IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB"

Transkript

1 IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB - arbeitnehmererfindungsrechtliche und arbeitnehmerurheberrechtliche Problemlösungen Von Dr. iur. Sabrina Leinhas ).Carl Heymanns Verlag 2009

2 Seite Vorwort Inhaltsübersicht V VII 1 Einleitung 1 A. Bedeutung des IT-Outsourcing 1 B. Die arbeitsrechtliche Prägung des 613a BGB 2 C. Ziel der Arbeit 3 2 Hauptteil 7 Erster Teil Auswirkungen des IT-Outsourcing auf den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders 7 A. Problemstellung 7 B. Anwendbarkeit des 613a BGB auf die Rechte und Pflichten aus dem ArbnErfG 7 I. Historische Auslegung 8 II. Grammatikalische Auslegung 12 III. Systematische Auslegung 15 IV. Ideologische Auslegung Das ArbnErfG als arbeitsrechtliches Schutzgesetz i. S. d. 823 Abs. 2 BGB Übereinstimmung der Zielsetzungen der Regelungen des ArbnErfG und des 613a BGB 23 V. Zwischenergebnis 26 C. Übertragung der Erfindungsrechte und der Schutzrechtspositionen als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des 613a BGB auf das ArbnErfG I. Der Betriebsübergang als betriebsbezogene Einzelrechtsnachfolge 27 II. Die Zuordnung der Erfindungsrechte und der Schutzrechtspositionen Schutzrechtspositionen (nach Patent- oder Gebrauchsmusterrecht geschützte Erfindungen) Schutzfähige Erfindungen i. S. d. 2 ArbnErfG 29 a) Nach Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber 29 b) Vor Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber Nicht zur Schutzrechtserteilung angemeldete schutzfähige Erfindungen i. S. d. 17 ArbnErfG Technische Verbesserungsvorschläge i. S. d. 3 ArbnErfG 34 IX

3 5. Als technische Verbesserungsvorschläge behandelte schutzfähige Erfindungen 37 III. Die Folgen der Zuordnung beim Betriebsübergang 38 1.»Automatischer«Übergang betriebsbezogener Rechtspositionen Eigenständige Übertragung unternehmensbezogener Rechtspositionen a)»globaler«übergang der Rechte und Pflichten aus dem ArbnErfG unabhängig von einer Übertragung der Erfindungsrechte oder Schutzrechtspositionen 40 b) Übergang der Rechte und Pflichten aus dem ArbnErfG nur bei Übertragung der Erfindungsrechte oder Schutzrechtspositionen 42 c) Fazit 44 D. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs fiir den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders 44 I. Rechtsfolgen ohne Widerspruch des Arbeitnehmers nach 613a Abs. 6 BGB Auswirkungen auf vor Betriebsübergang fertig gestellte Erfindungen a) Verbleib der Erfindungsrechte und Schutzrechtspositionen (nach unbeschränkter Inanspruchnahme) oder einfacher Benutzungsrechte (nach beschränkter Inanspruchnahme) beim früheren Betriebsinhaber. 44 aa) Nach unbeschränkter Inanspruchnahme 44 bb) Nach beschränkter Inanspruchnahme 46 cc) Haftung für Erfindervergütungsansprüche 47 dd) Freie und frei gewordene Erfindungen 48 b) Übertragung der Erfindungsrechte und Schutzrechtspositionen (nach unbeschränkter Inanspruchnahme) oder einfacher Benutzungsrechte (nach beschränkter Inanspruchnahme) 48 aa) Nach unbeschränkter Inanspruchnahme 48 bb) Nach beschränkter Inanspruchnahme 50 cc) Die Haftungsverteilung für Erfindervergütungsansprüche nach 613a Abs. 2 BGB 51 dd) Doppelbelastung des neuen Arbeitgebers 53 c) Vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten 54 aa) Nach unbeschränkter Inanspruchnahme 54 aaa) Vergabe eines ausschließlichen Nutzungsrechts 54 bbb) Vergabe eines nichtausschließlichen Nutzungsrechts 59 bb) Nach beschränkter Inanspruchnahme 60 d) Eintritt in das gesetzliche Schuldverhältnis vor Inanspruchnahme der Erfindung Auswirkungen auf nach Betriebsübergang fertig gestellte Erfindungen II. Rechtsfolgen bei Erklärung des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer nach 613a Abs. 6 BGB Widerspruch vor Betriebsübergang 65 a) Verbleib der Erfindungsrechte und Schutzrechtspositionen (nach unbeschränkter Inanspruchnahme) oder einfacher Benutzungsrechte (nach beschränkter Inanspruchnahme) beim alten Arbeitgeber 65 b) Übertragung der Erfindungsrechte und Schutzrechtspositionen (nach unbeschränkter Inanspruchnahme) oder einfacher Benutzungsrechte (nach beschränkter Inanspruchnahme) 66 aa) Nach unbeschränkter Inanspruchnahme 66

