Deutschland hat Zukunft Monitoring der Energiewende

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1 Deutschland hat Zukunft Monitoring der Energiewende Freitag, um 10:00 Uhr SOFITEL MUNICH BAYERPOST Raum Nymphenburg 3, München Wettbewerbsfähigkeit in Bayern sichern Leitlinien zur Energiepolitik Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrter Herr Dr. von Kuenheim, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserem Deutschland hat Zukunft -Kongress. Heute stellen wir Ihnen unseren zweiten Monitoring- Bericht zur Energiewende vor. Aktivitäten der vbw zur Energiewende Seit letztem Jahr begleiten wir den Umbau der Energieversorgung mit einem Monitoring. In der wissenschaftlichen Untersuchung bewerten wir den aktuellen Stand der Energiewende. Die Untersuchung erstellt Prognos für uns. Ich begrüße Herrn Dr. Michael Schlesinger von der Prognos AG. Er wird Ihnen später Einzelheiten der Untersuchung erläutern. Dieser Monitoring-Bericht ist elementarer Bestandteil unserer Aktivitäten zur Energiewende. Begonnen haben wir im Jahr 2010, als wir als erste überhaupt in Deutschland ein Energiewirtschaftliches Gesamtkonzept vorgelegt haben.

3 2 Seither haben wir Meinungsbildungsprozesse in unserer Mitgliedschaft vorangetrieben und unsere Positionen deutlich geschärft. Maßgabe blieben immer die energiepolitischen Ziele, die zentral für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und Bayern sind: Versorgungssicherheit, bezahlbare, wettbewerbsfähige Strompreise und umweltverträgliche Erzeugung. Auf dieser Basis haben wir zu wesentlichen energiepolitischen Einzelfragen Gutachten eingeholt und öffentlich zur Diskussion gestellt - etwa zum EEG, zur Netzinfrastruktur, zur Gebäudesanierung und zur Energieeffizienz in der Industrie.

4 3 In diesem Jahr haben wir unser Update des Energiewirtschaftlichen Gesamtkonzepts vorgestellt. In diesem haben wir gezeigt, wohin uns ein Weiter so wie bisher energiepolitisch führt. Diesem Weiter so haben wir ein Szenario gegenübergestellt, in dem nach den zentralen energiepolitischen Zielen vorgegangen wird, die ich eben benannt habe. Diese Gegenüberstellung zeigt, dass die Ziele der Energiewende ohne kraftvolles, entschlossenes und europaweit abgestimmtes Handeln von Politik und Gesetzgeber nicht erreichbar sind. Dass ein Weiter So schon bald zu großen Problemen insbesondere in Bayern führen wird, belegt auch unser aktueller Monitoring-Bericht. Vorbemerkungen zum Koalitionsvertrag Bevor ich dazu komme, erlauben Sie mir ein paar wenige Worte zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen:

5 4 Bei der Energie sind die notwendigen Veränderungen des EEG im Koalitionsvertrag nicht geklärt. Wir haben uns aber ein Bekenntnis zu schnelleren Reformen erwartet. Gut und wichtig ist das Bekenntnis zu Ausnahmen von der EEG-Umlage für die energieintensive Industrie. Die degressive Abschreibung für die energetische Gebäudesanierung ist in der Schlussfassung des Koalitionspapiers nicht mehr enthalten. Wir hoffen aber dennoch, dass sie kommt. Und das mit gutem Grund: Die steuerliche Abschreibung der Gebäudesanierung ist das wirksamste Mittel, den Energieverbrauch massiv zu senken. Mehr als 40 Prozent unserer Primärenergie werden in Gebäuden verbraucht davon 85 Prozent im Wärmebereich durch Heizung und Warmwasser. Das gewaltige Einsparpotenzial müssen wir nutzen, auch um die strengen Klimaschutzvorgaben zu erreichen.

6 5 Gleichzeitig hätten wir ein starkes Konjunkturprogramm. Die Wertschöpfung bleibt fast ausschließlich in Deutschland. Die steuerlichen Mehreinnahmen finanzieren die Ausgaben. Ich kann nur hoffen, dass hier noch ein Umdenken stattfindet. Vorstellung vbw Energiewende-Monitoring Nun zu unserem Monitoring. Die Situation hat sich im Vergleich zu 2012 weiter verschärft: Der Ausbau von Stromnetzen und -speichern kam nicht voran. Die Planung und der Bau der Reservekraftwerke stockten. Die Strompreise sind weiter gestiegen. Die energetische Gebäudesanierung ging zurück. Es fehlt nach wie vor das Konzept, wer bis wann was tun muss.

