Mietrecht: MietR. von Hubert Blank, Dr. Ulf Peter Börstinghaus, Norbert Eisenschmid, Prof. Dr. Siegbert Lammel, Dr. Hans Langenberg, Elmar Streyl

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1 Mietrecht: MietR Bürgerliches Gesetzbuch ( a, 138, 1568a BGB), Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten, Wirtschaftsstrafgesetz 1954 ( 4,5 WiStG) und Zivilprozessordnung ( 712, 721, 765a, 794a ZPO) von Hubert Blank, Dr. Ulf Peter Börstinghaus, Norbert Eisenschmid, Prof. Dr. Siegbert Lammel, Dr. Hans Langenberg, Elmar Streyl RiAG Ulf P. Börstinghaus, Vorsitzender des Deutschen Mietgerichtstages, ist einer der renommiertesten Mietrechtler überhaupt, u.a. Autor in Blank/Börstinghaus, Miete (Gelbe Reihe) und in Schmidt-Futterer, Mietrecht. 10., neu bearbeitete Auflage Mietrecht: MietR Blank / Börstinghaus / Eisenschmid / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Miet- und Wohnrecht, Leasing, Pachtrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Mietrecht: MietR Blank / Börstinghaus / Eisenschmid / et al.

2 Sachregister Fette Zahlen bezeichnen die Paragraphen (ohne Gesetzesangabe = BGB-Vorschriften); magere Zahlen bezeichnen die Randnummern; HeizkostenV: ab S Abänderung des Verteilungsmaßstabs HeizkostenV 3 18 Abbruch der Vertragsverhandlungen Vor ff. Abfindung Abflussabrechnung, s. Ausgabenabrechnung Abflussprinzip HeizkostenV 6 19 Abflussrohre Abgeltungsklauseln ff. Abgeschlossenheitsbescheinigung Abhilfefrist ; Abhilfezeitraum Ablehnung des Eintritts ff., 62ff. Ablehnungsandrohung Ableseprotokoll HeizkostenV 6 9; HeizkostenV 9b 10f. Ablesung Ankündigung HeizkostenV 6 5f. Duldung HeizkostenV 6 7f. Protokoll HeizkostenV 6 9 Ablösevereinbarung ff. Abmahnberechtigter Abmahnung 541 4; , 75, 128, 169, 179, 189; ; Abmahnungsempfänger Abnutzungspauschale Abrechnung der Heizkosten HeizkostenV 6 18ff. der Kaution Abrechnungseinheit 556a 57ff. Abrechnungsfrist für Betriebskosten ff. für Kaution Abrechnungspflicht trotz Ausschlussfrist Durchsetzung Grundsätze Mieterwechsel Vermieterwechsel f. Verstoß ff. Abrechnungsreife ff. Abrechnungszeitraum ff. Abriss des Gebäudes ; ; , 166, 174f., 186, 213, 239; , 25, 43 Abrissgenehmigung , 240; Abschlussoption Vor ; Abschöpfungsmethode Nach Abschreibung Nach ; Nach f. Absehbarer Eigenbedarf Absender des Mieterhöhungsverlangens 558a 8 Absicht zur gewerblichen Nutzung , 168, 173, 187, 237 Abstandsvereinbarung ff. Abstellplatz Abtretung des Anspruchs auf Mieterhöhung Vor des Kündigungsrechts von Lohnansprüchen des Rückgabeanspruchs ; 546a 46 des Untermietzinses bei Veräußerung ; 566b 26 Abwägungsgebot ff. Abwasser Abwasserleitung ; 536c 13 Abwesenheitspfleger Vor Abwicklungsschuldverhältnis ; , 118; Abwohnpauschalen f. Adressat der Mieterhöhungserklärung Vor AG als Vermieter Vor A-Conto-Zahlungen Alkohol Alleinerzieher ; Nach 574c Anh Allgemeine Geschäftsbedingungen Vor ff. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Begriff der Benachteiligung Vor , 213; a Kündigung Vor massenähnliche Geschäfte Vor Massengeschäfte Vor Näheverhältnis Vor Schadensersatzanspruch Vor Altbauwohnung Altenheim Vor Altenheimvertrag Alter Vor Alternative Begründung Alternativkündigung Alternativwohnung , 228 Altersteilzeit Anbietpflicht Änderung des Mieterhöhungsverlangens 558a 19 der Mietstruktur f. der Wohnfläche Änderungskündigung ; ; Anderweitige wirtschaftliche Verwertung , 230 Androhung von Gewalt Anerkannte wissenschaftliche Grundsätze der Mietspiegelerstellung 558c, 558d 55 Anerkenntnis (Rückgabe) ff. Anerkenntnisurteil 558b 128 Anerkennung des Mietspiegels 558c, 558d 76 Anfangsrenovierung , 90a Anfechtung Fortsetzung des Mietgebrauchs Grundsätze Vor 535 7; der Kündigungserklärung bei Mieterinsolvenz Vor Veräußerung der Mietsache , 125 Anfechtungserklärung, Umdeutung Vor 535 9; Anfechtungsgründe Vor Angabe der Gesamtkosten formelle Fehler ff. Zusammenstellung der Kosten ff. Angehörige (Rückgabe) ff. Angemessenheit der Verwertung Angestellte des Mieters Ankündigungsklausel 556b

3 Register Ankündigungspflicht 556b 41 Anlage der Kaution Anlagen zur Mieterhöhungserklärung Vor Anmietrecht Vor Annahme der Kündigung Mietabänderungsvereinbarung Mietaufhebungsvertrag Nach der Mietsache 536b 21 Annahmeverzug des Mieters bei Übergabe ; 536a 17 des Vermieters bei Rückgabe ; 546a 17 Annahmeverzug (Rückgabe) ; 546a 47 Anpassung der Verteilungsregelungen bei Wohnungseigentum HeizkostenV 3 8ff. Anrechenbarer Baukostenzuschuss, s. Baukostenzuschuss Anrechnung von Drittmitteln , 226 ersparte Aufwendungen ff. Anschaffungskosten, Erfassungsgeräte HeizkostenV 4 33ff. Anscheinsbeweis Vor Anspruch auf Mietaufhebungsvertrag Nach Anspruch auf Untervermietungserlaubnis berechtigtes Interesse des Mieters entgegenstehende Interessen des Vermieters nach Vertragsschluss entstandenes Interesse Anspruchsentstehung bei Verjährung Anstalt des öffentlichen Rechts Anstößiger Lebenswandel Antenne ; ff.; ff.; 556a 120ff. Antidiskriminierungsstelle Vor Antidiskriminierungsverband Vor Antirassismusrichtlinie Vor , 197 Antragsfrist für Vollstreckungsschutz Nach 574c Anh Anzeige 536c 22 Anzeigeklausel ff. Anzeigepflicht 536c 17ff. Aperiodische Betriebskosten Aperiodische Kosten HeizkostenV 7 41 Apotheke Appartement, Mieterhöhung Architektenhonorar, Modernisierungserhöhung Arglistige Täuschung Vor Arithmetisches Mittel Art, Wohnwertmerkmal Asbest ff. Asylbewerber Asymmetrische Kündigungsfrist 573c 5 Aufbewahrungspflichten des Vermieters Aufhebung von Vollstreckungsschutz Nach 574c Anh Aufhebungsvertrag Aufklärungspflicht des Leasinggebers des Mieters Vor 535 8; ; a, 305 des Vermieters Vor 535 8; des Vermieters über Betriebskosten Auflassungsvormerkung Auflockerungsrechtsprechung Auflösende Bedingung bei Mietverhältnis ; für Untermietvertrag Auflösung von Gesellschaften ; fett = ; mager = Rdn. Aufnahme von Angestellten des Ehegatten der Eltern von Hausangestellten , 40 von Kindern des Lebensgefährten des Lebenspartners von Pflegepersonen , 40 von Verwandten Aufrechnung gegen Kaution ff., 104 bei Kündigung ; , 53 mit Schadensersatzanspruch Veräußerung der Mietsache ; 566b 4, 27; 566c 14f. Vorschuss 536a 146 Aufrechnungsbeschränkung 556b 33 Aufrechnungsklausel ff. Aufrechnungsrecht 556b 28ff. Aufrechnungsverbot ; 546a 20, 70; 556b 31, 34; Aufsichtspflicht Aufstockung der Kaution Aufwendungen Abgrenzung von Einrichtungen 539 9ff. ersparte Aufwendungen nutzlose 536a 90ff.; 536c 11 bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ff. für die Wohnung Aufwendungsbeihilfen Nach f. Aufwendungsdarlehen ; 559a 22; Nach Aufwendungsersatz nach Bereicherungsrecht frustrierte Aufwendungen als Kündigungsfolgeschaden des Mieters bei Veräußerung bei Modernisierung bei Modernisierungsmieterhöhung nützliche Aufwendungen ff., 36ff. Selbstbeseitigung von Mängeln 536a 104 Verjährung Aufwendungszuschuss frei finanzierter Wohnraum ; 559a 20 öffentlich geförderter Wohnraum Nach Aufzug ff.; ff.; 556a 98ff. Ausbau ; Ausgabenabrechnung , 314, 474 Ausgehandelte Klausel Vor Auskunft aus Mietdatenbank 558e 20 Auskunftsanspruch des Mieters über Befristungsinteresse bei Mietpreisüberhöhung Nach Umsatzmiete Ausländischer Mieter Auslaufen der Preisbindung Auslegungsgrundsätze für Formularvertrag Vor Ausnahmeregelungen HeizkostenV 11 1ff. Ausnutzen einer Mangellage Nach , 88 Ausreißermiete Ausschlagung der Erbschaft Ausschluss der Kündigung durch Vereinbarung , 78, 81; Nach der Räumungsfrist Nach 574c Anh

