Nexinto Business Cloud Terms of Service - Nutzungsbedingungen

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1 Nexinto Business Cloud Terms of Service - Nutzungsbedingungen Inhalt 1. Nexinto Virtual Data Center / Registrierung von Kunden Leistungen von Nexinto/ Abgrenzungen Pflichten des Kunden/ Nutzung der Leistungen von Nexinto Datenschutz und -sicherung Nexinto Business Cloud Terms of Service - Nutzungsbedingungen

2 Mit der Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Nexinto GmbH, Nagelsweg 33-35, Hamburg, Deutschland akzeptiert der Kunde die nachfolgenden Nutzungsbedingungen: Diese Nutzungsbedingungen sind neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den für den jeweils in Anspruch genommenen Dienst geltenden Service Level Agreements (SLA) wesentliche Vertragsbestandteile der vertraglichen Beziehung mit Nexinto und Grundlage der Leistungserbringung. Nexinto behält sich ausdrücklich vor, die einzelnen Bedingungen insbesondere aufgrund technischer, aufsichtsrechtlicher oder sonstiger regulatorischer Änderungen jederzeit anzupassen. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen wird auf der Nexinto-Website unter zum Abruf bereitgehalten. 1. Nexinto Virtual Data Center / Registrierung von Kunden 1.1. Nexinto ermöglicht dem Kunden, eigene virtuelle Rechenzentren mit Hilfe einer grafischen Benutzeroberfläche ( Data Center Designer ) bzw. des zur Verfügung gestellten Application Programming Interface ( API ) bedarfsgerecht selbständig zu gestalten. Die Zugangsdaten zum Data Center Designer werden dem Kunden per zur Verfügung gestellt. Die beauftragten Leistungsbestandteile (CPU-Leistung, Cores, RAM, Server, Storage, Netzwerkspeed, Netzwerkports, Internetanbindung [IT- Infrastruktur]) können vom Kunden flexibel eingesehen und konfiguriert werden. Gleiches gilt für das zur Verfügung gestellte API. Bevor der Kunde die von ihm gewünschte Konfiguration speichern bzw. Leistungen In Anspruch nehmen kann, muss er sich auf der Webseite von Nexinto registrieren Registrierung Die Registrierung auf der Nexinto Webseite ist kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung bzw. Vertragsschluss besteht allerdings nicht. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von 14 BGB. Der Kunde hat auf Verlangen von Nexinto seine Unternehmereigenschaft durch Vorlage entsprechender Legitimationsunterlagen nachzuweisen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des 13 BGB ist ausgeschlossen. Selbständige, die die Leistungen der Nexinto nicht überwiegend für Ihre selbständige Tätigkeit in Anspruch nehmen wollen, sind ebenfalls als Verbraucher zu klassifizieren und damit von dem Vertragsschluss mit Nexinto ausgenommen. Für den Vertragsschluss hat der Kunde das auf der Webseite vorgehaltene Anmeldeformular wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und an Nexinto zu schicken. Nexinto prüft die Angaben des Kunden und stellt entweder die gewünschte Leistung zur Verfügung, lehnt schriftlich die Leistungserbringung ab oder bestätigt den Vertragsschluss ausdrücklich vor Leistungserbringung in Textform. Die ggf. nach dem Eingang der Anmeldung/Bestellung von Nexinto automatisierte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern dient lediglich der Kontrolle des Kunden. 2 Nexinto Business Cloud Terms of Service - Nutzungsbedingungen

3 Mit der von Nexinto versandten Auftragsbestätigung erhält der Kunde den Zugang zum Data Center Designer sowie ein Passwort, welches durch den Kunden zu ändern ist. Das Passwort sollte aus Sicherheitsgründen einer alphanumerischen Kombination aus Zahlen, Sonderzeichen und Buchstaben und mindestens 12 Zeichen bestehen. Der Kunde ist unbeschadet von Punkt 9.5 der AGB - verpflichtet, das Passwort stets und zeitlich unbegrenzt geheim zu halten. 2. Leistungen von Nexinto/ Abgrenzungen Nexinto ermöglicht dem Kunden den Zugang zu einer flexibel virtualisierten Infrastruktur (vgl. Ziff. 1.1 dieser Nutzungsbedingungen) über den Data Center Designer. Soweit nicht ausdrücklich zwischen den Parteien Abweichendes vereinbart wird, gelten für die in Anspruch genommenen Leistungen Nexintos die bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibungen Die von Nexinto jeweils gewährleistete Verfügbarkeit ist in den jeweils zu den einzelnen Produkten/Dienstleistungen gehörenden SLA geregelt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Nexinto oder seinen Partnern liegen (u.a. wegen höherer Gewalt i.s. der Ziff. 2.7 dieser Nutzungsbedingungen, Verschulden Dritter sowie geplante Wartungsarbeiten etc.) nicht einzuhalten sind. Nexinto bzw. seine Partner können den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Interoperabilität der Dienste und datenschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern. Nexinto wird erforderliche Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Pro Quartal sollen die Wartungsarbeiten einen Zeitraum von 6 Stunden nicht überschreiten. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Nexinto den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung 5 Tage zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von Nexinto Änderungen aufgrund von technischen Neuentwicklungen sowie möglichen gesetzlichen und/oder behördlichen Neuregelungen unterliegen. Service und Leistungen (z.b. Software) für den Kunden können daher von Nexinto dem jeweiligen technischen Entwicklungsstand angepasst werden. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die Erfüllung der Durchführung der vereinbarten Leistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt oder unmöglich wird und die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände bzw. seiner berechtigten Interessen zumutbar ist Nexinto wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten die zur Leistungserbringung eingesetzten Anwendungen jeweils in der neuesten vom Hersteller zur Verfügung gestellten Version einsetzen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist (gleichwertige Erfüllung der Leistungsmerkmale). Soweit nichts anders bestimmt, informiert Nexinto den Kunden vor einem Versionswechsel unter Beachtung einer angemessenen Frist. 3 Nexinto Business Cloud Terms of Service - Nutzungsbedingungen

