Kommentierung 47 Teil 2: Pflegezeitgesetz. Gesetzliche Grundlagen zur Pflegeversicherung 49. Gesetzliche Grundlagen zur Pflegezeit 133

Transkript

1

2 Schnellübersicht Seite Kommentierung 9 Teil : Pflegeversicherung Kommentierung 47 Teil 2: Pflegezeitgesetz Gesetzliche Grundlagen zur Pflegeversicherung 49 Gesetzliche Grundlagen zur Pflegezeit 33 Stichwortverzeichnis VI VII VIII IX X XI XII

3 Inhaltsübersicht Kommentierung Teil : Pflegeversicherung Grundsätze des... Versicherter Personenkreis... 3 Weiterversicherung... 5 Private Pflegeversicherung... 6 Ansprüche aus der Familienversicherung... 6 Zuständige Pflegekasse... 7 Leistungsarten der Pflegeversicherung... 8 Begriff der Pflegebedürftigkeit Pflegestufen... 2 Zeitlicher Aufwand Die Untersuchung durch den MDK Beginn und Ende der Leistungen Ruhen der Leistungsansprüche Pflegesachleistung Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen... 3 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen Leistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Pflegebedarf Leistungsarten der stationären Pflege Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen Beitragsvorschriften... 4 Pflegestützpunkte

4 Grundsätze des Teil : Pflegeversicherung Teil : Pflegeversicherung Grundsätze des Die soziale Pflegeversicherung ist der jüngste Sozialversicherungszweig. Sie ist in der öffentlichen Diskussion nicht unumstritten. Vor allem ihre Finanzierung macht zunehmend Sorgen. Aus ergibt sich, dass die Pflegeversicherung zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit geschaffen worden ist. Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. Das enthält auch den Grundsatz der Selbstbestimmung. So heißt es in 2 dieses Gesetzes, die Leistungen der Pflegeversicherung sollen helfen, dass Pflegebedürftige trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben führen können, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfen des sind darauf auszurichten, die Kräfte der Pflegebedürftigen wiederzugewinnen oder zu erhalten: K körperlich K geistig K seelisch Wichtig: Den Wünschen der Pflegebedürftigen zur Gestaltung der Hilfe soll, soweit sie angemessen sind, im Rahmen des Leistungsrechts entsprochen werden. Bedeutungsvoll ist auch, dass die Pflegebedürftigen zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen können. Kein Pflegebedürftiger ist somit gezwungen, beispielsweise in ein bestimmtes etwa von der Pflegekasse vorgeschriebenes Pflegeheim zu gehen. Beachten Sie zur stationären Pflege bitte die Ausführungen ab Seite 36. In wird auch ausdrücklich vorgeschrieben, dass in der Pflegeversicherung geschlechtsspezifische Unterschiede bezüglich der Pflegebedürftigkeit von Männern und Frauen sowie ihre Leistungsbedarfe berücksichtigt werden. Außerdem soll nach Möglichkeit den Bedürfnissen nach einer kultursensiblen Pflege Rechnung getragen werden. In Zusammenhang mit stationärer Pflege ist zu erwähnen, dass auf die religiösen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen Rücksicht zu nehmen ist. Auf ihren Wunsch hin sollen sie stationäre Leistungen in einer Einrichtung erhalten, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntnisses betreut werden können. Auf ihre vorstehenden Rechte sind die Pflegebedürftigen hinzuweisen (beachten Sie dazu das Schaubild auf nachfolgender Seite).

5 Teil : Pflegeversicherung Grundsätze des Aufklärung und Beratung Eigenverantwortung ist durch Aufklärung und Beratung über gesunde Lebensführung zu unterstützen Zu beraten ist auch über alle mit der Pflegebedürftigkeit zusammenhängenden Fragen insbesondere über Auf Teilnahme an gesundheitsfördernden Maßnahmen ist hinzuwirken die Leistungen der Pflegekasse über die Leistungen und Hilfen anderer Träger 5 enthält den Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation vor den Leistungen der Pflegeversicherung. So sind die Sozialleistungsträger verpflichtet, im Rahmen ihres Leistungsrechts auch nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit ihre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen in vollem Umfang einzusetzen. Sie haben darauf hinzuwirken, die Pflegebedürftigkeit K zu überwinden, K zu mindern sowie K eine Verschlimmerung zu verhindern. Beachten Sie hierzu den im Walhalla Fachverlag erschienenen Kurzkommentar SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, ISBN Durch gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sollen die Versicherten dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden ( 6 ). Menschen, die Leistungen nach dem erhalten, haben seit Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater. Geholfen wird bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- und landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie 2