4 fette Zahlen ohne Bezeichnung = BGB der Untervermietung des Zurückbehaltungsrechts 556b 37 Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung ff. Ausschlusstatbestand Mieterhöhung Minderung ff. Ausschlussvereinbarung befristete Mietverträge konkludente Mieterhöhung Wohnungsgröße Außenanlage Außen-GbR Vor Außenvollmacht, Mieterhöhung Vor Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist ff.; 573d 1ff.; 575a 1ff. Ausstattung mit Erfassungsgeräten HeizkostenV 4 4ff.; HeizkostenV 5 1; HeizkostenV 6 34 Wohnwertmerkmal Ausstattungskosten bei Wohnungseigentum HeizkostenV 3 22ff. Ausstattungspflicht Anspruch auf HeizkostenV 4 11 Gebäudeeigentümer HeizkostenV 4 5 Gemeinschaftsräume HeizkostenV 4 23 Räume HeizkostenV 4 19 Ausübung des Vorkaufsrechts Auswahl des Mieters Vor Auszug des Mieters Anspruch des Vermieters bei Weitervermietung ff. vor Vertragsende Auszugspauschale ff.; Bad, Begriff Badewanne , 369, 371 Badezimmer f. Bagatellgrenze Bagatellmangel Ausschluss der Kündigung , 99 Ausschluss der Minderung , 42ff. Bagatellmaßnahme Duldungspflicht Mitteilungspflicht ff. Modernisierung Bagatellverstöße Balkon, Flächenberechnung ; 556a 26 Bankbürgschaft , 106 Bankgebühren Baracke Vor , 114; Barkaution Barrierefreiheit Barzahlungsabrede 556b 6 Baualter , 84 Bauarbeiten als Minderungstatbestand ff. Baubeschränkung f. Baugenehmigung , 240; 573b 12 Baugerüst Vor ; ; ; Bauherr, Modernisierung Baukostenzuschuss als Aufwendungsersatz Kündigung bei Zahlungsverzug im Mieterhöhungsverfahren ; 559a 21, 23 als Mietvorauszahlung verlorener ; ; Register Vermieterwechsel ; 566c 14, 23ff. Verjährung ; Baukostenzuschüsse-Rückerstattungsgesetz Bauliche Maßnahme Art f. Beginn ff. Dauer Modernisierung Umfang ff. Verzögerung Baurechtswidrige Fläche Bauschutt Bedienungskosten HeizkostenV 7 31 Bedingte Baumaßnahmen c ff. Beendigung des Nießbrauchs Befristete Bürgschaft , 107 Befristetes Mietverhältnis ohne Befristungsgrund mit einmaliger Verlängerung auf bestimmte Zeit auf Lebenszeit des Mieters Mieterhöhung mit Optionsrecht mit Verlängerungsklausel ; ; Nach mit Verlängerungsklausel auf unbestimmte Zeit Vertragsbeendigung ff. Beginn der Verjährung , 54, 62f. Begriff der Wohnung 573a 21 Begründung der Kündigung alternative Begründung außerordentliche befristete Kündigung außerordentliche fristlose Kündigung ; Bezugnahme auf mündliche Erklärungen ordentliche Kündigung ; Begründung der Mieterhöhung 558a 22ff.; 559b 6ff. Begründung des Kündigungswiderspruchs 574b 3 Begründung von Wohnungseigentum ; ; 577a 11 Behindertengerechte Ausstattung Behinderung Vor , 283; ; Nach 574c Anh Beifügung, Mietspiegel 558a 34 Belastbarkeitsgrenze, Mieterhöhung Belästigung Belastung der Mietsache 567 1ff. Belege Einsicht ff. Modernisierung 559b 16 Belegungsrecht Vor Beleidigung Beleuchtung f.; 556a 113 Benutzungsverbot Beprobung, Bleigehalt Berechnung, Modernisierungserhöhung 559b 9 Berechtigtes Interesse an Kündigung an Mietaufhebung Nach an Untervermietung an Vertragsfortsetzung ff. Bereicherungsanspruch Aufwendungen des Mieters , 59 Ausgleich bei Baukostenzuschuss bei rechtsgrundloser Renovierung Bergarbeiterwohnungen Berliner Räumung

5 Register Berücksichtigung nachträglich entstandener Gründe Berufliche Belastung ; Nach 574c Anh. 1 16; Nach 574c Anh Berufsausübung in der Wohnung Vor , 109; Berufungsurteil, Räumungsfrist Nach 574c Anh. 1 7 Beschädigung der Mietsache Vor ; Beschaffenheit technische Norm Wohnwertmerkmal Beschaffenheitsvereinbarung Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Vor Beschwerniszuschlag Nach Beseitigung baulicher Änderungen ff. Besichtigung Vergleichswohnung 558a 139 der Wohnung 558a 89 Besichtigungsrecht des Vermieters ff. Besitz eines Dritten bei Veräußerung der Mietsache nach Vertragsbeendigung , 121 Verjährung Besitzaufgabe Besitzdiener Besitzeinweisung Besitzschutz , 115, 121 Besondere Härte als Fortsetzungsgrund, Begriff Bestand der Mietsache, Begriff 536a 128ff. Bestandsmiete Bestandsschutz HeizkostenV 9 4; HeizkostenV 11 32; HeizkostenV 12 22ff. Bestätigung, Staffelmiete 557a 40 Bestätigungsklausel Vor ; 536b 13 Bestimmtheitsgrundsatz Besucher ff.; ; Besuchsbeschränkung Besuchsverbot Betreuer als Mieter Vor Mieterhöhung Vor als Vermieter Vor Betreutes Wohnen Vor ; ff. Betriebsbedarf , 242; , 26; Nach ; Betriebskosten Abrechnung ff. Ausschlussfrist Begriff ff. Betriebskostenkatalog Beweislast Einwendungen des Mieters Heizkosten HeizkostenV 7 22 Kontrollrechte des Mieters Kündigung bei Zahlungsverzug ; Pauschale Umlageschlüssel 556a 5ff. Umlagevereinbarung ff. bei Veräußerung der Mietsache ff. Verjährung Verwirkung bei Zwangsverwaltung ; Betriebskostenmanagement f.; f., 97 Betriebskostenprozess ff.; 556a 147ff.; ff. fett = ; mager = Rdn. Betriebskostenspiegel Betriebskostensteigerung, Mieterhöhung Vor Betriebskostenvorauszahlungen Abtretung ff. Anpassung nach Betriebskostenabrechnung ff. Erhöhung Ermäßigung Höhe nach Modernisierung zu niedrige ff. Rückzahlungspflicht des Vermieters Betriebspflicht ff.; Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht Vor Betriebsstörung Betriebsstrom HeizkostenV 7 30 Betriebsübergang Betrug Beurkundung des Mietvertrags Vor , 20 Bevollmächtigung Kündigung Mieterhöhung Vor Bewachung Bewegliche Sachen Kündigungsfrist 580a 16 Veräußerung 566 4, 15, 19 Beweisaufnahme, Zustimmungsprozess 558b 97 Beweislast für befristetes Mietverhältnis für Befristung für Eigenbedarf für Entgelt Vor für Ersatzraumsuche ; Nach 574c Anh. 1 54; Nach 574c Anh für Formularmietvertrag Vor für Gefälligkeitsverhältnis Vor für Gesundheitsgefährdung für Haustürgeschäft Vor für Hinweispflicht bei absehbarem Bedarf für Kaution für Kündigungsgrund für Kündigungswiderspruch für Leihe Vor für Mängel bei Kündigung für Mietaufhebungsvertrag Nach Mieterhöhung Vor für Mietpreisüberhöhung Nach für Mietrückstände für Mietvorvertrag Vor für Pflichtverletzungen des Zwangsverwalters Vor für Schäden bei Obdachloseneinweisung Vor für Schadensersatzanspruch wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs für Sonderkündigungsrecht 573a 43 für Teilkündigung 573b 24 für Unterlassungsklage für Untermiete für Untervermietungserlaubnis für Verbrauchervertrag Vor für Verstöße gegen das AGG Vor für Vertragsfortsetzung Nach für Verwertungskündigung für Werkwohnungseigenschaft Vor für Zugang der Kündigung Bewirtschaftungskosten Nach ff. 2876

6 fette Zahlen ohne Bezeichnung = BGB BGB-Gesellschaft Mieter Vor Vermieter Vor Billigkeitshaftung Binnenschiffsregister 578a 2 Biotonne Blei, Trinkwasser ff. Blitzschutzanlagen Blue pencil-test Vor Bodenschutzgesetz Brandmeldeanlagen Brauereifreiheit, Zusicherung Breitbandkabel ff. Breitbandkabelanschluss f. Breitbandkabelverteileranlage Vor Brennstoffkosten HeizkostenV 6 19; HeizkostenV 7 25ff. Briefkasten ff. Bruchteilsgemeinschaft als Vermieter Vor Brunnen Trinkwasser Bruttomiete Begriff ff. Heizkosten HeizkostenV 2 9 Mieterhöhung Vor Minderung ff. Bruttomietfläche , 54 Bundesbodenschutzgesetz Bürgengleiche Haftung des Veräußerers Bürgschaft , 106 Bürostuhl c. i. c. 536b 52 Chance of Control-Klausel ; Container Vor ; Nach 535 5; Contracting ff.; HeizkostenV 1 13ff. Mieterhöhung Dach und Fach Formularvertrag ; Dachbegrünung ; Dachgeschossausbau ; Dachrinnenbeheizung Dachrinnenreinigung Dachschräge, Flächenberechnung Dachterrasse, Flächenberechnung Darlehen des Mieters 547 6, 10, 49 Datenschutz, Mietdatenbank 558e 32 Dauernutzungsvertrag ; Dauerschätzung HeizkostenV 9a 11 Dauerverpflichtung Dauerwohnrecht , 23; HeizkostenV 1 36 Deckungsgeschäft 536a 87 Degressive Förderung 557a 20; ; 559a 19; 559b 30 Deichabgabe Demnächstige Zustellung 558b 85 Dichtigkeitsprüfung Abwasserleitungen Gasleitungen Diebstahl Dienstbarkeit Vor ; Dienstmietwohnung Vor Dienstwohnung Vor Differenzberechnung DIN ; , 81 Dingliche Belastung der Mietsache 567 1ff. Register Dingliche Rechte Dingliches Rechtsgeschäft, s. Veräußerung der Mietsache Dingliches Wohnrecht auflösende Bedingung Vor Beendigung Vor Betriebskosten Vor dauernde Verhinderung des Berechtigten Vor Instandhaltung Vor , 145 Leistungsstörungen Vor mietzinsähnliche Form Vor Vermietung Vor , 145, 151, 281ff. Zahlungsausgleich in Geld Vor Direktabrechnung 556a 138ff. Diskriminierung Vor ; a Diskriminierungsmiete Dokumentation, Mietspiegelerstellung 558c, 558d 73 Doppelfenster Doppelvermietung Vor ; Drehstrom Dritter Rückgabe ff. Veräußerung der Mietsache ff. Drittmittel Aufteilung 559a 24 Dauer der Anrechnung 559a 25 Modernisierungserhöhung , 559a 1ff. Drogen Drogenhandel Druckerhöhungsanlage , 218 Dübellöcher ff.; f., 369, 371 Duldung der Einziehung der erhöhten Miete ; 558b 31 der Modernisierungsmaßnahme Duldungspflicht für Modernisierung des Mieters ff. des Untermieters Durchlaufbegrenzer ; Durchschnittsmiete Nach Duschbad Duschen, Ruhezeiten DVB-T , 196 Echte Nachmieterklausel Nach Echte Werkmietwohnung ; Nach Ehegatte Ehegatten-Grundstücksgesellschaft Vor Eheleute Mietaufhebungsvertrag Nach als Mieter Vor ; Vor neue Bundesländer Vor als Vermieter Vor Ehescheidung Vor ff. Ehewohnung, Zuweisung durch Familiengericht Vor , 371 Eichpflicht, Erfassungsgeräte HeizkostenV 5 3 Eichung f. Eigenbedarf Beweislast Eigennutzung für Erwerber für Familienangehörige , 224 für GbR für geschiedenen Ehegatten für Haushaltsangehörige , 224 für juristische Personen für Lebensgefährten

