Kurzvorstellung LobbyControl

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Victoria Bieber
vor 8 Jahren
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1 Kurzvorstellung LobbyControl Gemeinnütziger Verein in Köln mit vier festen MitarbeiterInnen LobbyControl hat die Lücke einer fehlenden Watchdog - Organisation zum Lobbyismus in Deutschland gefüllt. Wie wir arbeiten: eigene Recherche-, Aufklärungs- und Kampagnenarbeit Finanzierung: Stiftungen, Mitglieder und Spenden Webseite:

2 Quelle:

3 These Grundsätzlich nicht gegen das Einbringen von Interessen durch Interessengruppen in der Demokratie Von einem fairen Wettstreit widerstreitender Interessen kann heute keine Rede sein. In seiner heutigen Form jedoch gefährdet der Lobbyismus die Demokratie:

Wettstreit widerstreitender Interessen kann heute keine Rede

4 These Intransparenz Unlautere Methoden Ungleichgewichte durch privilegierte Zugänge für ressourcenstarke und einflussreiche Wirtschaftsakteure Andere Interessen drohen unter die Räder zu geraten Neue Regeln für den Lobbyismus nötig

einflussreiche Wirtschaftsakteure Andere Interessen

5 Die Lobby- und PR-Szene wächst. Zeitgleich mit Umzug nach Berlin haben Lobbying und PR stark zugenommen Berlin: Laut Spiegel etwa Lobbyisten (2006) Etwa Verbände im Verbänderegister des Bundestages (1974: 635) Etwa 100 Unternehmensniederlassungen

6 Die Lobby- und PR-Szene wächst. Gründe: Wirtschaftliche Veränderungen haben zu Diversifizierung der Interessen gesorgt Große Verbände verlieren an Integrationskraft kurzfristige, individuellere Ziele große Unternehmen stärken eigene Interessenvertretung, allein etwa 100 Unternehmensniederlassungen

Interessen gesorgt Große Verbände verlieren an Integrationskraft

7 und professionalisiert sich Unzählige PR- und Public Affairs- Agenturen Kontakte anbahnen Lobbystrategien und Kampagnen entwickeln Neben Lobbying hinter den Kulissen Versuch, Öffentlichkeit mit Kampagnen langfristig zu beeinflussen

Kampagnen entwickeln Neben Lobbying hinter den Kulissen

8 und professionalisiert sich Auftreten großer Wirtschafts- und Anwaltskanzleien Auch Politik lässt dort Teile von Gesetzen entwerfen Gründung von Denkfabriken, Stiftungen Finanzierung durch Auftragsarbeiten

lässt dort Teile von Gesetzen entwerfen Gründung

9 Methoden werden raffinierter und problematischer Immer öfter beobachten wir, dass Lobbyakteure auf unlautere Methoden zurück greifen Manipulation der Öffentlichkeit durch "Tarnorganisationen ( verdeckte Meinungsmache, third-party-tecnique )

Methoden zurück greifen Manipulation der Öffentlichkeit

10 Beispiel: Deutsche Bahn Im Juni 2009 deckt LobbyControl verdeckte PR der Deutschen Bahn im Wert von 1,6 Mio auf Auftragnehmer : Lobbyagentur EPPA GmbH, Agentur und Denkfabrik Berlinpolis massives Eingreifen in kritische öffentliche Debatten durch Berlinpolis als vermeintlich neutraler, unabhängiger Akteur Größere Glaubwürdigkeit für Auftraggeber

Denkfabrik Berlinpolis massives Eingreifen in kritische öffentliche Debatten durch

12 Beispiel INSM überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland

13 Beispiel INSM Simuliert Bürgerbewegung Tatsächlich finanziert von Gesamtmetall mit insgesamt 100 Mio Euro für 10 Jahre (8,8 Mio. pro Jahr netto) Inhalte und Auftritt werden zu großen Teilen von der Werbeagentur Scholz & Friends und Tochtergesellschaften bestimmt Verschleierung der Arbeitgeberinteressen

pro Jahr netto) Inhalte und Auftritt werden zu großen Teilen von der

14 Rolle der Medien Geleitet von Medienprofis kennen die Schwachstellen der Medien -> vorproduzierte Berichte, große Etats für Anzeigen, Interviews mit Testimonials, Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern - > Medienkooperationen Medien gehen oft darauf ein durch Rationalisierung nicht ausreichend Zeit und Personal für sorgfältige Recherchen Professionelle Interessengruppen wie die INSM haben so unter dem Label der Neutralität der Medien guten Zugang zur Öffentlichkeit

gehen oft darauf ein durch Rationalisierung nicht ausreichend Zeit und Personal für sorgfältige Recherchen

