Gemeinde Stäfa. Urnenabstimmung. 27. November 2011

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1 19 Gemeinde Stäfa Urnenabstimmung 27. November 2011

2 1 Liebe Stäfnerinnen und Stäfner Wir laden Sie freundlich ein, an der Abstimmung über die vorliegenden Geschäfte teilzunehmen und von Ihrem demokratischen Recht zur Mitgestaltung unserer Gemeinde möglichst zahlreich Gebrauch zu machen! Mit freundlichen Grüssen IM NAMEN DES GEMEINDERATES STÄFA Karl Rahm Gemeindepräsident Daniel Scheidegger Gemeindeschreiber

3 2 Politische Gemeinde und Schulgemeinde Stäfa Vorlage des Gemeinderates 1 Änderung der Gemeindeordnung Einführung eines Referendums für wiederkehrende Ausgaben Vorlage der Schulpflege Änderung der Schulgemeindeordnung 2 Einführung eines Referendums für wiederkehrende Ausgaben Aktenauflage Die Akten samt den behördlichen Anträgen liegen für die Stimmberechtigten ab Montag, 7. November 2011 in der Gemeindeverwaltung (Büro 201, 2. Stock, Akten- und Planauflage) zur Einsicht auf. Geschäftszeiten der Gemeindeverwaltung Montag bis Freitag, 8.30 bis und bis Uhr am Montagabend bis Uhr

4 3 Die Vorlagen im Überblick Vorlage des Gemeinderates 1 Änderung der Gemeindeordnung Einführung eines Referendums für wiederkehrende Ausgaben Auf den 1. Januar 2006 ist die neue Verfassung des Kantons Zürich in Kraft getreten. Sie legt unter anderem fest, dass die Stimmberechtigten an der Urne über Ausgaben entscheiden, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten Betrag überschreiten. Die jetzige Gemeindeordnung die kommunale Verfassung sieht ein solches Referendum nur für einmalige Ausgaben in der Gemeindeordnung vor, nicht aber für wiederkehrende Ausgaben. In Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung schlägt der Gemeinderat darum vor, einen Grenzwert festzulegen, ab dem Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen einer Urnenabstimmung vorzulegen sind. Die Grenze soll bei Franken im Einzelfall angesetzt werden. Heute sind zwei jährlich wiederkehrende Kredite bewilligt, welche diesen Grenzwert übersteigen würden: Beitrag an die Kindertagesstätte Müüsliburg ( Franken pro Jahr) und an die Spitex Stäfa ( Franken). Bei Annahme der vorgeschlagenen Änderung der Gemeindeordnung würde künftig also an der Urne über solche Ausgaben entschieden und nicht mehr wie bisher an der Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Vorlage zuzustimmen. Details zu dieser Vorlage auf Seite 5 Vorlage der Schulpflege 2 Änderung der Schulgemeindeordnung Einführung eines Referendums für wiederkehrende Ausgaben Auf den 1. Januar 2006 ist die neue Verfassung des Kantons Zürich in Kraft getreten. Sie legt unter anderem fest, dass die Stimmberechtigten an der Urne über Ausgaben entscheiden, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten Betrag überschreiten. Die jetzige Schulgemeindeordnung die kommunale Verfassung sieht ein solches Referendum nur für einmalige Ausgaben in der Gemeindeordnung vor, nicht aber für wiederkehrende Ausgaben. In Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung schlägt die Schulpflege darum vor, einen Grenzwert festzulegen, ab dem

5 4 Die Vorlagen im Überblick Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen einer Urnenabstimmung vorzulegen sind. Die Grenze soll bei Franken im Einzelfall angesetzt werden. Mit der Einführung von Schulleitungen wird es notwendig, die Vertretungen an Schulpflegesitzungen in der Gemeindeordnung neu zu regeln. Die Schulpflege empfiehlt den Stimmberechtigten, der Vorlage zuzustimmen. Details zu dieser Vorlage auf Seite 10