7 Register Nutzungsinteresse , 225 für Personengesellschaft für Pflegeperson , 109, 227 Überlassungsinteresse f., 225 bei Veräußerung der Mietsache für Verein Verzicht für vorübergehende Zeit Wegfall , 118 Eigenkapitalersetzende Leistung Eigenkapitalkosten Nach ; Nach Eigenleistungen des Eigentümers ff. Eigennutzungstatbestand 575 8, 24; Nach Eigenschaft, zugesicherte ff.; 536a 10; 536b 20 Eigenschaftsirrtum Vor Eigentümer als Vermieter Vor Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 546a 103ff. Eigentümergemeinschaft als Vermieter Vor ; Vor Eigentümerwechsel , 185; Nach 542 5; 573c 12 Eigentumsgewährleistung Eigentumswechsel, s. Veräußerung der Mietsache Eigentumswohnung Abwehransprüche der Eigentümer bauliche Veränderung Bestellung eines dinglichen Wohnrechts Vor Betriebskostenabrechnung ff., 379ff. Einsicht in Abrechungsbelege ff. Gebrauchsbeschränkung Hausordnung Umlageschlüssel bei Betriebskosten 556a 31f.; HeizkostenV 2 31 Einbauküche Einbauschränke , 79 Einfamilienhaus Mieterhöhung Sonderkündigungsrecht ; 573a 1ff. Einfrierungsgrundsatz ; Nach , 59 Einigung über Mietvertrag Vor Einkaufszentrum Betriebspflicht Kündigung bei enttäuschter Umsatzerwartung , 230 Wettbewerbsschutz Einliegerwohnung, Kündigung 573a 1ff.; Einmalmiete Vor , 308; ; Einrichtungen Ausstattungspflicht des Vermieters Begriff Verjährung des Wegnahmerechts , 51 Wegnahmepflicht bei Mietende Wegnahmerecht des Mieters als Zubehör Einstellplatz Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Nach 574c Anh. 1 31; Nach 574c Anh. 3 29; Nach 574c Anh. 4 5 Einstweilige Verfügung Duldung der Modernisierung , 356 Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung 536a 151 Räumung und Herausgabe Räumungsfrist Nach 574c Anh. 1 7 Überlassungsverbot bei Doppelvermietung Eintrittsberechtigte ff. Einweisung bei Obdachlosigkeit Vor Einwendungserhalt , 87, 141; 566c 18 fett = ; mager = Rdn. Einwendungsfrist ff. Einwilligung zur Kündigung Einwilligungsvorbehalt Vor Einzelmiete Nach ff. Einzelöfen HeizkostenV 1 7, 27 Einzelwasserzähler Eichung f. unterlassene Ablesung Zählerdifferenzen ff. Einziehung der Miete, Zustimmung 558b 31 Einzugsermächtigung Vor ; , 129; Einzugspauschale ff.; Eisbeseitigung ff. Eisenbahn Elektroinstallation Elektroleitungen, Wartung Elektromagnetische Störung Elektronische Form ff.; 557a 22; Elektronische Heizkostenverteiler HeizkostenV 5 22ff. Elektrosmog ff. Eltern Empfangsbote Empfangsvertreter Empfangsvollmacht des Hausverwalters Vor Kündigung Mieterhöhung Vor , 58 Endenergie b f. Energieausweis Vor ff.; a ff.; a ff. Energieeinsparung ff.; Energieeinsparverordnung f., 143f. Entbehrlichkeit der Abmahnung Enteignung Entgangener Gewinn 546a 75 Entgelt, Begriff Vor Entrichtung des Mietzinses 566c 14 Entschuldigte Verspätung Abrechnung des Vermieters ff. Einwendungen des Mieters f. Entstehung des Anspruchs Entwässerung ff.; 556a 90ff. Entzug des Mietgebrauchs 543 6, 16 EOP-Methode Nach Erbbauberechtigter als Vermieter Vor Erbbaurecht ; , 22 Erben des Mieters 563 1; des Vermieters 563 1; ; Erbengemeinschaft Vor ; Vor Erbmiete Erbschein Erdgeschossmieter, Straßenreinigung Erfassungsgeräte Heizkosten Anschaffungskosten HeizkostenV 4 37ff. Ansprüche Nutzer HeizkostenV 4 11ff. Ausstattung mit HeizkostenV 4 4ff. ausstattungspflichtige Räume HeizkostenV 4 19ff. Bestätigung HeizkostenV 5 4f. Duldungspflicht Nutzer HeizkostenV 4 14ff. Eichpflicht HeizkostenV 5 3 gemeinschaftlich genutzte Räume HeizkostenV 4 21 Kosten HeizkostenV 4 33ff. 2878

8 fette Zahlen ohne Bezeichnung = BGB Modernisierung HeizkostenV 4 43ff. Nutzerbeteiligung HeizkostenV 4 26ff. Pflicht Gebäudeeigentümer HeizkostenV 4 5ff. Reparaturkosten HeizkostenV 4 41f. technische Dokumentation HeizkostenV 6 3 Erfüllungsanspruch a, 275; 536b 45 Erfüllungsbereitschaft des Vermieters ff. Erfüllungsgehilfe Haftung bei Mietzahlung Erfüllungsübernahme 567a 5 Erfüllungsverweigerung ff. Ergänzende Vertragsauslegung Indexklauesel 557b 31 Mieterhöhung 558a 53 Ergänzungstatsachen ; ; 574b 3 Erhaltungsarbeit Erhaltungspflicht des Vermieters 535 1; Erheblicher Nachteil Erkennbarkeit des Mangels 536c 10ff. Erklärungsirrtum Vor Erkundungspflicht des Mieters 536b 18 Erlass 566c 14f. Erläuterung der Modernisierungsmieterhöhung 559b 17 Erläuterungen zu den fachlichen Bestellungsvoraussetzungen auf dem Sachgebiet Mieten für Grundstücke und Gebäude Nach 558a 26ff. Erledigung der Hauptsache bei Mieterhöhungsklage 558b 130 Erlöschen des Erbbaurechts Ermächtigung Vor ; a zur Kündigung ; zur Mieterhöhung Vor , 47 bei Veräußerung Erneuerbare Energien f.; Ersatzansprüche bei Vorenthaltung durch Dritte Ersatzbeschaffung als Instandsetzung Ersatzmiete ; Nach 542 8, 15 Ersatzraumbeschaffungspflicht ; Nach 574c Anh. 1 11, 54; Nach 574c Anh Ersatzschlüssel Ersatzunterbringung, Kosten Ersatzverfahren Anwendungsgrenzen HeizkostenV 9a 31ff. Schadensersatzanspruch HeizkostenV 9a 37f. Verbrauchsermittlung HeizkostenV 9a 6ff. zwingende Gründe HeizkostenV 9a 14 Ersatzvornahme , 254ff. Ersatzwohnung Ersatzzustellung Vor Erschließungsmaßnahmen, Mieterhöhung Ersetzung von Bauteilen a f., 101 Erstattungsanspruch bei Mietvorauszahlung ff. Erträge Nach Erweiterung als Wohnraumschaffung Erweiterung eines Gewerbebetriebs , 249 Erwerber 536a 154a Garantiehaftung 536a 11, 73f. Veräußerung der Mietsache ff. Erwerberhaftung a f., 385 Erwerbermodell Erzielung einer höheren Miete , 278; 573a 7 Essentialia negotii Vor Ethnische Herkunft Vor Existenzgefährdung Nach 574c Anh Register Fachhandwerkerklausel , 129 Fachliche Bestellungsvoraussetzungen für Sachverständige auf dem Sachgebiet Mieten für Grundstücke und Gebäude Nach 558a 25 Fahrlässigkeit 536b 16ff.; 536c 10 Fahrrad Fahrstuhl ff.; f.; ff. Fahrzeug ff. Fälligkeit Anspruch auf Mängelbeseitigung 536a 54 Betriebskostensaldo ff. Kaution Miete 556b 3ff., 17 Mieterhöhung Fälligkeitsprinzip ff. Fälligkeitsvereinbarung 566c 14 Familie, Begriff Familienangehöriger Aufnahme ff. Begriff ; Farbvorgaben beendetes Mietverhältnis laufendes Mietverhältnis Farbwahl des Mieters , 239 Farbwahlklausel c Fassaden Begrünung Reinigung Fehlbelegte Sozialwohnung , 245 Fehlbelegungsabgabe, Kappungsgrenze Fehlen der Geschäftsgrundlage Anspruch des Mieters auf Modernisierung fehlerhafte Wohnfläche bei Mieterhöhung Fehlender Ersatzraum ; Nach 574c Anh. 1 11, 54; Nach 574c Anh Fehlerbegriff Fehlerhafter Zeitmietvertrag Feiern ff. Feldbesetzung, Mietspiegelerstellung 558c, 558d 68 Felskammer Fenster Austausch als Modernisierungsmaßnahme ff. Wartung als Betriebskosten Fensterbank Fensterverkittung Ferienhaus ; Ferienwohnung Vor ; 549 5, 48 Fernheizwerk HeizkostenV 1 13 Fernwärme(-lieferung) HeizkostenV 1 13ff., 22ff.; HeizkostenV 5 26; HeizkostenV 7 43; HeizkostenV 9 13ff. Feststellungsklage Feuchtigkeit Beweislast Hausfassade Mangel ff. Neubau 536b 6 Feuerlöscher Finanzierungskosten als Kündigungsfolgeschaden bei Modernisierungsmieterhöhung für Betriebsmittel Finanzierungsplan Nach

