Teilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12829 Teilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung Vorbemerkung der Fragesteller SeitderimJahr1994gesetzlichangeordnetenTrennungdesVersichertenkollektivsinderLebensversicherungwirddiefreieRückstellungfürBeitragsrückerstattung (RfB)fürAlt-undNeubestandvoneinandergesondert.Diese TrennunginAlt-undNeubestandwareingeführtworden,umdieeuroparechtlicherforderlicheAbschaffungderGenehmigungspflichtfürdieAllgemeinen VersicherungsbedingungenunddieRechnungsgrundlagenvonLebensversicherungsverträgenindeutschesRechtumzusetzen (vgl.bundestagsdrucksache 17/11395, S. 22). MitderTrennungzwischenAlt-undNeubestandginglautBundesregierung eineingriffindasgenerationenmodellderlebensversicherungeinher.infolgediesergesetzlichentrennungwurdediebisdahinaufgebautefreierfb alleindemaltbestandzugeordnet,währendfürdienachdemstichtagabgeschlossenenlebensversicherungsverträgedesneubestandszunächsteine neuefreierfbaufgebautwerdenmusste.dieweitergabevonüberschüssen, diemitbeiträgenfrühererversicherungsnehmerinnenundversicherungsnehmererwirtschaftetwurden,anspätereversichertengenerationenwurdeauf einen Ausgleich innerhalb jeweils des Alt- oder Neubestands begrenzt. LautBundesregierunghabedasdazugeführt,dassdieRfBdesAltbestands überproportionalangestiegenist,währenddierfbdesneubestandsgeringer wuchs.alsreaktiondaraufsieht 56bAbsatz2desVersicherungsaufsichtsgesetz-Entwurfs (VAG-E,inderEntwurfsfassungdesSEPA-Begleitgesetzes) eineneuregelungmitdemzielvor,diestarrezuordnungderfreienrfbzu Alt-oderNeubestandteilweiseaufzuheben.DadurchwerdenVersichertedes AltbestandsbeiderAbwicklungihrerVerträgegeringereAusschüttungenerhalten, als wenn die gegenwärtige Rechtslage fortbestünde. WasdieAusschüttungvonBewertungsreservenanbelangt,soistderVorschlag derbundesregierungeineraufsichtsrechtlichenneuregelungderbeteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven inzwischen gescheitert. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom10.April2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DieBehandlungderBewertungsreserveninderLebensversicherungsowiedie MöglichkeitderTeilkollektivierungderfreienRückstellungenfürBeitragsrückerstattung (RfB)inderLebensversicherungwarenGegenstandintensiver DiskussionenimRahmendesSEPA-Begleitgesetzes.InderSitzungdesVermittlungsausschussesdesDeutschenBundestagesunddesBundesratesam26. Februar2013hatmansichdaraufverständigt,dieNeuregelungderBewertungsreservennichtzuverabschieden.DieMöglichkeitderTeilkollektivierung derfreienrückstellungzurbeitragsrückerstattunginderlebensversicherung wirdineinemneuen 56bVersicherungsaufsichtsgesetz (VAG)zugelassen. DasGesetzermächtigtdasBundesministeriumderFinanzen,mitZustimmung desbundesrateseinzelheitenzurtechnischenumsetzungderteilkollektivierung per Rechtsverordnung zu regeln. DarüberhinaushatdieBundesregierungzumSEPA-Begleitgesetzfolgende Protokollerklärung abgegeben: DieBundesregierungwirdweiterdasZielverfolgen,dieRisikotragfähigkeit undstabilitätderlebensversichererzuerhaltenundweiterzustärken,damit die Verpflichtungen gegenüber den Versicherten dauerhaft erfüllbar bleiben. DieanhaltendniedrigenZinsenhabenaufDauererheblicheAuswirkungenauf Lebensversicherungsunternehmen,dielanglaufendeGarantienabgeben.Die LebensversicherermüssenverstärktVorsorgebetreiben,umZinsgarantienauch künftigbedienenzukönnen.diebundesregierunghältesfürgeboten,dieaufsichtsrechtlichenrahmenbedingungenderversichererandiebesonderen BedingungeneinesNiedrigzinsumfeldsanzupassen.SiewirddaherdiegesetzgeberischenHandlungsmöglichkeitenaufnationalerundeuropäischerEbene imzusammenhangumfassendprüfenundunterberücksichtigungbereits laufenderinitiativenwiedemvorhabensolvencyiidereuropäischenkommission Vorschläge unterbreiten. DieseumfassendePrüfungwirdvoraussichtlichlängereZeitinAnspruchnehmen.AlsersterwichtigerSchrittsinddieErgebnissedervonderEuropäischen AufsichtsbehördefürdasVersicherungswesenunddiebetrieblicheAltersversorgung (EIOPA)aktuelldurchgeführtenBewertungabzuwarten,diedieAuswirkungenvonSolvencyIIaufVersicherungsproduktemitlangfristigenGarantien untersucht. 