Gemeinde Stäfa. Urnenabstimmung. 27. November 2011

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gemeinde Stäfa. Urnenabstimmung. 27. November 2011"

Transkript

1 19 Gemeinde Stäfa Urnenabstimmung 27. November 2011

2 1 Liebe Stäfnerinnen und Stäfner Wir laden Sie freundlich ein, an der Abstimmung über die vorliegenden Geschäfte teilzunehmen und von Ihrem demokratischen Recht zur Mitgestaltung unserer Gemeinde möglichst zahlreich Gebrauch zu machen! Mit freundlichen Grüssen IM NAMEN DES GEMEINDERATES STÄFA Karl Rahm Gemeindepräsident Daniel Scheidegger Gemeindeschreiber

3 2 Politische Gemeinde und Schulgemeinde Stäfa Vorlage des Gemeinderates 1 Änderung der Gemeindeordnung Einführung eines Referendums für wiederkehrende Ausgaben Vorlage der Schulpflege Änderung der Schulgemeindeordnung 2 Einführung eines Referendums für wiederkehrende Ausgaben Aktenauflage Die Akten samt den behördlichen Anträgen liegen für die Stimmberechtigten ab Montag, 7. November 2011 in der Gemeindeverwaltung (Büro 201, 2. Stock, Akten- und Planauflage) zur Einsicht auf. Geschäftszeiten der Gemeindeverwaltung Montag bis Freitag, 8.30 bis und bis Uhr am Montagabend bis Uhr

4 3 Die Vorlagen im Überblick Vorlage des Gemeinderates 1 Änderung der Gemeindeordnung Einführung eines Referendums für wiederkehrende Ausgaben Auf den 1. Januar 2006 ist die neue Verfassung des Kantons Zürich in Kraft getreten. Sie legt unter anderem fest, dass die Stimmberechtigten an der Urne über Ausgaben entscheiden, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten Betrag überschreiten. Die jetzige Gemeindeordnung die kommunale Verfassung sieht ein solches Referendum nur für einmalige Ausgaben in der Gemeindeordnung vor, nicht aber für wiederkehrende Ausgaben. In Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung schlägt der Gemeinderat darum vor, einen Grenzwert festzulegen, ab dem Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen einer Urnenabstimmung vorzulegen sind. Die Grenze soll bei Franken im Einzelfall angesetzt werden. Heute sind zwei jährlich wiederkehrende Kredite bewilligt, welche diesen Grenzwert übersteigen würden: Beitrag an die Kindertagesstätte Müüsliburg ( Franken pro Jahr) und an die Spitex Stäfa ( Franken). Bei Annahme der vorgeschlagenen Änderung der Gemeindeordnung würde künftig also an der Urne über solche Ausgaben entschieden und nicht mehr wie bisher an der Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Vorlage zuzustimmen. Details zu dieser Vorlage auf Seite 5 Vorlage der Schulpflege 2 Änderung der Schulgemeindeordnung Einführung eines Referendums für wiederkehrende Ausgaben Auf den 1. Januar 2006 ist die neue Verfassung des Kantons Zürich in Kraft getreten. Sie legt unter anderem fest, dass die Stimmberechtigten an der Urne über Ausgaben entscheiden, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten Betrag überschreiten. Die jetzige Schulgemeindeordnung die kommunale Verfassung sieht ein solches Referendum nur für einmalige Ausgaben in der Gemeindeordnung vor, nicht aber für wiederkehrende Ausgaben. In Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung schlägt die Schulpflege darum vor, einen Grenzwert festzulegen, ab dem

5 4 Die Vorlagen im Überblick Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen einer Urnenabstimmung vorzulegen sind. Die Grenze soll bei Franken im Einzelfall angesetzt werden. Mit der Einführung von Schulleitungen wird es notwendig, die Vertretungen an Schulpflegesitzungen in der Gemeindeordnung neu zu regeln. Die Schulpflege empfiehlt den Stimmberechtigten, der Vorlage zuzustimmen. Details zu dieser Vorlage auf Seite 10

6 5 Antrag des Gemeinderates Änderung der Gemeindeordnung Einführung eines Referendums für wiederkehrende Ausgaben Auf den 1. Januar 2006 ist die neue Verfassung des Kantons Zürich in Kraft getreten. Sie legt unter anderem fest, dass die Stimmberechtigten an der Urne über Ausgaben entscheiden, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten Betrag überschreiten. Die jetzige Gemeindeordnung die kommunale Verfassung sieht ein solches Referendum nur für einmalige Ausgaben in der Gemeindeordnung vor, nicht aber für wiederkehrende Ausgaben. In Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung schlägt der Gemeinderat darum vor, einen Grenzwert festzulegen, ab dem Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen einer Urnenabstimmung vorzulegen sind. Die Grenze soll bei Franken im Einzelfall angesetzt werden. Heute sind zwei jährlich wiederkehrende Kredite bewilligt, welche diesen Grenzwert übersteigen würden: Beitrag an die Kindertagesstätte Müüsliburg ( Franken pro Jahr) und an die Spitex Stäfa ( Franken). Bei Annahme der vorgeschlagenen Änderung der Gemeindeordnung würde künftig also an der Urne über solche Ausgaben entschieden und nicht mehr wie bisher an der Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Vorlage zuzustimmen. Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie die Änderung der Gemeindeordnung vom 1. Dezember 1985 betreffend Einführung des obligatorischen Finanzreferendums für wiederkehrende Ausgaben von mehr als Franken annehmen (Beschluss des Gemeinderats vom 12. Juli 2011)?

7 6 Abstimmungstext (Beschluss des Gemeinderats vom 12. Juli 2011): 1. Die Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Stäfa vom 1. Dezember 1985 wird wie folgt geändert: Artikel 21.05, Obligatorische Urnenabstimmung Neuer Absatz 3: Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen, die im Einzelfall den Betrag von Fr übersteigen. Artikel 30.00, Finanzkompetenzen Ziff. 1 und 2: Einfügen der Betragslimite von Fr für wiederkehrende Ausgaben bei Urnenabstimmung (Ziff. 1) und Gemeindeversammlung (Ziff. 2). 2. Die Genehmigung durch das zuständige Organ des Kantons Zürich bleibt vorbehalten. 3. Die Änderung tritt vorbehältlich der kantonalen Genehmigung am 1. Januar 2012 in Kraft. 4. Dieser Beschluss unterliegt der Gemeindeabstimmung an der Urne. Die Abstimmung wird auf den 27. November 2011 angeordnet. 1. Vorgeschichte Am 1. Januar 2006 ist die neue Verfassung des Kantons Zürich in Kraft getreten. Sie löst eine Vielzahl von Änderungen geltenden Rechts auf kantonaler und kommunaler Stufe aus. Als Folge davon lancierte der Gemeinderat den Prozess für eine Gesamtrevision der Gemeindeordnung wurde dann als erste grundlegende Weichenstellung für die Revision das Thema Einheitsgemeinde mit der Schulgemeinde aufgenommen, das schliesslich in eine Grundsatzabstimmung an der Urne mündete. Am 17. Mai 2009 stimmten die Stimmberech-