6 Versicherter Personenkreis Teil : Pflegeversicherung sonstigen Hilfsangeboten. Diese Leistungen und Hilfsangebote müssen auf die Unterstützung von Menschen mit Pflege-, Versorgungs- oder Betreuungsbedarf ausgerichtet sein. Aufgabe der Pflegeberatung ist es beispielsweise, einen individuellen Versorgungsplan mit den im Einzelfall erforderlichen, gesundheitsfördernden sowie pflegerischen und sozialen Hilfen zu erstellen. 8 enthält das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung. So wird in Absatz dieser Vorschrift ausgeführt, dass die pflegerische Versorgung der Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Länder, die Kommunen, die Pflegeeinrichtungen und die Pflegekassen wirken unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) eng zusammen, um eine leistungsfähige, regional gegliederte, ortsnahe und aufeinander abgestimmte ambulante und stationäre pflegerische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Sie müssen zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der notwendigen pflegerischen Versorgungsstrukturen beitragen. Insbesondere gilt dies für die Ergänzung des Angebots an häuslicher und stationärer Pflege durch teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege. Es gilt auch für die Vorhaltung eines Angebots von ergänzenden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Auch die Länder und der Bund sind in der Verantwortung gegenüber den Pflegebedürftigen. Die Bundesregierung erstattet ab 20 im Abstand von vier Jahren einen Pflegebericht und legt ihn den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes vor. Versicherter Personenkreis Nach Abs. 2 sind in den Schutz der sozialen Pflegeversicherung kraft Gesetzes alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, muss eine private Pflegeversicherung abschließen (beachten Sie dazu die Ausführungen ab Seite 6). Einzelheiten zur Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung regeln die 20 bis 27. In 20 Abs. wird nochmals darauf hingewiesen, dass versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Es folgt eine Aufzählung dieser Personengruppen. Beachten Sie dazu bitte den im Walhalla Fachverlag erschienenen Kurzkommentar SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, ISBN Besonders zu beachten ist, dass freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig in der sozialen Pflegever- 3

7 Teil : Pflegeversicherung Versicherter Personenkreis sicherung sind ( 20 Abs. 3 ). Es gibt aber auch freiwillige Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung (beachten Sie dazu bitte die Ausführungen ab Seite 5). Auch 20 Abs. 4 hat in der gesetzlichen Krankenversicherung kein Gegenstück. Der Gesetzgeber wollte hier Manipulationen vorbeugen. Es geht dabei um Personen, die mindestens zehn Jahre nicht in der sozialen Pflegeversicherung oder der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig waren und eine dem äußeren Anschein nach versicherungspflichtige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung aufnehmen. Hier besteht die allerdings widerlegbare Vermutung, dass eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung oder Tätigkeit tatsächlich nicht ausgeübt wird. Dies gilt insbesondere für eine Beschäftigung bei Familienangehörigen oder (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnern. 2 sieht Personenkreise vor, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und keine private Krankenversicherung unterhalten. Es geht hier um Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die K nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, einen Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung haben K Kriegsschadenrente oder vergleichbare Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder dem Reparationsschädengesetz oder laufende Beihilfe nach dem Flüchtlingshilfegesetz beziehen K ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen beziehen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen K laufende Leistungen zum Unterhalt und Leistungen der Krankenhilfe aus der Kinder- und Jugendhilfe erhalten K krankenversorgungsberechtigt nach dem Bundesentschädigungsgesetz sind K in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind. Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die betreffenden Personen gegen das Risiko der Krankheit weder in der gesetzlichen Krankenversicherung noch bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind. Auch Abgeordnete unterliegen der Versicherungspflicht. Das gilt aber nur, soweit sie nicht bereits nach den vorstehend geschilderten Grundsätzen oder wegen einer freiwilligen Krankenversicherung pflichtversichert in der Pflegeversicherung sind. 4