4 2.4. Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Nexinto schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Nexinto alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt, Genehmigungen und Freigaben erteilt sowie sonst erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit der Zurverfügungstellung der beauftragten Leistung. Bei später erteilten Zusatzoder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Kommt der Kunde seinen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maß nach und verzögert sich hierdurch die Durchführung der vertraglichen Leistungspflichten von Nexinto, so verlängern sich die vereinbarten Fristen automatisch angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung Sind zur Herstellung der Leistungsbereitschaft/ Gebrauchstauglichkeit der von Nexinto geschuldeten Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich (beispielhaft die Zusammenstellung und Kompatibilität von Serverinhalten), so werden diese Leistungen von Nexinto nicht geschuldet. Sofern von Nexinto Unterstützungsleistungen angeboten werden und der Kunde diese in Anspruch nehmen möchte, ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen Nexinto ist bei unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs von NEXNTO liegende und nicht zu vertretende Ereignissen wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht befreit. Sollten Leistungsfristen vereinbart worden sein, verlängern sich diese automatisch um die Dauer der Störung; Nexinto wird den Kunden bei Eintritt der entsprechenden Störung in angemessener Weise unterrichten. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie voraussichtlich länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Dies gilt entsprechend, wenn die genannten Umstände bei einem Partner und Subauftragnehmer von Nexinto eintreten Soweit Nexinto dem Kunden kostenfreie Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf die Erbringung dieser Zusatzleistungen auch bei wiederholter Inanspruchnahme keinen Anspruch auf Erfüllung. Über die Einstellung der unentgeltlichen Leistungen wird Nexinto den Kunden informieren Bietet Nexinto dem Kunden zu einem Produkt die Nutzung einer Software ohne zusätzliches Entgelt an, muss der Kunde unbeschadet von Ziff 7. der Nexinto-AGB diese mittels eines von Nexinto zur Verfügung gestellten Lizenz-Key aktivieren. Der Lizenz-Key kann eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben innerhalb derer der Kunde den Key verwenden muss; danach ist eine Aktivierung nicht mehr möglich. 3. Pflichten des Kunden/ Nutzung der Leistungen von Nexinto 3.1. Nexinto weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung des bereitgestellten Services (z. B. Data Center Designers und/oder API) fundierte Kenntnisse zur Administration von Serversystemen (Systemadministration) erfordert Nexinto ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit und/oder auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hindeuten. 4 Nexinto Business Cloud Terms of Service - Nutzungsbedingungen