4 bb) Nach beschränkter Inanspruchnahme 69 c) Vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten Widerspruch nach Betriebsübergang 71 a) Auswirkungen des Widerspruchs auf vor Betriebsübergang fertig gestellte Erfindungen 71 aa) Ex-tunc-Wirkung des Widerspruchs und die Lehre vom faktischen Arbeitsverhältnis 71 bb) Ex-nunc-Wirkung des Widerspruchs 74 cc) Fazit 76 dd) Auswirkungen auf das gesetzliche Schuldverhältnis aus dem ArbnErfG 78 aaa) Vor Inanspruchnahme durch den neuen Betriebsinhaber (1) Meldepflicht und Inanspruchnahmerecht 78 (2) Pflicht zur Schutzrechtsanmeldung 80 bbb) Nach Inanspruchnahme durch den neuen Betriebsinhaber.. 83 (1) Nach unbeschränkter Inanspruchnahme 83 (2) Nach beschränkter Inanspruchnahme 85 (3) Zulässigkeit der Rückabwicklung arbeitnehmererfinderrechtlicher Rechtspositionen (4) Pflicht zur Zahlung der Erfindervergütung 88 ee) Verbleib der Erfindungsrechte und Schutzrechtspositionen (nach unbeschränkter Inanspruchnahme) oder einfacher Benutzungsrechte (nach beschränkter Inanspruchnahme) beim früheren Betriebsinhaber 89 ff) Übertragung der Erfindungsrechte und Schutzrechtspositionen (nach unbeschränkter Inanspruchnahme) oder einfacher Benutzungsrechte (nach beschränkter Inanspruchnahme) 89 aaa) Nach unbeschränkter Inanspruchnahme 89 bbb) Nach beschränkter Inanspruchnahme 90 ccc) Rückabwicklung zwischenzeitlich gezahlter Erfindervergütungen durch den neuen Betriebsinhaber gg) Vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten 91 b) Auswirkungen des Widerspruchs auf nach Betriebsübergang fertig gestellte Erfindungen 92 aa) Rechtszustand vor Erklärung des Arbeitnehmerwiderspruchs bb) Rechtszustand nach Erklärung des Widerspruchs 92 aaa) Rückabwicklung nach den Grundsätzen über das fehlerhafte Arbeitsverhältnis 92 bbb) Bruchteilsgemeinschaft zwischen altem und neuem Betriebsinhaber 93 ccc) Vergleich mit der Situation bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung 95 ddd) Fazit 98 E. Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz 100 F. Schlussfolgerung 102 XI

5 . Zweiter Teil Auswirkungen des IT-Outsourcing auf den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmerurhebers 105 A. Problemstellung ' 5 B. Die»urheberrechtliche«Vergütung des Arbeitnehmers 107 I. Die Zuordnung des Arbeitsergebnisses schöpferischer Tätigkeit des Arbeitnehmerurhebers Sachenrechtliche Zuordnung '08 2. Urheberrechtliche Zuordnung nach dem Schöpferprinzip 109 II. Der Erwerb der Nutzungsrechte durch den Arbeitgeber HO 1. Pflichtwerke Hl 2. Freie Werke Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Einräumung von Nutzungsrechten an Pflichtwerken 115 a) Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft 116 b) Verfügungsgeschäft (immaterialgüterrechtlicher Vollzug) "9 4. Anbietungspflicht des Arbeitnehmers für freie Werke Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung 125 a) Bei Pflichtwerken 125 b) Bei freien Werken 136 III. Die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmerurhebers Vergütungsanspruch aus dem Arbeitnehmererfindungsrecht Arbeitsrechtlicher Sondervergütungsanspruch nach 612 BGB analog (als Entgelt für die Erweiterung der Arbeitspflicht) Urheberrechtliche Sondervergütungsansprüche aus den 32, 32a und 32c UrhG 138 a) Die Vergütungsansprüche nach novelliertem Urhebervertragsrecht aa) Der Anspruch auf angemessene Vergütung gem. 32 UrhG bb) Der Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung gem. 32a UrhG 141 cc) Der Anspruch auf gesonderte angemessene Vergütung gem. 32c UrhG 144 b) Anwendbarkeit der 32, 32a und 32c UrhG auf Arbeitnehmerurheber 146 aa) Historische Auslegung 146 bb) Grammatikalische Auslegung 148 cc) Systematische Auslegung 148 dd) Teleologische Auslegung 149 ee) Fazit 150 c) Einschränkung der Anwendbarkeit der 32, 32a und 32c UrhG (durch Inhalt und Wesen des Arbeitsverhältnisses) 150 aa) Bei Pflichtwerken 151 aaa) Nutzung innerhalb des Betriebszwecks '5' (1) Abgeltungstheorie 152 (2) Trennungstheorie 152 (3) Fazit: Befürwortung der Abgeltungsheorie 154 (a) Vereinbarkeit von 32 Abs. 1 UrhG mit Inhalt und Wesen des Arbeitsverhältnisses 158 XII

