Praxiskommentar zum Urheberrecht: UrhR
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- Marie Lenz
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1 Praxiskommentar zum Urheberrecht: UrhR von Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke, Prof. Dr. Winfried Bullinger, Dr. Ulrich Block, Prof. Dr. Michael Bohne, Dr. Mareile Büscher, Dr. Ilja Czernik, Dr. Jan Ehrhardt, Michael Fricke, Dr. Tilo Gerlach, Dr. Eike Wilhelm Grunert, Dr. Malte Grützmacher, Dr. Jan Dirk Heerma, Dr. Kai Hermes, Prof. Dr. Ulrich Hildebrandt, Dr. Angelika Hoche, Dr. Ole Jani, Dr. Martin Kefferpütz, Stefan Lüft, Dr. Bartholomäus Manegold, Dr. Malte C.G. Marquardt, Dr. Claudia Ohst, Dr. Tobias Reinbacher, Dr. Martin Schaefer, Dorothee Thum, Dr. Marcus Welser, Freiherr von, Dr. Bodo Wolff, von, Dr. Kirsten-Inger Wöhrn, Dr. Ferdinand Grassmann 4. Auflage Praxiskommentar zum Urheberrecht: UrhR Wandtke / Bullinger / Block / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Urheberrecht Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN
2 Wandtke/Bullinger (Hrsg.) Praxiskommentar zum Urheberrecht Revision
3
4 Praxiskommentar zum Urheberrecht Herausgegeben von Dr. Artur-Axel Wandtke em. o. Professor an der Humboldt-Universität Berlin und Dr. Winfried Bullinger Rechtsanwalt in Berlin, Honorarprofessor an der Brandenburger Technischen Universität Cottbus Bearbeitet von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Block, Berlin; Prof. Dr. Michael Bohne, Calw/Düsseldorf; Rechtsanwältin Dr. Mareile Büscher, Berlin; Rechtsanwalt Prof. Dr. Winfried Bullinger, Berlin; Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Ilja Czernik, Berlin; Rechtsanwalt und Justitiar Dr. Jan Ehrhardt, Berlin; Rechtsanwalt Michael Fricke, Hamburg; Rechtsanwalt Dr. Tilo Gerlach, Berlin; Rechtsanwalt Dr. Eike Wilhelm Grunert, München; Rechtsanwalt Dr. Malte Grützmacher, Hamburg; Rechtsanwalt Dr. Jan Dirk Heerma, Berlin; Rechtsanwalt Dr. Kai Hermes, Berlin; Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hildebrandt, Berlin; Rechtsanwältin Dr. Angelika Hoche M. C. J., München; Rechtsanwalt Dr. Ole Jani, Berlin; Rechtsanwalt Dr. Martin Kefferpütz, Hamburg; Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Stefan Lüft, München; Rechtsanwalt Dr. Bartholomäus Manegold, Berlin; Rechtsanwalt Dr. Malte C. G. Marquardt, Berlin; Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Justiziarin Dr. Claudia Ohst, Priv. Doz. Dr. Tobias Reinbacher, Berlin; Rechtsanwalt Dr. Martin Schaefer, Berlin; Rechtsanwalt und Justiziar Dr. Robert Staats, München; Rechtsanwältin Dorothee Thum, München; Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke, Humboldt-Universität Berlin; Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Marcus von Welser, München; Rechtsanwalt Dr. Bodo von Wolff, Berlin 4., neu bearbeitete Auflage 2014
5 Zitiervorschlag: Wandtke/Bullinger/Bearbeiter... (Gesetz) Rn... ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
6 Vorwort Revision Vorwort Vorwort zur 4. Auflage Die vorliegende 4. Auflage verarbeitet und reflektiert die wichtigen Reformen des Urheberrechts, deren letzte zum bzw in Kraft getreten sind. Die urheberrechtliche Diskussion wird weiter durch die Herausforderungen geprägt, die sich mit den Begriffen Digitalisierung und Internet verbinden. Diese Neuauflage unseres Praxiskommentars räumt diesen Themen den gebotenen Platz ein. Der deutsche Gesetzgeber hat mit der Transformation der Schutzdauer-Richtlinie 2011/77/EU neue Wege beschritten. Es ist nicht nur das Urheberrecht im Hinblick auf die Werkverbindung von Musik und Text betroffen ( 65 Abs. 3 UrhG n. F.). Vielmehr wirft auch die Erhöhung der Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre neue praktische Fragen des Schutzes auf ( 82, 85 UrhG n. F.), die im Kommentar behandelt werden (Anlage 1). In der vorliegenden Auflage wird ebenso Stellung genommen zur Einführung des neuen Leistungsschutzrechts der Presseverleger ( 87 f 87 h UrhG n. F.). Eine weitere Änderung betrifft zum einen die verwaisten Werke ( 61 61c n. F. UrhG). Die Anpassung erfolgte aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (Anhang 3 des Kommentars). Der Gesetzgeber hat zum anderen die vergriffenen Werke geregelt ( 13 d, 13 e UrhWG n. F.). Darüber hinaus hat der Gesetzgeber das Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autoren in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen ( 38 UrhG n. F.). Mit der Änderung des 97 a UrhG n. F. in Verbindung mit 49 GVG n. F. durch das Gesetz über un-seriöse Geschäftspraktiken soll die Abmahnpraxis eingeschränkt werden. Außerdem ist mit der Einfügung des 104 