8 Weiterversicherung Teil : Pflegeversicherung Dabei handelt es sich um Mitglieder K des Bundestages, K des Europäischen Parlaments und K der Parlamente der Länder. Die betreffenden Personen müssen gegenüber dem jeweiligen Parlamentspräsidenten nachweisen, dass sie sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert haben. Das Gleiche gilt für die Bezieher von Versorgungsleistungen nach den jeweiligen Abgeordnetengesetzen des Bundes und der Länder. Um die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, geht es in 22. Angesprochen sind hier freiwillig Krankenversicherte, die nachweisen, dass sie gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit bei einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen versichert sind. Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht kann lediglich innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse gestellt werden. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen worden sind. Ansonsten wirkt sie vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Weiterversicherung 26 sieht die Möglichkeit der Weiterversicherung (Freiwillige Versicherung) vor. Es geht hier um Personen, die aus der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung ausgeschieden sind. Auf Antrag können sie sich weiterversichern, sofern für sie keine Versicherungspflicht zur privaten Versicherung eintritt. Beachten Sie dazu die nachfolgenden Ausführungen. Voraussetzung für die Weiterversicherung ist allerdings, dass die Betreffenden K in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder K unmittelbar vor dem Ausscheiden mindestens 2 Monate versichert waren. Das gilt im Übrigen auch für Personen, deren Familienversicherung endet (beachten Sie dazu bitte die Ausführungen ab Seite 5). Weiterversichern können sich auch Personen, die wegen Verlegung ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts ins Ausland, aus der Versicherung ausscheiden. Der Antrag ist bis spätestens einen Monat nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse zu stellen, bei der die Versicherung zuletzt bestand. 5

9 Stichwortverzeichnis Die Seitenangaben in fetter Schrift beziehen sich auf die Kommentierung (Seiten 9 48). Die Angaben mit beziehen sich auf die gesetzlichen Grundlagen (Seiten 49 36). AIDS 29 Abgeordnete 3 Abgeordnete, Versicherungspflicht 24 Abschlag 35 Aktenlage 22 Angehörige 45, 7 PflegeZG Familienversicherung 4 Ankündigungsfrist 44 Anspruchsvoraussetzungen 25 Antrag 23 Antragsteller 23 Arbeitgeber 7 PflegeZG Arbeitnehmer 7 PflegeZG Arbeitsförderung 37 Arbeitsleistung 37 Arbeitslosenversicherung 37 Arbeitsverhinderung 2 PflegeZG Arbeitszeit 37 Arzt, Pflegeeinsatz 26 Aufenthalt, gewöhnlicher 4 Aufklärung 7 Aufsicht nach heimrechtlichen Vorschriften 7 Ausbildungsvergütung 82a Ausgleichsfonds 65 Auskunftspflicht 06a Auskünfte 08 Ausland 25 Bedürfnis nach Kommunikation 8 Befreiung von der Versicherungspflicht 4, 22 Begriffsbestimmungen 7 PflegeZG Begutachtung 22 Begutachtungs-Richtlinien 23 Behinderte 27, 35 Behinderung 20, 24 Beihilfe 3 Beihilfeberechtigung 32 Beitragsbemessungsgrenze 40, 55 Beitragsberechnung 40 Beitragsfreiheit 56 Stichwortverzeichnis Beitragssatz 55 Beitragssatzstabilität 70 Beitragszahlung 60 Beitragszuschlag 60 Beitragszuschüsse 6 Beitrittsrecht 26a Beiträge 54 ff. Belastungsgrenze 40 Belegung 7 Bemessungsgrundsätze 84 Beratung, 4, 7 Beratungsstellen 32, 37 Berufsausbildung 6 Betreuung 4 Betreuungsangebot 42 Betreuungsangebote, niedrigschwellige 45c Betreuungsbedarf 45a ff., 87b Betreuungsleistungen 45b zusätzliche 34 Betreuungssituation 24 Betriebsmittel 63 Budget 8, 35a Bundesbahnbeamte 44a Bundesebene 53 Bundesempfehlungen 75 Bundestag, Versicherungspflicht 4 Bundesversicherungsamt 8, 92c Bundesversorgungsgesetz 3 Bußgeldvorschrift 2 Daten, personenbezogene 94 Datenlöschung 07 Datenschutz 93 ff. Datenverwendung 93 ff. Defektsyndrom 29 Demenz 29 Dienststelle 6 Dynamisierung 30 Ehegatte 5 Ehrenamtliche Pflegepersonen 45 Eigenanteil 34 Eigenverantwortung 6 Eingliederungshilfe 27, 3 Einkommen 3, 56 Einkommensteuerbescheid 6 Einnahmen, beitragspflichtige 57 Einrichtungen, stationäre 7 Einrichtungszweck

