Forum Unternehmensrecht Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine neue Rechtsform und die Folgen

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1 Forum Unternehmensrecht Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine neue Rechtsform und die Folgen Düsseldorf, den 29. Oktober 2013 Dr. Dieter Leuering FGS-Doc.: v1

2 Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung A. Partnerschaft als Personengesellschaft der Freiberufler B. Gesetzliche Neuregelung C. Haftungsregime D. Der Weg in die Partnerschaft mbb E. Rechtsformwechsel und Haftung F. Empirische Erhebung 2

3 Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung A. Partnerschaft als Personengesellschaft der Freiberufler B. Gesetzliche Neuregelung C. Haftungsregime D. Der Weg in die Partnerschaft mbb E. Rechtsformwechsel und Haftung F. Empirische Erhebung 3

4 A. Partnerschaft als Personengesellschaft der Freiberufler Partnerschaft ist eine Personengesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen, 1 Abs. 1 Satz 1 PartGG Sie ist Berufsausübungsgesellschaft i.s. einer mitunternehmerischen Funktionseinheit (in der anwaltlichen Terminologie: Sozietät) und nicht bloße Kooperationsform wie Bürooder Praxisgemeinschaften Partnerschaft ist eng an die OHG angelehnt; zahlreiche Verweise ins Recht der OHG Partnerschaft selbst haftet als Rechtssubjekt, 7 Abs. 1 und 2 PartGG i.v. mit 124 HGB 4

5 A. Partnerschaft als Personengesellschaft der Freiberufler Fehlen eines Handelsgewerbes, 1 Abs. 1 Satz 2 PartGG Deswegen auch kein Kaufmann kraft Rechtsform Daraus folgt: Keine Pflicht zur Führung von Büchern nach 238 Abs. 1 Satz 1 HGB und keine kaufmännische Rechnungslegung Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Daraus folgt wiederum: Möglichkeit, den Gewinn der Partnerschaft im Wege der Einnahme-Überschuss-Rechnung zu ermitteln, 4 Abs. 3 Satz 1 EStG Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. 5

6 Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung A. Partnerschaft als Personengesellschaft der Freiberufler B. Gesetzliche Neuregelung C. Haftungsregime D. Der Weg in die Partnerschaft mbb E. Rechtsformwechsel und Haftung F. Empirische Erhebung 6

7 B. Gesetzliche Neuregelung Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (BGBl 2013 I S. 2386) In Kraft getreten am 19. Juli PartGG wurde um folgenden Abs. 4 ergänzt: Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Für die Berufshaftpflichtversicherung gelten 113 Absatz 3 und die 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend. Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz mit beschränkter Berufshaftung oder die Abkürzung mbb oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten; anstelle der Namenszusätze nach 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung den Zusatz Part oder PartG enthalten. 7

8 Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung A. Partnerschaft als Personengesellschaft der Freiberufler B. Gesetzliche Neuregelung C. Haftungsregime D. Der Weg in die Partnerschaft mbb E. Rechtsformwechsel und Haftung F. Empirische Erhebung 8

9 C. Haftungsregime Grundfall, 8 Abs. 1 PartGG Partnerschaft haftet als rechtsfähige Gesellschaft mit ihrem gesamten Vermögen für alle Schulden aus Vertrag mit Dritten wie auch für sonstige Verbindlichkeiten Gläubiger Partnerschaft Partner Für Partner besteht gemäß 8 Abs. 1 PartGG eine akzessorische und gesamtschuldnerische Haftung für die Verbindlichkeiten der Partnerschaft (vgl. 128 HGB) 9

10 C. Haftungsregime Haftungskonzentration, 8 Abs. 2 PartGG 8 Abs. 2 PartGG schafft für berufliche Fehler eine Ausnahme zur akzessorischen Haftung aller Partner Gläubiger Partnerschaft Partner Haftung für fehlerhafte Berufsausübung konzentriert sich auf den befassten Partner Die nicht befassten Partner haften nicht für Berufsfehler Haftungsregime entspricht dem einer KG mit wechselnden Kommanditisten: der jeweils befasste Partner ist jeweils der Komplementär 10

11 C. Haftungsregime Haftungskonzentration nach 8 Abs. 2 PartGG / Details Der Gesetzgeber erkannte 1998, dass Rechtsanwälte, die ihren Beruf gemeinsam ausüben, unter dem Damoklesschwert einer Mithaftung für Fehler leben, auf die sie keinerlei eigenen Einfluss haben Die daraufhin geschaffene Haftungskonzentration nach 8 Abs. 2 PartGG brachte indes nicht die gewünschte Änderung Echte gelebte Partnerschaft Teamarbeit Team verschiedener Professionen (BGH NZG 2012, 819) Bearbeitung eines Mandats, nachdem der Fehler bereits eingetreten ist, einschließlich Rettungsversuche Kausalbeitrag zum Berufsfehler nicht erforderlich (BGH NZG 2010, 421) Wer haftet, wenn nur Nicht-Partner befasst sind? 11

