Hausbesitzer-Zeitung

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1 Freiburger Organ des Verbandes der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Freiburg i. Br. und Umgebung e.v. Haus & Grund Eigentum. Schutz. Gemeinschaft. 04 / Jahrgang April 2015 Private Vermieter: Langfristige Mietverhältnisse wichtiger als hohe Rendite Jährliche Modernisierungsquote zwischen 2 und 4 Prozent Für die privaten Vermieter sind langfristige Mietverhältnisse wichtiger als hohe Renditen. Das zeigt eine repräsentative Vermieterbefragung von Haus & Grund Deutschland, die der Verband heute in Berlin vorstellte. In 48 Prozent der erfassten Mietverhältnisse wurde die Miete seit Vertragsschluss nicht erhöht. Die Ergebnisse zeigen, dass die privaten Vermieter keine Renditehaie sind, vor denen Mieter geschützt werden müssten, kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Ergebnisse. 27 Prozent der befragten Vermieter gaben an, ausschließlich bei einem Mieterwechsel die Miete zu erhöhen. Dies zeigt, dass die privaten Vermieter sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind und gewissenhaft damit umgehen, resümierte der Verbandschef. Die Befragung ergab zudem, dass die durchschnittliche Miethöhe 0,3 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Für Kornemann kein überraschendes Ergebnis: Private Vermieter böten schließlich zwei Drittel der Mietwohnungen an und bildeten somit recht gut den Markt ab. Die Abweichung ist umso stärker, je länger das Mietverhältnis besteht. Liegen die Mieten im bundesweiten Durchschnitt während der ersten zwei Jahre eines Mietverhältnisses knapp 8 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, liegen sie nach fünf bis zehn Jahren bereits 1,5 Prozent darunter. Bei Mietverhältnissen, die bereits zwischen 20 und 30 Jahre bestehen, hinkt die Miete 8 Prozent hinter der ortsüblichen Vergleichsmiete hinterher. Haus & Grund befragte die privaten Vermieter auch nach ihrem Modernisierungsverhalten. Die Antworten zeigen, dass jährlich zwischen 2 und 4 Prozent der Wohnungen modernisiert werden. Die häuigsten Modernisierungsvorhaben werden entweder als Komplettmodernisierung durchgeführt oder betrafen mit der Heizung, den Fenstern oder dem Dach Gebäudeteile, die die energetische Beschaffenheit des Gebäudes verbessern. Regional konnten wir sogar noch höhere Quoten ermitteln. So lag die Modernisierungsquote in Lübeck 2013 bei 5,3 Prozent. Aus dem Inhalt Politik 2 Mietpreisbremse kontraproduktiv Recht 6 Grillsaison: Wenn s dem Nachbarn stinkt Wohnungseigentum 11 Riskante Treuhandkonten Tipps & Trends 13 Frühlingskur für Balkon und Terrasse Verbandsinfo 18 Senkung der Kappungsgrenze in Freiburg Haus & Grund Freiburg Telefon 0761 / Telefax 0761 / Haus & Grund Immobilien GmbH Telefon 0761 / Telefax 0761 / Politik. Recht. Steuer. Wohnungseigentum. Tipps & Trends. Verbandsinfo

2 Politik Freiburger Dass die Modernisierungsquote bei dem viel zitierten einem Prozent liegt, geben unsere Daten nicht her, stellte Kornemann abschließend heraus. Hintergrund: Haus & Grund führte die schriftliche Befragung im vierten Quartal 2014 mit wissenschaftlicher Begleitung durch das Beratungsunternehmen empirica in acht Regionen durch. Die Regionen sind München, Düsseldorf, Lübeck, Tübingen, Gelsenkirchen, Magdeburg, Kassel und Osnabrück. In die Auswertungen sind Angaben zu Wohnungen von privaten Vermietern eingegangen. Haus & Grund wird die Befragung künftig halbjährlich wiederholen. Mietpreisbremse kontraproduktiv Haus & Grund Baden warnt vor Verschärfung der Marktsituation Die Mietpreisbremse ist kontraproduktiv. Sie wird nicht mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern die Marktsituation weiter verschärfen. So kommentierte Axel Tausendpfund, Vorstand von Haus & Grund Baden, das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Begrenzung der Miethöhe. Das Gesetz sieht vor, dass die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung die ortsübliche Vergleichsmiete künftig nur um maximal zehn Prozent überschreiten darf. Mietpreisbremse lässt die Mieten steigen Die Mietpreisbremse bekämpft nur das Symptom gestiegener Mieten in einzelnen Städten und Lagen, nicht aber die Ursachen: Fakt ist, dass in den letzten Jahren dort viel zu wenig gebaut wurde und jetzt die Nachfrage höher ist als das Angebot. Das wirkt sich auf die Miethöhe aus, erläutert Tausendpfund. Hier helfe nur die Förderung des Wohnungsneubaus, die Mietpreisbremse sei hingegen kontraproduktiv: Die Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung, sondern verringert die Bereitschaft von lnvestitionen in den Neubau. Das führt zu einer weiteren Verknappung des Angebots und letztlich zu weiter steigenden Mieten. lm Ergebnis werde es für Mieter durch die Mietpreisbremse nicht leichter, angemessenen und bezahlbaren wohnraum zu i nden und der gute Wohnungsbestand in Deutschland verkomme. Die Bundesregierung erweist den Mietern hier einen Bärendienst, so Tausendpfund. Mietpreisbremse forciert Streit in Mietverhältnissen Die Mietpreisbremse wird zudem zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten in bisher friedlichen Mietverhältnissen führen, sagt Tausendpfund voraus: Um zukünftig eine rechtmäßige Miethöhe festzulegen, muss man erst einmal wissen, was die ortsübliche Veigleichsmiete übeihaupt ist. Hier sei bereits fraglich, ob sich diese aus einem Mietspiegel ergeben kann. Liegt ein solcher nicht vor, wie in zahlreichen Gemeinden - muss ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeholtwerden, das erhebliche Kosten verursacht. Und auch dleses kann dann wieder vor Gericht angefochten werden, so Tausendpfund. Die Vergiftung eines bis dato friedlichen Mietverhältnisses ist hier vorprogrammiert. Mietpreisbremse nützt nur Besserverdienenden Außerdem helfe die Mietpreisbremse Haushalten mit knapper Kasse kaum: Geringverdiener treten gegen Besserverdiener an, die dem Vermieter dank eines besseren Einkommens Erneuerbare Energien werden künftig im Südwesten eine größere Rolle bei der Wärmeversorgung von Häusern spielen. Das hat der Landtag Baden-Württemberg am 11. März 2015 mit der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) beschlossen. Der Pl ichtanteil für Ökowärme in bestehenden Wohngebäuden steigt von zehn auf 15 Prozent, sagt Petra Hegen vom Landesprogramm Zukunft Altbau. Im Gegenzug bietet das EWärmeG nun mehr Möglichkeiten für Hauseigentümer, die Vorgaben eirie größere Sicherheit geben können, seine Miete regelmäßig zu erhalten. Am Ende erhalte der solventäste Mieter die Wohnung. Damit schützt die Mietpreisbremse nicht Mieter mit geringem Einkommen, sondern hilft i nanzstarken Wohnungssuchenden, sich künftig mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten zu können. Ökowärme: Gesetzesnovelle beschlossen Landtag Baden-Württemberg gibt Weg frei für Neufassung des EWärmeG Höhere Anforderungen, aber mehr Optionen zur Erfüllung. Novelle tritt am 1. Juli in Kraft umzusetzen. Die Alternativen zur Nutzung erneuerbarer Energien werden zahlreicher, hinzu kommt etwa die Kellerdeckendämmung als eine Teilerfüllungsoption. Als Teilerfüllung gilt künftig auch ein Sanierungsfahrplan, eine ausführliche Energiediagnose, die Sanierungsempfehlungen umfasst. Die Kombination der Optionen zur Gesetzeserfüllung ist nun ebenfalls erlaubt. Zur optimalen Umsetzung der Vorgaben sollten sich Eigentümer an Gebäudeenergieberater wenden, so Hegen. Wasserschadensanierung Leckageortung Trocknung Schadensbehebung Brandschadensanierung Gebäudesicherung Demontage & Reinigung Wiederinstandsetzung Lörracher Straße Freiburg T F

3 Freiburger Politik Für Hauseigentümer wird das bundesweit einmalige Gesetz erst aktuell, wenn ein Tausch des Heizkessels ansteht. Die Neuregelung tritt am 1. Juli in Kraft. Bereits in der Vergangenheit ergriffene Maßnahmen können anteilig angerechnet werden, wenn sie den technischen Anforderungen entsprechen. Neu ist auch, dass das Gesetz jetzt ebenfalls für Nichtwohngebäude gilt. Ihr Beitrag zum Klimaschutz soll künftig aktiviert werden. Auskunft zum novellierten EWärmeG erhalten Hauseigentümer am kostenfreien Beratungstelefon von Zukunft Altbau Informationen zur Altbausanierung gibt es auch unter www. zukunftaltbau.de. Anzeigenverwaltung der Freiburger : Anzeigen Verkehrsmittelwerbung Plakatierung Tel.: 0761 / Fax: 0761 / Mail: w w w. b e n d e r - w e r b u n g. c o m ANZEIGENSCHLUSS für Mai-Ausgabe: Wärmewende: Schub für niedrigere Heizkosten und Klimaschutz Erfüllt werden kann das Gesetz zum Beispiel mit zentralen Hackschnitzel-, Scheitholz- und Pelletheizungen, Solarthermiekollektoren, Wärmepumpen sowie anteilig durch Heizungen mit einem Bioöl- und Biogasanteil, erklärt Umweltminister Franz Untersteller. Als ersatzweise Erfüllung ist auch die Dämmung der Fassade oder des Dachs oder der Bau einer Photovoltaikanlage möglich. Die Dämmung der Kellerdecke wurde neu in das Gesetz aufgenommen. Weiterhin zulässig ist der Anschluss des Gebäudes an ein Wärmenetz oder die Erzeugung von Wärme in einem Blockheizkraftwerk. Für kleine Blockheizkraftwerke gilt künftig ein einfacheres Verfahren zur Ermittlung der Mindestgröße. Die Nutzung von Bioöl und Biogas ist weiterhin nur eingeschränkt zulässig: Die Energieträger dürfen höchstens zehn Prozent des Wärmebedarfs decken, mehr ist nicht erlaubt, sagt der bei der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligte Leiter der Landesenergieagentur KEA, Dr. Volker Kienzlen. Die restlichen fünf Prozentpunkte müssten aus anderen Quellen stammen oder könnten beispielsweise durch einen Sanierungsfahrplan abgedeckt werden. Wenn Bioöl oder Biogas angerechnet werden sollen, muss der Kessel übrigens ein Brennwertkessel sein was heute sowieso Standard sein sollte. Flexibler: Jetzt 14 Optionen und viele Kombinationen Neu ist die Einbeziehung einer individuellen Beratung in das Gesetz, der sogenannte Sanierungsfahrplan. Lässt ein Hauseigentümer einen solchen Fahrplan durch einen Energieberater erstellen, wird dies wie ein Anteil von fünf Prozent erneuerbarer Energien angerechnet; die gesetzlichen Anforderungen werden so zu einem Drittel erfüllt. Der Fahrplan ist eine günstige Möglichkeit: Für Ein- oder Zweifamilienhäuser liegen die Kosten je nach Objekt in einer Größenordnung von rund 800 Euro, dafür gibt es eine wirtschaftliche Betrachtung und Vorschläge für proitable Energiesparmaßnahmen. Die neuen Regelungen im EWärmeG vervielfachen für Hauseigentümer die Wahlmöglichkeiten: Künftig wird es 14 Erfüllungsoptionen sowie viele Kombinationsmöglichkeiten geben. Da ist für jedes Gebäude etwas Passendes dabei, so Kienzlen. Was für welches Haus am besten sei, diese Frage könnten qualiizierte Energieberater nach einem Termin vor Ort beantworten. Und liege im Einzelfall wirklich einmal eine unzumutbare Härte vor, sei eine Befreiung von der gesetzlichen Verplichtung möglich. Informationen auch auf www. facebook.com/zukunftaltbau. Deutsche Konjunktur trotzt allen Krisen Stärkstes Wachstum seit 2011 Wachstum über dem 10-Jahres-Durchschnitt Mitte Januar gab das Statistische Bundesamt die Konjunkturdaten für das abgelaufene Kalenderjahr 2014 bekannt. Nach den erfreulichen Daten zur Beschäftigung von Anfang Januar und der unterjährigen Berichterstattung waren dieses Ergebnis erwartet worden. Selbstverständlich sind sie im gegenwärtigen Umfeld und aufgrund der multiplen Unsicherheiten hingegen nicht. Im Jahr 2014 wuchs die deutsche Wirtschaft um 1,5 Prozent. Nach dem winzigen Wachstum von 0,1 Prozent im Jahr 2013 und der ebenfalls geringen Dynamik im Jahr 2012 (+0,4 Prozent) ist das Wachstum damit wieder als solide zu bezeichnen. Im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2013 war die Jetzt den neuen Wagen finanzieren mit dem Sparkassen-Autokredit. Für alles, was nicht warten kann. Wirtschaft hierzulande lediglich um 1,2 Prozent gewachsen. Der Beschäftigungsrekord und die gleichzeitig real steigenden Löhne sorgten dafür, dass die Verbraucher ihre Nachfrage ausweiteten und deutlich mehr kauften als im letzten Jahr. Der Konsum stieg im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozent. Positive Impulse kamen auch vom Außenhandel. Während die Exporte um 3,5 Prozent stiegen, blieb das Wachstum der Importe mit einem Plus von 1,8 Prozent deutlich dahinter zurück. In der Folge wuchs der Wachstumsbeitrag des Außenhandels auf 0,4 Prozentpunkte an. Trotz der großen Unsicherheit über die Konjunkturentwicklung wagten die Firmen im abgelaufenen Jahr wieder Auf einiges kann man sich gut vorbereiten anderes kommt eher überraschend. Dann stellt das Leben plötzlich ganz andere Anforderungen und an dem neuen Auto führt kein Weg mehr vorbei. Der Sparkassen-Autokredit hilft Ihnen dabei, auf große und kleine Veränderungen in Ihrem Leben schnell und flexibel zu reagieren. 3