1.SeitwannistderBundesregierungbekannt,dasssichausderTrennungder freienrfbinalt-undneubestandeineverschiebungimverhältnisder freien RfB zum jeweiligen Versicherungsbestand ergibt? DieTrennungundsukzessiveVerschiebungergabensichimZugederEuropäischenDeregulierungnach1994.DieMöglichkeiteinerTeilkollektivierung wirdseit2008intensiverdiskutiert (vgl.jahresberichtderbafin2009,s.107). EswarzudiesemZeitpunktnichtmehrzuerwarten,dassdasZinsniveauam KapitalmarktrechtzeitigwiedersignifikantanziehenundderNeubestandeine angemessene RfB-Ausstattung erreichen würde.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwelchemMaßenimmtderAnteildesAltbestandesamGesamtkollektiv inderlebensversicherungimbranchendurchschnittseit1994ab (Aufstellung bitte nach Jahren)? DiefolgendeTabelleweistdenAnteildesAltbestandsanderDeckungsrückstellung des gesamten Versicherungsbestands aus: Jahr Anteil des Altbestands ,0% ,2% ,0% ,7% ,5% ,4% ,4% ,2% ,0% ,9% ,0% ,7% ,2% ,1% ,4% ,8% ,0% ,7%

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WiehatsichdiefreieRfBimAltbestandimBranchendurchschnittseit 1994entwickelt (AngabebittesowohlinabsolutenZahlenalsauchinRelationzurDeckungsrückstellungbzw.inRelationzurgesamtenRfBsowie relativ im Vergleich zur freien RfB des Neubestandes)? DieFragewirdsoverstanden,dassmit freierrfb derteilderrfbgemeint ist,derinderstatistikderbafinals ungebundenerfb bezeichnetwird.die AngabenzurEntwicklungderungebundenenRfBsindderfolgendenTabellezu entnehmen: JAHRALTBESTANDNEUBESTAND ungebundene RfB (Mrd. Euro) in % der Deckungsrückstellung in % der RfB ungebundene RfB in % der ungebundenen RfB des Altbestands (Zeile 2) in % der Deckungsrückstellung in % der RfB 19949,33,4 %27,8 %0,0 %0,0 %0,0 % 19959,63,2 %27,5 %0,0 %0,6 %7,3 % ,63,3 %28,7 %0,9 %0,9 %11,4 % ,93,5 %30,1 %2,5 %1,5 %18,0 % ,13,7 %31,3 %6,1 %2,2 %24,7 % ,54,1 %33,3 %8,3 %2,3 %24,8 % ,14,6 %36,4 %11,1 %2,4 %27,5 % ,74,2 %36,5 %12,7 %1,9 %24,9 % ,93,4 %35,9 %9,3 %0,9 %18,1 % ,93,6 %37,9 %16,3 %1,3 %26,1 % ,13,7 %37,2 %19,1 %1,3 %26,0 % ,74,6 %41,7 %27,4 %1,8 %33,8 % ,45,7 %46,7 %31,5 %2,1 %36,9 % ,66,1 %46,1 %35,5 %2,1 %35,7 % ,65,7 %44,7 %28,3 %1,4 %26,4 % ,25,8 %44,8 %30,2 %1,3 %25,1 % ,65,9 %44,8 %33,3 %1,2 %25,4 % ,36,1 %45,9 %32,7 %1,1 %24,2 %

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheGründebzw.EffektewarenfürdenüberproportionalenAnstiegder RfBdesAltbestandesundeinenverzögertenAufbauderRfBdesNeubestandes verantwortlich? InderLebensversicherungberuhtdieÜberschussbeteiligungaufeinemGenerationenmodell.DamitNeukundenschonindenerstenJahreneineangemessene Überschussbeteiligungerhaltenkönnen,partizipierensievonÜberschüssen,die diebestandskundenbereitserwirtschaftethabenundderrfbzugewiesen wurden.aufdieseweiseprofitiertjedeversichertengenerationanfänglichvom BestandundgibtihrerseitsschließlichÜberschüsseankünftigeGenerationen weiter. DieserKreislaufwurdedurchdieTrennungvonNeu-undAltbestandunterbrochen.DemNeubestandfehltedadurchdieStartausstattungmitRfB-Mitteln. UmgekehrtbrauchtederAltbestandkeineRfB-MittelmehranneueVersichertengenerationenabzugeben.DieÜbersichtinderAntwortzuFrage3zeigt,dass biszumjahr2000dieungebundenerfbdesaltbestandsinrelationzurdeckungsrückstellunggrößergewordenistundderneubestandnurschwachmit ungebundenerrfbausgestattetwar.mansiehtaberauch,dassbiszumjahr 2000derNeubestandaufgutemWegewar,einetragfähigeungebundeneRfB aufzubauen. DieKapitalerträgederLebensversicherersindaufgrundveränderterVerhältnisseamKapitalmarktseitdemJahr2000deutlichzurückgegangen.Dieshat denaufbaueinerangemessenenungebundenenrfbimneubestandempfindlichgestört.deraltbestandkonntewegenvorhandenerpufferdieseentwicklung dagegen gut verkraften. SeitdemJahr2002istimAltbestanddasVerhältnisderungebundenerRfBzur Deckungsrückstellungangestiegen (s.