IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB

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1 IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB - arbeitnehmererfindungsrechtliche und arbeitnehmerurheberrechtliche Problemlösungen Von Dr. iur. Sabrina Leinhas ).Carl Heymanns Verlag 2009

2 Seite Vorwort Inhaltsübersicht V VII 1 Einleitung 1 A. Bedeutung des IT-Outsourcing 1 B. Die arbeitsrechtliche Prägung des 613a BGB 2 C. Ziel der Arbeit 3 2 Hauptteil 7 Erster Teil Auswirkungen des IT-Outsourcing auf den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders 7 A. Problemstellung 7 B. Anwendbarkeit des 613a BGB auf die Rechte und Pflichten aus dem ArbnErfG 7 I. Historische Auslegung 8 II. Grammatikalische Auslegung 12 III. Systematische Auslegung 15 IV. Ideologische Auslegung Das ArbnErfG als arbeitsrechtliches Schutzgesetz i. S. d. 823 Abs. 2 BGB Übereinstimmung der Zielsetzungen der Regelungen des ArbnErfG und des 613a BGB 23 V. Zwischenergebnis 26 C. Übertragung der Erfindungsrechte und der Schutzrechtspositionen als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des 613a BGB auf das ArbnErfG I. Der Betriebsübergang als betriebsbezogene Einzelrechtsnachfolge 27 II. Die Zuordnung der Erfindungsrechte und der Schutzrechtspositionen Schutzrechtspositionen (nach Patent- oder Gebrauchsmusterrecht geschützte Erfindungen) Schutzfähige Erfindungen i. S. d. 2 ArbnErfG 29 a) Nach Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber 29 b) Vor Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber Nicht zur Schutzrechtserteilung angemeldete schutzfähige Erfindungen i. S. d. 17 ArbnErfG Technische Verbesserungsvorschläge i. S. d. 3 ArbnErfG 34 IX

3 5. Als technische Verbesserungsvorschläge behandelte schutzfähige Erfindungen 37 III. Die Folgen der Zuordnung beim Betriebsübergang 38 1.»Automatischer«Übergang betriebsbezogener Rechtspositionen Eigenständige Übertragung unternehmensbezogener Rechtspositionen a)»globaler«übergang der Rechte und Pflichten aus dem ArbnErfG unabhängig von einer Übertragung der Erfindungsrechte oder Schutzrechtspositionen 40 b) Übergang der Rechte und Pflichten aus dem ArbnErfG nur bei Übertragung der Erfindungsrechte oder Schutzrechtspositionen 42 c) Fazit 44 D. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs fiir den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders 44 I. Rechtsfolgen ohne Widerspruch des Arbeitnehmers nach 613a Abs. 6 BGB Auswirkungen auf vor Betriebsübergang fertig gestellte Erfindungen a) Verbleib der Erfindungsrechte und Schutzrechtspositionen (nach unbeschränkter Inanspruchnahme) oder einfacher Benutzungsrechte (nach beschränkter Inanspruchnahme) beim früheren Betriebsinhaber. 44 aa) Nach unbeschränkter Inanspruchnahme 44 bb) Nach beschränkter Inanspruchnahme 46 cc) Haftung für Erfindervergütungsansprüche 47 dd) Freie und frei gewordene Erfindungen 48 b) Übertragung der Erfindungsrechte und Schutzrechtspositionen (nach unbeschränkter Inanspruchnahme) oder einfacher Benutzungsrechte (nach beschränkter Inanspruchnahme) 48 aa) Nach unbeschränkter Inanspruchnahme 48 bb) Nach beschränkter Inanspruchnahme 50 cc) Die Haftungsverteilung für Erfindervergütungsansprüche nach 613a Abs. 2 BGB 51 dd) Doppelbelastung des neuen Arbeitgebers 53 c) Vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten 54 aa) Nach unbeschränkter Inanspruchnahme 54 aaa) Vergabe eines ausschließlichen Nutzungsrechts 54 bbb) Vergabe eines nichtausschließlichen Nutzungsrechts 59 bb) Nach beschränkter Inanspruchnahme 60 d) Eintritt in das gesetzliche Schuldverhältnis vor Inanspruchnahme der Erfindung Auswirkungen auf nach Betriebsübergang fertig gestellte Erfindungen II. Rechtsfolgen bei Erklärung des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer nach 613a Abs. 6 BGB Widerspruch vor Betriebsübergang 65 a) Verbleib der Erfindungsrechte und Schutzrechtspositionen (nach unbeschränkter Inanspruchnahme) oder einfacher Benutzungsrechte (nach beschränkter Inanspruchnahme) beim alten Arbeitgeber 65 b) Übertragung der Erfindungsrechte und Schutzrechtspositionen (nach unbeschränkter Inanspruchnahme) oder einfacher Benutzungsrechte (nach beschränkter Inanspruchnahme) 66 aa) Nach unbeschränkter Inanspruchnahme 66