4 Politik mehr Investitionen. Die Bruttoanlageinvestitionen stiegen nominal um 4,3 Prozent. Dabei stiegen die Investitionen in Ausrüstungen um 4,0 Prozent, Investitionen in sonstige Anlagen legten um 3,2 Prozent zu. Der größte Zuwachs konnte in der Untergliederung der Investitionen aber mit einem Plus von 5,0 Prozent für den Bereich der Bauten ausgewiesen werden. Aus Sicht des Wohnimmobiliensektors ist dabei zu bemerken, dass der Zuwachs im Bereich der Wohnbauten 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ausmacht; in Wohnbauten wurden somit 173,7 Mrd. Euro investiert. Der Zuwachs bei den Nichtwohnbauten betrug lediglich 4,1 Prozent auf 119,2 Mrd. Euro. Für das laufende Jahr rechnen Ökonomen mit einem Wachstum von knapp über einem Prozent. Aufgrund der zahlreichen Unsicherheiten zu nennen sind Ukraine- Konlikt, Wirtschaftswachstum im Euroraum, Ölpreis sind die aktuellen Prognosen sogar noch größerer Unsicherheit unterworfen als bereits in den vergangenen Jahren. Torsten Weidemann Die Ergebnisse der ersten Welle der von Haus & Grund Deutschland im Sommer 2014 gestarteten Vermieterbefragung liegen nun vor. Die Ergebnisse wurden am 11. März Vertretern der Presse vorgestellt. Die Ergebnisse für Deutschland und jede einzelne Region können Sie dem beigefügten Download im Detail entnehmen. In die Auswertungen sind Angaben zu Wohnungen von privaten Vermietern eingegangen. Als Kernaussagen wurden für die Presse die folgenden Botschaften anhand der gewonnen Daten formuliert: 1. In 48 Prozent der erfassten Mietverhältnisse wurde die Miete seit Vertragsschluss nicht erhöht. 27 Prozent der befragten Vermieter gaben an, ausschließlich bei einem Mieterwechsel die Miete zu erhöhen. Private Vermieter sind sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst und gehen gewissenhaft damit um. Mieterhöhungsverhalten In 48 Prozent der erfassten Mietverhältnisse gab es im Mietzeitraum keine Mieterhöhung. Freiburger Haus & Grund Deutschland Vermieterbefragung: Ergebnisse liegen vor! Der Anteil von Mietverhältnissen mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren ohne Mieterhöhung (innerhalb dieser Gruppe) beträgt 25,4 Prozent. Durchschnittlich seit 7,7 Jahren keine Mieterhöhung (innerhalb dieser Gruppe). 27,2 % der Vermieter erhöhen die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel! 2. Die Befragung ergab, dass die durchschnittliche Miethöhe bei privaten Vermietern 0,3 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dies ist nicht überraschend, da private Modernisierungsquoten der letzten Jahre Vermieter zwei Drittel aller Mietwohnungen am Markt anbieten und den Marktdurchschnitt damit stark beeinlussen. Die Abweichung ist aber umso stärker, je länger das Mietverhältnis besteht. Liegen die Mieten im bundesweiten Durchschnitt während der ersten zwei Jahre eines Mietverhältnisses knapp 8 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, liegen sie nach fünf bis zehn Jahren bereits 1,5 Prozent darunter. Bei Mietverhältnissen, die bereits zwischen 20 und 30 Jahren bestehen, hinkt die Miete 8 Prozent hinter der ortsüblichen Vergleichsmiete hinterher. Fliesenbau FLIESENBAU - STEIERT Aktion: Das barrierefreie Seniorenbad sowie Fliesenarbeiten aller Art Fordern Sie Ihr kostenloses Angebot an! March: Abweichung der tatsächlichen Miete von der ortsüblichen Vergleichsmiete Abweichung der tatsächlichen Miete von der ortsüblichen Vergleichsmiete nach Mietdauer 4

5 Impressum Herausgeber Verband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Freiburg i. Br. und Umgebung e.v., Erbprinzenstraße 7, Freiburg i. Br. Tel: 0761 / Fax: 0761 / Redaktion Manfred J. Harner (verantwortlich) Anzeigenverwaltung Bender Werbe-GmbH Oltmannsstraße 11, Freiburg Postfach 248, Freiburg Tel: 0761 / Fax: 0761 / Anzeigenbestellungen sind nur über die Firma Bender Werbe-GmbH möglich. Satz und Layout Jutta Rueß - Designgrundlage und Konzept Andreas Schaps - Titelfoto Baschi Bender - Herstellung Gutenbergdruckerei Benedikt Oberkirch, Ensisheimer Straße 10, Freiburg Tel: 0761 / Fax 0761 / Erscheinungsweise Monatlich. Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers und Quellenangabe. Beiträge, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Meinung der Schriftleitung wieder. Artikel, in denen Erzeugnisse von Firmen angesprochen werden, dienen lediglich der Information. Eine Garantieerklärung für Produkte und Firmen ist damit nicht verbunden. Freiburger Urteil des Monats: Vorkaufsrecht des Mieters bei Umwandlung einer Mietwohnung in Wohneigentum Anspruch des Mieters auf entgangenen Gewinn bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts Wenn ein Mehrfamilienhaus während eines laufenden Mietverhältnisses in Wohneigentum umgewandelt wird, steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht im Falle der ersten Veräußerung der Wohnung zu. Kündigt der Mieter das Mietverhältnis vor der Veräußerung der Wohnung, erlischt sein Vorkaufsrecht. Für jeden nachfolgenden Mieter entsteht das Vorkaufsrecht gar nicht erst. Mit dem Vorkaufsrecht erhält der Mieter die Möglichkeit, im Falle des Verkaufs der angemieteten Wohnung an einen Dritten durch Erklärung zwischen sich und seinem veräußernden Vermieter einen Kaufvertrag grundsätzlich zu den gleichen Bedingungen abzuschließen. Plant der Eigentümer, das Haus zunächst in Wohneigentum aufzuteilen und die Wohnungen anschließend zu verkaufen, so ist er verplichtet, die vorkaufsberechtigten Mieter über den geplanten Verkauf an Dritte und über ihre gesetzlichen Vorkaufsrechte zu informieren. Unterlässt er dies und überträgt das Eigentum an der Wohnung, ohne dass der Mieter hiervon Kenntnis erlangt, kann er sich ihm gegenüber schadensersatzplichtig machen. Mit Urteil vom 21. Januar 2015, Az. VIII ZR 51/14 hat der BGH entschieden, dass dem Mieter gegen seinen (ehemaligen) Vermieter ein Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsschadens (Differenz zwischen Verkehrswert der Wohnung und dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis abzüglich der ersparten Aufwendungen) zustehen kann, wenn der Mieter beim Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen erst nach der Übereignung der Wohnung an einen Dritten von der Verkaufsabsicht seines Vermieters Kenntnis erlangte und aus diesem Grund auf die Ausübung seines Vorkaufsrechts verzichtet. Der Mieter muss also nicht zunächst sein Vorkaufsrecht ausüben, um einen Kaufvertrag mit seinem Vermieter herbeizuführen, den dieser nicht mehr erfüllen kann. Der Schutzzweck der Norm richte sich nicht nur auf den Schutz der Mieter vor Verdrängung durch Drittkäufer. Recht Vermietung mit Airbag Die Neuvermietung Ihrer Wohnung ist der einzige Zeitpunkt, zu dem Sie einen entscheidenden Einl uss darauf haben, wie harmonisch oder wie nervenaufreibend Ihr zukünftiges Mietverhältnis wird. Überlassen Sie deshalb das Vermieten von Wohnraum unseren Spezialisten! Professionelle Präsentation in Anzeigen und Internet Bonitätsprüfung per Gehaltsabrechnung, Wirtschaftsauskunft und Ausweis geprüfter Mietvertrag... und das alles für Vermieter kostenlos! Rufen Sie uns an: 0761 / Denn wir kennen uns aus in Freiburg und Umgebung! Was ist mein Haus eigentlich wert? Was ist meine Wohnung wert? In Freiburg und Umgebung (Umkreis ca. 20 km) bieten wir Ihnen Eine unabhägige Verkaufspreisermittlung für Eigentumswohnungen und Wohnhäuser mit 1-4 Wohnungen für pauschal 495,- inkl. MwSt. (Größere Objekte und Gewerbe auf Anfrage) Fragen richten Sie bitte an: Dipl.-Kfm. Josef-G. Rust Telefon (0761) Wir kennen uns aus in Freiburg und Umgebung! Haus & Grund Immobilien GmbH - eine Gesellschaft der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Freiburg, Erbprinzenstraße 7, Freiburg i. Br., Telefon (0761) , Fax (0761)

