Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
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- Volker Grosse
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1675 Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken Vorbemerkung der Fragesteller DieEnergieversorgungsunternehmen (EVU)sindgesetzlichverpflichtet,für StilllegungundRückbauvonAtomkraftwerken (AKW)sowiefürdieEntsorgungderradioaktivenAbfälleRückstellungenzubilden.WeiterhinobliegtihnendieGewährleistung,dassdieFinanzmittelzumentsprechendenZeitpunkt inerforderlicherhöhezurverfügungstehen.dieswarjedochindervergangenheitaufgrundakuterfinanznotderbetreibergesellschaftennichtimmer derfall (siehethtr300 ThoriumHochtemperaturReaktor inhamm- Uentrop).SolangedieRückstellungennichtineinenöffentlichkontrollierten Fondüberführtsind,istzubefürchten,dasssichdieswiederholenkönnte insbesondereinderjetzigenfinanz-undwirtschaftskrise.vordemhintergrundderdebatteüberlaufzeitenverlängerungunddenzuerwartenden MehreinnahmenderBetreibergesellschaftenstelltsichdieFragenachderen Höhe und Verwendungszweck. BisdatowirdvondenAKW-betreibendenEnergieversorgerneinmaljährlich diejeweiligesummeihrerrückstellungenveröffentlicht.dabeimangeltesan TransparenzbezüglichderVerteilungderRückstellungenaufdieverschiedenenAKW,derenkonkreteBestimmungundeineEinschätzung,obdieHöhe derbislangrückgestelltenfinanzmittelausreicht.diesbezüglicheantworten derbundesregierungaufschriftlichefragenbestätigendies (siehebundestagsdrucksachen 16/12247, 16/13061 und Plenarprotokoll 16/223). 1.WiehochsinddieBrutto-undwiehochsinddieNettorückstellungender AtomkraftwerksbetreiberfürStilllegung,RückbauundEntsorgunginden Jahren2005bis2008fürkommerziellgenutzteKernkraftwerkein Deutschland (bittedifferenziertausweisennacha)jahr,b)akw-betreibendem EVU und c) laufenden und bereits stillgelegten AKW)? DieHöhederRückstellungen,dievonEnergieversorgungsunternehmenaufder Grundlagehandels-undbilanzrechtlicherVorschriftenfüröffentlich-rechtliche DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 26.Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode VerpflichtungenausdemAtomgesetzfürdieEntsorgungvonradioaktivenBetriebsabfällenundbestrahltenBrennelementensowiefürdieStilllegungund denrückbauvonkernkraftwerkenindenjahren2005bis2008gebildetwurden,istausderfolgendentabelleersichtlich.beidenangabenhandeltessich umnettorückstellungen (imsinnevonrückstellungenabzüglichbereitsgeleisteteranzahlungenwieetwavorauszahlungenaufendlagerkosten).nach laufendenundbereitsstillgelegtenkernkraftwerkendifferenzierendeangaben liegen der Bundesregierung nicht vor. EVU E.ON AG Rechnungslegungsvorschrift* US GAAP, ab 2007 IFRS zum Gesamthöhe der Rückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zum zum zum Mio Mio Mio Mio. RWE AGIFRS8675 Mio Mio Mio Mio. EnBW AGIFRS4294 Mio Mio Mio Mio. Vattenfall Europe AG bis 2006 nach HGB, ab 2007 nach IFRS 840 Mio. 850 Mio. 839 Mio. 1104Mio. *IFRS InternationalFinancialReportingStandards;USGAAP UnitedStatesGenerallyAcceptedAccountingPrinciples;HGB Handelsgesetzbuch 2.WelcheweitereEntwicklungbis2020erwartetdieBundesregierungbei den Nettorückstellungen für deutsche Kernkraftwerke a) für Stilllegung und Rückbau, b) für die Entsorgung von Brennelementen c)fürdieentsorgungweitererradioaktiverabfälle (bittea)bisc)differenziertausweisennachnochinbetriebbefindlichenundbereitsstillgelegten Kernkraftwerken)? DieEntwicklungderRückstellungenfürdieStilllegungunddenRückbauder deutschenkernkraftwerkeundfürdieentsorgungabgebrannterbrennelemente sowiefürdieentsorgungweitererradioaktiverabfällebiszumjahr2020ist insgesamtkaumabzuschätzen,weilsievoneinervielzahlvoneinflussfaktoren abhängt.dazuzählenetwaderkünftigebrennelementeanfall,dervonderlaufzeitderkernkraftwerkeabhängt,oderdiekünftigekostenentwicklungbeiden Endlagerprojekten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3.WelcheGründehabennachAuffassungderBundesregierungdazugeführt, dassdierückstellungenindenjahren2003bis2007leichtgesunkensind (200328,1Mrd.Euro,200427,6Mrd.Euro,200527,3Mrd.Euro, ,4Mrd.Euro,200726,6Mrd.Euro,vgl.Bundestagsdrucksachen16/ 2690, 16/6303, 16/13061)? HandeltessichbeidenAngabenindenfrüherenAntwortenderBundesregierung auf Anfragen um Netto- oder Bruttorückstellungen? DieZahlenfürdieJahre2003bis2007zeigen,dasssichdieGesamtsummeder RückstellungenindiesemZeitraumnurwenigveränderthat.DieGesamtsummezumBilanzstichtag31.Dezember2008weistimÜbrigenmit27,5Mrd. EuroeinenleichtenAnstiegauf.DieseleichtenSchwankungensinddurchdie VielzahlderdieRückstellungenbeeinflussendenEinflussfaktorenbedingt.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1866 WesentlicherGrundfürdasausdenZahlenersichtlicheleichteAbsinkender GesamtsummederRückstellungenzumJahr2004waretwa,dassimJahr2004 derfinanzierungsanteilderenergieversorgungsunternehmenandenerrichtungskostenfürdasendlagerkonradandiedurchdiekernkraftwerkeverursachteabfallmengeangepasstwurde;ausdiesemgrundwareinteilder Rückstellungen aufzulösen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4.BeabsichtigtdieBundesregierung,imSinnederTransparenzundderInformationüberHöheundwahrscheinlicheVerfügbarkeitderRückstellungeneinegesetzlicheVerpflichtungzurkernkraftwerksscharfenBilanzierung der Rückstellungen einzuführen? Wenn nein, warum nicht? EinegesetzlicheVerpflichtungzurkernkraftwerksscharfenBilanzierungbietet zwardiemöglichkeit,diejeweiligenrückstellungsbeträgedenkernkraftwerkeneineskonzernszuzuordnen;siestelltjedochkeingeeignetesmittelzur Sicherung der Verfügbarkeit der Rückstellungen dar. 5.WelcheSteuermehreinnahmenhätteeine10-jährigeLaufzeitverlängerung zur Folge? WiebewertetdieBundesregierungindiesemZusammenhangdiediesbezüglicheEinschätzungderLandesbankBaden-Württemberg (LBBW)? * DieBundesregierungwirdüberArtundHöheeinesVorteilsausgleichsauchim ZusammenhangmitdemEnergiekonzeptentscheiden,dassieimHerbstvorlegen wird. 6.WiehochsindnachEinschätzungderBundesregierungdieKostenfürwelche AKW-Nachrüstmaßnahmen bzw. Nachrüst-Maßnahmenpakete? DieBundesregierunghatbislangkeineKostenschätzungzukonkretenNachrüstungsmaßnahmen bei Kernkraftwerken vorgenommen. 