Niederschrift. Die schriftliche Einladung erfolgte form- und fristgerecht. Sitzungstag und Tagesordnung waren ortsüblich bekannt gemacht.

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1 Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Winningen am Dienstag, , Uhr im Turnerheim, Neustraße 31, Winningen Die schriftliche Einladung erfolgte form- und fristgerecht. Sitzungstag und Tagesordnung waren ortsüblich bekannt gemacht. Anwesend waren: die neugewählten Ratsmitglieder: Geschäftsführender Ortsbürgermeister Hans-Joachim Schu-Knapp als Vorsitzender, zugl. Ratsmitglied bis TOP 3 Ortsbürgermeister Eric Peiter ab TOP 4 Achim Reick Sabrina Blum Karl Ferdinand Knaudt Thomas Lange Eric Peiter Birgitt Schaaf Sabine Krause Max Op den Camp Oliver Knebel Janine Jacobs Bernd Engelmann Manfred Traus Jens Nettlich es fehlten: außerdem waren anwesend: Gerhard Knaudt Das für den Wahlvorschlag der FDP gewählte Ratsmitglied Peter Kreuz hat das Mandat nicht angenommen. von der Verbandsgemeindeverwaltung Untermosel Bürgermeister Bruno Seibeld Dieter Weinand, zugl. Schriftführer 1

2 Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Verpflichtung der Ratsmitglieder 3. Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt des Ortsbürgermeisters 4. Verpflichtung weiterer Ratsmitglieder 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit 6. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt a) Erste/r Beigeordnete/r b) Zweite/r Beigeordnete/r c) Dritte/r Beigeordnete/r 7. Beratung und Beschlussfassung über die neue Hauptsatzung der Gemeinde 8. Wahl der Ausschussmitglieder a) Haupt- und Finanzausschuss b) Ausschuss für Dorfentwicklung, Bauwesen und Verkehr c) Ausschuss für Tourismus, Marketing, Wirtschaft, Weinbau und Umwelt d) Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziales e) Rechnungsprüfungsausschuss 9. Verabschiedung der aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Ratsmitglieder und sonstigen Mandatsträger 1. Eröffnung und Begrüßung Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Hans-Joachim Schu-Knapp eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit besteht. 2. Verpflichtung der Ratsmitglieder Unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder im Sinne der 30 Abs. 1, 20 und 21 GemO führte der geschäftsführende Ortsbürgermeister Hans-Joachim Schu-Knapp die neugewählten Ratsmitglieder in ihr Amt ein und verpflichtete sie gem. 30 Abs. 2 GemO namens der Ortsgemeinde durch Handschlag. 2

3 3. Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt des Ortsbürgermeisters Herr Eric Peiter wurde in der Direktwahl am zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Winningen gewählt. Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am das Wahlergebnis festgestellt. Die Bekanntmachung erfolgte am Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Hans-Joachim Schu-Knapp nahm die Ernennung und Vereidigung des neugewählten Ortsbürgermeisters Eric Peiter vor und führte ihn in das Amt ein. 4. Verpflichtung weiterer Ratsmitglieder Mit der Ernennung zum Ortsbürgermeister scheidet gem. 5 Abs. 4 KWG Herr Eric Peiter als gewähltes Ratsmitglied aus. Als neues Ratsmitglied wurde Herr Christian Oberle berufen. Ortsbürgermeister Eric Peiter nahm unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten im Sinne der 30 Abs. 1, 20 und 21 GemO die Verpflichtung durch Handschlag vor und führte ihn in das Amt ein. Gleichzeitig wurde das Ratsmitglied Hans-Joachim Schu-Knapp durch den Ortsbürgermeister unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten durch Handschlag verpflichtet. 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit Ortsbürgermeister Eric Peiter stellte die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderates fest. 6. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt a) Erste/r Beigeordnete/r b) Zweite/r Beigeordnete/r c) Dritte/r Beigeordnete/r Für die Wahlhandlung wurden die Ratsmitglieder Bernd Engelmann und zu Beisitzern und Dieter Weinand zum Schriftführer ernannt. a) Erste/r Beigeordnete/r Für die Wahl zur ersten Beigeordneten wurde vorgeschlagen: Birgitt Schaaf Zur ersten Beigeordneten wurde, unter Beachtung des 53 a GemO im ersten Wahlgang, Frau Birgitt Schaaf gewählt. 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Ortsbürgermeister Eric Peiter nahm die Ernennung und Vereidigung der neugewählten ersten Beigeordneten vor und führte sie in das Amt ein. 3

