Erwartungen an die Lehrpersonen:

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Erwartungen an die Lehrpersonen:"

Transkript

1 8. Mai 2012 Erwartungen an die Lehrpersonen: Fachwissenschaft/-en Psychologie Rechtskenntnisse Sozialpädagogik top wie Prof. xxx Didaktik top: MEIN Kind Note 1 top für MEIN Kind top wie RA yyy top: keine Konflikte top

2 8. Mai 2012 Erwartungen an die Lehrpersonen: Sicherheit Meinem Kind darf nichts passieren Mein Kind soll sich durchsetzen Lehrer: Mit einem Bein immer halb im Knast?

3 8. Mai 2012 Lehrerrechte und Lehrerpflichten Fragen zu Aufsichtspflicht, Klassenfahrt, Privatsphäre Helmut Liebermann Landesvorsitzender des Mitglied des Landesvorstands des

4 Rechtsgrundlagen Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht Haftungsprivileg des Lehrers Problemfälle Klassenfahrten besondere Situationen

5 Rechtsgrundlagen Aufsichtspflicht von Erziehern (Lehrer) 832 BGB Wer kraft Gesetzes zur Führung von Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit... der Aufsicht bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn> der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

6 Rechtsgrundlagen Konsequenz: Die Personensorge wird von den Eltern übertragen auf die Schule und damit den Lehrer Kind/Schüler Während des Schulbesuchs Eltern Schule Lehrer Eltern haften für ihre Kinder ( 1635 BGB) Schule übernimmt die Haftung Lehrer übernimmt, aber Haftungsprivileg

7 Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht Räumlich und zeitlich auf den schulischen Bereich bzw. schulische Veranstaltungen begrenzt schulischer Bereich Unterricht, Pausen, Arbeitsgemeinschaften (der Schule), Wanderungen, Klassenfahrten, sonstige schulische Veranstaltungen (auch bei Freiwilligkeit zur Teilnahme) zeitlich: angemessene Zeit davor und danach

8 Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht Nicht erfasst von der Aufsichtspflicht: Schulweg Schulbushaltestelle, die räumlich und funktionell nicht dem Schulbetrieb zugeordnet ist Beförderung im Schulbus Handlung des Schülers außerhalb des schulischen Bereichs Unerlaubtes Entfernen des Schülers vom Ort der Aufsichtsführung

9 Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht Konkreter Inhalt der Aufsicht ist nicht geregelt, Art und Ausmaß hängen ab vom Einzelfall: Individueller Reife- und Erziehungsstand (Alter) Art der Tätigkeit oder der Unternehmung individuelle örtliche Situation Zusammensetzung der Gruppe Zumutbarkeit (Möglichkeit unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse der Aufsichtsperson)

10 Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht Kontinuierlich: Grundsätzlich (vom Grundsatz her) Pflicht zur ununterbrochenen Aufsicht Aktiv: Im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Vorsorge treffen für den Fall, dass Anordnungen nicht beachtet werden Präventiv: Bin ich ein Prophet? Umsichtiges und vorausschauendes Handeln Hilfe, das geht doch nicht! Was denn für Vorsorge?

11 Haftungsprivileg des Lehrers Jedes Land (als Arbeitgeber/Dienstherr seiner Lehrer) hat eine Unfallkasse, in die es regelmäßig Beiträge zur Schadensregulierung einzahlt. Die Unfallkasse reguliert Unfallschäden, sofern der Lehrer pflichtgemäß oder (nur einfach nicht grob) fahrlässig gehandelt hat.

12 Haftungsprivileg des Lehrers Land Lehrer Vorsatz Eltern Schüler Vorsatz (oder) grobe Fahrlässigkeit Schule Unfallkasse privat Krankenkasse

13 Schäden bei Dritten Ein Dritter (z.b. Schüler y) erhebt Schadenersatzansprüche, weil er von Schüler x in der Unterrichtspause geschädigt wurde. Vorwurf: mangelnde Erfüllung der Aufsichtspflicht Beschuldigter (wegen Mängeln bei der Aufsicht) ist zunächst immer die Schule, nicht der einzelne Lehrer. Schadenersatzanspruch besteht bereits bei einfacher Fahrlässigkeit.

14 Schäden bei Dritten Schadenregulierung zunächst durch Unfallkasse. Unfallkasse stellt fest, ob einfache oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Falls grobe Fahrlässigkeit festgestellt wurde, wird Regress gegen den Lehrer geltend gemacht. Dagegen kann der Rechtsweg beschritten werden, d.h. im Zweifelsfall entscheidet das Gericht.