5 Nexinto hat keine regulative Möglichkeit, den Inhalt der kundenseitigen Infrastruktur zu bestimmen, insbesondere keinen administrativen Zugang. Es obliegt ausschließlich dem Kunden, die auf seinem Rechenzentrum installierten Betriebssoftware, Anwendungen oder Entwicklungen zu aktualisieren und technisch zu kontrollieren. Der Kunde muss sich daher unter anderem selbstständig über die Verfügbarkeit von Updates, Upgrades, Releases und neuen Versionen informieren und entsprechende Aktualisierungen auf eigene Kosten und Gefahr selbstständig durchführen Der Kunde ist verpflichtet, eine gegebenenfalls mit den Leistungen von Nexinto in Zusammenhang stehenden Internetauftritt sowie die der Öffentlichkeit zugänglichen betroffenen Inhalte unter Beachtung der entsprechend anwendbaren Vorschriften (insb. Impressumspflicht gem. 5 TMG, 55 RStV, DL-InfoV) zu kennzeichnen. Der Kunde stellt Nexinto auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten oder anderen Informationspflichten beruhen Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Werbe- s, zu versenden oder versenden zu lassen (vgl. z.b. 7 Absatz 2 UWG, 28 BDSG). Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden s mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming") Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die von Nexinto bereit gestellten Produkte und Dienstleistungen insbesondere, aber nicht abschließend nicht für folgende Handlungen einzusetzen bzw. vergleichbares Dritten zu ermöglichen: unbefugtes Ausspähen und Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.b. Hacking, Phishing, ARP-Spoofing, Webspoofing); Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenströmen und/oder s, den Betrieb offener Mail-Relays (insb. Spam- Mail-Bombing, Stalking, Mail-Spoofing); Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.b. Portscanning); Fälschung von IP-Adressen (z.b. DNS-, DHCP-, IP/MAC-, URL-Spoofing), Mail- und Newsheadern, sowie die Verbreitung von Viren, Würmern und Trojanern usw.; Nutzung der Server zur Bereitstellung von IRC (Internet Relay Chat, z.b. IRC Server, Bots, Bouncer), Anonymisierungsdiensten (z.b. Tor, JAP, Proxyserver), Streaming-Dienste, Download-Services, P2P-Tauschbörsen) bzw. der Verlinkung; Unterbrechung oder Behinderung von Kommunikationsdiensten; Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie die Erhebung, Nutzung und Verbreitung von rechts- und/ oder sittenwidrigen Inhalten (wie beispielhaft Pornographie, Extremismus, Urheber- oder Markenrechtsverletzungen, Gewaltdarstellungen) Soweit der Kunde im Rahmen der vom ihm begehrten Leistungen Ausfuhr- bzw. Exportbeschränkungen (insb. sog. dual use Güter, Embargos) unterliegt, ist dieser für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Nexinto ist nach dem Erkennen von Verstößen hiergegen nicht verpflichtet solche vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen ( , Punkt 9.6 der AGB) verstößt bzw. Dritte einen solchen Verstoß glaubhaft machen, ist Nexinto berechtigt, die Leistungserbringung unverzüglich zu sperren, solange die Rechtsverletzung bzw. der Streit mit dem Dritten andauert. Der Kunde ist hierüber - soweit möglich vorab - zu unterrichten. Die Sperre ist entsprechend den technischen Möglichkeiten und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Leistungen zu beschränken. Sie darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht. 5 Nexinto Business Cloud Terms of Service - Nutzungsbedingungen

6 Setzt der Kunde den Verstoß trotz Abmahnung bzw. Rüge fort und/oder ist ein Fortsetzen der Vertragsbeziehung Nexinto nicht mehr zumutbar, kann Nexinto den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt Der Kunde verpflichtet sich Nexinto von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der jeweiligen Leistungen (insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die Lizenzbedingungen gemäß Ziff. 7. der AGB) erhoben werden Sollte der Kunde infolge eines Verstoßes gegen die vorstehenden Pflichten in Anspruch genommen werden, ist Nexinto unverzüglich zu unterrichten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der in den Punkten 3.3 bis 3.6 aufgeführten Verpflichtungen verspricht der Kunde Nexinto unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt Die Leistungen von Nexinto entbinden den Kunden nicht von seiner Pflicht, die üblichen und anerkannten Sicherheitsstandards einzuhalten, wie z. B. die Verwendung von regelmäßig aktualisierten Anti-Viren-Programmen, eine Plausibilitätsprüfung bei eingehenden Daten, die Datensicherung sowie die regelmäßige Änderung von Passwörtern und eine übliche Zugangskontrolle. 4. Datenschutz und -sicherung 4.1. Nexinto bzw. seine Partner werden zur Gewährleistung der Datensicherheit angemessene technische Lösungen einsetzen. Da ein vollständiger Schutz nicht möglich ist, wird neben der von Nexinto gewährleisteten Netzwerk- und Hardwaresicherheit dem Kunden unter anderem empfohlen, eigene Sicherungsmaßnahmen einzusetzen Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung (Backup-Verfahren) durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Nexinto abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn der Leistungen von Nexinto oder vor der Installation von Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde ist im Übrigen verpflichtet jedes Programm/ Software sowie sonstigen Leistungsbestandteil sorgfältig auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation zu testen, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme/Software, die er von Nexinto (vgl. auch Punkt 7. der AGB) erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei der Leistungserbringung um eine Auftragsdatenverarbeitung gem. 11, 9 BDSG handeln kann. Insoweit ist der Kunde für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz die verantwortliche Stelle (vgl. 3 Absatz 7 BDSG). Nexinto weist darauf hin, dass der Kunde dafür verantwortlich ist, eine seinem notwendigen Schutzniveau angemessene Wahl einer Region im Nexinto Data Center Designer zu verwenden. Der Kunden wird im Besonderen darauf aufmerksam gemacht, dass Virtual Data Center in den Vereinigten Staaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes nicht als vertrauenswürdig einzustufen sind und daher in 6 Nexinto Business Cloud Terms of Service - Nutzungsbedingungen

7 der Regel kein ausreichendes Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten aufweisen Für die Einhaltung von Archivierungs- und Löschungsverpflichtungen (z.b. handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Art) ist der Kunde selbstverantwortlich. Nexinto ist berechtigt die vom Kunden übermittelten und gespeicherten Informationen (Inhalte der kundenseitigen Infrastruktur) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich zu löschen. Sollten einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder die berechtigten Kundeninteressen beeinträchtigen, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung Dokument Version: Zuletzt aktualisiert: 09. November Nexinto Business Cloud Terms of Service - Nutzungsbedingungen

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