Münchener Vertragshandbuch

Transkript

1 Münchener Vertragshandbuch Band 3. Wirtschaftsrecht II Herausgegeben von Dr. Markus S. Rieder Rechtsanwalt in München Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf A. Schütze Rechtsanwalt in Stuttgart Honorarprofessor an der Universität Tübingen Prof. Dr. Lutz Weipert Rechtsanwalt, Notar a. D. in Bremen Honorarprofessor an der Universität Bremen Bearbeitet von Joachim Benciowitz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg; Prof. Dr. Christian Czychowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie Urheber- und Medienrecht in Berlin; Florian Dietrich, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht in Köln; Dr. Jan Ehrhardt, Rechtsanwalt und Justitiar in Berlin; Dr. Malte Grützmacher, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht in Hamburg; Dr. Hannes Härtung, Rechtsanwalt in München; Prof. Dr. Paul W. Hertin, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Lars Kröner, LL. M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheber- und Medienrecht in Hamburg; Prof. Dr. Axel Metzger, Humboldt-Universität Berlin; Franz-Josef Möffert, LL. M., Rechtsanwalt in Hockenheim; Dr. Stefanie Nabrotzki, Rechtsanwältin in München; Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für Gewerblichen Rechtsschutz in Berlin; Dr. Anke Nordemann-Schiffel, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz in Berlin; Dr. Johann Pitz, Rechtsanwalt in München; Steven A. Reich, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Thomas Reimann, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Stephanie Rettmann, Rechtsanwältin in Hamburg; Thomas H. Schmitz, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Karolina Schaler, Rechtsanwältin in Hamburg; Dr. Thure Schubert, Rechtsanwalt in München; Dr. Thomas Schulte-Beckhausen, Rechtsanwalt in Köln; Dr. Torsten Spiegelhaider, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in Hamburg; Dr. Kai Vinck^, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Sandra Wagner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht in Berlin; Prof. Dr. Lutz Weipert, Rechtsanwalt, Notar a. D. in Bremen; Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Rechtsanwalt in Köln; Dr. Gerhard Widmayer, Dipl.-Kfm., Steuerberater in München 7., neu bearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2015

2 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV XVII I. Internationales Transportrecht Vertrag über projektbezogene kombinierte Transporte 1 II. Forschungs- und Entwicklungsverträge 1. Forschungsvertrag Entwicklungsvertrag Geheimhaltungsvereinbarung 106 HI. Qualitätssicherung Qualitätssicherungsvertrag 109 IV. Software- und IT-Verträge 1. Softwareerstellungsvertrag Nutzungsrechtsvereinbarung zum Arbeitsvertrag für Softwareentwickler Lizenzvertrag zur Überlassung von Standardsoftware im Unternehmensverkehr auf Zeit Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen für die dauerhafte Überlassung von Software Vertrag über die Überlassung von Software zum Einsatz in Embedded Systems Vertrag zum selektiven Vertrieb von Software (Software-Vertragshändlervertrag) Vereinbarung über die Hinterlegung von Source Codes Vertrag über die Pflege von Software Lizenzbestimmungen für Freie Software ( Open Source") 322 Outsourcingverträge 10. Outsourcing-Rahmenvertrag Kauf- und Übertragungsvereinbarung Vereinbarung zum Personalübergang Leistungsschein Server 386 V. Online-Dienste, E-Commerce, Internet, Domains 1. Anbieterpflichtangaben, Nutzungsregelungen und Datenschutzerklärung für einen Telemediendienst Vertragsbedingungen für einen Online-Warenvertriebsvertrag mit Verbrauchern (B2C-Geschäft) Internet-Zugangsvertrag (Access-Provider-Vertrag) und Domain-Service-Vertrag 434 IX