4 bb) Nach beschränkter Inanspruchnahme 69 c) Vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten Widerspruch nach Betriebsübergang 71 a) Auswirkungen des Widerspruchs auf vor Betriebsübergang fertig gestellte Erfindungen 71 aa) Ex-tunc-Wirkung des Widerspruchs und die Lehre vom faktischen Arbeitsverhältnis 71 bb) Ex-nunc-Wirkung des Widerspruchs 74 cc) Fazit 76 dd) Auswirkungen auf das gesetzliche Schuldverhältnis aus dem ArbnErfG 78 aaa) Vor Inanspruchnahme durch den neuen Betriebsinhaber (1) Meldepflicht und Inanspruchnahmerecht 78 (2) Pflicht zur Schutzrechtsanmeldung 80 bbb) Nach Inanspruchnahme durch den neuen Betriebsinhaber.. 83 (1) Nach unbeschränkter Inanspruchnahme 83 (2) Nach beschränkter Inanspruchnahme 85 (3) Zulässigkeit der Rückabwicklung arbeitnehmererfinderrechtlicher Rechtspositionen (4) Pflicht zur Zahlung der Erfindervergütung 88 ee) Verbleib der Erfindungsrechte und Schutzrechtspositionen (nach unbeschränkter Inanspruchnahme) oder einfacher Benutzungsrechte (nach beschränkter Inanspruchnahme) beim früheren Betriebsinhaber 89 ff) Übertragung der Erfindungsrechte und Schutzrechtspositionen (nach unbeschränkter Inanspruchnahme) oder einfacher Benutzungsrechte (nach beschränkter Inanspruchnahme) 89 aaa) Nach unbeschränkter Inanspruchnahme 89 bbb) Nach beschränkter Inanspruchnahme 90 ccc) Rückabwicklung zwischenzeitlich gezahlter Erfindervergütungen durch den neuen Betriebsinhaber gg) Vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten 91 b) Auswirkungen des Widerspruchs auf nach Betriebsübergang fertig gestellte Erfindungen 92 aa) Rechtszustand vor Erklärung des Arbeitnehmerwiderspruchs bb) Rechtszustand nach Erklärung des Widerspruchs 92 aaa) Rückabwicklung nach den Grundsätzen über das fehlerhafte Arbeitsverhältnis 92 bbb) Bruchteilsgemeinschaft zwischen altem und neuem Betriebsinhaber 93 ccc) Vergleich mit der Situation bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung 95 ddd) Fazit 98 E. Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz 100 F. Schlussfolgerung 102 XI

5 . Zweiter Teil Auswirkungen des IT-Outsourcing auf den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmerurhebers 105 A. Problemstellung ' 5 B. Die»urheberrechtliche«Vergütung des Arbeitnehmers 107 I. Die Zuordnung des Arbeitsergebnisses schöpferischer Tätigkeit des Arbeitnehmerurhebers Sachenrechtliche Zuordnung '08 2. Urheberrechtliche Zuordnung nach dem Schöpferprinzip 109 II. Der Erwerb der Nutzungsrechte durch den Arbeitgeber HO 1. Pflichtwerke Hl 2. Freie Werke Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Einräumung von Nutzungsrechten an Pflichtwerken 115 a) Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft 116 b) Verfügungsgeschäft (immaterialgüterrechtlicher Vollzug) "9 4. Anbietungspflicht des Arbeitnehmers für freie Werke Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung 125 a) Bei Pflichtwerken 125 b) Bei freien Werken 136 III. Die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmerurhebers Vergütungsanspruch aus dem Arbeitnehmererfindungsrecht Arbeitsrechtlicher Sondervergütungsanspruch nach 612 BGB analog (als Entgelt für die Erweiterung der Arbeitspflicht) Urheberrechtliche Sondervergütungsansprüche aus den 32, 32a und 32c UrhG 138 a) Die Vergütungsansprüche nach novelliertem Urhebervertragsrecht aa) Der Anspruch auf angemessene Vergütung gem. 32 UrhG bb) Der Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung gem. 32a UrhG 141 cc) Der Anspruch auf gesonderte angemessene Vergütung gem. 32c UrhG 144 b) Anwendbarkeit der 32, 32a und 32c UrhG auf Arbeitnehmerurheber 146 aa) Historische Auslegung 146 bb) Grammatikalische Auslegung 148 cc) Systematische Auslegung 148 dd) Teleologische Auslegung 149 ee) Fazit 150 c) Einschränkung der Anwendbarkeit der 32, 32a und 32c UrhG (durch Inhalt und Wesen des Arbeitsverhältnisses) 150 aa) Bei Pflichtwerken 151 aaa) Nutzung innerhalb des Betriebszwecks '5' (1) Abgeltungstheorie 152 (2) Trennungstheorie 152 (3) Fazit: Befürwortung der Abgeltungsheorie 154 (a) Vereinbarkeit von 32 Abs. 1 UrhG mit Inhalt und Wesen des Arbeitsverhältnisses 158 XII

