10. Betrauung der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB) mit der Wahrnehmung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

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1 Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung Am 27. Januar 2015 fand die erste öffentliche Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr im Bürgersaal des Rathauses Owingen mit nachfolgender Tagesordnung statt: 1. Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse 2. Aktuelle Informationen 3. Fragen und Anregungen der Einwohner 4. Bewirtschaftungsplan 2015 für den Gemeindewald von Owingen 5. Beitritt der Gemeinde Owingen zum interkommunalen Verbund Komm.Pakt.Net als Gründungsmitglied 6. Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr Bauantrag auf Bau einer Leichtbauhalle zu Lagerzwecken auf dem Grundstück Flst. Nr. 552/12, Henkerberg 10, Owingen 8. Kanalsanierungen in Billafingen, Hohenbodman und Taisersdorf Vergabebeschluss 9. Straßenbelagsarbeiten im Gewerbegebiet Henkerberg-Süd in Owingen - Vergabebeschluss 10. Betrauung der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB) mit der Wahrnehmung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 1. Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung fanden nur Vorberatungen statt, sodass keine gefassten Beschlüsse bekannt zu geben waren. 2. Aktuelle Informationen Die beteiligten Gemeinden der beiden Landkreise Konstanz und Bodenseekreis haben sich mit einem regionalen Entwicklungskonzept Bodensee für das LEADER- Förderprogramm des Landes beworben. Dieses Entwicklungskonzept wurde leider in der LEADER-Förderperiode nicht berücksichtigt. Das Ministerium Ländlicher Raum bereitet derzeit das Förderprogramm Integrierte Ländliche Entwicklung vor, das von den nicht berücksichtigten LEADER Antragstellern zur Umsetzung ihrer Entwicklungskonzepte genutzt werden kann. Am 31. Januar um 19:00 Uhr findet in der Ringerhalle in Taisersdorf der Zunftball der Steinbockzunft Taisersdorf statt. Am 6. und 7. Februar findet jeweils um 19:00 Uhr in der Neuen Gerbe in Billafingen der Kessel Buntes der Owingen Hexen statt. 3. Fragen und Anregungen der Einwohner Von dieser Fragemöglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht. 4. Bewirtschaftungsplan 2015 für den Gemeindewald von Owingen Zu diesem Tagesordnungspunkt könnte Bürgermeister Henrik Wengert Forstamtsleiter Dr. Michael Strütt und Revierleiter Walter Städele begrüßen. Anhand einer Präsentation erfolgte ein Waldzustandsbericht und es wurde auf die Rahmenbedingungen für die Forstwirtschaft eingegangen. Insgesamt konnte festgestellt werden, dass derzeit gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorherrschen. Es besteht auch nach wie vor ein anhaltend hohes Preisniveau am Holzmarkt, was zu guten Ertragsaussichten führt. Dennoch sei in den letzten Jahren ein Rückgang des Einschlags in allen Waldbesitzarten festzustellen.

