Die Arbeitsbedingungen in den Golfstaaten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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1 Die Arbeitsbedingungen in den Golfstaaten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Ein Überblick zur arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Lage ausländischer Arbeitnehmer Dr. Thomas Wülfing Rechtsanwalt

2 WZR Die Arbeitsbedingungen in den Golfstaaten Seite 2

3 WZR Die Arbeitsbedingungen in den Golfstaaten Seite 3

4 Inhalt I. Einleitung II. Arbeits- und aufenthaltsrechtliche Situation III. Direktinvestitionen deutscher Unternehmen IV. Fazit und Ausblick WZR Die Arbeitsbedingungen in den Golfstaaten Seite 4

5 I. Einleitung 1. Aktuelle Situation Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer wegen geringer Quote eigener Erwerbstätiger erforderlich 2. Das Kafala-System Regulierung von Aufenthalt und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer durch Private (i. d. R. der Arbeitgeber selbst) WZR Die Arbeitsbedingungen in den Golfstaaten Seite 5

6 II. Arbeits- und aufenthaltsrechtliche Situation 1. Arbeitgeberrechte und -pflichten Bürgschaft für ausländische Arbeitnehmer 2. Arbeitnehmerrechte und -pflichten Nur rudimentäre Regelungen (Arbeitszeit, Krankheit) Überwiegend keine Gewerkschaften oder Arbeitskampf zulässig 3. Arbeitssicherheitsrechtliche Standards Arbeitgeber muss grundlegende Sicherheits- und Gesundheitseinrichtungen schaffen Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen WZR Die Arbeitsbedingungen in den Golfstaaten Seite 6

7 II. Arbeits- und aufenthaltsrechtliche Situation Staat Arbeitserlaubnis erforderlich? Bevorzugung einheimischer AN? Ausreisegenehmigung erforderlich? Arbeitsplatzwechsel Gewerkschaften Bahrain Ja Nein Nein Ohne Zustimmung des AG möglich. Ja Katar Ja, auf Antrag des AG Ja und Ausbildungspflicht einheimischer AN durch den AG Ja Zustimmung erforderlich. Wechsel liegt im Ermessen des Bürgen Nein, nur einheimische AN Kuwait Ja, auf Antrag des AG Nein Nein Eine Entlassung durch den Bürgen ist erforderlich Oman Ja, auf Antrag des AG Ja, mit Quote Nein Zustimmung des Bürgen und staatliche Bestätigung erforderlich Nein, nur einheimische AN Ja Saudi-Arabien Ja, auf Antrag des AG Ja Ja Zustimmung erforderlich. N/A VAE Ja, auf Antrag des AG Nein Nein Zustimmung erforderlich. Nein WZR Die Arbeitsbedingungen in den Golfstaaten Seite 7

8 II. Arbeits- und aufenthaltsrechtliche Situation Staat Streikrecht Betriebliche Sicherheit geregelt? Regelmäßige medizinische Untersuchung Besonderheiten Bahrain Ja Ja Nein 30-tägiges Aufenthaltsrecht, um neue Beschäftigung zu finden Katar Ja, aber nicht in allen Branchen und Genehmigung erforderlich Ja Ja Wird die Zustimmung verweigert, muss der AN für mindestens 2 Jahre das Land verlassen Kuwait Nein Ja Nein AG muss Versicherung für Arbeitsunfälle u. Berufskrankheiten des An abschließen Oman N/A Ja Nein Bei einer Beschäftigungsdauer < 2 Jahren ist Unbedenklichkeitsbescheinigung des ehem. Bürgen erforderlich. Arbeitserlaubnis ist an ein Unternehmen gebunden Saudi-Arabien N/A Ja Ja, jährlich Der Bürge muss Staatsbürger sein VAE Nein, staatlich vorgegebenes Dispute Settlement N/A Ja, alle 6 Monate Der Bürge muss Staatsbürger sein. 6- bis 12-M. Sperrfrist bei Wechsel des AG und Beschäftigungsdauer < 2 Jahren WZR Die Arbeitsbedingungen in den Golfstaaten Seite 8

9 III. Direktinvestitionen deutscher Unternehmen 1. Compliance mit nationalen Gesetzen Regelungen stellen nur absolutes Mindestmaß dar (i. Ü. Scharia) 2. Internationale Standards OECD-Guidelines und ILO-Verfassung 3. Rechtsfolgen bei Verstößen Durchsetzbarkeit von Haftungsansprüchen kaum gewährleistet Imageschaden durch Veröffentlichungen der NCPs WZR Die Arbeitsbedingungen in den Golfstaaten Seite 9

10 IV. Fazit und Ausblick Zusammenfassung Ausländische Arbeitnehmer stehen trotz Liberalisierungstendenzen im Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber Nationales Arbeitsrecht fordert nur minimale Standards Internationale Schutzstandards sind nicht durchsetzbar Regeltreue wegen öffentlicher Reputation erforderlich WZR Die Arbeitsbedingungen in den Golfstaaten Seite 10

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! WZR Hamburg Lehmweg Hamburg Telefon (040) WZR Berlin Karlplatz Berlin Telefon (030) WZR Köln Apostelnkloster / Mittelstr Köln Telefon (0221) WZR München Nymphenburger Straße München Telefon (089) WZR Münster Friedrich-Ebert-Straße Münster Telefon (0251) WZR Rostock John-Brinckman-Straße Rostock Telefon (0381) WZR Gütersloh Barkeystraße Gütersloh Telefon (05241) WZR Schwerin Beethovenstraße Schwerin Telefon (0385) WZR Sao Paulo Rua Guararapes 1200 Brooklin CEP SP Brasil Telefon (0) WZR Die Arbeitsbedingungen in den Golfstaaten Seite 11

12 Haftungsausschluss Inhalte Die Inhalte dieser Datei werden sorgfältig geprüft und nach bestem Wissen erstellt. Jedoch kann keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen werden. Haftungsansprüche gegen die Sozietät WZR, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten der Sozietät WZR kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt WZR Wülfing Zeuner Rechel, Hamburg/Germany. Nachdruck oder Übernahme einzelner Texte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet. Alle Rechte vorbehalten. WZR ist eine eingetragene Marke.

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