12 C. Haftungsregime Versicherer Gläubiger Partnerschaft Partner Neuregelung, 8 Abs. 4 PartGG Haftungskonzentration nach 8 Abs. 4 PartGG Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet allein das Gesellschaftsvermögen Voraussetzung ist, dass die Partnerschaft eine für diesen Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält Haftungsregime entspricht dem einer GmbH & Co. KG, wobei an die Stelle der GmbH ein Versicherer tritt 8 Abs. 4 PartGG verdrängt 8 Abs. 2 PartGG 12

13 C. Haftungsregime Die Neuregelung des 8 Abs. 4 PartGG im Detail Keine neue Rechtsform, sondern eine Variante der hergebrachten Partnerschaft Soweit keine Sonderregelungen, gilt das Recht der Partnerschaft Es haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen Vergleiche auch 13 Abs. 2 GmbHG, wo es heißt: Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen Unmittelbare gesellschaftsrechtliche Haftungsbeschränkung Fehlerhafte Berufsausübung Partielle Haftungsbeschränkung Nicht erfasst: Miete, Arbeitsentgelt Auch nicht erfasst: Deliktische Ansprüche gegen Partner oder Partnerschaft 13

14 C. Haftungsregime Die Neuregelung des 8 Abs. 4 PartGG im Detail (Forts.) Legitimation dieser Haftungsbeschränkung: Berufshaftpflichtversicherung Haftpflichtversicherung statt Handelndenhaftung Durch Gesetz vorgegebene Versicherung Neuregelungen in 51a Abs. 2 BRAO, 45a Abs. 2 PatAO, 67 Abs. 2 StBerG und 54 WPO i.v. mit 323 Abs. 2 Satz 1 HGB Soweit für einen partnerschaftsfähigen Beruf keine gesetzlich geregelte Versicherungspflicht besteht, steht die Rechtsform der PartG mbb diesem Beruf nicht offen! Wird die Versicherung unterhalten, tritt die Haftungsbeschränkung unabhängig davon ein, ob der Geschädigte aus dem Vermögen der Partnerschaft und einer Versicherung völlige Befriedigung erlangt 14

15 C. Haftungsregime Die Neuregelung des 8 Abs. 4 PartGG im Detail (Forts.) Versicherungsschutz und Verbraucherschutz Ergänzung zum Namensrecht: Haftungsbeschränkung muss auf dem Briefkopf zum Ausdruck gebracht werden ( 7 Abs. 5 PartGG i.v. mit 125a Abs. 1 Satz 1 HGB) 15

16 Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung A. Partnerschaft als Personengesellschaft der Freiberufler B. Gesetzliche Neuregelung C. Haftungsregime D. Der Weg in die Partnerschaft mbb E. Rechtsformwechsel und Haftung F. Empirische Erhebung 16

17 D. Der Weg in die Partnerschaft mbb Neugründung Partnerschaft mbb kann im Wege der Neugründung errichtet werden Dazu: Abschluss eines Partnerschaftsvertrags, der Dritten gegenüber mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam wird, 7 Abs. 1 PartGG Unterhält die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung, ist sie Partnerschaft mbb, 8 Abs. 4 Satz 1 PartGG Dem Namen der Partnerschaft ist der Zusatz mit beschränkter Berufshaftung die Abkürzung mbb oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung hinzuzufügen, 8 Abs. 4 Satz 3 PartGG 17

18 D. Der Weg in die Partnerschaft mbb Umwandlung einer bestehenden Partnerschaft Partnerschaft mbb kann im Wege des Formwechsels einer bereits bestehenden Gesellschaft errichtet werden Formwechsel von Personengesellschaften: Rechtsformzwang im Personengesellschaftsrecht Rechtsformen wandeln sich ex lege, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen der jeweiligen Gesellschaftsform erfüllt sind Formwechsel erfolgt identitätswahrend, eine Vermögensübertragung findet nicht statt Formwechsel von Kapitalgesellschaften Echter Formwechsel nach UmwG Partnerschaft ist taugliche Zielrechtsform solch eines Formwechsels 18

19 D. Der Weg in die Partnerschaft mbb Formwechsel einer hergebrachten Partnerschaft Eine bereits bestehende Partnerschaft wird ex lege zur Partnerschaft mbb, wenn und sobald sie die Berufshaftpflichtversicherung abschließt und unterhält Formwechsel vollzieht sich außerhalb des Partnerschaftsregisters Eine Änderung des Gesellschaftsvertrags ist hierfür nicht erforderlich Änderung des Namens der Partnerschaft ist rein deklaratorisch Änderung erfolgt durch Änderung des Gesellschaftsvertrags, der nach 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 PartGG zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden ist 19