übersichtinderantwortzufrage3). DiesisteinSkaleneffekt:EinerseitsschrumpftdieDeckungsrückstellungdes Altbestands,andererseitskannderAltbestandwegenderUnterbrechungdes Generationenmodells keine RfB-Mittel an den Neubestand weitergeben. 5.GeltendieseGründebzw.EffektegleichermaßenfürdiefreieRfBalsBestandteil der gesamten RfB? Ja,derAnteilderungebundenenRfBandergesamtenRfBfälltimAltbestand deswegen höher als im Neubestand aus.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WieverträgtsichderüberproportionaleAnstiegderRfBdesAltbestandes mit dem Umstand, dass a)bis2002beialtverträgeneinezeitnaheüberschussbeteiligungdurch Direktgutschriftvorgeschriebenwar,wodurchfraglicherscheint,wie hohebzw.überproportionalhoherfb-mittelaufgebautwerdenkonnten,weilderrohüberschussjegeschäftsjahrnicht (mehr)involler Höhe der RfB zugeführt wurde, b)demgegenüberbeineuverträgenab1994diesevorschriftnichtbestand, sodassdiesevonvornhereindiemöglichkeithatten,durchnutzungder RfBdieÜberschussbeteiligungzeitlichzustreckenunddementsprechend auch freie RfB aufzubauen, PrinzipiellistesfürdieHöhederRfBunerheblich,obdasInstrumentder Direktgutschriftgenutztwirdodernicht.DieDirektgutschriftspartlediglich denumwegüberdierfbausundistindiesemsinnezeitnah.derüberproportionaleanstiegderrfbimaltbestandwäreaucheingetreten,wenneskeine Direktgutschrift gegeben hätte. c)nochimjahr2008befürchtetwurde,diebisdahinbestehendeobergrenzefürdiefreierfbimaltbestandwürdeundohneweiterelockerungendazuführen,dass deraltbestanddienotwendigenmittelzur SicherstellungderSolvabilitätnichtmehrerwirtschaftenkann (KonsultationsverfahrenderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht BaFin 3/2008VA21-A-2007/0034,StellungnahmevonBernd Heistermann),währendlautBundesregierungdieRfBnunmehrim Neubestand und gemessen an seiner Größe unterdotiert sei? DerausderKonsultationzitierteEinwandtrifftkeineAussagezurRfBdes Neubestands.InsbesonderelässtdiegeäußerteBefürchtungnichtdenSchluss zu,dassderneubestandübereinezufriedenstellendeausstattungmitungebundener RfB verfügen würde. 7.WarumgehtdasBundesministeriumsderFinanzen (BMF,vgl.Aufzeichnungvom20.Februar2013, ÄnderungdergesetzlichenVorschriftenüber dietrennungderverträgeinalt-undneubestand,teilkollektivierung ) davonaus,dassderneubestand nichtgenügendeigeneüberschüsseaufbauen [konnte] unddamit nichtaufeigenenfüßenstehenkann,wenn Zahlendagegendaraufhindeuten,dassdiefreieRfBinderAufbauphase desneubestandessogarhöherwaralsheute (deranteilderfreienrfban dergesamtenrfbimbranchendurchschnittlag1999bei32,41prozent, 2000bei34,92Prozentund2001bei34,6Prozent;AngabennachSchradin in:privatealterssicherunginderbundesrepublikdeutschland, Mitteilungen1/2003desInstitutsfürVersicherungswissenschaftUniversität zu Köln)? DieAngabenindergenanntenVeröffentlichungbeziehensichoffenbaraufden GesamtbestandundlassendaherkeinenRückschlusszu,obderNeubestandauf eigenenfüßenstehenkann.einwiderspruchzuraussagedesbmfinder zitierten Aufzeichnung besteht demgemäß nicht.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ IsteinratierlicherAbbauderfreienRfBdesAltbestandesunddergleichzeitigeAufbaueinerneuenfreienRfBfürdenNeubestandnurdurcheine unterschiedliche Verzinsung von Alt- und Neuverträgen möglich? 