Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes

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1 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/939 Landtag 18. Wahlperiode Mitteilung des Senats vom 11. Juni 2013 Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes

2 Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 11. Juni 2013 Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Senatsgesetzes mit der Bitte um Beschlussfassung. Angesichts der demografischen Entwicklung wurden die Alterssicherungssysteme der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst und in den letzten Jahren eine wirkungsgleiche Kürzung in der Beamtenversorgung des Bundes und der Länder vorgenommen. Der Senat hat die Novellierungen im Bund und in den Senats- und Ministergesetzen der Länder verfolgt und ausgewertet. Die Versorgungsregelungen im Senatsgesetz werden in Anlehnung an die Bestimmungen im Bremischen Beamtenversorgungsgesetz sowie an die Regelungen im Bundesministergesetz und den Senats- und Ministergesetzen der Länder angepasst. Der Gesetzentwurf sieht folgende Eckpunkte vor: Erhöhung der Regelaltersgrenze auf die für bremische Beamtinnen und Beamte geltende Regelaltersgrenze Antragsruhegehalt mit Versorgungsabschlag Erhöhung der Mindestamtszeit für den Bezug von Ruhegehalt auf vier Jahre Einführung einer Nachversicherungsregelung bei unversorgtem Ausscheiden aus dem Senat Verringerung der Mindestbezugszeit beim Übergangsgeld Zudem wird eine taggenaue Berechnung der Amtsbezüge bei Eintritt und Ausscheiden aus dem Senat eingeführt. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Senatsgesetzes ist als Anlage beigefügt. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) wird um Beschlussfassung in 1. und 2. Lesung in der nächsten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) gebeten.

3 Anlage 1 Entwurf Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes Vom Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Das Senatsgesetz vom 17. Dezember 1968 (Brem.GBl. S a-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. August 2010 (Brem.GBl. S. 457) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) Die vollamtlichen Mitglieder des Senats erhalten Amtsbezüge nach der Besoldungsgruppe 11 der Bremischen Besoldungsordnung B. Der Anspruch entsteht mit dem Tag der Wahl in den Senat. Der Anspruch endet mit Ablauf des Tages, an dem das vollamtliche Mitglied aus dem Senat ausscheidet. Besteht der Anspruch auf Amtsbezüge nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Amtsbezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. b) In Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort Dienst die Wörter sowie die Entschädigung und das Übergangsgeld aus der Mitgliedschaft in einer gesetzgebenden Körperschaft eingefügt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort sechs durch das Wort drei ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat durch die Wörter die für bremische Beamtinnen und Beamte geltende Regelaltersgrenze erreicht ersetzt.

4 Entwurf wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Ein ehemaliges Mitglied des Senats hat von dem Tag an, an dem die Amtsbezüge aufhören, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es der Landesregierung mindestens vier Jahre angehört hat. Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Ende des Monats, in dem 1. die für bremische Beamtinnen und Beamte geltende Regelaltersgrenze erreicht wird, 2. das Ruhegehalt auf Antrag vorzeitig ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wird oder 3. der Senat den Eintritt der Dienstunfähigkeit nach den Vorschriften des Bremischen Beamtengesetzes festgestellt hat. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Das Ruhegehalt beträgt nach Vollendung einer Amtszeit von vier Jahren 27,74 vom Hundert der Amtsbezüge unter Zugrundelegung des Familienzuschlages der Stufe l (ruhegehaltfähige Amtsbezüge). Das Ruhegehalt erhöht sich für jedes weitere volle Jahr der ruhegehaltfähigen Amtszeit um 2,39167 vom Hundert dieser Bezüge bis zum Höchstsatz von 71,75 vom Hundert. Bei Anwendung des Satzes 2 sind zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Amtszeit etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners dreihundertfünfundsechzig auf zwei Dezimalstellen umzurechnen, wobei die zweite Stelle um eins zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 verbleiben würde. Der Vomhundertsatz ist auf zwei Stellen auszurechnen; Satz 3 gilt entsprechend. Als vierjährige Amtszeit gilt auch eine ununterbrochene Amtszeit, die um höchstens zwei Monate kürzer ist als eine volle Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft, wenn das Amtsverhältnis nach der Neuwahl der Bremischen Bürgerschaft endet." c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: (3) In den Fällen des Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das das ehemalige Mitglied des Senats das Ruhegehalt vor Ablauf des Monats, in dem es die für die bremischen Beamtinnen und Beamten geltende Regelaltersgrenze erreicht, vorzeitig in Anspruch nimmt. Die Minderung des Ruhegehalts darf 14,4 vom Hundert nicht überschreiten. In den Fällen des Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das das ehemalige Mitglied des Senats vor Erreichen der für die bremischen Beamtinnen und Beamten geltenden Regelaltersgrenze das Ruhegehalt bezieht, wenn die Dienstunfähigkeit nicht auf einem Dienstunfall beruht. Die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert nicht überschreiten.

