Beitrag: Teure Pleitebanker Landesbank am Steuertropf

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1 Manuskript Beitrag: Teure Pleitebanker Landesbank am Steuertropf Sendung vom 25. März 2014 von Hans Koberstein und Reinhard Laska Anmoderation: Feindbild Banker! Die Jahre der Krise haben das so richtig lebendig werden lassen. Erst haben viele Banker mit Risikogeschäften ihre Institute ruiniert. Um sich dann mit Riesen- Abfindungen vom Acker zu machen. So lief das auch bei der ehemaligen Landesbank West-LB. Die heißt heute Portigon - und beschäftigt viele gutbezahlte Mitarbeiter weiter. Auf Kosten von Nordrhein-Westfalens Steuerzahlern. Bei privaten Pleite- Unternehmen träumen sie von soviel staatlicher Hilfe. Hans Koberstein und Reinhard Laska über den kleinen Unterschied zwischen Schleckerfrauen und Bankern. Text: Freitagmorgen in Düsseldorf. Wir beobachten die Eingänge der Zentrale der ehemaligen WestLB. Die ist pleite und nennt sich heute Portigon Mitarbeiter wickeln hier Tag für Tag ihre Bank ab. Wir zählen nach, wie viele zwischen 7.30 Uhr und Uhr zur Arbeit kommen. Unsere Auswertung ergibt: nicht einmal die Hälfte der Belegschaft. Auf Nachfrage erklärt uns die Bank, manche Mitarbeiter hätten eben Urlaub, seien krank, oder hätten anderswo zu tun. Dass nur noch ein Teil der Belegschaft zur Arbeit kommt, ist auch schon anderen aufgefallen. O-Ton Heiner Cloesges, Bund der Steuerzahler Nordrhein- Westfalen: Es gibt da viele Stimmen, die da sagen, die Mitarbeiter sind nur noch zu einem Viertel wirklich beschäftigt. Man kann sich aber fragen, ob die überhaupt noch in dem Hause vorhanden sind oder ob sie eigentlich doch mehr Home Office machen, oder dergleichen mehr. Denn wenn man einmal in dieses Gebäude kommt, und die Gelegenheit hatten wir als Bund der Steuerzahler vor einem Jahr, dann hat man doch den

2 Eindruck, das ist ne tote Hose. Die aber viel Geld kostet. Laut Jahresabschluss 2012 betragen allein die Verwaltungsaufwendungen der Pleitebank 926,7 Millionen Euro davon ein großer Teil Personalkosten. In der freien Wirtschaft sieht eine Pleite anders aus. Wie bei Schlecker im Sommer Quasi über Nacht verlieren Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz - auch sie gehörten dazu. Regelmäßig treffen sich die drei Schlecker-Frauen bei v.erdi in Recklinghausen, überlegen, wie es nun mit Ihnen weitergehen soll. Eins haben sie gelernt, sie können sich nur auf sich selbst verlassen. Von den Politikern haben wir überhaupt keine Hilfe bekommen. Von keinem. Es ist ja niemand mal auf uns zugekommen und hat gesagt: Wir haben irgendetwas, wo wir Ihnen weiter helfen können oder so nichts. Wir standen wirklich von da an alleine da. O-Ton Bernd Dreisbusch, Geschäftsführer v.erdi Emscher- Lippe-Nord: Je weiter oben die Menschen sitzen, je mehr sie verdienen, desto besser werden sie auch abgesichert in Notsituationen. Wie bei der WestLB: Trotz Milliardenverluste hielt die Politik jahrelang ihre schützende Hand über die Landesbank und ihr Spitzenpersonal. Zum Beispiel über Jürgen Sengera. Der Vorstandschef ging hohe finanzielle Risiken ein, unter der Aufsicht des damaligen Finanzministers und späteren Ministerpräsidenten Peer Steinbrück. Milliardenverluste folgen. Sengera verlässt die Bank 2003 und bekommt eine satte Abfindung von geschätzten Euro. Sein Nachfolger wird Thomas Fischer. Er weitet das Risikogeschäft der WestLB aus zum Schaden der Bank. Dennoch steigen die Gehälter der Bankvorstände bis 2006 um mehr als das Doppelte auf insgesamt satte 16,7 Millionen Euro. Fischer ist auch verantwortlich für riskante Aktiengeschäfte mit einem Verlust von mehr als einer halben Milliarde Euro muss er gehen, seine Abfindung wird geschätzt auf fünf Millionen Euro. Seit 2008 ist die Bank faktisch pleite, seit 2012 wird sie abgewickelt. Nun steht der Steuerzahler für die Milliardenverluste gerade.