15 Schäden bei Dritten Beweislast Die Beweislastregel des 280 Abs. 1 Satz 2 BGB wird bei der Arbeitnehmerhaftung zu Gunsten des Arbeitnehmers modifiziert. Nach 619a BGB muss der Arbeitgeber (darlegen und) beweisen, dass der Arbeitnehmer den Schaden verschuldet hat. (Beweislastumkehr). Die Nichterweislichkeit geht also zu seinen Lasten. Gleiches gilt auch für Beamte.

16 Schäden bei Dritten Entlastung für den Aufsichtführenden: Aufsicht insbesondere dort erforderlich, wo sich spezielle Gefahren für die Schüler oder für Dritte realisieren können. Keine Verpflichtung zur Aufsicht auf Schritt und Tritt kein Anspruch, wenn Schaden auch bei gehöriger Aufsicht entstanden wäre, oder wenn Aufsicht nachweist, ordnungsgemäß beaufsichtigt zu haben.

17 Schäden bei Dritten Entlastung für den Aufsichtführenden: dasselbe gilt für alle Personen, die wie Lehrkräfte Aufsicht führen! Anspruch gegen den Dienstherrn zu richten (Fürsorgepflicht) Rückgriff des Dienstherrn nur bei grober Fahrlässigkeit für letzteren Fall: Berufshaftpflicht?

18 Schäden bei Dritten Berufshaftpflichtversicherung? ist überflüssig, wenn sie Schadensregulierung bei grober Fahrlässigkeit ausschließt Rechtsschutzversicherung? Kann extrem wichtig sein und sollte insbes. Rechtsberatung beinhalten (z.b. Hilfe beim Ausfüllen von Fragebogen zum Unfallhergang).

19 Schäden bei Dritten Rechtsschutz (ohne Selbstbehalt) in dienstlichen Angelegenheiten für Mitglieder des im Mitgliedsbeitrag enthalten

20 Problemfälle Klassenfahrten Klassenfahrt 1 Klassenfahrt 2 Verallgemeinernde Aussagen, die auf Fünftklässler und Abiturienten, Stadtbesichtigungen und Bergtouren Radwanderungen und Busfahrten Unterkunft in Herberge und Gastfamilien und gleichermaßen zutreffen, sind kaum möglich

21 Problemfälle Klassenfahrten Klassenfahrt 1 Klassenfahrt 2 Darstellung einer vollständigen Übersicht aller denkbaren Formen einer Klassenfahrt ist kaum möglich. Behandlung des Themas Klassenfahrten nur in Vortragsreihe mit erheblichem Zeitumfang möglich

22 Problemfälle Klassenfahrten Es gibt Broschüren der Unfallkassen bzw. der GUV (Gesetzliche Unfallversicherung) mit Hinweisen zu typischen Klassenfahrten

23 Problemfälle besondere Situationen - Beispiele Einkauf in der Unterrichtszeit Schüler wegen undisziplinierten Verhaltens aus dem Unterricht verweisen Krankentransport Mitnahme im Auto bei Sportwettkampf Transport von Unterrichtsmitteln im eigenen Auto

24 Weitere interessante Themen Die tlv-aktion Stoppt den Lehrerkollaps (incl. Prognosen zur Einstellungssituation von Lehrern in Thüringen) Unterschiede zwischen Beschäftigung als Beamter und Tarifbeschäftigter (incl. Dienstunfall und Privatunfall)

25 Danke für die Aufmerksamkeit

Grundsätze der Aufsichtspflicht und Aufsichtsführung. Wanderungen, Fahrten, Exkursionen und Schullandheimaufenthalte

Grundsätze der Aufsichtspflicht und Aufsichtsführung. Wanderungen, Fahrten, Exkursionen und Schullandheimaufenthalte Grundsätze der und Aufsichtsführung Wanderungen, Fahrten, Exkursionen und Schullandheimaufenthalte Stand: Februar 2011 Einleitender Hinweis Die nachfolgenden Informationen sind grundsätzlich Empfehlungen.

