Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

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1 Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Vorlage Nr. 18/575 L für die Sitzung der Deputationen für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 02. Juli 2014 Bericht zur Geschäftsentwicklung der BAB für das Jahr 2013 A. Problem Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen unterrichtet die Deputation regelmäßig über die Geschäftstätigkeit derjenigen Gesellschaften, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Die Berichterstattung erfolgt jährlich. B. Lösung Vorbemerkung: Die Bremer Aufbau-Bank (BAB) ist die Förderbank des Landes Bremen. Alleingesellschafterin ist die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH ( WFB ), deren Anteile sich zu 100 % im Eigentum der FHB und der Stadt Bremerhaven befinden. Die Geschäftstätigkeit der BAB umfasst die Finanzierung von Maßnahmen der Wirtschaftsförderung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen einschließlich der Infrastrukturförderung (Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltstruktur), der Wohnungs- und Städtebauförderung sowie die Übernahme des Bürgschaftsgeschäftes im Interesse der Freien Hansestadt Bremen ( FHB ) sowie der Stadt Bremerhaven. Hinzu kommen Finanzierungen und Dienstleistungen im Interesse des Landes Bremen und seiner Stadtgemeinden. Bericht 2013: Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen legt der Deputation den Bericht zur Geschäftsentwicklung der Bremer Aufbau-Bank GmbH für das Jahr 2013 vor.

2 Der Bericht ist gegliedert in: - Bericht zur Geschäftsentwicklung - Anlagen: Überblick über die Bilanz 2013, Entwicklung der Bilanzsumme, Gewinn- und Verlustrechnung, Kredite an kleine und mittlere Unternehmen, Kreditgeschäft Entwicklung KMU Ausführliche Berichte zum Wagniskapital und zum Landesinvestitionsprogramm werden gesondert vorgelegt. Der Geschäftsverlauf der Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) entwickelte sich in 2013 etwas verhaltener als im Vorjahr. Insgesamt konnte die BAB in 2013 ein Betriebsergebnis aus dem operativen Geschäft und vor Risikovorsorge von TEUR vorweisen. Das diesjährige Ergebnis ist in erster Linie durch das geringere Geschäftsvolumen begründet. Die derzeitige Finanzmarktssituation mit extrem niedrigen Zinsen und die vergleichsweise gute Kreditversorgung lasten auf der Nachfrage nach Angeboten von Förderbanken. Durch die Vergabe von Krediten im Rahmen der beschriebenen Programme konnte die BAB in 2013 zur Sicherung von insgesamt rd Arbeitsplätzen und Schaffung von 488 neuen Arbeitsplätzen beitragen. C. Gender-Prüfung Die Gender-Aspekte wurden geprüft. Für den Förderbereich der einzelbetrieblichen Investitionsförderung weist der jährliche LIP-Bericht (Vorlage in der gleichen Sitzung) alle relevanten genderspezifischen Daten aus. Gemäß der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der SPD: Wie schafft und sichert Wirtschaftsförderung Frauenarbeitsplätze? plant die BAB, ihre Controllingberichte im Rahmen der finanziellen Förderprogramme, soweit möglich, ab der nächsten Berichtsperiode um geschlechtsspezifische Daten zu erweitern. Seite 2

3 D. Negative Mittelstandsbetroffenheit Es handelt sich um einen regelmäßigen Bericht. Die Prüfung nach dem Mittelstandsförderungsgesetz hat keine qualifizierte (negative) Betroffenheit für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen ergeben. E. Beschluss Die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nimmt den Bericht zur Geschäftsentwicklung der BAB für das Jahr 2013 zur Kenntnis. Seite 3

4 Anlage zur Vorlage 18/575 L für die Sitzung der Deputation Wirtschaft, Arbeit und Häfen am Bericht zur Geschäftsentwicklung der BAB 2013