8 7 tigten an der Urne dem Zusammenschluss von Politischer Gemeinde und Schulgemeinde grundsätzlich zu. Mit diesem Entscheid waren alle wesentlichen Vorfragen geklärt und hätte das Revisionsprojekt konkret in Angriff genommen werden können. Das geschah allerdings nicht, weil mittlerweile bekannt geworden war, dass der Kanton das Gemeindegesetz einer Totalrevision unterziehen will. Der Gemeinderat wollte abwarten, wie das neue kantonale Gemeinderecht aussieht, bevor die Gemeindeordnung überarbeitet wird. Es erschien nicht sinnvoll, eine neue Gemeindeordnung auf der Grundlage eines kantonalen Rechts zu erarbeiten, das in absehbarer Zeit wesentlich ändert. Die Arbeiten an der Revision der Gemeindeordnung wurden daher sistiert. Heute ist absehbar, dass das neue kantonale Recht nicht so rasch zu erwarten ist. Daher entschloss sich der Gemeinderat, die als Folge der neuen Verfassung notwendige Anpassung der Gemeindeordnung vorzuziehen und als separate Vorlage zur Abstimmung zu bringen. 2. Ausgangslage Artikel 86 der neuen Kantonsverfassung legt fest, dass die Stimmberechtigten an der Urne über Ausgaben entscheiden, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten Betrag überschreiten. In den Übergangsbestimmungen (Artikel 143 Absatz 2) werden die Gemeinden verpflichtet, innert vier Jahren (also bis Ende 2009) nach Inkrafttreten der neuen Verfassung festzulegen, ab welchem Betrag ein Ausgabenbeschluss der Urnenabstimmung unterliegt. Heute ist nach Artikel der Gemeindeordnung vom 1. Dezember 1985 für einmalige Ausgaben und Verpflichtungen, die im Einzelfall mehr als 2 Millionen Franken betragen, an der Urne zu entscheiden. In dieser Beziehung ist das kommunale Recht mit der Kantonsverfassung kompatibel. Eine analoge Regelung für wiederkehrende Ausgaben besteht heute auf kommunaler Ebene nicht. Das ist nachzuholen.

9 8 3. Obligatorisches Referendum für wiederkehrende Ausgaben Der Gemeinderat ist für wiederkehrende Ausgaben bis Franken, darüber die Gemeindeversammlung zuständig (Artikel 30 der Gemeindeordnung). Das neu einzuführende obligatorische Referendum beschränkt die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung zugunsten der Gemeindeabstimmung an der Urne. Die Grenze für das obligatorische Referendum muss so angesetzt werden, dass Urnenabstimmungen zu wiederkehrenden Ausgaben tatsächlich stattfinden. Die höchsten wiederkehrenden Ausgaben, die in den letzten Jahren von der Gemeindeversammlung beschlossen wurden, waren: Wiederkehrende Ausgabe Betrag CHF Laufzeit 1. Kindertagesstätte Müüsliburg Spitex Stäfa Bibliothek Stäfa (unbefristet) 4. Sport- und Mehrzweckhalle Frohberg Änderung der Gemeindeordnung Die vom Gemeinderat am 31. Mai 2011 beschlossene und vom Gemeindeamt des Kantons Zürich vorgeprüfte Änderung der Gemeindeordnung zur Einführung einer obligatorischen Urnenabstimmung für wiederkehrende Ausgaben lautet: Art Obligatorische 1 Der Abstimmung an der Urne unterliegen: Urnenabstimmung 1. Erlass und Änderung der Gemeindeordnung; 2. Kredite für einmalige Ausgaben und Verpflichtungen, die im Einzelfall den Betrag von Fr übersteigen. Neu: 3. Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen, die im Einzelfall den Betrag von Fr übersteigen.

10 9 Art , Finanzkompetenzen (Änderungen fett gesetzt) Tabelle Einmalige Wieder- Jährl. Kompetenzträger und Kompetenzen Ausgaben kehrende Be- Ausgaben grenz. 1. Urnenabstimmung Art , Ziff. 2 über Gemeindeversammlung Art Ziff. 7 Voranschlag Laufende Rechnung: über Neuaufnahme und Erhöhung bis Ziff. 8 Voranschlag Laufende Rechnung: über nicht enthaltene, neue Posten bis oder Erhöhungen Stäfa, 12. Juli 2011 IM NAMEN DES GEMEINDERATES STÄFA Karl Rahm Gemeindepräsident Daniel Scheidegger Gemeindeschreiber

11 10 Antrag der Schulpflege Änderung der Schulgemeindeordnung Einführung eines Referendums für wiederkehrende Ausgaben Auf den 1. Januar 2006 ist die neue Verfassung des Kantons Zürich in Kraft getreten. Sie legt unter anderem fest, dass die Stimmberechtigten an der Urne über Ausgaben entscheiden, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten Betrag überschreiten. Die jetzige Schulgemeindeordnung die kommunale Verfassung sieht ein solches Referendum nur für einmalige Ausgaben in der Gemeindeordnung vor, nicht aber für wiederkehrende Ausgaben. In Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung schlägt die Schulpflege darum vor, einen Grenzwert festzulegen, ab dem Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen einer Urnenabstimmung vorzulegen sind. Die Grenze soll bei Franken im Einzelfall angesetzt werden. Mit der Einführung von Schulleitungen wird es notwendig, die Vertretungen an Schulpflegesitzungen in der Gemeindeordnung neu zu regeln. Die Schulpflege empfiehlt den Stimmberechtigten, der Vorlage zuzustimmen. Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie die Änderung der Schulgemeindeordnung vom 1. April 1990 betreffend Einführung des obligatorischen Finanzreferendums für wiederkehrende Ausgaben von mehr als Franken und die Vertretung der Schulleiter und Lehrkräfte in der Schulpflegesitzung annehmen (Beschluss der Schulpflege vom 6. September 2011)?