6 Recht Freiburger Vielmehr habe der Gesetzgeber auch das Ziel verfolgt, den Mietern die Möglichkeit zu eröffnen, die Wohnung zum gleichen Preis zu erwerben, den auch ein Dritter zu zahlen bereit gewesen wäre so der BGH. Tipp: Wurde ein Mehrfamilienhaus in Wohnungseigentum umgewandelt, während die einzelnen Wohnungen vermietet waren, sollte der Eigentümer vor einer Veräußerung der einzelnen Wohnung genau prüfen lassen, ob den Mietern ein gesetzliches Vorkaufsrecht zusteht. Steht dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu, empiehlt es sich, einen Haftungsausschluss oder ein Rücktrittsrecht im notariellen Kaufvertrag mit dem Dritten zu vereinbaren. Denn übt der Mieter sein Vorkaufsrecht aus, kann der veräußernde Vermieter das Eigentum an der Wohnung nur einem übertragen, entweder dem Mieter oder dem Dritten. Sofern er sich ein Rücktrittsrecht oder Haftungsausschluss gegenüber dem Dritten vorbehalten hat, kann er an den Mieter übereignen, ohne sich gegenüber dem Dritten schadensersatzplichtig zu machen. Ass. jur. Inka-Marie Storm Marken-Qualität die ihr Geld wert ist! Einfach gut beraten! Sie e haben Fragen und W nsche rund um Ihr Zuhause? Unsere Fachberater stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite! Freiburg Straßburger Str. 8 Telefon Grillsaison: Wenn s dem Nachbarn stinkt Mit sommerlichen Temperaturen beginnt die Grillsaison. Was für den einen verführerische Düfte von Gebratenem und Geschmortem bedeuten, will dem rein vegetarisch orientierten Nachbarn mit empi ndlichem Magen als Ausdünstung der Hölle erscheinen! Hinzu kommt die Rauchentwicklung. Kein Wunder, dass bei erhöhter Grillfrequenz dem Nachbarn schon einmal die Galle überlaufen kann. Bevor man es zu einem ernsthaften Streit kommen lässt, tut man gut daran, sich über die Meinung der Gerichte zu informieren. So dürfen Mieter in Mehrfamilienhäusern in der Zeit von April bis September einmal monatlich auf Balkonen und Terrassen grillen, wenn dies mietvertraglich erlaubt ist und sie die Mieter im Haus, deren Belästigung durch Rauchgase unvermeidlich ist, 48 Stunden vorher darüber informiert haben. So sieht es das AG Bonn (Urteil vom Az. 4 C 545/96, WM 1997, Seite 325 f). Anders Farbmisch- Service! Wandfarben so einzigartig wie Sie! Wir mischen Ihnen Ihre individuelle Wunschfarbe. das LG Stuttgart (Beschluss vom Az. 10 C 359/96, ZMR 1996, Seite 624 f): Die erlaubte Grillfrequenz soll auf drei Termine pro Jahr beschränkt sein. Aus diesen unterschiedlichen Urteilen folgt als Praxistipp: Informieren Sie sich bei Ihrem zuständigen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein über die Spruchpraxis der für Ihren Bezirk zuständigen Gerichte. In jedem Fall ist darauf zu achten, dass der beim Grillen im Freien entstehende Qualm nicht in die Wohn- und Schlafräume unbeteiligter Nachbarn in konzentrierter Weise eindringt. Dies stellt in jedem Fall eine erhebliche Belästigung der Nachbarn durch das landesimmissionsrechtlich verbotene Verbrennen von Gegenständen dar und wird daher als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom Az. 5 Ss (Owi) 149/95, DWW 1995, Seite 255 f). Selbstverständlich dürfen Sie als Vermieter einschränkende Regelungen im Mietvertrag bis zum Verbot, auf dem Balkon zu grillen, treffen. Dies kann zum Beispiel durch die Hausordnung geschehen, und zwar sowohl für den Betrieb eines Holzkohlegrills als auch für den Betrieb eines Elektrogrills. So sah es das LG Essen (Urteil vom Az. 10 S 438/01, WuM 2002, Seite 373). Danach ist ein Grillverbot sachlich gerechtfertigt. Denn die auftretenden Immissionen in Form von Rauch und Gerüchen sind grundsätzlich dazu geeignet, Mitmieter und sonstige Nachbarn zu belästigen. Der Vermieter hat ein legitimes Interesse daran, zu erwartende Streitigkeiten von vornherein zu unterbinden. Verstößt ein Mieter gegen das Grillverbot, so ist als Vorbereitung für eine spätere Kündigung eine Abmahnung dieses vertragswidrigen Verhaltens gerechtfertigt. Laufende Verstöße gegen das Grillverbot trotz Abmahnung berechtigen den Vermieter im Einzelfall sogar zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses (LG Essen a. a. O.). Bei der fristlosen Kündigung handelt es sich um die schärfste Sanktion, die das Mietrecht kennt. Ob im Streitfall ein Gericht laufende Verstöße gegen ein ausgesprochenes Grillverbot genauso gewichtet, bleibt immer ein Risiko. Daraus folgt als Praxistipp: Eine ausgesprochene fristlose Kündigung sollte man immer mit einer nachrangig und hilfsweise erklärten ordentlichen fristgerechten Kündigung wegen vertraglicher Pl ichtverletzungen ( 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) verbinden. Reicht nach Auffassung des entscheidenden Gerichts der vorgetragene fortlaufende Verstoß gegen ein vertragliches Grillverbot zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung nicht aus, so kann diese schuldhafte Vertragsverletzung immer noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen. Beide Kündigungsformen können miteinander in einem Schreiben verbunden werden (LG Berlin, Urteil vom Az. 64 S 291/00, NZM 2002, Seite 338). RA Dr. Hans Reinold Horst 6

7 Freiburger Recht Haus & Grund: Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter gefordert Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13) fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine neue gesetzliche Regelung der Schönheitsreparaturen. Die Schönheitsreparaturen sollten künftig grundsätzlich Sache des Mieters sein. Das würde Rechtssicherheit für beide Parteien schaffen und wäre im Interesse aller Beteiligten, erläuterte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. Die Mieter wollten meist selbst bestimmen, wie beispielsweise die Wände gestrichen sind. Zudem wollten die Mieter auch nicht alle paar Jahre vom Vermieter einen Maler in die Wohnung geschickt bekommen, der dann einzelne Räume streicht. Warnecke fügte an, dass die BGH-Rechtsprechung der vergangenen Jahre zur Frage der Schönheitsreparaturen häuig Streit in ansonsten harmonische Mietverhältnisse getragen hätte. Die vorab vereinbarte vertragliche Balance sei aus dem Gleichgewicht gebracht worden. Wenn Vermieter sich nicht mehr darauf verlassen können, dass der Mieter am Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen tatsächlich übernimmt, gerät die Mietkalkulation aus den Fugen, was gerade private Vermieter stark belastet. Hintergrund: Nach geltendem Recht ist grundsätzlich der Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen verantwortlich. Es ist aber langjährige Mietvertragspraxis, die Schönheitsreparaturen während eines Mietverhältnisses dem Mieter zu übertragen. Der Vermieter berücksichtigt die nunmehr nicht bei ihm anfallenden Kosten bei der Höhe der verlangten Kaltmiete. Die Durchführung der Schönheitsreparaturen stellt also neben der Mietzahlung eine Gegenleistung des Gründliche und pünktliche Gehwegreinigung Mieters für die Überlassung der Wohnung durch den Vermieter dar. Der BGH hat in der Vergangenheit allerdings viele der gängigen Schönheitsreparaturklauseln für unwirksam erklärt. DREISAMTÄLER SERVICE-DIENST Gehwegreinigung und Winterdienst Windausstraße Freiburg Telefon 0761 / Garten- und Landschaftsplege Buchbesprechung Baugesetzbuch Der Schrödter setzt seit Jahrzehnten den Standard für die praxisorientierte und zugleich wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit dem BauGB. Die Neuaulage berücksichtigt die grundlegenden Änderungen durch die Novellen 2011 (Stichwort Klimaschutz) und 2013 (Stichwort Städtebaurecht). Der Kommentar stellt die Bezüge des Bauplanungsrechts zum Umweltrecht, insbesondere zum Immissionsschutzrecht, zum Naturschutzrecht und zum Wasserhaushaltsrecht her. Er zeigt die entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen der Kommunen bei der Bauleitplanung und dem Abschluss städtebaulicher Verträge auf. Besondere Schwerpunkte der Neuaulage sind die Wechselbeziehungen zwischen Baurecht, Umweltrecht und Energierecht in der Bauleitplanung und bei einzelnen Bauprojekten; die Neuregelungen im Städtebaurecht zu Erschließungsverträgen, dem gesetzlichen Vorkaufsrecht und dem Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien"; die Neuerungen in Bezug auf die Massentierhaltung und Vergnügungsstätten; die Implikationen der Klimaschutzklausel und die Erleichterungen zum Einsatz und zur Nutzung erneuerbarer Energien. Selbstverständlich stellt der Schrödter die Bezüge zur ebenfalls reformierten Baunutzungsverordnung her und ist darüber hinaus eng mit dem Großkommentar zu BauNVO und lmmissionsschutzrecht verknüpft. Die Autoren sind sämtlich ausgewiesene Praktiker des Baurechts, die durch zahlreiche einschlägige Veröffentlichungen wissenschaftlich ausgewiesen sind. Baugesetzbuch, Herausgegeben von Dr. Wolfgang Schrödter, 8. Aulage 2014, ca S., geb., Subskriptionspreis 228, ca. 258,- ISBN Gartenpflege Baum- und Heckenbeschnitt Pflege von Grünanlagen Laubentsorgung Hausmeisterdienste Winterdienst Pflasterarbeiten und Rollrasen Tel. / Fax: / Gottenheimer Straße Umkirch Malerbetrieb 7

8 Recht Freiburger Mietkündigung I: Eigenbedarf durch Ehegattenzoff Schon die ernsthafte Absicht eines Ehegatten und Vermieters, sich zumindest für eine bestimmte Zeit von seinem Ehepartner zu trennen, reicht aus, um eine Eigenbedarfskündigung gegenüber einem Mieter wirksam auszusprechen. Dies entschied das Landgericht (LG) Heidelberg in seinem Urteil vom 14. Dezember 2012 (Az. 5 S 42/12, NJW 2013, S. 547). Der endgültige Wille zur Scheidung oder sogar ein eingereichter Scheidungsantrag sei zur Begründung des Eigenbedarfs genauso wenig vonnöten, wie eine bereits räumlich vollzogene Trennung zwischen den Ehegatten von Tisch und Bett. Allein der Wunsch, mit seiner Ehefrau wegen nachhaltig aufgetretener und auch am Schluss der mündlichen Verhandlung fortbestehender deutlicher Differenzen nicht mehr in der gemeinsamen Wohnung leben und insbesondere die Nächte in einem gemeinsamen Schlafzimmer verbringen zu wollen, reiche aus, um den Bedarf des Ehemannes und Vermieters an der vermieteten Wohnung wirksam darzulegen. Innerhalb des Räumungsprozesses hatte der Mieter aufgrund der noch nicht vollzogenen Trennung eine ernsthafte Trennungsabsicht des vermietenden Ehemannes von dessen Frau bestritten und vorgetragen, nachvollziehbare Gründe für einen bestehenden eigenen Bedarf an der vermieteten Wohnung seien nicht geltend gemacht worden. Nachdem das LG Heidelberg in der Beweisaufnahme innerhalb des Räumungsprozesses zwischen dem vermietenden Ehemann und dem Mieter die Ehefrau als Zeugin gehört hatte, belehrte es den Mieter eines Besseren und gab der Räumungsklage statt. Die Ehefrau als Zeugin hatte detailliert und nachvollziehbar begründet, dass zum Zeitpunkt der Kündigung erhebliche eheliche und persönliche Differenzen bestanden und gegenwärtig weiterbestehen. Diese Aussage reichte den Heidelberger Landrichtern aus. RA Dr. Hans Reinold Horst Mietkündigung II: Eigenbedarf durch Mieterzoff Nasse Wände? Feuchter Keller? PROFESSIONELLE SANIERUNG LANGJÄHRIGE ERFAHRUNG Abdichtungstechnik T. Walzer Ihr Ansprechpartner Thomas Walzer oder Hausverwaltung O.W. Pink Immobilien e.k. Hausverwaltung für Freiburg und Südbaden Ossi W. Pink Staatl. gepr. Betriebswirt Engesserstr. 3, Freiburg, Fax 35028, Zuverlässig & fachkundig für Mietverwaltung & Wohnungseigentum Rufen Sie uns unverbindlich an. Wenig Glück hatte ein Vermieter mit seiner auf Eigenbedarf gestützten Wohnungskündigung, nachdem er sich mit dem Mieter dieser Wohnung über eine Betriebskostenabrechnung gestritten hatte. Der Mieter hatte ebenfalls Wohnungsmängel geltend gemacht. Unmittelbar in zeitlichem Anschluss darauf kündigte der Vermieter und begründete dies damit, er wolle von der im selben Haus gelegenen Penthouse- Wohnung im fünften Stock in die im dritten Stock gelegene Mietwohnung umziehen, da ihm seine bisher bewohnte Jahre Wohnung nach dem Auszug der Lebensgefährtin zu groß sei und er auch nicht mehr gut Treppen steigen könne. Das Amtsgericht (AG) Köln wurde aufgrund des nahen zeitlichen Zusammenhangs zwischen den vorangegangenen Auseinandersetzungen innerhalb des Mietverhältnisses und der daraufhin ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung argwöhnisch. Mit Urteil vom 18. Februar 2010 (Az. 209 C 473/09, WuM 2013, Seite 52) sprach der Kölner Amtsrichter der Kündigung die Wirksamkeit ab und stützte dies zusätzlich darauf, dass der Vermieter auch in andere, noch tiefer gelegene Wohnungen innerhalb dieses Hauses hätte einziehen können, die ihm ebenfalls gehörten. Damit zog der Vermieter den Kürzeren. Mietminderung: Gerüst vor dem Haus kostet 10 Prozent Der Vermieter lässt das Dach sanieren und energetisch dämmen. Dafür benötigt er ein Gerüst, von dem aus gearbeitet werden kann. Er rüstet die Hausfassade ein. Der Mieter fühlt sich dadurch gestört und mindert die Miete. Es kommt zum Streit. Der Bundesgerichtshof attestiert dem Mieter, dass eine Mietminderung in Höhe von 10 Prozent für den Zeitraum, in dem er in der Nutzung seiner Wohnung durch ein Gerüst gestört ist, in Ordnung geht (Urteil vom 3. Dezember 2012 Az. VIII ZR 181/12). Dieses Urteil macht zwei Anmerkungen notwendig: Zum Ersten kann der Mieter die Miete auch mindern, RA Dr. Hans Reinold Horst selbst wenn er verpl ichtet ist, Baumaßnahmen am Haus zu dulden. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob es sich um Instandhaltungs-, Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen handelt. Natürlich setzt eine Mietminderung immer voraus, dass der Mieter in der Nutzung seiner Wohnung durch das Gerüst gestört ist. Störungen können sich zum Beispiel daraus ergeben, dass das Gerüst die Aussicht aus den Fenstern verstellt, zumal wenn die Fassade gemeinsam mit dem Gerüst durch Planen abgehängt ist. Störungen können sich auch durch neugierige Blicke von Handwerkern und schließlich dadurch ergeben, dass mit 8