2 2 Nach dem vorläufigen Betriebsergebnis für das Forstwirtschaftsjahr 2014 konnte ein Überschuss in Höhe von rund erzielt werden. Für das laufende Forstwirtschaftsjahr ist ein geringer Einschlag vorgesehen. Dementsprechend weist die Planung lediglich einen Überschuss in Höhe von rund aus. Nach der Klärung verschiedener Fragen zum Gemeindewald stimmte der Gemeinderat dem Forstwirtschaftsplan 2015 zu. 5. Beitritt der Gemeinde Owingen zum interkommunalen Verbund Komm.Pakt.Net als Gründungsmitglied Das Thema Breitbandversorgung gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung und schnelle Internetzugänge gehören heute zu einer modernen Infrastruktur. Dies stellt auch einen entscheidenden Standortfaktor dar. Die ständig steigenden Datenmengen erfordern einen direkten Glasfaseranschluss der Gebäude. Diese Technik ist die Zukunft der Telekommunikation und gilt es möglichst flächendeckend zu erreichen. Der Ausbau der Breitbandversorgung mittels Glasfaser ist insbesondere im ländlichen Raum sehr stark mit den jeweiligen Anbietern und deren Renditeansprüchen verknüpft. Deshalb sollen die Kräfte des ländlichen Raums in einer Gesellschaft gebündelt werden, um gegenüber den DSL-Betreibern entsprechend gewichtig auftreten zu können. Hierzu soll im ersten Halbjahr 2015 ein Verbund entstehen, zu welchem man noch bis zum 31. März 2015 beitreten kann. Im Oktober 2014 zählte der Verbund bereits 161 Mitglieder, darunter 147 Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Interessen der Mitglieder werden in einer Geschäftsstelle des Verbundes vertreten und außerdem gibt es im Landkreis Bodensee eine koordinierende Stelle. Für den Beitritt zu diesem Verbund haben Gemeinden in unserer Größenklasse eine einmalige Stammkapitaleinlage in Höhe von zu entrichten. Nach teilweise konträrer Diskussion entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für einen Beitritt. 6. Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2015 Von der Finanzverwaltung wurde der Haushaltsplan-Entwurf 2015 erstellt. Dem Entwurf liegen die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses 2015 zugrunde. In diesem Haushaltserlass sind die jährlich stattfindenden Steuerschätzungen berücksichtigt. Das Volumen im Verwaltungshaushalt beträgt (Vorjahr: ) und im Vermögenshaushalt (Vorjahr: ). Damit wird ein Gesamtvolumen von 11,8 Mio. erreicht. Die Hebesätze bei den Realsteuern wurden unverändert beibehalten. Eine Darlehensaufnahme ist nicht erforderlich. Der Verwaltungshaushalt kann in diesem Haushaltsjahr keine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Dies ist in erster Linie dem kommunalen Finanzausgleich geschuldet, zumal 2013 für die Gemeinde Owingen ein besonders gutes Jahr war und die Zuweisungen sich letztendlich danach richten. Demzufolge erhalten wir in diesem Jahr weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land. Auch kann nur mit einem Gewerbesteuersaufkommen in Höhe von gerechnet werden. Wegen der deutlich gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinde erhöhen sich auch die Umlagen an das Land und den Landkreis um Gleichzeitig sind im Verwaltungshaushalt auch noch größere Unterhaltungsmaßnahmen veranschlagt. So soll die Beleuchtung im Rathaus und im alten Teil des Kindergartens St. Nikolaus auf LED-Technik umgestellt werden. Außerdem sind Sanierungsmaßnahmen bei den Wasserhydranten und in der Kanalisation in den Ortsteilen Billafingen, Hohenbodman und Taisersdorf entsprechend der Eigenkontrollverordnung vorzunehmen. Deshalb ist zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von erforderlich.

3 3 Im Vermögenshaushalt sind Investitionen in Höhe von rund 3 Millionen vorgesehen. Hier ist die Fertigstellung des Bürgerhauses mit einer Gesamtsumme von 1,4 Millionen, die Dachsanierung im Grundschulbereich mit , die Herstellung des Dorfplatzes in Taisersdorf mit , die Erschließung von Baugelände mit und die restliche Sanierung des Wohnhauses in Taisersdorf mit berücksichtigt. Insgesamt ist eine Entnahme aus den allgemeinen Rücklagemitteln in Höhe von ca. 1,56 Millionen zum Haushaltsausgleich erforderlich. Mit der eingeplanten ordentlichen Tilgung verringert sich die Gesamtverschuldung der Gemeinde bis zum Jahresende auf Wenn sich die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren auf dem aktuellen Niveau einpendeln, werden wir in den nächsten Jahren wieder vom Finanzausgleich profitieren. Nach einer Hochrechnung für das kommende Jahr wird sich die Finanzausstattung um positiver gestalten. Insofern sollte auch im nächsten Jahr wieder eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund möglich sein. Eine Vorberatung dieses Haushaltsplanentwurfs erfolgte bereits durch den Verwaltungsund Finanzausschuss des Gemeinderates. Nach einer erfolgten Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplanentwurf so zu. 7. Bauantrag auf Bau einer Leichtbauhalle zu Lagerzwecken auf dem Grundstück Flst. Nr. 552/12, Henkerberg 10, Owingen Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet Henkerberg I. Das Bauvorhaben hält sich an die Vorgaben des Bebauungsplans. Es sind keine Befreiungen notwendig. Die Nachbaranhörung wird momentan durchgeführt. Bedenken und Einwendungen wurden bislang nicht vorgetragen. Ohne weitere Wortmeldungen stimmte der Gemeinderat diesem Bauantrag zu. 8. Kanalsanierungen in Billafingen, Hohenbodman und Taisersdorf Vergabebeschluss Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 4 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Am 15. Januar 2015 fand im Bürgersaal Owingen die Submission statt, zu welcher drei der aufgeforderten Firmen ein Angebot eingereicht haben. Die Angebote wurden durch das Ingenieurbüro Reckmann geprüft und ausgewertet. Nach rechnerischer und fachtechnischer Prüfung ergibt sich folgender Preisspiegel: Firma Angebotspreis brutto in EUR LineTec Umwelttechnik GmbH, Walddorfhäslach ,12 Bieter ,50 Bieter ,52 Für diese Maßnahme sind in der Haushaltsplanung ,- Euro inklusive Ingenieurhonorar vorgesehen. Es wurde vorgeschlagen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. LineTec Umwelttechnik GmbH aus Walddorfhäslach, zu vergeben. Ohne weitere Aussprache vergab der Gemeinderat den Auftrag.

