Sächsischer Krankenhaustag am 7. November 2013 in Dresden. Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl Auswirkungen auf die sächsischen Krankenhäuser

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1 Sächsischer Krankenhaustag am 7. November 2013 in Dresden Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl Auswirkungen auf die sächsischen Krankenhäuser Aus Sicht der DKG Georg Baum Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft DEUTSCHE KRANKENHAUSGESELLSCHAFT e. V., Wegelystraße 3, Berlin

2 Koalitionsverhandlungen Gesundheit GKV-Finanzierung Weiterentwicklung Gesundheitsfonds / Beitragssatz / Zusatzbeitrag Neuordnung der Krankenkassenaufsicht GOÄ / einheitliche Honorarordnung Krankenhaus Finanzierung (Investitionskosten / Betriebskosten) Personal Mengenentwicklung Vertragsbeziehungen Qualitätssicherung und Qualitätsorientierung Sektorübergreifende Versorgung Sektorenübergreifende Bedarfsplanung Selektivverträge Integrierte Versorgung Ambulante Behandlung im Krankenhaus Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung Qualitätssicherung Sicherung der Fachkräfte im Gesundheitswesen Förderung der Aus- und Weiterbildung von Haus- und Fachärzten Vereinheitlichung und Aufwertung der Pflegeberufe Sonstiges Organspende / Transplantationsregister IT im Gesundheitswesen / egk / Telemedizin Hospiz / Palliativversorgung Schönheits-OPs, Haartransplantationen Georg Baum 2

3 Finanzen GKV GKV-Überschüsse 16,6 Mrd. Euro Fonds-Überschüsse 11,1 Mrd. Euro (Stand 1. Halbjahr 2013) DKG meint Mittel im Gesundheitswesen einsetzen Mittel vor Zugriff BMF sichern Schluss mit Dividenden-Zahlungen der Kassen Georg Baum 3

4 GKV-Finanzierungssystem Gliederung GKV/PKV beibehalten 3 Finanzierungssäulen (Einheitsbeitrag/Bundeszuschuss) Zusatzbeitrag der Versicherten ist infrage zu stellen GOÄ-Novelle darf nicht zu Lasten der Krankenhäuser gehen Wahlarzt-Kette / Kostenerstattung / Gebührenminderung 6 GOÄ Georg Baum 4

5 Krankenhausfinanzierung Finanzierungsreform wird kommen Chancen mehr faire Krankenhausfinanzierung Risiken Rabatte / P4P / Mengensteuerung Georg Baum 5

6 Ausgangslage Krankenhausfinanzierung 50 % der Krankenhäuser in 2012 haben rote Zahlen Perspektiven 2014 etwas besser Hilfsprogramm / 2,8 % Grundlohnrate / Konvergenz - Bundesbasisfallwert aber: anhaltender Kostenzuwachs u. a SV-Beiträge / EEG / Haftpflicht Perspektiven 2015 wieder schlechter Versorgungszuschlag fällt weg (Preisminderung) Georg Baum 6

7 DKG Finanzierungskonzept Faire Krankenhausfinanzierung setzt voraus: Ein bedarfsnotwendiges Krankenhaus muss seine medizinischen Leistungen für die Bevölkerung über die regelhaften Preisanpassungen refinanzieren können! Preisbildung muss die Refinanzierung der Kosten gewährleisten Vollen Orientierungswert zulassen/ Nachbesserung der Ermittlungsmethodik Landesbasisfallwert von Mengendegression freistellen/ kollektive Preishaftung beenden Sicherstellungszuschläge wirksam ausgestalten/ keine Gegenrechnung auf Landesebene Georg Baum 7

8 Ausblick Politische Unterstützung ist da: Horst Seehofer (CSU): Wir wollen die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessern, damit sehr umfassende medizinische Angebote aufrechterhalten werden können. Besonders Krankenhäuser in unterversorgten Gebieten sollen einfacher als bisher finanzielle Unterstützung erhalten können, 8 Quelle: CSU dring auf Krankenhaus-Reform - Augsburger Allgemeine, Georg Baum

9 DKG Finanzierungskonzept Refinanzierungsregelungen für Qualitätsvorgaben des G-BA Öffnungsklauseln im DRG- Vergütungssystem einführen Extremkostenfälle nicht absehbare Ereignisse wie die EHEC-Krise oder Naturkatastrophen Diskussionspunkte: DRG-Kalkulations-Defizite Personalanhaltszahlen Mengensteuerungsinstrumente Georg Baum 9

10 Psych-Entgelt-Reform Verlängerung der Optionsphase um 2 Jahre Faire Mehrleistungsfinanzierung in der Konvergenzphase Georg Baum 10

11 Positionen zur Investitionsfinanzierung (I) Positionen der im Bundestag vertretenden Parteien zur Investitionsfinanzierung CDU/CSU, Jens Spahn Ich kann mir vorstellen, dass der Bund bei der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen mit in die Verantwortung geht. Der Bund müsse dann aber auch inhaltlich Verantwortung übernehmen, z. B. über vom G-BA entwickelte und rechtlich verbindliche Qualitätsanforderungen. SPD-Bundestagsfraktion Konzept zur Krankenhausreform und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege Problem der unzureichenden Investitionsmittel ist kurzfristig nicht zu lösen Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Georg Baum

12 Entwicklung der KHG-Investitionsfördermittel 3,6 Mrd. - 26,8 % (nominal) 2,7 Mrd. 12 Quelle: Umfrage der Arbeitsgruppe für Krankenhauswesen der AOLG, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnung Georg Baum

13 DKG Position - Investitionsförderung Mindestnotwendiges Volumen: 6 Milliarden Euro p. a. Abbau des Investitionsstaus Nationaler Kraftakt unter Beteiligung des Bundes notwendig Stärkung der Pauschalförderung bei Beibehaltung der Möglichkeit zur Einzelförderung DKG befürwortet die Einbeziehung der Uniklinika in die KHG-Förderung bei gleichzeitiger, entsprechender Erhöhung der KHG-Fördermittel 13 Georg Baum

14 Finanzierung des Investitionsbedarfs Mögliche Finanzierungsquellen für die Investitionsförderung der Krankenhäuser: Gesundheitsfonds Gesetzliche Krankenkassen Bund Länder Patient 14 Georg Baum

15 Struktursteuerung / Qualität Krankenhausplanung mit - Strukturqualitätsvorgaben - Zertifizierungsnachweisen - Mindestmengen - Kündigungsbedingungen No-go: Selektivverträge Georg Baum 15

16 Sonstige Punkte 116 b - beschleunigen, aber keine KV-Bedarfsplanung Ambulante Notfallversorgung Krankenhäuser gleichstellen Schiedsstellen brauchen mehr Zeit Georg Baum 16

17 Reform Pflegeausbildung Zusammenlegung mit gesonderter Finanzierung Schulen weiter in Trägerschaft der Krankenhäuser Georg Baum 17