WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 16.06.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)"

Transkript

1 WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

2 Die Hypothek Ausgewählte Probleme I. Die Akzessorietät Fall 1: A möchte auf seinem Grundstück ein Haus bauen und hat sich deshalb an die B-Bank mit der Bitte um ein Darlehen gewandt. Die B-Bank möchte den Kredit nur gegen eine Hypothek gewähren. A und B werden sich einig, und es wird für B eine Hypothek im Grundbuch eingetragen. Bevor B die erste Rate auszahlt, entdeckt A aber ein günstigeres Angebot der C-Bank, die freilich auch nur gegen eine erstrangige Hypothek zahlen will. A meint, dass er ja eine Eigentümergrundschuld habe, die er verwenden könne. Er verlangt von B, einer Berichtigung des Grundbuchs zuzustimmen. Muss B dem Verlangen des A entsprechen?

3 Fall 2: Der Maurermeister M hat fleißig an dem Haus des E mitgewerkelt. Beauftragt hatte ihn der Architekt A, der die Verträge zum Bau als Vertreter des E für diesen abgeschlossen hatte. Zugunsten des M ist für seine Werklohnforderungen eine Hypothek ( 648) an dem Grundstück des E bestellt worden. Nun stellt sich freilich heraus, dass A gar keine Vollmacht zum Abschluss der Bauverträge besessen hatte. A und E sind beide pleite. M ist gleichwohl nicht ganz verzweifelt, weil er meint, dass er sich doch zumindest wegen seiner Bereicherungsansprüche aus der Hypothek befriedigen könne. Hat er recht?

4 II. Der gutgläubige Zweiterwerb 1. Bei bestehender Forderung Bei einer Buchhypothek nach 892 BGB; Bei einer Briefhypothek: 892 nicht anwendbar, da Übertragung gerade außerhalb des Grundbuchs S. 1 erklärt aber 891 bis 899 für entsprechend anwendbar, wenn der Besitzer des Hypothekenbriefs sein Gläubigerrecht aus einer zusammenhängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen herleiten kann.

5 Fall 1: E bestellt seiner reichen Tante T eine Briefhypothek für eine Darlehensforderung. Deren Putzhilfe P findet den Brief zufällig beim Saubermachen. P scheint die Gelegenheit günstig. Sie fälscht eine notariell beglaubigte Abtretungsurkunde an sich selbst und tritt die Forderung dann schriftlich unter Übergabe des Hypothekenbriefesan den nichtsahnenden D ab. Kann D aus der Hypothek gegen E vorgehen?

6 Fall 2: E bestellt dem A für eine Darlehensforderung in Höhe von eine Briefhypothek an seinem Grundstück. A zediert die Forderung mittels öffentlich beglaubigter Erklärung an B, B handschriftlich weiter an C. C tritt die Forderung dann wiederum in öffentlich beglaubigter Form an den unerkannt geisteskranken D ab, der sie dann ebenfalls in dieser Form an den X abtritt. X wiederrum tritt die Forderung an Z ab, der nun aus der Hypothek in das Grundstück des E vollstrecken möchte. Zurecht?

7 Fall 3: E bestellt seinem unerkannt geschäftsunfähigen Kumpel K für eine Darlehensforderung in Höhe von eine Briefhypothek. K tritt die Forderung mit notariell beglaubigter Erklärung unter Übergabe des Briefs an A ab, der sich vor lauter Freude verschluckt und prompt verstirbt. Sein Alleinerbe B tritt die Forderung handschriftlich und unter Übergabe des Briefs an C ab. Kann C aus der Hypothek vorgehen?

8 2. Bei fehlender Forderung Ein gutgläubiger Forderungserwerb ist grds. ausgeschlossen. Da die Hypothek akzessorisch zur Forderung ist, fingiert 1138 einen gutgläubigen Erwerb auch in Ansehung der Forderung führt nur zu einem Erwerb einer forderungsentkleideten Hypothek; der Hypothekengläubiger erhält keinen schuldrechtlichen Anspruch! Beispiel: A hat zur Sicherung eines Darlehens eine Hypothek an seinem Grundstück für B bestellt. Als A das Darlehen zurückgezahlt hat, tritt B die Hypothek formgerecht an den nichtsahnenden X ab. Kann X Zahlung verlangen?

9 3. Doppelmangel Wenn die Hypothek unwirksam ist und auch keine Forderung besteht, muss ein doppelter gutgläubiger Erwerb der Hypothek (!) geprüft werden: 1138, 892 wegen der Forderung und 1155, 892 wegen der Hypothek. Beispiel: A hat dem B eine Briefhypothek zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellt. B hat die Briefhypothekan C, C an D und D an E, jeweils in öffentlich beglaubigter Form abgetreten. Nun stellt sich heraus, dass C leider schon eine Weile unerkannt geisteskrank ist. Wer ist nun Inhaber der Hypothek und wer Inhaber der Forderung?

10 Zwei mögliche Lösungen: Einheitstheorie : Entgegen 404 erwirbt der gutgläubige Erwerber der Hypothek auch die Forderung. Gemäß 1153 II analog soll die Forderung von der Hypothek mitgerissen werden. Trennungstheorie : 1138 fingiert den Forderungserwerb nur für die Hypothek; im Übrigen geht das Gesetz aber von einer möglichen Trennung aus. Der Schuldner ist wirksam geschützt, da er nur Zug um Zug gegen Rückgabe des Hypothekenbriefs zahlen muss ( 1160, 1161).

