zur Einrichtung eines Regionalmanagements City West ag8 be~ nlllber'in

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1 Gemeinsame Absichtserklärung zur Einrichtung eines Regionalmanagements City West be~ ag8 nlllber'in

2 Gemeinsame Absichtserklärung Die Senatsverwaltung vertreten durch die für Stadtentwicklung, Senatsbaudirektorin Frau Regula Lüscher; das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, vertreten durch die Abteilung Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung, Bezirksstadtrat Herrn Marc Schulte; die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin), vertreten durch den Bereichsleiter Infrastruktur und Stadtentwicklung, Herrn Jochen Brückmann sowie die Arbeitsgemeinschaft City e.v., vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Klaus-Jürgen Meier, nachfolgend Partner genannt, erklären sich bereit, gemeinsam ein "Regionalmanagement für die City West" auf der Grundlage folgender Vereinbarung zu unterstützen. Ziele des Regionalmanagements City West- Das Regionalmanagement City West, im Weiteren kurz "Regionalmanagement", dient maßgeblich dem Standortmarketing: Durch das Regionalmanagement soll zum einen ein regionales Netzwerk zwischen den vor Ort bestehenden Initiativen, Investoren und der öffentlichen Hand, zum anderen Transparenz über sämtliche für die Standortentwicklung in der City West relevanten Aktivitäten, Projekte und deren Akteure aufgebaut werden. Dazu gehören aktuelle Informationen über Stadtentwicklungsplanungen, private und öffentliche Investitionsvorhaben, durch das Land Berlin finanziell geförderte Maßnahmen sowie Projekte und Initiativen von Bewohnern, Unternehmern und Grundstückseigentümern. Um vor allem nötige Prozesse einer Konsensbildung in Gang zu setzen und zu unterstützen, sollen diese Informationen so zusammengeführt werden und zugänglich sein, dass alle Akteure über den bestmöglichen Kenntnisstand zum Wohle der City West verfügen. Durch das Regionalmanagement soll ein regionales Entwicklungskonzept entwickelt und umgesetzt werden, regionale Entwicklungsprojekte identifiziert und gefördert werden sowie verborgene regionale Beschäftigungsund Wachstumspotenziale mobilisiert werden.

3 Dafür soll das durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingerichtete "Forum City West", im Weiteren kurz "Forum", im Amerika Haus - als gemeinsamer Ausstellungs-, Veranstaltungs- und Besprechungsort - genutzt werden. Das Forum als konkreter Ort ist durch einen Internetauftritt mit Veranstaltungskalender zu ergänzen. Finanzierung und Beiträge der Partner Träger der Maßnahme ist das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, vertreten durch die Abteilung Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung, Herrn Bezirksstadtrat Mare Schulte. Der Träger wird nach Abstimmung mit den Partnern einen Förderantrag erstellen und bei der zuständigen Förderstelle einreichen. Der Träger wird zur Durchführung der Maßnahme Dienstleistungen erwerben. Die hierzu erforderliche Ausschreibung ist mit den Partnern abzustimmen. Das Volumen der Maßnahme soll jährlich, insgesamt also betragen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und die AG City ev. verpflichten sich, die für eine maximale Fördersumme von jährlich erforderlichen 20%igen Komplementärmittel von jährlich zu gleichen Teilen über drei Jahren sicherzustellen. Weitere Beiträqe der Partner Der Senat von Berlin und die Liegenschattsfonds Berlin GmbH & Co. KG stellen für die Zeit vom bis das Amerika Haus zu günstigen Konditionen für das Forum zur Verfügung. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf stellt für die Gestaltung des Forums das überarbeitete Stadtmodell zur Verfügung und stellt in Aussicht, das Stadtmodell auch auf Teile des Ortsteils Wilmersdorf sowie nördlich des Straßenzuges Straße des 17.Juni / Bismarckstraße bis zur Bezirksgrenze im Bereich bis zur Spree zu erweitern. Die AG City ev. stellt für die Gestaltung des Forums ihr Präsentationsmodell zur Verfügung und stellt in Aussicht, das Präsentationsmodell zu erweitern. Di~ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellt für die Gestaltung des Forums die Ausstellung" City West - Potenziale, Leitlinien, Maßnahmen" zur Verfügung und schreibt diese kontinuierlich fort. Gemeinsamer Steuerungskreis City West Zur Begleitung der Umsetzung der Leitlinien für die City West richten die Partner einen Gemeinsamen Steuerungskreis City West, im Weiteren kurz "Steuerungskreis", ein, der die Abstimmung der jeweiligen Aktivitäten zu den Projekten "Regionalmanagement City West", "Nachhaltige Vitalisierung des kreativen Quartiers um den Campus Berlin - Charlottenburg (NAVI BC)", "Aktives Zentrum City

4 West" wahrnimmt sowie Einzelprojekte in der City West erörtert. Die Eigenständigkeit der drei Förderprojekte soll dadurch nicht beeinträchtigt, sondern in ihrer synergetischen Wirkung gesteigert werden. Dem Steuerungskreis gehören die Partner sowie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, die Bezirksämter Tempelhof Schöneberg und Mitte, die Technische Universität Berlin und die Universität der Künste an. Den Vorsitz hat das Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf. Der Vorsitz des Steuerungskreises kann nach dem Rotationsprinzip unter den Partnern wechseln. Der Steuerungskreis tagt in der Regel dreimal im Jahr. Betrieb des Forums City West Das Regionalmanagement soll nach Ausschreibung durch einen Dritten betrieben werden. Das Regionalmanagement erstellt und betreibt den Internetauftritt des Forums und pflegt einen nur den Partnern zugänglichen Internetbereich mit Informationen zu Maßnahmen in der City West sowie einen Veranstaltungs- und Besprechungskalender. Darüber hinaus übernimmt das Regionalmanagement die Moderation und Vorbereitung des Steuerungskreises einschließlich der Abstimmung der Partner. Das Regionalmanagement kann den Betrieb des Forums - Anmietung, Betrieb und notwendige Herrichtung, das Organisations- und Veranstaltungsmanagement, laufende Instandhaltung - an einen Dienstleister vergeben. Das Regionalmanagement ist verpflichtet, den Partnern jährlich einen Finanzplan zur Kenntnisnahme vorzulegen und Rechenschaft abzulegen über Einnahmen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Forum stehen. Die Partner verpflichten sich, im Forum jeweils mindestens zwei Veranstaltungen im Jahr durchzuführen. Die IHK Berlin, die das Regionalmanagement als Partner begleitet, verpflichtet sich, für die Nutzung des Forums City West für Veranstaltungen eine Raummiete zu entrichten. Die Partner verpflichten sich, eine gemeinsame Veranstaltung im Jahr durchzuführen, in welcher öffentlich über den Fortschritt der Planungen und Maßnahmen der öffentlichen und privaten Hand berichtet wird. Das Forum soll für vorerst drei Jahre betrieben werden. Die Partner verfolgen mit dem Forum keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

5 Öffentlich keitsarbeit Das Regionalmanagement und das Forum werden als eine "Maßnahme des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der AG City ev. und der Industrie- und Handelskammer zu Berlin, gefördert durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen", dargestellt. Berlin, am 20. April 2009 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Unterschrift Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf von Berlin, Abt. Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung Arbeitsgemeinschaft City e. V. Unterschrift Industrie- und Handelskammer Berlin

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