Betriebsübergang in der Gastronomie

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Betriebsübergang in der Gastronomie"

Transkript

1 Betriebsübergang in der Gastronomie im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung Nicolas Schüngel 18. April 2007

2 Überblick 1. Gastronomiebegriff 2. Voraussetzungen für BÜ 3. Sieben-Punkte-Prüfung des EuGH am Beispiel der Gastronomie 4. Gestaltungsmöglichkeiten 5. Bewertung 6. Zusammenfassung

3 Gastronomie Gastronomie = Gaststättengewerbe nach Legaldefinition in 1 GastG Betriebe Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreichen zum Verzehr an Ort und Stelle jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich stehend oder vergleichbar betrieben (Gaststätte ies)

4 Gastronomie Gastronomie umfasst nicht nur stehendes Gewerbe (sondern Gaststätten iws) Gastgewerbe ohne Beherbergungsgewerbe insbesondere auch Bewirtung in Betriebskantinen bei der Personenbeförderung auf Veranstaltungen (z. B. Messen oder Märkten) in Form von Catering (d. h. durch Dritten)

5 Voraussetzungen für BÜ Betriebsübergang isd 613a Abs. 1 S. 1 BGB = Inhaberwechsel Übergang einer beim Veräußerer bestehenden wirtschaftlichen Einheit (Betrieb oder Teilbetrieb) tatsächliche identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit durch den Nachfolger

6 Negativkatalog Keine tatsächliche identitätswahrende Fortführung: sofortige (endgültige) Stilllegung sofortige wesentliche inhaltliche Umgestaltung sofortige Weiterleitung an Dritte sofortige Zerschlagung durch vollständige Eingliederung in schon vorhandene Einheit (Ausnahme: identitätswahrende Fortführung verfestigter Untereinheit)

7 Sieben-Punkte-Prüfung nach Spijkers 1. Art des Betriebs/Unternehmens 2. Übergang materieller Betriebsmittel 3. Wert immaterieller Aktiva 4. Übernahme der Hauptbelegschaft 5. Übergang der Kundschaft 6. Grad der Ähnlichkeit der Tätigkeiten 7. Dauer einer Unterbrechung der Tätigkeit

8 Vorgehensweise wertender Betrachtung jedes einzelnen Kriteriums Gesamtschau Ermittlung ob konkrete (auf Dauer angelegte) wirtschaftliche Einheit (= eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung) ihre ursprüngliche Identität auch beim Erwerber bewahrt

9 Punkt 1: Art des Betriebs bestimmt die Gewichtung der anderen maßgeblichen Kriterien Unterscheidung zw. betriebsmittelarm und -intensiv Was davon ist Gastronomie? Abler 2003; Bistrobewirtschaftung 2006

10 Wem werden BM zugerechnet? Problem wenn Outsourcing-Dienstleister mit BM des Auftraggebers arbeitet häufig: Betriebskantinen, Krankenhäuser, Personenbeförderung Hauptproblem: Abgrenzung von bloßer Funktionsnachfolge und BÜ

11 Rechtsprechung Catering 1997 eigenwirtschaftliche Nutzung BÜ-Umgehung durch Entkoppelung von Auftragnehmer und Betriebsmitteln Carlito Abler 2003 Güney-Görres 2005 jede BM-Weiternutzung ist BM-Übergang

12 Neue BAG-Rechtsprechung seit 2006 (u. a. Bistrobewirtschaftung) folgt Güney-Görres neue Differenzierung nach Kern der Wertschöpfung neue Betriebsmittelrechtsprechung Gegenbeweis : wesentliche Organisationsänderung

13 Punkte 2 bis 4 2. Übergang materieller Betriebsmittel 3. Wert immaterieller Aktiva z. B. Name, Geschäftslage, Konzepte, Verträge 4. Übernahme der Hauptbelegschaft entscheidend: Weiterbeschäftigung eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils

14 Punkte 5 bis 7 5. Übergang/Identität der Kundschaft entscheidend: Erhaltung des Kundenkreises (Angebot bestimmt Kundschaft) 6. Grad der Ähnlichkeit der Tätigkeit Beispiel: Tausendundeine Nacht 7. Dauer einer Unterbrechung der Tätigkeit entscheidend: Zeit muss Einheit zerschlagen

15 Gestaltungsmöglichkeiten 1. keine Neueinstellung eigenen Personals 2. Vereinbarung von Freistellungspflichten 3. Zerschlagung der Identität der Einheit 1. zweitweilige Betriebsunterbrechung 2. Verzicht auf Übernahme gewisser Betriebsmittel 3. Veränderung der Betriebskonzeption (Organisationsänderung) sodass keine Fortführung als zumindest organisatorisch selbständiger Betriebsteil gegeben ist

16 Bewertung positiv: Verhinderung von Umgehung durch simple Vertragsgestaltung negativ: BAG hätte größeren Beurteilungsspielraum negativ: Rechtssicherheit nimmt ab beachtlich: deutschen Unternehmer z. T. schlechter gestellt, als in anderen EU-Staaten bedenklich: Verlust von qualifiziertem Personal durch Drittentscheidung