12 11 Abstimmungstext (Beschluss der Schulpflege vom 6. September 2011): 1. Die Schulgemeindeordnung der Gemeinde Stäfa vom 1. April 1990 wird wie folgt geändert: Artikel 9, Obligatorische Urnenabstimmung Neuer Absatz 3: Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen, die im Einzelfall den Betrag von Fr übersteigen. Artikel 22, Vertretung der Lehrkräfte Die Schulleitungen wohnen den Sitzungen mit beratender Stimme bei. Die Lehrerschaft wird durch eine/einen von den Schulkonferenzen gewählte/n Delegierte/Delegierten vertreten. Wenn ein Geschäft der Schulpflege dies erfordert, können Lehrpersonen dazu eingeladen werden. 2. Die Genehmigung durch das zuständige Organ des Kantons Zürich bleibt vorbehalten. 3. Die Änderung tritt vorbehältlich der kantonalen Genehmigung am 1. Januar 2012 in Kraft. 4. Dieser Beschluss unterliegt der Gemeindeabstimmung an der Urne.

13 12 1. Vorgeschichte Am 1. Januar 2006 ist die neue Verfassung des Kantons Zürich in Kraft getreten. Sie löst eine Vielzahl von Änderungen geltenden Rechts auf kantonaler und kommunaler Stufe aus. Als Folge davon lancierte der Gemeinderat im Jahr 2007 den Prozess für eine Gesamtrevision der Gemeindeordnung und genehmigte am 3. Juli 2007 eine Projektskizze. Gestützt darauf wurde von gfs.bern eine Wählerbefragung zu den zentralen Themen der Gemeindeorganisation (Parlament oder Gemeindeversammlung, Einheitsgemeinde, Reduktion Anzahl Mitglieder Gemeinderat, Vollämter für die Exekutive) durchgeführt und erstattete die Federas AG Bericht zu drei bestimmten Themen der Gesamtrevision (Reduktion Mitgliederzahl, Rechtsform für Gemeindewerke und Alters- und Pflegeheime) wurde dann als erste grundlegende Weichenstellung für die Revision das Thema Einheitsgemeinde mit der Schulgemeinde aufgenommen, das schliesslich in eine Grundsatzabstimmung an der Urne mündete. Am 17. Mai 2009 stimmten die Stimmberechtigten an der Urne dem Zusammenschluss von Politischer Gemeinde und Schulgemeinde grundsätzlich zu. Mit diesem Entscheid waren alle wesentlichen Vorfragen geklärt und hätte das Revisionsprojekt konkret in Angriff genommen werden können. Das geschah allerdings nicht, weil mittlerweile bekannt geworden war, dass der Kanton das Gemeindegesetz einer Totalrevision unterziehen will. Der Gemeinderat und die Schulpflege wollten abwarten, wie das neue kantonale Gemeinderecht aussieht, bevor die Gemeindeordnung überarbeitet wird. Es erschien nicht sinnvoll, eine neue Gemeindeordnung auf der Grundlage eines kantonalen Rechts zu erarbeiten, das in absehbarer Zeit wesentlich ändert. Die Arbeiten an der Revision der Gemeindeordnung wurden daher sistiert. Im April 2011 nahm die Schulpflege Stellung zur Vernehmlassungsvorlage des Kantons für ein neues Gemeindegesetz. Anschliessend soll der Revisionsprozess erneut sistiert werden, bis der weitere Fahrplan des Kantons nach Abschluss der Vernehmlassung und die Inhalte des neuen Rechts klar sind. Parallel zur Erarbeitung des ersten konkreten Entwurfs für eine neue Gemeindeordnung meldete sich das kantonale Gemeindeamt beim Gemeindeschreiber und erinnerte daran, dass die Übergangsfrist von vier Jahren für die Anpassung der Gemeindeordnung mit Bezug auf ein Referendum bei wiederkehrenden Ausgaben Ende 2009 abgelaufen sei. Der Gemeindeschreiber orientierte das Amt über die Gründe, weshalb eine entsprechende Vorlage nicht termingemäss an die Urne gebracht worden ist (Rege-

14 13 lung im Rahmen einer Gesamtrevision) und vereinbarte, dass dies nun als Einzelgeschäft für die Politische Gemeinde wie auch für die Schulgemeinde bis spätestens Ende 2011 nachgeholt werde. 2. Ausgangslage Artikel 86 der neuen Kantonsverfassung legt fest, dass die Stimmberechtigten an der Urne über Ausgaben entscheiden, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten Betrag überschreiten. In den Übergangsbestimmungen (Artikel 143 Absatz 2) werden die Gemeinden verpflichtet, innert vier Jahren (also bis Ende 2009) nach Inkrafttreten der neuen Verfassung festzulegen, ab welchem Betrag ein Ausgabenbeschluss der Urnenabstimmung unterliegt. Heute ist nach Artikel 9.02 der Schulgemeindeordnung vom 1. April 1990 für einmalige Ausgaben und Verpflichtungen, die im Einzelfall mehr als 2 Millionen Franken betragen, an der Urne zu entscheiden. In dieser Beziehung ist das kommunale Recht mit der Kantonsverfassung kompatibel. Eine analoge Regelung für wiederkehrende Ausgaben besteht heute auf kommunaler Ebene nicht. Das ist nachzuholen. 3. Obligatorisches Referendum für wiederkehrende Ausgaben Die Schulpflege ist für wiederkehrende Ausgaben bis Franken, darüber die Schulgemeindeversammlung zuständig (Artikel 20 der Schulgemeindeordnung). Das neu einzuführende obligatorische Referendum beschränkt die Zuständigkeit der Schulgemeindeversammlung zugunsten der Gemeindeabstimmung an der Urne. Die Grenze für das obligatorische Referendum muss so angesetzt werden, dass Urnenabstimmungen zu wiederkehrenden Ausgaben tatsächlich stattfinden. Würde die Grenze in einer Höhe angesetzt, die praktisch ausschliessen würde, dass eine wiederkehrende Ausgabe der Urnenabstimmung unterläge, würde sie nicht genehmigt.

15 14 4. Änderung der Gemeindeordnung Die Schulgemeindeordnung ist zur Einführung einer obligatorischen Urnenabstimmung für wiederkehrende Ausgaben wie folgt anzupassen: Art. 9 Obligatorische Der Abstimmung durch die Urne sind zu unterbreiten: Urnenabstimmung 1. der Erlass und die Änderung der Schulgemeindeordnung. 2. Spezialbeschlüsse für neue, einmalige Ausgaben und Zusatzkredite oder entsprechende Ausfälle in den Einahmen von mehr als Fr Neu: 3. Kredite für wiederkehrende Ausgaben und Verpflichtungen, die im Einzelfall den Betrag von Fr übersteigen. Art. 22 Vertretung der Lehrkräfte Die von den Lehrkräften bestimmte Vertretung von acht Lehrerinnen und Lehrern, in der alle Schulhäuser, Stufen sowie die Konventsleitung angemessen vertreten sein müssen, wohnt den Sitzungen der Schulpflege mit beratender Stimme bei. Bei der Behandlung von Geschäften, die den Kindergarten betreffen, nimmt zwingend eine Vertretung der Lehrkräfte des Kindergartens mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulpflege teil. Weitere Lehrkräfte können eingeladen werden, wenn ein Geschäft dies erfordert. Neu: Die Schulleitungen wohnen den Sitzungen mit beratender Stimme bei.