6 5 Antrag des Gemeinderates Änderung der Gemeindeordnung Einführung eines Referendums für wiederkehrende Ausgaben Auf den 1. Januar 2006 ist die neue Verfassung des Kantons Zürich in Kraft getreten. Sie legt unter anderem fest, dass die Stimmberechtigten an der Urne über Ausgaben entscheiden, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten Betrag überschreiten. Die jetzige Gemeindeordnung die kommunale Verfassung sieht ein solches Referendum nur für einmalige Ausgaben in der Gemeindeordnung vor, nicht aber für wiederkehrende Ausgaben. In Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung schlägt der Gemeinderat darum vor, einen Grenzwert festzulegen, ab dem Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen einer Urnenabstimmung vorzulegen sind. Die Grenze soll bei Franken im Einzelfall angesetzt werden. Heute sind zwei jährlich wiederkehrende Kredite bewilligt, welche diesen Grenzwert übersteigen würden: Beitrag an die Kindertagesstätte Müüsliburg ( Franken pro Jahr) und an die Spitex Stäfa ( Franken). Bei Annahme der vorgeschlagenen Änderung der Gemeindeordnung würde künftig also an der Urne über solche Ausgaben entschieden und nicht mehr wie bisher an der Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Vorlage zuzustimmen. Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie die Änderung der Gemeindeordnung vom 1. Dezember 1985 betreffend Einführung des obligatorischen Finanzreferendums für wiederkehrende Ausgaben von mehr als Franken annehmen (Beschluss des Gemeinderats vom 12. Juli 2011)?

7 6 Abstimmungstext (Beschluss des Gemeinderats vom 12. Juli 2011): 1. Die Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Stäfa vom 1. Dezember 1985 wird wie folgt geändert: Artikel 21.05, Obligatorische Urnenabstimmung Neuer Absatz 3: Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen, die im Einzelfall den Betrag von Fr übersteigen. Artikel 30.00, Finanzkompetenzen Ziff. 1 und 2: Einfügen der Betragslimite von Fr für wiederkehrende Ausgaben bei Urnenabstimmung (Ziff. 1) und Gemeindeversammlung (Ziff. 2). 2. Die Genehmigung durch das zuständige Organ des Kantons Zürich bleibt vorbehalten. 3. Die Änderung tritt vorbehältlich der kantonalen Genehmigung am 1. Januar 2012 in Kraft. 4. Dieser Beschluss unterliegt der Gemeindeabstimmung an der Urne. Die Abstimmung wird auf den 27. November 2011 angeordnet. 1. Vorgeschichte Am 1. Januar 2006 ist die neue Verfassung des Kantons Zürich in Kraft getreten. Sie löst eine Vielzahl von Änderungen geltenden Rechts auf kantonaler und kommunaler Stufe aus. Als Folge davon lancierte der Gemeinderat den Prozess für eine Gesamtrevision der Gemeindeordnung wurde dann als erste grundlegende Weichenstellung für die Revision das Thema Einheitsgemeinde mit der Schulgemeinde aufgenommen, das schliesslich in eine Grundsatzabstimmung an der Urne mündete. Am 17. Mai 2009 stimmten die Stimmberech-

8 7 tigten an der Urne dem Zusammenschluss von Politischer Gemeinde und Schulgemeinde grundsätzlich zu. Mit diesem Entscheid waren alle wesentlichen Vorfragen geklärt und hätte das Revisionsprojekt konkret in Angriff genommen werden können. Das geschah allerdings nicht, weil mittlerweile bekannt geworden war, dass der Kanton das Gemeindegesetz einer Totalrevision unterziehen will. Der Gemeinderat wollte abwarten, wie das neue kantonale Gemeinderecht aussieht, bevor die Gemeindeordnung überarbeitet wird. Es erschien nicht sinnvoll, eine neue Gemeindeordnung auf der Grundlage eines kantonalen Rechts zu erarbeiten, das in absehbarer Zeit wesentlich ändert. Die Arbeiten an der Revision der Gemeindeordnung wurden daher sistiert. Heute ist absehbar, dass das neue kantonale Recht nicht so rasch zu erwarten ist. Daher entschloss sich der Gemeinderat, die als Folge der neuen Verfassung notwendige Anpassung der Gemeindeordnung vorzuziehen und als separate Vorlage zur Abstimmung zu bringen. 2. Ausgangslage Artikel 86 der neuen Kantonsverfassung legt fest, dass die Stimmberechtigten an der Urne über Ausgaben entscheiden, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten Betrag überschreiten. In den Übergangsbestimmungen (Artikel 143 Absatz 2) werden die Gemeinden verpflichtet, innert vier Jahren (also bis Ende 2009) nach Inkrafttreten der neuen Verfassung festzulegen, ab welchem Betrag ein Ausgabenbeschluss der Urnenabstimmung unterliegt. Heute ist nach Artikel der Gemeindeordnung vom 1. Dezember 1985 für einmalige Ausgaben und Verpflichtungen, die im Einzelfall mehr als 2 Millionen Franken betragen, an der Urne zu entscheiden. In dieser Beziehung ist das kommunale Recht mit der Kantonsverfassung kompatibel. Eine analoge Regelung für wiederkehrende Ausgaben besteht heute auf kommunaler Ebene nicht. Das ist nachzuholen.