4 4 9. Straßenbelagsarbeiten im Gewerbegebiet Henkerberg-Süd in Owingen Vergabebeschluss Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 6 Firmen aufgefordert, ein Angebot für die Straßenbelagsarbeiten eines Teilbereichs im Gewerbegebiet Henkerberg-Süd abzugeben. Am 15. Januar 2015 fand im Bürgersaal Owingen die Submission statt, zu welcher vier der aufgeforderten Firmen ein Angebot eingereicht haben. Die Angebote wurden durch das Ingenieurbüro Reckmann geprüft und ausgewertet. Nach rechnerischer und fachtechnischer Prüfung ergibt sich folgender Preisspiegel: Firma Angebotspreis brutto in EUR Matthias Strobel Bau GmbH & Co. KG ,46 Bieter ,21 Bieter ,65 Bieter ,48 Die erforderlichen Mittel stehen durch die Fremdfinanzierung außerhalb des Haushalts der Gemeinde Owingen zur Erschließung des Gewerbegebiets Henkerberg-Süd zur Verfügung. Es wurde vorgeschlagen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Matthias Strobel Bau GmbH & Co. KG aus Pfullendorf, zu vergeben. Ohne weitere Aussprache vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Herstellung des Feinbelags an die Fa. Matthias Strobel Bau GmbH & Co. KG aus Pfullendorf zum Angebotspreis von ,46 EUR (brutto). 10. Betrauung der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB) mit der Wahrnehmung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Die Gemeinde Owingen ist aufgrund Gesellschaftsvertrag vom 02. August 2006 einer von 24 öffentlichen Gesellschaftern der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB). Weitere acht Unternehmen vervollständigen den Gesellschafterkreis der WFB. Vier Volksbanken und Sparkassen unterstützen die WFB als Konsortialpartner. Im Gesellschaftsvertrag beauftragten die Gesellschafter die WFB mit der Wahrnehmung von Aufgaben, die für eine Wirtschaftsförderung typisch sind und sich der Allgemeinen Daseinsvorsorge zuordnen lassen. Die WFB fokussiert hierbei ihre Aktivitäten auf Themen, die allen (öffentlichen) Gesellschaftern gleichermaßen zugutekommen und bei denen es ineffizient wäre, würde jeder einzelne Gesellschafter sich in diesem Bereich betätigen (z. B. Existenzgründerberatung, Standortmarketing usw.). Erhält ein hierfür gegründetes Unternehmen öffentliche Gelder (was bei der WFB der Fall ist), können diese Zahlungen eine (unzulässige) Beihilfe im Sinne der Art. 106 ff. AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) darstellen. Da aber sowohl die EU-Kommission als auch die Europäischen Gerichte erkannt haben, dass bestimmte Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge immer defizitär sind, wurden Regelungen entwickelt, die dazu führen, dass solche Zahlungen als zulässig gewertet werden können. Dies setzt aber unter anderem voraus, dass ein sogenannter Betrauungsakt (= eine öffentliche Institution betraut ein Unternehmen mit der Wahrnehmung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) besteht.

5 5 Diesem formellen Erfordernis kam der Gemeinderat nach und stimmte diesem Betrauungsakt mit der WFB zu. Im Anschluss an den öffentlichen Sitzungsteil fand noch eine nichtöffentliche Beratung statt.