GESETZESFORMULARE. Ingo Saenger Christoph Ullrich Oliver Siebert. Zivilprozessordnung. Kommentiertes Prozessformularbuch

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1 GESETZESFORMULARE Ingo Saenger Christoph Ullrich Oliver Siebert Zivilprozessordnung Kommentiertes Prozessformularbuch 2. Auflage Dr. Walter Boeckh, Vorsitzender Richter am Landgericht, Regensburg Pierre Brandenstein, Direktor des Amtsgerichts, Korbach Dr. Jens Richter am Landgericht, Aachen Dr. Matthias Draschka, Richter am Amtsgericht, Dillenburg Dr. Stephanie Eberl, LL.M. oec, Rechtsanwältin, München Dr. Walter Eberl, Rechtsanwalt und Solicitor (England und Irland), München Peter Fölsch, Richter am Amtsgericht, Kiel Walter Richter am Oberlandesgericht, München Dr. Heinz Rechtsanwalt und Fachanwalf für Handels- und Gesellschaftsrecht und für gewerblichen Rechtsschutz, Ingolstadt Dr. Holger Jäckel, Richter am Landgericht, Nürnberg Dr. Erik Kießling, Richter am Landgericht, Frankenthal Michael Nickel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Hagen Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts a.d., Mainz Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht, Aachen Jens Rathmann, Richter am Frankfurt j Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster Dr. Oliver Siebert, LL.M. (London), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Erbrecht, Mainz Rainer Sievers, Diplom-Rechtspfleger, Dortmund Dr. Norbert Sitzmann, Richter am Oberlandesgericht, München Joachim Titz, Rechtsanwalt, Remagen Ullrich, Präsident des Landgerichts, Marburg Dr. Michael Weigel, Rechtsanwalt, Frankfurt Dr. Marcus Wilhelm, Richter am Landgericht, Marburg

2 Vorwort zur zweiten Auflage 5 Alphabetisches Musterverzeichnis 15 Bearbeiterverzeichnis 67 Abkürzungsverzeichnis 69 Literatur 71 Zivilprozessordnung (ZPO) Allgemeine Vorschriften 73 1 Gerichte 73 Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften ( - 11) 73 Gerichtsstand 76 Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte ( 38-40) 88 Titel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen ( 41-49) 95 Abschnitt 2 Parteien 110 Titel 1 Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit ( 50-58) 110 Titel 2 Streitgenossenschaft ( 59-63) 126 Titel 3 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit ( 64-77) 131 Titel 4 Prozessbevollmächtigte und Beistände 160 Titel 5 Prozesskosten 182 Sicherheitsleistung 217 Titel 7 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss Abschnitt 3 Verfahren 314 Titel 1 Mündliche Verhandlung 314 Titel 2 Verfahren bei Zustellungen ( a) 394 Untertitel 1 Zustellungen von Amts wegen ( 394 Untertitel 2 Zustellungen auf Betreiben der Parteien Titel 3 Ladungen, Termine und Fristen ( ) 432 Titel 4 Folgen der Versäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( ) 453 Titel 5 Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens ( ) Buch2 Verfahren im ersten Rechtszug 481 Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten 481

3 1 Verfahren bis zum Urteil 481 Titel 2 Urteil ( ) 620 Titel3 ( ) 748 Titel 4 Verfahren vor dem Einzelrichter 811 Titel 5 Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme ( ) 821 Titel 6 Beweis durch Augenschein 848 Titel 7 Zeugenbeweis ( ) 858 Titel 8 Beweis durch Sachverständige 875 Titel 9 Beweis durch Urkunden ( ) 896 Titel 10 Beweis durch Parteivernehmung ( ) 917 Titel 11 Abnahme von Eiden und Bekräftigungen 926 Titel 12 Selbstständiges Beweisverfahren 928 Abschnitt 2 Verfahren vor den Amtsgerichten Buch3 Rechtsmittel Berufung ( ) Abschnitt2 Revision ( ) 1023 Abschnitt3 Beschwerde Sofortige Beschwerde ( ) 1050 Titel2 Rechtsbeschwerde ( ) 1065 Buch4 Wiederaufnahme des 1076 Buch5 Wechselprozess 1097 Buch6 (weggefallen) Mahnverfahren ( d) Zwangsvollstreckung Allgemeine -8021) 1192 Abschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen h) Titel 1 Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ( ) 1448 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( Untertitel 2 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen ( ) 1454 Untertitel 3 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