9 Register Firmenschild bei Beendigung des Mietverhältnisses Recht des Mieters zur Anbringung Fiskusprivileg Fixgeschäft 535 8; Flächenberechnung Nach 556a 1ff. Flächenschlüssel 556a 20ff. Fliesen , 371, 376 Flugzeug 578a 3 Föderalismusreform, Wohnraumförderung Vor ff. Fogging ff. Folgen unwirksamer Renovierungsklausel ff. Folgenbeseitigungsanspruch bei Obdachloseneinweisung Vor Folgeschaden (Rückgabe) 546a 90 Fördermittel Nach Förderung degressive 557a 20 vereinbarte 557a 18 Förderweg dritter Vor erster Vor zweiter Vor Förderzusage Nach Form gesetzliche Schriftform 550 7ff. für Kündigung für Mängelanzeige 536c 22 für Mieterhöhungserklärung für Modernisierungsankündigung für vereinbarte Mieterhöhung Formaldehyd ff. Formalien, Mieterhöhung Vor Formmangel Berufung auf ff. Jahresfrist Kündigungsrecht f. Rechtsfolgen ff. Vertragsänderungen ff. Formularklauseln ausgehandelte Klauseln Vor Auslegungsgrundsätze Vor Beweislast Vor kundenfeindliche Auslegung Vor Schönheitsreparaturen ff., 149ff. sehbehinderter Mieter Vor Summierungseffekt Vor Transparenzgebot Vor trennbare Klauseln Vor überraschende Klauseln Vor Unklarheitenregel Vor unwirksame Klauseln Vor Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Vor Vertrauensgrundsatz Vor Wartungsklausel Formwechselnde Umwandlung Vor Formwirkungen ff. Formzweck 550 4f. Fortschreibung einfacher Mietspiegel 558c, 558d 49 qualifizierter Mietspiegel 558c, 558d 83 Fortsetzung des Mietgebrauchs nach Vertragsende Fortsetzungsberechtigte 563a 4 fett = ; mager = Rdn. Fotokopie Fototapete Frankfurter Räumung Freie Berufe, Wettbewerbsschutz ff. Freisitz f. Freistehende Alternativwohnung Freizeichnung 538 9, 121 Fremdgeschäftsführungswille Fremdheit des Geschäfts ff. Fremdkapitalkosten Nach ; Nach ff. Fremdmüll Fristen für Renovierung kurze übliche/angemessene weiche Fristsetzung 536a 113 Frostschaden, Obhutspflicht Fruchtziehungsrecht Vor Fünfzehn-Monatsfrist Funkantenne FunktionsgebundeneWerkwohnung Kündigungsfrist Kündigungswiderspruch 576a 4 Fürsorgepflicht 536a 56 Fußboden Abnutzung als Vertragsgebrauch Erneuerung als Modernisierungsmaßnahme Fußwegreinigung, Einbeziehung in Straßenreinigung Garage als Gegenstand des dinglichen Wohnrechts Vor Kündigung Kündigungsfrist 580a 14 Staffelmiete 557a 9 als Teil der Wohnungsmiete Vor Umfang des Gebrauchsrechts Garantiehaftung 536a 21 Garantieversprechen Garten ff. Gartenabfälle Gartenpflege ff.; 556a 112 Gasleitungen Gaststättenkonzession ff. Gasverbrauch HeizkostenV 6 21 GbR als Mieter Vor ; Vor als Vermieter Vor ; Vor Gebäudeeigentümer HeizkostenV 1 29ff. gleichgestellte Personen HeizkostenV 1 34ff. Gebäudereinigung ff.; 556a 109f. Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Aufwendungsersatzanspruch für Mängelbeseitigung 536a 137 bei Betriebskosten ; Geltungsbereich bei Heizkosten ; HeizkostenV 1 18; HeizkostenV 5 11; HeizkostenV 11 2 Inhalt ; ff. bei Modernisierung ; Verletzung ff. Gebrauchsbeschränkung bei Eigentumswohnung auf Grund Vereinbarung Gebrauchserhaltung Gebrauchserweiterung

10 fette Zahlen ohne Bezeichnung = BGB Gebrauchsfortsetzung Gebrauchsgewährung bei Veräußerung der Mietsache als Vermieterpflicht nach Vertragsbeendigung 546a 10 Gebrauchshindernis Gebrauchspflicht des Mieters ; Gebrauchsrecht ff. Gebrauchsüberlassung an Dritte, s. Untermiete Gebrauchsübernahme Gebrauchswerterhöhung Mieterhöhung Modernisierung Gebrechlichkeit f. Gebührenstreitwert bei Kündigungswiderspruch 574a 21 Mängelbeseitigung Mieterhöhung 558b 146 Räumungsklage bei Staffelmiete 557a 90 Unterlassungsklage Untermiete Vollstreckungsschutz Nach 574c Anh Gefahr Gefahr in Verzug 536a 120 Gefährdung der Mietsache als Kündigungsgrund Gefährdungshaftung Gefahrerhöhung, Baugerüst Gefahrtragung bei Gebrauchshindernissen 537 3ff. Gefälligkeit Gefälligkeitsmiete Vor ; Gefälligkeitsverhältnis Vor Gegensprechanlage Einbau als Modernisierungsmaßnahme als Gegenstand der Kleinreparaturklausel Wartungskosten als Betriebskosten Geheimer Mangel Gehwegreinigung Geisteskranker Mieter Gemeinde, Mietspiegelersteller 558c, 558d 19 Gemeinnützige Wohnungsgesellschaften Gemeinschaftliches Mietverhältnis 563a 5 Gemeinschaftsanlagen Gemeinschaftsantenne ff. Gemeinschaftseinrichtung ; Gemeinschaftsräume HeizkostenV 4 23; HeizkostenV 6 34ff.; HeizkostenV Gemischte Verträge, Veräußerung der Mietsache Genehmigungsbescheid Nach Generalunternehmer 559b 11 Genossenschaft, Kündigung der Mitgliedschaft Genossenschaftsverhältnis Genossenschaftswohnung Geräteausfall bei Heizkostenverteilern Anwendungsgrenzen HeizkostenV 9a 31 Begriff HeizkostenV 9a 13 Ersatzverfahren HeizkostenV 9b 29 generelles Vergleichsverfahren HeizkostenV 9a 23ff. individuelles Vergleichsverfahren HeizkostenV 9a 17 Schadensersatz HeizkostenV 9a 37f. Verbrauchsermittlung HeizkostenV 9a 6ff. Geräteauswahl Beteiligung der Nutzer HeizkostenV 4 26ff. Erfassungsgeräte HeizkostenV 4 24ff. Register Gerätekosten HeizkostenV 4 33ff. Gerichtliche Zuständigkeit bei Werkwohnung Vor Geringes Angebot Nach , 87 Gerüche ff.; ; , 212 Gesamthaftung der Mieter Gesamtschuldnerausgleich 563b 9 Geschäft für den es angeht, Mieterhöhung Vor Geschäftserweiterung Geschäftsführerwechsel Geschäftsführung ohne Auftrag 536a 132f. bei nützlichen Verwendungen bei Schönheitsreparaturen Geschäftsgrundlage Geschäftsräume, Kündigungsfrist 580a 14 Geschäftsraummiete Begriff Vor ; Betriebskosten Indexmiete 557b 48 Kaution Kündigungsfrist 580a 14 Räumungsfrist Nach 574c Anh. 1 5 Staffelmiete 557a 9 vertragsgemäßer Zustand Geschäftsunfähiger Mieter Vor ; , 76; ; Geschäftsunfähiger Vermieter Vor Geschlecht als Diskriminierungsmerkmal Vor Gesellschafterwechsel Vor ; ; Gestaffelte Kündigung Gestattung , 38 Gestattungsvertrag Begriff Vor Rückgabe Veräußerung der genutzten Sache Gesundheitsgefahr Gesundheitsgefährdung Nach 574c Anh. 3 8 Getränkebezugsverpflichtung Vor Gewährleistungsrechte, Verhältnis zu allgemeinen Vorschriften Gewaltschutzgesetz Vor Gewerberaum, s. Geschäftsraummiete Gewerbesteuer Gewerbezuschlag ; Nach ; Gewerbliche Weitervermietung Anmietung zur Weitervermietung als Wohnung Vor ; Auskunftsanspruch Ausscheiden des Mieters Beendigung des Hauptmietverhältnisses Eintritt des Vermieters Eintritt eines anderen Mieters gewerbliches Handeln des Mieters Handeln aus sozialem Interesse Kaution 566a 6 kollusives Zusammenwirken von Vermieter und Mieter Kündigungswiderspruch Mischmietvertrag Modernisierungsmieterhöhung Nutzungsentschädigung, Schadensersatz 546a 7, 44, 76 Räumungsfrist Nach 574c Anh. 1 2 Rückgabe Übergang der Kaution