7.WelcheNachrüstkostenschätzungenderEnergieversorgerbzw.Atomwirtschaft sind der Bundesregierung bekannt (bitte mit Angabe der Höhe)? Wie bewertet die Bundesregierung ihre Plausibilität? WiebewertetsievordiesemHintergrunddiediesbezüglichenAngabender LBBW von 3,2 Mrd. Euro? WiebewertetsichdieSchätzungderNachrüstkostenderEnergiegipfelszenarienvonprognos/EWI2007,wonachimSzenario LängereLaufzei- *VergleicheLandesbankBaden-Württemberg:LaufzeitverlängerungvonKernkraftwerken eineoption aufversorgeraktien,2.juli2009: DiespätereAbschaltungderKernkraftwerkeführtzueinemniedrigerenBedarfbezogenaufdieanteiligenRückstellungenfürdieStilllegungunddenRückbauderKraftwerke.NebendemDiskontierungssatzvon5,5ProzentbeiE.ONundEnBWbzw.5,0ProzentbeiRWE (lautkonzernabschluss2008)habenwireinekostensteigerungvonjährlich3,5prozentfürdiestilllegungunddenrückbaualsgegenpositioneinfakturiert.einedarausresultierendeanteiligeauflösung derkernenergierückstellungen (wirksamimjahrderänderungdesatomausstiegsgesetzes)führtzu einemergebnisrelevanteneinmalertrag.dieserdürftejedochwegenderabweichendenbehandlungin der Steuerbilanz keine Cash-wirksamen Steuerzahlungen auslösen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tenvonkernkraftwerken (SzenarioKKW) füreinelaufzeitverlängerung derkernkraftwerkeum20jahrenachrüstkosteninhöhevon500euro/ kwfüralleakwinansatzgebrachtwerden,wasbei21,5gwinstallierter Leistung insgesamt 10,7 Mrd. Euro entspricht? DieBundesregierungwirdallemitdenLaufzeitenvonKernkraftwerkenverbundenenFragenauchimZusammenhangmitdemEnergiekonzeptderBundesregierungbewerten.ZuEinzeläußerungenausderWirtschaftnimmtsievor diesemhintergrundnichtstellung.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage6 verwiesen. 8.VerfügtdieBundesregierungüberaktuelleKostenschätzungenfürein Endlagerfürhochradioaktivebzw.starkwärmeentwickelnderadioaktive Abfälle (bitte mit Angabe der wesentlichen Zahlen)? Wennnein,beabsichtigtdieBundesregierung,solcheKostenschätzungen durchzuführenbzw.inauftragzugeben,undggf.biswannsollenergebnisse vorliegen? DerBundesregierungliegenkeineaktuellenKostenschätzungenfürdieErrichtungunddenBetriebeinesEndlagersfürwärmeentwickelnderadioaktive Abfällevor.DerzeitwirdunterderFederführungdesBundesministeriumsfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheiteinevorläufigeSicherheitsanalyse fürdenstandortgorlebenerstellt,derenergebnissediegrundlagefüreine AktualisierungdesEndlagerkonzeptsbildensoll.EinebelastbareKostenschätzungfürdenStandortGorlebenisterstmöglich,wenndieseAktualisierung vorliegt. 9.WiewirdderweitereStilllegungsbetrieb,RückbauundEntsorgungdes THTR 300 in Hamm-Uentrop ab dem Jahr 2010 finanziert? Wer wird welche Anteile an den zukünftigen Kosten tragen? DerTHTRbefindetsichseitrundzehnJahrenimsicherenEinschlussundsteht imeigentumderhochtemperatur-kernkraftwerkgesellschaftmbh (HKG). DieVereinbarungzwischenBund,LandundHKGüberdieFinanzierungdes BetriebsdessicherenEinschlussesistam31.Dezember2009ausgelaufen.Der BetriebwirdderzeitausdenunverbrauchtenEigenmittelnderHKGfinanziert undistbis2017gesichert.gleichzeitigarbeitendievertragsparteienunterder VerhandlungsführerschaftdesFinanzministeriumsNordrhein-Westfalensan einereinigungüberdieweiterefinanzierung.überdiefinanzierungdesab 2023 anstehenden Rückbaus ist noch keine Vereinbarung getroffen worden. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSchlussfolgerungenundEmpfehlungendesBerichts Comparisonamongdifferentdecommissioning fundsmethodologiesfornuclearinstallations deswuppertalinstitutsim AuftragderEuropäischenKommissionausdemJahr2007zurFinanzierungvonStilllegung,RückbauundEntsorgunginDeutschlandundEuropa,insbesonderedieEmpfehlungendesWuppertalInstituts,diebisherigeRückstellungspraxisabzuändernundeinenexternen,unabhängig verwalteten,abgesichertenstilllegungs-,rückbau-undentsorgungsfonds einzurichten oder zumindest erstensdietransparenzderfinanzierungzuerhöhen (z.b.durchein zentrales,öffentlichkontrolliertesdatenregistermitkernkraftwerksscharfenunddifferenziertenangabenzukosten,finanzierung/finanzierungsvorsorge und entsprechenden Kennwerten),