17 Zusammenfassung Gastronomieurteile stehen für Paradigmenwechsel Sieben-Punkte-Prüfung nach Spijkers mit Gesamtbewertung im Einzelfall Zukünftig: Zunahme von BÜ in Gastronomie sich ins gemachte Bett legen BÜ

Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing

Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing Universität Tübingen Kolloquium Praxis des Unternehmensrechts Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing RA Dr. Roman Frik, LL.M. Tübingen, 5. November 2008 Übersicht Vorstellung eines Outsourcing-Projektes

Mehr

Employment & Outsourcing

Employment & Outsourcing Employment & Outsourcing Neue Entwicklungen & Strategien für das Outsourcing am Beispiel des 2nd Generation Outsourcing Dr. Martin Nebeling & Oliver W. Zöll B&B II Law Camp - Frankfurt/M., 02.04.2011 Inhalt

Mehr

Outsourcing durch interne Werkverträge und Arbeitnehmerschutzrechte bei Betriebsübergang nach 613a BGB

Outsourcing durch interne Werkverträge und Arbeitnehmerschutzrechte bei Betriebsübergang nach 613a BGB Outsourcing durch interne Werkverträge und Arbeitnehmerschutzrechte bei Betriebsübergang nach 613a BGB Bei der Fremdvergabe (dem sog. Outsourcing) von innerbetrieblichen Tätigkeiten an Werkunternehmer

Mehr

Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Kauf restrukturierungsbedürftiger Unternehmen 7. Deutsche Distressed-Assets-Konferenz

Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Kauf restrukturierungsbedürftiger Unternehmen 7. Deutsche Distressed-Assets-Konferenz Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Kauf restrukturierungsbedürftiger Unternehmen 7. Deutsche Distressed-Assets-Konferenz Rechtsanwalt Prof. Dr. Björn Gaul Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Mehr

Überblick über rechtliche Fragen der Umstrukturierung. Dr. Marion Bernhardt Fachanwältin für Arbeitsrecht

Überblick über rechtliche Fragen der Umstrukturierung. Dr. Marion Bernhardt Fachanwältin für Arbeitsrecht Überblick über rechtliche Fragen der Umstrukturierung Dr. Marion Bernhardt Fachanwältin für Arbeitsrecht Umstrukturierung innerhalb eines Unternehmens-/Rechtsträgers z. B. - Betriebsschließung - Outsourcing

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008 Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen einer Restrukturierung 2 Auswirkungen von Restrukturierungen

Mehr

Sebastian Witt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sebastian Witt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sebastian Witt Fachanwalt für Arbeitsrecht Küche Technik Reinigung Krankenhaus Hol- & Bringedienst Labor Radiologie Flexibilität Effizienz & Qualität Kosteneinsparung Entlastung der Personalabteilung Erhöhung

Mehr

613 a BGB Betriebsübergang Voraussetzungen und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

613 a BGB Betriebsübergang Voraussetzungen und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis 613 a BGB Betriebsübergang Voraussetzungen und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Hans-Böckler-Platz 1 Köln 20. November 2012 Rechtssekretärin Agnieszka Kopyla-Krämer I. Allgemeines II. Wann liegt

Mehr

Arbeitshilfen für die Praxis

Arbeitshilfen für die Praxis Arbeitshilfen für die Praxis Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer Schönhauser Allee 83 10439 Berlin 030/44674467 www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 1 Tatbestand

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht WS 2006/2007

Vorlesung Arbeitsrecht WS 2006/2007 1 Fakultät HDin Dr. iur. Eva Hein Vorlesung Arbeitsrecht WS 2006/2007 Thema VIII: Der Betriebsübergang (BÜ) Übungsfälle: 1. Susi Saubermann (S) ist gemeinsam mit zehn anderen ArbN seit 1994 als Reinigungskraft

Mehr

Betriebsübergang Rechte und Pflichten

Betriebsübergang Rechte und Pflichten Betriebsübergang Rechte und Pflichten Beratungszentrum Recht und Betriebswirtschaft Inhaltsverzeichnis 1. Voraussetzungen 1.1. Betriebs/teil)begriff 1.2. Übertragung wesentlicher Betriebsmittel 1.3. Übergang

Mehr

Für Entscheider im Gesundheitswesen... tegeler Unternehmensgruppe informiert kompetent und kompakt.

Für Entscheider im Gesundheitswesen... tegeler Unternehmensgruppe informiert kompetent und kompakt. Für Entscheider im Gesundheitswesen... tegeler Unternehmensgruppe informiert kompetent und kompakt. Auslagerung bestimmter Dienstleistungen auf externe Dritte führt meistens zu Kostensenkungen und weiteren

Mehr

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015!