Mehr

Fragen (FAQs) und Antworten zur Haftung

Fragen (FAQs) und Antworten zur Haftung Fragen (FAQs) und Antworten zur Haftung Medikamentengabe: Wie ist die Haftung der Lehrkräfte bei der Medikamentengabe in Schulen geregelt? Für Schülerinnen und Schüler besteht bei einer geplanten (vorsorglichen)

Mehr

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Europäisches Institut für das Ehrenamt (Inh.: Dr. Frank Weller) Aufsichtspflicht Grundlegend: 1626 BGB

Mehr

Haftpflicht aus Aufsichtsführung

Haftpflicht aus Aufsichtsführung Versicherungsbüro Valentin Gassenhuber GmbH Postfach 11 14 82025 Grünwald Tel: 089 641895-0 Fax: 089 641895-39 Haftpflicht aus Aufsichtsführung 832 BGB (regelt die Haftung des Aufsichtspflichtigen) Wer

Mehr

Haftung im Ehrenamt. Jugend ohne Grenzen e.v. 21.09.2014 André van de Velde

Haftung im Ehrenamt. Jugend ohne Grenzen e.v. 21.09.2014 André van de Velde André van de Velde Jahrgang 1970 Rechtsanwalt Jugendsprecher, Jugendwart im Schachclub Königsspringer Vorsitzender des Hamburger Schachjugendbundes 2. Vorsitzender, Schiedsgerichtsvorsitzender der Deutschen

Mehr

Medikamentengabe in Schulen

Medikamentengabe in Schulen Chris Fertnig/iStockphoto Medikamentengabe in Schulen Überschrift DGUV Meta Bold 16 pt/20 pt/24 pt, ZAB 18/22/26 pt Unterüberschrift Meta Normal 10 pt/14 pt/16 pt, ZAB 12/16/18 pt BG/GUV-SI 8098 Gesetzlicher

Mehr

Aufsicht und Haftung. zu den Kindertageseinrichtungen

Aufsicht und Haftung. zu den Kindertageseinrichtungen Aufsicht und Haftung Aufsicht in Kindertageseinrichtungen Die Aufsichtspflicht über Kinder liegt bei den Sorgeberechtigten, also in der Regel bei den Eltern. Sie kann aber Dritten übertragen werden, beispielsweise

Mehr

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen 202-091 DGUV Information 202-091 photophonie/fotolia Medikamentengabe in Schulen November 2012 aktualisierte Fassung Juli 2014 Impressum Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV)

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Fragen zum Schulrecht

Fragen zum Schulrecht Studienseminar Koblenz Fragen zum Schulrecht ADD Koblenz OStD Baldus Studienseminar Koblenz Fragen zum Schulrecht Aufsichtspflicht Dienstpflicht Haftung Noten und Leistungsmessung Disziplinarmaßnahmen

Mehr

Allgemeines. Die Aufsichtspflicht ist die gesetzliche Pflicht zur Beaufsichtigung von Personen, die wegen ihrer Minderjährigkeit der Beaufsichtigung

Allgemeines. Die Aufsichtspflicht ist die gesetzliche Pflicht zur Beaufsichtigung von Personen, die wegen ihrer Minderjährigkeit der Beaufsichtigung Staatliches Studienseminar für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen Trier Schulstr. 21 54293 Trier-Ehrang 0651/44922 Email: semghs.tr@t-online.de FAX: 0651/ 42322 Allgemeines Rechtsgrundlagen Die Aufsichtspflicht

Mehr

Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung

Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung (rechtl. Kontext / Haftungsprivilegierung) Zur Person: Leiter Hauptabteilung Widerspruch, Klage

Mehr

Aufsicht in der Schule

Aufsicht in der Schule Aufsicht in der Schule Aufsichtspflicht in der Schule Was ist gesetzlich vorgegeben? Im Folgenden: blau der Inhalt und die Grenzen der Aufsichtspflicht die aufsichtspflichtigen Personen die rechtlichen

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg

Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Claudia Kuhner, Rechtssekretärin Stand: 07.07.09 Dienstfahrt mit Privat-Pkw

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des VOW-Festival 2015 des Verbundes offener Werkstätten

Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des VOW-Festival 2015 des Verbundes offener Werkstätten Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen Eine Veranstaltung im Rahmen des VOW-Festival 2015 des Verbundes offener Werkstätten Wer sind wir? Die Bernhard Assekuranz ist seit 1950 Partner

Mehr

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Folie 1 von 10 PFIFF Projekt Für Inklusive Freizeit Freiburg Fortbildungsmodul Nr. 4 am 20.04.2015 Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Referent: Ingo Pezina, Jurist beim PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg

Mehr

Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des Vernetzungstreffen 2015 des Netzwerks Reparatur-Initiativen

Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des Vernetzungstreffen 2015 des Netzwerks Reparatur-Initiativen Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen Eine Veranstaltung im Rahmen des Vernetzungstreffen 2015 des Netzwerks Reparatur-Initiativen Wer sind wir? Die Bernhard Assekuranz ist seit 1950

Mehr

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt zwischen deutschem und ausländischem Betrieb sowie dem/der Auszubildenden

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt

Versicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsschutz im Ehrenamt Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung Frankfurter Ehrenamtsmesse am 19.09.2015 1 Mögliche Schäden bei der Ausübung einer Freiwilligenarbeit

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

Elektrofachkräfte und Verantwortung

Elektrofachkräfte und Verantwortung Elektrofachkräfte und Verantwortung A. Först, BGHM, Memmingen, 09.10.2014 Grundsatz Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur von Elektrofachkräften oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft

Mehr

Datenschutzbeauftragten bestellt.