6 (b) Vereinbarkeit von 32a Abs. 1 UrhG mit Inhalt und Wesen des Arbeitsverhältnisses 162 bbb) Erweiterte Nutzung eines Pflichtwerks 166 ccc) Nutzung außerhalb des Betriebszwecks 168 bb) Bei freien Werken 169 IV. Die Sonderregelung des 69b UrhG Rechtsübergang aller vermögensrechtlichen Befugnisse am Computerprogramm auf den Arbeitgeber Die Vergütungsansprüche des angestellten Programmierers 178 a) Vergütungsanspruch aus dem Arbeitnehmererfindungsrecht und arbeitsrechtlicher Sondervergütungsanspruch 178 b) Urheberrechtliche Sondervergütungsansprüche aus den 32, 32a und 32c UrhG 180 aa) Bei Pflichtwerken 180 aaa) Anwendbarkeit der 32, 32a und 32c UrhG auf angestellte Programmierer 180 bbb) Abgeltung durch den Arbeitslohn 185 bb) Bei freien Werken 185 C. Anwendbarkeit des 613a BGB auf den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmerurhebers nach dem UrhG 185 I. Historische Auslegung der 32, 32a und 32c UrhG 186 II. Grammatikalische Auslegung der 32, 32a und 32c UrhG 188 III. Systematische Auslegung der 32, 32a und 32c UrhG 189 IV. Teleologische Auslegung der 32,32a und 32c UrhG 190 D. Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des 613a BGB auf das UrhG 191 I. Die Zuordnung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte 191 II. Die Folgen der Zuordnung beim Betriebsübergang 197 E. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmerurhebers 198 I. Rechtsfolgen ohne Widerspruch des Arbeitnehmers nach 613a Abs. 6 BGB Auswirkungen auf vor Betriebsübergang geschaffene IT-Produkte (Pflichtwerke) 198 a) Verbleib der urheberrechtlichen Nutzungsrechte beim früheren Betriebsinhaber 198 b) Translative Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte auf den neuen Betriebsinhaber 201 aa) Zustimmung des Arbeitnehmerurhebers zur Übertragung der Nutzungsrechte und Rückruf der übertragenen Nutzungsrechte durch den Arbeitnehmerurheber 201 aaa) Das Zustimmungserfordemis nach 34 Abs. 1 UrhG 201 bbb) Eingeschränktes Zustimmungserfordernis nach 34 Abs. 2 UrhG 206 ccc) Das Entfallen des Zustimmungserfordernisses nach 34 Abs. 3 S. 1 UrhG 207 XIII

7 ddd) Das Rückrufsrecht gem. 34 Abs. 3 S. 2 UrhG 209 (1) Anwendbarkeit des 34 Abs. 3 S. 2 UrhG auf Arbeitnehmerurheber 209 (2) Voraussetzungen des Rückrufsrechts 210 bb) Schuldner des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmers 215 cc) Die Haftung für Vergütungsansprüche des Arbeitnehmerurhebers 217 c) Konstitutive Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den neuen Betriebsinhaber Auswirkungen auf nach Betriebsübergang geschaffene IT-Produkte (Pflichtwerke) 224 II. Rechtsfolgen bei Erklärung des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer nach 613a Abs. 6 BGB Widerspruch vor Betriebsübergang 225 a) Verbleib der urheberrechtlichen Nutzungsrechte beim früheren Betriebsinhaber 225 b) Translative Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte auf den neuen Betriebsinhaber 225 aa) Ausübung des Rückrufsrechts 226 aaa) Rückrufsfrist 226 bbb) Abhängigkeit des Beginns der Rückrufsfrist von der Unterrichtung i. S. v. 613a Abs. 5 BGB 227 ccc) Erklärung, Form, Widerruf und Verzicht 228 ddd) Wirksamwerden 230 eee) Rechtsfolge 231 bb) Schuldner des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs 232 aaa) Bei Nichtausübung des Rückrufsrechts aus 34 Abs. 3 S. 2 UrhG 232 bbb) Bei Ausübung des Rückrufsrechts aus 34 Abs. 3 S. 2 UrhG 234 c) Konstitutive Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den neuen Betriebsinhaber Widerspruch nach Betriebsübergang a) Auswirkungen des Widerspruchs auf vor Betriebsübergang geschaffene IT-Produkte (Pflichtwerke) 235 aa) Verbleib der urheberrechtlichen Nutzungsrechte beim früheren Betriebsinhaber 235 bb) Translative Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte auf den neuen Betriebsinhaber 236 aaa) Bei Nichtausübung des Rückrufsrechts aus 34 Abs. 3 S. 2 UrhG 236 bbb) Bei Ausübung des Rückrufsrechts aus 34 Abs. 3 S. 2 UrhG 238 cc) Konstitutive Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den neuen Betriebsinhaber 239 b) Auswirkungen des Widerspruchs auf nach Betriebsübergang geschaffene IT-Produkte (Pflichtwerke) 240 XIV

