Handelsvertreter-Forum

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1 Handelsvertreter-Forum IHK Oldenburg CDH Niedersachsen/Bremen

2 Der Handelsvertretervertrag Referenten: Dieter Hoßbach Österreichische Handelsdelegation RA Thomas Tauscher CDH Niedersachsen/Bremen

3 HANDELSVERTRETERVERTRAG Zwischen der Firma in ( Unternehmer ) und der Handelsvertretung in ( Handelsvertreter ) wird nachstehender Vertrag geschlossen:

4 1. U m f a n g d e r V e r t r e t u n g [Alternative 1] 1.1 Der Unternehmer betraut den Handelsvertreter mit der Alleinvertretung sämtlicher derzeit und auch in Zukunft hergestellter Produkte für das Gebiet ("Vertretungsgebiet"). [Alternative 2] folgender Produkte...

5 1. U m f a n g d e r V e r t r e t u n g 1.2. Die Alleinvertretung umfasst alle im Vertretungsgebiet derzeit befindlichen und zukünftigen Kunden sowie die mit diesen getätigten Geschäfte. Sollte der Unternehmer im Vertragsgebiet eigene Erzeugungs- oder Vertriebsstätten oder Tochtergesellschaften errichten, wird der Unternehmer diese der vorliegenden Alleinvertretungsvereinbarung unterwerfen.

6 2. A u f g a b e n u n d P f l i c h t e n d e s U n t e r n e h m e r s 2.1 Der Unternehmer wird den Handelsvertreter bei Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften unterstützen. Insbesondere wird er dem Handelsvertreter alle erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Preislisten, Konditionen, AGB, Bestellformulare udgl, kostenlos zur Verfügung stellen und alle erforderlichen Informationen rechtzeitig erteilen. 2.2 Preisänderungen wird der Unternehmer dem Handelsvertreter zumindest Monat(e) vor deren Inkrafttreten bekanntgeben.

7 2. A u f g a b e n u n d P f l i c h t e n d e s U n t e r n e h m e r s 2.3 Der Unternehmer wird dem Handelsvertreter innerhalb von 7 Kalendertagen - schriftlich - die Ablehnung eines vom Handelsvertreter vermittelten Geschäfts mitteilen. Erfolgt innerhalb von 7 Kalendertagen keine Mitteilung, gilt das vermittelte Geschäft als angenommen. 2.4 Der Unternehmer hat den Handelsvertreter unverzüglich zu unterrichten, wenn und sobald absehbar ist, dass er die Geschäfte nur in erheblich geringerem Umfang wird ausführen können, als der Handelsvertreter nach den Umständen, insbesondere aufgrund des bisherigen Geschäftsumfanges oder den Angaben des Unternehmers, hätte erwarten können. Bei nicht oder nicht rechtzeitig erfolgter Verständigung hat der Handelsvertreter jedenfalls Anspruch auf Provision für die vermittelten Aufträge, auch wenn sie der Unternehmer nicht annimmt.

8 2. A u f g a b e n u n d P f l i c h t e n d e s U n t e r n e h m e r s 2.5 Der Unternehmer ist verpflichtet, den Handelsvertreter unverzüglich (mit Kopie) über jede Korrespondenz mit Kunden sowie Auftragsbestätigungen, Fakturen, Lieferungen etc. zu informieren. Ebenso hat er den Handelsvertreter über jede Korrespondenz mit Dritten, soweit sie das durch den Handelsvertreter bearbeitete Gebiet berührt, zu informieren. 2.6 Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ein Kunde ein vereinbartes Zahlungsziel nicht einhält.

9 3. A u f g a b e n u n d P f l i c h t e n d e s H a n d e l s v e r t r e t e r s 3.1 Der Handelsvertreter ist bei seiner Vermittlungstätigkeit verpflichtet, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes das Interesse des Unternehmers zu wahren. 3.2 Der Handelsvertreter hat alle ihm bekannt werdenden Umstände, welche die Kreditwürdigkeit eines Kunden in Frage stellen könnten, dem Unternehmer mitzuteilen. Behauptet der Unternehmer eine Verletzung dieser Pflicht, so obliegt der Beweis dem Unternehmer. Keinesfalls trifft den Handelsvertreter irgendeine Haftung wegen Nichtzahlung der Fakturen oder im Falle der Insolvenz des Kunden. 3.3 Der Handelsvertreter ist berechtigt, sich bei Ausübung seiner Tätigkeit für den Unternehmer geeigneter Personen zu bedienen.

10 4. K u n d e n s t o c k 4.1 Alle Kunden im Vertragsgebiet, mit denen bereits Geschäftsverbindungen bestehen, werden dem Handelsvertreter vom Unternehmer zur weiteren Betreuung übergeben. Diese sind in einer Aufstellung, die den jeweiligen Jahresumsatz enthält und einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet, genannt (Altkunden). Kunden, die nicht in dieser Aufstellung genannt werden, gelten nicht als Altkunden des Unternehmers. 4.2 Altkunden, bei denen die bereits bestehende Geschäftsverbindung durch den Handelsvertreter umsatzmäßig wesentlich erweitert wird, gelten, unabhängig davon, ob die Umsatzerweiterung bei anderen als schon bisher vom Unternehmen bezogenen Waren erfolgt oder nicht, ebenso wie neu zugeführte Kunden, als Neukunden.

