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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Autorenübersicht*... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis I. Einführung II. Vertragsgestaltung Einleitung a) Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten b) Ablauf c) Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz Übertragende Sanierung im Wege des Asset Deal a) Zeitliche Aspekte b) Besonderheiten im Unternehmenskaufvertrag Share Deal a) Überblick b) Zeitliche Aspekte und Verfahrensfragen c) Das Share Purchase Agreement Absicherung von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen a) Garantieansprüche als Masseforderung b) Beschränkter Umfang vertraglicher Garantien c) Haftungsausschluss d) Absicherung von Garantie- und anderen Ansprüchen: Treuhandlösung Fortführungsgesellschaften a) Sanierungsgesellschaft b) Betriebsübernahmegesellschaft c) Auffanggesellschaft III. Due Diligence Überblick a) Begriff b) Notwendigkeit der käuferseitigen Due Diligence c) Rechtliche Vorgaben für die Due Diligence

2 2. Besonderheiten bei der Due Diligence-Prüfung des Unternehmens in Krise und Insolvenz a) Überblick b) Einzelne Aspekte IV. Ausschluss der Übernehmerhaftung Erwerberhaftung nach 25 HGB a) Allgemeines b) Haftungsausschluss - 25 Abs. 2 HGB c) Erwerb aus der Insolvenz - Teleologische Reduktion d) Erwerb in der Krise und im Insolvenzeröffnungsverfahrens Haftung für Betriebssteuern nach 75 AO a) Allgemeines b) Übereignung eines ganzen Unternehmens c) Umfang der Haftung d) Haftungsausschluss Haftung für die Rückzahlung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen a) Einführung b) Die Entscheidungspraxis der Kommission c) Stimmen aus dem Schrifttum d) Rechtsprechung e) Konsequenzen der Rechtsprechung für die Praxis f) Höhe der Rückforderung g) Absicherungsmöglichkeiten des Erwerbers Umsatzsteuerliche Risiken a) Geschäftsveräußerung im Ganzen b) Umsatzsteuerliche Behandlung außerhalb einer Geschäftsveräußerung c) Irrtümliche Beurteilung durch die Parteien der Transaktion V. Arbeitsrechtliche Aspekte Haftung aufgrund Betriebsübergangs nach 613a BGB a) Betriebsübergang nach 613a BGB Voraussetzungen. 95 b) Rechtsfolgen des Betriebsübergangs nach 613a BGB im Allgemeinen c) Rechtsfolgen des Betriebsübergangs im Besonderen: Haftung in der Krise d) Rechtsfolgen und Haftung beim Betriebsübergang in der Insolvenz e) Gestaltungsmöglichkeiten beim Betriebsübergang in der Insolvenz Die Chancen und Risiken einer Transfergesellschaft a) Ziel und Zweck einer Transfergesellschaft

3 b) Möglichkeiten zur Finanzierung der Transfergesellschaft c) Überführung der Arbeitnehmer in die Transfergesellschaft d) Vorteile einer Transfergesellschaft für den Arbeitgeber. 116 e) Vorteile einer Transfergesellschaft für den Arbeitnehmer f) Nachteile g) Anreize für den Eintritt in eine Transfergesellschaft h) Fazit Krisenbewältigung durch Personalabbau a) Aufhebungsverträge b) Beendigung/keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen c) Abbau von Leiharbeitnehmern d) Ausgliederungsmaßnahmen/Outsourcing e) Betriebsbedingte Kündigungen f) Massenentlassungen g) Altersteilzeit Personalabbau in der Insolvenz a) Allgemein b) Insolvenzgeld c) Kündigung in der Insolvenz d) Betriebsrat und Insolvenz e) Sonderkündigungsrecht für Betriebsvereinbarungen f) Interessenausgleich bei Betriebsänderungen in der Insolvenz g) Umfang des Sozialplans h) Betriebsveräußerung i) Fazit VI. Potentielle Haftung des Veräußerers und ihre Vermeidung Krise und Insolvenz a) Insolvenzgründe b) Beseitigung der Insolvenzgründe c) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zivilrechtliche Haftungsrisiken a) Insolvenzverschleppungshaftung b) Insolvenzverursachungshaftung c) Insolvenzvertiefungshaftung d) Sittenwidrige Schädigung Strafrechtliche Haftungsrisiken a) Insolvenzstraftatbestände b) Sonstige Straftatbestände

