Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom Wer ein Gesetz verfasst, betrachte den Sinn seiner Zeiten (Goethe)

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1 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom Wer ein Gesetz verfasst, betrachte den Sinn seiner Zeiten (Goethe) Silke Martini, Rechtsanwältin / Gender Consultings Hamburg Flughafenstraße 87, Hamburg Tel:

2 Umsetzung der EU Richtlinien RL 2000/43/EG Antirassismus Richtlinie RL 2000/78/EG Rahmenrichtlinie RL 2002/73/EG Gender Richtlinie RL 2004/13/EG Gleichbehandlung außerhalb des Erwerbslebens Silke Martini, Rechtsanwältin / GenderConsultings Hamburg

3 Ziel des Gesetzes 1 AGG Benachteiligungen wg. der dort genannten Merkmale zu verhindern (präventiv) oder zu beseitigen (reaktiv)

4 Geschützte Merkmale 1 AGG Rasse Ethnische Herkunft Geschlecht Religion Weltanschauung Behinderung Alter Sexuelle Identität

5 Geschütztes Merkmal Rasse Äußere Erscheinungsmerkmale z.b. Körperbau, Physiognomie, Hautfarbe ethnischen Herkunft Zugehörigkeit zu einer durch Sprache und Kultur verbundenen Gemeinschaft ( Ethos : der Ort an dem ich mich zuhause fühle) Silke Martini, Rechtsanwältin / GenderConsultings Hamburg

6 Geschütztes Merkmal Geschlecht Biologisches Geschlecht (sex) grundsätzlich unveränderbar Soziales Geschlecht (gender) soziale Geschlechterrolle Konstruiert / veränderbar Silke Martini, Rechtsanwältin / GenderConsultings Hamburg

7 Geschütztes Merkmal Sexueller Identität: Prozess der Gestaltung der eigenen Geschlechtlichkeit Definition des Verhältnisses zum anderen Geschlecht Hetero- und Homosexualität Transsexualität Intersexualität (Hermaphrodismus)

8 Geschütztes Merkmal Religion Glauben an eine transzendentale, übermenschliche Wirklichkeit Weltanschauung Glauben an eine Ordnung in der erlebbaren Wirklichkeit Silke Martini, Rechtsanwältin / GenderConsultings Hamburg

9 Geschütztes Merkmal Behinderung 2 (1) S.1 SGB IX: Wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit und seelische Gesundheit eines Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht, und daher eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt Silke Martini, Rechtsanwältin / GenderConsultings Hamburg

10 Geschütztes Merkmal Alter Alter ist ein fortschreitender Zustand Das Diskriminierungsverbot umfasst daher Menschen jeden Alters!

11 Chancengleichheit gewährleisten! Ziel ist es, eine Gesellschaftsstruktur zu schaffen, die geprägt ist von Toleranz und gegenseitigen Respekt vor der Gleichwertigkeit der Andersartigkeit Art.3 (2) u.(3) GG (nicht erfasst: Sprache, Abstammung, politische Anschauung ) Silke Martini, Rechtsanwältin / GenderConsultings Hamburg

12 Verbotene Verhaltensweisen Unmittelbare Benachteiligung Mittelbare Benachteiligung Belästigung Sexuelle Belästigung Anweisung zur Diskriminierung

13 Unmittelbare Benachteiligung 3(1) AGG Unmittelbare Anknüpfung an eines in 1 AGG genannten Merkmales Benachteiligung gegenüber einer (fiktiven) anderen Person in einer vergleichbaren Situation Tun oder Unterlassen Gegenwart,Vergangenheit und Zukunft Kein Verschulden erforderlich

14 Schwangerschaft und Mutterschaft Unmittelbare Diskriminierung auch bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft (Erziehungszeit) z.b. durch Verweigerung der Übernahme in eine Festanstellung

15 Mittelbare Benachteiligung 3 (2)AGG Maßnahme ist anscheinend neutral Kann aber eine der in 1 AGG genannten Personengruppen gegenüber anderen nachteilig betreffen kann sachlich gerechtfertigt sein durch: rechtmäßiges Ziel angemessenes und erforderliches Mittel Silke Martini, Rechtsanwältin / GenderConsultings Hamburg

16 Belästigung 3 (3) AGG Unerwünschte Verhaltensweise im Zusammenhang mit einem Merkmal aus 1 AGG die bezweckt oder bewirkt: Das die Würde einer Person verletzt wird, und schafft ein soziales Umfeld, das von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnet ist Silke Martini, Rechtsanwältin / GenderConsultings Hamburg

