Agenda. Workshop: Vertragsgestaltung für Fremdfirmeneinsatz und Outsourcing in der Instandhaltung
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- Heinz Goldschmidt
- vor 8 Jahren
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1 G.W.Werner; Agenda Workshop: Vertragsgestaltung für Fremdfirmeneinsatz und Outsourcing in der Instandhaltung 1. Ziel des Fremdfirmeneinsatzes (zur betriebswirtschaftlichen und technologischen Optimierung) Erweiterung der Bearbeitungskapazität Nutzung fremder fachlicher Kompetenz Konzentration auf für die Wertschöpfung relevante Arbeiten Einsparung von Lohnkosten Nutzung von fremden Ressourcen (spezielle Arbeitsmittel, Hebezeuge, Qualifikationen) Ausgleich von Bedarfsschwankungen Inanspruchnahme von gesetzlich vorgeschriebener Fachqualifikation (z.b. WHG) Erhöhung der Anlagenverfügbarkeit Transparenz von Kosten (durch Rechnungsstellung) Know How Gewinnung 2. technologisch betriebswirtschaftliche Grundlagen und Bedingungen Wirkungshorizont Kostentreiber der IH Nebenzeiten und technologische Planung technologische AV als Basis von Kostenreduzierung, Verfügbarkeitserhöhung und Controlling 3. gesetzliche Grundlagen BGB Abschnitt 8 Dienstvertrag 611 (Pflichten beim Dienstvertrag) 612 (Vergütung) 613 (Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang) 614 (Fälligkeit der Vergütung) 621 (Beendigung des Dienstverhältnisses) 625 (Stillschweigende Verlängerung) BGB Abschnitt 9 Werkvertrag 631 (Pflichten beim Werkvertrag) 632 (Vergütung) 633 (Sach u. Rechtsmängel) 634 (Rechte des Bestellers) 634 a (Verjährung) 640 (Abnahme) 641 (Fälligkeit der Vergütung) Seite 1
2 641 a (Fertigstellungsbescheinigung) 642 (Mitwirkung des Bestellers) 646 (Vollendung statt Abnahme) 649 (Kündigungsrecht) 650 Kostenanschlag Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Betriebssicherheitsverordnung ( Konsequenzen für Vertragspartner) 4. Varianten des Fremdfirmeneinsatzes 5. Vertragsvarianten gelegentliche Beauftragung von Fremdfirmen in DV Beauftragung für spezielle Leistungen und Objekte in DV oder WV umfangreiche Beauftragung in DV oder WV Outsourcing von kompletten IH Leistungen Dienstvertrag: Planung und Verantwortung beim AG präzisierter Auftrag mit normativer Leistungsvorgabe keine Ergebnisgarantie, sondern nur Qualifikation Haftung bei Qualitätsmängel der Ausführung besondere Behandlung des "technologischen Know How" Werkvertrag: präzisierter Auftrag mit Ergebnisgarantie mit oder ohne Normativvorgabe Abnahme des Ergebnisses ("Werk") spezifische Vereinbarung für Auftrag und Abnahme von "Verfügbarkeit" bei langfristigen Verträgen reports und Audits gemischter Vertrag Bestandteile von beiden, wobei der jeweilige Charakter der Vertragspassage sich aus der Formulierung ergibt. 1. Anforderungen an die Qualifikation und Voraussetzungen der auszuwählenden Fremdfirma (komplett für Outsourcing, sonst hängt zutreffendes Kriterium vom instand zuhaltenden Objekt und Leistungsanforderung ab) Erfüllung des Auftrages in vereinbarten Vertragszeitraum Verfügbarkeitsgarantie für vorgegebenen Zeitraum eigenständige technologische Planung nach vorgegebenen Muster Übergabe der (vereinbarten) technologischen Arbeitspläne an AG Konzept für Effizienzsteigerung Übergabe von Reports mit vereinbarten Inhalt im vereinbarten Zyklus (bei Vereinbarung auch systematische Schwachstellenreduzierung) Erfahrung in der Nutzung eines eigenen geeigneten IPS Systems (Referenzen) eigenverantwortliche Wahrnehmung der gesetzlich bzw. vom Maschinenlieferanten vorgeschriebenen Wartungs und Inspektionsmaßnahmen bedarfsweise Vorgabe von Arbeiten für Bedienungspersonal nach Seite 2