9.Wennnein,wiegenaukannesohneunterschiedlicheVerzinsungzueiner gleichwertigenrfb-ausstattunginalt-wieimneubestandkommen,und washatdiesmitdemvombmf (inderinfrage6genanntenaufzeichnung)angesprochenenzinsniveauamkapitalmarktvonüber7prozentzu tun? DieFragen8und9werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. BeirealistischerBetrachtungkönntederAbbauderungebundenen ( freien ) RfBdesAltbestandsundderAufbaueinerangemessenenungebundenenRfB imneubestandnurnochdurcheineunterschiedlicheüberschussbeteiligungfür VerträgedesAlt-undNeubestandserreichtwerden,wenndieMöglichkeitder Teilkollektivierung nicht bestünde. WäredasZinsniveauamKapitalmarktauchnachdemJahr2000über7Prozent geblieben,hättendieunternehmenauchmiteinereinheitlichenüberschussbeteiligungeinegleichwertigerfb-ausstattunginalt-undneubestanderreichenkönnen.dasliegtdaran,dassnichtdergesamteüberschussdesaltbzw.neubestandsderjeweiligenrfbzugeführtwerdenmusste.derverbleibendeüberschuss,überdenfreiverfügtwerdenkonnte,wärebeiunverändertgünstigemzinsniveauamkapitalmarktabsolutgesehenentsprechend hochausgefallen,sodasssignifikantemehrzuweisungenzurrfbdesneubestandshättengeleistetwerdenkönnen.aufdenaufbauderungebundenen RfBdesNeubestandshättesichdiesbesonderseffizientausgewirkt,solangeder AltbestandunddervonihmerwirtschaftetefreiverfügbareÜberschussgroßim Vergleich zum Neubestand gewesen wäre. 10.WelcheEntscheidungsspielräumeundVerantwortlichkeitenkamenden VersicherungsunternehmenundderBaFinbzw.demBundesamtfürdas Versicherungswesen (BAV) bei dem Aufbau der neuen RfB zu? DieUnternehmenmusstendieÜberschüsseimregulatorischvorgeschriebenen UmfangderRfBdesAlt-bzw.Neubestandszuführen.DernachhaltigeAufbau derneuenrfbkonntedahernurmitmehrzuweisungen,wiesieindenantworten zu den Fragen 8 und 9 erwähnt wurden, unterstützt werden. DieAufsichthataufdieEinhaltungderZuführungsvorschriftenvonAlt-und Neubestand geachtet; einen Entscheidungsspielraum hatte sie nicht.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.HatdieBaFinbzw.dasBAVdieLebensversicherungsunternehmendazu angehalten, Alt- und Neubestand dieselbe Rendite zukommen zu lassen? 12.Wennja,galtdiessowohlfürdielaufendeÜberschussbeteiligungwiefür Schlussüberschüsse? DieFragen11und12werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieAufsichthatdaraufgeachtet,dassdieVerträgedesNeubestandsvonAnfanganeineangemesseneÜberschussbeteiligungerhaltenhaben.Maßstabfür dieangemessenheitistdergleichbehandlungsgrundsatz,ausdemdaserforderniszueinergleichwertigenüberschussbeteiligungfolgt.speziellistdiegesamtverzinsungfüralleverträgematerielleinheitlichfestzulegen (dergarantiezinsbleibtunberührt)undderschlussüberschussentsprechendzuadjustieren. Eine Unterscheidung nach Neu- und Altbestand erfolgt insoweit nicht. 13.WarumwurdendieVersicherungsunternehmenseitensderBaFinnicht angehalten,dielaufendeverzinsungdesneubestandessolangezusenken, biseineadäquaterfbimneubestandaufgebautwar,oderanderemaßnahmenzumaufbaueinerausreichendeneigenmittelausstattungzuergreifen? DerNeubestandsolltevonAnfanganeineangemesseneÜberschussbeteiligung erhalten,umdiegleichbehandlungmitdemaltbestandzugewährleisten.es wäreaufunverständnisgestoßen,wenneinvertrag,derimzweitenhalbjahr 1994imNeubestandabgeschlossenwurde,einegeringereVerzinsungdes VertragsguthabenserhaltenhättealseinwenigeWochenzuvorimAltbestand begründetesvertragsverhältnis.amprinzipdereinheitlichenüberschussbeteiligung sollte wegen des Vertrauensschutzes festgehalten werden. DieungebundeneRfBdesNeubestandshättedahernurmitentsprechendhohen ZuführungenzurRfBaufgebautwerdenkönnen.DiedafürerforderlichenÜberschüssekonntenabernichterzieltwerden (vgl.antwortzudenfragen8und9). 14.WieerklärtsichdiederzeitigeHöhederfreienRfBdesAltbestandesvor demhintergrund,dassessichbeiderfreienrfbnurumeineart Zwischenspeicher handelt,derzurglättungderüberschussbeteiligungim ZeitablaufdientunddiezugeführtenMittelhöchstenseinbiszweiJahre indiesemtopfverbleiben,bissodanndiezuteilungaufdieeinzelnen Verträgeerfolgt (vgl.deutscheaktuarvereinigunge.v., Überschussbeteiligung, Werkstattgespräch, 29. April 2008)? InderzitiertenUnterlagewirderwähnt,dassMittel inderregelhöchstens 1bis2Jahre inderfreienrfb (gemeint:ungebundenerfb)bleiben.dieser allgemeineerfahrungsgrundsatzwirdfürdengesamtbestandformuliert;auf den Altbestand wird nicht eingegangen.