11 Register Übergang der Rechte und Pflichten Veräußerung der Mietsache Gewillkürte Prozessstandschaft Vor Gewinn, entgangener 536a 86 Gewinnbeteiligungsklausel 557b 18 Glättegefahr Glaubensfreiheit a Gläubigerbenachteiligung Vor ; Gleichbehandlungsgrundsatz ff. Gleitklausel ; Nach GmbH in Gründung Vor als Mieter Vor als Vermieter Vor Gradtagszahlen HeizkostenV 9b 21 Graffiti ; , 170 Grenzen der Mieterhöhung Grenzen der Vereinbarung 557a 69 Grillen Größe der Wohnung Abweichung als Mangel bei Betriebskostenumlage 556a 20ff. Mieterhöhung ff. Vereinbarung als Wohnwertmerkmal ff. Grundbucheinsicht Grunddienstbarkeiten , 26 Grundkosten der Heizung Flächenmaßstab HeizkostenV 7 16ff. Leerstand HeizkostenV 7 20 Grundmiete Grundpfandrechte Grundreinigung , 77 Grundrenovierung ff., 213 Grundrissänderung ; Grundsteuer ff.; 556a 83ff. Grundstücksmiete Vor ; 578 3; 580a 2 Gutachten, Zustimmungsprozess 558b 101 Gutachterkosten ff., 398ff. Gütergemeinschaft als Vermieter Vor Gutgläubiger Mieter 566e 1ff., 17ff. Haftpflichtversicherung Haftung Ausschlussvereinbarung 538 9, 62; der GbR-Gesellschafter Vor Erweiterung Freizeichnung 536a 175 für Untermieter des Veräußerers ; 567b 7 Hamburger Räumung Härtegründe f.; ff. Hauptleistungspflicht 535 1, 574ff. Hausangestellte , 40 Hausanlagen HeizkostenV Hausflur ff. Hausflurbeleuchtung Hausfrieden ff. Hausfriedensbruch ; Hausfriedensstörung Vor ; ; ; Hausgarten Haushaltsgeräte Haushaltsmaschinen ff. Haushaltsnahe Dienstleistung ; Hausmeister, Mängelkenntnis 536c 19 Hausordnung ; fett = ; mager = Rdn. Hausratsversicherung Hausrecht 535 5; Hausreinigung ff. Haustür Haustürgeschäfte Belehrung über Widerrufsmöglichkeit Vor Beweislast Vor Widerruf Vor Hausverbot Hausverwalter als Vermieter Vor , 288 Hausverwaltervollmacht Hauswart Betriebskosten ff. Hauswartswohnung 556a 33 Umlageschlüssel 556a 118f. Heimarbeitsplatz Heime HeizkostenV 11 30ff. Heimgedanke 573c 11 Heimgesetz Vor Heimrauchmelder Heimvertrag Vor ; d, 638ff.; Heizkosten Bedienungskosten HeizkostenV 7 31 Betriebsstrom HeizkostenV 7 30 Brennstoffkosten HeizkostenV 7 25ff. Instandhaltung HeizkostenV 7 34 Messungen HeizkostenV 7 37 Miet- oder Leasingkosten HeizkostenV 7 38 Reinigung HeizkostenV 7 36 Verbrauchsanalyse HeizkostenV 7 40 Wärmemessdienst HeizkostenV 7 39 Wartung HeizkostenV 7 32 Heizkostenpauschale HeizkostenV 2 26 Heizkostenverteiler Ablesung elektronische HeizkostenV 5 22ff. Heizöl (Rückgabe) , 41 Heizölgeruch Heizöltank Heizölverbrauch HeizkostenV 6 20 Heizpflicht ff. Heizungsanlage Mängel HeizkostenV 6 31f. Umstellung , 166 Heizungswartung a Hellhörigkeit Hemmung der Verjährung Herabsetzung der Miete 573b 20 Herausgabe konkurrierende Ansprüche Recht zum Besitz nach Tod des Mieters von zurückgelassenen Sachen , 140; 546a 43 Herausgabeanspruch, Verwirkung Hilflose Person Nach 574c Anh Hinderung der Verwertung Hinterlegung der Miete , 107 von Wertpapieren Hinterlieger 556a 104 Hinweise zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Begründung einer Mieterhöhung Nach 558a 1ff. zur Erstellung von Mietspiegeln 2002 Nach 558c, 558d 1ff. Hinweispflicht auf absehbaren Eigenbedarf bei Vertragsschluss

12 fette Zahlen ohne Bezeichnung = BGB des Mieters auf Mängel auf qualifizierten Mietspiegel im Mieterhöhungsverfahren 558a 163 Hobbyräume HeizkostenV 4 23 Höchstdauer der Räumungsfrist Nach 574c Anh. 1 57; Nach 574c Anh Höchstzulässige Miete Nach , 37 Hochwassergefahr Hinweispflicht des Vermieters bei Vertragsschluss 536b 7 Warnpflicht des Mieters 536c 14 Höhere Gewalt Hohes Alter ; Nach 574c Anh Höhle Holzklausel c Holzverkleidungen , 344 Hotelaufnahmevertrag Vor Hotelunterbringung Hotelzimmer 537 7, 12; Hydrauliköl Identitätserfordernis ff. Immissionsfreiheit Immissionsmessung HeizkostenV 7 37 Indexklausel Betriebskostenpauschalen 557b 41 Gewerberaummiete 557b 48 Gewerberaummietvertrag 557b 23 Inhalt 557b 12 Jahresfrist 557b 34 Kündigung 557b 50 Mieterhöhungserklärung 557b 33 Mietpreisüberhöhung Nach 535 2; 557b 56 Modernisierung 557b 38 nach Beendigung des Mietvertrages 557b 52 Nutzungsentschädigung 557b 54 Schriftform 557b 21 Umbasierungsfaktoren 557b 30 unwirksame Vereinbarungen 557b 57 Veränderungsmaßstab 557b 19 Verwirkung 557b 47 Vorteile 557b 8 Widerrufsrecht 557b 25 Zeitpunkt der Vereinbarung 557b 24 Individualvereinbarung Vor ; ff. Informationelle Selbstbestimmung Vor Informationspflicht des Mieters bei Untermiete Inhaberfirma als Mieter Vor Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten auf dem Sachgebiet Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken Nach 558a 36 Inhaltsirrtum Vor Inklusivmiete, s. Bruttomiete Innen-GbR Vor Innenmodernisierung Innenvollmacht, Mieterhöhung Vor Insektizide Insertionskosten , 117 Insolvenz des Mieters Vor ; ; ; , 130; 546a 34; des Vermieters Vor ; ; , 116 Insolvenzverwalter Abrechnung der Betriebskosten Abrechnung der Kaution , 116; Register als Mieter Vor bei Veräußerung der Mietsache ; 566b 20; 566c 12 als Vermieter Vor Instandhaltung, Abgrenzung zur Modernisierung ; , 162 Instandhaltungskosten Begriff ; als Teil der Kostenmiete Nach ; Nach , 63 Übertragung auf den Mieter Instandmodernisierung Instandsetzung Abgrenzung zur Modernisierung , 162 modernisierende f. Instandsetzungsklauseln Gewerberaum ff. Wohnraum ff. Instandsetzungspflicht Interessenverbände, Mietspiegelersteller 558c, 558d 25 Investitionen des Mieters 539 4ff. Investitionsvorranggesetz ; 566a 6; 566b 13f.; 566c 6 Irrtum als Anfechtungsgrund Vor über Gewährleistungsrechte 536b 11 Isolierglasfenster Jahresfrist Jahressperrfrist Fristberechnung Mieterhöhungserklärung Mietvertragseintritt Modernisierungsvereinbarung Neuvermietung Nutzungserweiterung Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung Teilzustimmung unerhebliche Erhöhungen Untermietzuschlag Jugendwohnheim Vor ; ; ; Vor Juristische Person als Mieter Vor als Vermieter Vor ; Kabelanschluss f. Kabelfernsehen ff. Kabel-Service-Vertrag Kacheln f.; f. Kampfhund Kapitalkosten Kappungsgrenze Berechnung Fehlbelegungsabgabe Grundsätze ff. bei Mieterhöhungsvereinbarung Mieterhöhungsverlangen Modernisierung Rechtsfolgen der Nichtbeachtung Kardinalpflicht 535 8, 16, 19, 203; , 429b; Karenzzeit 573c 8 Kastendoppelfenster Kauf bricht nicht Miete 566 1; s. auch Veräußerung der Mietsache 2883

13 Register Kaution Abrechnung Abrechnungsfrist Abtretung von Lohnansprüchen abweichende Vereinbarungen Altvertrag Anlage auf Sonderkonto Aufrechnung Aufrechnung mit verjährten Forderungen Aufstockung Bankguthaben besondere Anlageformen Beweislast Bürgschaft , 106 Fälligkeit Finanzierungskosten als Kündigungsfolgeschaden Geschäftsraummietverhältnis Insolvenz des Vermieters Vor ; , 116 Kosten der Kontoführung Kündigung bei Zahlungsverzug , 183; mehrere Mieter mehrere Sicherheiten Pfandrecht der Bank Pfändung preisgebundener Wohnraum Provision Rückzahlungsanspruch 563b 32 Sonderrisiko Sparbuch nach Tod des Mieters 563b 25ff. Treuhandkonto Übergang bei gewerblicher Weitervermietung nach Veräußerung der Mietsache ; 566a 1ff.; 567b 8 Verjährung , 110 Verpfändung einer Sparforderung , 105 Verpfändung von Wertpapieren Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vermieters Versteuerung der Zinsen Verwirkung Verzinsung , 118 Verzinsungsausschluss 551 7, 9, 82a, 118 Wiederauffüllungsanspruch 563b 27 Zinsen zulässige Höhe Zurückbehaltungsrecht des Mieters Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Nichtzahlung der Kaution , 118 Zwangsverwaltung Keller f. Kellermodell Kenntnis des Mieters von Mängeln der Mietsache 536b 6; 536d 4 Kerntatsachen ; ; 574b 3 Kettenauflassung Kettenmietvertrag ; ; ; Nach Kfz-Stellplatz Vor , 139, 168 KG als Vermieter Vor Kinder ff.; ; Kinderreichtum ; Nach 574c Anh Kinderwagen Klage auf zukünftige Leistung 559b 57 fett = ; mager = Rdn. Klageantrag unbezifferter Zustimmungsprozess 558b 63 Klagebegründung, Zustimmungsprozess 558b 74 Klagefrist 558b 83 Klauselkombination Vorleistungspflicht/Aufrechnungsverbot 556b 14, 19ff. Kleingartenpacht Vor Kleinreparaturen Gewerberaum Mieterhöhung 558a 54 Wohnraum ff. Kleinreparaturklausel Kleinvermieter Vor Klingelanlagen Knebelungsvertrag Nach Komposthaufen Konkludente Mietänderung Konkludente Vereinbarungen Konkludente Willenserklärung Konkretisierung einer Abrede Konkurrenzschutz a, 543ff.; ff.; Kontrollpflicht 536a 5 Kontrollrechte des Mieters bei Betriebskosten ff. Konzessionsfähigkeit Körperschaft des öffentlichen Rechts Korrektur der Abrechnung ff. Korrektur des 537 Abs. 2 BGB durch 242 BGB ff. Kosten Erfassungsgeräte, Wohnungseigentum HeizkostenV 3 22ff. der Kündigung bei Räumungsfrist Nach 574c Anh. 1 36, 49, 76 unverhältnismäßig hohe HeizkostenV 11 19ff. bei Vollstreckungsschutz Nach 574c Anh Kostenelementklausel ; 557b 17 Kostenentscheidung, Zustimmungsprozess 558b 133 Kostenfeststellungsklage, Zustimmungsprozess 558b 131 Kostenklauseln Kleinreparaturen ff. Schönheitsreparaturen Kostenkontrolle ff. Kostenmiete Begriff Vor Berücksichtigung ehemals preisgebundener Wohnungen bei Vergleichsmiete , 127 Erhöhung Nach 561 1ff. Vereinbarung Vor Kostenmietklausel Kostentrennung HeizkostenV 9 6ff., 13ff. Kostenverteilung Betriebskosten 556a 1ff. Heizkosten HeizkostenV 7 1ff. Modernisierungskosten Warmwasser HeizkostenV 8 1ff. Kostenvoranschlag Abgeltungsklauseln Kosten der Schönheitsreparaturen Kraft-Wärme-Koppelung e, 152 Krankheit ; Nach 574c Anh Küche f. Küchengeruch Kundenfeindliche Auslegung Vor