15 Rolle der Medien Medien müssen Absender von PR-Botschaften benennen und Finanzierung beleuchten Generell müssen Medien Hintergründe von Studien, Initiativen usw. wieder vermehrt hinterfragen

16 Privilegierte Zugänge - Seitenwechsel Vor allem mächtige Schlüsselindustrien und finanzstarke Großunternehmen verfügen über privilegierte Zugänge zur Politik Seitenwechsel: Spitzenpolitiker wechseln in Manager-, Vorstands-, Aufsichtsratsposten der Wirtschaft Kontakte, Netzwerke, Know-How: Diese Unternehmen gewinnen Vorteile, die sich andere Akteure nicht leisten können

Spitzenpolitiker wechseln in Manager-, Vorstands-, Aufsichtsratsposten der Wirtschaft

17 Privilegierte Zugänge Lobbyisten in Ministerien Austauschprogramm zwischen Politik und Wirtschaft seit 1998 Über hundert Mitarbeiter privater Unternehmen mit Schreibtischen in Ministerien Teilweise direktes Mitschreiben an Gesetzen, die eigene Unternehmen betreffen

privater Unternehmen mit Schreibtischen in Ministerien Teilweise

18 Verflechtung statt Regulierung die Finanzindustrie und der Staat Über Jahre aktiv beteiligt, politische Bedingungen für möglichst schrankenlose Finanzgeschäfte zu schaffen (parallel in Europa) Obwohl Politik Bankensektor eigentlich regulieren soll besteht engste Verflechtung Zahlreiche Mitarbeiterinnen privater Banken im Finanzministerium: Lobbyverband der Investmentbranche BVI arbeitete am Investmentmodernisierungsgesetz mit. Außerdem Mitarbeiter des Bankenverbandes, der Dresdner Bank, der DZ-Bank und der Deutschen Bank

engste Verflechtung Zahlreiche Mitarbeiterinnen privater Banken im Finanzministerium: Lobbyverband der Investmentbranche BVI

19 Verflechtung statt Regulierung die Finanzindustrie und der Staat Unzählige fliegende Wechsel zwischen Politik, Aufsichtsbehörden und Geldinstituten Mitarbeit der Politik bei Plattformen der Finanzbranche: Initiative Finanzstandort Deutschland, True Sales International Ziel beider: Finanzmärkte zum Vorteil der Finanzbranche gestalten

der Politik bei Plattformen der Finanzbranche: Initiative Finanzstandort

20 Verflechtung statt Regulierung die Finanzindustrie und der Staat Auch in der Krise nimmt Finanzlobby massiv Einfluss Finanzwirtschaft sitzt mit in großer Zahl mit am Tisch, um über Umgang mit Krise zu entscheiden In Brüssel: Weiterhin Dominanz in vielen Expertengruppen zum Thema

mit in großer Zahl mit am Tisch, um über Umgang mit Krise zu

21 Fazit Von einem fairen Ausgleich widerstreitender Interessen kann nicht die Rede sein Zahlreiche problematische Aspekte, die gut ausgestatteten Interessen Vorteile im Interessenwettstreit verschaffen Daher Beschränkungen bestimmter Praktiken nötig: Dreijährige Karenzzeit für Minister und hohe Beamte Kein direktes Mitschreiben privater Unternehmen an Gesetzen

22 Fazit Nötig sind Transparenzverpflichtungen für Lobbyakteure Müssen Budgets, Namen, Kunden und Themen offenlegen Öffentlichkeit soll wissen, wer in wessen Namen die Politik beeinflusst Freiwillige Selbstregulierung ist zum Scheitern verurteilt, wie das Beispiel Brüssel zeigt

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