11 V. Einwendungen und Einreden Der Eigentümer kann sich gegen eine Inanspruchnahmeaus der Hypothek nach 1147 mit den ihm zustehenden Einwendungen und Einreden wehren: Dingliche Einwendungen gegen die Hypothek (Hypothek nicht entstanden oder erloschen) Einwendung der fehlenden bzw. nichtigen Forderung ( 1163 I) Eigene Einreden aus dem Verhältnis des Eigentümers zum Gläubiger ( 1157) Einreden aus dem Forderungsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner ( 1137, 770, aber 216 I!)

12 Einreden bei Übertragung der Hypothek Grds. bestehen die Einreden nach Übertragung fort (vgl. 1157) Ausnahme 1156: 406 bis 408 gelten für die Hypothek nicht. Ein gutgläubiger einredefreier Erwerb ist möglich: bei rechtshindernden oder rechtsvernichtenden Einwendungen nach 892 oder 1155; bei Einreden gegen die Hypothek aus 1157 S. 1, 892; bei Einreden aus dem Forderungsverhältnis ( 1137) aus 1138, 892.

13 Beispiel: K hat von V ein Haus gekauft und übertragen bekommen. Zur Sicherheit für den Kaufpreis hat K dem V eine Hypothek an dem Grundstück bestellt. K und V haben vereinbart, dass die Kündigung der Hypothek in den ersten fünf Jahren ausgeschlossen sein soll. Dies wurde jedoch nicht in das Grundbuch eingetragen. Nach kurzer Zeit entdeckt K Schwamm im Dach des Hauses, der den Wert erheblich mindert. Als er sich deswegen an V wendet, bekommt dieser kalte Füße und veräußert seine Kaufpreisforderung und die Hypothek schnell an seine Hausbank H, die von allem nichts ahnt. Wie ist die Rechtslage?

14 VI. Zahlungen an den Gläubiger 1. Zahlungen des Schuldnereigentümers Die Forderung erlischt ( 362 I); die Hypothek geht auf den Eigentümer über ( 1163 I 2) und wird zur Eigentümergrundschuld ( 1177 I). Anspruch auf Grundbuchberichtigung ( 894) und Rückgabe des Hypothekenbriefs ( 1144) 2. Zahlungen des Schuldners, der nicht Eigentümer des belasteten Grundstücks ist Es gilt grds. dasselbe wie bei einer Zahlung durch einen Schuldnereigentümer. Wenn der Schuldner Ersatz vom Eigentümer verlangen kann, greift 1164 ein.

15 3. Zahlungen des Eigentümers, der nicht Schuldner der persönlichen Forderung ist Gemäß 1142 I ist der Eigentümer berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, um so die Verwertung seines Grundstücks zu verhindern. Die Forderung geht dann nach 1143 I 1 (cessio legis) auf den Eigentümer über.

16 Fall: S hat Schulden, aber auch jede Menge guter Freunde. Als er ein neues Darlehen bei seinem Kreditinstitut K aufnehmen will, sichert E dieses Darlehen durch eine Hypothek an seinem Grundstück. B verbürgt sich für die Schuld und P verpfändet seine wertvolle Armbanduhr. Als S das fällige Darlehen nicht mehr bedienen kann, zahlt E es schnell zurück. Welche Rechte hat E nun gegen B und P?

17 3. Zahlungen des Eigentümers, der nicht Schuldner der persönlichen Forderung ist Gemäß 1142 I ist der Eigentümer berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, um so die Verwertung seines Grundstücks zu verhindern. Die Forderung geht dann nach 1143 I 1 (cessio legis) auf den Eigentümer über. Die Hypothek geht ebenfalls gemäß 1153 I auf den Eigentümer über und wird zur Eigentümerhypothek ( 1177 II, siehe auch 1197 I!) Wenn der Eigentümer im Innenverhältnis gegenüber dem Schuldner zur Zahlung verpflichtet war, greifen 1143 I 2, 774 I 3 ein. 4. Bei Zahlungen durch Dritte gelten 267 f.!

18 VII. Die Verwertung Die Hypothek begründet keine Leistungsschuld des Eigentümers, sondern nur einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung ( 1147). Der Anspruch muss mittels Klage durchgesetzt werden. Die Klage ist begründet, wenn der Kläger Inhaber der Hypothek ist; die Hypothek fällig ist (richtet sich nach Forderung); der Eigentümer keine Einreden geltend machen kann. Die Verwertung erfolgt durch Zwangsversteigerung( 15 ff. ZVG) oder Zwangsverwaltung ( 146 ff. ZVG).

19 Haftungsgegenstände: Neben dem Grundstückhaften gemäß 1120 ff. noch weitere Gegenstände, die mit dem Grundstück eine wirtschaftliche Einheit bilden: Gemäß 1120: Zubehör und Bestandteile.

20 Beispiel: Die B-Bank besitzt eine Hypothek an dem Grundstück des Unternehmens U, auf dem auch die Firmengarage steht. In der Garage sind die Lkw untergebracht, die U für seine Unternehmungen benötigt. Fünf dieser Wagen hat U kürzlich von V unter Eigentumsvorbehalt gekauft. In der Folge zahlt U den Kaufpreis in Raten an V zurück. Vor der Zahlung der letzten Rate heben U und V einvernehmlichdas Anwartschaftsrecht des U auf. V überträgt dann das Eigentum an den fünf Lkw an seine Bank X. Als U später insolvent wird und B die Lkw verwerten will, erhebt X eine Drittwiderspruchsklage. Ist diese Klage begründet?