9 8 3. Obligatorisches Referendum für wiederkehrende Ausgaben Der Gemeinderat ist für wiederkehrende Ausgaben bis Franken, darüber die Gemeindeversammlung zuständig (Artikel 30 der Gemeindeordnung). Das neu einzuführende obligatorische Referendum beschränkt die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung zugunsten der Gemeindeabstimmung an der Urne. Die Grenze für das obligatorische Referendum muss so angesetzt werden, dass Urnenabstimmungen zu wiederkehrenden Ausgaben tatsächlich stattfinden. Die höchsten wiederkehrenden Ausgaben, die in den letzten Jahren von der Gemeindeversammlung beschlossen wurden, waren: Wiederkehrende Ausgabe Betrag CHF Laufzeit 1. Kindertagesstätte Müüsliburg Spitex Stäfa Bibliothek Stäfa (unbefristet) 4. Sport- und Mehrzweckhalle Frohberg Änderung der Gemeindeordnung Die vom Gemeinderat am 31. Mai 2011 beschlossene und vom Gemeindeamt des Kantons Zürich vorgeprüfte Änderung der Gemeindeordnung zur Einführung einer obligatorischen Urnenabstimmung für wiederkehrende Ausgaben lautet: Art Obligatorische 1 Der Abstimmung an der Urne unterliegen: Urnenabstimmung 1. Erlass und Änderung der Gemeindeordnung; 2. Kredite für einmalige Ausgaben und Verpflichtungen, die im Einzelfall den Betrag von Fr übersteigen. Neu: 3. Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen, die im Einzelfall den Betrag von Fr übersteigen.

10 9 Art , Finanzkompetenzen (Änderungen fett gesetzt) Tabelle Einmalige Wieder- Jährl. Kompetenzträger und Kompetenzen Ausgaben kehrende Be- Ausgaben grenz. 1. Urnenabstimmung Art , Ziff. 2 über Gemeindeversammlung Art Ziff. 7 Voranschlag Laufende Rechnung: über Neuaufnahme und Erhöhung bis Ziff. 8 Voranschlag Laufende Rechnung: über nicht enthaltene, neue Posten bis oder Erhöhungen Stäfa, 12. Juli 2011 IM NAMEN DES GEMEINDERATES STÄFA Karl Rahm Gemeindepräsident Daniel Scheidegger Gemeindeschreiber

11 10 Antrag der Schulpflege Änderung der Schulgemeindeordnung Einführung eines Referendums für wiederkehrende Ausgaben Auf den 1. Januar 2006 ist die neue Verfassung des Kantons Zürich in Kraft getreten. Sie legt unter anderem fest, dass die Stimmberechtigten an der Urne über Ausgaben entscheiden, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten Betrag überschreiten. Die jetzige Schulgemeindeordnung die kommunale Verfassung sieht ein solches Referendum nur für einmalige Ausgaben in der Gemeindeordnung vor, nicht aber für wiederkehrende Ausgaben. In Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung schlägt die Schulpflege darum vor, einen Grenzwert festzulegen, ab dem Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen einer Urnenabstimmung vorzulegen sind. Die Grenze soll bei Franken im Einzelfall angesetzt werden. Mit der Einführung von Schulleitungen wird es notwendig, die Vertretungen an Schulpflegesitzungen in der Gemeindeordnung neu zu regeln. Die Schulpflege empfiehlt den Stimmberechtigten, der Vorlage zuzustimmen. Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie die Änderung der Schulgemeindeordnung vom 1. April 1990 betreffend Einführung des obligatorischen Finanzreferendums für wiederkehrende Ausgaben von mehr als Franken und die Vertretung der Schulleiter und Lehrkräfte in der Schulpflegesitzung annehmen (Beschluss der Schulpflege vom 6. September 2011)?