9 Freiburger Recht einem aufgestellten Gerüst immer auch eine erhöhte Einbruchsgefahr einhergeht. Zum Zweiten ist es in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, dass ab dem 1. Mai 2013 nach dem dann geltenden neuen Mietrecht im Falle von energetischen Modernisierungen das Recht des Mieters zur Mietminderung für den Zeitraum von drei Monaten ausgeschlossen ist ( 536 Absatz 1a BGB). Fallen mit energetischen Modernisierungsmaßnahmen auch Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen denknotwendig in einem Gewerk zusammen, gilt der Minderungsausschluss auch dafür. Anders ist das nur, wenn neben diesen Maßnahmen andere - technisch und deshalb auch zeitlich zu trennende - Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen als selbstständige Baumaßnahmen mit erledigt werden. Das wird in der Praxis zu der Schwierigkeit führen abzugrenzen, welche Beeinträchtigung nun von einer eigentlich energetischen Modernisierungsmaßnahme und welche Beeinträchtigung von anderen davon zu trennenden selbstständigen Baumaßnahmen ausgeht. Hier ist Streit gewissermaßen vorprogrammiert. Denn dem Gesetzgeber fällt zu diesem Fall nichts Besseres ein, als Mieter und Vermieter auf die streitentscheidende Schätzung des Richters hinzuweisen. RA Dr. Hans Reinold Horst Nachbarrecht: Gelutet Im wahrsten Sinne des Wortes gelutet wurde ein Hauseigentümer von seinem Nachbarn, nur weil er hilfsbereit sein wollte. Der Nachbar führte ein Bauvorhaben auf seinem Grundstück durch. Er bat den Geschädigten darum, dessen Außenwasseranschluss am Haus für die Entnahme von Bauwasser benutzen zu dürfen. An den Außenwasserhahn wurde ein eigenes Absperrventil, ein Kaltwasserzähler und darauf ein Gartenschlauch angeschlossen. Die Bautätigkeit wurde aufgenommen, die Wasserleitung wurde leißig genutzt. Der Eigentümer des angezapften Hauses fuhr in Urlaub. Als er zurückkam, stand sein Kellergeschoss 15 cm unter Wasser. Sein Versicherer glich den Schaden aus, wollte allerdings bei dem Haftplichtversicherer des nachbarlichen Bauherrn Regress nehmen. Der Haftplichtversicherer des Nachbarn wollte nicht zahlen, die Sache landete vor Gericht. Das OLG Schleswig entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2012 (Az. 16 U 64/12), der in Vorleistung getretene Gebäudeversicherer des geschädigten Hauseigentümers könne Regress beim Haftplichtversicherer des Nachbarn nehmen. Denn der Geschädigte habe einen entsprechenden nachbarlichen Ausgleichsanspruch auf Entschädigung aus 906 Abs. 2 Satz 2 BGB und auch aus 2 Haftplichtgesetz. Denn auch eine eigennützig auf fremdem Grund von dem Wasseraußenanschluss des Grundstückseigentümers aus verlegte Wasserumleitung sei als Anlage Nachbarrecht: Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks für Arbeiten an eigenem Haus Kläger und Beklagter sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Haus des Klägers steht mit seiner Giebelwand direkt an der Grenze zum Nachbarn. Diese Giebelwand wollte der Kläger streichen. Folglich schrieb er seinen Nachbarn an und bat ihn, für die Renovierungsarbeiten sein Grundstück in Anspruch nehmen zu dürfen, insbesondere ein Gerüst aufzustellen und von diesem Gerüst aus am Giebel des eigenen Hauses zu arbeiten. Der Nachbar ließ das nicht zu, es kam zur Klage. Der Kläger berief sich auf sein Hammerschlags- und Leiterrecht, das im landeseigenen Nachbarrechtsgesetz geregelt ist. Zum Hintergrund: Dieses Recht erlaubt die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks für Arbeiten im eigenen Haus, wenn die Stellen, an denen gearbeitet werden soll, sonst nicht zugänglich sind. Die Absicht, dieses Hammerschlags- und Leiterrecht auszuüben, muss dem Nachbarn vorher angezeigt werden. Der BGH entschied in letzter Instanz (Urteil vom 14. Dezember 2012 Az. V ZR 49/12). Dem Kläger schrie- im Sinne des Haftplichtgesetzes anzusehen. Der Nachbar sei auch Inhaber dieser Anlage im haftungsrechtlichen Sinne, weil er die tatsächliche Sachherrschaft über die Anlage SIE PLANEN EINEN HAUSVERKAUF? Der Käufer Ihrer Immobilie ist vielleicht schon in unserer Kundenkartei. Falls nicht, finden wir Ihn schnell und stressfrei für Verkäufer. Tel: Schlosserei und Metallbau - Stahl- und Metallbau - Edelstahl Verarbeitung - Vordachkonstruktionen - Balkon- und Treppenanlagen sowie ihr Zubehör gehabt habe und die für ihren ordnungsgemäßen Betrieb notwendigen Anweisungen erteilen konnte. RA Dr. Hans Reinold Horst - Geländer jeglicher Art - Restaurationsarbeiten aller Art - Pergola, mit Glas oder Alu-Abdeckung KOMPETENT IN STAHL UND GLAS 9

10 Recht Freiburger Elektro Meßmer Sternwaldstraße 13 Tel.: 0761 / Freiburg Fax: Die Experten für Ihre Elektroanlagen Elektroinstallationen Sprech- und Rufanlagen Antennenanlagen Elektrobetriebe ben die Karlsruher Richter ins Stammbuch: Anzeigen von beabsichtigten Arbeiten nach dem Hammerschlags- und Leiterrecht müssen Angaben zum voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art Alarmanlagen Telefonanlagen Wartung und Service Wir pr fen Ihre Elektroinstallation mit Brief und Siegel. und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten. Die Anzeigen sind dabei Voraussetzung für die Ausübung Ein Mieter hielt in seiner Wohnung Tiere in einem Terrarium und mehrere Fische in zwei Aquarien. Beim Vermieter beschwerte er sich über eine feuchte Wohnung und über aufgetretenen Schimmel. Er minderte die Miete und verlangte, dass die Feuchteschäden sofort beseitigt werden müssten. Der Vermieter sah den Mieter aufgrund der vorgefundenen Umstände in der Wohnung ursächlich für die Feuchtigkeitsund Schimmelbildungen. Deshalb verlangte er die volle Miete weiter und gab dem Mieter auf, angemessen zu heizen und zu lüften oder die Aquarien und das Terrarium abzuschaffen. Nichts davon geschah. des Rechts und nicht für das Bestehen eines Duldungsanspruchs. RA Dr. Hans Reinold Horst Wohnungsschimmel durch Tierhaltung Der Vermieter klagte auf Zahlung und kündigte wegen eingetreten Zahlungsverzuges gleichzeitig fristlos. Der in letzter Instanz mit dem Streit befasste Bundesgerichtshof (BGH) gab mit Urteil vom Az. VIII ZR 138/11 dem Vermieter Recht und bestätigte neben einem Anspruch auf die ungekürzte Miete auch die fristlos erklärte Kündigung. Denn ein eingeholtes Sachverständigengutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Mieter für die Feuchtigkeitsbildungen innerhalb der Wohnung mit seinem Wohnverhalten selbst verantwortlich war. Auch wenn er über diesen Umstand geirrt haben sollte, so hätte er die Miete nicht einfach einbehalten dürfen, sondern hätte sich zuvor ausreichend über die Berechtigung einer eventuellen Mietkürzung informieren müssen. Das habe er unterlassen. Folglich habe er gegen seine eigenen Plichten verstoßen. Sein Irrtum konnte ihn nicht vor dem Wohnungsverlust bewahren. Veränderungsfest? Wie ist das eigentlich mit Urheberrechten von Bauplanern und Architekten an meinem Haus? Muss ich als Hauseigentümer nachfragen, wenn ich etwas verändern möchte? Benötige ich dafür sogar die (entgeltliche) Erlaubnis des Architekten? Diese Fragen hatte schließlich das Landgericht (LG) Düsseldorf zu beantworten, nachdem ein Eigentümer als Bauherr einen Architekten mit der Erstellung eines Bauwerks beauftragt hatte und nach dem Abschluss der Arbeiten dieses Bauwerk dann noch einmal im Inneren verändert hat. Der Architekt sah sich dadurch in seinen Urheberrechten verletzt und klagte. Mit Urteil vom 31. November 2012 (Az. 12 O 426/11) erteilte das Gericht dem Architekten eine Abfuhr, und dies auch gleich in doppelter Hinsicht: RA Dr. Hans Reinold Horst Generell sei ein Urheberrechtsschutz nur dann anzunehmen, wenn es sich bei dem hergestellten Bauwerk um eine persönliche Schöpfung des Urhebers handele, die einen geistigen Gehalt aufweise und die eine wahrnehmbare Gestaltung gefunden habe. Zudem sei es notwendig, dass in der Gestaltung die Individualität des Urhebers zum Ausdruck komme. Notwendig sei also eine gewisse geistige Schöpfungshöhe. Komme danach generell ein Urheberrechtsschutz in Betracht, so könne er sich bei geschützten Gebäuden in der Regel nur auf die Grundstruktur des Baukörpers und auf die Fassadengestaltung beziehen. Im Inneren des Gebäudes könne nur der Eingangsbereich oder das Treppenhaus urheber- 10

11 Freiburger Wohnungseigentum rechtsschutzfähig sein. Keinesfalls könne der Architekt aber auf die Anlage und Einrichtung von ungeschützten Innenräumen des Gebäudes Einluss nehmen und zum Beispiel Farbveränderungen oder Veränderungen der Lichtführungen sanktionieren lassen. RA Dr. Hans Reinold Horst Hubert Ringwald Natürlich wohnen, gesund leben. Riskante Treuhandkonten Ein Szenario. das immer wieder vorkommt: Verwalter bedienen sich selbst am Konto einer Wohnungseigentümergemeinschaft. So hatte etwa der Geschäftsführer einer Firma zwischen 2009 und Euro von den Rücklagekonten von 34 Eigentümergemeinschaften in die eigene Tasche gesteckt. Dies ist kein Einzelfall. Die Palette reichtvon Privatrechnungen, die von Wohnungseigentums-Konten bezahlt werden über Barabhebungen für den Verwalter selber, falsche Rechnungen, ungenehmigte Zahlungen und Honorare bis hin zu Vorteilen bei Sanlerungen und gefälschten Kontoauszügen. Oft liegt die Veruntreuung erst bei einem Verwalterwechsel auf. ln vielen dieser Fälle ist die Veruntreuung nur möglich, weil die Gemeinschaft ein so genanntes Treuhandkonto und damit kein sicheres Konto besitzt. Rund die Hälfte aller Eigentümergemeinschaften hat ihr Geld noch auf diesen Treuhandkonten. Grundsätzlich ist es Sache des Verwalters, Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft zu verwalten und im Namen der Gemelnschaft Konten zu führen. ln der Regel besitzt die Gemeinschaft zwei Konten: Eines zur Abwicklung der Tagesgeschäfte und ein weiteres für die Rücklagen. Das Treuhandkonto läuft auf den Namen des Verwalters. Der Grund: Bis zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes im Juli 2007 gingen die Rechtsmeinungen auseinander, ob nur die Eigentümergemeinschaft als Ganzes oder nur einzelne Wohnungseigentümer Verträge mit Dritten abschließen können. Nachdem nun anerkannt ist, dass die Gemeinschaft tatsächlich als Verband Verträge schließen kann, gibt es neben den Treuhandkonten auch die so genannten Fremdgeldkonten. So unterscheiden sich die beiden Kontenarten: Treuhandkonten sind immer Eigenkonten des Verwalters. Sie werden auf den Namen des Verwalters abgeschlossen, er allein ist der lnhaber des Kontos, unabhängig davon, dass er darauf fremde Gelder verwaltet. Er allein ist berechtigt, über die dort eingezahlten Gelder der Gemeinschaft zu verfügen. Fatale Folge: Die Gelder der Eigentümer sind in diesem Fall vor dem Zugriff von Gläubigern des Verwalters oder eines lnsolvenzverwalters nicht sicher. Auch die Bank kann sich von dem Konto bedienen, wenn sie Forderungen gegen den Verwalter hat. Die Eigentümer können gegen den Zugriff von Gläubigern, der Bank oder eines lnsolvenzverwalters zwar rechtlich vorgehen, aber das ist meist aufwändig, teuer und oft nicht erfolgreich, weil die Gemeinschaft häuig erst viel zu spät davon erfährt. Besser angelegt sind die Gelder deshalb auf einem offenen Fremdgeldkonto: Hier steht der Gemeinschaft nicht nur das Guthaben auf dem Konto zu, sie ist auch lnhaberin des Kontos. Dieses steht damit ausschließlich für Ausgaben der Gemeinschaft zur Verfügung. Doch nicht nur die Sicherheit vor dem Zugriff von Gläubigern des Verwalters, einem lnsolvenzverwalter oder der Bank spricht für das Fremdgeldkonto. So können die Verwaltungsgeschäfte bei einem Verwalterwechsel einfacher übergeben werden, weil es keine Umschreibung der Konten von einem auf den anderen lnhaber bedarf. Offene Mit Holz und mit uns, dem Meisterbetrieb ganz in Ihrer Nähe. Holzbau Neue Dachstühle Dachsanierungen Altbausanierungen Aufstockungen Balkonsanierung Balkone Flachdächer Dachdeckerei Holzhäuser Holzfassaden Wärmedämmung Dachfenster Vordächer Carports Gauben Z I M M E R E I H O L Z T R E P P E N S O L A R F A C H B E T R I E B Dachdeckungen aller Art Flachdachbau Solardächer Wärmedämmungsarbeiten Terrassen Einbau von Dachflächenfenstern Fassadenbekleidungen Baublechnerei Sanierung + Reparaturen Dachbegrünungen Oltmannsstraße Freiburg Fon Fax Gottlieb-Daimler-Str D e n z l i n g e n Telefon ( ) Telefax ( ) Türkheimer Straße Freiburg Tel.: 0761 / Fax: 0761 /