4 VII. Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters Das Erfüllungswahlrecht a) Gegenseitiger Vertrag b) Beidseits keine vollständige Erfüllung c) Teilbare Leistungen d) Ausübung des Erfüllungswahlrechts e) Motive des Insolvenzverwalters bei der Ausübung des Erfüllungswahlrechts f) Auswirkung von Erfüllungswahl und -ablehnung g) Keine Rückforderung von Vorleistungen durch den Insolvenzverwalter h) Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung i) Fristsetzung zur Ausübung des Erfüllungswahlrechts j) Gesetzliche Sonderregelungen Das Erfüllungswahlrecht beim Unternehmenskauf a) Ausgangslage b) Insolvenz zwischen Signing und Closing c) Insolvenz nach Closing d) Risikominimierung Möglichkeiten der Absicherung des Käufers Erfüllungswahlrecht bei Verträgen, die für die Fortführung des Unternehmens wesentlich sind a) Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters als Voraussetzung der Übertragung der Verträge b) Vereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter beim Unternehmenskauf aus der Insolvenz VIII. Anfechtungsrisiken Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung a) Rechtshandlung und Gläubigerbenachteiligung b) Vorsatzanfechtung c) Anfechtung unentgeltlicher Leistungen d) Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen e) Anfechtung bei kongruenter und inkongruenter Deckung f) Keine Insolvenzanfechtung bei privilegiertem Bargeschäft Anfechtung nach Anfechtungsgesetz Anfechtungssichere Gestaltung IX. Zustimmungserfordernisse Zustimmungserfordernisse beim Kauf in der Krise a) Asset Deal b) Share Deal

5 c) Sonstige Beschränkungen und Zustimmungserfordernisse Zustimmungserfordernisse beim Kauf in der Insolvenz a) Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters b) Beschränkung auf die Insolvenzmasse c) Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss d) Zustimmungserfordernisse vor dem Berichtstermin e) Zustimmungserfordernisse nach dem Berichtstermin. 222 f) Sonderfall: Übertragende Sanierung aufgrund Insolvenzplans g) Zustimmung des Insolvenzschuldners oder seiner Organe Zustimmungserfordernisse bei der Fortführung der Firma. 234 a) Fortführung der Firma in der Krise b) Fortführung der Firma in der Insolvenz X. Besonderheiten beim Kauf vom vorläufigen Insolvenzverwalter Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Unternehmensveräußerung a) Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters b) Berechtigung zur Unternehmensveräußerung Erwerberrisiken a) Anfechtung b) Risiko der Erfüllungsablehnung ( 103 InsO) Empfehlung für die Praxis XI. Regulatorische Erfordernisse Kapitalmarktrechtliche Erfordernisse a) Kapitalmarktrechtliche Veröffentlichungspflichten bei Beteiligung börsennotierter Unternehmen b) Insiderrechtliche Aspekte bei Beteiligung börsennotierter Unternehmen c) Übernahmerechtliche Verpflichtungen d) Börsennotierung in Krise und Insolvenz Fusionskontrolle a) Zielsetzung und Anwendungsbereich der Fusionskontrolle b) Deutsche Fusionskontrolle c) EU-Fusionskontrolle und sanierungsspezifische Besonderheiten XII. Steuerliche Überlegungen Allgemeine Überlegungen Unbegrenzte Verlustverrechnung bei übertragender Sanierung (?)

6 3. Wegfall von steuerlichen Verlustvorträgen bei Kapitalgesellschaften und Sanierungsprivileg a) Einleitung b) Mantelkauf nach 8 Abs. 4 KStG c) Verlustabzugsbegrenzung nach 8c KStG d) Resümee Grunderwerbsteuerliche Aspekte des Unternehmenskaufs. 311 a) Übertragende Sanierung b) Grunderwerbsteuer beim Share Deal XIII. Strategische Überlegungen Die Wahl der richtigen Übertragungsform: Asset- oder Share Deal Kauf vor oder in der Insolvenz Erkennen der Krise als Unternehmenskäufer Autorenvitae Stichwortverzeichnis

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