Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten im Unternehmensbereich

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1 Dirk Keller Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten im Unternehmensbereich PETER LANG Europäischer Vertag der Wissenschaften

2 VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XI XXXVI Einleitung 1 I. Die praktische Bedeutung der deliktischen Außenhaftung von GmbH-Geschäftsführern und die ihr zugrundeliegende Interessenlage ' ] II. Ziel der Arbeit und Abgrenzung des Themas 5 III. Gang der Untersuchung 7 1. Teil: Funktionen des Deliktsrechts und deren Folgen für die persönliche Außenhaftung des Geschäftsführers 8 1 Eigenhandeln des für die GmbH tätigen Geschäftsführers 8 2 Der Kompensationsgedanke 11 3 Der Grundsatz der Schadensprävention 14 4 Berechtigte Interessen des Geschäftsführers und der Gesellschaft Teil: Möglichkeiten der deliktischen Außenhaftung des GmbH- Geschäftsführers 19 1 Die deliktische Außenhaftung des Geschäftsführers aufgrund bewusst eigenen Verhaltens 19 A.Der GmbH-Geschäftsführer als deliktischer Alleintäter 19 B.Der GmbH-Geschäftsführer als Beteiligter an Delikten anderer Unternehmensangehöriger 22 2 Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen pflichtwidrigen und bewußten Nichtverhinderns deliktischer Handlungen im Geschäftsbetrieb der Gesellschaft 24 A. Die " Lederspray" -Entscheidung des BGH 24 B.Zivilrechtliche Konsequenzen der "Lederspray"-Entscheidung 26

3 VIII 3 Die deliktische Außenhaftung des Geschäftsführers für Rechtsverstöße, die ohne sein Wissen von Unternehmens-angehörigen begangen worden sind 29 A. Gesellschaftsrechtliche Haftungsmöglichkeiten 32 I. Haftung nach dem GmbHG 32 II. Lehre von der Durchgriffshaftung 34 B. Die Innenhaftung des Geschäftsführers nach 43 Abs. 2 GmbHG 36 I. Voraussetzungen der Organinnenhaftung 36 II. Die Wahrscheinlichkeit der Befriedigung von Interessen der Deliktsgläubiger Der erfüllte Ersatzanspruch Pfändung und Überweisung des Ersatzanspruches 41 C. Ausgleichsanspruch gegen den Organwalter aufgrund analoger Anwendung des 93 Abs. 5 AktG 43 D.Ansprüche des Geschädigten aus dem Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers zur Gesellschaft 45 I. Das Anstellungsverhältnis als Vertrag zugunsten Dritter 46 II. Das Anstellungsverhältnis als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 47 E. Deliktische Organaußenhaftung nach 831 BGB 47 I. Organaußenhaftung nach 831 Abs. 1 BGB 48 II. Organaußenhaftung nach 831 Abs. 2 BGB Darstellung des Meinungsstandes Stellungnahme Zwischenergebnis 54 F. Deliktische Organaußenhaftung nach 823, 830 Abs. 1 BGB 54 4 Die deliktische Außenhaftung des Geschäftsführers nach 823 Abs. 1 BGB für mittelbare Schädigungen gesellschaftsfremder Dritter 57 A. Methodik der Darstellung 59 B. Rechtsdogmatische Grundlagen 60 I. Die Rechtsfigur der mittelbar schädigenden Handlung 60 II. Die allgemeinen Verkehrspflichten sowie deren deliktsrechtliche Funktion Geschichtliche Entwicklung und rechtsdogmatische Herleitung der Verkehrspflichten Begründung von Verkehrspflichten und die Person des Pflichtigen 66

4 IX C.Die Verteilung von Verkehrspflichten zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH 68 I. Verkehrspflichten der Gesellschaft Anwendung der rechtsdogmatischen Grundlagen 69 a) Gefahrschaffung durch Unternehmensgründung 70 b) Das Vertrauensprinzip 71 c) Die GmbH als wirtschaftlicher Nutznießer des Geschäftsbetriebes 72 d) Die Übernahme einer Aufgabe durch den Geschäftsführer Das gesellschaftsrechtliche Haftungsmodell der Kapitalgesellschaft als Unternehmensträger Rechtsfunktionelle Kompetenzabgrenzung zwischen 823 Abs. 1 BGB und 43 Abs. 2 GmbHG Möglichkeiten einer deliktischen Organaußenhaftung Haftungsrechtliche Gleichbehandlung im arbeitsteilig strukturierten Unternehmen 86 a) Umfang der Arbeitnehmeraußenhaftung 88 b) Umfang der Geschäftsführeraußenhaftung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Zwischenergebnis 101 II. Verkehrspflichten des Geschäftsführers Die Ausdehnung der deliktischen Außenhaftung des Geschäftsführers 103 a) Deliktische Organaußenhaftung zur Vermeidung organisationsinterner Haftungslücken - Der Organwalter als "Haftungstransformator" 104 aa) Haftungslage bei unmittelbaren Arbeitnehmerdelikten 105 bb) Haftungslage bei mittelbaren Arbeitnehmerdelikten 106 (1) Darstellung des Meinungsstandes 107 (a) Die Fiktions- und die Vertretertheorie 107 (b) Die Organtheorie 108 (c) Die Lehre von der verhaltenslosen Zustandshaftung 109 (2) Problemlösung mit Hilfe der Organtheorie auf der Grundlage der ratio legis des 31 BGB 110 (a) Vereinbarkeit mit der Entstehungsgeschichte und der ratio legis des 31 BGB 111 (b) Weitere Absicherung des Ergebnisses 114 cc) Zwischenergebnis 116 b) Gesellschaftsrechtliche Lehre von der Garantenstellung des Geschäftsführers 116