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ KanndieBundesregierunginAnbetrachtdeshohenBestandes,dendie freierfbfüralttarifemittlerweileerreichthat,ausschließen,dassmittel derfreienrfbimaltbestanddenversichertenvorenthaltenundnicht zeitnahzugeteiltwurdenvordemhintergrundderbis2002aufsichtsrechtlichen Begrenzungen der freien RfB im Altbestand? DieVerträgedesheutigenAltbestandshättendieselbeÜberschussbeteiligung erhalten,wennimjahr1994dieauftrennunginalt-undneubestandnichterfolgtwäre,undzwarauchdann,wenndie bis2002aufsichtlichenbegrenzungen analog für den Gesamtbestand angewendet worden wären. 16.InwieweithängtdiestarkeZunahmederfreienRfBimAltbestandinden letztenjahrenauchmitdenlockerungenderzuvorgenanntenbestimmungenzusammenundmitdemumstand,dassseitherandiealtverträge wenigerüberschüsseausgeschüttetwurdenalsanneuverträgevordem Hintergrund,dassnachAngabenderASSEKURATAAssekuranzRating- AgenturGmbH ungeachtetderzeitweiligen,vonderbafinbeanstandetenundrückgängiggemachtenrisikoadjustierenüberschussbeteiligung seit2004inzunehmendemmaßeunterschiedeindergesamtverzinsung nachproduktartenundtarifgenerationengemachtwurdenundanverträgedertarifgenerationmitrechnungszins3,5prozent unddieses sinddievor1994abgeschlossenenaltverträge 2004zwischen0,01bis 0,08Prozentpunkte jenachprodukt-undvergleichs-tarifgeneration, Ansparphase wenigerüberschussgewährtwurden (2005warenesbis zu0,11prozentpunkte,2006biszu0,09prozentpunkte;nochhöhersind dieunterschiedebeibereitslaufendenrenten;hiersind2006sogarunterschiede bis zu 0,43 Prozentpunkte zu beobachten)? InderAntwortzuFrage13wurdedasPrinzipdereinheitlichenÜberschussbeteiligungdargestellt,dasimInteresseallerVersichertenliegt (Gleichbehandlung).DieUrsachenfürdiestarke (relative)zunahmederrfbdesaltbestands wurden in den Antworten zu den Fragen 4, 8 und 9 dargestellt. DieMarktstudie2006zurÜberschussbeteiligung,diedieRating-AgenturAssekurataveröffentlichthat,stelltaufS.15f.dieGründefürdiefestgestelltenUnterschiedeinderGesamtverzinsungzusammen (AuswertungfürdasGeschäftsjahr2005);dieUnterschiedehabensichalssachlichgerechtfertigtherausgestellt.DieUnterschiedeinderGesamtverzinsunglassennichtdenRückschluss zu, dass Altverträge weniger Überschüsse erhalten würden. 17.InwieweitliegtinderTeilkollektivierungderfreienRfB vordemhintergrund,dassdamitdieüberschussbeteiligungfürdieversicherungsnehmerdesaltbestandsgemindertwird eineingriffineineverfassungsrechtlichgeschützterechtspositionderversicherungsnehmerdesaltbestandes vor? Wie ist dieser Eingriff verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? DasBundesverfassungsgerichthatentschieden,dassdiedurchPrämienzahlungenvomVersicherungsnehmerbeimVersicherergeschaffenenVermögenswerte,diederErfüllungderAnsprüchederVersichertendienen,indenSchutzbereichdesArtikels14Absatz1Satz1GGeinbezogensind.Dazugehören nachauffassungdesgerichtsauchdiejenigenvermögenswerte,diealsgrundlage der Überschussbeteiligung geschaffen worden sind.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Eingriffelassensichverfassungsrechtlichrechtfertigen,wennsieaufeinergesetzlichenGrundlageberuhenunddasEigentuminverhältnismäßigerWeise begrenzen.wieindenvorstehendenantwortenausgeführt,gingesbeiden Änderungendarum,eineimZeitablaufsichtbargewordeneFehlentwicklung desgeltendenrechtszukorrigieren,dieeinenteilderversicherteneinseitig bevorzugt. WasdasBundesverfassungsgerichtfürdenSpezialfallderSchlussüberschüsse festgestellthat,giltnachderauffassungderbundesregierungauchallgemein: AllerdingsistderGesetzgebergehindert,dieFeststellungdesSchlussüberschussesausschließlichamInteressederodereineseinzelnenVersichertenoder garandeminteresseeinesausdemversicherungsverhältnisausscheidendenan deroptimierungderanihnauszukehrendenleistungenauszurichten.dies widersprächedemfürdasversicherungsrechttypischengrundgedankeneiner RisikogemeinschaftunddamitdesAusgleichsderverschiedenen,wederim ZeitablaufnochhinsichtlichdesGegenstandsstetsidentischenInteressender Beteiligten (BVerfG, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 80/95, Rz. 95). 