21 Haftungsgegenstände: Neben dem Grundstückhaften gemäß 1120 ff. noch weitere Gegenstände, die mit dem Grundstück eine wirtschaftliche Einheit bilden: Gemäß 1120: Zubehör und Bestandteile. Gemäß 1123 Miet-und Pachtforderungen, gemäß 1126 wiederkehrende Leistungen, usw. Enthaftung von Zubehör und Bestandteilen: Veräußerung der Sache; Entfernung der Sache vom Grundstück; Vor der Beschlagnahme ( 1121 I) oder nach der Beschlagnahme, es sei denn, dass der Erwerber bei Entfernung nicht gutgläubig hinsichtlich der Beschlagnahme war ( 1121 II 2).

22 Fall: Der Unternehmenschef U fährt einen 7er BMW als Firmenwagen. Das Auto ist in der Garage seines mit einer Hypothek zugunsten der X-Bank belasteten Betriebsgrundstücks untergestellt. U verleiht den Wagen an seinen Bruder B für einen Urlaub. Als nun das Betriebsgrundstück zum Zwecke der Zwangsvollstreckung beschlagnahmt wird, übereignet U das Auto noch vor Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks in das Grundbuch an B. B weiß zwar von der Hypothek, aber nicht von der erfolgten Beschlagnahme. Die X-Bank will nun auf den Wagen zurückgreifen. Zurecht?

23 S ist der einzige Sohn und Nachkomme des unverheiratet gestorbenen T. S beantragt und erhält einen Erbschein. Zu dem Erbe gehörte auch eine Obstplantage, in die S investieren will. Zu diesem Zweck nimmt S bei der B-Bank einen Kredit über ,- auf und bestellt ihr zur Sicherheit eine Hypothek. Im Grundbuch war zwar noch T als Eigentümer eingetragen, aber S erreichte unter Vorlage des Erbscheins die Eintragung der Hypothek. Von dem Geld kaufte S eine Erntemaschine. Nun findet sich ein Testament, in dem die PlegerinP des T als Alleinerbin eingesetzt ist. S will sein Erbe nun schnell zu Geld machen: Er verkauft einen Traktor, der auf dem Grundstück steht, an X. X holt den Traktor allerdings erst ab, als das Gericht die Zwangsversteigerung des Grundstücks bereits angeordnet und den Beschluss wirksam zugestellt hat, ohne dass X davon wusste. In der Zwangsversteigerung erwirbt Z das Grundstück. Wem gehören Traktor und Erntemaschine?

24 Literaturhinweise: Braun/Schultheiß, Grundfälle zu Hypothek und Grundschuld, JuS 2013, 871 ff., 973 ff. Schreiber, Der Ersterwerb der Hypothek, Jura 2013, 1013 ff. Schreiber, Der Hypothekenhaftungsverband, Jura 2006, 597 ff. Wagner, "Happy Hypo(thekenbrief)" -Zur Formbedürftigkeit der Abtretungserklärung nach 1154 I BGB, JA 2014, 13 ff. Zeising, Zwangshypothek, Arresthypothek und Bauwerksicherungshypothek -vom Bauunternehmer zum Grundpfandgläubiger, Jura 2008, 763 ff.

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 23.06.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) Nachtragsbeispiel zur Hypothek: Die B-Bank besitzt eine Hypothek an dem Grundstück des Unternehmens U, auf

Mehr

Lösung Fall 21. Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB

Lösung Fall 21. Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB Lösung Fall 21 Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB Als Grundlage für den Zugriff der S auf das Getreide, den Mähdrescher und den Traktor kommt ein

Mehr

SachenR. Probleme bei Hypothek und Grundschuld. Begriffe. Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: relativ

SachenR. Probleme bei Hypothek und Grundschuld. Begriffe. Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: relativ SachenR Probleme bei Hypothek und Grundschuld Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: Personalsicherheiten relativ Realsicherheiten gewährt dem Gläubiger ein dingliches Recht an einem Vermögensgegenstand

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

Test. Hypothek Grundschuld

Test. Hypothek Grundschuld Test Hypothek Grundschuld [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Rechtsnatur von Hypothek und Grundschuld? [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Hypothek und Grundschuld A. Einführung I. Rechtsnatur

Mehr

Fall 8. Kann B die Berichtigung des Grundbuchs gem. 894 BGB bewirken? 1937,

Fall 8. Kann B die Berichtigung des Grundbuchs gem. 894 BGB bewirken? 1937, Fall 8 F ist gestorben. F s Sohn S ist als gesetzlicher rbe des F als igentümer des Grundstücks eingetragen worden. S stirbt drei Jahre später und wird von seiner Tochter A beerbt. Nachdem die Umschreibung

Mehr

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 10 WS 10/11 PD Dr. A. Schall Fall zur Grundschuld Zivilrecht E ist Eigentümer eines Grundstücks. Er hat mit dem G, einer Privatperson,

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek I. Zahlung des persönlichen Schuldners 1. Erlöschen der persönlichen Forderung, 362 I 2. Grundsatz: gesetzlicher Übergang der Hypothek auf Eigentümer (unabhängig von Identität/Nichtidentität von Sch. und

