Datenschutzrechtliche Grundlagen, rechtliche Konfliktsituationen und Lösungsmöglichkeiten

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1 Datenschutzrechtliche Grundlagen, rechtliche Konfliktsituationen und Lösungsmöglichkeiten KVJS Uniklinik Ulm Datenschutz in der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Gesundheitswesen Dr. Thomas Meysen Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e.v. Stuttgart,

2 Datenschutz

3 Datenschutz

4 Datenschutz

5 Datenschutz

6 Verhindert Datenschutzrecht? Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. (BVerfGE 65, 1)

7 Verhindert Datenschutzrecht? BVerfG: informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 ivm Art. 1 Abs. 1 GG) Verfassung: Alles gegen den Willen oder ohne Wissen ist verboten, außer es wird ausdrücklich erlaubt. durch Gesetz (Gesetzesvorbehalt) rechtfertigender Notstand Recht zum Datenschutz verhindert nicht, sondern ermöglicht.

8 Hilft oder stört Datenschutz beim Helfen? Eid des Hippokrates Ich schwöre und rufe Apollon, den Arzt, und Asklepios und Hygeia und Pnakeia und alle Götter und Göttinnen zu Zeugen an, Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im Umgange mit Menschen sehe und höre, das man nicht weiterreden darf, werde ich verschweigen und als Geheimnis bewahren.

9 Hilft oder stört Datenschutz beim Helfen? Ethische Perspektive in helfenden Berufen: Vertrauen Sie sich mir an. Ich nehme mich Ihrer Gesundheit, ihrer Probleme und Sorgen an. Sie können sich auf mich verlassen. Ich bin aufrichtig.

10 Datenschutz als Vertrauensschutz! Vertrauen Aufbauen Beim Aufbau einer Hilfebeziehung: Sammeln, wenn möglich, bei und mit Familie Ausnahmen nur in engen Grenzen Bedingungen für ein in Kontakt Kommen sind sehr individuell

11 Datenschutz als Vertrauensschutz! Kontakt halten Beim Erhalt der Hilfebeziehung: Informationsweitergabe grundsätzlich nur mit Wissen und Einverständnis

12 Datenschutz als Vertrauensschutz! Perspektiven entwickeln Funktionaler Schutz der... Hilfebeziehung Keine Abwägung mit Kindesinteressen im Einzelfall Genereller Schutz der Vertrauensbeziehung als Basis für den aktuellen und zukünftigen Aufbau von Hilfebeziehungen sowie deren Erhalt

13 Prinzipien des Datenschutzes Aufgabenbindung Erforderlichkeit Bestimmtheitsgebot Transparenzgebot

14 Prinzipien des Datenschutzes 1. Aufgabenbindung Erhebung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten nur zulässig zur Erfüllung einer Aufgabe. Aufgaben resultieren aus Gesetz (Jugendamt, Gesundheitsamt) aus Vertrag (Ärzt/inn/e/n, Hebammen, Träger der freien Jugendhilfe, Familienbesucher)

15 Prinzipien des Datenschutzes 1. Aufgabenbindung Ein Vater berichtet in der Kindertagesstätte, dass er den Eindruck hat, ein dort betreutes Kind werde zu Hause geschlagen. Sollte die Kindertagesstätte dem nachgehen? Etwa durch einen Hausbesuch?

16 Prinzipien des Datenschutzes 1. Aufgabenbindung Ein Vater berichtet in der Kinderarztpraxis, dass er den Eindruck hat, ein dort betreutes Kind werde zu Hause geschlagen. Sollte die Kinderärztin oder ihre Arzthelfer dem nachgehen? Etwa durch einen Hausbesuch?

17 Prinzipien des Datenschutzes 2. Erforderlichkeit So viel, wie nötig so wenig wie möglich.

18 Prinzipien des Datenschutzes 2. Erforderlichkeit Im Rahmen des Willkommensbesuchs hat ein baden-württembergischer Familienbesucher den Zustand der Wohnung, die Zahl der Haustiere, die Nervosität der Mutter, die Tätowierungen des Vaters etc. kennengelernt. Auf Gefährdung gab es keine Hinweise, aber er hält Hilfe für sinnvoll. Was sollte der Familienbesucher über seinen Besuch dokumentieren?

19 Prinzipien des Datenschutzes 3. Bestimmtheitsgebot Der Zweck der Datenerhebung und -verarbeitung ist klar zu definieren. Vorratsdatenspeicherung ist verboten. Das Bestimmtheitsgebot wird zum Zweckbindungsprinzip: Daten können grundsätzlich nur zu dem Zweck weitergegeben werden, zu dem sie erhoben wurden.

20 Prinzipien des Datenschutzes 3. Bestimmtheitsgebot Das Jugendamt erfährt bei der Beratung einer nicht verheirateten Mutter über die Fragen der Vaterschaftsfeststellung, den Unterhalt und die Abgabe einer Sorgeerklärung viel von den Problemen bei der Bewältigung des Alltags. Als drei Monate später der ASD mit der Mutter Kontakt hat, fragt er bei der Fachkraft an, die die Beratungen nach 52a SGB VIII durchführt, ob diese etwas interessantes erfahren hat. Soll diese die gewünschten Infos geben?

21 Prinzipien des Datenschutzes 3. Bestimmtheitsgebot Aufhebung der Zweckbindung, d.h. Änderung des Zwecks der Verwendung macht erforderlich gesetzliche Grundlage (Jugendamt, Gesundheitsamt) entsprechende Modifikation des Beratungs-, Behandlungs-, Unterstützungsvertrags (Heilberufe, Träger der freien Jugendhilfe, Schwangerschafts[konflikt]beratung etc.)