3 O-Ton Heiner Cloesges, Bund der Steuerzahler Nordrhein- Westfalen: Wir haben jetzt schon einen Kostenrahmen von 18 Milliarden Euro etwa, den der Steuerzahler zu tragen hat. Und es darf nicht sein, dass dieser Kostenrahmen noch weiter ausgedehnt wird, der muss eher unterschritten werden. Doch danach sieht es nicht aus. So leistet sich die Bank in Abwicklung noch immer reichlich Personal bei üppigen Gehältern. Durchschnittsverdienst: Euro. Davon können die Schlecker-Frauen nur träumen. Auf die wartet mittlerweile Hartz IV. Die Existenzangst ist schon sehr hoch, weil man jetzt wirklich weiß, dass man ins Bodenlose fällt. O-Ton Angelika K., ehemalige Schlecker-Angestellte: Ich war sehr motiviert zum Arbeiten, das ging nicht so von heute auf morgen. Ich bin ja auch jetzt zwanzigeinhalb Jahre bei Schlecker und ich wollte noch arbeiten. Ich möchte auch jetzt noch arbeiten. Bewerbungen haben wir, glaube ich, alle geschrieben, ohne Ende. Ja, die wollen uns einfach nicht mehr mit 58, die sagen sich einfach: Die sind zu alt! Wenn, dann sind es wirklich Angebote teils 6,50 Euro ja immer noch gut, weil die liegen auch zwischen drei Euro und 4,50 Euro. In Düsseldorf sieht die Welt anders aus. Aus der Pleitebank entsteht gerade ein neues Unternehmen, die Portigon Financial Services. In dem brandneuen Bürohaus sollen 700 ehemalige WestLB- Leute mit der Abwicklung von Banken in aller Welt Geld verdienen. Dann soll das Serviceunternehmen verkauft werden. Experten sind da eher skeptisch. O-Ton Achim Dübel, Finanzexperte, FINPOLCONSULT Berlin: Das ist sehr schwierig, der Bankenmarkt ist ja generell in Europa vollkommen überbesetzt, und wenn es sich nur auf das Servicing, auf die Dienstleistungen zu Wertpapieren bezieht, dann ist da sicher kaum Nachfrage.

4 O-Ton Frontal21: Dann ist die Transformation hin zu einem internationalen Finanzdienstleister vielleicht eine Illusion? O-Ton Achim Dübel, Finanzexperte, FINPOLCONSULT Berlin: Ich halte das für eine Illusion angesichts der Marktsituation. Doch die Verantwortlichen lassen sich nicht beirren. London. In guten Zeiten unterhielt die WestLB in der City eine kostspielige Niederlassung in bester Lage. Und auch nach der Pleite beschäftigt Nachfolger Portigon rund 280 Beschäftigte, hält an der Auslandsdependance fest. Wir wollen wissen, was tun die Banker den ganzen Tag? Unsere ZDF-Kollegin in London lässt sich am Empfang verbinden, fragt nach. Die Antwort: Man sei auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen. Reines Wunschdenken, finanziert vom deutschen Steuerzahler. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert, Schluss mit der Verschwendung. O-Ton Angela Freimuth, FDP, MdL Nordrhein-Westfalen: Wir erwarten, dass bei der Landesregierung endlich auch die Bereitschaft besteht, diese Mitarbeiter im Interesse des Landes in anderen Bereichen einzusetzen, und dass im Übrigen auch seitens der Geschäftsführung die Anstrengungen entschieden verstärkt werden, hier zu einer Abschmelzung und Abwicklung der Bank auch letztlich zu kommen. Doch der Eigentümer der Bank, das Land Nordrhein-Westfalen, scheut sich, beschäftigungslose Banker einfach zu versetzen. O-Ton Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister Nordrhein-Westfalen: Wir haben es hier mit einer Kapitalgesellschaft, die WestLB, oder jetzt Portigon ist eine AG. Und selbst wenn der Eigentümer, Land Nordrhein-Westfalen, auch noch andere Arbeitsplätze hat, hat er nicht die Möglichkeit, Mitarbeitern einfach zu sagen: Du musst die WestLB verlassen, oder die Portigon verlassen, und Du musst jetzt nen Job in der Landesverwaltung übernehmen. Keine Versetzung und erst recht keine Entlassungen. Für die Schlecker-Frauen in Recklinghausen und ihren Gewerkschaftsvertreter eine Sonderbehandlung, die sie empört. Dass da ungleich gehandelt wird, dass ich irgendwo den

5 verkehrten Job im verkehrten Unternehmen hatte. Wäre ich bei der Bank gewesen, hätte ich wahrscheinlich heute noch meine Bezüge. Ja, also ich finde das ungerecht. Wie kann man sowas machen, dem einen so viel geben und dem anderen gar nichts. O-Ton Bernd Dreisbusch, Geschäftsführer v.erdi Emscher- Lippe-Nord: Und wir haben nicht nur Schlecker. Schlecker ist das größte Beispiel gewesen, wo Menschen, die lange, ihr Leben lang gearbeitet haben, rechtschaffend ihren Job gemacht haben, enttäuscht werden, hingehalten werden, und letztendlich vielfach fallen gelassen werden. Und das ist eine große Sauerei, die passiert, und das ist Unrecht, und das ist Deutschland nicht würdig. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.