Mehr

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147? Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des

Mehr

Fallrepetitorium Zivilrecht

Fallrepetitorium Zivilrecht Fallrepetitorium Zivilrecht Sommersemester 2016 1 Wiederholung 2 Arten der Grundpfandrechte Wirtschaftlicher Hintergrund Grundwissen Grundpfandrechte Hypothek ( 1113 ff. BGB) Grundschuld ( 1191 ff. BGB)

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Priv.-Doz. Dr. Christoph A. Kern, LL.M. (Harvard) Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2011/2012 Lösungshinweise zur 3. Klausur A. Anspruch der E gegen B auf Grundbuchberichtigung

Mehr

Jura Online - Fall: Der Flohzirkus - Lösung

Jura Online - Fall: Der Flohzirkus - Lösung Jura Online - Fall: Der Flohzirkus - Lösung A. Anspruch C gegen A auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach den 1147, 1192 I BGB C könnte gegen A einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach

Mehr

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) Der Eigentumserwerb an Grundstücken I. Das Grundbuch 1. Funktionen des Grundbuchs: Das Grundbuch verwirklicht

Mehr

Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9

Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9 Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9 Klausur Prof. Dr. Wiebe Sachverhalt Der geschäftstüchtige S plant zum 01.04.2010 eine Zoohandlung für genetisch veränderte Zierfische zu eröffnen. S hat bereits

Mehr

Fall 15 Lösungsskizze: Spät erkannte Geisteskrankheit. A. Anspruch B E auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. 1147

Fall 15 Lösungsskizze: Spät erkannte Geisteskrankheit. A. Anspruch B E auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. 1147 1 Fall 15 Lösungsskizze: Spät erkannte Geisteskrankheit A. Anspruch B E auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. 1147 Aufbauhinweis: Grdsl. gilt: Vertragliche Ansprüche vor dinglichen Ansprüchen prüfen.

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2014 bei Prof. Dr. Mathias Schmoeckel. Fall 11 Das Darlehen, die Hypothek und der Geisteskranke

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2014 bei Prof. Dr. Mathias Schmoeckel. Fall 11 Das Darlehen, die Hypothek und der Geisteskranke Dr. Oliver Mörsdorf Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2014 bei Prof. Dr. Mathias Schmoeckel Fall 11 Das Darlehen, die Hypothek

Mehr

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Themenübersicht (2) 8. Kapitalbeschaffung, Kapitalabsicherung: Kreditsicherung, Bürgschaften, Hypotheken 9. Geistiges Eigentum:

Mehr

Grundschuld Hypothek Sascha Kotowski

Grundschuld Hypothek Sascha Kotowski Grundschuld Hypothek 1113ff BGB - die Hypothek 1. Allgemeines Grundschuld-Hypothek Die Hypothek ist ein Grundpfandrecht, welches der Absicherung einer Forderung dient. Steht die Person mit ihrem ganzen

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht --

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht -- Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek -- Übersicht -- I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 2 III. Verwertungsbefugnis des Inhabers

Mehr

Lösungsskizze FB 11: Der Gutgläubige

Lösungsskizze FB 11: Der Gutgläubige Lösungsskizze FB 11: Der Gutgläubige Frage 1: Anspruch G gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB 1. Rechtsnatur des Anspruchs aus 1147 BGB Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung. Nicht:

Mehr

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.: Entstehung, Übertragung (Donnerstag, 30.04.2015)

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.: Entstehung, Übertragung (Donnerstag, 30.04.2015) Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.:, (Donnerstag, 30.04.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir

Mehr

11. Besprechungsfall

11. Besprechungsfall 11. Besprechungsfall A hat seinem Freund E ein Darlehen über 300.000 zugesagt und sich hierfür von E eine Briefhypothek an dem Grundstück des O bestellen lassen, als dessen Eigentümer E zu Unrecht im Grundbuch

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel. Fall 11 Die Grundschuld

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel. Fall 11 Die Grundschuld Dr. Oliver Mörsdorf Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel Fall 11 Die Grundschuld S

Mehr

G. Kreditsicherheiten - Lösungen

G. Kreditsicherheiten - Lösungen G. Kreditsicherheiten - Lösungen Fall 21: A. Es müsste eine Buchhypothek entstanden sein. 1. Bestehen einer zu sichernden Forderung, 1113 Abs. 1 BGB (+) aus 488 Abs.1 S.2 BGB. 2. Einigung 1113 Abs. 1,

Mehr

Jura Online - Fall: Hypothek auf Wanderschaft - Lösung

Jura Online - Fall: Hypothek auf Wanderschaft - Lösung Jura Online - Fall: Hypothek auf Wanderschaft - Lösung A. Anspruch R gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach 1147 BGB R könnte gegen E einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach 1147

Mehr

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften

Mehr

Fallrepetitorium Zivilrecht

Fallrepetitorium Zivilrecht Fallrepetitorium Zivilrecht Sommersemester 2016 1 Wiederholung 2 Gutgläubiger Ersterwerb Erwerb der Vormerkung vom vermeintlichen Eigentümer durch ( erstmalige ) Eintragung Gutgläubiger Zweiterwerb Grundwissen

Mehr

9. Immobiliarsicherheiten

9. Immobiliarsicherheiten 188 9. Immobiliarsicherheiten 9.1. Allgemeines zu den Grundpfandrechten Von allen Sicherheiten bieten die Realsicherheiten, von diesen wiederum die Grundpfandrechte die optimale Sicherung eines Kreditgebers.