18.HatdieBundesregierungund/oderdieBaFinsichzurThematik KollektivierungderfreienRfB Rechtsgutachtenerstellenlassen,bzw.sindihr Rechtsgutachten bekannt, die von Dritten in Auftrag gegeben wurden? 19.FallsesRechtsgutachtenzudieserThematikgibt,werhatdiesewannin wessen Auftrag erstellt, und welche Ergebnisse ergaben sich daraus? WirddieBundesregierungdieses/dieseRechtsgutachtendemDeutschen Bundestag zur Verfügung stellen? DieFragen18und19werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerGesamtverbandderDeutschenVersicherungswirtschafte.V.hatEnde2008 inabsprachemitderbafineinrechtsgutachtenzurteilkollektivierungder freienrückstellungfürbeitragsrückerstattunginauftraggegeben (s.jahresberichtderbafin,2009,s.107).weiteregutachtensindderbundesregierung nicht bekannt. DasGutachtengelangtezudemFazit,dasseineTeilkollektivierungderfreien RfBnachdergeltendenGesetzeslagezwarnichtmöglich,eineGesetzesänderungaberverfassungsrechtlichzulässigundauchsachlichgebotensei (s.jahresberichtderbafina.a.o.).diebundesregierungkanndiesesgutachtendem DeutschenBundestagzurVerfügungstellen,wennAutorundAuftraggeberdes Gutachtensdemzustimmen.DerwesentlicheInhaltdesGutachtenswarbereits GegenstanddesÖffentlichenFachgesprächsdesFinanzausschussesdes DeutschenBundestagesvom17.Oktober2012 (vgl.diestellungnahmevon Prof.Dr.ArmbrüstersowiedasProtokolldiesesFachgesprächs [Ausschussprotokoll Nr.1(7)/106, passim]).

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WareineVerwendungderMittelinderfreienRfBzumAusgleichzwischen den Teilbeständen auch bisher schon möglich? WarumwareinAusgleichüber Bestandsanleihen nurinunzureichendemmaßemöglich (GesamtverbandderdeutschenVersicherungswirtschafte.V.,StellungnahmezumReferentenentwurfdesZehntenGesetzes zur Änderung des VAG, S. 15)? DieVerwendungderMittelinderfreienRfBzumAusgleichzwischenden TeilbeständenwarbisherimErgebnisnichtmöglich. Bestandsanleihen haben inderschlussbetrachtungkeinenausgleichherbeigeführt.einteilbestand,der sichrfb-mittelvoneinemanderenteilbestandgeliehenhatte,musstediese wieder zurückzahlen. 21.HätteesnebenderTeilkollektivierunganderealternativeMöglichkeiten gegeben,umdenauswirkungendertrennungderversichertenbestände imjahr1994aufdassystemderfreienrfbunddiedamiteinhergehende faktischepflichtzurvollständigenauskehrungderfreienrfbaufeinen schrumpfenden Altbestand Rechnung zu tragen, und wenn ja, welche? Und was spricht gegen diese Alternativen? DiejetzigeRfB-ProblematikkannnachheutigemErkenntnisstandnurmitder Teilkollektivierung gelöst werden (vgl. bereits die Antwort zu Frage 13). 22.HätteeineUngleichbehandlungzwischenabgewickeltenundnochabzuwickelndenVerträgendesAltbestandsnichtauchdadurchverhindertwerdenkönnen,indemmanandieVersicherungsnehmerbereitsabgewickelterVerträgerückwirkendnochweitereÜberschüsseausgeschüttethätte, etwa in Form von Sonderausschüttungen? EinerückwirkendeAusschüttunganfrühereVersichertewäreschoninder praktischenumsetzungschwierig;sowürdesichbeispielsweisediefrage stellen,wieweitindievergangenheitzurückgegangenundwieindenfällen verfahrenwerdensoll,indenenderleistungsberechtigtebereitsverstorbenist. Unabhängigdavonistesfraglich,obRfB-Mittelanbereitsausgeschiedene VersicherteüberhauptinrechtlicherHinsichtausgeschüttetwerdendürfen.Die RfBstehtaufsichtsrechtlichnämlichnurfürdieÜberschussbeteiligungderaktuellVersichertenzurVerfügung.EsgibtzwarAusnahmen (z.b.abwendung einesdrohendennotstands);ausschüttungenanfrühereversichertezählen dazu jedoch nicht. 