22 Prinzipien des Datenschutzes 4. Transparenzgebot Aufklärung über Zweck der Erhebung potenzielle Weitergabebefugnisse und -pflichten Wie machen Sie das beim Erstkontakt bei fraglicher Mitwirkung... und in bekannten Familien? Vielleicht gegen den Willen, aber nicht ohne Wissen

23 Prinzipien des Datenschutzes 4. Transparenzgebot Der Kinderarzt K hat bei der U 4 einen unguten Eindruck von der Interaktion zwischen Mutter und Kind. Er gibt dies mit einem Code in der Datenbank gegen Ärztehopping ein, die auch von allen anderen Kinderärzt/inn/e/n im Landkreis eingesehen werden kann, wenn das Kind bei ihnen zur Untersuchung kommt. Was halten Sie davon?

24 Datenerhebung/ Informationsgewinnung Grundlage für zulässige Informationsgewinnung ist allein der Hilfekontrakt (ein Vertrag) Grundsatz Erhebung beim Betroffenen Erhebung bei Dritten nur, wenn vom Gesetz erlaubt oder vom Hilfekontrakt gedeckt Erweiterung des Hinschauens erfordert Erweiterung des Hilfekontrakts das ist ein bewusster Akt des Helfers/der Helferin und des/der Klient/in

25 Befugnisse zur Datenweitergabe mit Einwilligung der Klient/inn/en oder Patient/inn/en bzw. ihrer Eltern Werben um Bereitschaft zur Hinzuziehung anderer Stellen Beratungsaufgabe beim Brückenbau zu weitergehenden Hilfen Ressourcenfrage Jugendamt: hilfsweise zulässig auch nach 64, 65 SGB VIII

26 Befugnisse zur Datenweitergabe 1 Kinderschutzgesetz BW (5) Werden den Beschäftigten der Gesundheitsämter im Rahmen ihrer Amtsausübung oder sonstigen Personen, die Schweige- und Geheimhaltungspflichten im Sinne von 203 des Strafgesetzbuchs (StGB) unterliegen, gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt und reichen die eigenen fachlichen Mittel nicht aus, die Gefährdung abzuwenden, sollen Sie bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme der erforderlichen weitergehenden Hilfen hinwirken. ( )

27 Befugnisse zur Datenweitergabe 1 Kinderschutzgesetz BW (5) ( ) Ist ein Tätigwerden dringend erforderlich, um die Gefährdung abzuwenden, und sind die Personensorgeberechtigten nicht bereit oder in der Lage, hieran mitzuwirken, sind die in Satz 1 genannten Personen befugt, dem Jugendamt die vorliegenden Erkenntnisse mitzuteilen; hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, damit wird der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Frage gestellt. Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 steht eine Schweige- und Geheimhaltungspflicht isv 203 StGB einer Mitteilung an das Jugendamt nicht entgegen.

28 Befugnisse zur Datenweitergabe: in Einrichtung/Dienst/Gesundheitshilfe Rechtfertigung der Weitergabe ( 1 Abs. 5 KiSchG BW): Weitergabe gegen den Willen, aber nicht ohne Wissen der Beteiligten Gegenwärtige Gefahr für das Kindeswohl Grad des Gefährdungspotenzials Grad der Gewissheit ( gewichtige Anhaltspunkte, Gefährdung : näher heranrücken) niedrig Gefahr hoch unsicher Gewissheit sicher

29 Befugnisse zur Datenweitergabe: in Einrichtung/Dienst/Gesundheitshilfe Rechtfertigung der Weitergabe ( 1 Abs. 5 KiSchG BW): Weitergabe gegen den Willen, aber nicht ohne Wissen der Beteiligten Tragfähigkeit der eigenen Hilfebeziehung Möglichkeit, Gefährdung mit eigenen Mitteln abzuwenden? ( reichen die eigenen fachlichen Mittel nicht aus ) Verantwortbar bzw. hilfreicher, (weiter) für Inanspruchnahme weitergehender Hilfe zu werben? ( bei Personensorgeberechtigten auf Inanspruchnahme der erforderlichen weitergehenden Hilfen hinwirken ) gut Hilfemöglichkeit schlecht gut Tragfähigkeit schlecht

30 Befugnisse zur Datenweitergabe: in Einrichtung/Dienst/Gesundheitshilfe Rechtfertigung der Weitergabe ( 1 Abs. 5 KiSchG BW): Fachberatung Einschätzung mit insoweit erfahrener Fachkraft Dokumentation Beschreibung der Wahrnehmungen und Einschätzungen Schilderung, wie Situation mit Beteiligten angesprochen und für Hilfen geworben wurde Transparenz Persönliche Begrenzungen offenlegen

31 Frühe frühe Hilfe und Kontrolle? Doppelmandat? Hilfeauftrag - auch Hilfe durch Schutz - Hilfe Kontrolle Hilfe kontrollierende Elemente

32 Brücken von der Gesundheitshilfe zur Kinder- und Jugendhilfe Frauenärzt/inn/e/n Jugendamt Geburtskliniken (Familien-) Hebammen Angebote der Kinder- und Jugendhilfe Kinderärzt/inn/e/n Schwangerschafts- (konflikt)beratungsstellen Erziehungsberatungsstellen

33 Der Weg ins Jugendamt prekäre Lebenssituationen erkennen Eltern erreichen und für Hilfe gewinnen: Transparenz Wertschätzung aller Hilfebeziehungen hinzuziehen statt abgeben/mitteilen statt melden gemeinsam helfen und schützen

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