Datenschutzbeauftragten bestellt. Zwischen Firma vertreten durch und Herrn: Name, Vorname Personal-Nr. wird folgendes vereinbart: Herr wird gemäß 4f Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten zum Datenschutzbeauftragten

Mehr

Stefan Reip. Der Schülerunfall. 1. Erste Hilfe! 2. Ärztliche Behandlung?

Stefan Reip. Der Schülerunfall. 1. Erste Hilfe! 2. Ärztliche Behandlung? Stefan Reip Der Schülerunfall Die Aufsichtspflicht dient der Unfallverhütung. Gleichwohl lässt sich natürlich selbst durch eine perfekt organisierte Aufsicht nicht jeder Unfall verhindern. Dieser Beitrag

Mehr

Wer sein (Vereins-) Recht kennt, macht keine Fehler (II) RA Richard Didyk, München

Wer sein (Vereins-) Recht kennt, macht keine Fehler (II) RA Richard Didyk, München Wer sein (Vereins-) Recht kennt, macht keine Fehler (II) RA Richard Didyk, München Haftung im Verein (k)ein Problem? Referent: Richard S. Didyk, Rechtsanwalt, München Haftungsfragen im Verein Haftungstatbestände

Mehr

Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz

Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz Bedburg, 26.07.2010 Ingenieurbüro Jörg Potesil Web: www.potesil.de Mail: Joerg.std@potesil.de Inhalt I II III Unternehmerpflichten Rechtsfolgen

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz

Mehr

zum Gastvortrag: Die Haftung rechtlicher Betreuer für Vermögensschäden und die Grenzen des Versicherungsschutzes von: Ralf Stoffregen Richter am

zum Gastvortrag: Die Haftung rechtlicher Betreuer für Vermögensschäden und die Grenzen des Versicherungsschutzes von: Ralf Stoffregen Richter am zum Gastvortrag: Die Haftung rechtlicher Betreuer für Vermögensschäden und die Grenzen des Versicherungsschutzes von: Ralf Stoffregen Richter am Amtsgericht 1. 2. a) b) 3. a) b) 4. Einleitung Haftungssystem

Mehr

Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese

Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese von Dr. iur. Dirk Liebold Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Freiburg im Breisgau Themenübersicht 1. Was

Mehr

HANDOUT VORTRÄGE DER WICHTIGSTEN FOLIEN. Jetzt anfordern! Kompetent und kostenfrei. www.guv-fakulta.de Der ganz besondere Schutz

HANDOUT VORTRÄGE DER WICHTIGSTEN FOLIEN. Jetzt anfordern! Kompetent und kostenfrei. www.guv-fakulta.de Der ganz besondere Schutz VORTRÄGE HANDOUT DER WICHTIGSTEN FOLIEN Haftung im Beruf Verhalten bei Regressnahmen Die Leistungen der GUV/FAKULTA Betriebsrats-/Personalratssitzung Vertrauensleuteversammlung Betriebs- oder Personalversammlung

Mehr

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung Schadensrechtliche Haftungsrisiken des forschenden Wissenschaftlers unter besonderer Berücksichtigung von Drittmittelvorhaben, Kooperationen und Ausgründungen Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010 Gliederung

Mehr

Herzlich Willkommen 0

Herzlich Willkommen 0 Herzlich Willkommen 0 Versicherungsschutz im Ehrenamt Rahmenvertrag für ehrenamtlich Tätige 1 Stand 2013 Versicherungsschutz im Ehrenamt Was erwartet Sie heute? Haftpflicht- und Unfallversicherung für

Mehr

Herzlich willkommen zum zwöl1en d2b in Berlin.

Herzlich willkommen zum zwöl1en d2b in Berlin. Herzlich willkommen zum zwöl1en d2b in Berlin. Netzwerken und Kennenlernen Das Recht und der Hundeunternehmer Teil I Rechtsanwalt Jan Waßerfall Jan Waßerfall 42 Jahre und seit 6 Jahren Anwalt, vorher Versicherungsmakler.

