UNITI-Workshop Aktuelles zum Energiesteuerentlastungsanspruch gemäß 60 EnergieSt G am 12. November 2014 im Hotel La Strada, Kassel

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1 Per ku UNITI-Workshop Aktuelles zum Energiesteuerentlastungsanspruch gemäß 60 EnergieSt G am 12. November 2014 im Hotel La Strada, Kassel Kurz gesagt: Wenn Kunden in Krisensituationen geraten, drohen Zahlungsausfälle, die mit dem richtigen Forderungsmanagement vom Mineralölhändler minimiert werden können. Besonders wichtig: die gleichzeitige Berücksichtigung des sog. Energiesteuerentlastungsanspruchs, mit dem die spätere Erstattung der ausgefallenen Energiesteuer durch den Fiskus bei Zahlungsausfällen erfolgt. Wie das geht, zeigt der praxisorientierte UNITI-Workshop. Sehr geehrte Damen und Herren, wir führen einen weiteren UNITI-Workshop mit Konzentration auf das für den Mineralölhandel wichtige Thema des Energiesteuerentlastungsanspruchs aus 60 EnergieStG, dem früheren Mineralölsteuervergütungsanspruch gem. 53 MinöStV, und die diesbezüglichen Handlungsoptionen des Händlers durch. Unser Workshop Aktuelles zum Energiesteuerentlastungsanspruch gemäß 60 EnergieStG findet am 12. November 2014 im UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V. Jägerstraße Berlin Postfach Berlin T. (030) F. (030) info@uniti.de Vorsitzender: Udo Weber Hauptgeschäftsführer: Elmar Kühn Amtsgericht Berlin-Charlottenburg VR B USt-IdNr. DE Deutsche Bank AG Hamburg Kto BLZ IBAN DE BIC DEUTDEHHXXX

2 Hotel La Strada in Kassel statt. Als Referenten konnten wir wiederum den in der Mineralölbranche als Spezialisten für derartige Fälle bekannten Herrn Rechtsanwalt Marcus Schäfer, Schäfer Valerio Rechtsanwälte, Mannheim, gewinnen. Gerade zur Durchsetzung von Energiesteuerentlastungsansprüchen ist es für jeden Mineralölhändler unumgänglich, die neueste Finanzrechtsprechung ständig im Auge zu behalten. Ansonsten läuft er Gefahr, seinen Vergütungsanspruch schon von vornherein nur deswegen zu verlieren, weil er sich an die vom Bundesfinanzhof durch Rechtsfortbildung neu aufgestellten Grundsätze nicht gehalten hat, die als zwingende Anspruchsvoraussetzungen für die Verfolgung seiner Zahlungsansprüche gegenüber dem zahlungsunfähigen Kunden gelten. Seit dem letzten UNITI-Workshop im Juni 2012 zur Energiesteuerentlastung bei Zahlungsausfall hat sich die Finanzrechtsprechung weiter fortentwickelt, was Anpassungen der Forderungsüberwachung bei den Unternehmen notwendig macht. Diese Entwicklungen und die notwendigen Konsequenzen für das unternehmensinterne Forderungsmanagement sollen in dem UNITI-Workshop diskutiert werden. Ein für die Praxis immer wieder relevantes Problemfeld, das der Insolvenzverwalteranfechtung, wird gesondert behandelt. Ziel dieser Veranstaltung ist es gleichzeitig, unter Ausnutzung der von der Rechtsprechung zugestandenen Freiräume Strategien zu entwickeln, um Forderungen auch in Krisensituationen beim Kunden zu realisieren, ohne den Erstattungsanspruch im Falle des Zahlungsausfalles zu gefährden und in die Falle der Insolvenzverwalteranfechtung zu geraten. Durch die gewählte Veranstaltungsform eines Workshops wollen wir gleichzeitig einen intensiven Erfahrungsaustausch der Teilnehmer untereinander ermöglichen. Zielgruppe dieses Workshops sind in erster Linie die Energiesteuerexperten in Ihren Häusern und hier insbesondere diejenigen unter Ihnen, die auf den Energiesteuerentlastungsanspruch spezialisiert sind. Neben Unternehmern selbst, die dies zur Chefsache erklärt haben, kommen darüber hinaus auch z.b. diejenigen als Teilnehmer in Betracht, die für das Forderungsmanagement zuständig sind, sowie diejenigen unter Ihnen, die für die Vertragsabwicklung im Kraftstoffgeschäft verantwortlich sind. Tagesordnung 1. Begrüßung durch RA Jörg-Uwe Brandis, UNITI e.v./ Vorstellung der Teilnehmer 2. Rechtsgrundlagen: Gesetze/Verordnungen/Urteile 2