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015! Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015! ein Vortrag von RA Dr. Jan Freitag Fachanwalt für Arbeitsrecht Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 4. Vorlesung, 23. Juni 2006

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 4. Vorlesung, 23. Juni 2006 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 4. Vorlesung, 23. Juni 2006 Betriebsverfassungsrechtliche Grundlagen der Restrukturierung - Betriebsänderung (5)

Mehr

Betriebsübergang ja oder nein? - Zur aktuellen Rechtsprechung zum Tatbestand des 613 a BGB

Betriebsübergang ja oder nein? - Zur aktuellen Rechtsprechung zum Tatbestand des 613 a BGB Betriebsübergang ja oder nein? - Zur aktuellen Rechtsprechung zum Tatbestand des 613 a BGB I. Einleitung Im Anschluss an die Güney-Görres-Entscheidung des EuGH hat das BAG eine grundlegende Neuorientierung

Mehr

Gestaltungsmöglichkeiten bei 613a BGB in der Insolvenz

Gestaltungsmöglichkeiten bei 613a BGB in der Insolvenz Gestaltungsmöglichkeiten bei 613a BGB in der Insolvenz Institut für Unternehmensrecht Universität Mannheim Mannheim, 23. Februar 2010 613a BGB gilt auch in der Insolvenz Inhalts- und Bestandsschutz des

Mehr

Christel Schmidt lässt grüßen: Neue Hürden des EuGH für Auftragsvergabe

Christel Schmidt lässt grüßen: Neue Hürden des EuGH für Auftragsvergabe Christel Schmidt lässt grüßen: Neue Hürden des EuGH für Auftragsvergabe Dieser Artikel ist erschienen in: NZA, Seite 14, 2004 Dr. Jobst-Hubertus Bauer GLEISS LUTZ Stuttgart Mit seinem Urteil vom 20.11.2003

Mehr

Outsourcing und Insourcing als Instrumente zur Unternehmensrestrukturierung?

Outsourcing und Insourcing als Instrumente zur Unternehmensrestrukturierung? Outsourcing und Insourcing als Instrumente zur Unternehmensrestrukturierung? HR-Konferenz Forschende Gesundheitswirtschaft und Life Sciences-Industrie Dr. Anke Freckmann Frankfurt 23. Januar 2013 1 Bedürfnis

Mehr

Aktuelles - Ausgabe März 2009

Aktuelles - Ausgabe März 2009 März 2009 Seite: 1 Aktuelles - Ausgabe März 2009 Themen dieser Ausgabe EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - Betriebsvorgang gemäß 613 a auch bei Verlust der organisatorischen Selbstständigkeit des übertragenen

Mehr

Betriebsübergang und die optimale Transformation der. Outsourcing-Projekt. Geglückter Umzug statt zerbrochenem Porzellan

Betriebsübergang und die optimale Transformation der. Outsourcing-Projekt. Geglückter Umzug statt zerbrochenem Porzellan Betriebsübergang und die optimale Transformation der Arbeitsverhältnisse i im Outsourcing-Projekt Geglückter Umzug statt zerbrochenem Porzellan Dr. Lars Hinrichs Hamburg, 9. November 2012 KPMG RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT

Mehr

16 Der Übergang von Arbeitsverhältnissen

16 Der Übergang von Arbeitsverhältnissen 16 Der Übergang von Arbeitsverhältnissen Weiterführende Literatur: Balze/Rebel/Schuck, Outsourcing und Arbeitsrecht; Borngraeber, Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübergang: der Eintritt des neuen Betriebsinhabers

Mehr

Vorsteuerabzug und Beteiligungsveräußerungen. Sandra Stadlbauer. 1. Vorfrage: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Veräußerungsumsatzes

Vorsteuerabzug und Beteiligungsveräußerungen. Sandra Stadlbauer. 1. Vorfrage: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Veräußerungsumsatzes Vorsteuerabzug und Beteiligungsveräußerungen Sandra Stadlbauer Übersicht 1. Vorfrage: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Veräußerungsumsatzes 2. Allgemeine Vorsteuern: Ermittlung des Pro-rata-Satzes

Mehr

Inhaltsübersicht 1 Rechtsquellen des Arbeitsrechtes 2 Der steuerrechtliche Arbeitnehmerbegriff Schulden der Arbeitskraft II. Weisungsgebundenheit

Inhaltsübersicht 1 Rechtsquellen des Arbeitsrechtes 2 Der steuerrechtliche Arbeitnehmerbegriff Schulden der Arbeitskraft II. Weisungsgebundenheit Vorwort 5 Inhaltsübersicht 7 Literaturverzeichnis 15 1 Rechtsquellen des Arbeitsrechtes 17 2 Der steuerrechtliche Arbeitnehmerbegriff 20 I. Schulden der Arbeitskraft 20 II. Weisungsgebundenheit 20 III.

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Aktuelle Rechtsprechungsübersicht 1. Teil: Arbeitsrecht Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Dr. Harald

Mehr

XVIII WORLD CONGRESS OF LABOUR AND SECURITY LAW

XVIII WORLD CONGRESS OF LABOUR AND SECURITY LAW XVIII WORLD CONGRESS OF LABOUR AND SECURITY LAW Paris, September 5 th to 8 th 2006 TOPIC 2 ARBEITSRECHT UND DIE DEZENTRALISIERUNG DER PRODUKTION PARTIAL NATIONAL REPORT GERMANY Stv. Vors. des KArbG Prof.

