DIE FAMILIEN-PFLEGEZEIT

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1 4. März 2010 DIE FAMILIEN-PFLEGEZEIT (Konzeptentwurf) I. Ziele: 1. Verbesserung der Vereinbarkeit von häuslicher Pflege und Beruf 2. Für Arbeitgeber weitgehend kostenneutrale Verbesserung der finanziellen Situation pflegender Angehöriger und damit Ermöglichung von häuslicher Pflege insbesondere für Menschen in niedrigeren Einkommensgruppen. 3. Dadurch Entlastung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung durch Vermeidung von stationären Unterbringungen von Pflegebedürftigen und Stärkung des Postulats ambulant vor stationär. 4. Pflege in der Häuslichkeit ist nicht nur kostengünstiger, sondern entspricht auch den Bedürfnissen der weit überwiegenden Zahl der Pflegebedürftigen: wird durch die Möglichkeit einer Familien-Pflegezeit der Anteil der häuslichen Pflege erhöht, so ist dies ein Beitrag zur Humanisierung der Pflege. 5. Pflegende Angehörige bleiben im Arbeitsleben integriert, können ihre Fähigkeiten weiter im Erwerbsleben einbringen und haben trotzdem die Möglichkeit, Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige zu übernehmen. II. Ausgangslage: Rund 2,25 Millionen Menschen in Deutschland beziehen derzeit Leistungen aus der Pflegeversicherung. Über 1,5 Millionen von ihnen werden zu Hause durch Angehörige und ambulante Pflegedienste versorgt. In den meisten dieser Fälle sind die Angehörigen also direkt oder indirekt in die Pflege involviert. Eine wachsende Zahl von Personen geht dabei neben der Pflege von Angehörigen einer Erwerbstätigkeit nach. So hat eine Untersuchung der Universität Hamburg ergeben, dass bei den Pflegepersonen im erwerbsfähigen Alter die Zahl der nicht Berufstätigen im Zeitraum von 1997 bis 2009 von rund 60 % auf 46 % zurückgegangen ist. Das bedeutet, dass mittlerweile die Mehrzahl der pflegenden Angehörigen im erwerbsfähigen Alter erwerbstätig ist.

2 - Seite 2 - Diese pflegenden Angehörigen zu unterstützen und den Anreiz zur Übernahme von Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige zu erhalten und zu verbessern ist nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch ein Beitrag zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten. Häusliche Pflege ist weitaus kostengünstiger für die Pflegeversicherung als stationäre Pflege: So gewährt die Pflegeversicherung bei ambulanter Pflege seit dem in Pflegestufe 1 maximal 440,- ; in Pflegestufe 2 maximal 1.040,- und in Pflegestufe 3 maximal 1.510,- je Monat. Demgegenüber sind die Sätze bei stationärer Unterbringung in Pflegestufe 1 und 2, in der die meisten Menschen sind, die zu Hause gepflegt werden können, wesentlich höher: in Pflegestufe 1 -> 1.023,- in Pflegestufe 2 -> 1.279,- in Pflegestufe 3 -> 1.510,- (wie ambulant), bei Härtefällen aber -> 1.825,- je Monat). III. Zeit für Pflege: Hier setzt die Initiative Zeit für Pflege an. Und sie greift damit auch ein Bedürfnis der pflegenden Angehörigen auf, wie eine Langzeitstudie der Universität Hamburg zur häuslichen Pflege ergeben hat: Um pflegende Angehörige zu entlasten, zusätzliche finanzielle Unterstützung zu bieten und individuelle Freiräume zu schaffen, kurzum um eine häusliche Pflege überhaupt zu ermöglichen, hält knapp die Hälfte der Befragten die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung für unerlässlich (2009: 49,8 Prozent / 1997: 40,7 Prozent). In diesem Rahmen schätzen immer mehr Menschen auch die ergänzenden Leistungen der Pflegeversicherung wie Angebote zur Kurzzeitpflege und Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung. Es wird aber auch deutlich: Der Anteil an Befragten, nach deren Meinung der Staat noch nicht genug getan hat, nimmt stetig zu (2009: 56,4 Prozent / 1997: 42,1 Prozent). Die Initiative für eine Familien-Pflegezeit schafft ein dringend notwendiges und bedarfsorientiertes Entlastungsangebot, indem ein Angebot zur Verbesserung der Vereinbarkeit von häuslicher Pflege und Berufstätigkeit geschaffen wird, ohne die Lohnnebenkosten zu erhöhen. Im Gegenteil: durch die Stabilisierung oder die Erhöhung der Bereitschaft, Verantwortung für häusliche Pflege zu übernehmen, wird die Pflegeversicherung entlastet und der Beitragssatzanstieg gedämpft.