Mehr

Gut abgesichert im Ehrenamt

Gut abgesichert im Ehrenamt Gut abgesichert im Ehrenamt CISCON Versicherungsmakler GmbH 53804 Much Tel.: 02245 / 9157-0 Fax: 02245 / 9157-27 Info@CISCON.de www.ciscon.de Freiwilliges Engagement im Gemeinwesen ist in Deutschland praktisch

Mehr

Herzlich Willkommen zum Berufsstarterseminar rzte

Herzlich Willkommen zum Berufsstarterseminar rzte München Herzlich Willkommen zum Berufsstarterseminar für r Tierärzte rzte 10.12.2010 Referent: Stefan Weitzl Agenda 1. Haftpflichtversicherung 2. Krankenversicherung 3. Berufsunfähigkeitsversicherung 4.

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Arbeitnehmerhaftung. die Einrichtungsträger angehoben. Hierdurch kommt es vermehrt zu Rückgriffsforderungen des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer.

Arbeitnehmerhaftung. die Einrichtungsträger angehoben. Hierdurch kommt es vermehrt zu Rückgriffsforderungen des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer. 8 R. Höfert R. Höfert, M. Schimmelpfennig, Hygiene Pflege Recht, DOI 10.1007/978-3-642-30007-3_2, Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014 Gesetze und Vorschriften 44 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 421 und

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Informationen für Babysitter und Eltern

Informationen für Babysitter und Eltern Informationen für Babysitter und Eltern «Babysitting ist eine tolle Freizeitbeschäftigung: Ich mag kleine Kinder, kann Verantwortung übernehmen und erst noch ein Sackgeld verdienen.» Wie überall gilt es

Mehr

Unfallkasse Rheinland-Pfalz

Unfallkasse Rheinland-Pfalz Unfallkasse Rheinland-Pfalz Schulrecht / Aufsichtspflicht BBS Kaiserslautern, 25.09.2007 Inhalt Gesetzliche Unfallversicherung Versicherungsschutz und Leistungen Aufsicht und Haftung Gesetzliche Grundlagen

Mehr

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller Der Verein Haftung von Vorständen und Mitarbeitern Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden(Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines Schadens führt also im Regelfall

Mehr

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte (Auszug) Arbeitsrecht 2010 Sachsen-Anhalt Magdeburg, 23. September 2010 Seite 1 Arbeitsschutzorganisation im Betrieb Seite 2 Grundsatz Der UNTERNEHMER trägt die

Mehr

Wie weit reicht der Versicherungsschutz für Waldbesitzer und Forstbedienstete?

Wie weit reicht der Versicherungsschutz für Waldbesitzer und Forstbedienstete? Wie weit reicht der Versicherungsschutz für Waldbesitzer und Forstbedienstete? Absicherungsmöglichkeiten durch Versicherungsschutz Agenda Wer braucht welchen Versicherungsschutz? der Forsteigentümer/Pächter

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen

Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen 1 3 Eigentlich: WER will WAS von WEM WORAUS? 10 Datenschutz - Checkliste Elektronisches Mitgliederverzeichnis Keine Eintragungspflicht

Mehr

9 ObA 147/12a. gefasst:

9 ObA 147/12a. gefasst: 9 ObA 147/12a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten

Mehr

Vom 25. April 2006 Sen BildJugSport II C 3.7 Telefon: 9026-5691 oder 9026-7, intern 926-5691

Vom 25. April 2006 Sen BildJugSport II C 3.7 Telefon: 9026-5691 oder 9026-7, intern 926-5691 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport Ausführungsvorschriften über die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im schulischen Bereich und die Verkehrssicherungspflicht sowie die Haftung (AV Aufsicht)

Mehr

Anmeldung 1. offenes 4-Stunden-Mofarennen 19.09.2015 Nidda/Oberhessen. Nennung

Anmeldung 1. offenes 4-Stunden-Mofarennen 19.09.2015 Nidda/Oberhessen. Nennung Nennung 1. offenes 4-Stunden-Mofarennen MSC Nidda e.v. im ADAC 19. September 2015 Hiermit melden wir uns verbindlich für das o.g. 4-Stunden-Mofarennen an. Start-Nr.: Wird vom Veranstallter eingetragen!