Mehr

Mandanteninfo 02/2016: Arbeitsrecht beim Betriebsübergang

Mandanteninfo 02/2016: Arbeitsrecht beim Betriebsübergang Mandanteninfo 02/2016: Arbeitsrecht beim Betriebsübergang Das Betriebsübergangsrecht ( 613a BGB) ist einer der schwierigsten und auch umstrittensten Bereiche des Arbeitsrechts und ist, noch mehr als andere

Mehr

A. Einleitung 1 B. Einführung 2 Die vertraglichen Vereinbarungen

A. Einleitung 1 B. Einführung 2 Die vertraglichen Vereinbarungen Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Einführung 2 I. Inhalt der vorliegenden Untersuchung 2 II. Mitarbeiteraktienoption in Deutschland 3 1. Mitarbeiterbeteiligung bis in die 1990er-Jahre 3 2. Mitarbeiterbeteiligung

Mehr

Infobrief Arbeitsrecht. Inhalt. Vorwort. I. Grundbegriffe... 2 1. Verdachtskündigung... 2 2. Betriebsübergang 613a BGB; Teil 1: Voraussetzungen...

Infobrief Arbeitsrecht. Inhalt. Vorwort. I. Grundbegriffe... 2 1. Verdachtskündigung... 2 2. Betriebsübergang 613a BGB; Teil 1: Voraussetzungen... Infobrief Arbeitsrecht Inhalt I. Grundbegriffe... 2 1. Verdachtskündigung... 2 2. Betriebsübergang 613a BGB; Teil 1: Voraussetzungen... 2 Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, anbei erhalten Sie die Erstausgabe

Mehr

4. Frist... 42 5. Reaktion des Betriebsrats... 43 III. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung... 43 1.

4. Frist... 42 5. Reaktion des Betriebsrats... 43 III. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung... 43 1. Inhalt Einführung... 15 1. Teil Besonderheiten des Kündigungsrechts in der Insolvenz A. Ordentliche Kündigung... 19 I. Formelle Voraussetzungen... 19 1. Kündigungsbefugnis... 19 a) Kündigungsbefugnis des

Mehr

Der Betriebsübergang im Rahmen des 613a BGB

Der Betriebsübergang im Rahmen des 613a BGB DerBetriebsübergang imrahmendes 613aBGB RechtstellungderBeschäftigten, Auswirkungen,Verfahren, Überleitungsvertrag 2.Auflage AmtfürZentralenService DerBetriebsübergangimRahmendes 613aBGB Vorwort Die nachstehenden

Mehr

Ausgewählte arbeitsrechtliche Probleme bei der Veräußerung/Erwerb von Betrieben oder Betriebsteilen unter besonderer Berücksichtigung des 613a BGB

Ausgewählte arbeitsrechtliche Probleme bei der Veräußerung/Erwerb von Betrieben oder Betriebsteilen unter besonderer Berücksichtigung des 613a BGB Ausgewählte arbeitsrechtliche Probleme bei der Veräußerung/Erwerb von Betrieben oder Betriebsteilen unter besonderer Berücksichtigung des 613a BGB RA (FAfArbR) Udo Wisswede Rechtsprechung des BAG zu 613a

Mehr

Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg ab 07.03.2009

Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg ab 07.03.2009 Stadt Ulm Bürgerdienste Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg ab 07.03.2009 Seit dem 01.08.2007 gilt in Gaststätten in Baden-Württemberg ein Rauchverbot, welches zum 07.03.2009 leichte Änderungen erfahren

Mehr

A. Einleitung. I. Ausgangspunkt und Fragestellung

A. Einleitung. I. Ausgangspunkt und Fragestellung A. Einleitung I. Ausgangspunkt und Fragestellung Wenn ein Unternehmen mit der Insolvenz konfrontiert ist, besteht ein dringendes Bedürfnis nach einer schnellen Kostenreduzierung. Um die Personalkosten

Mehr

Der gemeinsame Betrieb Wundermittel oder Stolperstein?

Der gemeinsame Betrieb Wundermittel oder Stolperstein? VORTRAGSREIHE Donnerstag, 9. Juni 2005 17 Uhr Privatdozent Dr. Georg Annuß Freshfield Burckhaus Deringer Der gemeinsame Betrieb Wundermittel oder Stolperstein? ZAAR Infanteriestraße 8 80797 München Tel.

Mehr

Seite 1. LAG Niedersachsen - 18.02.2010-7 Sa 779/09 - Urteil Volltext-ID: 3K73986

Seite 1. LAG Niedersachsen - 18.02.2010-7 Sa 779/09 - Urteil Volltext-ID: 3K73986 Seite 1 LAG Niedersachsen - 18.02.2010-7 Sa 779/09 - Urteil Volltext-ID: 3K73986 Vorinstanzen Vorinstanz: ArbG Hannover - 12.05.2009-7 Ca 393/08 Normenkette des Gerichts 613a BGB 622 BGB Stichworte des

Mehr

Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing

Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Dr. Andreas Walle Outsourcing Chancen und Risiken Chancen Kostenreduzierung und Kostentransparenz

Mehr

Juristische Fallstricke bei der Nutzung von Google AdWords

Juristische Fallstricke bei der Nutzung von Google AdWords Juristische Fallstricke bei der Nutzung von Google AdWords Vortrag für die Informationsveranstaltung Google AdWords Fehler vermeiden und optimal nutzen des Arbeitskreises ITK & Neue Medien der Kurzvorstellung