3 Abstimmung weitgehend gleiches Personal vor Ort eingesetztes Personal erfüllt Qualifikationsansprüche, auch für spezifische Anforderungen (WHG, Schweißerlaubnis, Höhentauglichkeit, u. ä.) Kostenplanung kann vereinbart werden Kostensenkung in Folgejahren nach einjähriger Einarbeitung verfügbarkeitsabhängiges Bonus Malus Preissystem ist vereinbar Kosten /Aufwandstransparenz wird für einzelne Maschinen / Anlagen gegeben Haftpflichtversicherung liegt vor Gewährleistungsbedingungen werden nicht durch AGB ausgeschlossen persönlich haftende Verantwortlichkeit des AN im Rahmen der Betriebssicherheitsverordnung wird vereinbart instandhaltungsbedingte Betriebsmitteländerungen (z.b. Kabelverlegungen) werden in Dokumenten des AG kurzfristig aktualisiert geforderte Nachweisdokumentation zu erforderlichen Sicherheitseinrichtungen und Maßnahmen an Betriebsmittel werden aktuell erstellt und gepflegt für vor Ort eingesetztes Personal des AN (und ggf. NAN) wird ohne Anforderung Name, Qualifikation, Wohnort, Fa. dem AG schriftlich mitgeteilt Anlagenhistorie wird jährlich dem AG in vereinbarter Form und Umfang übergeben 6. Anforderungen an die eigene IH eindeutige Strategie hinsichtlich Art und Umfang der IH Leistungen, Auftrag auf Normativbasis, Verantwortungsabgrenzung, Verlauf von Verfügbarkeit und Kosten, Know How Sicherung, Qualifikationssicherung, Vertragsgestaltung Bereitstellung eigener Kapazitäten mit Qualifikation Sicherstellung der Arbeitsplanung und Arbeitsvorbereitung hinreichendes Dokumentationsmanagement, einschließlich der Arbeitsplanverwaltung und Änderungsdienst 7. Vertragsstruktur eines Wartungsvertrages Präambel 1. Vertragsgegenstand ( Anlage mit Abgrenzung) 2. Leistungen des Auftragsnehmers ( Maßnahmen am Objekt in welcher Häufigkeit) 2.1 Inspektion ( Zuordnung und Abgrenzung) 2.2 Wartung ( Zuordnung und Abgrenzung) 2.3 kleinere Instandsetzungsarbeiten ( Aufwands und Wertbegrenzung) 2.4 Dokumentationserstellung und verwendung ( Behandlung von Arbeitsplänen) 2.5 Leistungsausschlüsse ( Behandlung von Leistungsanforderungen außerhalb dieses Vertrages) 3. Ausführung der Leistungen Seite 3
4 3.1 Einsatz von Fachpersonal des Auftragsnehmers ( Qualifikationsanforderungen, einschließlich NAN)) 3.2 Leistungszeit 3.3 gesetzliche oder sonstige Bestimmungen ( Anwendung von Normen und Vorschriften) 4. Leistungsnachweis ( Häufigkeit und Inhalt von entsprechenden Dokumenten) 5. Pflichten des Auftraggebers 5.1 Betreiberpflichten ( Einhaltung von Vorschriften, reinigen, u.ä.) 5.2 Mitwirkung des Auftraggebers ( Bereitstellung von Elt, Wasser, Druckluft, Personal, Zugängigkeit zur Anlage) 5.3 Dokumentations und Hinweispflichten ( Bereitstellung und Änderungsdienst von Dokumentation des AG zur Leistungserbringung des AN) 6. Vergütung 6.1 Pauschale Vergütung 6.2 Vergütung bei Nichterfüllung der vereinbarten Leistungen 6.3 Vergütung sonstiger Leistungen ( wann welche Stundensätze und Preislisten wozu angewendet werden) 6.4 Zahlungsweise ( wann Rechnungslegung, Sconto) 7. Dauer des Vertrages und Kündigung 8. Gewährleistung ( Ansprüche, Bedingungen, mögliche Reaktionen) 9. Haftung ( Haftungsgründe und Haftungsinhalte, Abgrenzung der Verantwortung hinsichtlich Leistungsumfang, Qualität und Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung) 10. Informationspflichten ( welche Informationen und Dokumentationen erhält wer von wem wann / wie häufig) 11. Personaleinsatz ( Anforderungen an Qualifikation des Personals, Nachweiszertifikate, Weisungsrecht, Verantwortlichkeit, Konsequenzen) 12. Verkehrssicherungspflichten ( Mitwirkungspflichten und Verantwortung AN, Verhalten gegenüber Feuerwehr, Brandschutz) 13. Geheimhaltung 14. Sonstiges 14.1 Versicherungsnachweis ( Haftpflicht mit Deckungssummen) 14.2 Schlussbestimmungen ( nur schriftliche Änderungen zulässig) Anlage 1: Leistungsbeschreibung Inspektions und Wartungsarbeiten Anlage 2: Kostenfrei auszutauschende Kleinteile Anlage 3: Inhalt und Form für auszutauschende Arbeitspläne Anlage 4: Vergütung bei Nichterfüllung der vereinbarten Leistung Seite 4