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) erlassen am 30. Dezember 2009 von der Tradegate Exchange GmbH mit Billigung der Geschäftsführung der Tradegate Exchange

Mehr

Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte. Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation

Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte. Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte Arbeitsschutzkongress in Göttingen am 01.09.2005: Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation von Hans-Jürgen

Mehr

Warum eine Rechtsschutzversicherung?

Warum eine Rechtsschutzversicherung? Rechtsschutzversicherung? Recht haben ist das eine, recht bekommen das andere Weil Sie nicht sicher sein können, nicht um Ihr gutes Recht streiten zu müssen. Dies kann auch jedem Crewmitglied passieren.

Mehr

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04 Teilzeitarbeit Nr. 154/04 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-428 Fax: 0911/13 35-463 E-Mail:

Mehr

Mit der Schulklasse sicher unterwegs

Mit der Schulklasse sicher unterwegs Mit der Schulklasse sicher unterwegs Sicherheit auf Wandertagen und Studienfahrten Tourenplan: 1. Vorstellung 2. Rechtsgrundlage Referentin: Sonja Rasch (KUVB) 3. Fakten zur Schülerunfallversicherung Wann

Mehr

Rechtliche Aspekte der Weiterbildung. Dr. Corinne Saner Rechtsanwältin und Notarin, Olten

Rechtliche Aspekte der Weiterbildung. Dr. Corinne Saner Rechtsanwältin und Notarin, Olten Rechtliche Aspekte der Weiterbildung Dr. Corinne Saner Rechtsanwältin und Notarin, Olten Inhaltsübersicht Der Begriff der Weiterbildung Rechtsgrundlagen Recht auf Weiterbildung? Im Privatrecht Im öffentlich-rechtlichen

Mehr

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER Die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidung Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen

Mehr

Haftungsfragen rund um den Verein

Haftungsfragen rund um den Verein Oskar Riedmeyer Rechtsanwalt München Haftungsfragen rund um den Verein Informationsabend der Beratungsstelle für Vereine 19.01.2004 in Deggendorf 2 Haftungsfragen rund um den Verein 1. Haftungsrisiken

Mehr

Meine Rechte als Patient

Meine Rechte als Patient Meine Rechte als Patient Leitfaden für Nutzer von medizinischen Hilfsmitteln www.buendnis-meine-wahl.de Meine Rechte als Patient Leitfaden für Nutzer von medizinischen Hilfsmitteln, die in der gesetzlichen

Mehr

Notwendiger Versicherungsschutz für die Mitgliedsvereine, deren Funktionsträger und Mitglieder

Notwendiger Versicherungsschutz für die Mitgliedsvereine, deren Funktionsträger und Mitglieder Notwendiger Versicherungsschutz für die Mitgliedsvereine, deren Funktionsträger und Mitglieder Gruppenvertrag für Vereine im Bundesverband der SchulFörderVereine Herzlich Willkommen! ARAG-Sportversicherung

Mehr

Antworten in Anhang dieser Brief! Montag, 23. Juli 2012

Antworten in Anhang dieser Brief! Montag, 23. Juli 2012 1&1 Internet AG Elgendorfer Straße 57 56410 Montabaur support@hosting.1und1.de rechnungsstelle@1und1.de info@1und1.de KdNr.: 25228318 Antworten in Anhang dieser Brief! Montag, 23. Juli 2012 Betreff: zwei

Mehr

Übungsleiter im Verein. Was ist zu beachten?

Übungsleiter im Verein. Was ist zu beachten? Übungsleiter im Verein Was ist zu beachten? 1 Übungsleiter im Verein Hinweis: In der nachfolgenden Präsentation sind bei Wörtern, die mit grün markiert sind, weiterführende Dokumente oder Hinweise als

Mehr

GUV-SI 8008 Th Informationen für Eltern. Versicherungsschutz. Hilfe. Von der Kinderkrippe bis zum Studienabschluss. Sicherheit

GUV-SI 8008 Th Informationen für Eltern. Versicherungsschutz. Hilfe. Von der Kinderkrippe bis zum Studienabschluss. Sicherheit GUV-SI 8008 Th Informationen für Eltern Versicherungsschutz Von der Kinderkrippe bis zum Studienabschluss Sicherheit Hilfe Liebe Eltern, mit dem Schuleintritt beginnt ein neuer Lebensabschnitt für Ihr

Mehr

Anlage Der Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung (DFFV) zwischen dem Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen Odeonsplatz 4 80539 München und der Versicherungskammer

Mehr

Geschäftszeichen St-Me/ 12/ 0359 21. März 2012

Geschäftszeichen St-Me/ 12/ 0359 21. März 2012 TMBWK Postfach 90 04 63 99107 Erfurt An die Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher der staatlichen Schulen in Thüringen Geschäftszeichen Datum St-Me/ 12/ 0359 21. März 2012 Medikation von Schülern während

Mehr

Wir schützen ehrenamtliches Engagement.

