1. Absonderungsrecht beim Factoring

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1 Newsletter 02/ September 2014 In diesem Newsletter 1 Absonderungsrecht beim Factoring 2 Rechtsprechungsänderung: Formwidrige Erfolgsvereinbarung ist wirksam! 3 Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ab in Kraft 4 Ihr Mandant in der Insolvenz Insolvenzverwalter fordern Gebühren zurück 5 Wie teuer ist der Rechtsanwalt bei Beitreibung meiner Gebühren 6 Vermeidung unnötiger Kosten 7 Unterschiede echtes und unechtes Factoring 8 Hinweise 9 Newsletter der T. Uppenbrink & Collegen GmbH 10 Ausblick Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie angekündigt erhalten Sie jetzt die 2. Ausgabe unseres Newsletters. Er enthält Wissenswertes über das Steuerberaterfactoring und das Factoring im Allgemeinen. Wir wünschen informative Unterhaltung! Mit kollegialen Grüßen Uwe Stepp Vorstandsvorsitzender 1. Absonderungsrecht beim Factoring Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrages berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums. (BGH, Urteil vom IX ZR 128/12). 2. Rechtsprechungsänderung: Formwidrige Erfolgshonorarvereinbarung ist wirksam! Honorarvereinbarungen nach 4 StBVV und Pauschalhonorarvereinbarungen nach 14 StBVV sind nichtig, wenn sie unter Verletzung des Schriftformerfordernisses nur mündlich geschlossen sind. Will der Steuerberater sein Honorar dennoch geltend machen, muss er eine neue Rechnung nach 9 StBVV schreiben, wobei er in der Höhe durch das mündlich vereinbarte Honorar gedeckelt ist. Zu formunwirksamen Erfolgshonorarvereinbarungen hat der BGH nunmehr entschieden, dass sie nicht nichtig sind, sondern wirksam. Das liegt offenbar daran, dass für solche Vereinbarungen lediglich Textform vorgeschrieben ist, womit eine Unterschrift des Steuerberaters nicht erforderlich ist. Der Honoraranspruch ist durch die formunwirksame Erfolgshonorarvereinbarung dem Grunde nach gegeben, es geht nur noch um die Höhe des Honorars. Dabei ist eine Neuerstellung der Berechnung nicht notwendig, es reicht offenbar Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren. (BGH, Urteil vom 5. Juni IX ZR 137/12) 1