16 15 Die Lehrerschaft wird durch eine/einen von den Schulkonferenzen gewählte/n Delegierte/Delegierten vertreten. Wenn ein Geschäft der Schulpflege dies erfordert, können Lehrpersonen dazu eingeladen werden. Die Genehmigung durch das zuständige Organ des Kantons Zürich bleibt vorbehalten. Stäfa, 6. September 2011 IM NAMEN DER SCHULPFLEGE STÄFA Jürg Meili Präsident Rolf Bommeli Sekretär

Schulgemeinde. Wiesendangen-Bertschikon. Gemeindeordnung

Schulgemeinde. Wiesendangen-Bertschikon. Gemeindeordnung Schulgemeinde Wiesendangen-Bertschikon Gemeindeordnung 5. Mai 0 Inhaltsverzeichnis I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. Gemeindeordnung...4 Art. Gemeindeart...4 Art. Gemeindeaufgaben...4 Art. 4 Zusammenarbeit...4

Mehr

PRIMARSCHULGEMEINDE. Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG

PRIMARSCHULGEMEINDE. Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG PRIMARSCHULGEMEINDE Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG Schulgemeindeordnung der Primarschulgemeinde Trüllikon Seite 1 von 12 Inhaltsverzeichnis Schulgemeindeordnung der Primarschulgemeinde Trüllikon...3 I.

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE SPREITENBACH GEMEINDEORDNUNG

EINWOHNERGEMEINDE SPREITENBACH GEMEINDEORDNUNG GEMEINDEORDNUNG 2015 Die Einwohnergemeinde Spreitenbach erlässt gestützt auf die 17 und 18 Gemeindegesetz vom 19. Dezember 1978 folgende G E M E I N D E O R D N U N G (GO) A. ALLGEMEINE BESTIMMUNG 1 Die

Mehr

Version 2004. Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen

Version 2004. Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen Version 2004 Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen Der Grosse Gemeinderat von Steffisburg, gestützt auf - Artikel 3 des Volksschulgesetzes,

Mehr

Gemeindeordnung. der. Volksschulgemeinde. Aadorf

Gemeindeordnung. der. Volksschulgemeinde. Aadorf VOLKSSCHULGEMEINDE AADORF Gemeindeordnung der Volksschulgemeinde Aadorf Botschaft zur Abstimmung über die Gemeindeordnung der Volksschulgemeinde Aadorf vom 5. Juni 2005 Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und

Mehr

(Gebiet der Politischen Gemeinden Laufen-Uhwiesen, Flurlingen und Dachsen)

(Gebiet der Politischen Gemeinden Laufen-Uhwiesen, Flurlingen und Dachsen) Sekundarschulgemeinde Kreis Uhwiesen Gemeindeordnung (Gebiet der Politischen Gemeinden Laufen-Uhwiesen, Flurlingen und Dachsen) Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Kreis Uhwiesen 1/13 Gemeindeordnung

Mehr

Seftigen. Kreditbeschlüsse. Seite 1. Weisungen. des. Gemeinderates Seftigen. über das. Verfahren bei Kreditbeschlüssen und die Verwendung von Krediten

Seftigen. Kreditbeschlüsse. Seite 1. Weisungen. des. Gemeinderates Seftigen. über das. Verfahren bei Kreditbeschlüssen und die Verwendung von Krediten Seftigen Kreditbeschlüsse Seite 1 Weisungen des Gemeinderates Seftigen über das Verfahren bei Kreditbeschlüssen und die Verwendung von Krediten vom 28. Februar 2005 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf

Mehr

Gemeindeversammlung. Gemeinde Stäfa

Gemeindeversammlung. Gemeinde Stäfa 3 Gemeinde Stäfa Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Stäfa und der Schulgemeinde Stäfa Montag, 7. Dezember 2009, 20 Uhr reformierte Kirche Stäfa 4 Politische Gemeinde Stäfa Anträge des Gemeinderates

Mehr

Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Schmerikon

Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Schmerikon Gemeindeordnung Politische Gemeinde Schmerikon Übersicht Artikel 1. Grundlagen Geltungsbereich 1 Organisationsform 2 Organe 3 Aufgaben 4 Amtliche Bekanntmachungen 5 2. Bürgerschaft Grundsatz 6 Befugnisse

Mehr

Gemeindeordnung vom 22. September 2013

Gemeindeordnung vom 22. September 2013 Gemeindeordnung vom 22. September 2013 In Kraft seit: 1. Januar 2014 (nachgeführt bis 1. Januar 2014) Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen... 1 Art. 1 Gemeindeordnung... 1 Art. 2 Gemeindeart...

Mehr

Schulordnung der Stadt Rheineck

Schulordnung der Stadt Rheineck Stadt Rheineck Schulordnung der Stadt Rheineck Vom Stadtrat genehmigt am 14. Oktober 2003 H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 1 - Schulordnung Der Gemeinderat Rheineck erlässt in

Mehr

Teilrevision der Verbandsstatuten

Teilrevision der Verbandsstatuten Primarschule Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach Teilrevision der Verbandsstatuten Antrag und Weisung an den Gemeinderat Bülach, 18. März 2014 Antrag Der Gemeinderat wird beantragt, er wolle beschliessen:

Mehr

www.hirzel.ch Gemeinde- Ordnung Schulgemeinde Hirzel vom 27. September 2005

www.hirzel.ch Gemeinde- Ordnung Schulgemeinde Hirzel vom 27. September 2005 www.hirzel.ch Gemeinde- Ordnung Schulgemeinde Hirzel vom 27. September 2005 Ausgabe 2006 I n h a l t s v e r z e i c h n i s A. Allgemeines 1 Gemeindeart 3 2 Schulgemeindeordnung 3 3 Aufgaben 3 4 Personalrecht

Mehr

Gemeindeversammlung. Gemeinde Stäfa

Gemeindeversammlung. Gemeinde Stäfa 3 Gemeinde Stäfa Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Stäfa und der Schulgemeinde Stäfa Montag, 7. Dezember 2009, 20 Uhr reformierte Kirche Stäfa 4 Politische Gemeinde Stäfa Anträge des Gemeinderates

Mehr

Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012. Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins

Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012. Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012 Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins Antrag Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012 An die Stimmberechtigten der

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes

Mehr

Gemeindeversammlung. Gemeinde Stäfa. der Gemeinde Stäfa Montag, 8. Dezember 2014, 20 Uhr Reformierte Kirche Stäfa