8 aa) Rechtszustand vor Erklärung des Arbeitnehmerwiderspruchs bb) Rechtszustand nach Erklärung des Widerspruchs 241 F. Schlussfolgerung Zusammenfassung 245 A. Arbeitnehmererfindungsrecht 245 B. Arbeitnehmerurheberrecht Ausblick 251 Abkürzungen 253 Literatur 259 Sachregister 293 XV

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15 VORWORT...13 EINLEITUNG...15 ERSTER TEIL: DIE RECHTSNATUR DER DOMAIN...17 I. Die Domain als technische Adresse...17 II. III. Die Domain als eigenständiges Kennzeichen- und Namensrecht...18 1. Marke...19

Mehr

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung 1. 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung 1. 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3 Vorwort VII Einleitung; Gang der Untersuchung 1 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3 1 Gesamtschuldnerische Haftung von Geschäftsleitern 4 A.

Mehr

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Inhalt Einführung... 13 Teil 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung A. Kündigung... 17 I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Kündigung...

Mehr

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz Angela Schneider Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 I. Einführung. 2 II. Außergerichtliche Schlichtung in Deutschland

Mehr

Softwareentwicklung im Vertragsverhaltnis

Softwareentwicklung im Vertragsverhaltnis Markus Dinnes Softwareentwicklung im Vertragsverhaltnis Die Zuordnung von Nutzungsrechten bei fehlender vertraglicher Vereinbarung PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Mehr

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5672 Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts Bearbeitet von Jennifer

Mehr

Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen

Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen Miguel Enriquez Dr. iur., LL. M. (Harvard), Rechtsanwalt Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen Zugleichein

Mehr

Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik Siebert

Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik Siebert Schriftenreihe des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln 82 Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik Erläutert am Beispiel der GEMA, GVL, VG

Mehr

Das urheberrechtlich geschützte Arbeitsergebnis. Arbeitnehmer / Arbeitgeber Interessen. Bayerischer IT-Rechtstag Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

Das urheberrechtlich geschützte Arbeitsergebnis. Arbeitnehmer / Arbeitgeber Interessen. Bayerischer IT-Rechtstag Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Arbeitnehmer / Arbeitgeber Interessen Bayerischer IT-Rechtstag Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Freie Urheber / Künstler Arbeitnehmer Arbeitnehmerähnliche www.davit.de 2 Vertragsverhältnisse: Kaufvertrag Lizenzvertrag

Mehr

Die Vergutungsanspruche der Arbeitnehmerurheber im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und neuem Urheberrecht

Die Vergutungsanspruche der Arbeitnehmerurheber im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und neuem Urheberrecht Meike Kuckuk Die Vergutungsanspruche der Arbeitnehmerurheber im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und neuem Urheberrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschatten Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel:

Mehr

Besir Fatih Dogan. Der Erwerb eigener Aktien im deutschen und türkischen Recht im Hinblick auf europäisches Recht. Verlag Dr.

Besir Fatih Dogan. Der Erwerb eigener Aktien im deutschen und türkischen Recht im Hinblick auf europäisches Recht. Verlag Dr. Besir Fatih Dogan Der Erwerb eigener Aktien im deutschen und türkischen Recht im Hinblick auf europäisches Recht Verlag Dr. Kovac Inhaltverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Inhaltverzeichnis IX XIX Einleitung

Mehr

Einführung in das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbNErfG)

Einführung in das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbNErfG) Einführung in das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbNErfG) Praxisseminar Patente in der Forschung 29./30. Juni 2006, Universität Duisburg-Essen Patentanmeldungen in Deutschland Ca. 50.000 Patentanmeldungen

Mehr

Der Handel mit Second Hand-Software aus rechtlicher Sicht

Der Handel mit Second Hand-Software aus rechtlicher Sicht Thorsten Ammann Der Handel mit Second Hand-Software aus rechtlicher Sicht Eine Betrachtung auf Grundlage des deutschen Rechts Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht INHALTSÜBERSICHT VORWORT,

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

Zwangsvollstreckung in die Website

Zwangsvollstreckung in die Website Zwangsvollstreckung in die Website Eine urheber- und sachenrechtliche Betrachtung von Mani Radjai-Bokharai 1. Auflage Zwangsvollstreckung in die Website Radjai-Bokharai schnell und portofrei erhältlich

Mehr

(a) Anwendungsbereich des 814 Fall 1 BGB 30 (b) Tatbestand des 814 Fall 1 BGB 33 (c) Umfang des bereichungsrechtlichen Anspruches 36

(a) Anwendungsbereich des 814 Fall 1 BGB 30 (b) Tatbestand des 814 Fall 1 BGB 33 (c) Umfang des bereichungsrechtlichen Anspruches 36 Inhalt Literaturverzeichnis Abkürzungen XV XXXV A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 1. GmbH & Co. KG 2 2. Alternative Beteiligungsmodelle 3 II. Gliederung 4 B. Die Haftung nach 171 f. HGB 9 I. Die Haftung

