Smart TV Apps Gleiche Regelungen wie für Smart Phone Apps? Dr. Andrea Patzak
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- Kathrin Wolf
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1 Smart TV Apps Gleiche Regelungen wie für Smart Phone Apps? Dr. Andrea Patzak
2 Agenda Überblick Smart TV Überblick Smart TV Apps Das Kleingedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen Das Kleingedruckte Informationspflichten Datenschutz online/offline? Rechtsprobleme durch Konvergenz? Seite 2
3 Überblick Smart TV
4 Entstehung + = Seite 4
5 Background Was ist das? Was kann es? Internet Apps Entertainment Wie funktioniert es? Hersteller? Seite 5
6 Überblick Smart TV Apps
7 Funktionsweise Bisher: Smart Phones und Tablets Nunmehr: Fernsehgeräte Inhalte: Funktionen, Programme, Spiele aus dem Internet Seite 7
8 Beteiligte Regulärer Vertrieb von Apps: Entwickler Anbieter App Store Nutzer Anbieter: Smart TV Hersteller oder beliebige Anbieter Quelle: Smart TV oder App Store (Google play) Seite 8
9 Das Kleingedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen
10 AGB bei nativen Apps I Wer ist Steller der AGB? AGB der App-Stores Vorüberlegung: Wer ist Vertragspartner? App App-Anbieter Kaufvertrag bzgl. App In-App Purchases/ Sale (beides strittig) Nutzer App App-Anbieter z.b. Online- Store Kaufvertrag über online abrufbare Leistungen Nutzer App- Store App- Store Smart TV: eigenes Angebot von Apps und Angebot nativer Apps Seite 10
11 AGB bei nativen Apps II Inhalte von AGB? Haftungsbeschränkungen Widerrufsbelehrung (auch separat möglich) Nutzungsbedingungen und Verhaltenspflichten Nutzungsbedingungen/Verhaltenspflichten (z.b. Multiaccounting) Rechteklausel für nutzergenerierte Inhalte Sperrung von Accounts Kündigungsrechte Leistungsstörungsrechte Informationen zum Vertragsschluss nach BGB, EGBGB, PAngV Zahlungsmodalitäten für In-App-Purchases, Zusatzfunktionen Seite 11
12 Das Kleingedruckte Informationspflichten
13 Informationspflichten nach TMG I Vorüberlegung: App als Telemedium? Apps mit Informations- oder Kommunikationsdienst (+) Beispiel: Facebook Apps, die online abrufbar sind lokale Funktionen Beispiel: Instagram Telekommunikationsdienste: Anwendungen zur Übertragung oder Transport von Daten (-) Beispiel: Whatsapp Rundfunk: Apps, die Bild oder Ton linear verbreiten (-), Beispiel: App von 90elf mit Radio-Live-Stream Seite 13
14 Informationspflichten nach TMG II Telemedienanbieter? App Store bzw. App Anbieter (+) eigenständiges Angebot Apps aus Google play (+) Apps von Smart-TV-Hersteller (?) Internationale Anwendung des TMG? Anbieter mit Sitz in Deutschland (+) EU-Anbieter (-), Sitzlandprinzip Anbieter aus Drittländern, Dienst an deutsche bzw. europäische Verbraucher gerichtet (+) Seite 14
15 Informationspflichten nach TMG III Impressumspflicht greift ein: Allgemeine Informationspflichten nach 5 TMG Besondere Informationspflichten nach 6 TMG bei kommerzieller Kommunikation Besondere Informationspflichten nach 55 Rundfunkstaatsvertrag für journalistisch-redaktionell ausgestaltete Telemedien - Blogs; Online-Ableger klassischer Printmedien Beispiel: Spiegel Online - Angabe eines Verantwortlichen (Name und Anschrift) Impressum: leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar, ständig verfügbar Seite 15
16 Widerrufsrecht und Fernabsatz Widerrufsrecht? Verbraucher haben Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Belehrung kann in AGB oder separat erfolgen grds. (+) beim Vertrieb von Apps aber Ausnahmen: - Bei Ausführung der Dienstleistung auf Wunsch des Verbrauchers (-) - Sache nicht für Rücksendung geeignet (+) Widerrufsbelehrung erforderlich bei M-Commerce Smart TV Seite 16