3 3. Dienstvorschrift zur Steuerentlastung bei Zahlungsausfall nach 60 Energiesteuergesetz vom Antragsvoraussetzung Zahlungsunfähigkeit Angaben und Unterlagen des Antrags Warenempfänger und Entlastungsberechnung Unvermeidbarkeit des Zahlungsausfalls Rücklasten und Probleme der Einzugsermächtigung Eigentumsvorbehalt Mahnsysteme / Zweimonatsfrist Gerichtliche Verfolgung Insolvenztabelle Verrechnung von Geldeingängen Tankkartensysteme 4. EXKURS: Problemfeld Insolvenzverwalteranfechtung Anfechtungstatbestände Die einzelnen Tatbestände Übernahme der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit auf die Entlastung Gefahren und Entwicklung der sog. Vorsatzanfechtung ( 133 InsO) 5. Überwachung der Forderungen Zahlungen in Verzug und über Fälligkeit Handlungsalternativen i. Liefersperre ii. Barzahlung iii. Gestellung von Sicherheiten 6. Handlungsoptionen in der Krise des Kunden Maßnahmen der Forderungssicherung Weiterbelieferung und ratierliche Rückzahlung Abstimmung dieser Maßnahmen mit der Kreditversicherung Gerichtliche Verfolgung 7. Abschlussdiskussion (Allgemeine Fragen/Erfahrungsaustausch)/ Verabschiedung Veranstaltung: UNITI-Workshop Aktuelles zum Energiesteuerentlastungsanspruch gemäß 60 EnergieStG 3

4 Referent: Veranstaltungsort: Rechtsanwalt Marcus Schäfer Kanzlei Schäfer Valerio Rechtsanwälte Mannheim Hotel La Strada Raiffeisenstr Kassel Termin: Mittwoch, 12. November 2014 Veranstaltungsdauer: von 10:00 ca. 16:30 Uhr Teilnahmegebühr: für UNITI-Mitglieder 250,- + MwSt. für Nicht-Mitglieder 295,- + MwSt. Teilnehmerzahl: * * * * * * Für die Nacht vom 11./ haben wir für Sie ein Zimmerabrufkontingent im Hotel La Strada, Raiffeisenstr. 10, Kassel, eingerichtet. Der Preis für das Einzelzimmer beträgt 95,50 EUR (inkl. Frühstück). Das Anmeldeformular für die Hotelreservierung finden Sie im Anhang (Anlage 2). Wir bitten Sie, Ihre Zimmerbestellung direkt beim La Strada unter dem Stichwort UNITI bis zum vorzunehmen. Bitte rufen Sie die Zimmer wie folgt ab: Fax: oder per info@lastrada.de * * * * * * Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl bitten wir um baldige Rücksendung des beigefügten Anmeldeformulars (Anlage 1), spätestens jedoch bis zum 17. Oktober 2014 (hier eingehend). Bei Absagen, die nach dem 20. Oktober 2014 erfolgen, müssen wir Ihnen die volle Teilnahmegebühr in Rechnung stellen. Voraussetzung für das Zustandekommen des Workshops ist das Erreichen der Mindestteilnehmerzahl. Im Rahmen einer Kooperationspartnerschaft mit der Deutschen Bahn sowie mit der Lufthansa kann die UNITI Ihnen folgende vergünstige Konditionen anbieten: 4

5 Sondertarife der Lufthansa 2014: Sondertarife bis zu 20 % Discount auf Economy Class, bis zu 10 % Discount auf Business Class sowie die Möglichkeit der freien und kostenlosen Umbuchung und Stornierung. Buchungslink: Zugangscode: DEZAIPQ. Sondertarife der Deutschen Bahn: Die Hin- und Rückfahrt in der 2. Klasse kostet 99,- Euro, 1. Klasse 159,- Euro. Buchungshotline: +49 (0) , Stichwort: UNITI. Weitere Informationen zu den Sonderkonditionen finden Sie hier unter Sondertarife mit Lufthansa und DB. Nutzen Sie auch unsere Veranstaltungs-App UNITI Events für unterwegs! Informieren Sie sich bequem auch von unterwegs tagesaktuell über alle UNITI-Veranstaltungen und melden Sie sich direkt dafür an. Download unter: Alle Teilnehmer/-innen erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung eine Anmeldebestätigung sowie eine Anfahrtsskizze zum Hotel bzw. Tagungsort. Falls Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an Frau Melanie Kubatzki unter Tel.: oder per an kubatzki@uniti.de. Mit freundlichen Grüßen RA Jörg-Uwe Brandis Anlagen Anlage 1 - Anmeldeformular Anlage 2 Hotel-Zimmerreservierung 5