Mehr

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012.

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012. Tutorium WIPR III Sachenrecht Fallbesprechung Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012 1 Christiane Uri Fallbeispiel 8 Die Spritschleuder AG Tüchtig (T) ist alleiniger

Mehr

BMR. Lerneinheit 12: Immobiliarsachenrecht 2. Teil. A. Die Hypothek als Sicherungsmittel I. Der Erst- (originäre) Erwerb der Hypothek

BMR. Lerneinheit 12: Immobiliarsachenrecht 2. Teil. A. Die Hypothek als Sicherungsmittel I. Der Erst- (originäre) Erwerb der Hypothek Lerneinheit : Immobiliarsachenrecht 2. Teil A. Die Hypothek als Sicherungsmittel I. Der Erst- (originäre) Erwerb der Hypothek 1. Der Ersterwerb der Hypothek vom Berechtigten 2. Der Ersterwerb der Hypothek

Mehr

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten Kapitel 2 Marktprozesse Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft Kreditfinanzierung Teil I Kreditsicherheiten 1 Begriff 2 Personalsicherheiten 3 Realsicherheiten Marktprozesse Kreditsicherheiten 2 Warum? Mitte

Mehr

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)...

Mehr

4.3 Immobiliarsicherheiten 99

4.3 Immobiliarsicherheiten 99 4.3 Immobiliarsicherheiten 99 Frage: Wenn sonst nur gering verdienende Eltern für das Existenzgründungsdarlehen ihres Kindes eine Sicherungsgrundschuld auf dem von ihnen selbst bewohnten Hausgrundstück

Mehr

Ü b u n g s f a l l 6 *

Ü b u n g s f a l l 6 * Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. Kreditsicherungsrecht Ü b u n g s f a l l 6 * Transportunternehmer A möchte von B einen gebrauchten LKW kaufen, dessen marktüblicher Kaufpreis 220.000 EUR betragen soll.

Mehr

Gläubigerwechsel. Durch gesetzlichen Forderungsübergang. Abtretung cessio legis Zwangsvollstreckung

Gläubigerwechsel. Durch gesetzlichen Forderungsübergang. Abtretung cessio legis Zwangsvollstreckung Gläubigerwechsel Durch rechtsgeschäftlichen Forderungsübergang Durch gesetzlichen Forderungsübergang Durch staatlichen Hoheitsakt Abtretung cessio legis Zwangsvollstreckung 398 ff. BGB z.b. - 268 III BGB

Mehr

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Prof. Dr. Marc-Philippe Weller - 09.11.2008 www.uni-mannheim.de Seite 1 Häuslebauer (Schuldner Eigentümer)

Mehr

Immobiliarsachenrecht. Autor: RA Frank Hofmann

Immobiliarsachenrecht. Autor: RA Frank Hofmann Immobiliarsachenrecht Autor: RA Frank Hofmann Repetitorium Hofmann Alte Gießerei 1 79098 Freiburg 2. Auflage Stand: Februar 2014 A. Einführung Das Immobiliarsachenrecht folgt wie das bewegliche Sachenrecht

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht Der Bauträgervertrag in der Insolvenz des Unternehmers (Rechtslage in Deutschland) Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick über

Mehr

Schuldrecht AT, PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 08.07.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) 7: Das Schuldverhältnis bei der Beteiligung mehrerer Personen I. Der Austausch des Gläubigers 1. Grundideen Normalerweise bleiben die

Mehr

Abtretung von Rückgewähransprüchen und Eigentümergrundschulden (enge Zweckerklärung) Im Grundbuch von Band Blatt/Nr.

Abtretung von Rückgewähransprüchen und Eigentümergrundschulden (enge Zweckerklärung) Im Grundbuch von Band Blatt/Nr. Grundschuld Abtretung von Rückgewähransprüchen und Eigentümergrundschulden (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Im Grundbuch von Band Blatt/Nr. Eigentümer

Mehr

B. Ansprüche aus einer Grundschuld

B. Ansprüche aus einer Grundschuld Sinn der Grundschuld 4BI B. Ansprüche aus einer Grundschuld I. Sinn der Grundschuld Die Grundschuld ist der Hypothek einerseits sehr ähnlich. Beides sind Grundpfandrechte, die in das Grundbuch eingetragen

Mehr

Gemeinschaftsrepetitorium im Zivilrecht Sommersemester 2014. Immobiliarsachenrecht Fallskript

Gemeinschaftsrepetitorium im Zivilrecht Sommersemester 2014. Immobiliarsachenrecht Fallskript Universität des Saarlandes Gemeinschaftsrepetitorium im Zivilrecht Sommersemester 2014 Immobiliarsachenrecht Fallskript Prof. Dr. Markus Würdinger Herzlich willkommen zum Gemeinschaftsrepetitorium im Zivilrecht

Mehr

Schuldrecht AT, 13.05.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 13.05.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 13.05.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) II. Die Aufrechnung ( 387ff BGB) 1. Die Grundidee Beispiel: A und B stehen in einer Geschäftsbeziehung, in der B den A laufend mit Waren

Mehr

Übung im BGB für Fortgeschrittene. Prof. Dr. Inge Scherer

Übung im BGB für Fortgeschrittene. Prof. Dr. Inge Scherer Übung im BGB für Fortgeschrittene Prof. Dr. Inge Scherer Zeitplan: 19.10.: Fallbesprechung 26.10.: 1. Probeklausur 02.11.: Rückgabe und Besprechung der 1. Probeklausur 09.11.: 1. Klausur 16.11.: Fallbesprechung

Mehr

Examinatorium Zivilrecht Immobiliarsachenrecht Wintersemester 2017/2018. Grundpfandrechte. Dr. Stefan Trommler.