11 5. H a f t u n g s a u s s c h l u s s 5.1 Der Unternehmer sichert dem Handelsvertreter zu, alle zum Schutz des Verbrauchers im Vertretungsgebiet geltenden rechtlichen Bestimmungen über die Beschaffenheit, Kennzeichnung und Verpackung der Ware zu beachten. Ebenso sichert er zu, dass durch die Herstellung und den Vertrieb der vertragsgegenständlichen Produkte keine Patent-, Musterschutz-, Markenschutz- (Warenzeichen) und Urheberrechte Dritter verletzt werden. 5.2 Der Unternehmer verpflichtet sich den Handelsvertreter hinsichtlich aller möglichen Verletzungen von Patent Musterschutz Markenschutz (Warenzeichen) und Urheberrechten schadlos und klaglos halten. Sollte der Handelsvertreter diesbezüglich von Dritten in Anspruch genommen werden, fallen alle notwendigen Rechtsberatungs-, Prozess- und sonstigen Kosten und Aufwendungen zur Anspruchsabwehr zu Lasten des Unternehmers. Der Unternehmer ist verpflichtet, sämtliche für die Anspruchsabwehr erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unverzüglich und kostenlos an den Handelsvertreter herauszugeben. Gleiches gilt hinsichtlich von Ansprüchen wegen Fehlerhaftigkeit der vom Unternehmer hergestellten bzw. vertriebenen Produkte (Produkthaftung).

12 6. K o s t e n e r s a t z 6.1 Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Erstattung der im Auftrag des Unternehmers aufgewendeten Auslagen, wie Porti, Telegramme, Ferngespräche, Musterkoffer etc, durch den Unternehmer. 6.2 Darüber hinaus wird die Erstattung folgender Kosten und Auslagen des Handelsvertreters durch den Unternehmer vereinbart:,,. 6.3 Für weitere Aufwendungen des Handelsvertreters im Interesse des Unternehmers erhält der Handelsvertreter vom Unternehmer einen fixen Spesenzuschuss in Höhe von EURO monatlich.

13 7. P r o v i s i o n 7.1 Der Handelsvertreter erhält von dem Unternehmer für alle direkten und indirekten Geschäfte eine Provision von %, in Worten Prozent, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) vom Nettoauftragswert vor Abzug allfälliger Skonti. 7.2 Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten oder sonst zustande gekommenen Geschäftes, jedenfalls dann, wenn der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat oder der Unternehmer nach dem Vertrag mit dem Kunden das Geschäft hätte ausführen sollen, oder der Kunde das Geschäft durch Erbringung seiner Leistung ausgeführt hat.

14 8. P r o v i s i o n s a b r e c h n u n g 8.1 Der Unternehmer gibt für jeden Monat, spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats, dem Handelsvertreter eine Provisionsabrechnung über die gemäß dem vorstehenden Absatz entstandenen Provisionsansprüche. Der Provisionsabrechnung ist ein ordnungsgemäßer Buchauszug (dazu gehören Name, Anschrift des Kunden, Datum, Gegenstand und Umfang der Leistung und der Rechnung, Preis pro Einheit und Gesamtpreis, tatsächlich verrechneter Preis und eingegangene Zahlungen) anzufügen und die betreffenden Rechnungskopien beizuschließen.

15 8. P r o v i s i o n s a b r e c h n u n g 8.2 Der laut Abrechnung dem Handelsvertreter zustehende Provisionsbetrag ist sofort zahlbar. Zuviel oder zuwenig bezahlte Provision wird bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt. Nach Abschluss des Geschäftes gewährte Rabatte, Skonti oder sonstige Preisnachlässe bleiben für die Provisionsabrechnung unberücksichtigt. Erfüllungsort ist der Sitz des Handelsvertreters

16 8. P r o v i s i o n s a b r e c h n u n g 8.3 Der Anspruch auf Provision entfällt, wenn und soweit feststeht, dass der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Unternehmer nicht ausgeführt wird und dies nicht auf Umständen beruht, die vom Unternehmer zu vertreten sind. Bei Zahlungsverzug des Kunden hat aber der Unternehmer durch tatsächliche Klage- und Exekutionsführung nachzuweisen, dass er alle zumutbaren Schritte zur Ausführung des Vertrags unternommen hat.