Gemeindeversammlung. Gemeinde Stäfa. der Gemeinde Stäfa Montag, 8. Dezember 2014, 20 Uhr Reformierte Kirche Stäfa 9 Gemeinde Stäfa Gemeindeversammlung der Gemeinde Stäfa Montag, 8. Dezember 2014, 20 Uhr Reformierte Kirche Stäfa Photovoltaik-Anlage auf dem Werkhof Töbeli 1 Liebe Stäfnerinnen und Stäfner Wir laden Sie

Mehr

GEMEINDEORDNUNG POLITISCHE GEMEINDE MAUR (EINHEITSGEMEINDE)

GEMEINDEORDNUNG POLITISCHE GEMEINDE MAUR (EINHEITSGEMEINDE) GEMEINDEORDNUNG POLITISCHE GEMEINDE MAUR (EINHEITSGEMEINDE) Definitive Vorlage der Behörden zu Handen der Urne. Angenommen in der Gemeindeabstimmung vom 17. Mai 2009. I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1

Mehr

Friedhofverband Dällikon-Dänikon. Verbandsvereinbarung

Friedhofverband Dällikon-Dänikon. Verbandsvereinbarung Friedhofverband Dällikon-Dänikon Verbandsvereinbarung I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck, Name, Zusammenschluss Die Politischen Gemeinden Dällikon und Dänikon bilden für die Besorgung des Friedhof-

Mehr

4873 Beschluss des Kantonsrates zum Postulat KR-Nr. 228/2009 betreffend Umsetzung der Demokratisierung in den Zweckverbänden

4873 Beschluss des Kantonsrates zum Postulat KR-Nr. 228/2009 betreffend Umsetzung der Demokratisierung in den Zweckverbänden Antrag des Regierungsrates vom 14. März 2012 4873 Beschluss des Kantonsrates zum Postulat KR-Nr. 228/2009 betreffend Umsetzung der Demokratisierung in den Zweckverbänden (vom............) 1 KR-Nr. 228/2009

Mehr

Gemeindeordnung. vom 31. Oktober 2005. Gemeindeverwaltung Trüllikon, Diessenhoferstr. 11, 8466 Trüllikon, Tel. 052 319 13 29, www.truellikon.

Gemeindeordnung. vom 31. Oktober 2005. Gemeindeverwaltung Trüllikon, Diessenhoferstr. 11, 8466 Trüllikon, Tel. 052 319 13 29, www.truellikon. Gemeindeordnung vom 31. Oktober 2005 Gemeindeverwaltung Trüllikon, Diessenhoferstr. 11, 8466 Trüllikon, Tel. 052 319 13 29, www.truellikon.ch Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Trüllikon ZH - Seite

Mehr

16. Sitzung vom 3. November 2009 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte

16. Sitzung vom 3. November 2009 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte GEMEINDERAT 16. Sitzung vom 3. November 2009 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Törlibach/Behebung von Ufer-/Rutschschäden/Bauabrechnung/Genehmigung Zügnisbach/Erweiterung Abflussprofil/Bauabrechnung/Genehmigung

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE STÄNDIGEN KOMMISSIONEN DES GEMEINDERATS

REGLEMENT ÜBER DIE STÄNDIGEN KOMMISSIONEN DES GEMEINDERATS REGLEMENT ÜBER DIE STÄNDIGEN KOMMISSIONEN DES GEMEINDERATS Fassung vom 26. November 2012 Inhaltsverzeichnis Artikel Seite I. Allgemeiner Teil Grundsatz 1 3 Vertretungsansprüche in Kommissionen 2 3 II.

Mehr

15-9. Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde Birsfelden

15-9. Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde Birsfelden GEMEINDE BIRSFELDEN 15-9 Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde Birsfelden vom 25. März 2002 A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN...1 1 Sozialhilfe...1 2 Organe...1 3 Schweigepflicht...2

Mehr

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen Stiftungsstatuten Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Art. 1 Name und Sitz Gemäss Stiftungsurkunde vom 15.10.1987/10.10.2003 besteht unter dem Namen

Mehr

Genehmigung eines Kredits für wiederkehrende Ausgaben zur Finanzierung des Selbstbehalts an die Kosten von Tageselternbetreuungskosten mit einer

Genehmigung eines Kredits für wiederkehrende Ausgaben zur Finanzierung des Selbstbehalts an die Kosten von Tageselternbetreuungskosten mit einer Genehmigung eines Kredits für wiederkehrende Ausgaben zur Finanzierung des Selbstbehalts an die Kosten von Tageselternbetreuungskosten mit einer Obergrenze von 42'000 Franken. Botschaft zum Gemeinderatsbeschluss

Mehr

Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011

Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011 Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011 Geschäft 1 Bauabrechnung Zürichseeweg Genehmigung 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat an ihrer Sitzung

Mehr

Einladung zur. Gemeindeversammlung. vom 15. Juni 2015, 20.00 Uhr, im Dorfsaal Chesselhuus, Pfäffikon ZH

Einladung zur. Gemeindeversammlung. vom 15. Juni 2015, 20.00 Uhr, im Dorfsaal Chesselhuus, Pfäffikon ZH Einladung zur Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2015, 20.00 Uhr, im Dorfsaal Chesselhuus, Pfäffikon ZH Traktanden Seite Anträge des Gemeinderates: 1. Genehmigung der Jahresrechnung 2014 (inkl. Globalbudgets)

Mehr

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ). 44. 24. April 2003 (Stand:. Januar 2008) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel 33 der Gemeindeordnung vom 3.

Mehr

Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 03. Juni 2009)

Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 03. Juni 2009) Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 03. Juni 2009) Der Gossauer Gemeinderat will das EW Gossau in eine Aktiengesellschaft umwandeln, die ganz in Gemeindebesitz bleibt. Das letzte Wort dazu haben die Stimmbürgerinnen

Mehr

Einladung zur Gemeindeversammlung

Einladung zur Gemeindeversammlung Politische Gemeinde Ottenbach Einladung zur Gemeindeversammlung Mittwoch, 24. September 2014 im Gemeindesaal Ottenbach 19.30 Uhr, Politische Gemeinde Einladung zur Gemeindeversammlung Die Stimmberechtigten

Mehr

Schulordnung. Schulen und schulische Einrichtungen Die Gemeinde führt folgende Schulen und schulischen Einrichtungen:

Schulordnung. Schulen und schulische Einrichtungen Die Gemeinde führt folgende Schulen und schulischen Einrichtungen: Der Gemeinderat Degersheim erlässt, gestützt auf Art. 33 des Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983 und Art. 40 der Gemeindeordnung vom 26. März 2012 folgende Schulordnung I. Grundlagen Art. 1 Zweck und

Mehr

Gemeinde Unterengstringen. Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Unterengstringen

Gemeinde Unterengstringen. Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Unterengstringen Gemeinde Unterengstringen Gemeindeordnung Politische Gemeinde Unterengstringen W. Haderer Buchdruck + Offset Unterengstringen 2007 Gemeindeordnung Politische Gemeinde Unterengstringen 1 Inhaltsverzeichnis

Mehr

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2 Gesetz über die Flurgenossenschaften.0 (Vom 8. Juni 979) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom. September 978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, beschliesst:

Mehr

Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat

Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat 2. Februar 205 zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Anpassungen betreffend Kantonalbankkommission A. Ausgangslage Am 8. Juni 204 hat der

Mehr

Rolle der RPK bei der finanzpolitischen Prüfung

Rolle der RPK bei der finanzpolitischen Prüfung GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Rolle der RPK bei der finanzpolitischen Prüfung 1 Anspruch Rechnungslegungsnormen Haushaltkontrolle Art. 129 Abs. 4 KV Gesicherte Information Transparenz KV Art. 129 Abs.