Examinatorium Zivilrecht Immobiliarsachenrecht Wintersemester 2017/2018. Grundpfandrechte. Dr. Stefan Trommler. Examinatorium Zivilrecht Immobiliarsachenrecht Wintersemester 2017/2018 Grundpfandrechte Dr. Stefan Trommler www.examinatorium.jura.lmu.de Terminhinweis Dr. Stefan Trommler 25.01.2018 2 Examinatorium Zivilrecht

Mehr

Begriff und Abgrenzungen Abtretung (Zession) = Übertragung einer Forderung vom Gläubiger auf einen anderen. Abtretung ( 398)

Begriff und Abgrenzungen Abtretung (Zession) = Übertragung einer Forderung vom Gläubiger auf einen anderen. Abtretung ( 398) 96 V. Dritte im Schuldverhältnis 1. Auswechslung eines Beteiligten a) Die Abtretung ( 398 ff.) Lit.: Looschelders, 54; Armbrüster/Ahcin, JuS 2000, 450 ff., 549 ff., 658 ff., 865 ff., 965 ff. (Grundfälle);

Mehr

Lösungsskizze FB 12: Eine Grundschuld auf Reisen

Lösungsskizze FB 12: Eine Grundschuld auf Reisen Lösungsskizze FB 12: Eine Grundschuld auf Reisen Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn bisher weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Rechtslage zwischen X und E Anspruch

Mehr

Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010

Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010 Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010 A bestellt zu Gunsten des B am 05.09.2008 eine Buchgrundschuld zur Sicherung einer am selben Tage begründeten Darlehensforderung in Höhe von 10.000,-,

Mehr

Crashkurs Sachenrecht. Sachverhalte

Crashkurs Sachenrecht. Sachverhalte Crashkurs Sachenrecht Sachverhalte Wildes Parken Jurastudent M hat von Vermieter V für seinen Fiat Punto eine Garage in der Bayreuther Innenstadt gemietet. Eines späten Abends stellt Spöko Steve (S) auf

Mehr

BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1

BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx153_10 letzte Aktualisierung: 14.2.2011 OLG München, 13.12.2010-34 Wx 153/10 BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1 Voraussetzungen einer

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Vorbemerkung 2 I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Sicherungsvertrag 4 IV.

Mehr

Fall 7 Lösung 1. Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger. Teil 1: Anspruch des C gegen B auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. 1147

Fall 7 Lösung 1. Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger. Teil 1: Anspruch des C gegen B auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. 1147 Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene WS 2016/2017 Fall 7 Lösung 1 Teil 1: Anspruch des C gegen B auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. 1147 1. B ist Eigentümer

Mehr

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) 4. Die Sicherungsübereignung a. Anwendungsbereich Dient vor allem der Sicherung von (Bank-) Krediten. Sicherungsübereignung

Mehr

42 Die Grundschuld: 1191-1198

42 Die Grundschuld: 1191-1198 41 Besondere Arten der Hypothek III. Die Höchstbetragshypothek Bei der Höchstbetragshypothek des 1190 wird nur der Höchstbetrag im Grundbuch eingetragen, zu dem das Grundstück belastet werden kann. Es

Mehr

Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4

Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4 Zweck des s Das Realkredit Bei Zwangsvollstreckung: 805 ZPO (Vorzugsweise Befriedigung) Vorlesung Sachenrecht 4.7.2012 Friedrich Benjamin Schneider, Ass.Jur. LL.M. Humboldt-Universität zu Berlin Lehrstuhl

Mehr

Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN. Vorlesung Immobilienrecht, Hypotheken- und Grundschuldrecht 5.

Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN. Vorlesung Immobilienrecht, Hypotheken- und Grundschuldrecht 5. Vorlesung Immobilienrecht, Hypotheken- und Grundschuldrecht 5. März 2015 1 1. Zweck der Rechte Grundschuld abstrakt 1191, 1192 BGB Sicherung von Forderungsbündeln Hypothek akzessorisch: 1113 Abs. 1, 1180

Mehr

Erbauseinandersetzung bei Immobilien durch Teilungsversteigerung

Erbauseinandersetzung bei Immobilien durch Teilungsversteigerung Erbauseinandersetzung bei Immobilien durch Teilungsversteigerung Stand: August 2008 BRIDGES Kanzlei Wigand Rechtsanwalt, FAErbR, FAStR Klaus Wigand Oettingenstr. 25 80538 München Tel. 089/242129-0 Fax:

Mehr

III.Verteilungsverfahren ( 105 ZVG) 1. Aufstellung des Teilungsplanes ( 113 ZVG) 2. Ausführung des Teilungsplanes ( 116 ff. ZVG)