Mehr

A. Einleitung 1 B. Einführung 2 Die vertraglichen Vereinbarungen

A. Einleitung 1 B. Einführung 2 Die vertraglichen Vereinbarungen Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Einführung 2 I. Inhalt der vorliegenden Untersuchung 2 II. Mitarbeiteraktienoption in Deutschland 3 1. Mitarbeiterbeteiligung bis in die 1990er-Jahre 3 2. Mitarbeiterbeteiligung

Mehr

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Von Katharina von Koppenfels Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Einleitung

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 173 Ingo Reinke Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Eine Analyse der Modifizierung eines Anspruchs als Grundlage

Mehr

S. Rz. Vorwort Abkürzungen Schrifttum

S. Rz. Vorwort Abkürzungen Schrifttum Vorwort Abkürzungen Schrifttum V XIII XXI Teil 1 Erläuterungen A. Einführung in das Recht der Arbeitnehmererfindung 3 1 I. Zielsetzung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) 3 1 II. Überblick

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

Die Markenrechtsfähigkeit. der Erbengemeinschaft

Die Markenrechtsfähigkeit. der Erbengemeinschaft Franziska Erlen Die Markenrechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft RHOMBOS-VERLAG BERLIN I Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der

Mehr

Die Domain als Verfugungsgegenstand

Die Domain als Verfugungsgegenstand Helge Hartig Die Domain als Verfugungsgegenstand V&R unipress VORWORT 13 ElNLEITUNG 15 ERSTERTEIL: DIE RECHTSNATUR DER DOMAIN 17 I. Die Domain als technische Adresse 17 II. Die Domain als eigenstandiges

Mehr

Glücksspiel im Internet

Glücksspiel im Internet Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche

Mehr

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer Die Pauschalierung der Lohnund Lohnkirchensteuer von Dr. Klaus J. Wagner junstiscne GesamtbibliothöR der Technischen Hochschui Oarmstadt Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Mietverhältnisse in der Insolvenz

Mietverhältnisse in der Insolvenz Mietverhältnisse in der Insolvenz von Thomas Franken, Michael Dahl 2. Auflage Mietverhältnisse in der Insolvenz Franken / Dahl schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische

Mehr

Vorwort. A. Einleitung 1 I. Terminologie 2 II. Adoptionstypen 4 III. Statistik 8

Vorwort. A. Einleitung 1 I. Terminologie 2 II. Adoptionstypen 4 III. Statistik 8 sübersicht Vorwort Inhalt V IX A. Einleitung 1 I. Terminologie 2 II. Adoptionstypen 4 III. Statistik 8 B. Adoptionswirkungen im deutschen Recht 11 I. Überblick über die Entwicklung des Adoptionsrechts

Mehr

Dezentrale Softwareentwicklungsund. Softwarevermarktungskonzepte

Dezentrale Softwareentwicklungsund. Softwarevermarktungskonzepte Dezentrale Softwareentwicklungsund Softwarevermarktungskonzepte - Vertragsstrukturen in Open Source Modellen Von Carsten Schulz Carl Heymanns Verlag sübersicht Vorwort V Einleitung 1 A. Einführung in die

Mehr

Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover

Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Das Mindestlohngesetz Von Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Verlag C.H. Beck München 2014 Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Carolina Oberhem. Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software. Verlag Dr. Kovac

Carolina Oberhem. Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software. Verlag Dr. Kovac Carolina Oberhem Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008 VII INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS EINLEITUNG 1 KAPITEL 1: TECHNISCHE GRUNDLAGEN

Mehr

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Einführung... 13 A. Kündigung... 15 I. Grundlagen... 15 1. Begriff... 15 2. Arten... 15 a) Ordentliche und außerordentliche

Mehr

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Zivilrechtliche Schriften 56 Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Bearbeitet von Liv Heimbach 1. Auflage 2009. Taschenbuch. 188 S. Paperback

Mehr

Urheberrechtsschutz von Filemaker- Anwendungen

Urheberrechtsschutz von Filemaker- Anwendungen Urheberrechtsschutz von Filemaker- Anwendungen RA Christoph Kluss RAe Haaß & Kluss Martorffstr. 5 D 60320 Frankfurt am Main Tel.: +49 69 562095 lawoffice@t-online.de Was ist ein Urheberrecht? Voraussetzung

Mehr

beck-shop.de Inhaltsverzeichnis VII Vorwort... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

beck-shop.de Inhaltsverzeichnis VII Vorwort... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Vorwort....................................................... Literaturverzeichnis............................................. Abkürzungsverzeichnis.......................................... V XIII XV

Mehr

Kapitel 6 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1

Kapitel 6 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1 Kapitel 6 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1 6. Kapitel Das 6. Kapitel behandelt sowohl die besonderen Regelungen für Erfindungen an Hochschulen als auch die allgemeinen Reglungen, die aufgrund

Mehr

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946 Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 1. Teil: Die Geschichte des Eheschließungsrechts Namensrechtliche Entwicklungen bei Eheauflösungen...21 A. Das BGB von 1896...21 I. Das Eheschließungsrecht als Teil des