5 Geschäftsentwicklung der Bremer-Aufbau-Bank Geschäftsmodell und Aufgaben der Bremer-Aufbau-Bank Die Bremer Aufbau-Bank (BAB) ist die Förderbank des Landes Bremen. Alleingesellschafterin ist die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH ( WFB ), deren Anteile sich zu 100 % im Eigentum der FHB und der Stadt Bremerhaven befinden. Die Geschäftstätigkeit der BAB umfasst die Finanzierung von Maßnahmen der Wirtschaftsförderung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen einschließlich der Infrastrukturförderung (Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltstruktur), der Wohnungs- und Städtebauförderung sowie die Übernahme des Bürgschaftsgeschäftes im Interesse der Freien Hansestadt Bremen ( FHB ) sowie der Stadt Bremerhaven. Hinzu kommen Finanzierungen und Dienstleistungen im Interesse des Landes Bremen und seiner Stadtgemeinden. Die BAB steht als verlässlicher Partner für Unternehmen bereit, die für Investitionen oder bei Firmengründungen, Expansionen oder Umstrukturierungen finanzielle Mittel benötigen. Sie dient in erster Linie der Stärkung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur in Bremen und Bremerhaven und damit dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die BAB agiert in diesem Zusammenhang als eigenständiger und leistungsstarker, aber immer wettbewerbsneutraler Partner der Banken bzw. Sparkassen. Sie fördert in enger Abstimmung mit den Geschäftsbanken die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft und beachtet bei ihrer Tätigkeit geltendes Beihilferecht und insbesondere die Einhaltung der so genannten Verständigung II zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung. Im Rahmen ihrer zentralen Aufgabe der Wirtschaftsförderung bietet die BAB sowohl standardisierte als auch maßgeschneiderte Finanzierungslösungen an. Dazu zählen insbesondere: Darlehen mit und ohne Zinsvergünstigungen im Rahmen eigener Programme (Konsortialgeschäft) 1

6 Darlehen im Rahmen von Landesprogrammen nach entsprechender Beauftragung/Beleihung, z. B. Landesinvestitionsförderprogramm (LIP) Darlehen im Rahmen des bremischen FEI Programms (Forschung, Entwicklung und Innovation) Gründungs- und Investitionsförderung (öffentlich-rechtliche Zuwendungen) Standardisierte Darlehen für kleine Unternehmen und Gründungen im Eigengeschäft der BAB Durchleitungskredite mit Refinanzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Europäische Investitionsbank (EIB), z. B. Bremer Unternehmerkredit (BUK), Bremer Gründerkredit (BGK) Risikoübernahmen (Haftungsfreistellung bzw. Bürgschaft, in Ergänzung und enger Abstimmung mit der Bürgschaftsbank Bremen) Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen Beteiligungs- und Wagniskapital. Landesbürgschaften Darüber hinaus ist die BAB Träger der Wohnungsbauförderung und zentraler Ansprechpartner für Privatpersonen sowie Wohnungsbaugesellschaften in diesem Segment. 2. Betriebsergebnis und Gesamtentwicklung im operativen Geschäft Der Geschäftsverlauf der Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) entwickelte sich in 2013 etwas verhaltener als im Vorjahr. Insgesamt konnte die BAB in 2013 ein Betriebsergebnis aus dem operativen Geschäft und vor Risikovorsorge von TEUR vorweisen und lag damit 7,3% oder TEUR -232 unter Plan. Das Ergebnis von 2012 wurde mit TEUR 992 oder 25 % unterschritten. Das diesjährige Ergebnis ist in erster Linie durch das geringere Geschäftsvolumen begründet. Die derzeitige Finanzmarktssituation mit extrem niedrigen Zinsen und die vergleichsweise gute Kreditversorgung lasten auf der Nachfrage nach Angeboten von Förderbanken. In der Folge bleiben auch die Ertragsmargen bei Refinanzierungen sehr gering. 2