5 8. Vertragsstruktur eines kompletten Instandhaltungsvertrages (Outsourcing) "Fremdvertrag zur Sicherung der Verfügbarkeit der Anlage XYZ" Präambel ( Zielstellung, Strategie und Grundsätze) 1. Gegenstand des Vertrages ( Anlage mit Abgrenzungen) 2. Definition und Begriffe ( Verbindliche Begriffe) 3. Grundsätze der Leistungserbringung ( Umfang der Verantwortlichkeit des AN) 4. Leistungen ( Inhalt, Umfang und Abgrenzung der Leistungen) 5. Leistungsanforderungen ( Zeitplan, Qualitätssicherung, verbindliche Arbeitspläne als Bestandteil der Leistung) 6. Verpflichtungen des Auftraggebers ( Bereitstellung von Ressourcen, Räumlichkeiten und Einrichtungen; Hilfeleistungen, Sicherheitsmaßnahmen) 7. Leistungsnachweis und Abnahme ( Abnahmekriterien entsprechend Werksvertragsbedingungen, insbesondere für Verfügbarkeitsnachweis, Nachweisdokumentation) 8. Materialbereitstellung ( was wie durch AG und AN, Lagerhaltung) 9. Qualitätsanforderungen ( Behandlung und Archivierung gemessener Qualitätsparameter; Qualifikationsmaßnahmen des Personals) 10. Gesetzliche und analoge verpflichtende Vorschriften ( Verbindlichkeiten von Normen und Vorschriften und zugeordnete Verantwortlichkeiten) 11. Spezifische Anforderungen aus Arbeits und Umweltschutz ( Beachtung spezifischer Anforderungen des AG, Verantwortlichkeit und Haftung) 12. Behördliche Genehmigungen ( Bereitstellung von Dokumentationen) 13. Nachauftragnehmer ( Verpflichtungen, Verantwortung) 14. Dokumentation ( Dokumentationsmanagement, Nachweisdokumente) 15. Informationspflichten ( Produktionsplan und Stillstandsplan der BM) 16. Know How Sicherung des AG ( Basis Arbeitspläne) 17. Personaleinsatz ( Qualifikation, Ortskenntnis, Weisungsrecht, Verhalten) 18. Verkehrssicherungspflichten ( Mitwirkungspflichten und Verantwortung AN, Verhalten gegenüber Feuerwehr, Brandschutz) 19. Verantwortlichkeiten 20. Gewährleistung ( Ansprüche, Bedingungen, mögliche Reaktionen) 21. Haftung ( Haftungsgründe und Haftungsinhalte, Abgrenzung der Verantwortung hinsichtlich Leistungsumfang, Qualität und Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung) 22. Verjährung ( Präzisierung gegenüber BGB) 23. Versicherung ( Haftpflicht mit Deckungssummen) 24. Preise und Zahlungsbedingung 25. Geheimhaltung Seite 5
6 26. Beginn und Beendigung des Vertrages 27. Höhere Gewalt ( Reaktionsmöglichkeiten beider Partner) 28. Schiedsgerichtsverfahren 29. Schlussbestimmungen ( Übertragbarkeit an Dritte, Geltung nur für schriftliche Änderungen) Anlage 1: Vertragsgemäße Leistungskriterien für die durch den AN zu erbringenden Leistungen Anlage 2: Glossar Anlage 3: Pflege und Wartungsarbeiten, die durch das Personal des AG durchzuführen sind Anlage 4: Inhalt der technologischen Arbeitspläne für durchzuführende Maßnahmen Anlage 5: Geforderter Erhaltungszustand der zu betreuenden Objekte Anlage 6: Festlegungen zur Bereitstellung und Lagerung der Ersatzteile, Medien und Hilfsstoffe Anlage 7: Festlegungen zur Durchführung von Gefährdungsanalysen und erforderliche Maßnahmen der Gefahrstoffverordnung, soweit sie den Vertragsgegenstand berühren Seite 6
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