Ansätze einer koordinierten Lohnpolitik zu einem Europäischen Semester der Gewerkschaften weiterentwickeln

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Reinhardt Förstner
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1 WSI Tarifpolitische Tagung 2014 Ansätze einer koordinierten Lohnpolitik zu einem Europäischen Semester der Gewerkschaften weiterentwickeln

2 Bestandsaufnahme: Koordinierungsinstrumente von EMB und industriall - Europe Tarif- und Sozialpolitischer Ausschuss und Kleine Arbeitsgruppe. Gemeinsame Tarifpolitische Forderungen Recht auf (Weiter-)Qualifizierung Für sichere Arbeitsplätze, gegen prekäre Arbeit EUCOB@N-Netzwerk Lohnkoordinierungsregel des EMB seit 1998 Ziel ist folglich die Verhinderung von Lohnunterbietung. Gemeinsames Ziel ist aber auch und vor allem, den Arbeitnehmern einen Einkommenszuwachs zu erstreiten, der ihre Kaufkraft sichert und steigert. (EMB) 2

3 Defizite der europäischen Lohnkoordinierung Seit Beginn der Krise 2008/09 kritische interne Debatte bei EMB/industriAll-E Taugt die Koordinierungsregel angesichts der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise? Krisenpapier : Festhalten an der Koordinierungsregel, aber temporäre Verschiebung des Schwerpunktes (Lohnerhöhung zur Stärkung der Binnennachfrage, zumindest Ablehnung von Lohnsenkungen, Beschäftigungssicherung, Koordinierung verstärken, Stabilisierung des untersten Randes). Beteiligung der Mitgliedsgewerkschaften am EUCOB@N-Netzwerk hat mit Beginn der Krise deutlich nachgelassen! Defizite in der Auswertung der jährlichen EUCOB@N-Abfrage! Das Feld wird der interventionistischen brutalen Lohnkoordinierung überlassen, die Maßnahmen fördert, die zu einer generellen Reduzierung der Lohnsetzungsmacht von Gewerkschaften führen (EU Kommission 2012). 3

4 der Metallindustrie für 2013 Land VOWA*) Inflation Produktivi tät Bulgarien 5,4 1,2 2,4 Tschechien 1,6 2,1 1,4-0,2 Deutschland 3,1 1,5 0,4 Niederlande 2,0 2,6 0,5 Slowakei 3,3 1,5 0,9 Slowenien 3,5-4,5 1,9 0,2 Schweden 1,9 2,2 0,4 1,2 Quelle: industriall-europe, Unsere Zukunft verhandeln! 2014 *) VOWA: Value of the Whole Agreement = jahresdurchschnittliche Entgelterhöhung, tabellenwirksam und Einmalzahlungen 7 (!) Rückmeldungen in waren es fast doppelt so viele! Ursachen: fehlende Ressourcen Geringe Priorität Geringe Neigung das Nicht-Erfüllen der Koordinierungsregel darzustellen Tendenzen: Massive Arbeitsplatzverluste Druck auf Gewerkschaften Überwiegend geringe Lohnerhöhungen 4

5 industriall-auswertung 2013: Tarifverträge der europäischen Stahlindustrie Entgelterhöhung Beginn Laufzeit Laufzeit Qualitative Elemente Deutschland 3,0% Monate Verlängerung TV Besch; Verl. U. Verbesserung ATZ; AVWL f. Azubis Frankreich (1 Jahr) Mindestlohn 2013: 1,3% zusätzlich Firmentarifverträge: Salzgitter-Mannesmann (950 MA) 0,7% ArcelorMittal (2599 MA) 1,5% Spanien für ArcelorMittal Flach: 0,5% (2014) zusätzlich zur normalen AZ: 80h/Jahr zusätzlich unregelmäßig zusätzlich 1,0% ergebnisabhängig verteilt Polen Kein Tarifabschluss in 2013, wie auch in den Vorjahren Österreich 3,2% - 2,6%; durchschn. 2,8% bei 38,5h Monate reine Entgeltrunde! Einheit des BranchenTV in Gefahr! Schweden 1,7% (2013); 1,7 (2014); 1,9 (2015) Monate Neu-Regelung Arbeitszeitkonten (Beschäftigungssicherung) Tschech. Rep. 3,0% 12/2011 bis 1 bis 3 Jahre AZV 37,7 h/wo für alle Beschäftigten 03/2012 Qualifizierung Slowakei 2013: 1437 durchschn. Lohn = 7,7% Monate Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen; 34,5 h im Schichtbetrieb, sonst 35,4h Finland 150 2,4% (13Monate) Monate 1,9% (13 Monate) Mehr Inforechte für BR wg. Prekär Bulgarien 5-10% Monate Schichtzuschläge, Beschäftigungssicherung, Qualifizierung Quelle: industriall 5