7 Zudem war im letzten Jahr eine sinkende Kreditnachfrage seitens der Unternehmen zu beobachten. Eine ähnliche Entwicklung ist nicht nur bei der BAB sondern z. B. auch bei der KfW festzustellen. Der fehlende Ertrag konnte teilweise durch eine geringere Belastung der Aufwandsseite aufgefangen werden. Insbesondere sind hier die geringeren Personalkosten und nicht angefallene Beratungskosten hervorzuheben. Der Wirtschaftsplan 2014 sieht ein Betriebsergebnis aus dem operativen Geschäft von TEUR 1117 vor Risikovorsorge vor. Der ausführliche Geschäftsbericht der Bremer Aufbau-Bank wird unter (Rubrik Bremer Aufbau-Bank, Geschäftsbericht) veröffentlicht. 3. Kreditgeschäft Beim Kreditgeschäft geht die BAB zielgerichtet Kreditrisiken ein. Es umfasst sechs Programme: Die Wachstums- und Ergänzungsfinanzierung (WuE) - Konsortialgeschäft Den Bremer Unternehmer- / Gründerkredit (BUK/BGK) KfW- Durchleitungskredit Das Landesinvestitionsförderprogramm (LIP) Darlehen im Rahmen des entsprechenden Landesprogramms Die Förderung der Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) - Darlehen im Rahmen des entsprechenden Landesprogramms Den Liquiditätsfonds Darlehen im Eigengeschäft (u.a. Mikrokredit und Starthilfekredit) Die Wohnraumfinanzierung Darlehen im Eigengeschäft Die folgenden Darstellungen fokussieren dabei die vier Bereiche - Wachstums- und Ergänzungsfinanzierung (WuE) - Bremer Unternehmer- / Gründerkredit (BUK/BGK) - FEI-Darlehen sowie den - Liquiditätsfonds, 3

8 für die übrigen Programme erfolgt keine vertiefende Berichterstattung, weil der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zum Landesinvestitionsförderprogramm jährlich ein gesonderter Bericht vorgelegt wird und die Wohnraumfinanzierung im Geschäftsbereich des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr erfolgt. Zu dem für die Unternehmensfinanzierung ebenfalls bedeutsamen Bereich des Wagniskapitals (Unternehmensbeteiligungen) wird der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen ebenfalls jährlich ausführlich separat berichtet. In 2013 konnte die BAB neue Kreditverträge in Höhe von insgesamt 129,3 Mio. abschließen. Mit neuen Darlehensbewilligungen in Höhe von jeweils 107,6 Mio., 12,5 Mio. haben der BUK/BGK und die Wachstums- und Ergänzungsfinanzierung in diesem Jahr maßgeblich zum Neugeschäft 2013 beigetragen. Entwicklung des Kreditgeschäftes - Neugeschäft 2013 (in Mio. ) Wohnraum; 2,4 Mio. (Anz. 83); WuE; 12,5 Mio. (Anz. 19) LIP; 2,9 Mio. (Anz. 8) FEI; 1,9 Mio. (Anz. 12) Liquiditätsfond; 1,5 Mio. (Anz. 29) BUK H; 0,5 Mio. (Anz. 4) BUK/BGK; 107,6 Mio. (Anz. 304) 4

9 Entwicklung Neugeschäft (in Mio. ) 3,7 19,3 12,5 8,3 2,4 2,9 1,9 2,1 124,9 0,991 1,90,5 107,6 1,5 Neugeschäft 2012 Neugeschäft 2013 In den Programmen Bremer Unternehmer- / Gründerkredit (BUK/BGK), LIP und FEI und bei den Programmen des Liquiditätsfonds wurden die Plan-Zahlen 1 unter Berücksichtigung der Auszahlungsverpflichtungen nahezu erreicht oder übertroffen. Im Bereich Wachstums- und Ergänzungsfinanzierung, wo die BAB konsortial und im eigenen Obligo agiert, wurden die Plan-Zahlen unterschritten. Dies ist insbesondere in der eingangs dargestellten geringen Kreditnachfrage begründet. Teilweise trägt die hohe Tilgungsrate auch zu geringeren Bestandsgrößen bei. In diesem Bereich sank der Forderungsbestand auf EUR 95,7 Mio. Über die Hausbanken können im Rahmen des BUK-/BGK-Programms zinsvergünstigte Mittel zur Finanzierung von Betriebsmitteln und Investitionsvorhaben bei der BAB beantragt werden. Die Kredite werden im Durchleitungsverfahren ausgereicht. Das Risiko liegt mit Ausnahme der 2011 eingeführten optionalen Haftungsfreistellungsvariante (sog. BUK H 2 ) - bei der Hausbank. In 2013 konnten insgesamt 304 Verträge mit einem Volumen von insgesamt EUR 107,6 Mio. abgeschlossen werden. Auch hier wurde weniger Neugeschäft verzeichnet als im Vorjahr. Dennoch bleibt das Produkt am Markt erfolgreich. Kredite für Existenzgründungen werden seit dem über den Bremer Gründerkredit (BGK) separat dargestellt. In dem BGK-Programm konnten 92 Verträge mit einem 1 Die Plan-Zahlen aus dem Wirtschaftsplan der BAB beziehen sich auf Bestandsgrößen. 2 Garantienübernahmen bis 1,25 Mio. werden grundsätzlich durch die Bürgschaftsbank Bremen geleistet. 5