a UrhG n. F. der fliegende Gerichtsstand zugunsten der Verbraucher als Nutzer eingeschränkt worden. Im Internationalen Urheberrecht ist der WIPO-Vertrag von Beijing zum Schutz audiovisueller Darbietungen hervorzuheben. Einen großen und immer weiter zunehmenden Anteil an der Entwicklung des nationalen Urheberrechts hat die Rechtsprechung des EuGH. Es werden Fragen und Probleme aufgeworfen, die den Kern des Urheberrechts betreffen. So ist z. B. der Werkbegriff in Europa im Fokus des EuGH. Als aktuelle Beispiele sind weiter Auslegungsfragen zum Verbreitungsrecht von gebrauchter Software, zur Störerhaftung und zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe zu nennen. Auch hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob die Geräteindustrie für PC und Drucker eine angemessene Vergütung zahlen muss. Diese Beispiele zeigen, wie wichtig eine Harmonisierung des Urheberrechts in der EU ist, um Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit im Binnenmarkt zu verhindern. Seit der letzten Auflage hat vor allem der BGH über wichtige Fragen der Verwertungsrechte unter dem Aspekt neuer Technologien geurteilt. Das gilt z. B. für die Google- Vorschaubilder, das sog. Framing sowie die Einordnung von Internet-Video-Recordern. Auch das Verbreitungsrecht stand im Zusammenhang mit online angebotenen Werken im Mittelpunkt der Erörterungen. Der BGH hat sich weiterhin mit der wichtigen Frage des Fortbestands von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz beschäftigt und seine Rechtsprechung zur angemessenen Vergütung und weiteren Beteiligung des Urhebers und ausübenden Künstlers vertieft und ausdifferenziert. Ein Schwerpunkt bei der Durchsetzung des Urheberrechts ist vor allem die (Host-)Providerhaftung, die als Störerhaftung in vielen Entscheidungen eine Rolle gespielt hat. Aufgrund der neuen Reformen und der Rechtsprechung des EuGH und des BGH ist der Kommentar notwendigerweise umfangreicher geworden. Es konnten auch neue Autoren gewonnen werden, die überwiegend als Praktiker tätig sind. Im Autorenkreis begrüßen V
7 Vorwort wir daher Dr. Angelika Hoche M. C. J., Rechtsanwältin in Berlin; Dr. Ilja Czernik, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Kai Hermes, Rechtsanwalt in Berlin; Priv.-Doz. Dr. Tobias Reinbacher, Humboldt-Universität zu Berlin, und Dr. Robert Staats, Justiziar der VG WORT, München. Die Bearbeitung ist auf dem Gesetzesstand vom 1. April Rechtsprechung und Literatur wurden bis Ende 2013 ausgewertet, vereinzelt noch darüber hinaus. Die in der Kommentierung bereits vorweggenommene Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung ist im Anhang 4 abgedruckt. Für ihren großen Einsatz bei der Erstellung der 4. Auflage bedanken wir uns insbesondere bei Frau Saskia Ostendorff und Herrn Matthias Hoffmann. Berlin, im Februar 2014 Artur-Axel Wandtke Winfried Bullinger VI
8 Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis, Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Verfasser... XVII Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXVII Urheberrechtsgesetz Teil 1. Urheberrecht Abschnitt 1. Allgemeines 11 Allgemeines... 1 Abschnitt 2. Das Werk 12 Geschützte Werke Bearbeitungen Sammelwerke und Datenbankwerke Amtliche Werke Veröffentlichte und erschienene Werke Abschnitt 3. Der Urheber 17 Urheber Miturheber Urheber verbundener Werke Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft Abschnitt 4. Inhalt des Urheberrechts 1. Allgemeines 11 Allgemeines Urheberpersönlichkeitsrecht Vorbemerkung vor 12 ff Veröffentlichungsrecht Anerkennung der Urheberschaft Entstellung des Werkes Verwertungsrechte 15 Allgemeines Vervielfältigungsrecht Verbreitungsrecht Ausstellungsrecht Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Vorb. vor 20, 20a, 20b Senderecht a Europäische Satellitensendung b Kabelweitersendung Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger VII
9 Inhaltsverzeichnis, 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung Bearbeitungen und Umgestaltungen Freie Benutzung Sonstige Rechte des Urhebers 25 Zugang zu Werkstücken Folgerecht Vergütung für Vermietung und Verleihen Abschnitt 5. Rechtsverkehr im Urheberrecht 1. Rechtsnachfolge in das Urheberrecht Vorb. vor Vererbung des Urheberrechts Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht Rechtsnachfolger des Urhebers Nutzungsrechte Vorbemerkung vor 31 ff Einräumung von Nutzungsrechten a Verträge über unbekannte Nutzungsarten Angemessene Vergütung a Weitere Beteiligung des Urhebers b Zwingende Anwendung c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten Weiterwirkung von Nutzungsrechten Übertragung von