2 3. Gesetz SEITE 2 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ab NEWSLETTER FÜR MITARBEITER in Kraft - Neue Vorgaben zur Vereinbarung von Zahlungsfristen - Am ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Es ist auf alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge und AGB anwendbar. Neu sind insbesondere folgende Regelungen: Beschränkung der Vereinbarung von Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr durch AGB: Durch die neu eingefügten 271 und 308 Nr. 1a und 1b BGB sollen Vereinbarungen über abschließende Zahlungsfristen von Entgeltforderungen durch AGB beschränkt werden. Abschlags- und Ratenzahlungen werden davon nicht berührt. Eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen ab dem Empfang der Gegenleistung oder der Rechnung ist nur möglich, wenn sie ausdrücklich und damit individuell vereinbart wurde und zugleich die Belange des Gläubigers (hier: des Steuerberaters) dadurch nicht grob unbillig außer Betracht bleiben. Auch wenn eine entsprechende Vereinbarung unwirksam ist, bleibt der Vertrag im Übrigen unberührt. Es gelten dann die gesetzlichen Fristen. Erweiterte Verzugsfolgen: 288 BGB verschärft die Folgen des Verzugs im Geschäftsverkehr nachhaltig: So steigt der gesetzliche Verzugszins von acht auf neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz; Kommt der Schuldner, der kein Verbraucher ist, mit seiner vertraglichen Leistung, einer Abschlagszahlung oder einer Ratenzahlung in Verzug, kann der Gläubiger eine Aufwandspauschale von 40 EUR geltend machen. Dabei bleibt unerheblich, ob überhaupt oder jedenfalls in dieser Höhe ein Aufwand entstanden ist. Der vertragliche Ausschluss dieser Bestimmung wird erheblich erschwert, weil die gesetzliche Vermutung dahin geht, dass der Ausschluss gegen die guten Sitten verstößt, mithin nach 138 BGB unwirksam ist. Allerdings muss sich der Gläubiger die Pauschale auf die späteren Rechts-verfolgungskosten anrechnen lassen, 288 Abs. 5 BGB. Darauf muss auch der Rechtsdienstleister achten und seinen Mandanten auffordern, die Pauschale weiterzureichen bzw. darauf hinweisen, dass er in dieser Höhe die Vergütung des Rechtsdienstleisters tragen muss. Ein vertraglicher Ausschluss dieser Regelungen ist weitgehend unwirksam. Die Regeln sind nur auf Verbraucher nicht anwendbar; betroffen sind also neben Kaufleuten im Sinne des HGB auch Freiberufler und damit Steuerberater. Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten: Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie hält fest, dass der Gläubiger gegenüber dem Schuldner zusätzlich zum o.g. Pauschalbetrag einen Anspruch auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug bedingten Beitreibungskosten hat, die diesen Pauschalbetrag überschreiten. Hierzu können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsdienstleisters entstehen. Damit ist der Auffassung, dass Inkassokosten nicht erstattungsfähig seien, jedenfalls für den Geschäftsverkehr europarechtlich die Grundlage entzogen! Allerdings wird dies keinen Eingang in das BGB finden, da die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten bereits über 280, 286 BGB gesichert sei. Der Gesetzgeber ausdrücklich: Wie schon unter Geltung der Richtlinie 2000/35/EG hat der Gläubiger als Verzugsschaden Anspruch auf Entschädigung für sogenannte Beitreibungskosten. Diese umfassen, wie Art. 6 Abs. 3 S. 2 der Richtlinie 2011/7/EU klarstellt, unter anderem die Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen. Das entspricht der geltenden Rechtslage in Deutschland zum Ersatz von Rechtsverfolgungskosten. (BR-Drucksache 0154/14, S. 19) Praxistipp: Steuerberater sollten von dieser Neuregelung möglichst umgehend Gebrauch machen, um dem weiteren Verfall der Zahlungsmoral bestimmter Mandanten Einhalt zu gebieten. Wird mit dem Mandanten entgegenkommender Weise eine Ratenzahlung vereinbart, sollte die Verzinsung selbstverständlich sein. 2

3 NEWSLETTER FÜR MITARBEITER 4. Ihr Mandant in der Insolvenz Insolvenzverwalter fordern Gebühren zurück SEITE 3 Seit dem ist der Insolvenzverwalter nicht mehr verpflichtet, bei Anfechtung der Schuldnerhandlung die Zustimmung der Gläubiger einzuholen. Ergebnis dieser durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Stärkung der Gläubigerrechte eingeführten Neuregelung ist nun, dass die Insolvenzverwalter die vom Mandanten gezahlten Gebühren zurückfordern können. Dies geschieht im Wege der Insolvenzanfechtung entweder für den Zeitraum 3 Monate vor Stellung des Insolvenzantrages (wegen inkongruenter Deckung) oder sogar 10 Jahre vor Stellung des Insolvenzantrags (im Rahmen der Vorsatzanfechtung). An einem Heilmittel dagegen wird gearbeitet. Bis dahin gilt, dass nur gegen Barkasse für insolvente Mandanten gearbeitet werden sollte (oder für den Insolvenzverwalter). 5. Wie teuer ist der Rechtsanwalt bei Beitreibung meiner Gebühren? Immer wieder taucht die Frage nach den Kosten einer Gebührenbeitreibung auf. Hierzu folgende Kostenübersicht: Gerichtsgebühr: Rechtsanwaltsgebühr: Forderung bis: 1,0 Gebühr Forderung bis: 1,0 Gebühr 500,- 35,- 500,- 45, ,- 53, ,- 80, ,- 71, ,- 115, ,- 89, ,- 150, ,- 108, ,- 201, ,- 127, ,- 252, ,- 146, ,- 303,- In Abhängigkeit von der Forderungshöhe entstehen folgende Kosten, die sich - je nach Fortgang des Verfahrens summieren können: 1. Aufforderungsschreiben der Rechtsanwälte: 1,3 RA-Geb. + 20,- Post-u Telekommunikation + MwSt 2. Mahn- und Vollstreckungsbescheid: 0,5 Gerichts-Geb. 3. Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher: 0,3 RA-Geb. und unterschiedliche Kosten je nach gestellten Anträgen und Zahlungsbereitschaft 4. Klage 1,2/1,3 Rechtsanwaltsgebühren zzgl. Auslagen (Fahrt, etc) und 3,0 Gerichts-Gebühr. 3