20 D. Der Weg in die Partnerschaft mbb Außenwirkung des Formwechsels Namensänderung der Partnerschaft ist zwar rein deklaratorisch jedoch Vertrauensschutz in das Schweigen des Partnerschaftsregisters nach 15 Abs. 1 HGB i.v. mit 5 Abs. 2 PartGG und den dort nicht eingetragenen, die Haftungsbeschränkung anzeigenden Namenszusatz! Gericht macht Namensänderung bekannt, 5 Abs. 2 PartGG i.v. mit 10 HGB und 7 PartnerschaftsregisterVO Dritte müssen Bekanntmachung gegen sich gelten lassen, 5 Abs. 2 PartGG i.v. mit 15 Abs. 2 HGB Beachte BGH NJW 1972, 1418 (Umwandlung einer OHG in eine GmbH & Co. KG): Personen, zu denen zur Zeit der Umwandlung eine ständige Geschäftsbeziehung besteht, genießen einen gegenüber dem Registerinhalt vorrangigen Vertrauensschutz und sind daher über die Änderung der Haftungsverhältnisse aufzuklären 20

21 D. Der Weg in die Partnerschaft mbb Formwechsel einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 2 Abs. 2 PartGG spricht den Formwechsel der GbR in eine Partnerschaft an Änderung des Gesellschaftsvertrags unter Beachtung der Anforderung des 3 PartGG 7 Abs. 1 PartGG: Konstitutiv wirkende Eintragung in das Partnerschaftsregister Unterhält die Partnerschaft die zu diesem Weg durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung, ist sie Partnerschaft mbb Dies muss sich in ihrem Namen ausdrücken, 3 PartGG 21

22 Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung A. Partnerschaft als Personengesellschaft der Freiberufler B. Gesetzliche Neuregelung C. Haftungsregime D. Der Weg in die Partnerschaft mbb E. Rechtsformwechsel und Haftung F. Empirische Erhebung 22

23 E. Rechtsformwechsel und Haftung Auswirkungen des Rechtsformwechsels im Personengesellschaftsrecht Rechtsformwechsel ex lege Partnerschaft mbb Mit dem Abschluss der Versicherung wechselt die Partnerschaft ihre Form Partnerschaft Abschluss und Unterhalten der Berufshaftpflicht t 23

24 E. Rechtsformwechsel und Haftung Nachhaftung Partnerschaft mbb Umwandlung beendet nicht eine bereits bestehende, persönliche Haftung der Gesellschafter für zuvor begründete Verbindlichkeiten aus Berufsfehlern Partnerschaft Mandatierung Schadensereignis t Verantwortlichkeit für Altverbindlichkeiten erfasst auch Sekundäransprüche wegen späterer Vertragsverletzungen, wenn der Vertrag während der Stellung als persönlich haftender Gesellschafter abgeschlossen wurde Nachhaftungsbegrenzung analog 224 Abs. 2 UmwG? (Tröger/Pfaffinger, JZ 2013, 812) Mandat vs. Mandats-Rahmenvereinbarung 24

25 E. Rechtsformwechsel und Haftung Rückumwandlung in eine Partnerschaft Partnerschaft Partnerschaft mbb Der Rechtsformwechsel ex lege funktioniert auch in die umgekehrte Richtung Unterhält eine Partnerschaft mbb ihre Versicherung nicht weiter, wird sie damit zur Partnerschaft Abschluss der Versicherung Ende t 25

26 E. Rechtsformwechsel und Haftung Auswirkungen des Rechtsformwechsels im Personengesellschaftsrecht Partnerschaft Partnerschaft mbb Im Versicherungsvertragsrecht gilt das Verstoß- oder Schadensereignisprinzip Unterhalten der Versicherung bezieht sich auf den Zeitpunkt des Berufsfehlers, der den Auslöser für den Schadensersatzanspruch legt Schadensereignis t Klage Tritt der Schaden erst ein, wenn die Versicherung nicht mehr unterhalten wird, bleibt die Haftungsbeschränkung und das Eintreten der Versicherung davon unberührt Haftungskonzentration für Altfälle 26

27 Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung A. Partnerschaft als Personengesellschaft der Freiberufler B. Gesetzliche Neuregelung C. Haftungsregime D. Der Weg in die Partnerschaft mbb E. Rechtsformwechsel und Haftung F. Empirische Erhebung 27

28 F. Empirische Erhebung Eine Recherche auf erbrachte per heute 102 Partnerschaften mit beschränkter Berufshaftung Eine der 102 Kanzleien fällt m.e. in die Kategorie Großkanzlei Erhöhte Versicherungsprämie scheint keine prohibitorische Wirkung zu haben 28

29 Kontakt Dr. Dieter Leuering Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Bonn Johanna-Kinkel-Straße Bonn Telefon 0228/ Telefax 0228/ Frankfurt MesseTurm, Friedrich-Ebert-Anlage Frankfurt/Main Telefon 069/ Telefax 069/ Berlin Friedrichstraße Berlin Telefon 030/ Telefax 030/ München Brienner Straße München Telefon 089/ Telefax 089/ Repräsentanz Wien Am Heumarkt Wien Telefon +43 1/ Telefax +43 1/ Repräsentanz Zürich Bahnhofstraße 69a 8001 Zürich Telefon / Telefax /

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