Mehr

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r Katja Steigelmann Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen i/i/r INHALTSVERZEICHNIS 1 Einleitung 1 A. Ausgangslage 1 B. Ziel der Untersuchung 3 C. Gang der Untersuchung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Literaturverzeichnis VII V XIII A. Einleitung 1 1 B. Grundlagen des Factoring 12 4 I. Funktionen 13 4 II. Factoringmodelle und -arten 14 4 1. Unterscheidung nach Finanzierungszweck

Mehr

b) Sachqualität virtueller Gegenstände... 71 a) Kriterien für den Sachbegriff... 70

b) Sachqualität virtueller Gegenstände... 71 a) Kriterien für den Sachbegriff... 70 Vorwort... 5 Abbildungsverzeichnis... 15 Abkürzungsverzeichnis... 17 A. Einleitung... 23 I. Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit..... 23 II. Gang der Untersuchung...... 24 B. Virtuelle Welten... 27 I.

Mehr

X WW. Der Einsatz von Lebensversicherungen als Kreditsicherungsmittel in Deutschland und Frankreich. von Dr. Christophe Kühl

X WW. Der Einsatz von Lebensversicherungen als Kreditsicherungsmittel in Deutschland und Frankreich. von Dr. Christophe Kühl Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungswissenschaft der Universität Hamburg und des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Hamburg e. V. Reihe A Rechtswissenschaft Band 108 Herausgeber

Mehr

Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte

Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte Sara Stein Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte PETER LANG EuropSischer Verlag der Wissenschaften Inhalt Vorwort VII Einleitung 1 Erster Teil: Enhvicklung

Mehr

Computersoftware, Rechtsschutz und gegenständliche Lizenz

Computersoftware, Rechtsschutz und gegenständliche Lizenz Computersoftware, Rechtsschutz und gegenständliche Lizenz - Ein rechtsdogmatischer Beitrag zu den Softwareüberlassungsverträgen - INAUGURALDISSERTATION zur Erlangung der Würde eines doctor iuris utriusque

Mehr

"Copyleft" im deutschen Urheberrecht

Copyleft im deutschen Urheberrecht "Copyleft" im deutschen Urheberrecht Implikationen von Open Source Software (OSS) im Urhebergesetz Von Christian Teupen, " Duncker & Humblot. Berlin 12 Inhaltsübersicht 9 Vertragliche Einordnung der Softwareüberlassung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

A. EINLEITUNG... 19 I. Problemstellung... 19 II. Gang der Untersuchung... 21

A. EINLEITUNG... 19 I. Problemstellung... 19 II. Gang der Untersuchung... 21 ABKÜRZUNGEN... 13 VORWORT... 17 A. EINLEITUNG... 19 I. Problemstellung... 19 II. Gang der Untersuchung... 21 B. DIE DEUTSCHE RECHTSLAGE... 23 I. Grundlagen... 23 1. Nutzungsrechte des Verwerters... 23

Mehr

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE Dr. Torsten Stade DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Grundlagen 17 I. Wesen und Bedeutung der Luftfahrtkaskoversicherung

Mehr

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1 Inhalt Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV 1. Teil Einleitung... 1 A. Einführung... 3 B. Themenstellung... 5 C. Thesen und zentrale Fragestellungen... 7 D. Gang der Darstellung... 9 2. Teil Begriffsbestimmung...

Mehr

Störerhaftung bei Handeln Dritter

Störerhaftung bei Handeln Dritter Schriften zum Medien-, Urheber- und Wirtschaftsrecht 8 Störerhaftung bei Handeln Dritter Bearbeitet von Andreas Walter 1. Auflage 2011. Buch. 254 S. Hardcover ISBN 978 3 631 60715 2 Format (B x L): 14

Mehr

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Stephan Busch Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Juristische Gesamtbiblioth^ Technischen H i t e Darmstadf PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris GLIEDERUNG Einleitung 23 1 Problemstellung

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1 A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 KAPITEL I - RECHTSTATSACHEN UND VERGLEICH MIT EUROPÄISCHEN STAATEN...6 A Maklertätigkeit

Mehr

Gliederung. digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek

Gliederung. digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek Gliederung A. Einleitung 1 I. Hintergrund 1 II. Entwicklung der Insolvenzen 3 III. Untersuchungsgegenstand; Gang der Untersuchung 6 B. Grundlagen 7 I. Rechtsquellen 7 Europarecht 7 a) 7 b) Betriebsübergänge,

Mehr

Gewährleistung für Standardsoftware

Gewährleistung für Standardsoftware Gewährleistung für Standardsoftware Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld vorgelegt von

Mehr

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH Robert Jung Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH Robert Jung Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantel- und Vorrats-GmbH Tectum Verlag Robert

Mehr

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz Jesko Wilhelm Kamischke ).Carl Heymanns Verlag 2010 Vorwort Inhalt V VII A. Einführung in das Thema ] /. Organisationsrecht

Mehr

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Michael Knab Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek

Mehr

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Dargestellt am Beispiel der Sicherheitsleistung auf anwaltlichem Anderkonto Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft

Mehr

Arbeitnehmererfindungsrecht

Arbeitnehmererfindungsrecht Arbeitnehmererfindungsrecht einschließlich Verbesserungsvorschlagswesen von Dr. Kurt Bartenbach * ;^! ' ;?' Rechtsanwalt -..J und Dr. Franz-Eugen Volz HH Luchterhand Vorwort des Herausgebers Abkürzungen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis 13 A Einleitung 17 B Untersuchung verfassungrechtlicher Probleme der Einführung eines»in camera«-verfahrens, insbesondere in Bezug auf Art. 19 Abs. 4 GG 20 I.