5 Entwurf d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4) Ein ehemaliges Mitglied des Senats, das die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht erfüllt, wird auf Antrag in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Nachversicherung für die Dauer der Amtszeit nachversichert. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Amtszeit in einer öffentlich-rechtlichen Versicherung oder in einer Versorgung nach dienstrechtlichen Grundsätzen berücksichtigt ist oder berücksichtigt wird. Eine Nachversicherung kann unter den Voraussetzungen des 186 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auch bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung erfolgen. e) Die bisherigen Absätze 3 und 5 werden Absätze 5 und In 15 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter zur Vollendung des 65. Lebensjahres durch die Wörter zum Erreichen der für bremische Beamtinnen und Beamte geltenden Regelaltersgrenze ersetzt. 5. Dem 17 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Für ehemalige Mitglieder des Senats, die vor dem [einsetzen: Datum des Inkrafttreten dieses Gesetzes] aus dem Senat ausgeschieden sind, sowie für deren Hinterbliebene gelten 10 und 15 Absatz 3 in der bis zum [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung fort. Für ehemalige Mitglieder des Senats, die nach dem [einsetzen: Datum des Inkrafttreten dieses Gesetzes] erneut Mitglied des Senats werden, findet abweichend von Satz 1 das ab dem [einsetzen: Datum des Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltende Recht Anwendung. Dies gilt auch für die am [einsetzen: Datum des Inkrafttreten dieses Gesetzes] im Amt befindlichen Mitglieder des Senats, die erneut in den Senat gewählt werden, sowie für deren Hinterbliebene. Für die Rechtsverhältnisse der am [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] im Amt befindlichen Mitglieder des Senats, die nicht erneut in den Senat gewählt werden und deren Hinterbliebene ist das Senatsgesetz in der bis zum [einsetzen: Datum des Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden Satz 3 wird aufgehoben. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Bremen, den Der Senat

6 Begründung A. Allgemeiner Teil Angesichts der demografischen Entwicklung wurden die Alterssicherungssysteme der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst und in den letzten Jahren eine wirkungsgleiche Kürzung in der Beamtenversorgung des Bundes und der Länder vorgenommen. Der Senat hat die Novellierungen im Bund und in den Senats- und Ministergesetzen der Länder verfolgt. Mit dem Änderungsgesetz werden die Versorgungsregelungen im Senatsgesetz in Anlehnung an die Vorschriften im Bremischen Beamtenversorgungsgesetz sowie an die Regelungen im Bundesministergesetz und den Senats- und Ministergesetzen der Länder bestimmt. Der Gesetzentwurf sieht folgende Eckpunkte vor: Erhöhung der Regelaltersgrenze auf die für bremische Beamtinnen und Beamte geltende Regelaltersgrenze Antragsruhegehalt mit Versorgungsabschlag Erhöhung der Mindestamtszeit für den Bezug von Ruhegehalt auf vier Jahre Einführung einer Nachversicherungsregelung bei unversorgtem Ausscheiden aus dem Senat Verringerung der Mindestbezugszeit beim Übergangsgeld Zudem wird eine taggenaue Berechnung der Amtsbezüge bei Eintritt und Ausscheiden aus dem Senat eingeführt. Die Anrechnungsregelungen bei den Amtsbezügen werden erweitert für Entschädigungen, die aufgrund einer Mitgliedschaft in einer Körperschaft gewährt werden. B. Besonderer Teil Zu den einzelnen Vorschriften Zu Artikel 1 Zu 4 Zu a) Gemäß 4 Senatsgesetz a.f. erhalten die vollamtlichen Mitglieder des Senats ihre Amtsbezüge von dem Beginn des Monats an, in dem sie ihr Amt antreten, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet. Als Folge werden die vollen monatlichen Amtsbezüge auch gezahlt, wenn das Amt nicht über den gesamten Monat hinweg ausgeübt wird. Um zu verhindern, dass die vollen Bezüge auch bei einer tatsächlichen Amtszeit von wenigen Tagen in dem entsprechenden Monat anfallen, wird in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Regelungen eine taggenaue Berechnung der Amtsbezüge ab Wahl in den Senat und bis zum Ausscheiden aus dem Senat geregelt.