14 fette Zahlen ohne Bezeichnung = BGB Kündigung , 403ff.; 536b 54; ; ff. Annahme ; Nach gegenüber Ausländern gegenüber Außen-GbR unter einer Bedingung nach Beendigung des Nießbrauchs unter einer Befristung Begriff ; ; 573c 7 Begründung Berücksichtigung nachträglich entstandener Gründe Bestimmtheitsgrundsatz durch Betreuer durch Bevollmächtigte Beweislast gegenüber Eheleuten Vor ; , 79 einer Einliegerwohnung 573a 1ff.; durch Einschreiben , 71f. einverständliche Mieterhöhung Einwilligung gegenüber Erben des verstorbenen Mieters 575a 4 Erlöschen des Erbbaurechts nach Erwerb durch Zuschlagsbeschluss Form gegenüber Geschäftsunfähigem Vor ; , 76 durch Gesellschafter einer GbR durch gesetzlichen Vertreter mit gesetzlicher Frist ff.; 573d 1ff. Indexmietvertrag 557b 50 bei Insolvenz des Mieters ; bei Insolvenz des Vermieters eines Kleingartens Vor ff. Kosten bei Mängeln , 403; , 24 mehrere Personen gegenüber mehreren Mietern , 79 durch Mehrheit von Vermietern durch den Mieter bei Modernisierung durch den Mieter bei Verweigerung der Untervermietungserlaubnis nach Mieterhöhung 558b 40; der Mitgliedschaft zur Genossenschaft durch Nacherben neue Kündigungsgründe gegenüber Personengesellschaft zu Protokoll in prozessualem Schriftsatz ; Rücknahme , 227 Schriftform Staffelmiete 557a 59; durch Stellvertreter durch Telefax , 86 nach Tod des Mieters ; 563a 11; 564 4; vor Übergabe Umdeutung in Abmahnung Umdeutung in ordentliche Kündigung ; Nach eines Untermietverhältnisses nach Veräußerung der Mietsache , 22ff., 117ff. in verdeckter Stellvertretung ; gegenüber Verein durch Vertreter durch Vertreter ohne Vertretungsmacht Verzicht mit vorgetäuschtem Eigenbedarf Register aus wichtigem Grund Widerruf Wirkung wegen Zahlungsunpünktlichkeit ; wegen Zahlungsverzugs Zugang Kündigungsausschlussvereinbarung ; ; ; 557a 62; , 78, 81; Nach ; 577a 16 Kündigungsberechtigter Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen 577a 1ff. Schriftform Kündigungsempfänger Kündigungserklärung Angabe der Gründe Begründung ; Grundsätze für außerordentliche fristlose Kündigung ff. Grundsätze für ordentliche Kündigung Hinweis auf Kündigungswiderspruch Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit bei Mängeln der Mietsache Schriftform bei Sonderkündigung 573a 33 bei Teilkündigung 573b 17 bei unerlaubter Untermiete Kündigungsfolgeschaden Kündigungsfrist Altmietvertrag 573c 26 Angabe im Kündigungsschreiben außerordentliche Kündigung 573d 10; 575a 7 für bewegliche Sachen 580a 16 bei Eigentümerwechsel 573c 12 Fristberechnung bei ordentlicher Kündigung 573c 6 für funktionsgebundene Werkwohnung für Garagen 580a 14 für Geschäftsräume 580a 14 für gewöhnliche Werkwohnung für Grundstücke 580a 2, 13 Mieterhöhung Mieterwechsel 573c 12 Mietvertrag in den neuen Ländern 573c 26 bei möbliertem Wohnraum 573c 17 für Räume 580a 5 für Schiffsmiete 580a 4 für Sonderkündigung 573a 32 Sonderkündigungsrechte 580a 17 Tagesmiete 580a 8 bei Teilkündigung 573b 19 Wochenmiete 580a 916 bei Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch 573c 16 Wohnungswechsel 573c 14 Kündigungsgründe Abriss des Gebäudes , 166, 174f., 186, 213, 239 Absicht zur gewerblichen Nutzung , 168, 173, 187, 237 anderweitige wirtschaftliche Verwertung , 230 Androhung von Gewalt anstößiger Lebenswandel Auseinandersetzungen mit dem Vermieter Bagatellverstöße Beendigung der Untermiete ,

15 Register Belästigung , 222 Beleidigung Benutzungsverbot berufsbedingter Wohnungswechsel Beschädigung der Mietsache , 212 Betriebsbedarf , 242; Diebstahl Eigenbedarf , 224 Entzug des Mietgebrauchs 543 6, 16 Erweiterung eines Gewerbebetriebs Erwerb einer Eigentumswohnung Erzielung einer höheren Miete , 278; 573a 7 fehlbelegte Sozialwohnung , 245 Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft Gefährdung der Mietsache Genossenschaftswohnung Geruchsbelästigung , 212 geschäftsunfähiger Mieter ; gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Mietsache Grundrissänderung Hausfriedensbruch Hausfriedensstörungen ; mangelhafte Mietsache , 24 Modernisierungsmaßnahmen , 169, 174, 185, 241 Nichtgewährung des Mietgebrauchs Nichtzahlung der Kaution ; Nichtzahlung Betriebskostenabrechnung ; Nötigung öffentliches Interesse , 248 provozierte Vertragsverletzungen Sanierungsmaßnahmen , 169, 185, 241 Steuervorteile , 251 Strafanzeigen Streit zwischen Mietern Tätlichkeiten , 191 Täuschung beim Vertragsschluss Teilbedarf 573b 23 Tierhaltung Überbelegung ; , 246 üble Nachrede Umbau einer Großwohnung , 169 Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unerlaubte Untermiete ; unpünktliche Mietzahlung ; ; unrichtige Selbstauskunft des Mieters unseriöses Prozessverhalten Unterbelegung , 247 unterlassene Schönheitsreparaturen , 212 Verkauf der Wohnung , 167, 171, 181, 231 Verletzung der Anzeigepflicht , 212 Verletzung der Vermieterrechte Verletzung von Aufklärungspflichten , 206 Verletzung von Duldungspflichten Verletzung von Unterlassungspflichten Verleumdung Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht Vertragsverletzungen des Mieters ; , 81; , 222 Vertragsverletzungen des Vermieters vertragswidriger Gebrauch , 222 Verweigerung der Untervermietungserlaubnis Verzögerung der Übergabe Verzug mit Betriebskostennachzahlung fett = ; mager = Rdn. Verzug mit Betriebskostenpauschale Verzug mit Betriebskostenvorauszahlungen Wegfall der Geschäftsgrundlage ; Weigerung zur Zahlung von Verbindlichkeiten Zahlungsverzug ; , 78; Zerrüttung des Mietverhältnisses , 167; Kündigungsrecht Abtretung Entstehung Erlöschen des Nacherben Übergang bei gewerblicher Weitervermietung Kündigungsschutz bei Mieterhöhung Kündigungssperre Kündigungstag 573c 8; 573d 10; 575a 7 Kündigungstermin Angabe im Kündigungsschreiben Geschäftsraum 580a 12 Wohnraum 573c 7, 10 Kündigungsverzicht 573b 4 Kündigungswiderspruch Alleinerzieher Anfechtung Aufwendungen für die Wohnung Auskunft über Gründe 574b 3 bei außerordentlicher Kündigung mit gesetzlicher Frist 573d 8 Begründung 574b 3 Behinderung berufliche Belastung durch Bevollmächtigten 574b 2 Beweislast eheähnliche Gemeinschaft Ersatzraumbeschaffungspflicht fehlender Ersatzraum Fortsetzung des Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit 574a 11 Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit 574a 12 Fortsetzung des Mietverhältnisses zu geänderten Bedingungen 574a 13 Frist 574b 4 gerichtliches Verfahren 574a 19; 574c 12 geschäftsunfähiger Mieter gewerbliche Weitervermietung Hinweis im Kündigungsschreiben hohes Alter Interessen des Vermieters Interessenabwägung Kinderreichtum Krankheit Kündigung durch den Mieter lange Mietzeit Mietaufhebungsvertrag Mischraum Partnerschaft Rechtsfolgen 574a 2 Rücktritt Schriftform 574b 2 schulische Belastung Schwangerschaft Sonderkündigungsrecht 575a 5 Streitwert 574a 21 Untermiete Wegfall der Geschäftsgrundlage

