2. E-Commerce Stammtisch Dresden

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1 2. Welche Konsequenzen hat das für Shop-Betreiber? Rechtsanwältin Alexandra Rogner FRIEN Rechtsanwälte Kontakt: Loschwitzer Str. 15 A Dresden E-Commerce Stammtisch Dresden 1

2 Gliederung I. Hintergrund, Sinn und Zweck II. Neuerungen im UWG III. Neuerungen im Urheberrecht IV. Sonstige Abmahn Neuigkeiten E-Commerce Stammtisch Dresden 2

3 Hintergrund, Sinn und Zweck - Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, in Kraft seit Schutz von Privatperson vor Filesharing-Abmahnung - Informationspflichten - bei Inkasso (ab ) - Abmahnungen im UrhR - Schutz des Abgemahnten vor Kostenbelastung 3

4 I. Hintergrund, Sinn und Zweck II. Neuerungen im UWG III. Neuerungen im Urheberrecht IV. Sonstige Abmahn Neuigkeiten E-Commerce Stammtisch Dresden 4

5 Neuerungen im UWG 1. Änderung von 7 UWG 2. Erstattungsanspruch bei missbräuchlicher Abmahnung 3. Verbot Telefonwerbung mittels automatischer Anrufmaschine ohne Einwilligung des Verbrauchers 4. Antrag auf Streitwertherabsetzung 5

6 I. Hintergrund, Sinn und Zweck II. Neuerungen im UWG III. Neuerungen im Urheberrecht IV. Sonstige Abmahn Neuigkeiten E-Commerce Stammtisch Dresden 6

7 Neuerungen im Urheberrecht Neue formelle Voraussetzungen für Abmahnungen - Angabe von Name und Firma des Verletzten - Genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung - Aufschlüsselung von Zahlungsansprüchen als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche - Bei Übersendung vorformulierter Unterlassungserklärung Angabe, inwieweit der Vorschlag über abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht - alles in klarer und verständlicher Weise 7

8 Neuerungen im Urheberrecht Bei Verstoß gegen formelle Voraussetzungen: - Unwirksamkeit der Abmahnung - Kein Ersatz der Abmahnkosten 8

9 Neuerungen im Urheberrecht Konsequenz: - Mündliche Abmahnung faktisch nicht mehr möglich - Pauschale Vergleichsangebote unzulässig - Verzicht auf vorgefertigter Unterlassungserklärungen 9

10 Neuerungen im Urheberrecht - Gegenanspruch des Abgemahnten auf Kostenerstattung ausdrücklich geregelt - Rechtsfolge wie bisher 10

11 Neuerungen im Urheberrecht Zur Info für Privatpersonen Filesharing-Abmahnung: - Begrenzung der Abmahnkosten richtet sich nach Gegenstandswert von Abgemahnter ist Privatperson - Keine bestehende Unterlassungsverpflichtung gegenüber Abmahnung (1. Abmahnung) - Aber: Öffnungsklausel, keine Unbilligkeit - = 124,00 11

12 I. Hintergrund, Sinn und Zweck II. Neuerungen im UWG III. Neuerungen im Urheberrecht IV. Sonstige Abmahn Neuigkeiten E-Commerce Stammtisch Dresden 12

13 Sonstige Abmahn Neuigkeiten tell- a- friend = normale -Werbung BGH, d.h. Elektronische Werbung ohne vorherige Einwilligung unzulässig! - Werbung an Verbraucher und Unternehmer - Einwilligung muss dokumentiert werden Ausnahme: 1.Erlangung der Adresse i.r.d. Verkaufs und 2.Verwendung zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren und 3.Kein Widerspruch des Kunden und 4.Information über die Möglichkeit des Widerspruchs 13

14 Sonstige Klassiker Klausel in Widerrufsbelehrung ohne gesonderte Vereinbarung - Verstoß gegen Impressumspflicht bei Firmen-Facebook-Account - Unzulässige AGB Klauseln - 14

15 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt Rechtsanwältin Alexandra Rogner FRIEN Rechtsanwälte Kontakt: Loschwitzer Str. 15 A Dresden 15

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