6 (b) Vereinbarkeit von 32a Abs. 1 UrhG mit Inhalt und Wesen des Arbeitsverhältnisses 162 bbb) Erweiterte Nutzung eines Pflichtwerks 166 ccc) Nutzung außerhalb des Betriebszwecks 168 bb) Bei freien Werken 169 IV. Die Sonderregelung des 69b UrhG Rechtsübergang aller vermögensrechtlichen Befugnisse am Computerprogramm auf den Arbeitgeber Die Vergütungsansprüche des angestellten Programmierers 178 a) Vergütungsanspruch aus dem Arbeitnehmererfindungsrecht und arbeitsrechtlicher Sondervergütungsanspruch 178 b) Urheberrechtliche Sondervergütungsansprüche aus den 32, 32a und 32c UrhG 180 aa) Bei Pflichtwerken 180 aaa) Anwendbarkeit der 32, 32a und 32c UrhG auf angestellte Programmierer 180 bbb) Abgeltung durch den Arbeitslohn 185 bb) Bei freien Werken 185 C. Anwendbarkeit des 613a BGB auf den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmerurhebers nach dem UrhG 185 I. Historische Auslegung der 32, 32a und 32c UrhG 186 II. Grammatikalische Auslegung der 32, 32a und 32c UrhG 188 III. Systematische Auslegung der 32, 32a und 32c UrhG 189 IV. Teleologische Auslegung der 32,32a und 32c UrhG 190 D. Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des 613a BGB auf das UrhG 191 I. Die Zuordnung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte 191 II. Die Folgen der Zuordnung beim Betriebsübergang 197 E. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmerurhebers 198 I. Rechtsfolgen ohne Widerspruch des Arbeitnehmers nach 613a Abs. 6 BGB Auswirkungen auf vor Betriebsübergang geschaffene IT-Produkte (Pflichtwerke) 198 a) Verbleib der urheberrechtlichen Nutzungsrechte beim früheren Betriebsinhaber 198 b) Translative Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte auf den neuen Betriebsinhaber 201 aa) Zustimmung des Arbeitnehmerurhebers zur Übertragung der Nutzungsrechte und Rückruf der übertragenen Nutzungsrechte durch den Arbeitnehmerurheber 201 aaa) Das Zustimmungserfordemis nach 34 Abs. 1 UrhG 201 bbb) Eingeschränktes Zustimmungserfordernis nach 34 Abs. 2 UrhG 206 ccc) Das Entfallen des Zustimmungserfordernisses nach 34 Abs. 3 S. 1 UrhG 207 XIII

7 ddd) Das Rückrufsrecht gem. 34 Abs. 3 S. 2 UrhG 209 (1) Anwendbarkeit des 34 Abs. 3 S. 2 UrhG auf Arbeitnehmerurheber 209 (2) Voraussetzungen des Rückrufsrechts 210 bb) Schuldner des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmers 215 cc) Die Haftung für Vergütungsansprüche des Arbeitnehmerurhebers 217 c) Konstitutive Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den neuen Betriebsinhaber Auswirkungen auf nach Betriebsübergang geschaffene IT-Produkte (Pflichtwerke) 224 II. Rechtsfolgen bei Erklärung des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer nach 613a Abs. 6 BGB Widerspruch vor Betriebsübergang 225 a) Verbleib der urheberrechtlichen Nutzungsrechte beim früheren Betriebsinhaber 225 b) Translative Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte auf den neuen Betriebsinhaber 225 aa) Ausübung des Rückrufsrechts 226 aaa) Rückrufsfrist 226 bbb) Abhängigkeit des Beginns der Rückrufsfrist von der Unterrichtung i. S. v. 613a Abs. 5 BGB 227 ccc) Erklärung, Form, Widerruf und Verzicht 228 ddd) Wirksamwerden 230 eee) Rechtsfolge 231 bb) Schuldner des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs 232 aaa) Bei Nichtausübung des Rückrufsrechts aus 34 Abs. 3 S. 2 UrhG 232 bbb) Bei Ausübung des Rückrufsrechts aus 34 Abs. 3 S. 2 UrhG 234 c) Konstitutive Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den neuen Betriebsinhaber Widerspruch nach Betriebsübergang a) Auswirkungen des Widerspruchs auf vor Betriebsübergang geschaffene IT-Produkte (Pflichtwerke) 235 aa) Verbleib der urheberrechtlichen Nutzungsrechte beim früheren Betriebsinhaber 235 bb) Translative Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte auf den neuen Betriebsinhaber 236 aaa) Bei Nichtausübung des Rückrufsrechts aus 34 Abs. 3 S. 2 UrhG 236 bbb) Bei Ausübung des Rückrufsrechts aus 34 Abs. 3 S. 2 UrhG 238 cc) Konstitutive Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den neuen Betriebsinhaber 239 b) Auswirkungen des Widerspruchs auf nach Betriebsübergang geschaffene IT-Produkte (Pflichtwerke) 240 XIV

8 aa) Rechtszustand vor Erklärung des Arbeitnehmerwiderspruchs bb) Rechtszustand nach Erklärung des Widerspruchs 241 F. Schlussfolgerung Zusammenfassung 245 A. Arbeitnehmererfindungsrecht 245 B. Arbeitnehmerurheberrecht Ausblick 251 Abkürzungen 253 Literatur 259 Sachregister 293 XV