10 5 Stichwortverzeichnis Einwilligung 23 Einzelpersonen 77 Elterneigenschaft 55 Endstadium 29 Entgelt 40 Entlassungstag 3 Erholungsurlaub 39 Erlöschen der Leistungsansprüche 35 Ermessensspielraum 28 Ernährung 20 Ersatzbeschaffung 34 Ersatzpflege 29 Erziehung 35 Europäisches Parlament 4 Fahrkosten 27 Familienangehörige 45 Familienversicherung 4, 25 Fehlbildungssyndrom 29 Fehlverhalten 47a Finanzausgleich 66 Finanzierung 0, 40, 54 ff. Finanzmittel, regelmäßige 20 Formulargutachten 24 Forschungsvorhaben 98 Frauen 0 Freiwillige Versicherung 4 Fürsorgeleistungen 3 Geburt 55 Gebührenordnung 90 Geistliche 0 Geldleistung 38 Gesundheitswesen 20, 47a Gesundheitszustand 23 Grundausstattung 34 Grundpflege 34 Grundversorgung 29 Gutachten 24 Häusliche Pflege 3, 36 Hauswirtschaftliche Versorgung 24 Heimbehandlung 25 Heimbewohner 87a f. Heimentgelt 87a Heimvertrag 9 Hilfe zum Lebensunterhalt 3 Hilfebedarf 20, 34, 5 Hilfestellung Hilfsangebote 2, 42 Hilfsmittel 24 Hinterbliebenenrente 56 Inland, Wohnsitz 3 Instandsetzung, Hilfsmittel 34 Investitionen 35 Investitionsaufwendungen 9 Investitionskosten 42 Jahresarbeitsentgeltgrenze 6 Jahresausgleich 68 Kennzeichen 03 Kinder 2, 35, 5 Kinder- und Jugendhilfe 3 Kleinkindalter 29 Kombinationsleistung 28, 38 Kommunen 2, 8 Kontrahierungszwang 0 Kostenerstattung 5, 9 Kostenregelungen 6 Krankenbehandlung Krankenhaus 22, 23 Krankenhausbehandlung 3 Krankenhilfe 3 Krankenversicherungsunternehmen 2, 6 Krankheit 39 Körperpflege 20 Kündigung 74 Kündigungsschutz 5 PflegeZG Kurzzeitpflege 2, 35, 42 Länder 9 Landesebene 52 Landespflegeausschüsse 92 Landwirte 44a, 56 Lastenausgleichsgesetz 3 Lebensführung 6 Lebenspartner 3, 5 Leistungsantrag 23 Leistungsarten 7, 28 Leistungsausschluss 33a Leistungsberechtigter Personenkreis 4 ff. Leistungsnachweise 86 Leistungsvergleichsliste 87b Leistungsvoraussetzungen 33,