16 fette Zahlen ohne Bezeichnung = BGB weitere Vertragsverlängerung 574c 1ff. Werkwohnung 574 2; 576a 2ff. wiederholte Vertragsfortsetzung 574c 11 Zwischenumzug Kürzungsbeträge Berechnung Dauer der Anrechnung degressive Förderung Mieterhöhungserklärung Modernisierungserhöhung ; 559a 1ff. Kürzungsrecht für Heizkosten Fälle HeizkostenV fehlerhafte Kostenverteilung HeizkostenV 12 10f. Geltendmachung HeizkostenV 12 15ff. Höhe HeizkostenV Pauschalierung HeizkostenV 12 7 Wohnungseigentum HeizkostenV Ladenöffnungszeiten Lage, Wohnwertmerkmal Lageausgleich HeizkostenV 6 30 Lagenachteil HeizkostenV 7 6 LAG-Wohnungen Vor Landesgesetze zur Wohnraumförderung Vor ff. Landeswohnraumförderung ; Landpachtvertrag Vor Lange Mietzeit als Härtegrund Lärm f.; ff. Lastenberechnung Nach Lastentragung ff. Lastschriftverfahren , 129, 154; 556b 6 Laub Laufende Aufwendungen Abschreibung Nach Begriff Nach Betriebskosten Nach Beweislast Nach Eigenkapitalkosten Nach Fremdkapitalkosten Nach Instandhaltungskosten Nach Mietausfallwagnis Nach Untermiete Nach Verwaltungskosten Nach Leasing, Erfassungsgeräte HeizkostenV 4 26ff. Leasingkosten Leasingverträge Tod des Leasingnehmers Verjährung Lebensgefahr Nach 574c Anh. 3 8 Lebensgemeinschaft Lebenslanger Vertrag Lebenslanges Wohnrecht Vor Lebenspartner Lebenspartnerschaftsgesetz Leerstand bei Flächenschlüssel 556a 34ff. bei Personenschlüssel 556a 55f. Legionellen Leihe Vor 535 3, 134, 387; ; , 37 Leistungsabrechnung , 306ff. Leistungsaufforderung ff. Leistungshandlung 556b 5 Leistungsprinzip HeizkostenV 6 19 Leistungsstörung, Unmöglichkeit 535 9ff. Leistungsversprechen f. Leistungsverweigerung 536a 61, 117 Register Leistungsverweigerungsrecht aus 320 BGB 556b 8ff. Leistungsvorbehalte ; 557b 16 Leistungszeit 536a 59f. Letter of intent Vor Lichteinfall Lichtschalter Loggia, Flächenberechnung Lösungsklauseln Luftfahrzeug 578a 3 Lüftung Lüftungsanlagen Luxusaufwendungen Luxusmodernisierung , 163, 221; ; ; Mahnkosten Mahnung 536a 55ff.; Maklerkosten , 117 Makrolage Mangel , 322 anfänglicher 536a 31 Berechnungsgröße ff. Bewertung ff. geringfügiger , 56ff. Mieterhöhung der Mietsache als Kündigungsgrund , 24 periodischer f. unerheblicher an Urteilsvermögen Nach verborgener 536c 12 Wohnflächenabweichung Mängelanzeige 536c 17; Mängelbeseitigung Mängelbeseitigungsanspruch Veräußerung der Mietsache Verjährung nach Vertragsbeendigung 546a 17 Mangelfolgeschaden 536a 80ff. Marktmiete 546a 59; Massenähnliche Geschäfte Vor Massengeschäfte Vor Mehrbelastungen Klauseln ff. rückwirkende ff. Mehrere Mieter 536b 15; Nach 542 4; , 20; ; , 70; 563a 1ff.; Mehrere Vermieter ; , 24 Mehrheitsbeschluss, Wohnungseigentum HeizkostenV 3 11, 13 Mehrjähriger Kostenturnus f. Mehrwertsteuer ff.; f.; 546a 20, 54, 101, 104; Meinungsäußerung ff. Melatonin Messdienstfirmen HeizkostenV 5 9 Messestand Vor Mietabänderungsvereinbarung Angebot Annahme Annahmefrist Form Inhalt Vertragsschluss Zeitpunkt der Vereinbarung Mietänderungsverträge Vor Mietanpassungsvereinbarung 557b

17 Register Mietaufhebungsvertrag unter aufschiebender Bedingung Nach Ausgleichszahlung Nach berechtigtes Interesse Nach Bevollmächtigung Nach Beweislast Nach Eheleute Nach Ersatzmieter Nach 542 8, 15 mit Erwerber Nach gesetzlicher Anspruch Nach Inhalt Nach Kündigungswiderspruch mehrere Mieter Nach Nachmieterklausel Nach Räumungsfrist Nach 574c Anh Rechtsfolgen Nach Schriftform Nach Umdeutung einer Kündigung Umwandlung von Eigentumswohnung Vertragsstrafe Nach Mietausfallschaden Anspruchsgrundlagen 546a 78 Billigkeitshaftung Fälligkeit 546a 102 als Kündigungsfolgeschaden bei Modernisierung Räumungsfristen 546a 76; Schadenshöhe 546a 101; s. auch Vorenthaltungsschaden Umsatzsteuer 546a 101 Verjährung Vermieterwechsel 546a 8 Verschulden 546a 92 Mietausfallwagnis Nach ; Nach Mietbeginn Mietboykott Mietdatenbank Auskunft 558a 69; 558e 20 Begriff 558e 12 Datenschutz 558e 32 Träger 558e 26 Miete Begriff Vor ; Erfassungsgeräte HeizkostenV 4 26ff. von Räumen Vor vorläufige Mieteintrittsvereinbarung Vor Mieter Betreuer Vor BGB-Gesellschaft Vor Eheleute Vor ff.; Vor GbR Vor GmbH Vor Inhaberfirma Vor Insolvenzverwalter Vor juristische Person Vor Personenhandelsgesellschaft Vor Personenmehrheit Vor Mieterbenennungsrecht Vor ; Vor Mieterdarlehen ff.; 547 6, 10, 49; ; ; 559a 13 Mieterdienstbarkeit Vor Mieterhöhung Ankündigung ff. Ausschlussvereinbarungen Baualter Beweislast Vor einseitige fett = ; mager = Rdn. Ermächtigung Vor , 47 Formalien Vor bei Fortsetzung des Mietverhältnisses 574a 15 geschichtliche Entwicklung Vor Inklusivmieten 558a 55 Jahressperrfrist Kappungsgrenze Kleinreparaturen 558a 54 Kostenmiete Nach ff. Kündigung Kündigungsausschluss modernisierte Wohnung ortsübliche Vergleichsmiete 558 8ff., 41 Reaktionsmöglichkeiten des Mieters 558b 8 teilgewerbliche Nutzung 558a 58 Umdeutung Umsatzsteuer Untermietzuschlag 558a 60 bei Untervermietungserlaubnis Veräußerung der Mietsache Wiederaufleben der Minderung 536b 39 Wirksamwerden Wirkungszeitpunkt 558b 45 Wohnwertverbesserungen Zeitmietvertrag zukünftige Mieterhöhungserklärung Absender Vor Adressat Vor Anlagen Vor Betreuer Vor Drittmittel Fehler Form Vor Formalien Vor Indexmiete 557b 33 Kürzungsbeträge Rechtsfolgen 557b 44 Schriftform Vor Vollmacht Vor Zeitpunkt nach Modernisierung 559b 34 Zugang Vor , 71 Mieterhöhungsmöglichkeiten, Verhältnis der Vorschriften zueinander Vor Mieterhöhungsvereinbarung, unwirksame Mieterhöhungsverfahren, Zustimmungsprozess 558b 54 Mieterhöhungsverlangen Ablehnung durch Mieter 558b 9 Absender 558a 8 Adressat 558a 8 Änderung 558a 19 Änderung der Mietstruktur 558a 17 Angabe des Erhöhungszeitpunkts 558a 18 Begründung 558a 22 Beifügung des Gutachtens 558a 92 Ermäßigung 558a 21 Form 558a 9 Heilung von Mängeln 558b 159 Identifizierbarkeit der Vergleichswohnung 558a 132 Inhalt 558a 15 Jahressperrfrist 558a 26 Kappungsgrenze 558a 26 Mietdatenbank 558a 69; 558e 1 Mietspiegel 558a 32 qualifizierter Mietspiegel 558a 155 Rechtsfolgen 558b

18 fette Zahlen ohne Bezeichnung = BGB Rücknahme 558a 20 Sachverständigengutachten 558a 72 Schriftform 558a 10 selbstständiges Beweisverfahren 558a 93 sonstige Begründungsmittel 558a 150 Teilzustimmung 558b 36 Typgutachten 558a 88 Umdeutung 558a 5 Vergleichswohnungen 558a 98 Zeitpunkt 558a 14 Zurückbehaltungsrecht 558b 41 Zustimmung 558b 10 Mietermodernisierung ff.; Mieterwechsel Berechnung der Kündigungsfrist 573c 12 Berechnung der Renovierungsfrist Betriebskostenabrechnung , 362 Mängelkenntnis 536b 15 durch Vertrag Vor Wechsel der Rechtsform bei Gesellschaft Vor Zuweisung der Wohnung bei Ehescheidung Vor Mietgarant Vor , 294, 299, 302, 425 Mietgarantie Vor Mietkosten, Erfassungsgeräte HeizkostenV 4 34ff. Mietobergrenze Nach Mietpreisüberhöhung Anwendungsbereich Nach Ausnutzen einer Mangellage Nach , 88 Begriff des Entgelts Nach Beschwerniszuschlag Nach Beweislast Nach Bußgeldverfahren Nach Geldbuße Nach geringes Angebot Nach , 87 Gewerbezuschlag Nach gewerbliche Zwischenmiete Nach , 39 höchstzulässige Miete Nach ; ; ; Indexmiete Nach Indexmietvertrag 557b 56 laufende Aufwendungen Nach Mieterleistungen Nach Mietobergrenze Nach Mietspiegel Nach Mischraummiete Nach Möblierungszuschlag Nach Nutzungsentschädigung Nach Staffelmiete Nach 535 2, 36; 557a 71 Steuerersparnisse Nach strafrechtliche Folgen Nach Tatbestandsvoraussetzungen Nach Untermietzuschlag Nach Verjährung Nach Wesentlichkeitsgrenze Nach , 60 zivilrechtliche Folgen Nach Mietrückstände ; Mietschulden Nach 574c Anh Mietschuldenfreiheitsbescheinigung Mietsenkung ; Nach Mietsicherheit, s. Kaution Mietspiegel Nach ; 558a 32 aktueller Mietspiegel 558b 121 allgemeine Voraussetzungen 558c, 558d 13 Alter 558a 67 Register anerkannte wissenschaftliche Gründsätze der Erstellung 558c, 558d 55 Anerkennung 558c, 558d 76 ausgehandelte 558c, 558d 41 Bedeutung 558c, 558d 10 Beifügung 558a 34 Beweismittel im Zustimmungsprozess 558b 108 Datenauswertung 558c, 558d 70 Datenerhebung 558c, 558d 32 Dokumentation 558c, 558d 73 einfacher 558c, 558d 32 Einfamilienhaus 558a 35 Eingruppierung 558a 39 Erhebungsmethode 558c, 558d 66 Ersteller 558c, 558d 15 falsches Rasterfeld 558a 40 Feldbesetzung 558c, 558d 68 Fortschreibung 558c, 558d 49 Fortschreibung eines qualifizierten Mietspiegels 558c, 558d 83 Gemeinde als Ersteller 558c, 558d 19 Gemeindeteile 558a 36 Inklusivmieten 558a 55 Interessenverbände 558c, 558d 25 Kleinreparaturen 558a 54 mehrere Gemeinden 558a 36 Mietstruktur 558a 55 Mittelwert 558b 120 Möblierungszuschlag 558a 64 Nachbargemeinde 558a 41 ökologischer qualifizierter 558c, 558d 53 rechtliche Qualifikation 558c, 558d 7 Schönheitsreparaturen 558a 49 Spanne 558a 38 Stichtagsdifferenz 558a 67 teilgewerbliche Nutzung 558a 58 Untervermietung 558a 60 Vermutungswirkung 558c, 558d 91 Veröffentlichung 558c, 558d 30 zeitlicher Geltungsbereich 558c, 558d 45 Zuschläge 558a 47 Zweifamilienhaus 558a 35 Mietspiegelaufsteller 558c, 558d 15 Mietspiegelgesetz Vor Mietstruktur Änderung f. mögliche Strukturen Mietübernahme durch öffentliche Stelle Mietumfeld Mietverhältnis unter auflösender Bedingung ; 572 3, 12; ; Nach Begriff Vor auf bestimmte Zeit ; s. auch Zeitmietvertrag auf Lebenszeit ; mit Optionsrecht ; Nach mit Person des öffentlichen Rechts ; Nach 574c Anh mit Träger der Wohlfahrtspflege ; Nach 574c Anh auf unbestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel ; 573c 24, 35ff.; Nach zu vorübergehendem Gebrauch mit Widerspruchsklausel über Wohnraum Vor