23.Istsichergestellt,dassdieVersicherungsnehmerdesAltbestandsinfolge derteilkollektivierungnichtschlechtergestelltwerden,alswenndie TrennunginAlt-undNeubestand1994nichtangeordnetwordenwäre, und wenn ja, wie? DieVerträgedesAlt-undNeubestandshabenseit1994eineeinheitliche Überschussbeteiligungerhalten,wiesiesichauchergebenhätte,wennimJahr 1994dieTrennungnichtvorgenommenwordenwäre.Dieswirdsichdurchdie Teilkollektivierung nicht ändern.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.InwelchemMaßewären hypothetischbetrachtet Überschüsseandie VersicherungsnehmerdesAltbestandsausgeschüttetworden,wenndie Trennung in Alt- und Neubestand 1994 nicht angeordnet worden wäre? EinederartigehypothetischeBerechnungistderBundesregierungmitdenihr vorliegendendatennichtmöglich.imübrigenwirdaufdieantwortzu Frage23 verwiesen. DieBundesregierungverweistaufihreVorbemerkungzurBeantwortungder KleinenAnfrage.DiebetroffenenBundesressortssindzubeteiligenundsodann soll eine öffentliche Anhörung zu den Verordnungen durchgeführt werden. 26.HatdasBMFvor,ÄnderungengegenüberdemDiskussionsentwurfzur ÄnderungderMindestzuführungsverordnungausDezember2012 (vgl. StellungnahmedesBundesderVersichertene.V.vom3.Dezember2012) vorzunehmen, und wenn ja, welche? OderarbeitetdasBMFmittlerweileaneinemneuenEntwurf,undworin soll dieser sich von dem bisherigen Entwurf unterscheiden? 27.WiewirddieRückführungvonMittelnausderkollektivenRfBanden Neu- und Altbestand geregelt? 25.WieistderZeitplandesBMFinBezugaufdieÄnderungderMindestzuführungsverordnung? DieFragen26und27werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EineexakteÜbernahmedesDiskussionsentwurfszurÄnderungderMindestzuführungsverordnung,derimBundesministeriumderFinanzenimDezember 2012erstelltwurde,istschondeswegennichtmöglich,weilderWortlautder gesetzlichenermächtigungsgrundlagensichaufgrunddesergebnissesderverhandlungenimvermittlungsausschusszumsepa-begleitgesetzgeänderthat. ImÜbrigenwirdderInhaltdesEntwurfsderVerordnungvomErgebnisder noch durchzuführenden Anhörungen abhängen. 28.KannnachEinschätzungderBundesregierungheuteeinKundeoderein sachverständigerdritterimauftragdeskundenanhanddervonlebensversicherungsunternehmenzurverfügunggestellteninformationenwährenddervertragslaufzeitundamendederlaufzeitnachvollziehen,ob diehöhedesauszahlungsbetragsdementspricht,wasdemkundenzusteht? EinVersicherungsnehmerkannanhanddermitgeteiltenAngabenüberprüfen, oberdievertraglichvereinbarteleistungerhältbzw.erhaltenhat.aufdieantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktionbündnis90/ DIEGRÜNENvom16.April2012 (Bundestagsdrucksache17/9327)wirdverwiesen.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ Wennnicht,welcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungaus diesem Sachverhalt? IstdiesemöglichemangelndeNachvollziehbarkeitnachKenntnisder BundesregierungdemWesenderLebensversicherunggeschuldet,der spezifischenrechtsetzungoderistsieaufdaskonkreteinformationsverhalten der Unternehmen zurückzuführen? Wiewirdderzeitverhindert,dassdiesemangelndeNachvollziehbarkeit von den Unternehmen zu Lasten des Kunden ausgenutzt werden kann? ZurBerechnungderÜberschussbeteiligungwerdenu.a.folgendeInformationenbenötigt:verwendetesZuteilungsverfahrendesUnternehmens,Zahlder anspruchsberechtigtenverträge,jeweilsmitlaufzeitundeinzahlungen,höhe deraufdiezahlungenderversicherungsnehmerzurückzuführendenbewertungsreserven.nuranhandeinerversicherungsmathematischenberechnung kanneineinzelnervertragdargestelltwerden.auchfüreinenversicherungsmathematikerhandeltessichhierbeiumeineäußertkomplexeberechnung.die BundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsichthatKontrollbefugnisse,auch, soweit es um die Berechnung der Überschussbeteiligung geht. 30.WiekontrolliertdieBaFin,obdieHöhederAuszahlungsbeträgedenBeträgen entspricht, die den Kunden zustehen? WelcheMaßnahmendieBaFinergreift,umzuprüfen,obeinVersicherungsunternehmenLeistungenvertragsgemäßerbringt,hängtvondenUmständendes Einzelfallsab.BeikonkretenHinweisenaufeinenMissstandkommenweiter gehendemaßnahmeninfrage,einschließlichderdurchführungvonsonderprüfungen vor Ort. 31.WiehochistderprozentualeAnteilanVerträgen,fürdieeinSicherungsbedarfgemäß 56aVAG-E (inderursprünglichenentwurfsfassungdes SEPA-Begleitgesetzes) besteht? 