Mehr

Protokoll Gemeinderat vom 31. März 2015

Protokoll Gemeinderat vom 31. März 2015 Protokoll Gemeinderat vom 31. März 2015 L2.01.2 Liegenschaften, Gebäude, Grundstücke / Einzelne Objekte Temporärer Schulraum Obermatt Bewilligung eines Projektierungskredites von Fr. 70 000.-- Antrag und

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE SISSACH. Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde Sissach

EINWOHNERGEMEINDE SISSACH. Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde Sissach EINWOHNERGEMEINDE SISSACH Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde Sissach Beschluss der Einwohnergemeinde-Versammlung vom. Dezember 00 Von der Finanz- und Kirchendirektion

Mehr

der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Zürich-Paulus

der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Zürich-Paulus 1 Kirchgemeindeordnung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Zürich-Paulus I. Die Kirchgemeinde Artikel 1: Rechtsstellung und Zweck Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Zürich-Paulus ist eine

Mehr

Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal

Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal Abstimmungsvorlage Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom 16. April 2014 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 31 Absatz

Mehr

12.503. Parlamentarische Initiative Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen

12.503. Parlamentarische Initiative Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen 12.503 Parlamentarische Initiative Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 23. Juni 2014 Sehr geehrter Herr Präsident,

Mehr

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp.

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp. Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp B o t s c h a f t des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der

Mehr

Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde Dittingen

Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde Dittingen Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde Dittingen Vom 6. Dezember 00 Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Dittingen, gestützt auf 47 Absatz Ziffer des Gemeindegesetzes

Mehr

Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013. Verein Samowar Rahmenvereinbarung 2014 bis 2017

Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013. Verein Samowar Rahmenvereinbarung 2014 bis 2017 Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 Verein Samowar Rahmenvereinbarung 2014 bis 2017 - 2-5 Verein Samowar Rahmenvereinbarung 2014 bis 2017 Antrag 1. Der Rahmenvereinbarung mit dem Verein Samowar für

Mehr

E I N W O H N E R G E M E I N D E R Ö S C H E N Z. Reglement über die. Kinder- und Jugendzahnpflege

E I N W O H N E R G E M E I N D E R Ö S C H E N Z. Reglement über die. Kinder- und Jugendzahnpflege E I N W O H N E R G E M E I N D E R Ö S C H E N Z Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege 1 Die Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 00 der Einwohnergemeinde Röschenz erlässt, gestützt auf Art.

Mehr

gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3

gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3 Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen und der Arbeitsgruppen der Politischen Gemeinde Oberdorf (Entschädigungsreglement, EntschR) vom 21. Mai 2014 1 Die Gemeindeversammlung

Mehr

Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil

Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil REGLEMENT ÜBER GEMEINDEBEITRÄGE E I N W O H N E R G E M E I N D E Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil Reglementssammlung der Einwohnergemeinde

Mehr

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung Reglement über die Wohnbauförderung Homologation durch den Staatsrat des Kantons Wallis am 05. November 2008 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 2 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Tageselternverein Schwerzenbach Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrages. Jahr 1989 Fr. 953.--

Tageselternverein Schwerzenbach Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrages. Jahr 1989 Fr. 953.-- Geschäft Nr. 2 Tageselternverein Schwerzenbach Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrages F5.3.2 Bericht des Gemeinderates 1. Vorgeschichte Der Tageselternverein Schwerzenbach wurde im

Mehr

Einwohnergemeinde Trimbach. Finanz-Verordnung

Einwohnergemeinde Trimbach. Finanz-Verordnung Einwohnergemeinde Trimbach Finanz-Verordnung 1999 1 Finanz-Verordnung Einwohnergemeinde Trimbach Verordnung des Gemeindrates über den Finanzhaushalt der Gemeinde Trimbach, 25 Abs. 3 b GO I. Allgemeiner

Mehr

M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E

M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Glarus Mitglieder des Schweiz. Anwaltsverbandes Telefon 055 640 39 39 Telefax 055 640 40 03 e-mail: info@marti-rechtsanwaelte.ch

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION DER SOZIALHILFE

REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION DER SOZIALHILFE EINWOHNERGEMEINDE GELTERKINDEN REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION DER SOZIALHILFE (IN KRAFT SEIT. MÄRZ 00) Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde Gelterkinden Seite Die Gemeindeversammlung

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Gemeindeordnung erlassen durch die Gemeindeversammlungen von Romanshorn und Salmsach am 1

Gemeindeordnung erlassen durch die Gemeindeversammlungen von Romanshorn und Salmsach am 1 POLITISCHE GEMEINDE ROMANSHORN Gemeindeordnung erlassen durch die Gemeindeversammlungen von Romanshorn und Salmsach am 1 I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Die Politische Gemeinde Romanshorn (nachstehend

Mehr

VERORDNUNG ZUSTÄNDIGKEITEN IM FINANZBEREICH

VERORDNUNG ZUSTÄNDIGKEITEN IM FINANZBEREICH Einwohnergemeinde Bürglen VERORDNUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITEN IM FINANZBEREICH VOM 24. OKTOBER 1991 VERORDNUNG über die Zuständigkeiten im Finanzbereich vom 24. Oktober 1991 Die Einwohnergemeinde Bürglen

Mehr

EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG

EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG GEMEINDE 8474 DINHARD EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG Dienstag, 13. November 2012, 20.00 Uhr, in der Turnhalle Dinhard POLITISCHE GEMEINDE 1. Voranschlag 2013 2. Revision der Statuten des Zweckverbandes

Mehr

Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle

Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle Änderung vom Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Ziffer 1 und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

Mehr

Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal Gemeinde Obersiggenthal Gemeinderat Nussbaumen, 12. November 2007 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat GK 2007 / 90 GK 2005/156 GK 2004/133 Lärmschutzwand 10 entlang der Bahnlinie Baden - Brugg; Zusatzkredit