12 Wohnungseigentum Freiburger Fremdgeldkonten erleichtern den Wohnungseigentümern und Verwaltungsbeiräten auch die Kontrolle über den Umgang des Verwalters mit ihrem Geld. Der Verwalter hat in jedem Fall, egal ob Treuhand- oder Fremdgeldkonto das Recht, das Eigentümer-Konto zu führen, darüber zu verfügen und dafür zu unterschreiben. Will die Gemeinschaft aber auf Nummer sicher gehen und sich vor Veruntreuung schützen, kann sie die Verfügungsbefugnis des Verwalters über das Konto auch einschränken. So kann die Gemeinschaft etwa beschließen, dass Kontoverfügungen des Verwalters der Zustimmung eines Wohnungseigentümers oder eines Beirats bedürfen. Der Verwalter kann dann nicht mehr allein über die Gelder auf dem Konto verfügen. Es sollte dann aber genau festgelegt sein, ab welchem Betrag eine Verfügungsbeschränkung gelten soll und wer der Verfügung zustimmen muss. Außerdem muss in der Verfügungsbeschränkung, über die die Gemeinschaft mit Mehrheit beschließt, das Konto exakt bezeichnet werden, auf das sie sich beziehen soll und die Eigentümergemeinschaft, Kontonummer, Bank und Bankleitzahl angegeben sein. RAin Andrea Nasemann Tanksanierung / Tankreinigung Installation / Heizung / Sanitär Buchbesprechung Sanierung und Modernisierung im Wohnungseigentum Die Broschüre geht auf das von den Wohnungseigentümern selbst und vom Verwalter einzuhaltende Procedere bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung von Sanierungen und Modernisierungen im Immobilienbestand ein. Schwerpunktmäßig widmet sich die Darstellung der energetisch optimierten sowie der altersgerechten und barrierefreien Herrichtung der Wohnungseigentumsanlage. Dabei wird auch die Frage beantwortet, ob der einzelne Eigentümer gegen die Gemeinschaft oder gegen den Verwalter einen durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung solcher Baumaßnahmen hat, so zum Beispiel aus dem Interesse der Werterhaltung der Bausubstanz, für Kapitalanleger u. a. Ebenso werden rechtliche Möglichkeiten sanierungsunwilliger Eigentümer beleuchtet. Bei alldem wird die vermietete Eigentumswohnung und damit die Schnittstelle zwischen Mietrecht und WEG mitbehandelt. Eine ausführliche Darlegung der Verwalterhaftung im Falle unterlassener Sorge für die Instandsetzung, bei Schlecht- Instandsetzung sowie bei verzögerter oder völlig unterlassener Instandsetzung runden die Darstellung ab. Die Broschüre ist für Wohnungseigentümer, Beiräte, Verwalter, Gerichte und für alle rechtsberatenden Berufe gemacht. Der Autor: Dr. Hans Reinold Horst, Rechtsanwalt, Fachautor und Dozent, war viele Jahre beim Zentralverband Haus & Grund Deutschland als Mietrechtsexperte tätig. ISBN: , 1. Aulage, 11,95 Euro inklusive MwSt., zzgl. 2,50 Euro Versandkosten, Haus & Grund Deutschland Verlag und Service GmbH, Mohrenstraße 33, Berlin Telefon: , Fax: , Internet: 12

13 Freiburger Tipps & Trends Frühlingskur für Balkon und Terrasse Endlich wieder draußen nach dem langen Winter! Bevor man sich aber in Ruhe sonnen kann, sollten Balkon, Terrasse und Gartenmöbel einer Frühjahrskur unterzogen werden, um sie vom Schmutz des vergangenen Winters zu befreien. Wenn die Tage wieder länger werden und die Temperaturen steigen, zieht es die wintermüden Menschen hinaus ins Freie nicht nur in die Natur sondern vor allem auf die eigene Terrasse oder den Balkon. Allerdings haben Herbst und Winter, Regen und Frost ihre Spuren im Garten hinterlassen: Vor dem ersten Sonnennachmittag im Freien steht also erst einmal die Entfernung von Schmutz, Moos und Rost. Algen und Moos entfernen Zuerst sollten Balkon und Terrasse mit dem Besen von grobem Schmutz und abgestorbenen Laub- und Planzenresten befreit werden. Nach einem langen Winter können sich außerdem Moose und Algen auf dem Boden gebildet haben. Der grünliche Belag sieht nicht nur ungeplegt aus, er ist auch gefährlich, da man auf den betroffenen Bodenplatten leicht ausrutschen kann. Besonders geriffelte Holzoberlächen oder grobe Steinböden und Waschbetonplatten bieten optimalen Raum für Algen, deswegen lohnt sich vor der Eröffnung der Gartensaison die gründliche Reinigung mit einem Hochdruckgerät. Der konzentrierte, harte Wasserstrahl bringt schnell sichtbare Ergebnisse und ist gerade bei größeren Flächen schnell und einfach bedienbar. Durch den Wasserdruck lässt sich auch das Unkraut zwischen den Fugen leicht entfernen. Nachteil ist dabei allerdings, dass große Teile des Erdreichs weggespült werden, sodass die Fugen anschließend wieder mit Sand aufgefüllt werden müssen. Alternativ kann man das Unkraut auch mit einem Fugenkratzer entfernen. Um solche Vermoosungen von vornherin zu minimieren, sollte man schon beim Anlegen der Bodenläche darauf achten, welchen Stein man auswählt wie beispielsweise Granit, der weniger dreckanfällig ist. Ein leichtes Gefälle der Bodenläche garantiert zudem, dass das Wasser gut ablaufen kann, sodass sich keine grünen Ecken bilden. Holzoberlächen behandeln Chemische Reinigungsmittel sollte man grundsätzlich vorsichtig einsetzen, da diese umweltschädliche Substanzen enthalten und die natürlichen Holzoberlächen angreifen können. Nach der Reinigung sollte das Holz lediglich geölt oder gewachst werden, eine Versiegelung verhindert, dass das Holz atmen kann. Grünschleier auf den Gartenmöbeln lassen sich mit ein wenig Zitronensäure oder Essig entfernen, wohingegen der graue Farbton Grafiti: Wer zahlt die Fassadenreinigung? Die einen nennen es Kunst, für die anderen ist es mut- oder böswillige Beschädigung: Grafiti. Vor allem in Großstädten und dicht bewohnten Gebieten werden auf Häuserfassaden und Mauern immer wieder Bilder, Slogans und Schriftzüge gesprayt. Kostspielig wird es für den Hausbesitzer, wenn er Grafiti-Schmierereien entfernen lassen will. Denn meist können die Grafiti-Künstler nicht ermittelt und so auch nicht schadensersatzplichtig gemacht werden. Wie sieht es hier mit dem Versicherungsschutz aus? Die Wohngebäudeversicherung zahlt meist für die Entfernung von Grafiti, wenn diese böswillig durch Dritte auf Außenfassaden des Gebäudes, d. h. auf fertiggestellte Mauerwerke, Verputz und Verkleidungen, und auf die Rahmen von Türen und Fenstern gesprayt wurden. Wichtig dabei ist aller- auf Harthölzern wie Teak eine ganz natürliche Erscheinung ist, die sich mit den Jahren bildet. Wer den abgenutzten Charme nicht mag, kann vergraute Holzoberlächen mit speziellen Holzölen behandeln oder sie lasieren so erstrahlt das Holz wieder in frischem Glanz. Gartenmöbel und Planzen Gartenstühle und Tisch sollte man, soweit möglich, den Winter über im Keller lagern, da Regen oder feuchter Schnee dem Material zusetzt. Auch Kunststoffmöbel sind vor der Witterung nicht geschützt: Stehen sie zu lange im Freien, können sie durch die UV- Strahlung des Sonnenlichts ausbleichen. Gartenmöbel aus Kunststoff sollten zudem nicht mit Scheuermitteln gereinigt werden: Diese verursachen feine Kratzer in der Oberläche, in die sich verstärkt Schmutz Installation / Heizung / Sanitär Blechnerei Sanitär Heizung Solar Komplettbäder Heizkessel Solaranlagen Walter Vögele GmbH Bötzinger Straße Freiburg-St.Georgen Gewerbegebiet Haid-West Tel. 0761/41074 Fax 0761/ Rufen Sie uns an: Wir beraten Sie gerne! HEIZUNG LÜFTUNG SANITÄR absetzt. Zeigen sich nach dem Winter auf dem Balkongeländer Roststellen durch abgeplatzten Lack, sollte man die Oberläche erst mit einer Drahtbürste behandeln, dann den Rost mit heißem Wasser und Zitronensaft entfernen. Um die Rostbildung für längere Zeit zu unterbinden, streicht man Rostumwandler auf die entsprechenden Stellen und lackiert danach das Geländer in zwei Schichten. Um den Frühling auf Terrasse und Balkon richtig genießen zu können, wird es spätestens jetzt Zeit, die erfrorenen und verwelkten Planzen aus Blumenkästen und Töpfen zu entfernen und gegen frisches Grün auszutauschen. Aber Vorsicht die Nächte sollten bereits frostfrei sein, damit man nicht jeden Abend die Planzbehältnisse mühselig ins Warme tragen muss. Haierweg Freiburg Tel.: 0761 / Fax: 0761 / WÄRME TUT GUT! Gas- und Ölfeuerungen Heizungsbau Kundendienst / Notdienst Brennwert- und Solartechnik SACHSENHEIMER Merzhausen, In den Sauermatten 6a Tel.: 0761/ ; Fax:

14 Tipps & Trends Freiburger dings darauf zu achten, dass diese Leistungsposition auch im Versicherungsschutz enthalten ist, erklärt Andreas Hackbarth, Schadenverhütungsexperte der Grundeigentümer-Versicherung. Denn nicht jede Versicherung leistet bei Grafitischäden. Wann lohnt sich ein Blockheizkraftwerk? BHKW-Anlagen für Zwei- und Mehrfamilienhäuser Im Zusammenhang mit dem Austausch eines alten Standard-Öl- oder Gasheizkessels ist die Überlegung zum Einsatz eines umweltfreundlichen Heizsystems angezeigt. In vielen Fällen kommen solarthermische Anlagen aufgrund der nicht geeigneten Dachläche (keine ganztägige Sonne, Dachstatik ungeeignet für die Lastaufnahme) nicht in Frage. Der Einsatz von Wärmepumpen ist hingegen nur bei gedämmten Gebäuden oder vorhandener Fußbodenheizung durch die erforderlichen gerin- Exklusivpartner von: Ihr starker Partner in Sachen Recht! Übernommen werden die Kosten, die durch das Beschmieren der Hauswände oder anderer Gebäudebestandteile mit Grafiti entstehen. Das können sowohl die Reinigungskosten sein als auch Kosten, die durch das notwendig gewordene Streichen oder Verputzen der gen Heizungstemperaturen sinnvoll. Eine Mikro-BHKW- Anlage kann hingegen gut geeignet sein. Unter dem Begriff Kraft- Wärme-Kopplung (KWK) verbirgt sich die gleichzeitige (gekoppelte) Erzeugung von Wärme und Strom aus einer Energiequelle (z. B. Gas, Öl). In modernen Kraftwerken wird dieses Prinzip angewendet und dabei den Verbrauchern Strom über das Stromnetz und Wärme über die Fernwärmeleitungen zur Verfügung gestellt. ROLAND. Der Rechtsschutz-Versicherer. Was erwarten Sie von Ihrer Rechtsschutz- Versicherung? Die beste Problemlösung in allen rechtlichen Angelegenheiten! Mit unserem Eigentümer- und Vermieter- Rechtsschutz sichern Sie Ihre Interessen im Streitfall umfassend ab. Unser Team steht Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung: ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG Haus & Grund-Team Telefon Besonders günstige Konditionen für Haus & Grund-Mitglieder betroffenen Wände anfallen. Ein Grafito zu beseitigen, kann schnell bis zu tausend Euro pro Quadratmeter kosten. Jedoch muss deutlich erkennbar sein, dass es sich bei den Grafiti um bös- oder mutwillige Taten handelt. Wichtig ist, dass der Immobilieneigentümer die Diese eignen sich für größere Wohngebiete und gewerbliche Zentren in Ballungsgebieten. In vielen Städten oder Ortschaften hat sich jedoch die Anwendung der KWK- Technik in kleinerem Maßstab durchgesetzt. Strom und Wärme werden dabei über ein sogenanntes Blockheizkraftwerk (BHKW) für ein ganzes Quartier oder gar nur für ein einzelnes Gebäude erzeugt. Mittlerweile ist die Technik auch für Ein- und Zweifamilienhäuser verfügbar. Ein BHKW funktioniert im Prinzip wie der Verbrennungsmotor eines PKW, nur dass die Energie des Kraftstoffes nicht in Bewegungsenergie (Fahren), sondern über einen Generator als Strom in das Hausnetz oder öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Ebenso wie beim PKW muss der Verbrennungsmotor gekühlt werden. Beim BHKW erfolgt dies durch die Kopplung mit dem Heizsystem des Gebäudes. Das kalte Rücklaufwasser von der Heizung oder Warmwasserbereitung kühlt den Motor, nimmt dabei Wärme auf, welche dann für die Raumheizung oder Warmwasserbereitung im Gebäude verwendet wird. Die Abwärme wird also nicht wie beim PKW an die Umwelt abgegeben, sondern zur Raumwärme und Warmwasserbereitung genutzt. Aber nicht nur dies macht das BHKW so efizient. Mit der örtlichen Nähe zwischen Energieerzeugung und Verbrauch entstehen auch wesentlich weniger Transportverluste als beispielsweise bei der Fernwärmeübertragung oder über das weit verzweigte Stromnetz. Grafitischäden am Gebäude unverzüglich sowohl der Polizei als auch dem Versicherer meldet und am besten gleich mit Fotos dokumentiert. Weitere Informationen unter BHKW werden mittlerweile in sehr viel kleineren Größen produziert. Standardmäßig im Einsatz waren bisher BHKW ab 50 bis Kilowatt (kw) elektrischer Leistung für Wohngebiete und industrielle Nutzung. Heute üblich sind auch sogenannte Mini-BHKW mit einer elektrischen Leistung von 15 bis 50 kw zur Wärmeund Stromversorgung von Wohnsiedlungen kommunaler Wohnungsunternehmen oder von Gewerbebetrieben. Mikro- BHKW mit weniger als 15 kw elektrischer Leistung dienen der Anwendung in Mehrfamilienhäusern. Bisher haben sich BHKW mit Mehrzylinder- Otto-Motoren bewährt. Bei den jüngsten Entwicklungen für Ein- und Zweifamilienhäuser oder kleinere Mehrfamilienhäuser mit elektrischer Leistung von 1 bis 5 kw kommen auch Stirling-Motoren zum Einsatz. Nach Einschätzung der Hersteller lohnt sich der Betrieb der derzeitig erhältlichen Mikro-BHKW schon ab einem jährlichen Wärmebedarf von Kilowattstunden (kwh). Das entspricht dem Bedarf eines Einfamilienhauses. Nach den Erfahrungen und den realen Einsatzmöglichkeiten ist jedoch derzeitig erst ab einer elektrischen Leistung von 5 kw und bei einem Jahreswärmebedarf von mindestens kwh von einem wirtschaftlichen Betrieb des Mikro-BHKW auszugehen (Quelle: Berliner Energieagentur GmbH). Damit ist durchaus eine Anwendung in kleineren Mehrfamilienhäusern gegeben. Die Investitionskosten eines solchen Mikro-BHKW liegen bei bis Euro. Hierin enthalten sollte bereits 14 IA_HuG_90x130_4c_ indd :55

15 Freiburger Tipps & Trends ein Spitzenlastkessel und Pufferspeicher sein. Der Spitzenlastkessel dient der Abdeckung des Wärmebedarfs an kalten Wintertagen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird das BHKW in der Regel nach dem sommerlichen Warmwasserbedarf ausgelegt. Ein Pufferspeicher wird in das Heizsystem integriert, um einen sicheren Betrieb des BHKW und eine l exible Versorgung mit Wärme und Strom zu gewährleisten. Wenn das BHKW zur Stromerzeugung noch läuft, Wärme aber im Gebäude gerade nicht benötigt wird, kann diese somit im Pufferbehälter zwischengespeichert werden. Umgekehrt steht im Spitzenlastfall (hoher gleichzeitiger Wärmeverbrauch im Gebäude) über den Pufferspeicher zusätzlich Wärmeenergie zur Verfügung. Für die Stromseite besteht über den Anschluss des BHKW an das öffentliche Stromnetz die Möglichkeit, überschüssigen produzierten Strom in das öffentliche Netz einzuspeisen oder bei größerem Strombedarf zusätzlichen Strom zu beziehen. Die Anschlusskosten an das öffentliche Stromnetz sind je nach Gegebenheit und zuständigem Versorgungsunternehmen sehr verschieden. Hier empi ehlt sich eine rechtzeitige Anfrage beim regionalen Netzbetreiber. Neben den Investitionskosten sind jedoch auch die jährlichen Wartungskosten eines BHKW für die Wirtschaftlichkeit entscheidend. Diese sollten keinesfalls mehr als 8 Prozent der Investitionskosten ausmachen. Gern werden hierbei von den Dienstleistern die Kosten je Betriebsstunde angegeben. Dies ist jedoch keine gut kalkulierbare Größe, da die Anzahl der Betriebsstunden im Teillastbetrieb (BHKW fährt nicht auf voller Leistung) im Jahr sehr unterschiedlich sein können. Besser ist daher die Vereinbarung des Wartungspreises in Abhängigkeit von der erzeugten Kilowattstunde Strom oder von den Vollbenutzungsstunden. Ein gut auf die Bedarfe des Gebäudes ausgewähltes BHKW sollte mindestens Vollbenutzungsstunden im Jahr betrieben werden können. Bei einem BHKW mit 5 kw elektrischer Leistung werden dann Kilowattstunden Strom erzeugt. Der Wartungspreis dürfte dann zwischen 4,8 Cent bis 6,4 Cent je erzeugter Kilowattstunde Strom liegen bzw. zwischen 2,4 Cent bis 3,2 Cent je Vollbenutzungsstunden (Vbh). Zur Finanzierung eines BHKW werden seitens der KfW Kredit (Programm Nr. 152 und 167) oder Zuschuss (Programm- Nr. 430) angeboten. Der Einbau von Mini-BHKW bis 20 kw elektrischer Leistung in Bestandsgebäuden wird auch vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit einem einmaligen Investitionszuschuss bis zu einer Höhe von Euro gefördert. Betreiber eines BHKW können zudem den gesetzlich garantierten Zuschlag von 5,41 Cent je Kilowattstunde entweder für 10 Jahre oder für Vollbenutzungsstunden gemäß Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) beim BAFA beantragen. Dieser Zuschlag wird für jede erzeugte Kilowattstunde Strom vom zuständigen Netzbetreiber bezahlt, egal ob der Strom im Gebäude verbraucht oder ins Netz eingespeist wird. Bei Verwendung von erneuerbarer Energie als Brennstoff (z. B. Bioerdgas) regelt sich die Vergütung des erzeugten Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Hierfür können je nach Beschaffenheit des erneuerbaren Brennstoffes Vergütungen bis zu 2 Cent je Kilowattstunde möglich sein. Für die Beantragung der Vergütung sowie der Aufschläge und Boni nach dem EEG sind jedoch zahlreiche Nachweise zu erbringen. Erst so richtig interessant und lohnenswert wird ein BHKW, wenn der erzeugte Strom vollständig im Gebäude verbraucht werden kann. Denn die eingesparten Strombezugskosten (derzeitig ca. 0,28 je Kilowattstunde) sind höher als die Erlöse durch die Netzeinspeisung. Der von den Netzbetreibern neben dem erwähnten KWKG-Zuschlag zu zahlende übliche Preis richtet sich nach der Leipziger Strombörse EEX. Dieser ist in den vergangenen Jahren durch das Überangebot an erneuerbarem Strom aus Wind und Sonne auf unter 5 Cent je Kilowattstunde gesunken. Für den selbstverbrauchten Strom fallen zudem weder Stromsteuer, Netzentgelte noch Konzessionsabgaben an. Somit ist der Verkauf des Stroms an die Mieter sinnvoll. Hierbei müssen jedoch mit den Mietern Stromlieferverträge geschlossen und die Abrechnung über die Wohnungszähler MOSER BAUSERVICE Q UA L I T Ä T Gipser / Stukkateur organisiert werden. Zu beachten ist dabei, dass der Mieter nach den derzeitigen energiewirtschaftlichen Regelungen jederzeit den Stromanbieter wechseln darf. Ebenso ist zu beachten, dass die Einnahmen aus dem Stromverkauf, der Einspeisevergütung und den Zuschlägen gemäß KWKG als gewerbliche Einnahmen versteuert werden müssen. Darüber hinaus unterliegt der an die Mieter verkaufte Strom der Umsatzsteuerpl icht. Dipl.-Ing. Corinna Kodim BAU A M 15