32.WiehochwirdderSicherungsbedarfbeiFortbestanddesaktuellenZinsniveaus jeweils in den nächsten fünf Jahren sein? DieFragen31und32werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerBundesregierungliegenhierzukeineDatenvor.AufdieVorbemerkungder BundesregierungzurBeantwortungderKleinenAnfrageunddieProtokollerklärungderBundesregierungzumSEPA-Begleitgesetzwirdverwiesen.Zu demdortskizziertenzeitpunktwirddiebundesregierung,soweiterforderlich, weitere Daten erheben. 33.SiehtdieBundesregierungeinenZusammenhangzwischenderHöheder GarantiezinsenundderBelastungenfürdieVersicherungsbrancheausder Bildung von Zinszusatzreserven? Nach 5Absatz4derDeckungsrückstellungsverordnung (DeckRV)hängtdie HöhederZinszusatzreservevondemVerhältnisdesgemäß 5Absatz3berechnetenReferenzzinseszudemmaßgeblichenRechnungszinsab.DieZinszusatzreserveisteinIndikatorfürdieBelastung,derdieLebensversicherungsunternehmen durch die aktuelle Niedrigzinsphase ausgesetzt sind.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 34.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassmandiegesetzlicheHöchstgrenzebeidenGarantiezinsenfrüherhättesenkensollen,auchumdieBelastungenausderZinszusatzreservenichtsogroßwerdenzulassen,wie sie es nun voraussichtlich werden? Wennja,warumhatdieBundesregierungeinefrühzeitigereSenkungunterlassen? Wennnein,warumhatdieBundesregierungdurchdiesePolitikeinenAnstiegderZinszusatzreservenzugelassen,derheutenachAnsichtdesBMF perspektivisch eine Bedrohung für die Branche darstellt? 35.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassmandenGarantiezinsweiter senken sollte? DieBundesregierungprüftgegenwärtig,obeineSenkungdesRechnungszinses erforderlich ist. DasBundesministeriumderFinanzenhatbeiderBerechnungdesHöchstrechnungszinsesdasVerfahrengemäß 65Absatz1Versicherungsaufsichtsgesetz beachtet.dieseregelungwiederumberuhtaufdenvorgabendurchartikel20 Absatz1derRichtlinie2002/83/EGdesEuropäischenParlamentsunddes Ratesvom5.November2002überLebensversicherungen (ABl.L345vom 19.Dezember2002,S.1).ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzuFrage33verwiesen. 36.ObliegtesderunternehmerischenEntscheidungeinesVersicherungsunternehmens,einenniedrigerenGarantiezinsalsdengesetzlichvereinbarten Höchstwert anzunehmen? Wennja,warumsollenKundinnenundKunden,wieinderGesetzesbegründungzum 56aVAGfestgehalten,einenBeitragzurStabilisierungderBrancheleisten,wennderGrundfürdieBelastung,nämlichstetigsteigendeAufwendungenausderBildungderZinszusatzreserve,aus einerunternehmerischenentscheidungderversicherungsunternehmen folgt? EsgehörtzurVerantwortungdesVorstandseinesVersicherungsunternehmens, dafürzusorgen,dassdiedauerndeerfüllbarkeitdersichausdenversicherungsverträgenergebendenverpflichtungenjederzeitgewährleistetistunddasunternehmenüberausreichendemittelinhöhedersolvabilitätsspanneverfügt.für LebensversicherungsunternehmenisthierfürzusätzlichderVerantwortliche Aktuarverantwortlich.Hinsichtlichetwaiger,durchdieandauerndeNiedrigzinsphaseandenKapitalmärktenausgelöster,besondererStabilisierungsmaßnahmenwirdimÜbrigenaufdieVorbemerkungderBundesregierungzur BeantwortungdieserKleinenAnfrageunddieProtokollerklärungderBundesregierung zum SEPA-Begleitgesetz verwiesen.

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