Mehr

auf Montag, 2. September 2013, 19.30 Uhr, Gemeindesaal 1. Kauf Liegenschaft Wehntalerstrasse 2, Kat.-Nr. 178

auf Montag, 2. September 2013, 19.30 Uhr, Gemeindesaal 1. Kauf Liegenschaft Wehntalerstrasse 2, Kat.-Nr. 178 Gemeinderat Dorfstrasse 6 Tel 044 857 10 10 gemeinde@oberweningen.ch 8165 Oberweningen Fax 044 857 10 15 www.oberweningen.ch An die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Oberweningen Politische Gemeinde

Mehr

Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement)

Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement) Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement) 3. Februar 2003 Ausgabe Juni 2008 Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement,

Mehr

Gemeinde Kienberg. Schulzahnpflege-Reglement

Gemeinde Kienberg. Schulzahnpflege-Reglement Gemeinde Kienberg Schulzahnpflege-Reglement 2011 Weitere Unterlagen in Bezug zu diesem Reglement - Regulativ, Gemeindebeitrag an kieferorthopädische Behandlungen (Formular A) Genehmigt von der Gemeindeversammlung

Mehr

Gemeinde Fischenthal Kirchgemeindeordnung Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Fischenthal

Gemeinde Fischenthal Kirchgemeindeordnung Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Fischenthal Gemeinde Fischenthal Kirchgemeindeordnung Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Fischenthal 12. Dezember 2008 Kirchgemeindeordnung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Fischenthal (vom 12. Dezember

Mehr

Gemeindeordnung erlassen durch die Gemeindeversammlung am 19. Mai 2014

Gemeindeordnung erlassen durch die Gemeindeversammlung am 19. Mai 2014 Gemeindeordnung POLITISCHE GEMEINDE ROMANSHORN Gemeindeordnung erlassen durch die Gemeindeversammlung am 19. Mai 2014 I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Die Politische Gemeinde Romanshorn (nachstehend Stadt

Mehr

Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Gemeinde Rothenfluh

Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Gemeinde Rothenfluh EINWOHNERGEMEINDE ROTHENFLUH Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Gemeinde Rothenfluh vom 26. März 2002 Gültig ab 1. Januar 2002 Reglement über die Organisation der Sozialhilfe Seite 2 Die

Mehr

vom 25. November 2011 Die Aktivbürgerinnen und -bürger der Gemeinde Ennetmoos,

vom 25. November 2011 Die Aktivbürgerinnen und -bürger der Gemeinde Ennetmoos, Reglement über die Festsetzung der Entschädigung an die Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen sowie für Arbeitsgruppen und Personen mit amtlichen Funktionen (Entschädigungsreglement) vom 25. November

Mehr

Reglement über die Organisation der Sozialhilfe

Reglement über die Organisation der Sozialhilfe Gemeinde Eptingen Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde Eptingen Beschluss der Gemeindeversammlung: 09.12.2004 Fakultative Referendumsfrist: 19.12.2005 Genehmigung Regierungsrat

Mehr

Bildungs- und Kulturkommission (BKK)

Bildungs- und Kulturkommission (BKK) Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Bildungs- und Kulturkommission (BKK) An den Grossen Rat 08.1691.02 Basel, 26. März 2009 Kommissionsbeschluss vom 12. März 2009 Bericht der Bildungs- und Kulturkommission

Mehr

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Stand: Verabschiedet durch Projektausschuss Strategie Zukunft Bärgmättli: 5.09.05 und durch den Gemeinderat: 5.0.05 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde

Mehr

Entwurf. Gesetz über die Volksschulbildung. Gesetz über die Volksschulbildung. Teilrevision. vom 22. März 1999. Änderung vom

Entwurf. Gesetz über die Volksschulbildung. Gesetz über die Volksschulbildung. Teilrevision. vom 22. März 1999. Änderung vom Gesetz über die Volksschulbildung Gesetz über die Volksschulbildung Teilrevision vom. März 999 Änderung vom Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom beschliesst:

Mehr

Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2012. Angebotserweiterung für Buslinie 950 Kredit 120 000 Fr. pro Jahr (2013 2015)

Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2012. Angebotserweiterung für Buslinie 950 Kredit 120 000 Fr. pro Jahr (2013 2015) Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2012 Angebotserweiterung für Buslinie 950 Kredit 120 000 Fr. pro Jahr (2013 2015) - 2-2 Angebotserweiterung für Buslinie 950 Kredit 120 000 Fr. pro Jahr (2013 2015)

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25.

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. OKTOBER 2006 BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE OBLIGATORISCHE

Mehr

Abendangebot Buslinie 950 Kredit 125 000 Fr. für die Weiterführung

Abendangebot Buslinie 950 Kredit 125 000 Fr. für die Weiterführung Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2014 Antrag des Gemeinderates 2 Abendangebot Buslinie 950 Kredit 125 000 Fr. für die Weiterführung - 2-2 Abendangebot Buslinie 950 Kredit 125 000 Fr. für die Weiterführung

Mehr

Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen. betreffend

Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen. betreffend Römisch- Synode vom 4. November 04 Trakt. Nr. 56 Bericht und Antrag des nrates an die Synode der Römisch-n betreffend Aufhebung des Reglements über den Personalfonds vom 7. November 005 (Nr. 7.0) und Erhebung

Mehr

Gemeindeordnung. der politischen Gemeinde Dietlikon. Stand: 22.9.2013 (Gültig ab 1.3.2014)

Gemeindeordnung. der politischen Gemeinde Dietlikon. Stand: 22.9.2013 (Gültig ab 1.3.2014) Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Dietlikon Stand: 22.9.2013 (Gültig ab 1.3.2014) Inhalt I. Allgemeine Bestimmungen... 1 Artikel 1 Gemeindeart... 1 Artikel 2 Gemeindeordnung... 1 Artikel 3 Aufgaben...

Mehr

Verein Kindertagesstätte Müüsliburg Kredit 400 000 Franken je für die Jahre 2012 bis 2015

Verein Kindertagesstätte Müüsliburg Kredit 400 000 Franken je für die Jahre 2012 bis 2015 Antrag des Gemeinderates Verein Kindertagesstätte Müüsliburg Kredit 400 000 Franken je für die Jahre 2012 bis 2015 Antrag des Gemeinderates 1. An den Verein Kindertagesstätte Müüsliburg wird für den Betrieb

Mehr

Vertrag. Einwohnergemeinden. Endingen und Unterendingen

Vertrag. Einwohnergemeinden. Endingen und Unterendingen Anhang 1 zur Botschaft 12.320 GEMEINDEN Vertrag uber den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden und "'I 1 1. Zweck, gesetzliche Grundlagen Die Einwohnergemeinden und schliessen sich per 1. Januar 2014

Mehr

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ). .. April 00 (Stand: 0.0.05) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel der Gemeindeordnung vom. Dezember 998, beschliesst:

Mehr

Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz)

Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) 9.00 Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) Vom. Februar 004 (Stand. September 007) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,

Mehr

GEMEINDE BOTTMINGEN. Pflichtenheft. des Wahlbüros

GEMEINDE BOTTMINGEN. Pflichtenheft. des Wahlbüros GEMEINDE BOTTMINGEN Pflichtenheft des Wahlbüros I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite I. Allgemeine Bestimmungen Gegenstand 3 Zusammensetzung, Aufsicht 3 3 Allgemeine Aufgaben des Wahlbüros 3 4 Pflichten

Mehr

Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. 2)

Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. 2) Freiestrasse 6 - Postfach 895 Schlieren www.schlieren.ch Tel. 044 78 4 Fax 044 78 5 90 Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.