19 Register Mietvertrag Annahmefrist Vor Begriff Vor behördliche Genehmigung Vor Beurkundung Vor Mietverträge mit Befristung und jeweiliger Verlängerung auf kurze Zeit ; Nach Mietverzicht 557a 20 Mietvorauszahlung Bereicherungsausgleich ff. Entreicherung Ersatz sonstiger Aufwendungen Erstattungsanspruch 547 6, 42 im Mieterhöhungsverfahren Nachmieter Nichtzahlung als Kündigungsgrund nach Tod des Mieters 563b 16ff. Verjährung ; Vermieterwechsel Mietvorvertrag Vor ; ; Mietwucher Nach , 94 Mietzahlung, vorbehaltlose 536b 29ff., 39 Mietzinsreduzierung 573b 20 Mietzinsstruktur, Änderung Mikrolage Milieuschutz Minderjähriger Vermieter Vor Minderung abweichende Vereinbarungen Ausschluss , 569ff. Begriff Berechnung Berücksichtigung der Betriebskosten Beweislast Erheblichkeit Grundsätze 536 1ff. Höhe , 362ff. bei Modernisierungsarbeiten der Nutzungsentschädigung 546a 68; Rechtsmängel Sachmängel ff. Übergabe eines Neubaus vor Fertigstellung bei Veräußerung der Mietsache Minderungslexikon ff. Mindestangaben der Abrechnung Mindestmiete, Umsatzmiete Mischraummiete Begriff Vor ; Kündigung 573 4, 283 Kündigungswiderspruch Mieterhöhung Vor Mietpreisüberhöhung Nach Räumungsfrist Nach 574c Anh. 1 5 Staffelmiete 557a 10 Veräußerung der Mietsache Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung Nach , 106 Mitbesitz Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ; Vor Miteigentümer, Veräußerung der Mietsache ff. Miteigentumsanteile 556a 31 Mitteilung des Ableseergebnisses Abrechnung HeizkostenV 6 10ff. Ausnahmen HeizkostenV 6 15 Form HeizkostenV 6 11 fett = ; mager = Rdn. Mitteilungspflicht bei Modernisierungsmaßnahme ff. Mittelwert, Mietspiegel 558b 120 Mitverschulden des Mieters am Mangel 536a 36, 96ff.; 536c 4 Mitwirkungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahme Mobilfunk f. Mobilfunkantenne, Mieterhöhung Möblierter Wohnraum Begriff Kündigungsfrist 573c 17 Mieterhöhung Vor Möblierungszuschlag Nach ; ; 558a 64 Modernisierende Instandsetzung Modernisierung Ankündigung der Mieterhöhung Beeinträchtigung Betriebskosten Duldung des Mieters Energieeinsparung Gebrauchswerterhöhung Indexmietvertrag 557b 38 Kündigung durch Vermieter , 169, 174, 185, 241 durch Mieter Mietpreisüberhöhung Nach Mustervereinbarung Nachhaltigkeit Stromeinsparung ungerechtfertigte Bereicherung Verbesserung der Wohnverhältnisse durch Vermieter bei vorzeitiger Rückgabe , 22 verschiedene Mieterhöhungsmöglichkeiten Vor Wassereinsparung Modernisierungslexikon Modernisierungsmieterhöhung Abgrenzung zur Instandsetzung ansatzfähige Kosten Anwendungsbereich der Vorschrift Ausschlusstatbestand Bagatellmaßnahme Bauherreneigenschaft bauliche Maßnahme Drittmittel ; 559a 1ff. ehemals preisgebundener Wohnungsbau Entstehungsgeschichte Erklärung 559b 2 Erschließungsmaßnahmen Form 559b 3 Gebot der Wirtschaftlichkeit gerichtliches Verfahren 559b 54 gewerbliche Zwischenvermietung Inhalt 559b 6 Innenmodernisierung Kappungsgrenze Kostenmiete Nach Kündigung Luxusmodernisierung Mieterdarlehen 559a 13 Mietermodernisierung Modernisierungsankündigung öffentlich geförderter Wohnraum Nach Rechtsfolgen 559b 40 Rechtsnachfolge Umlageschlüssel

20 fette Zahlen ohne Bezeichnung = BGB Untervermietung Vereinbarung ; vom Vermieter nicht zu vertretende Maßnahmen Wirkungszeitpunkt 559b 43 Wohnungseigentum zinsverbilligtes Darlehen 559a 11 Zuschuss 559a 4 Zweck der Vorschrift Modernisierungsstopp f. Modernisierungstatbestand bei Zeitmietvertrag , 25; Nach Monatsmiete, Kündigungsfrist 580a 10 Moped Müllbeseitigung Aufgabe des Vermieters f. Betriebskosten ff. Grundgebühr 556a 106, 134 Rückgabepflicht Umlage nach Verursachung 556a 134 Umlageschlüssel 556a 105ff. Müllgeruch Müllmanagement , 97 Müllschlucker ; , 228 Mülltonne ff. Multimedia ; Mündliche Kündigung Münzautomat ; 556a 125, 127 Musik ff. Mustervertrag für Mietermodernisierung ff. Nachbargemeinde, Mietspiegel 558a 41 Nachbargrundstück a Nachbarschaftshilfe Nachbarschutz Nachbarwiderspruch Nachbarwohnung Nachberechnung Nachbesserung, Mieterhöhung 558b 162 Nacherbe Nachforschungspflicht des Mieters bei Mängeln 536b 18; 536c 1 Nachhaltigkeit f. Nachhilfeunterricht Nachholrecht analoge Anwendung bei ordentlicher Kündigung bei fristloser Kündigung Nachlasspfleger Vor Nachlassverwalter Vor ; , 14 Nachmieter ff.; Nach 542 8, 15 Nachmieterklausel Nach Nachtspeicherheizung f.; , 164; Näheverhältnis Vor Nahheizwerk HeizkostenV 1 13 Namensschild Nebenartikel, Wettbewerbsschutz Nebenentgelte Nebenkosten ff.; s. auch Betriebskosten Nebenpflichten des Vermieters 536a 3 Nebenpflichtverletzung (Rückgabe) 546a 90 Nebenräume f. Nebentätigkeit Nettofläche Nettomiete ff. Neu für Alt 536a 85 Neue Betriebskosten a Register Neue Bundesländer Vor Neue Kündigungsgründe Neues Mietverhältnis ; s. auch Veräußerung der Mietsache Neuvermietung, Kappungsgrenze Neuvertrag, Berechnung der Renovierungsfristen Nichteheliche Gemeinschaft Begriff Vor Kündigungswiderspruch Tod des Mieters Untermiete Nichterfüllung der Rückgabepflichten ff. Nichtgewährung des Mietgebrauchs Nießbrauch Begriff Vor Bestellung , 24; 566a 6; 566b 13; 566c 6; , 15, 21 Sonderkündigungsrecht Notepad Notfälle ff. Nötigung Notmaßnahme Notrufeinrichtung Notstromaggregate Novation ; s. auch Veräußerung der Mietsache Nutzenergie c Nutzer Begriff HeizkostenV 1 47ff. Duldungspflicht HeizkostenV 4 14 Nutzerwechsel Ersatzverfahren HeizkostenV 9b 25ff. Formularvereinbarungen HeizkostenV 9b 37 Gradtagszahlen HeizkostenV 9b 21 Individualvereinbarungen HeizkostenV 9b 36 Kostenaufteilung HeizkostenV 9b 17ff. rechtsgeschäftliche Vereinbarungen HeizkostenV 9b 33ff. Warmwasserkosten HeizkostenV 9b 24 Zwischenablesung HeizkostenV 9b 6ff. Nutzungsänderung ff.; Nutzungsbeschränkung Nutzungsentgelt Nutzungsentschädigung Abtretung 546a 28 Annahmeverzug 546a 47 Aufrechnungsverbot 546a 20, 70 Betriebskosten 546a 57, 63 Dauer der Entschädigungspflicht 546a 72 Fälligkeit 546a 70 Gesamtschuldner 563b 7 Gesamtschuldnerausgleich 563b 9 gewerbliche Zwischenvermietung 546a 7, 44, 76 Gläubiger 546a 27 Haftung für Altverbindlichkeiten 563b 4ff. Höhe 546a 53 Indexklausel 557b 54 Innenverhältnis Erbe Rechtsnachfolger 563b 2, 9 Insolvenz des Mieters Vor ; 546a 34 Mangel ; 546a 68 Marktmiete 546a 59 Mieterhöhung 546a 55 Mietermehrheit 546a 30 Mietpreisüberhöhung Nach Minderung ; 546a 68 Mitverschulden 546a 20, 65 Nebenkosten 546a 57,