17 9. V e r t r a g s d a u e r u n d K ü n d i g u n g 9.1 Dieser Vertrag tritt am in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 9.2 Der Vertrag endet erst durch Kündigung durch einen der beiden Vertragspartner zum Ende eines Kalendermonats, im ersten Vertragsjahr unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist.Nach dem angefangenen zweiten Vertragsjahr beträgt die Kündigungsfrist 2 Monate, nach dem angefangenen dritten Vertragsjahr 3 Monate, nach dem angefangenen vierten Vertragsjahr 4 Monate, nach den angefangenen fünften Vertragsjahr 5 Monate und nach dem angefangenen sechsten Vertragsjahr und in den folgenden Vertragsjahren 6 Monate. Die Kündigung des Vertrages hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

18 9. V e r t r a g s d a u e r u n d K ü n d i g u n g 9.3 Der Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem der beiden Vertragspartner aus wichtigem Grund gem. 22 HVertrG 1993 gelöst werden.

19 10. A u s g l e i c h s a n s p r u c h 10.1 Bei Kündigung durch den Unternehmer bzw. bei Vorliegen anderer im österreichischen Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993) diesen Anspruch begründenden Umständen gebührt dem Handelsvertreter ein Ausgleich in der Höhe einer Jahresvergütung (berechnet aus dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre bzw. bei kürzerer Vertragsdauer aus dem Gesamtdurchschnitt der Vergütungen).

20 11. R e c h t s w a h l u n d G e r i c h t s s t a n d 11.1 Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens, des Bestandes oder Nichtbestandes und einer allfälligen Anfechtung dieses Vertrags ausschließlich ist ausschließlich das für den Standort des Handelsvertreters sachlich und örtlich zuständige Gericht zuständig Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung der Bestimmungen des österreichischen IPRG und sonstiger Kollisionsnormen sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN CISG) ist ausgeschlossen.

21 12. V e r t r a g s ä n d e r u n g e n u n d E r g ä n z u n g e n 12.1 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages - auch das Abgehen von der Schriftform - bedürfen der Schriftform. Mögliche Nebenabreden sind aufgehoben Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags, aus welchem Grund auch immer, lässt die Gültigkeit der anderen Vertragsbestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem Vertragszweck und den Interessen der Vertragsparteien am ehesten entspricht. Ort: Datum: Unterschrift Handelsvertreter Ort: Datum: Unterschrift Unternehmer

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

23 Kontakt: CDH Niedersachsen/Bremen Wachmannstraße Bremen Tel: / Fax: / cdh-nds-hb@t-online.de Internet:

24 Was ist ein Vertrag? ein Vertrag ist eine verbindliche Absprache von mindestens / in der Regel zwei Parteien die sich rechtlich binden wollen und sich gegenseitig mitteilen (Willenserklärung)

25 Form des Vertrages mündlich per Handschlag schriftlich

26 Warum Schriftform? Voreiliger/übereilter Vertragsabschluß wird verhindert Beweis bestimmter Vereinbarungen ist einfacher (Gebiet, Provisionsbemessungsgrundlage, Provisionssatz)

27 87 Abs. 2 Provisionspflichtige Geschäfte Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirkes oder seines Kundenkreises während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen sind.

28 86 Pflichten des Handelsvertreters (1) Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften zu bemühen; er hat hierbei das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen. (2) Er hat dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluß unverzüglich Mitteilung zumachen. (3) Er hat seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen.

29 87 c Abs. 1 Abrechnung über die Provision Der Unternehmer hat über die Provision, auf die der Handelsvertreter Anspruch hat, monatlich abzurechnen; der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens drei Monate erstreckt werden. Die Abrechnung hat unverzüglich, spätestens bis zum Ende des nächsten Monats, zu erfolgen.

30 87 a Abs. 1 Fälligkeit der Provision Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.

31 86 a Abs. 2 Satz 1 Pflichten des Unternehmers Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben.

32 86 a Abs. 1 Pflichten des Unternehmers Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen.

33 89 Abs. 1 Kündigung des Vertrages Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist nur für den Schluss eines Kalendermonats zulässig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist.

34 87 a Fälligkeit F der Provision (4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach 87 c Absatz 1 über den Anspruch abzurechnen ist. (5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätze 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

35 84 Abs. 1 Begriff des Handelsvertreters Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

36 87 a Fälligkeit F der Provision (2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren. (5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätze 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

37 86 a Abs. 2 Sätze 2 und 3 Pflichten des Unternehmers Er hat ihm unverzüglich die Annahme oder Ablehnung eines vom Handelsvertreter vermittelten oder ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Geschäfts und die Nichtausführung eines von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfts mitzuteilen. Er hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn er Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschließen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte.

38 87 c Abs. 3 Abrechnung über die Provision Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.

39 Die Provision ist von dem Entgelt zu berechnen, das der Dritte oder der Unternehmer zu leisten hat. Nachlässe bei Barzahlung sind nicht abzuziehen; dasselbe gilt für Nebenkosten, namentlich für Fracht, Verpackung, Zoll, Steuern, es sei denn, daß die Nebenkosten dem Dritten besonders in Rechnung gestellt sind b Abs. 2 Höhe der Provision

40 87 c Abs. 2 Abrechnung über die Provision Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach 87 Provision gebührt.

41 87 a Fälligkeit F der Provision (3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind. (5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätze 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

42 89 a Abs. 1 Fristlose Kündigung Das Vertragsverhältnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.