3 4. Domainkauf- und Übertragungsvertrag Domain-Sharing-Vertrag Webhosting-Vertrag Webdesign-Vertrag 476 VI. Patent- und Know-How-Lizenzvertragsrecht 1. Ausschließlicher Patent- und Know-How-Lizenzvertrag Einfacher Patentlizenzvertrag; Vergleich zur Beendigung einer gerichtlichen Auseinandersetzung 520 VII. Arbeitnehmererfindungsrecht 1. Meldung einer Diensterfindung Beanstandung einer Erfindungsmeldung Inanspruchnahme Freigabe einer Diensterfindung ( 6 Abs. 2, 8 ArbEG n. F.) Fristsetzung zur Schutzrechtsanmeldung Freigabe zum Schutzrechtserwerb im Ausland unter Vorbehalt eines Benutzungsrechts für den Arbeitgeber Mitteilung einer freien Erfindung Bestreiten, daß eine Erfindung frei sei Angebot eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung Geltendmachung unangemessener Bedingungen (für den Erwerb eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung) Vereinbarung der Erfindervergütung für eine benutzte Diensterfindung vor der Erteilung des Schutzrechtes nach Lizenzanalogie 551 Anhang: Richtlinie für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst Feststellung der Erfindervergütung nach dem erfaßbaren betrieblichen Nutzen für eine Diensterfindung nach Schutzrechtserteilung Feststellung der Erfindervergütung für eine in Lizenz gegebene, geschützte Diensterfindung Feststellung der Erfindervergütung für eine nicht verwertete Diensterfindung Festsetzung der Erfindervergütung für Miterfinder einer durch Gebrauchsmuster geschützten Diensterfindung Festsetzung der Erfindervergütung für einen Schutzrechtskomplex Widerspruch gegen die Festsetzung der Erfindervergütung Verlangen der Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung nach 12 Abs. 6 ArbEG Anzeige eines Hochschulbeschäftigten über die beabsichtigte Offenbarung einer Diensterfindung 590 VIII. Markenrecht 1. Ausschließlicher Lizenzvertrag für Wort-Bild-Marke und Bildmarke an Produktaufmachung mit Überlassung von Herstellungs-Know-how Nicht-ausschließlicher Markenlizenzvertrag Lizenzvertrag über die Verwendung einer Marke als begleitende Marke Kauf einer Marke Verkaufsrecht an einer Marke Abgrenzungsvereinbarung mit Vorrechtserklärung 662 X

4 IX. Urheber- und Verlagsrecht Allgemeines 1. Notarielle Prioritätsverhandlung für neu geschaffene Werke Antrag auf Eintragung in das Register anonymer und pseudonymer Werke ( Urheberrolle") Vertrag zwischen Miturhebern (gleiche Werkgattung) 682 Buch 4. Vorvertrag (für Schriftwerke aller Art) Autoren-Verlagsvertrag (für Schriftwerke aller Art) Herausgebervertrag (für Sammelwerke) Anthologievertrag (für Verfasser von Beiträgen zu Sammelwerken) Zeitschriften-Herausgeber-Vertrag Nutzungsrevers für Beiträge zu Zeitschriften und Zeitungen Schriftleitervertrag (Zeitschrift) Zeitschrift als Vereinsorgan Übersetzervertrag (für Schriftwerke aller Art) Lizenzvertrag Ausland (dargestellt am Beispiel einer Übersetzungslizenz) Lizenzvertrag Inland (dargestellt am Beispiel einer Tonträgerlizenz - auch für Bildträger, z. B. CD-ROM, geeignet) Kooperationsvertrag Buch 767 Musik 16. Musikverlagsvertrag (U-Musik) Subtextdichtervertrag (Bearbeitervertrag) A. Vertrag über Coverversion/Remix Vertrag zwischen Komponist und Textdichter eines Schlagers Vertonung eines Schauspiels zu einer Oper Musikverlagsvertrag für ernste Musik (am Beispiel einer Oper) Kompositionsauftrag für eine Oper Subverlagsvertrag (für einen Schlager) Tonträgerproduktionsvertrag/Künstlerexklusivvertrag Tonträgerproduktionsvertrag Orchester A. Tonträgerlizenzvertrag/Bandübernahmevertrag (ohne Online-Rechte) B. Tonträgervertriebsvertrag (einschließlich Online-Verwertung) Konzertvertrag Vertrag über die Gründung einer Musikgruppe (U-Musik) oder eines kleinen Ensembles 860 Film 28. Verfilmungsvertrag (Stoffrechtevertrag) A. Drehbuch-Entwicklungsvertrag mit stufenweiser Beauftragung B. Drehbuch-Vertrag Filmmusikvertrag Filmmusiklizenzvertrag Lizenzvertrag zur Tonträgereinblendung (Master-use license) Koproduktionsvertrag zwischen Filmherstellern A. Vertrag über Product Placement für einen Werbefilm B. Vertrag über eine Requisitenspende zur Filmerstellung (unentgeltliches Product Placement) C.Vertragüber entgeltliches Product Placement in einer Produktion für einen Privatsender Filmlizenzvertrag (Kinoverleihvertrag ) Bestellvertrag (Filmvorführungsvertrag) Filmvorführungsvertrag für nichtgewerbliche Vorführungen 945 XI