Nutzungsrechten Einräumung weiterer Nutzungsrechte Gemeinsame Vergütungsregeln a Schlichtungsstelle Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten Beiträge zu Sammlungen Änderungen des Werkes Verträge über künftige Werke Rückrufsrecht wegen Nichtausübung Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen Veräußerung des Originals des Werkes Abschnitt 6. Schranken des Urheberrechts Vorbemerkung vor 44 a ff a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Rechtspflege und öffentliche Sicherheit a Behinderte Menschen Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch Schulfunksendungen Öffentliche Reden Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare Berichterstattung über Tagesereignisse Zitate Öffentliche Wiedergabe VIII
10 , Inhaltsverzeichnis 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch a Kopienversand auf Bestellung Vergütungspflicht a Vergütungshöhe b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten d Hinweispflicht e Meldepflicht f Auskunftspflicht g Kontrollbesuch h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen Vervielfältigung durch Sendeunternehmen a Benutzung eines Datenbankwerkes Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben Unwesentliches Beiwerk Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen Werke an öffentlichen Plätzen Bildnisse Verwaiste Werke a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten b Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution c Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Änderungsverbot Quellenangabe a Gesetzliche Vergütungsansprüche Abschnitt 7. Dauer des Urheberrechts 64 Allgemeines Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text Anonyme und pseudonyme Werke Lieferungswerke (aufgehoben) Berechnung der Fristen Abschnitt 8. Besondere Bestimmungen für Computerprogramme Vorbemerkung vor 69 a ff a Gegenstand des Schutzes b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen c Zustimmungsbedürftige Handlungen d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen e Dekompilierung f Rechtsverletzungen g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht Teil 2. Verwandte Schutzrechte Abschnitt 1. Schutz bestimmter Ausgaben 70 Wissenschaftliche Ausgaben Nachgelassene Werke IX
11 Inhaltsverzeichnis, Abschnitt 2. Schutz der Lichtbilder 72 Lichtbilder X Abschnitt 3. Schutz des ausübenden Künstlers Vorbemerkung vor 73 ff Ausübender Künstler Anerkennung als ausübender Künstler Beeinträchtigung der Darbietung Dauer der Persönlichkeitsrechte Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung Öffentliche Wiedergabe Nutzungsrechte a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers Gemeinsame Darbietungen mehrerer ausübender Künstler Schutz des Veranstalters Dauer der Verwertungsrechte Schranken der Verwertungsrechte (aufgehoben) Abschnitt 4. Schutz des Herstellers von Tonträgern 85 Verwertungsrechte Anspruch auf Beteiligung Abschnitt 5. Schutz des Sendeunternehmens 87 Sendeunternehmen Abschnitt 6. Schutz des Datenbankherstellers Vorbemerkung vor 87 a ff a Begriffsbestimmungen b Rechte des Datenbankherstellers c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers d Dauer der Rechte e Verträge über die Benutzung einer Datenbank Abschnitt 7. Schutz des Presseverlegers Vorb. vor 87f 87h f Presseverleger g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechtes h Beteiligungsanspruch des Urhebers Teil 3. Besondere Bestimmungen für Filme Abschnitt 1. Filmwerke Vorbemerkung vor 88 ff Recht zur Verfilmung Rechte am Filmwerk Einschränkung der Rechte [Rechte an Lichtbildern] Ausübende Künstler Schutz gegen Entstellung; Namensnennung Schutz des Filmherstellers
12 , Inhaltsverzeichnis Abschnitt 2. Laufbilder 95 Laufbilder Teil 4. Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Abschnitt 1. Ergänzende Schutzbestimmungen 195a Schutz technischer Maßnahmen b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen d Kennzeichnungspflichten Verwertungsverbot Abschnitt 2. Rechtsverletzungen 1. Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg Vorbemerkung vor 97 ff Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz a Abmahnung Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung Haftung des Inhabers eines Unternehmens Entschädigung Anspruch auf Auskunft a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung b Sicherung von Schadensersatzansprüchen Verjährung a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Bekanntmachung des Urteils Rechtsweg a Gerichtsstand Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen Straf- und Bußgeldvorschriften 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen Strafantrag Einziehung Bekanntgabe der Verurteilung a Bußgeldvorschriften Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde 111b Verfahren nach deutschem Recht c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/ Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung 1. Allgemeines 112 Allgemeines Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber 113 Urheberrecht Originale von Werken XI