7 Zu b) Absatz 5 regelt bislang die Anrechnung der für denselben Zeitraum gewährten Bezüge aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Senats. Durch die Änderung wird die Anrechnungsregelung auf die Entschädigung und das Übergangsgeld aus der Mitgliedschaft in einer gesetzgebenden Körperschaft erweitert. Zu 7 Zu a) Gemäß Absatz 2 Senatsgesetz a.f. wird Übergangsgeld mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre gewährt. Mit der Änderung wird die Mindestbezugsdauer auf drei Monate gesenkt. Zu b) Die Zahlung des Übergangsgeldes entfällt gemäß Absatz 2 Satz 2 Senatsgesetz a.f. zum Ende des Monats, in dem das ehemalige Mitglied des Senats das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat. Die Änderung übernimmt die für bremische Beamtinnen und Beamte geltende Regelaltersgrenze bei der Bezugsdauer des Übergangsgeldes. Zu 10 Zu a) Die Mindestamtszeit für den Bezug von Ruhegehalt wird von zwei auf vier Jahre heraufgesetzt und entspricht damit der Länge einer regelmäßigen Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft sowie der Mindestamtszeit nach dem Bundesministergesetz und einiger Länder. Mit der Neufassung von 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird Ruhegehalt künftig erst mit Erreichen der für bremische Beamtinnen und Beamte geltenden Regelaltersgrenze gewährt und an die nach Lebensalter abgestuften Altersgrenze angepasst. Sie liegt abhängig vom Geburtsjahr der Mitglieder des Senats bei 65 bis 67 Jahren. Gemäß 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 kann künftig ein ehemaliges Mitglied des Senats eine vorzeitige Inanspruchnahme des Ruhegehalts beantragen. Die Antragsaltersgrenze von 63 Lebensjahren entspricht der Antragsaltersgrenze im Bremischen Beamtengesetz. Der damit einhergehende Versorgungsabschlag beträgt bei Ausschöpfung des gesamten Antragszeitraumes maximal 14,4 vom Hundert und entspricht ebenfalls der Regelung im Bremischen Beamtenversorgungsgesetz beim Antragsruhegehalt. Zu b) Der für die (neue) Mindestamtszeit geltende Ruhegehaltssatz von 27,74 vom Hundert bei einer Mindestamtszeit von 4 Jahren und die weitere Steigerung um 2,39167 vom Hundert für jedes weitere Amtsjahr bleiben unverändert. Bei der Berechnung der Mindestamtszeit gilt künftig eine um höchstens zwei Monate kürzere Mindestamtszeit, die bedingt durch eine Neuwahl zur Bremischen Bürgerschaft ist, als unschädlich und wird als volles Amtsjahr berücksichtigt. Zu c) Auf Antrag kann ein ehemaliges Mitglied des Senats künftig vorzeitig ab Vollendung des 63. Lebensjahres Ruhegehalt in Anspruch nehmen. Für jedes Jahr der vorzeitigen Inanspruchnahme wird das Ruhegehalt 3,6 vom Hundert gemindert. Bei einer Ausschöpfung des gesamten möglichen Zeitraums beträgt der Versorgungsabschlag 14,4 vom Hundert. Die Minderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme des Ruhegehalts bei Dienstunfähigkeit beträgt maximal 10,8 vom Hundert. Die Minderungssätze sowie die

8 jeweiligen Altersgrenzen entsprechen den Regelungen im Bremischen Beamtenversorgungsgesetz bei Antragsruhegehalt sowie bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht. Zu d) Der neue Absatz 4 gewährleistet eine Absicherung für diejenigen Mitglieder des Senats, die vor Ablauf der Mindestamtszeit von vier Jahren aus dem Senat ausscheiden und über keine weiteren ruhegehaltsfähigen Amtszeiten als Mitglied der Regierung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland oder als Mitglied der Bundesregierung verfügen. Künftig können ehemalige Mitglieder des Senats auf Antrag, ebenso wie ohne Versorgungsanspruch ausscheidende Beamtinnen und Beamte, in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden. Soweit Mitglieder des Senats in einem Beamtenverhältnis standen wird die Amtszeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt. Eine zusätzliche Nachversicherung ist in diesen Fällen nicht geboten. Insofern gilt der versorgungsrechtliche Vorrang nach Satz 2. Alternativ kann eine Nachversicherung bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung erfolgen, wenn die Voraussetzungen des 186 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden. Zu e) Folgeänderung zu c) und d) Zu 15 Die Änderung übernimmt die für bremische Beamtinnen und Beamte geltende Regelaltersgrenze bei der Anrechnung von Einkünften aus einer Tätigkeit oder Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes. Zu 17 Für die am Tag des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes vorhandenen ehemaligen Mitglieder des Senats und deren Hinterbliebene besteht die bisherige Rechtslage für den Bezug des Ruhegehalts unverändert fort. Bei einer erneuten Wahl in den Senat gelten sowohl für die ehemaligen Mitglieder des Senats als auch für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes im Senat befindlichen Mitglieder die Regelungen des Änderungsgesetzes. Die Rechtsverhältnisse für die am Tag des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes im Amt befindlichen Mitglieder des Senats regeln sich weiterhin nach der bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes geltenden Fassung des Senatsgesetzes. Zu 18 Mit der Streichung von Satz 3 wird die Befristung des Senatsgesetzes aufgehoben. Eine weitere Regelbefristung des Senatsgesetzes ist nicht angezeigt. Für die Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats als Verfassungsorgan ist eine auf Dauer angelegte gesetzliche Regelung geboten. Die Entfristung entspricht den Beschlüssen des Senats vom 15. Februar 2011 zur Befristung und Evaluation des bremischen Rechts. Zu Artikel 2 Regelt das Inkrafttreten.

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