12 11 Abstimmungstext (Beschluss der Schulpflege vom 6. September 2011): 1. Die Schulgemeindeordnung der Gemeinde Stäfa vom 1. April 1990 wird wie folgt geändert: Artikel 9, Obligatorische Urnenabstimmung Neuer Absatz 3: Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen, die im Einzelfall den Betrag von Fr übersteigen. Artikel 22, Vertretung der Lehrkräfte Die Schulleitungen wohnen den Sitzungen mit beratender Stimme bei. Die Lehrerschaft wird durch eine/einen von den Schulkonferenzen gewählte/n Delegierte/Delegierten vertreten. Wenn ein Geschäft der Schulpflege dies erfordert, können Lehrpersonen dazu eingeladen werden. 2. Die Genehmigung durch das zuständige Organ des Kantons Zürich bleibt vorbehalten. 3. Die Änderung tritt vorbehältlich der kantonalen Genehmigung am 1. Januar 2012 in Kraft. 4. Dieser Beschluss unterliegt der Gemeindeabstimmung an der Urne.

13 12 1. Vorgeschichte Am 1. Januar 2006 ist die neue Verfassung des Kantons Zürich in Kraft getreten. Sie löst eine Vielzahl von Änderungen geltenden Rechts auf kantonaler und kommunaler Stufe aus. Als Folge davon lancierte der Gemeinderat im Jahr 2007 den Prozess für eine Gesamtrevision der Gemeindeordnung und genehmigte am 3. Juli 2007 eine Projektskizze. Gestützt darauf wurde von gfs.bern eine Wählerbefragung zu den zentralen Themen der Gemeindeorganisation (Parlament oder Gemeindeversammlung, Einheitsgemeinde, Reduktion Anzahl Mitglieder Gemeinderat, Vollämter für die Exekutive) durchgeführt und erstattete die Federas AG Bericht zu drei bestimmten Themen der Gesamtrevision (Reduktion Mitgliederzahl, Rechtsform für Gemeindewerke und Alters- und Pflegeheime) wurde dann als erste grundlegende Weichenstellung für die Revision das Thema Einheitsgemeinde mit der Schulgemeinde aufgenommen, das schliesslich in eine Grundsatzabstimmung an der Urne mündete. Am 17. Mai 2009 stimmten die Stimmberechtigten an der Urne dem Zusammenschluss von Politischer Gemeinde und Schulgemeinde grundsätzlich zu. Mit diesem Entscheid waren alle wesentlichen Vorfragen geklärt und hätte das Revisionsprojekt konkret in Angriff genommen werden können. Das geschah allerdings nicht, weil mittlerweile bekannt geworden war, dass der Kanton das Gemeindegesetz einer Totalrevision unterziehen will. Der Gemeinderat und die Schulpflege wollten abwarten, wie das neue kantonale Gemeinderecht aussieht, bevor die Gemeindeordnung überarbeitet wird. Es erschien nicht sinnvoll, eine neue Gemeindeordnung auf der Grundlage eines kantonalen Rechts zu erarbeiten, das in absehbarer Zeit wesentlich ändert. Die Arbeiten an der Revision der Gemeindeordnung wurden daher sistiert. Im April 2011 nahm die Schulpflege Stellung zur Vernehmlassungsvorlage des Kantons für ein neues Gemeindegesetz. Anschliessend soll der Revisionsprozess erneut sistiert werden, bis der weitere Fahrplan des Kantons nach Abschluss der Vernehmlassung und die Inhalte des neuen Rechts klar sind. Parallel zur Erarbeitung des ersten konkreten Entwurfs für eine neue Gemeindeordnung meldete sich das kantonale Gemeindeamt beim Gemeindeschreiber und erinnerte daran, dass die Übergangsfrist von vier Jahren für die Anpassung der Gemeindeordnung mit Bezug auf ein Referendum bei wiederkehrenden Ausgaben Ende 2009 abgelaufen sei. Der Gemeindeschreiber orientierte das Amt über die Gründe, weshalb eine entsprechende Vorlage nicht termingemäss an die Urne gebracht worden ist (Rege-