Wir schützen ehrenamtliches Engagement. Wir schützen ehrenamtliches Engagement. Herausgeber: Versicherer im Raum der Kirchen Doktorweg 2-4. 32756 Detmold www.vrk.de Galater 6,2 Vor über 80 Jahren haben unsere Gründer dieses Bibelzitat als Leitwort

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

Sicherheitsförderung und Aufsicht

Sicherheitsförderung und Aufsicht Sicherheitsförderung und Aufsicht in offenen und gebundenen Ganztagsschulen sowie in weiteren Betreuungsmaßnahmen in Schulen Die Zahl der offenen und gebundenen Ganztagsschulen steigt. Darüber hinaus gibt

Mehr

ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS. zwischen : 1... nachstehend Arbeitgeber genannt.

ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS. zwischen : 1... nachstehend Arbeitgeber genannt. ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS zwischen :... nachstehend Arbeitgeber genannt und... geboren am :... wohnhaft in :... AHV Nr. :... nachstehend Mitarbeiter

Mehr

Krankenentgelt der Angestellten/Arbeiter Sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen. Dr. Klaus Gaig Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH

Krankenentgelt der Angestellten/Arbeiter Sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen. Dr. Klaus Gaig Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH Krankenentgelt der Angestellten/Arbeiter Sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen 8430 Leibnitz, Wagnastraße 1, Telefon: +43/ (0)3452/82 3 33, Fax: +43/ (0)3452/82 3 33 +3 www.gaig.at, office@gaig.at,

Mehr

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. für die Schülerinnen und Schüler in der Hauptstadt

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. für die Schülerinnen und Schüler in der Hauptstadt Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für die Schülerinnen und Schüler in der Hauptstadt Die Unfallkasse Berlin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung für das Land Berlin In der Schüler-Unfallversicherung

Mehr

Erlass über die gesetzliche Unfallversicherung, die Unfallverhütung und den Gesundheitsschutz für Schüler und Schülerinnen in Schulen

Erlass über die gesetzliche Unfallversicherung, die Unfallverhütung und den Gesundheitsschutz für Schüler und Schülerinnen in Schulen Erlass über die gesetzliche Unfallversicherung, die Unfallverhütung und den Gesundheitsschutz für Schüler und Schülerinnen in Schulen Vom 27. Juni 2001 Az.: R 1/B - 2.5.1.0 2.5.2.0 1. Gesetzliche Schülerunfallversicherung

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Domainvertrag zwischen der DENIC eg in Frankfurt am Main (im folgenden: DENIC) und dem Domaininhaber.

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Domainvertrag zwischen der DENIC eg in Frankfurt am Main (im folgenden: DENIC) und dem Domaininhaber. DENIC-Domainbedingungen Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Domainvertrag zwischen der DENIC eg in Frankfurt am Main (im folgenden: DENIC) und dem Domaininhaber. 1 Domainregistrierung und -verwaltung

Mehr

Dann schreib ich eine Überlastungsanzeige Aber bringt mir das auch was?

Dann schreib ich eine Überlastungsanzeige Aber bringt mir das auch was? Dann schreib ich eine Überlastungsanzeige Aber bringt mir das auch was? Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten von Stellenstreichungen und Arbeitszeitverkürzungen werden Sie sich sicher mehr als bisher

Mehr

Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte-

Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Prof. Konrad Stolz Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Grundrechte jedes Menschen Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz:

Mehr

89 Haftung für Organe; Konkurs. 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. 613 Dienstleistung in Person. 614 Fälligkeit der Vergütung

89 Haftung für Organe; Konkurs. 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. 613 Dienstleistung in Person. 614 Fälligkeit der Vergütung Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Erstes Buch; (Juristische Personen) 31 Haftung des Vereines für Organe 89 Haftung für Organe; Konkurs Zweites Buch (Verpflichtung zur Leistung) 242 Treu und Glauben 249 Art

Mehr

Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung

Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung I. Vorbemerkung Bereits seit dem 01.07.2011 haben gesetzlich krankenversicherte Menschen mit schweren und langfristigen

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 ObS 106/15h Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr und die

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung: Deckungssummen

Berufshaftpflichtversicherung: Deckungssummen Berufshaftpflichtversicherung: Deckungssummen Chemnitz, den 6. Oktober 2015 Ralf M. Höhler, UNIT Leipzig UNIT Versicherungsmakler GmbH Ein Unternehmen der Aon Versicherungsmakler Deutschland GmbH Führender

Mehr

Internationale Personalvermittlung

Internationale Personalvermittlung 1 VERMITTLUNGSKONDITIONEN 1) Der Personalvermittler verpfl ichtet sich, den Arbeitssuchenden, bei der Suche nach einer Arbeitsstelle zu unterstützen und ihm potentielle Arbeitsstellen zu präsentieren.