17 Sexuelle Belästigung 3 (4) AGG unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, das die Würde der betroffenen Person verletzt und insbesondere ein von Einschüchterung, Anfeindung, Erniedrigung,Entwürdigung oder Beleidigung gekennzeichnetes Umfeld schafft. Dazu gehören:

18 Sexuelle Belästigung Sexuelle Handlungen Aufforderungen zu sexuellen Handlungen Sexuell bestimmte körperliche Berührungen Bemerkungen sexuellen Inhaltes Zeigen und sichtbares Anbringen pornographischer Darstellungen Silke Martini, Rechtsanwältin / GenderConsultings

19 Anweisung zur Benachteiligung 3 (5) AGG Wer eine Person zu einem Verhalten bestimmt, welches eine andere- wg. eines der in 1 genannten Merkmale benachteiligt oder benachteiligen kann. Setzt Direktionsrechte voraus ( Grenzen des Vertrages beachten) Verschulden nicht erforderlich Silke Martini, Rechtsanwältin / GenderConsultings Hamburg

20 Ausnahmen und Rechtferigungsgründe Positive Maßnahmen zur Verhinderung oder zum Ausgleich von Benachteiligungen 5 AGG Berufliche Anforderungen 8 AGG Kirchenklausel 9 AGG Bestimmte Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters 10 AGG

21 Positive Diskriminierung Fördermaßnahmen die dem Ausgleich bestehender Nachteile wg. eines der Merkmale in 1 AGG dienen Bekanntestes Beispiel: Quotierung zur Umsetzung der Förderverpflichtung des Staates gem. Art 3 (2) S. 2 GG bzgl. der Gleichstellung von Frauen und Männern

22 8 AGG Rechtfertigungsgründe 8 10 AGG Unterschiedliche Behandlung wg. wesentlicher und entscheidender beruflicher Anforderungen, die mit der Art der auszuübenden Tätigkeit oder ihrer Bedingungen zusammen hängen,sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderungen angemessen sind.

23 Rechtfertigungsgründe wg. des Alters 10 AGG Ungeachtet des 8 AGG ist eine Ungleichbehandlung wg. des Alters gerechtfertigt, wenn sie: ein legitimes Ziel verfolgt und die Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich ist

24 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das AGG Bei gesetzeswidrigen Diskriminierungen drohen dem Arbeitgeber: Schadensersatzansprüche Entschädigungsforderungen Annahmeverzug Unwirksamkeit diskriminierender Regelungen

25 Schadensersatz 15 (1) AGG Materieller Schaden (evtl. positives Interesse) Keine Begrenzung der Höhe nach Nur bei Verschulden des Arbeitgebers ( 276 BGB) streitig! Beweislast dafür, das keine Diskriminierung vorliegt beim AG Zurechnung des Verhaltens von Personalverantwortlichen ( 278 BGB) und Organmitgliedern ( 31 BGB)

26 Entschädigung 15 (2) AGG Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld) Angemessene Entschädigung, keine Höchstgrenze (abschreckende Wirkung) Höchstgrenze von drei Monatsgehältern Nur bei Einstellung einer besser geeigneten BerwerberIn Haftung ist verschuldensunabhängig (Ergebnishaftung) Silke Martini, Rechtsanwältin / GenderConsultings Hamburg

27 Beweislast 22 AGG Benachteiligte Person muss Indizien beweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen (keine bloßen Behauptungen) AG muss Entlastungsbeweis führen dass Keine Benachteiligung vorliegt oder Für die Benachteiligung ein Rechtfertigungsgrund vorliegt oder Ihn kein Verschulden trifft 15 (1)AGG (streitig)

28 Ausschluss und Klagefristen Ansprüche aus dem AGG müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Kenntnis schriftlich geltend gemacht werden Abweichende Regelungen durch die Betriebsparteien sind möglich Eine Klage muss innerhalb von drei Monaten nach der schriftlichen Geltendmachung bei Gericht erhoben werden ( 61 ArbGG)

29 Beschwerderecht 13 AGG AN haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen zu beschweren Der AG hat diese zu benennen Entweder neu eingerichtet oder bereits vorhandene Anlaufstellen wie z.b. Gleichstellungsbeauftragte, Vorgesetzte Eigenes Rechtsschutzinteresse muss vorliegen

30 Maßregelungsverbot Niemand darf aufgrund der Inanspruchnahme von Rechten aus dem AGG benachteiligt werden Dies gilt auch für BeraterInnen oder ZeugInnen auch wenn die Behauptung der Diskriminierung letztlich unbegründet ist 22 AGG gilt entsprechend

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Chancengleichheit bedeutet nicht, dass jede/r einen Apfel pflücken kann, sondern dass der Zwerg eine Leiter kriegt!

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