7 6 Wie 2012 haben wir den Stand der Energiewende unter den Gesichtspunkten 1. Versorgungssicherheit, 2. Bezahlbarkeit, 3. Energieeffizienz und erneuerbare Energien, 4. Umweltverträglichkeit bewertet. 1. Versorgungssicherheit Auch 2013 ist die Versorgungssicherheit in Deutschland hoch. Die Kraftwerksleistung reicht aus, um die Nachfrage auch in Spitzenzeiten zu decken. Die Stromausfallzeiten sind gering. Auch in Bayern ist 2013 die Stromversorgung sicher. Nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld Ende 2015 haben wir aber schon in zwei Jahren ein Problem. Zu diesem Zeitpunkt kann Bayern im nötigen Umfang weder aus anderen Regionen

8 7 Deutschlands noch aus dem Ausland Strom beziehen. Bis dahin sind weder ausreichend Reservekraftwerke noch Leitungen gebaut. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Thüringer Strombrücke bis Ende 2015 steht. Mit der Fertigstellung der Strombrücke ist erst 2017 zu rechnen. Für die Versorgungssicherheit bis zur Inbetriebnahme brauchen wir dringend einen Plan B. Wir appellieren an die Staatsregierung, die Versorgungssicherheit durch die zeitgerechte Schaffung eines Ersatzkraftwerkes sicher zu stellen. 2. Bezahlbarkeit Die Strompreise in Deutschland sind viel zu hoch. Bei uns zahlt die Industrie 50 Prozent mehr als in Frankreich und mehr als doppelt so viel wie in den USA.

9 8 Alarmierend ist, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren wegen der Ausnahmeregelungen des EEGs für stromintensive Betriebe plant. Die Ausgleichsmaßnahmen sind notwendig, weil unsere Unternehmen sonst durch den deutschen Gesetzgeber gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz benachteiligt wären. Für die stromintensiven bayerischen Betriebe wäre das besonders kritisch. Würden die Ausnahmeregelungen wegfallen, wären mehr als Arbeitsplätze in Gefahr. Viele Unternehmen überlegen bereits wegen der hohen Strompreise, ihren Standort ins Ausland zu verlagern. Weiter steigende Strompreise könnten ganze Wertschöpfungsketten zerstören. Das EEG ist Haupttreiber der Strompreise. Seine Reform ist längst überfällig. Ich kann nur hoffen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte EEG-Reform tatsächlich bis Sommer 2014 kommt.

10 9 Für die Zwischenzeit fordern wir, die Strompreise einzufrieren. Ziel muss sein, die Strompreise auf das Niveau vergleichbarer Industriestaaten zu senken. Bis dahin ist die Ausgleichsregelung für besonders stromintensive Betriebe unverzichtbar. 3. Energieeffizienz und erneuerbare Energien Der Energieverbrauch in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben. In Bayern ist er gestiegen. Grund ist die bei uns gute wirtschaftliche Entwicklung, die zu einem höheren Energieverbrauch führt. Unsere Unternehmen haben aber enorme Anstrengungen unternommen, um den Stromverbrauch zu senken. Deshalb ist die Strommenge, die nötig ist, um eine Produktionseinheit zu erzeugen, von 2009 bis 2012 um mehr als zwanzig Prozent zurückgegangen.

11 10 4. Umweltverträglichkeit Auch beim Klimaschutz liegt der Fokus auf dem Wärmemarkt. Hier würde ein Schub bei der energetischen Gebäudesanierung sehr viel bewirken. Darauf habe ich bereits hingewiesen. Forderungen der vbw Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen, zeigt unser Monitoring, wie groß der Handlungsbedarf ist. Wir werden nicht ruhen, zu mahnen und zu treiben, damit die Energiewende gelingt. Zu viel steht auf dem Spiel. Eine zentrale Forderung der Agenda 2020 der vbw ist: 2020 muss die Energieversorgung für Bayerns Wirtschaft sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein. Wenn die Politik so weitermacht wie bisher, ist das Großprojekt Energiewende zum Scheitern verurteilt.

12 11 Die neue Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung müssen jetzt handeln, um unseren Wirtschaftsstandort nicht nachhaltig zu beschädigen. Das heißt: Wir brauchen ein Gesamtkonzept und einen integrierten Masterplan für den koordinierten Umbau der Stromversorgung. Wir brauchen eine kurzfristige Übergangslösung, um die Versorgungslücke in Bayern ab Ende 2015 zu schließen. Wir brauchen einen zügigen und bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Spannungsebenen. Wir brauchen marktwirtschaftliche Anreize für den Bau und den Betrieb effizienter Gaskraftwerke und Speicher. Wir müssen sofort die Strompreise einfrieren und sie mittelfristig auf das Niveau vergleichbarer Industriestaaten senken.

13 12 Wir müssen unverzüglich die Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbare Energiequellen reduzieren. Wir müssen das EEG in der ersten Hälfte 2014 neu ausrichten, hin zu mehr Effizienz, Technologieneutralität und Marktwirtschaft. Wir müssen die EEG-Ausnahmeregelungen bei Umlagen und Netzentgelten für die energieintensive Industrie erhalten, bis die Strompreise auf das Niveau vergleichbarer Industriestaaten gesunken sind. Wir brauchen ein neues Strommarktdesign, das Erzeugung, Transport und Speicherung intelligent verknüpft. Soweit unsere Forderungen. Ich bitte jetzt Herrn Dr. Schlesinger, uns die Ergebnisse des Monitorings im Vergleich zu 2012 im Detail zu erläutern.