16 Tipps & Trends Freiburger Dämmung der Außenwand ja oder nein? Sicherlich wenig umstritten ist der Einsatz von Wärmedämmungen bei bisher kaum wärmetechnisch qualii zierten und beschädigten Außenwänden. In diesen Fällen kann die Wärmedämmung der Außenhülle zu einem behaglicheren Wohnklima beitragen. Für die Behaglichkeit ist neben der Lufttemperatur und der Luftfeuchtigkeit im Raum auch die Temperatur an den umschließenden Wandl ächen entscheidend. Eine von innen kalte Wand wird in der kühlen Jahreszeit in der Regel als unangenehm empfunden. Durch die Nutzung der gestalterischen Möglichkeiten einer Fassadendämmung kann zudem das äußere Erscheinungsbild eines Gebäudes merklich verbessert werden. Mit einer neuen Fassade und der Verbesserung des Wohnkomforts kann eine Wertsteigerung der Immobilie Ihr Ansprechpartner rund um Ihr Haus Einfach ALLES? Altbausanierung Anbau Umbau Ausbau Renovierung Baumodernisierung Hausreparaturen aller Art Balkonsanierung Dachgeschossausbau Denkmalpflege Energetische Fassadensanierung Keller-/ Bautrockenlegung Kellerausbau Schimmel-/ Schwammbeseitigung Beton-, Maurer-, Fliesen-, Gipser-, Trockenbau-, Malerarbeiten......Einfach Alles! Trinkwasserprobenehmer AN ALLE HAUSVERWALTUNGEN UND MEHRFAMILIEN- HAUSEIGENTÜMER Ich bin Ihr Spezialist für Ihre Legionellen-Trinkwasserprobenahme 15-jährige Trinkwasserprobenahme Erfahrung Fa. Herzwasser Thomas Glunk M e i s t e r f a c h b e t r i e b oder eine Verbesserung der Vermietungssituation erreicht werden. Eine Wärmedämmung der Außenwände allein zur Reduzierung des Energieverbrauchs anzubringen, ist oftmals unwirtschaftlich. Bevor jedoch in eine Wärmedämmung investiert wird, sollte Klarheit über einige wichtige Fragen bestehen. Bei einer vollständigen Dämmung der Außenwände ist mit hohen Kosten zu rechnen, die sich zumeist erst in ferner Zukunft rechnen werden. Daher ist besonders auf eine langlebige und fehlerfreie Ausführung der Dämmung zu achten. Ein Energieexperte ist daher nicht nur für die Planung der Dämmlösung, sondern auch für die Überwachung bei der Ausführung der Dämmmaßnahme vor Ort zu beauftragen. FR - Oltmannsstr.11 Tel. 0761/ Auch die Auswahl des Dämmstoffes ist entscheidend. Als besonders preiswert gilt Polystyrol-Hartschaum. Er wird auch wegen seiner guten Dämmeigenschaften und der leichten Montage gern empfohlen. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel an der Funktions- und Gebrauchstauglichkeit dieses Dämmstoffes. Besonders im Fokus sind die Vorwürfe zum Brandverhalten von Polystyrol. Im Brandfall ist eine rasante Ausbreitung des Feuers über die gedämmte Fassade möglich. Die erst jüngst auf Veranlassung der Bauminister der Länder durchgeführten Brandtests bestätigen diesen Mangel. Auch wegen der hohen Beschädigungsgefahr ist Polystyrol nicht zu empfehlen. Die Frage nach der Dämmstärke lässt sich anhand der sogenannten U-Wert-Kurve beantworten. Der U-Wert ist der Wärmedurchgangskoefi - zient einer Wand. Je geringer dieser Wert ist, desto besser sind die Dämmeigenschaften der Wand und desto geringer der Wärmeverlust. Allerdings zeigt die exponentiell verlaufende Kurve, dass bereits die ersten 4 cm Dämmung den Wärmeverlust halbieren und Im vergangenen Jahr wurden etliche Gesetzänderungen auf den Weg gebracht, die nunmehr in diesem Jahr für Gebäudeeigentümer relevant werden. Man denke nur an die Neuerungen aus der Energieeinsparverordnung (EnEV). Danach müssen 30 Jahre alte Standardheizkessel seit Beginn dieses Jahres sukzessive ausgetauscht werden. Ab 1. Mai werden dann fehlende Angaben zu den Energiekennwerten in den Immobilienanzeigen mit Bußgeld geahndet und zum Ende des Jahres sind bisher noch nicht oder nur unzurei- eine 10 cm dicke Dämmung den Verlust viertelt. Jeder weitere Zentimeter bewirkt jedoch kaum noch eine U-Wert- Verbesserung. Das bedeutet, dass mit zunehmendem Materialeinsatz (höhere Dämmstärke) die Kosten steigen, aber die Wärmedämmwirkung sich nicht mehr signii kant verbessert. Forderungen nach einer Dämmstärke von mehr als 12 cm, wie heute gern empfohlen, sind daher kaum nachvollziehbar. Das heißt auch, je besser bereits der U-Wert einer Wand ist, desto kleiner ist der Spielraum für wirtschaftliche Dämmmaßnahmen an bestehenden Außenwänden. Eine generelle Pl icht zur nachträglichen Wärmedämmung der Fassade gibt es für bestehende Gebäude nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht. Lediglich bei notwendigen Änderungen an den Außenbauteilen ab einem Flächenanteil von 10 Prozent werden Anforderungen an den U-Wert des Bauteils gestellt. Das Wirtschaftlichkeitsgebot der EnEV lässt jedoch die Möglichkeit zur Befreiung von einer Dämmmaßnahme beim Gebäudebestand zu. Dipl.-Ing. Corinna Kodim Neue Regelungen des EEG 2015 wirksam chend gedämmte oberste Geschossdecken nachzurüsten. Aber damit nicht genug, das neue Mess- und Eichgesetz verlangt, dass neue oder erneuerte Messgeräte, die der Abrechnung von Betriebskosten dienen, zukünftig beim zuständigen Eichamt angemeldet werden müssen. Erinnert sei auch an die Kleinfeuerungsverordnung (1. BImSchV) nach der seit Beginn des Jahres für neue, aber auch bestehende Heizungen für feste Brennstoffe (Kohle) verschärfte Grenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid eingehalten werden müssen. 16

17 Freiburger Tipps & Trends Die EU-weite Kennzeichnungsplicht (Energielabel) für neue Heizgeräte ab September des Jahres betrifft zwar mehr die Hersteller, aber gleichzeitig werden höhere Anforderungen an die Energieefizienz neuer Heizgeräte gestellt. Durch diese im Rahmen der europäischen Ökodesign-Richtlinie gestellten Anforderungen wird zukünftig die Auswahl bei der Anschaffung eines neuen Heizgerätes weitestgehend auf die Brennwerttechnik beschränkt bleiben. Im Reparaturfall kann dann ein alter Heizkessel nicht mehr einfach gegen einen neuen gleichartigen Kessel ausgetauscht werden. Bisher weniger Aufmerksamkeit wurde den Neuregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geschenkt, welches im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist. Bereits seit 1. August 2014 müssen Betreiber größerer Erneuerbare- Energien-Anlagen (ab 500 Kilowatt) den selbst erzeugten Strom direktvermarkten. Fotovoltaik- oder sonstige Erneuerbare Energien-Anlagen ab 100 Kilowatt Leistung, die in diesem Jahr gebaut, aber erst 2016 in Betrieb gehen werden, erhalten dann ebenfalls für den erzeugten Strom keine Vergütung mehr vom Netzbetreiber, sondern müssen diesen selbst verkaufen. Für kleinere Anlagen (unter 100 Kilowatt) wird jedoch weiterhin eine staatlich festgelegte Einspeisevergütung gezahlt. Die Höhe der Vergütung hängt nach wie vor vom Zubau neuer Anlagen ab. Die feste Einspeisevergütung, z.b. für eine ab dem 1. März 2015 in Betrieb genommene und auf dem Dach installierte Fotovoltaik-Anlage mit einer Leistung bis 10 Kilowatt, beträgt 12,50 Cent je Kilowattstunde. Neu ist im EEG auch geregelt, dass Eigenstromversorger zur Zahlung der EEG-Umlage verplichtet sind. Das betrifft alle nach dem 1. August 2014 in Betrieb genommenen Eigenstromerzeugungsanlagen, egal ob der Strom aus Anlagen mit konventionellen Brennstoffen, aus Erneuerbare-Energien-Anlagen oder hochefizienten Kraft-Wärme- Koppelungsanlagen (BHKW) erzeugt wird. Erneuerbare- Energien-Anlagen und Kraft- Wärme-Koppelungsanlagen haben allerdings nur eine reduzierte EEG-Umlage für den selbstverbrauchten Strom zu entrichten. Bei Neuanlagen, die bis Ende dieses Jahres in Betrieb gehen, beträgt der Satz 30 Prozent, ab 2016 steigt der Satz auf 35 und ab 2017 auf 40 Prozent der jeweils geltenden EEG-Umlage. Für die Eigenversorgung aus Kleinanlagen wurde jedoch eine Bagatellgrenze eingeführt. So sind beispielsweise Fotovoltaik- Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 10 Kilowatt, deren selbst verbrauchte Strommenge 10 Megawattstunden (MWh) im Jahr nicht überschreitet, weiterhin von der EEG-Umlage befreit. Auch Verbraucher, die sich vollständig aus Erneuerbare-Energien-Anlagen versorgen und dabei keine Förderung in Anspruch nehmen, werden mit der EEG-Umlage nicht belastet. Erstmals seit Bestehen des EEG ist mit Beginn dieses Jahres die EEG-Umlage für Verbraucher gesunken, und zwar von 6,24 Cent auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde (kwh). Für eine vierköpige Familie in einem Ein-oder Zweifamilienhaus mit einem jährlichen Stromverbrauch von etwa Kilowattstunden bedeutet dies jedoch nur eine Ersparnis von 3,15 Euro in diesem Jahr, vorausgesetzt der aktuelle Energieversorger hat den Stromtarif entsprechend gesenkt. Dipl.-Ing. Corinna Kodim Rolladen / Jalousien / Markisen Finanzspritzen für Hausbesitzer Bund und Land haben die Förderung von energetischen Sanierungen und Energieberatungen erhöht Wer sein Haus sanieren möchte, kann seit Jahresbeginn erhöhte Zuschüsse von Bund und Land in Anspruch nehmen. Von der KfW über die L-Bank und das BAFA haben fast alle Fördergeber ihre Konditionen deutlich verbessert. Energetische Sanierungsmaßnahmen rechnen sich dadurch noch schneller. Auch Energieberatungen sind durch die höheren Zuschüsse erneut attraktiver geworden. Die KfW hat zum Jahresbeginn ihr Programm Energieefizient Sanieren verbessert. Die Tilgungszuschüsse für alle KfW-Effizienzhausstandards wurden um fünf Prozent erhöht. Wer einen Kredit der KfW in diesem Programm in Anspruch nimmt, erhält zusätzlich zu einem verbilligten Zinssatz je nach Efizienzhaus-Standard bis zu 22,5 Prozent Tilgungszuschuss. Die KfW fördert die energetische Sanierung von Wohngebäuden, die vor 1995 gebaut wurden. Dazu gehören die Wärmedämmung von Wänden, Dachlächen, Keller- und Geschossdecken, die Erneuerung der Fenster und Außentüren, die Optimierung der Heizungsanlage oder eine Neuanschaffung sowie der Einbau einer Lüftungsanlage. Wer gefördert wird, hat außerdem einen verbindlichen Anspruch auf einen Zuschuss zu einer professionellen Fachplanung und Baubegleitung durch einen unabhängigen Experten. Die Hälfte der Kosten übernimmt Rolladen - Markisen - Jalousien - Garagentore - Elektroantriebe Terrassenüberdachungen - Kundendienst - Ersatzteile Tel.: 0761 / Fax: 0761 / Oltmannsstraße Freiburg WENN S UM SONNENSCHUTZ GEHT: FREIBURG ABRICHSTRASSE /