Mehr

1 Einleitung 1. 2 Terminologische Grundbegriffe und gesellschaftsrechtliche. Grundlagen 6

1 Einleitung 1. 2 Terminologische Grundbegriffe und gesellschaftsrechtliche. Grundlagen 6 1 Einleitung 1 A. Einführung in die Problematik 2 B. Gang der Untersuchung 5 2 Terminologische Grundbegriffe und gesellschaftsrechtliche Grundlagen 6 A. Gestaltungsvarianten der öffentlichen Beteiligung

Mehr

Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names

Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names Susanne Neumann Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4

Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4 Inhaltsverzeichnis XI Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4 C. UNTERSUCHUNGSGANG 5 2. KAPITEL DIE MEDIZINALBERUFE 7 A. MEDIZINALFACHBERUFE 7 /. Hebamme und Entbindungspfleger

Mehr

V VII INHALTSVERZEICHNIS XI VERZEICHNIS DER GRAFIKEN XIX ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

V VII INHALTSVERZEICHNIS XI VERZEICHNIS DER GRAFIKEN XIX ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII INHALTSÜBERSICHT VORWORT V INHALTSÜBERSICHT VII XI VERZEICHNIS DER GRAFIKEN XIX ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XXI Teil 1 Einführung 1 A. Untersuchungsgegenstand 1 B. Gang der Darstellung 3 Teil 2 Geschichtlicher

Mehr

Werktitelschutz in Europa

Werktitelschutz in Europa Melissa Sayiner-Fraser of Lovat Werktitelschutz in Europa Darstellung der Rechtslage in Deutschland, Großbritannien und Schweden Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche

Mehr

Neubegründung der Lehre vom gedehnten Versicherungsfall und ihre Bedeutung für moderne versicherungsrechtliche Probleme

Neubegründung der Lehre vom gedehnten Versicherungsfall und ihre Bedeutung für moderne versicherungsrechtliche Probleme Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungswissenschaft der Universität Hamburg und des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Hamburg e.v. Reihe A Rechtswissenschaft Heft 86 Herausgeber

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 23 A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 1. Kapitel: Grundsätze der Aufrechnung zwischen solventen Parteien

Mehr

Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht

Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Dr. phil. Hans Giger, Universität Zürich Prof. Dr. oec. Walter R. Schluep, Universität Zürich Band 26 Prof. Dr. iur. Dr. phil.

Mehr

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen Gesichtspunkten Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München

Mehr

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter Thomas Büchner Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter Nomos Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel. Einführung 17 1. Problemstellung 17 2. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung

Mehr

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht Volker Willeitner Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Fortwirkende organschaftliche Pflichten des Geschäftsführers der GmbH

Fortwirkende organschaftliche Pflichten des Geschäftsführers der GmbH Carmen Palzer Fortwirkende organschaftliche Pflichten des Geschäftsführers der GmbH 9lTffstisehe Gesamtbibüothek Universität Darmstadt 630% Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München Vorwort V Kapitel

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts I. Vor 1935 1. Das Konkursgesetz der Qing-Dynastie a) Hintergrund b) Überblick. 2. Das Schuldenbereinigungssystem

Mehr

Konkretisierung des Komplementaritätsprinzips des Internationalen Strafgerichtshofs

Konkretisierung des Komplementaritätsprinzips des Internationalen Strafgerichtshofs ST. Galler STudIen zum InTernaTIonalen recht (SGIr) Band 39 Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Ivo Schwander Prof. Dr. iur. Kerstin Odendahl Prof. Dr. iur. et lic. rer. pol. Anne van Aaken Steve Tharakan

Mehr

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Denis Hedermann Krankenversicherungsschutz in der modernen Gesellschaft Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Krankenversicherung Literaturverzeichnis 1 Einleitung A. Historischer Ausgangspunkt und

Mehr

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Jan-Philipp Hoos Gesellschafterfremdfinanzierung in Deutschland und England Risiken und Haftung Eine rechtsvergleichende Untersuchung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungen

Inhaltsübersicht. Abkürzungen sübersicht Vorwort Inhalt Abkürzungen VII XI XVII Einleitung 1 Erster Teil Persönlichkeitsrechtlicher Hintergrund 9 A. Die Persönlichkeitsrechte im deutschen Recht 11 B. Der zweigleisige Persönlichkeitsschutz

Mehr

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER IRMGARD KÜFNER-SCHMITT DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER STELLUNG UND SCHUTZ DER TELEARBEITER IM ARBEITS- UND SOZIALRECHT VERLAG RENE F. WILFER Inhaltsverzeichnis V Abkürzungsverzeichnis XIX Literaturverzeichnis

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS A)

INHALTSVERZEICHNIS A) INHALTSVERZEICHNIS A) Einleitung 13 I. Ausgangssituation 13 II. Aufgabenstellung 16 B) Entstehungsgeschichte des 370a AO 19 I. Einführung des 370a AO durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 19 II.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47 Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand...