Mehr

Statuten. Pro Senectute Kanton Bern

Statuten. Pro Senectute Kanton Bern Statuten Pro Senectute Kanton Bern Genehmigt an der Abgeordnetenversammlung vom 15.06.2010 Statuten Pro Senectute Kanton Bern (Genehmigt an der Abgeordnetenversammlung vom 15.06.2010) I. Name, Sitz, Zweck

Mehr

EINWOHNERGEMEINDELAUSEN REGLEMENT KINDER- UND JUGENDZAHNPFLEGE

EINWOHNERGEMEINDELAUSEN REGLEMENT KINDER- UND JUGENDZAHNPFLEGE EINWOHNERGEMEINDELAUSEN REGLEMENT KINDER- UND JUGENDZAHNPFLEGE Stand April 999 Die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Lausen, gestützt auf 47 Absatz Ziffer des Gemeindegesetzes vom 8. Mai 970, beschliesst:

Mehr

GEMEINDE WEINFELDEN. Gemeindeordnung. der Politischen Gemeinde Weinfelden vom 10. Mai 2000

GEMEINDE WEINFELDEN. Gemeindeordnung. der Politischen Gemeinde Weinfelden vom 10. Mai 2000 GEMEINDE WEINFELDEN Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Weinfelden vom 0. Mai 000 Ausgabe 00 Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Weinfelden vom 0. Mai 000 Art. Art. Art. Art. 4 ) Art. 5 I. Allgemeine

Mehr

11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS

11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS GEMEINDERAT 11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Vernetzungsprojekt Phase 2/Überarbeitung und Übernahme in Amtl. Vermessung Entwurf Vereinb. zur Zusammenarbeit zw. Gemeinden/Kt.

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013

Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 Neubau Reservoir Risi Projektierungskredit von 225 000 Franken Antrag der Werkbehörde - 2-7 Neubau Reservoir Risi Projektierungskredit von 225 000 Franken Antrag

Mehr

Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2002 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterstellen)

Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2002 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterstellen) Nr. 149 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2002 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterstellen) I. Einleitung Als Polizistin oder Polizist wird

Mehr

Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug,

Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug, Kanton Zug 54. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) Vom. Dezember 98 (Stand. Januar 0) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst:.

Mehr

Statuten des Zweckverbandes Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten

Statuten des Zweckverbandes Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten Statuten des Zweckverbandes Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten Hauptstrasse 49, 5013 Niedergösgen Telefon: 062 858 68 10 Fax: 062 858 68 20 www.schlossgarten-goesgen.ch

Mehr

Herbst-Gemeindeversammlung 20. September 2007

Herbst-Gemeindeversammlung 20. September 2007 Herbst-Gemeindeversammlung 20. September 2007 Geschäft 3 Schulwesen, Blockzeiten an der Unterstufe Thalwil Verankerung der musikalischen Grundausbildung im Unterstufen- Stundenplan, Kredit 105'000 Franken

Mehr

Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Gemeinde Frenkendorf

Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Gemeinde Frenkendorf www. frenkendorf.ch GEMEINDEZENTRUM Gemeinderat Bächliackerstrasse 2 Telefon 061 906 10 40 Fax 061 906 10 19 Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Gemeinde Frenkendorf vom 17. Juni 2004 G:\VERWALTUNG\Reglemente\Sozialhilfe

Mehr

Reglement über den Schulzahnarztdienst

Reglement über den Schulzahnarztdienst GRB Nr. 48 betreffend Reglement über den Schulzahnarztdienst vom 4. Juni 00 Der Grosse Gemeinderat von Zug, in Vollziehung von 4 des Schulgesetzes vom 7. September 990 ) und von 5 ff. der Vollziehungsverordnung

Mehr

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Geschäft 6 Bürgerheim Einbau von acht Sozialwohnungen 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission hat die Vorlage geprüft

Mehr

Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Riedholz, gestützt auf das kantonale Gesetz über die Schulzahnpflege 1, beschliesst:

Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Riedholz, gestützt auf das kantonale Gesetz über die Schulzahnpflege 1, beschliesst: EINWOHNERGEMEINDE RIEDHOLZ Reglement und Regulativ über die Schulzahnpflege Reglement Stand: 01.01.1998 Regulativ Stand: 01.01.2003 Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Riedholz, gestützt auf

Mehr

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft 935.12 vom 20. Juni 2003 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 75 und

Mehr

5.1 Allgemeine Hinweise zur Ausgabenbewilligung und zu den Kreditarten

5.1 Allgemeine Hinweise zur Ausgabenbewilligung und zu den Kreditarten 5 KREDITBEWILLIGUNG 5.1 Allgemeine Hinweise zur Ausgabenbewilligung und zu den Kreditarten 5.2 Der Verpflichtungskredit 5.3 Der Voranschlagskredit 5.4 Gebundene Ausgaben 5.5 Zusammenfassung Kreditbewilligung

Mehr

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission Sachkommission SVU Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2 Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde (Vorlage Nr. 06-10.164)

Mehr

Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil

Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil Allgemeine Bestimmungen Art.1 Unter dem Namen Freisinnig-Demokratische Partei Flawil oder FDP Flawil besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff Zivilgesetzbuch

Mehr

GR Geschäft Nr. 148 / 2004

GR Geschäft Nr. 148 / 2004 GR Geschäft Nr. 148 / 2004 Stadt Dübendorf A N T R A G des Stadtrates vom 24. Juni 2004 Nr. 115 Beschluss des Gemeinderates betreffend Pensionskasse der Stadt Dübendorf, Genehmigung Reglementsänderungen

Mehr

9. Dezember 2015. Amtsdauer 2013 2016. Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015, 17.00 20.

9. Dezember 2015. Amtsdauer 2013 2016. Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015, 17.00 20. STADTPARLAMENT Marktgasse 58 Postfach 1372 9500 Wil 2 Seite 1 stadtparlament@stadtwil.ch www.stadtwil.ch Telefon 071 913 53 53 Telefax 071 913 53 54 9. Dezember 2015 Amtsdauer 2013 2016 Protokoll der 27.

Mehr