3 - Seite 3 - Was sind die Herausforderungen der nächsten Jahre? - Der Anteil der älteren Menschen wächst kontinuierlich durch: zunehmende Lebenserwartung und sinkende Geburtenraten. - Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig und sind auf Unterstützung und Hilfe angewiesen. - Immer mehr jüngere Menschen sind mit der Sicherstellung der Pflege von Senioren konfrontiert. - Erwerbstätige müssen Berufsausübung und die Pflege von Angehörigen parallel sicherstellen. - Umlagefinanzierte soziale Sicherungssysteme müssen expandierende Ausgabenbedarfe decken und benötigen eine steigende Erwerbstätigenquote zur fiskalischen Stabilisierung. Politik und Gesellschaft sind gefordert, die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Was sind die Anforderungen an ein Lösungskonzept? Die pflegerische Versorgung muss den Bedürfnissen der Menschen und dem Grundsatz ambulant vor stationär gerecht werden. Menschen müssen die Zeit und die Befähigung haben, Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige zu übernehmen. Pflege und Erwerbstätigkeit dürfen keine Gegensätze sein. Die Organisation der Pflege muss den Balanceakt zwischen den Interessen der Pflegebedürftigen, der Pflegenden und der Pflegeversicherung ermöglichen. Zentrale Bedeutung hat hierbei die berufliche Perspektive, die folgende Ziele erreichen muss: Verbesserung der Vereinbarkeit von beruflichen Anforderungen mit Anforderungen bei der Wahrnehmung von pflegerischen Aufgaben Sensibilisierung der Betriebe zur vermehrten Bereitstellung von erleichternden Arrangements

4 - Seite 4 - Schaffung von Rahmenbedingungen, die es Pflegenden ermöglichen, ohne Angst vor Diskriminierung oder Arbeitsplatzverlust Unterstützung wahrzunehmen Vermeidung bzw. Reduktion von pflegebedingten Unterbrechungen der Erwerbsbiographie IV. Unzureichende heutige Rechtslage: Die heutige Rechtslage ermöglicht die Erreichung dieser Ziele nicht! Das Pflegezeitgesetz ermöglicht lediglich im akuten Pflegefall eine Freistellung von bis zu 10 Arbeitstagen; Anspruch auf unbezahlte Freistellung (ganz oder teilweise) von der Arbeit mit Rückkehrmöglichkeit für die Dauer von bis zu sechs Monaten. Sechs Monate Freistellungsanspruch sind in den meisten Fällen, in denen Pflege länger dauert, viel zu kurz. Zudem erweist sich unbezahlte Freistellung vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen als großes Hindernis, Verantwortung in der Pflege zu übernehmen. Wer seine Arbeitszeit auf 50 % reduziert und dann nach geltendem Recht auch nur 50 % seines ohnehin niedrigen Entgelts verdient, dem fehlt i.d.r. die materielle Existenzgrundlage. Insofern läuft der Rechtsanspruch faktisch ins Leere. V. Lösung für die Zukunft: Die Familien-Pflegezeit Veränderung des Pflegezeitgesetzes: Freistellungsanspruch für 24 Monate statt bisher 6 Monate aber: Reduzierung der Arbeitszeit auf maximal 50 % Organisation über Arbeitszeitkontenmodelle, die flexibel sein können und Erhöhung der Lohnnebenkosten minimieren Zwei Varianten sind denkbar: Entweder arbeitet Arbeitnehmer(in) durch Überstunden vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen vor und baut Vorleistung dann ab (wie Altersteilzeit im Blockmodell) oder es erfolgt eine zeitliche Umkehrung der Arbeitszeitkontenmodelle zur Frühverrentung.