Mehr

I n ha l ts v er z ei ch ni s

I n ha l ts v er z ei ch ni s Inhaltsverzeichnis A. Einführung...17 I. Alter...18 II. Gleichheit und Diskriminierung...19 III. Wahrnehmung von Ungleichbehandlung...21 IV. Ausgebliebene Prozessflut...23 V. Vorurteile gegenüber Älteren

Mehr

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII INHALTSÜBERSICHT Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XVII Teil 1: Einleitung... 1 1 Einführung in die Thematik... 1 2 Europäische Rahmenbedingungen... 7 3 Die Commission on European Family

Mehr

Fariba Peykan. Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften. Verlag Dr.

Fariba Peykan. Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften. Verlag Dr. Fariba Peykan Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1 1. Abschnitt Begriffsbestimmung

Mehr

Jugendstrafrecht für Erwachsene?

Jugendstrafrecht für Erwachsene? Hannes Budelmann Jugendstrafrecht für Erwachsene? Zur Anwendbarkeit von Jugendstraf recht auf sich zum Verfahrenszeitpunkt im Erwachsenenalter befindliche Personen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis René Seidel DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis PETER LANG EuropSIscher Vetioq der Wissenschaften Vil Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII

Mehr

Urheberrecht und Arbeitsverhältnis

Urheberrecht und Arbeitsverhältnis Urheberrecht und Arbeitsverhältnis von Dr. Christina Wartinger («VERLAG V_l ÖSTERREICH VORMALB VERLAD DER K.U.K. Wien 2006 Vorwort 3 Abkürzungsverzeichnis 11 I. Grundlagen 15 II. Das Spannungsverhältnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Abbilclungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Abbilclungsverzeichnis Literaturverzeichnis IX Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abbilclungsverzeichnis Literaturverzeichnis IX XV XXL XXIII A. Einleitung..1 I. Sachverhalt 1 II. Problemstellung und Zielsetzung 2 15. Das

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 2 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung... 7 I. Definition nach deutschem Recht... 9 II. Definition

Mehr

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Alexandra Wüst Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Nomos Inhaltsverzeichni s Abkürzungs Verzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1 Die Abgrenzung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht

Mehr

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb Carsten Fallak Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen Urteils wvb Gliederung Literaturverzeichnis....... XIII Abkürzungsverzeichnis XXVII A. Einleitung 1 I. Gegenstand der Untersuchung

Mehr

Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer. Arbeitsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Zuordnungsinteressen. Martina Lucas. stmv

Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer. Arbeitsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Zuordnungsinteressen. Martina Lucas. stmv Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer. Arbeitsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Zuordnungsinteressen Martina Lucas stmv S. Toeche-Mittler Verlag Inhaltsverzeichnis Seite 1. Problemstellung 1 1.1

Mehr

Konstantin Michelsen. Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten. Verlag Dr.

Konstantin Michelsen. Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten. Verlag Dr. Konstantin Michelsen Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht...

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... 2 2 Rechtsgeschichtliche Entwicklungen...

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis.... V XV XXVII XXXI Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Einführung I. Vorüberlegung: Der Ideenschutz... 1 II.

Mehr

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22 Inhaltsverzeichnis: 1. KAPITEL: EINLEITUNG 1 A. PROBLEMSTELLUNG 1 B. BEGRIFFSKLÄRUNG 4 2. KAPITEL: FALLGRUPPEN 7 A. ENTNAZIFIZIERUNGSVERFAHREN 7 B. ARBEITSKAMPF 8 C. VERDACHTSKÜNDIGUNG 10 D. BETRIEBSBEDINGTE

Mehr

4. Frist... 42 5. Reaktion des Betriebsrats... 43 III. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung... 43 1.

4. Frist... 42 5. Reaktion des Betriebsrats... 43 III. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung... 43 1. Inhalt Einführung... 15 1. Teil Besonderheiten des Kündigungsrechts in der Insolvenz A. Ordentliche Kündigung... 19 I. Formelle Voraussetzungen... 19 1. Kündigungsbefugnis... 19 a) Kündigungsbefugnis des

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung... 1... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung... 1... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV A. Einleitung... 1... 1 B. Grundlagen des Leasings... 5... 3 I. Rechtsnatur des Leasingvertrages... 5... 3 II. Leasingarten... 8... 3 1. Finanzierungsleasing...

Mehr

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5715 Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Bearbeitet von Matthias

Mehr