Mehr

Anleitung zum Ausfüllen der Gewerbeanzeige Vordruck GewA 1

Anleitung zum Ausfüllen der Gewerbeanzeige Vordruck GewA 1 Anleitung zum Ausfüllen der Gewerbeanzeige Vordruck GewA 1 Das Formular GewA 1 betrifft sowohl die Neuerrichtung als auch die Übernahme eines bestehenden Betriebes (Hauptniederlassung, Zweigniederlassung,

Mehr

Arbeitsrechtliche Risiken

Arbeitsrechtliche Risiken Arbeitsrechtliche Risiken BEI ÄNDERUNG DER BETRIEBLICHEN UND GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN STRUKTUREN Welche Änderungen gibt es? Änderung betrieblicher Strukturen Betriebsänderung Arbeitnehmerüberlassung Änderung

Mehr

Fortbildungen im Arbeitsrecht

Fortbildungen im Arbeitsrecht Fortbildungen im Arbeitsrecht Bereits 1993 habe ich den 10. Intensivlehrgang der GJI Gesellschaft für Juristeninformation für den Erwerb des Titels Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgreich abgeschlossen;

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 3 Wesensmerkmale

Personengesellschaftsrecht II. # 3 Wesensmerkmale Personengesellschaftsrecht II # 3 Wesensmerkmale GbR 705 BGB Inhalt des Gesellschaftsvertrags Durch den verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines in der durch den Vertrag bestimmten

Mehr

Praxiswissen Arbeitsrecht

Praxiswissen Arbeitsrecht Praxiswissen Arbeitsrecht Im Fokus: Betriebsübergang: Ja oder nein? Ausgabe 6/2012 Expertenforum Arbeitsrecht Veranstaltungen News und Updates Themenpapiere Inhouse Training Networking www.allenovery.com

Mehr

Praktische Lösungsansätze

Praktische Lösungsansätze Objektive Bewertung des brandschutztechnischen Zustands einer Immobilie Praktische Lösungsansätze Marijana Poburski, Dipl.-Ing. Bureau Veritas Construction Services GmbH 1 Schutzziele der Bauordnung Bauliche

Mehr

Betriebsübergang Verkauft und dann?

Betriebsübergang Verkauft und dann? Betriebsübergang Verkauft und dann? Informationen für die Beschäftigten der Deutschen Post REG GmbH und Technischer Service GmbH Betriebsübergang Immer wieder stehen seitens des Konzerns Deutsche Post

Mehr

Übertragende Sanierung in der Insolvenz. Dr. Bertram Zwanziger Richter am Bundesarbeitsgericht

Übertragende Sanierung in der Insolvenz. Dr. Bertram Zwanziger Richter am Bundesarbeitsgericht Übertragende Sanierung in der Insolvenz Dr. Bertram Zwanziger Richter am Bundesarbeitsgericht I. Einleitung Die übertragende Sanierung ist auch nach den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers der

Mehr

I. Istkaufmann. Gewerbebegriff. Handelsgewerbe. Folie 22. Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby

I. Istkaufmann. Gewerbebegriff. Handelsgewerbe. Folie 22. Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby B. Einzelkaufmann, Gewerbebegriff, Rechnungslegung I. Istkaufmann II. Gewerbebegriff III. Handelsgewerbe IV. Rechnungslegung Folie 22 I. Istkaufmann, 1 HGB Drei Voraussetzungen des 1 HGB: Eigenschaft des

Mehr

Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co.

Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co. Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge und Co. Fremdpersonaleinsatz rechtssicher gestalten Tagung der Fachgruppe Human Resources in Hamburg, 24. Mai 2014 Themenübersicht 1 Erscheinungsformen des Fremdpersonaleinsatzes

Mehr

17.2009. BilMoG. Zeitschrift für Recht, Steuern und Wirtschaft. www.betriebs-berater.de. Verlag Recht und Wirtschaft.

17.2009. BilMoG. Zeitschrift für Recht, Steuern und Wirtschaft. www.betriebs-berater.de. Verlag Recht und Wirtschaft. Zeitschrift für Recht, Steuern und Wirtschaft 17.2009 64. Jahrgang // 20.4.2009 // Seiten 841-904 www.betriebs-berater.de // WIRTSCHAFTSRECHT Dr. Jörg-Andreas Weber, LL.M., RA/FAStR/StB Die Unternehmergesellschaft

Mehr

Europarechtliches Symposion 2015

Europarechtliches Symposion 2015 Europarechtliches Symposion 2015 Bundesarbeitsgericht Erfurt, 23. - 24. April 2015 Referat von Dr. Barbara Reinhard Rechtsanwältin, Frankfurt/Main zum Thema Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitsrecht

Mehr

09. November 2004. Referent: Nikolaus Fisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

09. November 2004. Referent: Nikolaus Fisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Müller & Fisch Rechtsanwälte Fachanwälte für Arbeitsrecht RAe Müller & Fisch, Postfach 103880, 69028 Heidelberg Peter Müller Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Nikolaus Fisch Rechtsanwalt und

Mehr

Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft. Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit

Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft. Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit I. Problemstellung In-House-Vergabe und interkommunale Zusammenarbeit:

Mehr

Fall 6 - Lösung. Arbeitsrecht Fall 6 - Lösung - Seite 1 ÜBERSICHT FALL 6. Arbeitsverhältnis zwischen A und D? Evtl. gem. 613a I BGB, wenn Vss en (+)

Fall 6 - Lösung. Arbeitsrecht Fall 6 - Lösung - Seite 1 ÜBERSICHT FALL 6. Arbeitsverhältnis zwischen A und D? Evtl. gem. 613a I BGB, wenn Vss en (+) Arbeitsrecht Fall 6 - Lösung - Seite 1 Fall 6 - Lösung ÜBERSICHT FALL 6 Arbeitsverhältnis zwischen A und D? Evtl. gem. 613a I BGB, wenn Vss en (+) 1. Verpachtung als Betriebsübergang (+), da Organisations-

Mehr

MERKBLATT zu öffentlichen Vergnügungen/Veranstaltungen

MERKBLATT zu öffentlichen Vergnügungen/Veranstaltungen MERKBLATT zu öffentlichen Vergnügungen/Veranstaltungen Grundsätzliches zu Veranstaltungen / Vergnügungen Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat das der Gemeinde Weßling unter Angabe der

Mehr

Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften

Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften Von Joachim Bloehs 'Juristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmstadt 603 Duncker & Humblot

Mehr

Abgrenzung (freier) Dienstverträge von Werkverträgen im Bereich Unternehmensberatung, IT Dienstleistung und Buchhaltung

Abgrenzung (freier) Dienstverträge von Werkverträgen im Bereich Unternehmensberatung, IT Dienstleistung und Buchhaltung Abgrenzung (freier) Dienstverträge von Werkverträgen im Bereich Unternehmensberatung, IT Dienstleistung und Buchhaltung Präsentation der Studie Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper Wiener Gespräche 5.11.2014

Mehr

Antwort. Drucksache 16/7587. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 12.12.2014. Datum des Originals: 11.12.2014/Ausgegeben: 17.12.

Antwort. Drucksache 16/7587. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 12.12.2014. Datum des Originals: 11.12.2014/Ausgegeben: 17.12. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7587 12.12.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2903 vom 10. November 2014 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/7284

Mehr

Die Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das nationale Recht

Die Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das nationale Recht Die Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das nationale Recht am Beispiel von ausgewählten Problemfeldern in Deutschland sowie Belgien, Österreich und dem Vereinigten Königreich von Henning H. Ruth

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im Steuerrecht Wintersemester 2010/2011 Fall 1

Arbeitsgemeinschaft im Steuerrecht Wintersemester 2010/2011 Fall 1 Fall 1 Nach Abschluss der Ausbildung zum staatlich geprüften Maschinenbautechniker arbeitete der polnische Staatsangehörige T zunächst fünf Jahre als Sachbearbeiter für technische Beschreibungen von Betriebsanlagen.

Mehr

URTEIL in dem Rechtsstreit

URTEIL in dem Rechtsstreit 6 Sa 897/04 3 Ca 393/04 H (Bayreuth) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit A gegen Firma B wegen Kündigung Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat durch

Mehr

Praxisabgabe und Sozietät Alles Was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. www.etl-rechtsanwaelte.de

Praxisabgabe und Sozietät Alles Was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. www.etl-rechtsanwaelte.de Praxisabgabe und Sozietät Alles Was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de 1 Ihr Referent heute Name: Dr. Uwe Schlegel Beruf: RA und Dozent Lehrbeauftragter der FH Hamburg

Mehr

Stellungnahme. Regelungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. 3.12.2015 Seite 1

Stellungnahme. Regelungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. 3.12.2015 Seite 1 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.11.2015: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze 3.12.2015 Seite 1 Das Gesetz

Mehr

Ausgewählte Fragen zu 613 a BGB

Ausgewählte Fragen zu 613 a BGB 3.2 Theorie und Praxis des Betriebsübergangs: 3.2 Theorie und Praxis des Betriebsübergangs: Hartmut Münzel 1 Einführung 2 Zur Struktur der Norm 3 Probleme beim Betriebsübergang 4 613 a BGB und Umwandlungsgesetz

Mehr

Betriebsratsanhörung. Betriebsstilllegung und -umwandlung

Betriebsratsanhörung. Betriebsstilllegung und -umwandlung Leitsatzsammlung > Ordentliche betriebsbedingte Kündigung Ordentliche Kündigungen betriebsbedingt personenbedingt verhaltensbedingt Betriebsbedingte ordentliche Kündigung (Leitsätze) Betriebsratsanhörung

Mehr

Das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und sozialem Träger

Das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und sozialem Träger Das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und sozialem Träger und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für MieterInnen / KlientInnen Jan Prielipp, Rechtsanwalt, Berlin 10. November 2015 Das Vertragsverhältnis

Mehr

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Sanierungsarbeitsrecht 3 Sanierungswege in der Insolvenz Restrukturierung / Möglichkeiten des Personalabbaus Kündigung von Personal Veräußerung eines Betriebes

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Asset Securitisation - Anwendbarkeit und Einsatzmöglichkeiten in deutschen Universalkreditinstituten

Asset Securitisation - Anwendbarkeit und Einsatzmöglichkeiten in deutschen Universalkreditinstituten Asset Securitisation - Anwendbarkeit und Einsatzmöglichkeiten in deutschen Universalkreditinstituten von Stefan Bund Technische Universität Darmstadt Fachbereich 1 Betriebswirtschaftliche 3ibliotrvek Inventar-Nr.:

Mehr

Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org

Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org Kanzlei für ArztRecht www.arztrecht.org Scheinselbständigkeit: Kritische Kooperationsformen (aktuelle Rechtsprechung) Rechtsanwalt Dr. Christoph Osmialowski Fachanwalt für Medizinrecht Kanzlei für ArztRecht

Mehr

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht Literaturverzeichnis 11 1 Einleitung 13 2 Vorbemerkungen zur Sozialauswahl 15 I.