Mehr

M e r k b l a t t. Verjährung

M e r k b l a t t. Verjährung Stand: Januar 2015 M e r k b l a t t Verjährung Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt

Versicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsschutz im Ehrenamt Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung Forum Versicherungsfragen 25. November 2015 in Mainz 1 Mögliche Schäden bei der Ausübung einer Freiwilligenarbeit

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 38.11 OVG 6 A 1546/10 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

SCHULVERTRAG. zwischen

SCHULVERTRAG. zwischen SCHULVERTRAG zwischen der Neue Schule Wolfsburg ggmbh, Heinrich Heine Straße 36, 38440 Wolfsburg, vertreten durch die Geschäftsführung, diese vertreten durch die Schulleitung (im Folgenden auch Schule

Mehr

Aufsichtspflicht und Haftung in der Schule

Aufsichtspflicht und Haftung in der Schule Aufsichtspflicht und Haftung in der Schule Stand September 2008 Wesen der Aufsichtspflicht In den Pflicht- und weiterführenden Schulen werden überwiegend Minderjährige unterrichtet und erzogen, die wegen

Mehr

Überlastungsanzeigen. Ein Arbeitsmittel für die MAV und die Belegschaft im Umgang mit schwierigen Arbeitssituationen

Überlastungsanzeigen. Ein Arbeitsmittel für die MAV und die Belegschaft im Umgang mit schwierigen Arbeitssituationen Überlastungsanzeigen Ein Arbeitsmittel für die MAV und die Belegschaft im Umgang mit schwierigen Arbeitssituationen 13.02.2013 Pferde haben immer sehr viel mehr kapiert, als sie sich anmerken ließen. Es

Mehr

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Beamtenrecht/Arbeitsrecht Arbeits- und Dienstbefreiung bei Erkrankung von Kindern Wenn Kinder krank werden, brauchen sie besonders viel Zuwendung. Hier sind

Mehr

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

Aufgaben, Rollen und rechtliche Aspekte in der Schülermentorenausbildungund. tätigkeit

Aufgaben, Rollen und rechtliche Aspekte in der Schülermentorenausbildungund. tätigkeit Aufgaben, Rollen und rechtliche Aspekte in der Schülermentorenausbildungund tätigkeit Dr. Matthias Molt Ref.52 Sport und Sportentwicklung Folie 1, Aufgabe und Rolle Leiter einer Gruppe sein / Vorbild sein

Mehr

Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten (Wanderrichtlinien WRL ) 1. Allgemeines 2. Planung und Vorbereitung

Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten (Wanderrichtlinien WRL ) 1. Allgemeines 2. Planung und Vorbereitung Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten (Wanderrichtlinien WRL ) RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 19. 3. 1997 (GABl. NW. I S. 101)* 1. Allgemeines Schulwanderungen und Schulfahrten,

Mehr

Aufsichtspersonen sollten Bescheid wissen über evtl. Allergien oder Krankheiten (Medikamente).

Aufsichtspersonen sollten Bescheid wissen über evtl. Allergien oder Krankheiten (Medikamente). 45. Fest der Fantasie 2016 - Fest der Fantasy 2016 GbR informiert: Aufsichtspflicht Du bist unter 18 Jahre alt. Deswegen brauchen wir eine schriftliche Einverständniserklärung Deiner Eltern, dass Du an

Mehr

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09.

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09. Herzlich Willkommen Unternehmerfrühstück am 24.09.2013 Rechtsfragen im betrieblichen Sicherheitsgefüge I. Rechtspflichten Wer hat Pflichten im Arbeitsschutz? II. Rechtsfolgen Welche rechtlichen Konsequenzen

Mehr

Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte. 1. Persönliche Angaben. Name, Vorname: Anschrift: Telefon:

Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte. 1. Persönliche Angaben. Name, Vorname: Anschrift: Telefon: Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte 1. Persönliche Angaben Name, Vorname: Anschrift: Telefon: Rentenversicherungsnummer: Falls keine Rentenversicherungsnummer angegeben

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, die

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben

Mehr