17 Datenschutz Online oder offline?
18 Überblick Personenbezogene Daten und ihr Schutz Datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle ist jeder, der personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies im Auftrag vornehmen lässt. Personenbezogene Daten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Seite 18
19 Verantwortlichkeit Wer ist verantwortliche Stelle? Vorüberlegung: Vertragspartner - Wer ist Vertragspartner bei App-Kauf/ In-App-Kauf/ Sonstige Services und Zusatzfunktionen? - Schwierige rechtliche Betrachtung: Nutzerperspektive vs. Vertragsauslegung der App Store Bedingungen Einbindung von Dritten: - App Anbieter ist verantwortliche Stelle bei Vernetzung der Nutzer durch Drittanbieter mit anderen Nutzern (z.b. Apple Game Center) - App Analytic Provider sind Dritte und keine Auftragsdatenverarbeiter, wenn sie Daten für eigene Zwecke sammeln Seite 19
20 Reichweite Anwendbarkeit des Datenschutzrechts richtet sich nach dem Territorialprinzip Ort der Verarbeitung bestimmt sich danach, wo auf Mittel zurückgegriffen wird Datenerhebung durch Apps auf Endgerät in Deutschland Geografische Grenzen der Datennutzung: Safe Harbor oder andere zusätzliche Maßnahmen erforderlich, wenn Datenübermittlung in Drittstaaten, z.b. durch Einbindung von Dienstleistern Seite 20
21 Datenverarbeitung Wann dürfen Daten verarbeitet werden? Gesetzliche Erlaubnisnorm oder Einwilligung Relevant für die Praxis: Erlaubnis nach 28 I Nr. 1 BDSG: Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung Telemediengesetz als Spezialgesetz Herausforderung in der Praxis: Einwilligungserklärung, insbesondere bei Werbung (Push-Dienste) Gestaltung einer wirksamen Einwilligungserklärung schwierig Seite 21
22 Welche Daten werden erhoben? App Store Anbieter Automatisch: UDID (ios); IMEI (Android) Nutzungsdaten (statistisch) Vom Nutzer übermittelt: Daten für die Anmeldung beim App Store App Anbieter Automatisch: UDID (ios); IMEI (Android) Standortdaten Lokal auf Device gespeicherten Daten Nutzungsdaten Vom Nutzer übermittelt: Bestandsdaten Nutzungsdaten für App (z.b. Gamescores) Inhalte des Nutzers (z.b. Bestellungen) Page 22
23 Betroffenenrechte und Anbieterpflichten Pflichten gegenüber den Betroffenen Auskunft Benachrichtigung Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Widerspruchsrecht Pflichten des Anbieters Unterrichtung des Nutzers im Rahmen der Datenschutzerklärung Technische und organisatorische Maßnahmen Anonyme und pseudonyme Nutzungsmöglichkeit Seite 23 Instagram bei Google play
24 Rechtsprobleme durch Konvergenz?
25 Smart TV - regulatorische Herausforderung Unterschiedliche Regulierung von Werbung Jugendmedienschutz Unzureichender urheberrechtlicher Schutz Anpassung der Plattformregulierung Zugangsoffenheit Auffindbarkeit von Angeboten Seite 25
26 Vielen Dank Dr. Andrea Patzak Bird & Bird LLP ist eine Partnerschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht, eingetragen im Companies House of England and Wales unter der Nummer OC Der Name Bird & Bird bezeichnet eine internationale Anwaltssozietät, bestehend aus Bird & Bird LLP und ihren verbundenen Sozietäten. Bird & Bird praktiziert in den nachfolgend angegebenen Standorten. Die Gesellschafter der LLP werden von Bird & Bird als Partner bezeichnet. Counsel, Senior European Consultants und Of-Counsel sind nicht Partner oder Gesellschafter der LLP. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage
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