4 b) Zweite/r Beigeordnete/r Für die Wahl der zweiten Beigeordneten wurde vorgeschlagen: Sabrina Blum Zur zweiten Beigeordneten wurde, unter Beachtung des 53 a GemO im ersten Wahlgang, Frau Sabrina Blum gewählt. 18 Ja-Stimmen Ortsbürgermeister Eric Peiter nahm die Ernennung und Vereidigung der neugewählten zweiten Beigeordneten vor und führte sie in das Amt ein. c) Dritte/r Beigeordnete/r Für die Wahl des dritten Beigeordneten wurde vorgeschlagen: Hans Joachim Schultz Zum dritten Beigeordneten wurde, unter Beachtung des 53 a GemO im ersten Wahlgang, Herr Hans Joachim Schultz gewählt. 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Ortsbürgermeister Eric Peiter nahm die Ernennung und Vereidigung des neugewählten dritten Beigeordneten vor und führte ihn in das Amt ein. Frau Birgitt Schaaf hat nach der Wahl und Ernennung zur ersten Beigeordneten ihr Ratsmandat niedergelegt. Als Nachfolger wurde Herr Stephan Horch berufen. Ortsbürgermeister Eric Peiter nahm unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder gem. 30 Abs. 1, 20 und 21 GemO die Verpflichtung durch Handschlag vor und führte ihn in das Amt ein. Frau Sabrina Blum hat nach der Wahl und Ernennung zur zweiten Beigeordneten ihr Ratsmandat niedergelegt. Als Nachfolgerin wurde Frau Carina Lehnigk berufen. Ortsbürgermeister Eric Peiter nahm unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder gem. 30 Abs. 1, 20 und 21 GemO die Verpflichtung durch Handschlag vor und führte sie in das Amt ein. 4

5 7. Beratung und Beschlussfassung über die neue Hauptsatzung der Gemeinde Der Entwurf zur Neufassung der Hauptsatzung lag allen Ratsmitgliedern vor. In der anschließenden Beratung wurde beantragt, dass die in 7 Abs. 4 getroffene Regelung zur Übertragung der Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss ersatzlos gestrichen wird. Nach Abschluss der Beratung wurde zunächst über die 8 und 9 der Hauptsatzung entschieden. An der Abstimmung hat Ortsbürgermeister Eric Peiter nicht teilgenommen. Im Anschluss wurde über die übrigen Bestimmungen der Hauptsatzung unter Berücksichtigung der beantragten Änderung zu 7 Abs. 4 (mit Ausnahme der 8 und 9) abgestimmt. Im Anschluss fasste der Ortsgemeinderat zur Regelung des 5 Abs. 2 und 3 der Hauptsatzung folgenden ergänzenden Beschluss: Soweit die übertragenen Aufgaben auf die Ausschüsse mit abschließender Entscheidung im Ausschuss nicht mit einer 2/3-Mehrheit gefasst wird, obliegt die abschließende Entscheidung dem Ortsgemeinderat. 8. Wahl der Ausschussmitglieder Für die Besetzung der Ausschüsse wurden folgende gemeinsame Wahlvorschläge eingebracht. a) Haupt- und Finanzausschuss: Max Op den Camp Hans-Joachim Schu-Knapp Jutta Bast Bernd Engelmann Dirk Lißmann Stefan Krumbhorn Inge Hussong-Meffert Dana Nettlich Bernd Bormer Manfred Traus Christian Oberle Achim Reick Gerhard Knaudt 5

6 b) Ausschuss für Dorfentwicklung, Bauwesen und Verkehr: Oliver Knebel Jens Nettlich Janine Jacobs Bernd Bormer Klaus Lehnigk Wolfgang Alt Carina Lehnigk Uwe Krauskopf Jutta Bast Dana Nettlich Sabine Krause Max Op den Camp Karl Ferdinand Knaudt c) Ausschuss für Tourismus, Marketing, Wirtschaft, Weinbau und Umwelt: Jens Nettlich Manfred Traus Christian Oberle Prof. Dr. Wolfgang Schmid Stephan Horch Thomas Lange Fred Knebel Julia Bröhling Heike Sturm Michael Klewin Gerd Kröber Bernd Engelmann Kornelia Kröber-Löwenstein Anne Wasserfuhr Angelika Preußer 6

7 d) Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziales: Janine Jacobs Sabine Krause Katharina Peiter Sonja Bartussek-Op den Camp Fritz Knaudt Carina Lehnigk Ralph Alt Diana Satzek Michael Klewin Christian Oberle Stephan Horch Stefan Krumbhorn Anne Wasserfuhr Vicky Nell e) Rechnungsprüfungsausschuss: Zur Besetzung dieses Ausschusses beantragte der Vorsitzende die Vertagung dieses Punktes. Die Vertagung ist darin begründet, dass die FDP durch die Nichtannahme des Mandates bisher nicht im Ortsgemeinderat vertreten ist. Die Besetzung dieses Ausschusses soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dem Antrag auf Vertagung wurde zugestimmt. 9. Verabschiedung der aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Ratsmitglieder und sonstigen Mandatsträger Der bisherige Ortsbürgermeister Hans-Joachim Schu-Knapp dankte den aus dem Ortsgemeinderat ausgeschiedenen Beigeordneten und Ratsmitgliedern. Ortsbürgermeister Eric Peiter würdigte die Verdienste des bisherigen Bürgermeisters Hans-Joachim Schu-Knapp verbunden mit einem besonderen Dank. Ende der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende Der Schriftführer 7

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