18 Verbandsinfo Freiburger hier die KfW (maximal Euro). Glaserei / Fensterbau / Wintergärten Für neue Fenster gibt es Geld vom Staat Wieviel und bei wem? Wir sagen Ihnen mehr! Land Baden-Württemberg legt noch eine Schippe drauf Die L-Bank des Landes Baden- Württemberg verbilligt die Angebote des KfW-Programms Energieefizient Sanieren bei Krediten zusätzlich. Die Tilgungszuschüsse werden um weitere zwei Prozent aufgestockt, je nach Efizienzhaus- Standard auf bis zu 24,5 Prozent. Für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGen) sind die Konditionen im Ländle besonders günstig. Bereits seit 2012 vergibt die L-Bank Kredite für die Sanierung bei WEGen zu einem Zinssatz von null Prozent. Zum Jahresbeginn hat die L-Bank erneut nachgelegt. Wenn durch die Sanierung ein KfW-Effizienzhausstandard erreicht oder ein Sanierungsfahrplan erstellt wird, erhalten WEGen einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von drei Prozent. Doch damit nicht genug: Auch beim Landeswohnraumförderungs-programm zur Eigentumsinanzierung, das energetische Sanierungen, Umbauten zur Barrierereduzierung sowie barrierefreien oder innovativen Wohnungsneubau fördert, gelten für Familien dieselben günstigen Bedingungen (Null-Prozent-Kredit, Tilgungszuschuss für Efizienzhäuser, drei Prozent Bonus-Zuschuss). Bessere Förderung der Energieberatung Am verbessern sich darüber hinaus die Konditionen bei der Vor-Ort-Beratung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Mit einer Vor-Ort-Beratung erhalten Hausbesitzer entweder ein Konzept für die Komplettsanierung ihres Gebäudes oder einen Sanierungsfahrplan, mit dem sie die einzelnen Sanierungsschritte genau aufeinander abstimmen können. Ab März erhalten Hausbesitzer einen Zuschuss von bis zu 800 Euro für Ein- und Zweifamilienhäuser und Euro für Mehrfamilienhäuser mit mindestens drei Wohneinheiten. Bis zu 60 Prozent der Beratungskosten werden übernommen. Wohnungseigentümergemeinschaften werden auch vom BAFA besonders gefördert. Sie können sich zusätzlich die Erläuterung des Energieberatungsberichts in der Wohnungseigentümerversammlung oder Beiratssitzung vollständig inanzieren lassen (max. 500 Euro). Herstellung, Lieferung und Montage von: - Fenster - Haustüren - Rollladen - Wintergärten - Sonnenschutztechnik Hotline Referenzen inden Sie im Internet unter: Streif Fensterbau GmbH, Salzmatten 10, Kenzingen Haus & Grund Freiburg kritisiert die geplante Senkung der Kappungsgrenze in Freiburg Die Pläne der Landesregierung zur Senkung der Kappungsgrenze leisten Mietern einen Bärendienst und bestrafen besonders private Kleinvermieter. So kommentiert Manfred Harner, Geschäftsführender Vorsitzender von Haus & Grund Freiburg, den Vorschlag von Finanzminister Nils Schmid zur Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze im Bestandsmietverhältnis. Danach dürfen die Mieten in bestimmten Gebieten des Landes, so auch in Freiburg, statt um 20% nur noch um 15% innerhalb von 3 Jahren erhöht werden. Insgesamt soll diese sogenannte Mietpreisbremse 1 in 45 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg gelten. Die Obergrenze für die Mieterhöhung bleibt nach wie vor die ortsübliche Miete, die durch den Freiburger Mietspiegel deiniert wird. Es wird nicht verkannt, dass wir in Freiburg einen engen Wohnungsmarkt haben und dass die Nachfrage das Angebot übersteigt. Eine Senkung der Kappungsgrenze wird daran aber nichts ändern. Die Ursache für den derzeit engen Wohnungsmarkt in Freiburg liegt in einer zu geringen Neubautätigkeit, weil in der Vergangenheit eben viel zu wenige Baugebiete ausgewiesen worden sind. An diesem Umstand wird sich auch wohl in Zukunft nichts wesentlich ändern. Eine hohe Nachfrage bei geringem Angebot lässt die Mieten dann anziehen, so Harner. Mit der geplanten Maßnahme werden nur die Symptome bekämpft, statt die Ursachen zu beseitigen. Preisstabilität und bezahlbare Mieten auf dem Wohnungsmarkt erreicht man nur durch eine hinreichende Anzahl von Wohnungen. Den Neubau von Wohnungen kann man aber nur dann ankurbeln, wenn man Baugebiete zur Verfügung stellt, der Wohnungsmarkt nicht zwangsreguliert wird und wenn die Vermietung auch eine angemessene Rendite bringt. Dies ist aber jetzt schon häuig nicht der Fall. Eine Senkung der Kappungsgrenze von 20% auf 15% wird Investitionen abwürgen und den Wohnungsmarkt weiter verengen in Freiburg, so Harner. Besonders betroffen von dieser unsinnigen Maßnahme ist der gutmütige private Kleinvermieter, der die Miete mit Rücksicht auf ein gutes Mietverhältnis zu seinem Mieter schon seit vielen Jahren nicht mehr angehoben hat und deshalb deutlich unter dem heutigen Mietniveau liegt. Den Vermieter, der im Gegensatz dazu regelmäßig seine Mieten angehoben hat, den trifft die neue Regelung überhaupt nicht. Der besonders rücksichtsvolle Vermieter wird also auch noch bestraft. Der Gutmütige ist also wieder der Dumme, so Harner. Auch den Mietern bringt eine Senkung der Kappungsgrenze unter dem Strich nur Nachteile, denn die Mieten werden nicht sinken sondern sie werden zukünftig stärker steigen. Denn die Folge wird sein, dass die Mieten im Bestand in Zukunft dann regelmäßiger angehoben werden. So jedenfalls werden wir die Wohnungsmisere in Freiburg ganz sicher nicht in den Griff bekommen. M. Harner 18

19 Freiburger Verbandsinfo BGH-Entscheidungen zu Schönheitsreparaturen Mietverträge von Haus & Grund Freiburg teilweise davon betroffen Zum elften Mal führt der Verein Sicheres Freiburg e.v. eine Anti-Grafiti-Aktion in Freiburg durch. In der Woche vom 20. April 2015 bis 25. April 2015 werden im Stadtteil Haslach mit Schwerpunkt in der Carl- Kistner-Straße- in Zusammenarbeit mit dem Lokalverein Haslach unter fachlicher Anleitung der Malerinnung Freiburg/ Müllheim Farbschmierereien entfernt. Bei schlechtem Wetter gilt der Ersatztermin 04. Mai Mai Schon seit Wochen sind die vielen Akteure des Solidarmodells mit der Organisation beschäftigt. Außerhalb der vom Garten- und Tiefbauamt ausgewiesenen legalen Grafiti-Sprühlächen indet man bei einem Rundgang durch Freiburg zahlreiche Grafitis, jedoch hauptsächlich auch Grafiti-Tags an Hauswänden. Tags sind schmucklose Namenskürzel an Fassaden, Der Bundesgerichtshof hat am 18. März 2015 in 3 Grundsatzurteilen seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen geändert. Danach sind formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam. Diese Entscheidung betrifft auch die Mietverträge von Haus & Grund Freiburg. Sie führt allerdings nicht dazu, dass die formularmäßige Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter ebenfalls unwirksam ist. Die in den Mietverträgen von Haus & Grund Freiburg enthaltene entsprechende Formularklausel ist weiterhin wirksam, sofern dem Mieter bei Einzug eine renovierte Wohnung übergeben worden ist. Nur für den Fall, dass dem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben wurde, wäre auch diese mietvertragliche Vereinbarung unwirksam, da der BGH entschieden hat, dass eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam ist. Nachdem der BGH nun die lange erwarteten Entscheidungen zu den Schönheitsreparaturen getroffen hat, steht einer Neuaulage der Mietverträge von Haus & Grund Freiburg nun nichts mehr im Wege. Diese ist in Vorbereitung und die neuen Verträge werden den Mitgliedern spätestens Ende April zur Verfügung stehen. Bis dahin können mit den vorgenannten Einschränkungen die jetzigen Mietverträge verwendet werden. Ehrenamtliches Engagement gegen illegale Grafiti Anti-Grafiti Aktion in Freiburg-Haslach M. Harner Garagen, Mauern, Schildern etc. Wir setzen ein Zeichen gegen illegale Grafiti und Tags! Unter diesem Motto werden in der Aktionswoche kostenlos/-günstig illegale Grafiti an privaten Häusern entfernt, sofern eine schriftliche Einverständniserklärung der Eigentümer vorliegt. Auch empiehlt die Polizei den Betroffenen auf jeden Fall Anzeige zu erstatten. Um Straftaten aufklären, das Ausmaß einschätzen und eventuelle Tatzusammenhänge erkennen zu können ist die Polizei auf Strafanzeigen und Hinweise von Zeugen angewiesen. Jede Polizeidienststelle nimmt Anzeigen entgegen. Der Einsatz der ehrenamtlich arbeitenden Malerirmen und der der Bürgervereine ist bemerkenswert und entscheidend für das Gelingen einer solchen Aktion. Weitere Akteu- Haus & Grund Immobilien bietet an Verwaltung Verkauf Vermietung Wohnungseigentumsund Miethausverwaltung Ihr Ansprechpartner: Frank Jesswein Kaufmann für Grundstücksund Wohnungswirtschaft Telefon 0761 / Ich interessiere mich für Meine Anschrift Wir betreuen Miethäuser, gewerbliche Einheiten und Eigentumswohnungsanlagen. Wir haben die Spezialisten, die Sie brauchen. Wir erledigen für Sie An- und Verkauf von Immobilien aller Art. Wir vermitteln Ihnen seriöse und solvente Käufer. Wir suchen für Sie den passenden Mieter. Wir kümmern uns um Ihre Wohnung, Ihr Büro oder Ihren Laden, damit Ihr Mietobjekt zu marktgerechten Konditionen vermietet werden kann. Wir erledigen das für Sie! Rufen Sie an oder senden Sie den untenstehenden Coupon ein. Telefon Verkauf und Vermietung Ihr Ansprechpartner: Josef-G. Rust Dipl.-Kaufmann Telefon 0761 / Verwaltung Verkauf Vermietung Haus & Grund Immobilien GmbH Eine Gesellschaft des Verbandes der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Freiburg, Erbprinzenstraße 7, Freiburg, Telefon (0761) , Fax (0761)

20 Verbandsinfo Freiburger re des Solidarmodells sind die Stadt Freiburg, die VAG, die Justiz, die Jugendhilfe im Strafverfahren und die Firma Farbtex, die kostengünstig Arbeitsmaterialien zur Verfügung stellt. Alle Akteure sind motiviert dabei, denn Illegale Grafiti beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürger. So geht das Solidarmodell gegen die Folgen von Vandalismus vor, verbessert das Erscheinungsbild eines Stadtteils, hilft den Geschädigten, weckt die Aufmerksamkeit der Bürger und Bürgerinnen und klärt über die gravierenden Folgen dieser Straftat auf. Wer erwischt wird, kann zu einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe verurteilt werden. Am Samstag, 25. April 2015, dem letzten Tag der Aktion, können sich Bürger am Scherrerplatz über das Solidarmodell Anti-Grafiti Freiburg informieren; sowohl das Polizeipräsidium als auch Vertreter/innen von 20 Mietverträge? Dafür hab ich jemanden! Sichere Mietverträge für Wohnraum, Gewerbe und Eigentumswohnungen. Auszug unserer Leistungen: Aktuelle Mietverträge von Haus & Grund bis zu 20% Rabatt Einfache Datenübernahme für neue Verträge Sicheres Freiburg stehen von 9.00 h Uhr für Fragen zur Verfügung. Durch die fortlaufenden Aktionen wurden seit 2007 mittlerweile 500 Tags und illegale bis zu 2500 qm große Grafitis beseitigt. Mehr Informationen inden Sie auf der Homepage des Vereins unter Um weitere Aktionen gegen Illegale Grafiti durchführen zu können, startet Sicheres Freiburg e. V. einen Spendenaufruf, denn trotz ehrenamtlicher Arbeit entstehen nicht unerhebliche Kosten für die erforderlichen Materialien. Unterstützen Sie uns mit einer Spende auf folgendes Konto: Bankverbindung: Sicheres Freiburg e. V. Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, (BIC: FRSPDE66), IBAN.: DE Vielen Dank! Freiburg Kostenlose Versicherungsberatung und Vorsorgeanalyse bei Haus & Grund Es berät Sie Herr Heimar Traube Mo, Di, Do: Uhr und Uhr Fr: Uhr sowie nach Terminabsprache GET Service GmbH Tel.: Erbprinzenstr.7 Fax: Freiburg Mitgliederversammlung von Haus & Grund Freiburg am 29. April 2015 Die diesjährige Mitgliederversammlung von Haus & Grund Freiburg indet am Mittwoch, den 29. April 2015 im Großen Saal des Stadthotels Freiburg, Karlstraße 7, Freiburg, statt. Wir möchten unsere Mitglieder an diesen Termin nochmals erinnern. Die Einladung mit Tagesordnung erfolgte in der März-Ausgabe dieser Zeitung. Der Vorstand erwartet wieder ein volles Haus. M. Harner Unsere Dienstleistungen für Sie Tägliche Rechtsberatung Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat Steuerberatung Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat Bausanierungs- und Planungsberatung, Dachgeschossausbau Jeden 1. Mittwoch im Monat unabhängige Finanzierungsund Bausparberatung Jeden 2. Mittwoch im Monat Solar- und Energieberatung Versicherungsberatung jeden Montag und Freitag Bitte beachten Sie, dass bei den Beratungen eine Voranmeldung erforderlich ist. Schriftwechsel mit Behörden, Mietern u.a. Formularverkauf Besonders günstige Grundstücks- und Mietrechtsschutzversicherung Besonders günstige Versicherungen rund um Haus und Wohnung Geführenfreie Führung von Mietkautionskonten Verwaltung, Verkauf und Vermietung Ihrer Immobilie durch unsere Verwaltungsgesellschaft Handwerkerservice für Mitglieder mit 5% Barzahlungsnachlass Als Mitglied haben Sie bei den Firmen Götz+Moriz und hagebaumarkt einen Einkaufsvorteil von 10% bei einem Barkauf Mediation bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern Haus & Grund - Solvenzcheck Diese und viele weitere Dienstleistungen bietet Ihnen, liebe Mitglieder, Ihr Verband; nehmen Sie sie in Anspruch. Bürozeiten Mo - Fr Uhr Mo, Di, Do Uhr Mi Uhr Rufnummer des Verbandes: 0761 / Versicherungsberatung Versicherungsberatung jeden Montag und Freitag innerhalb der Bürozeiten. Telefonische Beratung täglich unter 0761 / , Fax 0761 / Telefonische Rechtsberatung 0761 / nur von Mo - Fr (außer Mi) Uhr; Mo und Mi Uhr

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