14 13 lung im Rahmen einer Gesamtrevision) und vereinbarte, dass dies nun als Einzelgeschäft für die Politische Gemeinde wie auch für die Schulgemeinde bis spätestens Ende 2011 nachgeholt werde. 2. Ausgangslage Artikel 86 der neuen Kantonsverfassung legt fest, dass die Stimmberechtigten an der Urne über Ausgaben entscheiden, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten Betrag überschreiten. In den Übergangsbestimmungen (Artikel 143 Absatz 2) werden die Gemeinden verpflichtet, innert vier Jahren (also bis Ende 2009) nach Inkrafttreten der neuen Verfassung festzulegen, ab welchem Betrag ein Ausgabenbeschluss der Urnenabstimmung unterliegt. Heute ist nach Artikel 9.02 der Schulgemeindeordnung vom 1. April 1990 für einmalige Ausgaben und Verpflichtungen, die im Einzelfall mehr als 2 Millionen Franken betragen, an der Urne zu entscheiden. In dieser Beziehung ist das kommunale Recht mit der Kantonsverfassung kompatibel. Eine analoge Regelung für wiederkehrende Ausgaben besteht heute auf kommunaler Ebene nicht. Das ist nachzuholen. 3. Obligatorisches Referendum für wiederkehrende Ausgaben Die Schulpflege ist für wiederkehrende Ausgaben bis Franken, darüber die Schulgemeindeversammlung zuständig (Artikel 20 der Schulgemeindeordnung). Das neu einzuführende obligatorische Referendum beschränkt die Zuständigkeit der Schulgemeindeversammlung zugunsten der Gemeindeabstimmung an der Urne. Die Grenze für das obligatorische Referendum muss so angesetzt werden, dass Urnenabstimmungen zu wiederkehrenden Ausgaben tatsächlich stattfinden. Würde die Grenze in einer Höhe angesetzt, die praktisch ausschliessen würde, dass eine wiederkehrende Ausgabe der Urnenabstimmung unterläge, würde sie nicht genehmigt.

15 14 4. Änderung der Gemeindeordnung Die Schulgemeindeordnung ist zur Einführung einer obligatorischen Urnenabstimmung für wiederkehrende Ausgaben wie folgt anzupassen: Art. 9 Obligatorische Der Abstimmung durch die Urne sind zu unterbreiten: Urnenabstimmung 1. der Erlass und die Änderung der Schulgemeindeordnung. 2. Spezialbeschlüsse für neue, einmalige Ausgaben und Zusatzkredite oder entsprechende Ausfälle in den Einahmen von mehr als Fr Neu: 3. Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen, die im Einzelfall den Betrag von Fr übersteigen. Art. 22 Vertretung der Lehrkräfte Die von den Lehrkräften bestimmte Vertretung von acht Lehrerinnen und Lehrern, in der alle Schulhäuser, Stufen sowie die Konventsleitung angemessen vertreten sein müssen, wohnt den Sitzungen der Schulpflege mit beratender Stimme bei. Bei der Behandlung von Geschäften, die den Kindergarten betreffen, nimmt zwingend eine Vertretung der Lehrkräfte des Kindergartens mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulpflege teil. Weitere Lehrkräfte können eingeladen werden, wenn ein Geschäft dies erfordert. Neu: Die Schulleitungen wohnen den Sitzungen mit beratender Stimme bei.

16 15 Die Lehrerschaft wird durch eine/einen von den Schulkonferenzen gewählte/n Delegierte/Delegierten vertreten. Wenn ein Geschäft der Schulpflege dies erfordert, können Lehrpersonen dazu eingeladen werden. Die Genehmigung durch das zuständige Organ des Kantons Zürich bleibt vorbehalten. Stäfa, 6. September 2011 IM NAMEN DER SCHULPFLEGE STÄFA Jürg Meili Präsident Rolf Bommeli Sekretär

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