6 Lohnkoordinierung in Europa weiterentwickeln: Europäisches Semester der Gewerkschaften Gefahr der Marginalisierung von Gewerkschaften in der Governance europäischer Wirtschaftspolitiken durch die Interventionen in die Tarifverhandlungssysteme. Die Initiative liegt bei Kommission, Troika und konservativ-neoliberalen Regierungen. Gegensteuern ist notwendig! Die europäische Koordinierung der Tarifund Lohnpolitik können Gewerkschaften nicht der EU-Kommission überlassen. Gegenmodell zum europäischen Semester der EU-Kommission: Verbindliches europäisches Semester der Gewerkschaften, d.h. System sozialer Kennziffern und konkrete Zielsetzung der Lohnpolitik. Erhöhung der Verbindlichkeit: Aktive Beteiligung der europäischen Gewerkschaften verbessern. 6

7 Weiterentwicklung der Lohnkoordinierungsregel durch industriall-europe (1) Lohnkoordinierungsregel von 2012 Festhalten an der Regel als solcher (aber Mindestmaß der Entgelterhöhung nicht die oberste Grenze = Ergebnis der Debatte um die Differenzierung). Orientierungshilfe für Tarifverhandlungen durch industriall-europe: Zusammenstellung und Veröffentlichung von Prognosewerten zur Produktivitäts- und Inflationsentwicklung für das jeweils kommende Jahr für jedes Herkunftsland der Mitgliedsorganisationen. Betrachtung der langfristigen Entwicklung der Verteilungsrelationen. Analyse der Nicht-Einhaltung der Koordinierungsregel. Erhöhung der Tarifbindung. 7

8 Weiterentwicklung der Lohnkoordinierungsregel durch industriall-europe (2) Positionen der Tarifpolitischen Konferenz von industriall-europe in Wien im Juni 2014 Papier: Tarifpolitische Strategien in der andauernden Wirtschaftskrise : Entschließung: Die Zukunft Europas sichern Jetzt Solidarität organisieren! Darin haben sich die Mitglieder von industriall-europe u.a. verpflichtet auf: Sichtbarkeit und Verhandlungsmacht zurückgewinnen. Umverteilung jetzt: Tarifsysteme wiederherstellen, um menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zu sichern. Aktive und antizyklische Entgeltpolitik. 8

9 Grenzen der europäischen Tarifpolitik zur Krisenbewältigung Tarifpolitik, speziell Lohnpolitik kann nur einen Teil zur Krisenlösung beitragen: Entgeltsteigerungen im Rahmen einer nachfrageorientierten Wachstumspolitik. Wirtschafts- und Industriestruktur bei der Krisenanalyse in den Vordergrund rücken. Europäische Industriepolitik EGB: Ein neuer Weg für Europa mit Forderungen nach: Zusätzlichen jährlichen Investitionen in Höhe von 2% des in der EU erzielten BIP über einen Zeitraum von 10 Jahren. In Bereiche wie nachhaltige Energieproduktion, Energieeffizienz, moderne Verkehrsinfrastruktur, Erneuerung der industriellen Basis, Bildung. Einbeziehung der Beschäftigten und ihrer Interessensvertretung in den strukturellen Wandel. 9

10 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! 10

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