Betriebsübergang in der Gastronomie

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1 Betriebsübergang in der Gastronomie im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung Nicolas Schüngel 18. April 2007

2 Überblick 1. Gastronomiebegriff 2. Voraussetzungen für BÜ 3. Sieben-Punkte-Prüfung des EuGH am Beispiel der Gastronomie 4. Gestaltungsmöglichkeiten 5. Bewertung 6. Zusammenfassung

3 Gastronomie Gastronomie = Gaststättengewerbe nach Legaldefinition in 1 GastG Betriebe Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreichen zum Verzehr an Ort und Stelle jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich stehend oder vergleichbar betrieben (Gaststätte ies)

4 Gastronomie Gastronomie umfasst nicht nur stehendes Gewerbe (sondern Gaststätten iws) Gastgewerbe ohne Beherbergungsgewerbe insbesondere auch Bewirtung in Betriebskantinen bei der Personenbeförderung auf Veranstaltungen (z. B. Messen oder Märkten) in Form von Catering (d. h. durch Dritten)

5 Voraussetzungen für BÜ Betriebsübergang isd 613a Abs. 1 S. 1 BGB = Inhaberwechsel Übergang einer beim Veräußerer bestehenden wirtschaftlichen Einheit (Betrieb oder Teilbetrieb) tatsächliche identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit durch den Nachfolger

6 Negativkatalog Keine tatsächliche identitätswahrende Fortführung: sofortige (endgültige) Stilllegung sofortige wesentliche inhaltliche Umgestaltung sofortige Weiterleitung an Dritte sofortige Zerschlagung durch vollständige Eingliederung in schon vorhandene Einheit (Ausnahme: identitätswahrende Fortführung verfestigter Untereinheit)

7 Sieben-Punkte-Prüfung nach Spijkers 1. Art des Betriebs/Unternehmens 2. Übergang materieller Betriebsmittel 3. Wert immaterieller Aktiva 4. Übernahme der Hauptbelegschaft 5. Übergang der Kundschaft 6. Grad der Ähnlichkeit der Tätigkeiten 7. Dauer einer Unterbrechung der Tätigkeit

8 Vorgehensweise wertender Betrachtung jedes einzelnen Kriteriums Gesamtschau Ermittlung ob konkrete (auf Dauer angelegte) wirtschaftliche Einheit (= eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung) ihre ursprüngliche Identität auch beim Erwerber bewahrt

9 Punkt 1: Art des Betriebs bestimmt die Gewichtung der anderen maßgeblichen Kriterien Unterscheidung zw. betriebsmittelarm und -intensiv Was davon ist Gastronomie? Abler 2003; Bistrobewirtschaftung 2006

10 Wem werden BM zugerechnet? Problem wenn Outsourcing-Dienstleister mit BM des Auftraggebers arbeitet häufig: Betriebskantinen, Krankenhäuser, Personenbeförderung Hauptproblem: Abgrenzung von bloßer Funktionsnachfolge und BÜ

11 Rechtsprechung Catering 1997 eigenwirtschaftliche Nutzung BÜ-Umgehung durch Entkoppelung von Auftragnehmer und Betriebsmitteln Carlito Abler 2003 Güney-Görres 2005 jede BM-Weiternutzung ist BM-Übergang

12 Neue BAG-Rechtsprechung seit 2006 (u. a. Bistrobewirtschaftung) folgt Güney-Görres neue Differenzierung nach Kern der Wertschöpfung neue Betriebsmittelrechtsprechung Gegenbeweis : wesentliche Organisationsänderung

13 Punkte 2 bis 4 2. Übergang materieller Betriebsmittel 3. Wert immaterieller Aktiva z. B. Name, Geschäftslage, Konzepte, Verträge 4. Übernahme der Hauptbelegschaft entscheidend: Weiterbeschäftigung eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils

14 Punkte 5 bis 7 5. Übergang/Identität der Kundschaft entscheidend: Erhaltung des Kundenkreises (Angebot bestimmt Kundschaft) 6. Grad der Ähnlichkeit der Tätigkeit Beispiel: Tausendundeine Nacht 7. Dauer einer Unterbrechung der Tätigkeit entscheidend: Zeit muss Einheit zerschlagen

15 Gestaltungsmöglichkeiten 1. keine Neueinstellung eigenen Personals 2. Vereinbarung von Freistellungspflichten 3. Zerschlagung der Identität der Einheit 1. zweitweilige Betriebsunterbrechung 2. Verzicht auf Übernahme gewisser Betriebsmittel 3. Veränderung der Betriebskonzeption (Organisationsänderung) sodass keine Fortführung als zumindest organisatorisch selbständiger Betriebsteil gegeben ist

16 Bewertung positiv: Verhinderung von Umgehung durch simple Vertragsgestaltung negativ: BAG hätte größeren Beurteilungsspielraum negativ: Rechtssicherheit nimmt ab beachtlich: deutschen Unternehmer z. T. schlechter gestellt, als in anderen EU-Staaten bedenklich: Verlust von qualifiziertem Personal durch Drittentscheidung

17 Zusammenfassung Gastronomieurteile stehen für Paradigmenwechsel Sieben-Punkte-Prüfung nach Spijkers mit Gesamtbewertung im Einzelfall Zukünftig: Zunahme von BÜ in Gastronomie sich ins gemachte Bett legen BÜ

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