5 Rundfunk 37A. Senderechtsvertrag Fernsehen ARD/ZDF - Bühnenverlag B. Drehbuch Fernsehen ARD - Bühnenverlag C. Rahmenvereinbarung Drehbuch Fernsehen ZDF - Bühnenverlag D. Gemeinsame Vergütungsregel Drehbuch ProSiebenSat.l -Verband Deutscher Drehbuchautoren Sendevertrag Hörfunk ARD/DLR - Bühnenverlag Allgemeine Bedingungen für Urheber/Fernsehen (Sendeverträge) Allgemeine Bedingungen für Urheber/Fernsehen (Mitwirkendenverträge) Echte Auftragsproduktion (Produktionsvertrag) Gemeinschaftsproduktion zwischen Sendeunternehmen und Filmproduzent Fernsehlizenzvertrag für einen Film 1099 Video/DVD/Blu-Ray 44. Videogrammlizenzvertrag mit VoD (AV-Verwertung) Videovertriebsvertrag 1115 Bühne 46. Bühnenverlagsvertrag für wortdramatische Werke 1119 Aufführungsverträge 47 A. Musteraufführungsvertrag B. Mustermusikmaterialmietvertrag (urheberrechtsfreie) Dramatisch-musikalische Werke C. Regelsammlung Verlage (Vertriebe)/Bühnen - Regelsammlung Bühne Gastspiele/Tourneen 48 A. Tournee-Produktionsvertrag B. Veranstaltervertrag Übersetzervertrag für Bühnenwerke Regie-Vertrag für Gastregisseure Arbeitsvertrag für Bühnendarsteller (Normalvertrag- (NV) Bühne) Gastvertrag (Befristeter Engagementsvertrag für Bühnendarsteller) Tournee-Vertrag für Bühnendarsteller Arbeitsvertrag Bühnentechniker 1207 Kunst 55. Musealer Leihvertrag Rechtsverbindliche Rückgabezusage (freies Geleit) Galerievertrag Satzung einer Kunststiftung Kaufvertrag über ein Werk der bildenden Kunst (Gemälde) Bestellung eines Kunstwerkes (Portrait) Kommissionsvertrag zwischen privatem Veräußerer und Kunsthändler Versteigerungsvertrag über Kunstgegenstände Vertrag über die Rückgabe/Restitution von Kulturgütern (insbesondere von Raubkunst oder entarteter Kunst) Agenturvertrag 1247 X. Werbe- und Wettbewerbsrecht 1. Werbeagenturvertrag Vertrag mit Werbungsbeteiligten (Werbemodellvertrag) Beauftragung eines Meinungsforschungsinstitutes Anzeigenauftrag 1267 XII

6 5. Titelschutzanzeige Werbekonzeptionsvertrag Exklusivzusage über Modemuster Abmahnung Abschlussschreiben Unterlassungsverpflichtungserklärung Verfahrensabwendende Vereinbarung Betriebliche Maßnahmen als Folge der Unterlassungsverpflichtungserklärung 1304 XI. Sport- und Sendungssponsoring 1. Sponsoringvertrag Sendungssponsoringvertrag 1340 Sachregister 1353