11 Manipulationen 3 Männer 0 Maßnahmen, wohnumfeldverbessernde 40 Medizinischer Dienst (MDK) 22, 7 f., 53a, 97 Meldung 50 Meldungen, Pflicht zu 35 Menschen mit Behinderung 43a Mitgliedschaft 49 Mittel der Pflegekasse 62 Mitversicherung 0 Mitwirkungspflichten 23 Mobilität 20 Modellvorhaben 8 Mucoviszidose 29 Nachtpflege 4 Nachuntersuchung 23 Nachweispflicht 00 Neutralität 7 Nutzung, Hilfsmittel 24 Organisation 46 Parlamente 4 Pauschalbetrag 29 Personalrichtwerte 75 Pflege 3 häusliche 24, 36, 77 teilstationäre 27, 4 vollstationäre 24, 43 Pflegeaufwand 29 Pflegebedürftigkeit 23, 3, 4 Pflegeberater Pflegeberatung 2 Pflegedienst 32, 7 Pflegeeinrichtungen 2, 26, 42, 7 Finanzierung von 82 Pflegeeinsatz 26, 3, 36 Pflegefachkraft 26, 7 Pflegegeld 24, 28, 30, 37 Pflegeheim 0, 22, 26, 7 Pflegeheimvergleich 92a Pflegehilfen 37 Pflegehilfsmittel 34, 40, 78 Pflegekassen 32, 2, 46 Pflegekraft 34 Pflegekurse 37, 45 Stichwortverzeichnis Pflegeleistungen ambulante 90 stationäre 84 teilstationäre 4 vollstationäre 43 Pflegeperson 27, 29, 35, 37, 9, 44 Pflegeplan 24 Pflegequalität 2 f. Pflegesachleistung 25, 36 Pflegesatzkommission 86 Pflegesatzverfahren 85 Pflegesituation 32 Pflegestatistiken 09 Pflegestützpunkt 4, 92c Pflegevergütung 82 Pflegeversichertennummer 0 Pflegeversicherung Kündigung der 27 Private 0 Pflegezeit 3 PflegeZG Pflegezeitgesetz 44, 32 Prävention, 5 Preisvergleichsliste 87b Prognose, MDK 24 Private Pflegeversicherung 2, 5, 28 Qualität 32 Qualitätsmangel 5 Qualitätsnachweise 3a Qualitätsprüfungen 5 Qualitätssicherung 79 ff., 3 Rahmenfrist 7 Rahmenverträge 75 Rehabilitation, 5, 3 Rehabilitationseinrichtung 23 Rehabilitationsmaßnahme 3 Rentenansprüche 35 Reparationsschädengesetz 3 Richtlinien 7 Risikoausgleich Rücklage, Pflegekasse 64 Ruhen der Leistungsansprüche 34 Sachleistung 5, 26, 38 Sachsen, Feiertagsregelung 40 Satzung 47 Säuglingsalter 29 Schädelhirnverletzung 29 Schiedsstelle 76, 3b 39 5

12 5 Stichwortverzeichnis Selbstbestimmung 2 Selbstbestimmungsrecht 2 Selbsthilfe, ehrenamtliche 45d Selbsthilfetätigkeit 26 Selbstständigkeit 26 Selbstzahler 55 Sicherstellungsauftrag 69 Soldaten 3 Soziale Pflegeversicherung Sozialhilfe 27, 97b Statistik 09 Stufen der Pflegebedürftigkeit 5 Tagesablauf 26 Tagesdurchschnitt, Pflegeaufwand 22 Tagespflege 4 Technische Hilfen 34, 40 Teilhabe am Arbeitsleben 35 Teilstationäre Pflege 2 Tetraplegie 29 Träger der Pflegeversicherung 46 Übergangsregelung 22 Unabdingbarkeit 8 PflegeZG Unabhängigkeit 7 Unfallversicherung 44 Unterhalt 3 Unterkunft 35, 87 Untersuchung 22 Verbandsaufgaben 52 Vereinsamung 8 Verfahrensregelungen 8 Vergütung 3, 89 Vergütungsregelung 89 Vergütungszuschläge 87b Vernetzung 42 Verpflegung 35, 87 Verrichtungen, körperliche 4 Verschlimmerung, 8 Versichertenverzeichnis 99 Versicherungspflicht 2, 3, 20, 6 Versicherungsunternehmen 5, 35, 4a Versicherungsvertrag 5 Versorgung 4 hauswirtschaftliche 20, 34 integrierte 92b Versorgungseinrichtung 44 Versorgungsleistungen 4 Versorgungsplan 2, 7a Versorgungssituation 27 Versorgungsstrukturen 2, 45c Versorgungsvertrag 26, 72 Vertrag 78, 6 PflegeZG Vertragspreis 27 Verwaltung 63 ff. Vorerkrankungen 22 Vorruhestandsgeld 6 Vorsorgemaßnahmen Wahlrecht 7 Waise 56 Weiterentwicklung 45c Weiterversicherung 4, 26 Wiederholungsbegutachtung 24 Wiederholungsfall 32 Wirtschaftlichkeitsgebot 8, 29 Wirtschaftlichkeitsprüfungen 79 Wohn- und Betreuungsvertrag 9 Wohnbereich 22 Wohnsitz 3 Wünsche 44 Zeitaufwand 5 Zeitraum 44 Zubehör 34 Zulassung 72 Zusatzleistungen 88 Zuschüsse 37 Zuständigkeit 48 Zuzahlung