4 Titel 2 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ( ) 1601 Titel 3 Verteilungsverfahren 1612 Titel 4 Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 882a) 1622 Titel5 Schuldnerverzeichnis ( 882b Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen ( ) 1629 Abschnitt 4 Eidesstattliche Versicherung und Haft [ab aufgehoben] 1665 Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung 1686 Buch9 (weggefallen) Verfahren ( ) Allgemeine Vorschriften ( ) 1743 Abschnitt 2 Schiedsvereinbarung ( ) 1743 Abschnitt3 Bildung des Schiedsgerichts 1758 Abschnitt 4 Zuständigkeit des Schiedsgerichts 1791 Abschnitt 5 Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens ( ) 1800 Abschnitt 6 Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens ( ) 1827 Abschnitt 7 Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch ( 1059) Abschnitt 8 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen ( ) 1852 Abschnitt 9 Verfahren 1865 Abschnitt Schiedsgerichte ( 1066) 1867 Buch Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union ( ) 1869 Abschnitt 1 Zustellung nach der Verordnung (EG) ( ) 1869 Abschnitt 2 Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) ( ) 1870 Abschnitt 3 Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie ( )

5 Abschnitt 4 Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ( ) 1890 Titel 1 Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel ( ) 1890 Titel 2 Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland ( ) 1907 Abschnitt 5 Europäisches Mahnverfahren nach der VO (EG) 1896/2006 ( ) Allgemeine Vorschriften 1913 Titel 2 Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ( ) 1914 Titel 3 Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen ( 1092) 1915 Titel 4 Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl ( ) 1918 Abschnitt 6 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) ( ) Erkenntnisverfahren ( ) 1920 Titel 2 Zwangsvollstreckung 1940 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Teil Allgemeine Vorschriften 1953 Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug ( 23-37) 1962 Abschnitt3 Beschluss ( 38-48) 1970 Abschnitt4 Einstweilige Anordnung ( 49-57) 1976 Abschnitt 5 Rechtsmittel 2005 Unterabschnitt 1 Beschwerde ( 2005 Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde ( 2016 Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe ( 76-79) 2019 Abschnitt 7 Kosten 2020 Abschnitt8 Vollstreckung 2022 Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ( 86-87) 2022 Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

6 Unterabschnitt 3 Inhaltsverzeichnis Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung ( 95-96a) 2035 Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug ( ) 2037 Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft 2037 Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit ( ) Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen 2037 Buch 2 Verfahren in Familiensachen Allgemeine Vorschriften 2037 Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen ( ) 2044 Unterabschnitt 2 1 Verfahren in Ehesachen ( ) 2044 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen 2048 Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen ( a) 2065 Abschnitt4 Verfahren in Abstammungssachen ( ) 2096 Abschnitt5 Verfahren in Adoptionssachen 2112 Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( ) 2112 Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen 2124 Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen ( ) 2131 Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen ( ) 2132 Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften ( ) 2132 Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung ( 2174 Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ( ) 2175 Abschnitt loverfahren in Güterrechtssachen ( ) 2204 Abschnitt Verfahren in sonstigen Familiensachen ( ) 2213 Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen ( ) 2219 Buch8 Verfahren in Aufgebotssachen 2222 Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften ( ) 2222 Abschnitt 2 bis Abschnitt 6 ( ) Schlussvorschriften

7 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Titel Gerichtsbarkeit 2240 Siebzehnter Titel Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ( ) 2243 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) Erster Abschnitt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung ( 1-161) Titel Allgemeine Vorschriften ( 1-14) Zweiter Titel Zwangsversteigerung 2255 I. Anordnung der Versteigerung ( 15-27) 2255 II. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens 2269 Bestimmung des Versteigerungstermins ( 35-43) 2282 IV. Geringstes Gebot. Versteigerungsbedingungen ( 44-65) 2284 V. Versteigerung 2297 VI. Entscheidung über den Zuschlag 79-94) 2306 Vn. Beschwerde ( ) 2316 Verteilung des Erlöses 2319 Dritter Titel Zwangsverwaltung ( ) 2346 Zweiter Abschnitt Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung ( n) 2363 Dritter Abschnitt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderenfällen ( ) 2363 Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 2371 Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ( Zustellung von Schriftsnicken") und zur Aufhebung der Nr. des Rates [EuZVO] 2405 Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom Dezember zur Einführung eines Europäischen Stichwortverzeichnis

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