13 Inhaltsverzeichnis, 3. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers 115 Urheberrecht Originale von Werken Testamentsvollstrecker Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner 118 Entsprechende Anwendung Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen XII Teil 5. Anwendungsbereich. Übergangs- und Schlussbestimmungen Abschnitt 1. Anwendungsbereich des Gesetzes Vorbemerkung vor 120 ff Urheberrecht 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten Ausländische Staatsangehörige Staatenlose Ausländische Flüchtlinge Verwandte Schutzrechte 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder Schutz des ausübenden Künstlers Schutz des Herstellers von Tonträgern Schutz des Sendeunternehmens a Schutz des Datenbankherstellers Schutz des Filmherstellers Abschnitt 2. Übergangsbestimmungen Vorbemerkung vor 129 ff Werke Übersetzungen Vertonte Sprachwerke Verträge (aufgehoben) Urheber Inhaber verwandter Schutzrechte a Berechnung der Schutzfrist Vervielfältigung und Verbreitung Übertragung von Rechten a Lichtbildwerke b Bestimmte Ausgaben c Ausübende Künstler d Computerprogramme e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG
14 , Inhaltsverzeichnis 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG k Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU n Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU Abschnitt 3. Schlussbestimmungen 138 Register anonymer und pseudonymer Werke Änderung der Strafprozessordnung Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen Aufgehobene Vorschriften (aufgehoben) Inkrafttreten Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) Vorbemerkung vor 1 ff Abschnitt 1. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 11 Erlaubnispflicht Erteilung der Erlaubnis Versagung der Erlaubnis Widerruf der Erlaubnis Bekanntmachung Abschnitt 2. Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft 16 Wahrnehmungszwang Verteilung der Einnahmen Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen Rechnungslegung und Prüfung Auskunftspflicht Abschlusszwang Gesamtverträge Tarife a Tarife für Geräte und Speichermedien, Transparenz b Pflichten des Veranstalters c Vermutung der Sachbefugnis; Außenseiter bei Kabelweitersendung d Vergriffene Werke e Register vergriffener Werke Schiedsstelle a Einigungsvorschlag der Schiedsstelle b Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag XIII
15 Inhaltsverzeichnis, 14c Streitfälle über Gesamtverträge d Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung e Aussetzung Verfahren vor der Schiedsstelle Gerichtliche Geltendmachung Ausschließlicher Gerichtsstand a Freiwillige Schlichtung Abschnitt 3. Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft 18 Aufsichtsbehörde Inhalt der Aufsicht Unterrichtungspflicht a (aufgehoben) Abschnitt 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen 21 Zwangsgeld (außer Kraft) Bestehende Verwertungsgesellschaften (nicht abegruckt) Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (nicht abgedruckt) Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (nicht abgedruckt) Aufgehobene Vorschriften a Anhängige Verfahren Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Inkrafttreten XIV Urheberrechtliche Lizenzverträge in der Insolvenz ( 103, 105, 108 InsO) 103 InsO Wahlrecht des Insolvenzverwalters InsO Teilbare Leistungen InsO Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz a Anspruchsberechtigte Verbände nach 2 a Zuständigkeit Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (KUG) 22 [Recht am eigenen Bilde] [Ausnahmen zu 22] [Ausnahmen im öffentlichen Interesse] Rechtsfolgen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild Urheberrecht und Einigungsvertrag Einigungsvertrag (Textauszug mit Anmerkungen) I. Rechtslage vor der Wiedervereinigung II. Rechtslage nach der Wiedervereinigung
16 , Inhaltsverzeichnis III. Schutzfristverlängerung IV. Urhebervertragsrecht V. Rechtsnachfolge VI. Internationale Aspekte des Einigungsvertrags VII. Urheberpersönlichkeitsrechte Anhang 1. Gesetz über das Urheberrecht (DDR) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt Sachverzeichnis XV
17 Inhaltsverzeichnis, XVI
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