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1866 zweitenszusätzlicheregulierungenfürdenfallderinsolvenzeiner Kernkraftwerk-GmbHoderauchihrerMuttergesellschafteinzuführen, drittenszusätzlicheregulierungenfürdenfallunerwarteterkostensteigerungennachstilllegungeineskernkraftwerkszubeschließen, die die angesammelten Rückstellungen übersteigen, und viertenszusätzlicheregulierungenbezüglichderartundweiseder Anlage von Rückstellungsgegenwerten einzurichten? DieBundesregierungunterstreichtdieNotwendigkeit,dassausreichendefinanzielleMittelfürdieStilllegungeinschließlichdesRückbausvonKernkraftwerkensowiefürdieEntsorgungradioaktiverAbfällezudemZeitpunktzur Verfügungstehen,zudemsiebenötigtwerden.DabeiistsichdieBundesregierunginsbesonderederLangfristigkeitderAufgabe,dieFinanzierungderEndlagerung sicherzustellen, bewusst. DieBundesregierungistderAuffassung,dassdasModelleinessogenannten externenfondsmitblickaufdaszielderverfügbarkeitausreichendermittel gegenüberdenderzeitigenregelungenimergebniskeinenentscheidendenvorteilbietet.dasderzeitigemodellderrückstellungenträgtdemverursacherprinzipinangemessenerweiserechnung,indemdieverantwortungfürdie VerfügbarkeitausreichenderMittelinersterLiniedenzurStilllegungundEntsorgungverpflichtetenUnternehmenauferlegtwird.ZwischenderKernkraftwerksbetreibergesellschaftunddendahinterstehendenMuttergesellschaften wurdendarüberhinaussogenanntegewinnabführungs-undbeherrschungsverträgegeschlossen,dieimfallederinsolvenzderbetreibergesellschaftsicherstellensollen,dassderenverbindlichkeitendurchdenmutterkonzernbeglichen werden. DerBundhatgleichwohleinbesonderesInteresseaneinerlangfristigsicheren FinanzierungderStilllegungunddernuklearenEntsorgung,daihmdieLetztverantwortungobliegt.DieBundesregierungwirddaherdieEntwicklungmit BlickaufTransparenzundVerfügbarkeitderfinanziellenMittelweiterhinaufmerksamverfolgenund wennerforderlich geeignetemaßnahmenergreifen. 11.PlantdieBundesregierung,dieSicherheitderFinanzierungvonStilllegung,RückbauundEntsorgungdernichtkommerziellgenutztennuklearenAnlagen,diesichinprivater,öffentlicherodergemischtwirtschaftlicherHandbefinden,durchzusätzlicheRegulierungderFinanzierungsvorsorge zu erhöhen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungplantkeinezusätzlichengenerellenRegelungenfürdie EntsorgungnichtkommerziellgenutzternuklearerAnlagen,weilsiediebestehenden Regelungen im Grundsatz für ausreichend hält.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrStromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14050 17. Wahlperiode 20. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehreinernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrFlughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
MehrUnterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
Mehr1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
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