Mehr

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG)

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Vom BVerfG nicht als unantastbar i.s.d. Art. 79 Abs. 3 GG anerkannt ( nur... soweit in Art. 20 statuiert... ). Es bestehen zwei, miteinander verschränkte,

Mehr

Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen

Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Siehe nachstehende Vergleichstabelle Ansprechpartn

Mehr

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister.

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister. Hinweise zum Allgemeinen Gleichberechtigunsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht 1. Einführung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden AGG) ist am 18.August 2006 in Kraft getreten. Es schreibt weitgehende

Mehr

Sanierung und Insolvenz. Referenten: Dipl.-Kfm. (FH) Carsten Kuglarz, Steuerberater Dipl.-Kfm. Oliver Domning, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater

Sanierung und Insolvenz. Referenten: Dipl.-Kfm. (FH) Carsten Kuglarz, Steuerberater Dipl.-Kfm. Oliver Domning, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Sanierung und Insolvenz Referenten: Dipl.-Kfm. (FH) Carsten Kuglarz, Steuerberater Dipl.-Kfm. Oliver Domning, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Steuerliche Betrachtungen und Problemfälle bei Sanierung und

Mehr

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Ungewollte Leiharbeit im Projektgeschäft Die Situation ist alltäglich. Ein Softwarehaus

Mehr

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin 1 Gliederung 1. Einführung in das Widerrufsrecht 2. Auswirkungen auf die Mietverwaltung

Mehr

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architektenverträgen mit Verbrauchern AKBW Juli 2014 1 Architekt: Thomas Fabrinsky, Karlsruhe, Foto: Stephan

Mehr

Gaststä&enpauschalierung ab 2013 Überblick

Gaststä&enpauschalierung ab 2013 Überblick Gaststä&enpauschalierung ab 2013 Überblick! Keine Vollpauschalierung sondern erweiterte Ausgabenpauschalierung! Modulares System mit 3 Teilpauschalien! Bemessungsgrundlage: Umsatz nach 125 (1) BAO! PauschalierungsberechFgt

Mehr

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten von Dr. Christian Kobusch 1995 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD Vorwort V Inhaltsverzeichnis LX Einleitung 1 A. Die Bedeutung

Mehr

Anlage zum Zertifikat TUVIT-TSP5519.14 Seite 1 von 7

Anlage zum Zertifikat TUVIT-TSP5519.14 Seite 1 von 7 Anlage zum Zertifikat TUVIT-TSP5519.14 Seite 1 von 7 Zertifizierungssystem Die Zertifizierungsstelle der TÜV Informationstechnik GmbH führt Zertifizierungen auf der Basis des folgenden Produktzertifizierungssystems

Mehr

Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co.

Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co. Buse Heberer Fromm 2011 Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co. Das unterschätzte Risiko: Scheinselbständigkeit München, den 10.11.2011 RA, FAArbR Dr. Oliver Lücke Buse Heberer Fromm 2011 Pressestimmen

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Kündigungsrecht. Aktuelle Tendenzen im Recht der betriebsbedingten Kündigung

Kündigungsrecht. Aktuelle Tendenzen im Recht der betriebsbedingten Kündigung Kündigungsrecht Aktuelle Tendenzen im Recht der betriebsbedingten Kündigung Betriebsbedingte Kündigung Überblick Dringende betriebliche Erfordernisse - 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers

Mehr

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!?

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 8 1. Abschnitt Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 14 Der Begriff des Arbeitnehmers; Bedeutung

Mehr

Die entsprechende Verlautbarung der DRV ist als Anlage beigefügt. Sie kann auch unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de abgerufen werden.

Die entsprechende Verlautbarung der DRV ist als Anlage beigefügt. Sie kann auch unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de abgerufen werden. KAV Rundschreiben V 04/2014 Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen hier: Unser Rundschreiben V 19/2013

Mehr

Kündigungsschutz und Kündigungsregelungen auf dem Prüfstand. Prof. Dr. Christiane Brors

Kündigungsschutz und Kündigungsregelungen auf dem Prüfstand. Prof. Dr. Christiane Brors Kündigungsschutz und Kündigungsregelungen auf dem Prüfstand I. Entwendung geringwertiger Sachen 1. Ausgangspunkt: Kritik an Rechtsprechung als unverhältnismäßig und unberechenbar Arbeitsplatzverlust (außerordentliche

Mehr

Bürlstische GesamtbibliotheR {technische Universität Darmstadf

Bürlstische GesamtbibliotheR {technische Universität Darmstadf Peter Staufenbiel Der Sozialplan Entwicklungen und Neuerungen durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis - Bürlstische GesamtbibliotheR {technische Universität Darmstadf Inhaltsverzeichnis Einführung