4 SEITE Beispiel: 4 NEWSLETTER FÜR MITARBEITER Der Mandant schuldet dem Steuerberaters Honorar in Höhe von und zahlt auch auf die dritte schriftliche Mahnung nicht. Er schuldet somit an Hauptforderung: Hauptforderung = Gegenstandswert Honorar für Beratungsleitung EUR 1.600,00 MWST EUR 304,00 Gesamt Gegenstandswert EUR 1.904,00 Nebenforderungen Mahngebühren EUR 10,00 Zinsen EUR 7,50 Gesamt Nebenforderungen EUR 17,50 Für das Aufforderungsschreiben durch den Anwalt entstehen dann folgende Kosten: Gegenstandswert: 1.904,00 Der Gegenstandswert berechnet sich nur aus der Hauptforderung = Gebührenforderung des Steuerberaters Geschäftsgebühr VV RVG 2400 (1,3) EUR 195,00 Post- und Telekommunikationspauschale gem. RVG VV 7002 EUR 20,00 Gesamt EUR 215,00 Sollte das Aufforderungsschreiben nicht fruchten, müsste Klage erhoben werden. Hierfür entstünden folgende Gebühren: Gegenstandswert: 1.904,00 Verfahrensgebühr RVG VV NR (1,3) EUR 195,00 Terminsgebühr RVG VV Nr (1,2) EUR 180,00 Post- und Telekommunikationspauschale gem. RVG VV 7002 EUR 20,00 EUR 395,00 Gerichtskosten EUR 267,00 Gesamt EUR 662,00 Die Rechtsanwaltsgebühren für das Aufforderungsschreiben werden im Falle der Klage auf die Gebühren des Rechtsanwalts für das Gerichtsverfahren angerechnet. 4

5 6. NEWSLETTER Vermeidung FÜR MITARBEITER unnötiger Kosten SEITE 5 Bei Kenntnis des Insolvenzverfahrens des Mandanten ist eine gerichtliche Beitreibung unnötig: Falls Ihr Mandant bereits Insolvenz angemeldet hat, brauchen Sie die Rechnungen nicht an die Rechtsanwälte zur Beitreibung geben, sondern können die Forderung zur Insolvenztabelle anmelden bzw. durch die DtWSt anmelden lassen. Im Übrigen reicht das im Rahmen des echten Factoring auch als Nachweis des Delkrederefalls aus. 7. Unterschiede echtes und unechtes Factoring Im echten Factoring übernimmt die DtWSt das Delkredererisiko. Wenn der Debitor somit nachweisbar zahlungsunfähig wird (Abgabe der Vermögensauskunft, Insolvenz), übernimmt die DtWSt das Risiko und zahlt den Betrag an den Kunden aus (siehe Factoringvertrag und AVB). Falls die Debitoren kein Limit mehr haben, besteht die Möglichkeit, dass der Kunde ein Formular einreicht, mit dem er das Delkredererisiko wieder übernimmt. Hierdurch kann die Forderung für 90 Tage ab Rechnungsdatum angekauft werden. 8. Hinweise für Kunden der DtWSt: Bitte denken Sie an schnelle Meldungen von Direktzahlungen, Einreichen von Rechnungen und Weitergabe der Kontaktdaten der Debitoren (Telefonnr.). 9. Newsletter der Thomas Uppenbrink & Collegen GmbH Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung der Dte.W. mit der Thomas Uppenbrink & Collegen GmbH überreichen wir Ihnen auch deren Newsletter zur Information. Die Thomas Uppenbrink & Collegen GmbH berät und betreut insbesondere Unternehmer und Freiberufler, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. 10. Ausblick: Die nächste Ausgabe des Newsletters ist für November 2014 vorgesehen. Darin werden wir u. a. auf das seit geltende verkürzte Privat - Insolvenzverfahren und dessen Anforderungen eingehen. Sollten Sie weitere für Sie interessante Themen wünschen, teilen Sie uns diese bitte mit. Ihr DEGEV-Newsletterteam 5