III.Verteilungsverfahren ( 105 ZVG) 1. Aufstellung des Teilungsplanes ( 113 ZVG) 2. Ausführung des Teilungsplanes ( 116 ff. ZVG) Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz 17. Teil: Die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen I (Zwangsversteigerung; 866, 869 i.v.m. ZVG) I. Anordnung der Zwangsversteigerung 1. Voraussetzungen

Mehr

Ü b u n g s f a l l 5 *

Ü b u n g s f a l l 5 * Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. Kreditsicherungsrecht Ü b u n g s f a l l 5 * Transportunternehmer A möchte einen LKW anschaffen. Im Februar 2012 werden sich A und B über den Verkauf eines gebrauchten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

2. Gesellschafterhaftung, 128 HGB

2. Gesellschafterhaftung, 128 HGB VII. Gesellschaftsschuld und Gesellschafterhaftung 2. Gesellschafterhaftung, 128 HGB a) Haftungsmodus Unmittelbar: Gläubiger kann Gesellschafter ohne Umweg über Gesellschaft in Anspruch nehmen. Primär:

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Lehr- und Praxisbücher Band 13. Kreditsicherheiten. Recht der Sicherungsgeschäfte

Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Lehr- und Praxisbücher Band 13. Kreditsicherheiten. Recht der Sicherungsgeschäfte Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Lehr- und Praxisbücher Band 13 Kreditsicherheiten Recht der Sicherungsgeschäfte von Prof. Dr. Hansjörg Weber 7., neubearbeitete Auflage Kreditsicherheiten Weber

Mehr

Fall 4 Über das Vermögen des Kaufmanns K ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Sämtliche Forderungen aus seinen Handelsgeschäften hatte er

Fall 4 Über das Vermögen des Kaufmanns K ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Sämtliche Forderungen aus seinen Handelsgeschäften hatte er Fall 4 Über das Vermögen des Kaufmanns K ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Sämtliche Forderungen aus seinen Handelsgeschäften hatte er bereits im Juni 2007 an das Factoringunternehmen F im Wege

Mehr

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip 5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden

Mehr

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung 1. Teil: Ansprüche E gegen X auf Herausgabe des Laptops A. Anspruch E gegen X auf Herausgabe des Laptops aus 985 BGB E könnte gegen X einen Anspruch auf

Mehr

Finanzdienstleistungsrecht Grundpfandrechte

Finanzdienstleistungsrecht Grundpfandrechte Finanzdienstleistungsrecht Grundpfandrechte Dr. Claire Reifner Charts Nr. 18 1 Grundpfandrechte Hypothek 1113 ff BGB Grundschuld 1191 ff BGB akzessorisch nicht akzessorisch (Verbindung über Sicherungsabrede

Mehr

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden I. Einführung Nur wenige Käufer sind in der Lage, beim Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung den Kaufpreis vollständig aus Eigenmitteln

Mehr

Fälle zur Sicherungszession im Zusammenhang mit der Besprechung folgender Themen:

Fälle zur Sicherungszession im Zusammenhang mit der Besprechung folgender Themen: lrun Cohen Rep Sachenrecht II Sicherungszession (6. Sep) Fälle zur Sicherungszession im usammenhang mit der Besprechung folgender Themen: 1. Rechtsstellung Drittschuldner... 2 a. Drittschuldnerverständigung...

Mehr

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung Prof. Dr. Jens Petersen Wintersemester 2008/2009 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht Die Aufgabe hat 2 Seiten. Seite 1 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung

Mehr

Fall 6: Die riskanten Geschäfte der Familie Joop

Fall 6: Die riskanten Geschäfte der Familie Joop Examinatorium Zivilrecht Immobiliarsachenrecht Wintersemester 2017/2018 Fall 6: Die riskanten Geschäfte der Familie Joop Dr. Stefan Trommler www.examinatorium.jura.lmu.de Dr. Stefan Trommler 08.02.2018

Mehr

A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht

A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht 1 A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht - Anspruch des E gegen B auf Grundbuchberichtigung A. 894 BGB Voraussetzungen: I. Unrichtigkeit des Grundbuchs fraglich, ob Eintragung des B als Eigentümer

Mehr

Einführung II. Was ist eine Grundschuld? Dr. PURRUCKER & PARTNER. MERKBLATT 6 Die Grundschuld

Einführung II. Was ist eine Grundschuld? Dr. PURRUCKER & PARTNER. MERKBLATT 6 Die Grundschuld MERKBLATT 6 Die Grundschuld Was Sie wissen sollten Dieses Merkblatt soll einige wenige Zusammenhänge darstellen und erste Fragen beantworten. Bitte bedenken Sie, daß Fragen im Zusammenhang mit Grundschulden

Mehr

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz Fall 4 (zur Übung): V besitzt ein wertvolles Bild, das seinem Freund K gut gefällt. Als V eines Tages Geld braucht, bietet er es K in einem Schreiben zu einem Preis von 2.500,- Euro an. K schreibt daraufhin

Mehr

5: Vollstreckung wegen Geld in das unbewegliche Vermögen

5: Vollstreckung wegen Geld in das unbewegliche Vermögen 5: Vollstreckung wegen Geld in das unbewegliche Vermögen A. Überblick B. Titel und titulierter Anspruch C. Zwangsversteigerung I. Überblick II. Beschlagnahme III. Versteigerungsverfahren D. Zwangsverwaltung