5 - Seite 5 - Modell 1 (wie Altersteilzeit): Vorpflegephase Pflegephase Nachpflegephase Überstunden oder Arbeitszeitanteile laufen auf Pflegezeitkonto und werden nicht ausgezahlt (im Rahmen des 3 ArbZG) 50 % Arbeit: 75 % Lohn (finanziert durch Abbau Arbeitszeitkonto) 100 % Arbeit: 100 % Lohn Modell 2 (umgekehrte Altersteilzeit): Vorpflegephase Pflegephase Nachpflegephase Volle Erwerbstätigkeit (100 %): volles Gehalt (100 %) Reduzierte Arbeitszeit (50 %): 75 % Gehalt Volle Arbeitszeit (100%): reduziertes Gehalt (75 %) für Zeitraum wie Pflegephase Die Einzelheiten der Ausgestaltung sollen in Tarifverträgen geregelt werden. Wie im Einzelfall in den jeweiligen Branchen der Anspruch konkret umgesetzt wird, kann in Tarifverträgen ähnlich den Verträgen zur Altersteilzeit dann branchenspezifisch festgelegt werden. Dies gewährleistet ein hohes Maß an Flexibilität und ermöglicht passgenaue Lösungen. Für Ausfallrisiken soll eine Versicherungslösung erarbeitet und angeboten werden, Professor Dr. Rürup arbeitet derzeit an einem Detailmodell. Professor Dr. Wille erstattet ebenfalls ein Gutachten. Auch diese Ausfallversicherung kann Gegenstand tarifvertraglicher Vereinbarungen sein und gibt so Flexibilität. Professor Rürup sagt in diesem Kontext: Es ist richtig ja notwendig flexible Arbeitszeiten als zentrales Instrument zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf einzusetzen.

6 - Seite 6 - Wir arbeiten derzeit zusammen mit dem Ministerium und Versicherungen an einer Lösung, die die bestehenden Zeitkontenregelungen weiter entwickelt. Ziel ist es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Möglichkeiten zu eröffnen, bei einer reduzierten Arbeitszeit, aber ohne allzu große finanzielle Einbußen für bis zu zwei Jahren eine Zeit für Pflege zu nehmen. VI. Vorteile: Effekte für Arbeitgeber Bindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an das Unternehmen Steigerung der Arbeitszufriedenheit und Motivation Temporäre Vorfinanzierung der Arbeitskosten Intertemporal keine Lohnzusatzbelastung Beibehaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Beschäftigten Effekte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Dämpfung des Lohnausfallrisikos durch Pflege von Angehörigen Steigerung der Arbeitszufriedenheit und Motivation Progressionsvorteil im Sinne der Einkommensteuer Effekte für Pflegeversicherung Stabilisierung der Bereitschaft zu häuslicher Pflege dadurch Dämpfung des demographisch bedingten Kostenanstiegs VII. Politisches Umfeld: Das Modell ist weitgehend kostenneutral (Ausnahme: Ausfallversicherung). Es dämpft Kostenanstiege in der Pflegeversicherung und entspricht damit auch Arbeitgeberinteressen. Erforderlich ist letztlich nur mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung. Ausfallrisiken können über ein Versicherungsprodukt abgefangen werden. Um kleine Betriebe nicht zu überfordern, die oft auf jeden Beschäftigten angewiesen sind, halten wir an der geltenden Kleinbetriebsklausel fest: der Anspruch soll nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit bis zu 15 Beschäftigten gelten.

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