Mehr

Fremdfirmeneinsatz im Unternehmen

Fremdfirmeneinsatz im Unternehmen Fremdfirmeneinsatz im Unternehmen Vortrag auf dem Würzburger Forum Arbeitsrecht am 4. Juli 2013 Übersicht über den Inhalt des Vortrags I. Abgrenzung von Leiharbeit und sonstigen Formen des Drittpersonaleinsatzes

Mehr

Unternehmensnachfolge - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de

Unternehmensnachfolge - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de Unternehmensnachfolge - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de 1 Ihr Referent: Name: Dr. Uwe Schlegel Beruf: Rechtsanwalt und Dozent Lehrbeauftragter der FH

Mehr

Versicherungsvermittlung. Vertrieb von Versicherungen. Produktbesonderheiten

Versicherungsvermittlung. Vertrieb von Versicherungen. Produktbesonderheiten Ao. Univ.-Prof. Dr. Bernhard Rudisch, LL.M., Institut für Zivilrecht/EVIP Interdisziplinäre Vorlesung: Versicherungswesen Versicherungsvermittlung 1 Institut für Zivilrecht/EVIP VersR-Versicherungsvermittlung

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung des EuGH im Arbeitsrecht. Vortrag am 11. März 2010 im ZAAR, München

Aktuelle Rechtsprechung des EuGH im Arbeitsrecht. Vortrag am 11. März 2010 im ZAAR, München JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR DEUTSCHES, EUROPÄISCHES, INTERNATIONALES ARBEITSRECHT UND BÜRGERLICHES RECHT PROFESSOR DR. MARTIN FRANZEN Aktuelle Rechtsprechung des EuGH im Arbeitsrecht Vortrag am

Mehr

Probleme der praktischen Abwicklung von Betriebsübergangsfällen

Probleme der praktischen Abwicklung von Betriebsübergangsfällen 1 Probleme der praktischen Abwicklung von Betriebsübergangsfällen Seminarbeitrag Dr. Norbert Moser Pfarrplatz 5/III 9020 Klagenfurt Tel. 0463/54639 FAX: 0463/54498 e-mail: office@norbert-moser.at 1. Anwendungsbereich

Mehr

BAG Urteil vom 12.7.2006, 5 AZR 646/05 (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 1. September 2005-11 Sa 18/05 )

BAG Urteil vom 12.7.2006, 5 AZR 646/05 (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 1. September 2005-11 Sa 18/05 ) ver.di MitMach Programm am 06.12.2006- Seite 1 Uwe Melzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Forststr. 57, 70176 Stuttgart Tel.: 0711-50536400 / Fax 0711-50536409 www.melzer-kempner.de I. Abrechnungen

Mehr

Arbeitsrecht News. erhöhen dürfte.

Arbeitsrecht News. erhöhen dürfte. 2. Quartal 2009 Arbeitsrecht News NEUES ZUM BETRIEBSÜBERGANG EIN NEUER PAUKENSCHLAG DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES von Georg Mikes Frankfurt Rechtsanwalt/Fachanwalt f. Arbeitsrecht gmikes@jonesday.com

Mehr

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Begriff der Scheinselbstständigkeit Unter Scheinselbstständigkeit versteht man, dass eine erwerbstätige Person als selbstständiger

Mehr

Stellungnahme der LAMB zum Entwurf der Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) und des Berliner Hochschulzugangsgesetzes (BerlHZG)

Stellungnahme der LAMB zum Entwurf der Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) und des Berliner Hochschulzugangsgesetzes (BerlHZG) Stellungnahme der LAMB zum Entwurf der Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) und des Berliner Hochschulzugangsgesetzes (BerlHZG) Die Landesvertretung Akademischer Mittelbau Berlin (LAMB) nimmt

Mehr

Betriebsratswahl 2010

Betriebsratswahl 2010 Betriebsratswahl 2010 In der Zeit vom 1. März 2010 bis 31. Mai 2010 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Hierzu dient der nachfolgende Überblick: 1. Errichtung von Betriebsräten 1 Abs. 1 Satz

Mehr

Wege in die Zulassung. Thema: Fragen der Praxisveräußerung

Wege in die Zulassung. Thema: Fragen der Praxisveräußerung Wege in die Zulassung Thema: Fragen der Praxisveräußerung Dr. Ole Ziegler Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Mediator LPPKJP, Frankfurt am Main am 05.11.2014 05.11.2014

Mehr

2. Ein Betriebsteil, der nach 4 Satz 1 BetrVG als Betrieb gilt, ist auch für die Anwendung des 111 BetrVG als Betrieb anzusehen.

2. Ein Betriebsteil, der nach 4 Satz 1 BetrVG als Betrieb gilt, ist auch für die Anwendung des 111 BetrVG als Betrieb anzusehen. BAG v. 27.06.1995-1 ABR 62/94 Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht Leitsätze»1. Ist für den Teil eines Betriebs ein Betriebsrat gewählt und die Wahl nicht angefochten worden, so hat der Betriebsrat alle entsprechenden

Mehr