5 X aa) Das "Baustoff'-Urteil des BGH 117 bb) Stellungnahme zu der Entscheidung 120 (1) Dogmatische Defizite 121 (2) Haftungsrisiken für den GmbH-Geschäftsführer 124 (3) Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit 131 (4) Widerspruch zur dogmatischen Einordnung der 93 Abs. 2 AktG, 43 Abs. 2 GmbHG durch den BGH 133 (5) Verstoß gegen die Funktion der Verkehrspflichten und Konsequenzen für die Wirtschafts- und Unterordnung 135 (a) Konsequenzen für die Unternehmensführung 135 (b) Konsequenzen für die unternehmerische Organisations-und Kostenstruktur 137 (6) Vergleichende Rechtsprechungsanalyse - Die Haftung des Geschäftsführers für mittelbare sonderdeliktische Rechtsverletzungen sowie Arbeitnehmerhaftung 139 (a) Die "Sporthosen"-Entscheidung des BGH 143 (b) Vereinbarkeit des "Baustoff-Urteils mit der bisherigen Rechtsprechung 145 (7) Zwischenergebnis 148 c) Die Lehre von der Organaußenhaftung aufgrund von Zuständigkeit und Organisationsherrschaft 148 aa) Dogmatische Konzeption 149 bb) Stellungnahme 150 (1) Gesellschaftsinterne Zuständigkeitsverteilung und ihre haftungsrechtliche Relevanz im Außenverhältnis 150 (2) Deliktische Organaußenhaftung als Kompensation der Haftungsbeschränkung bei der GmbH 156 cc) Zwischenergebnis 160 d) Deliktische Organisationshaftung als präventives Instrument der Risikoregulierung und Schadensvermeidung 160 aa) Dogmatische Konzeption 161 bb) Stellungnahme 162 e) Haftpflichtversicherung und Freistellungsanspruch als soziales Korrektiv für eine erweiterte Organaußenhaftung 164 aa) Die Gewährung von Versicherungsschutz 165 bb) Die Gewährung eines Freistellungsanspruches Beschränkung der Außenhaftung des Geschäftsführers auf den Schutz von alleinigen Deliktsgläubigern 168

6 XI aa) Dogmatische Konzeption 168 bb) Stellungnahme Die Einschränkung der Organaußenhaftung wegen eines Organisation- und Überwachungsverschuldens 172 a) Ausschluß der deliktischen Organaußenhaftung aufgrund einer Parallelwertung zum Vertragsrecht 173 b) Haftung aufgrund besonderer professioneller Rolle und herausgehobener berufsspezifischer Sachkunde 175 aa) Die Grundsätze der Berufshaftung 175 bb) Tauglichkeit der Berufshaftung zur Begründung einer deliktischen Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers 176 c) Übernahmehaftung wegen Schutz von Leben und Gesundheit 180 d) Außenhaftung aufgrund einer einzelfallbezogenen Gesamtwürdigung Besonderes persönliches Vertrauen als Anknüpfungspunkt für eine deliktische Organaußenhaftung 184 a) Verkehrspflichten von "Beschützergaranten" 184 b) Die Grundsätze der culpa in contrahendo 185 c) Umfang und praktische Bedeutung der deliktischen Organaußenhaftung Deliktische Organaußenhaftung aufgrund der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile 191 a) Kapitalmäßige Beteiligung des Geschäftsführers an der GmbH 192 b) Erfolgsbedingte Beteiligung des Geschäftsführers an den Unternehmensgewinnen 194 D. Inhaltliche Konkretisierung der Verkehrspflichten des Geschäfts- Führers - Verschulden als Haftungskorrektiv 197 E. Verhältnis von Verkehrspflichten und innerbetrieblichen Organisationspflichten des Geschäftsführers zueinander Teil: Vorteile des erarbeiteten Modells einer deliktischen Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 204 Sachregister 209

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