Mehr

3: Fälle zur Sicherungsübereignung. 3: Fälle zur Sicherungsübereignung

3: Fälle zur Sicherungsübereignung. 3: Fälle zur Sicherungsübereignung 3: Fälle zur Sicherungsübereignung Fall 3 (nach BGHZ 28, 16): S ist Fabrikant. Er hat bei G ein Darlehen über 100.000 EUR aufgenommen. Zur Absicherung des Kredits haben S und G einen Sicherungsübereignungsvertrag

Mehr

weitere MC-Aufgaben zu den Grundpfandrechten

weitere MC-Aufgaben zu den Grundpfandrechten weitere MC-Aufgaben zu den Grundpfandrechten Aufgabe 1 In der Abteilung III des Grundbuches steht folgender Wortlaut: Zehntausend Deutsche Mark Grundschuld, verzinslich mit 16 v. H. jährlich und jederzeit

Mehr

Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 5

Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 5 Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 5 Vorüberlegung Teil 1 keine Anspruchsprüfung, sondern Frage nach der dingliche Rechtslage (Eigentümerstellung) à historische/chronologische Prüfung verschiedene Aspekte

Mehr

Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht

Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht Dr. Philipp Hammerich Rechtsanwalt Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Grundstücken 873 I, 925 BGB Zu beachten, sind die Ähnlichkeiten zum Mobiliarsachenrecht. Der Aufbau

Mehr

Gläubigerverzug und Zurückbehaltungsrechte

Gläubigerverzug und Zurückbehaltungsrechte Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 17.12.209: Gläubigerverzug und Zurückbehaltungsrechte Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Voraussetzungen

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Fall 18 - Lösung. Sachenrecht Fall 18 - Lösung - Seite 1. Veräußerer C hat vom eingetragenen Vorgänger B mit öffentlicher Beglaubigung erworben

Fall 18 - Lösung. Sachenrecht Fall 18 - Lösung - Seite 1. Veräußerer C hat vom eingetragenen Vorgänger B mit öffentlicher Beglaubigung erworben Sachenrecht Fall 18 - Lösung - Seite 1 Fall 18 - Lösung ÜBERSICHT FALL 18 I. Anspruch des D gegen A aus der Forderung, 488 I S.2 1. Abtretung der Forderung aus 488 I S.2? P: Nur Abtretung der Hypothek!

Mehr

DIE PRÜFUNG VON ANSPRÜCHEN

DIE PRÜFUNG VON ANSPRÜCHEN DIE PRÜFUNG VON ANSPRÜCHEN Sachverhalt: V verkauft K ein Gemälde um 10.000. 10 Tage nach Übergabe des Bildes möchte V Geld sehen. a) K ist in Geldnöten und zahlt daher nicht. b) K will nicht zahlen, weil

Mehr

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB - AGB Universität Karlsruhe (TU) Institut für Informationsrecht Prof. Dr. iur. Peter Sester 1 des Zustandekommen des : 1. Notwendiger Regelungsinhalt: - DG ist zur Übereignung des Geldes verpflichtet -

Mehr

Examensrepetitorium Sachenrecht

Examensrepetitorium Sachenrecht Examensrepetitorium Sachenrecht Fall 4 "Wer zuerst zahlt... Die B-Bank gibt der A-GmbH in Höhe von 100.000,- ein Darlehen. Dafür räumt der S zur Sicherheit an seinem Hausgrundstück eine erstrangige Grundschuld

Mehr

Repetitorium Sachenrecht 7. Typische Klausurkonstellationen im Immobiliarsachenrecht (Donnerstag, 16.04.2015)

Repetitorium Sachenrecht 7. Typische Klausurkonstellationen im Immobiliarsachenrecht (Donnerstag, 16.04.2015) Repetitorium Sachenrecht 7. Typische Klausurkonstellationen im Immobiliarsachenrecht (Donnerstag, 16.04.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

Crash-Kurs Die Vormerkung. PD Dr. A. Schall

Crash-Kurs Die Vormerkung. PD Dr. A. Schall Crash-Kurs Die Vormerkung PD Dr. A. Schall Die Vormerkung Abgrenzung zu Widerspruch Widerspruch protestiert (gegen falsches GB) Vormerkung prophezeit (künftige Rechtsänderung an einem Grundstück) Siehe

Mehr

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 5. Haftungsverband (Montag, )

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 5. Haftungsverband (Montag, ) Repetitorium Kreditsicherungsrecht 5. Haftungsverband (Montag, 04.05.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1

Mehr

Vertiefungskurs Immobiliarsachenrecht

Vertiefungskurs Immobiliarsachenrecht Vertiefungskurs Immobiliarsachenrecht Theorieeinheit Grundpfandrechte Sommersemester 2017 Max Kübler-Wachendorff Verwertungsrechte an einem Grundstück Verwertungsrechte an einem Grundstück 1. Grundpfandrechte

Mehr

Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892

Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892 Der Vertreter des Kaufmanns Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892 Die Prokura... (von lat.: procurare = für etwas Sorge tragen) 1.

Mehr

Vorlesung Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht

Vorlesung Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht Universität Augsburg - Juristische Fakultät - Vorlesung Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht Teil 2: Kredit- und Kreditsicherungsrecht Wintersemester 2013 / 14 Prof. Dr. Dr.

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: Repetitorium Erb- und Familienrecht Vorlesung am 15.07.2011 Erbengemeinschaft (2); Erbschein Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.unitrier.de/index.php?id=40423 Zur Erinnerung:

Mehr