10 Volumen von rd. EUR 16,6 Mio. abgeschlossen werden. Mit diesem Programm werden Gründungen und junge KMU (bis zu 3 Jahren) mit Krediten bis zu T bedient. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen des Landes Bremen unterstützt die BAB im Rahmen ihres FEI-Programms mit äußerst zinsgünstigen Krediten. Für die Unternehmen führt dies zur Erhöhung ihrer Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Die Nachfrage nach FEI-Förderdarlehen ist 2013 konstant geblieben. In dem Geschäftsjahr wurden 12 Förderdarlehen mit einem Darlehensvolumen von 1,9 Mio. zugesagt. Diese Fördermöglichkeit wird von den Unternehmen zunehmend genutzt, um innovative Vorhaben im Bundesland Bremen umzusetzen. Seit Anfang 2013 werden die Zinsvergünstigungen aus Eigenmitteln der BAB dargestellt und somit nicht mehr aus dem Haushalt finanziert wurde der Liquiditätsfonds neu ausgerichtet. Er ist in vier Programme unterteilt: - Die Liquiditätshilfe (inkl. Kleinbeihilfe) für bonitätsschwache Unternehmen - Die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für Unternehmen in Schwierigkeiten (RUB) - Den BAB-Mikrokredit - Den BAB-Starthilfekredit (seit Oktober 2011). 6

11 Liquiditätshi 390 RUB 775 Mikrokredit 75 Starthilfekre 305 Liquiditätsfonds - Neugeschäft 2013 (in T ) BAB-Mikrokredit; 75 T (Anz. 9) BAB- Starthilfekredit; 305 T (Anz. 13) Liquiditätshilfe; 390 T (Anz. 3) RUB; 775 T (Anz. 4) Neugeschäft Neugeschäft 2013 Liquiditätshi RUB (in T ) Mikrokredit Starthilfekre Entwicklung Neugeschäft Liquiditätshilfe RUB Mikrokredit Starthilfekredit Neugeschäft 2012 Neugeschäft 2013 Zur Stabilisierung und Stärkung der wirtschaftlichen Verhältnisse gewährt die BAB im Rahmen ihrer Liquiditätshilfe Kredite für Vorhaben bonitätsschwacher, aber noch nicht insolvenzgefährdeter Unternehmen, die aufgrund fehlender Bereitschaft der Kreditwirtschaft zur Abdeckung des Finanzierungsbedarfs ansonsten zu scheitern drohen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr haben drei Unternehmen Liquiditätshilfen über insgesamt TEUR 390 erhalten. Im Bereich Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, wo finanzielle Hilfen auch für insolvente Unternehmen 7

12 mit einer positiven Entwicklungsprognose vergeben werden können, konnten vier Unternehmen mit einem Darlehensvolumen von TEUR 775 in ihrer Geschäftsentwicklung stabilisiert werden. Trotz leichter Steigerung gegenüber dem Vorjahr bleibt die Nachfrage erfreulich deutlich hinter den Krisenjahren zurück und zeugt von einer weiterhin stabilen konjunkturellen Lage. Bei der Vergabe von Mikrokrediten und Starthilfedarlehen sind wieder Steigerungen gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Insbesondere im Bereich der Starthilfedarlehen (Gesamtkapitalbedarf bis ) konnten 2013 TEUR 207 mehr neue Darlehen (113% gegenüber dem Vorjahr) vergeben werden. Insgesamt bleibt in diesem Bereich die Nachfrage aber eher verhalten. Die gute Lage am Arbeitsmarkt und die veränderten Bedingungen bei der Vergabe des Gründungszuschusses für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit dämpfen das Gründungsgeschehen. Zukünftig soll hier deutlicher herausgestellt werden, dass diese Programme nicht nur für Gründungen, sondern generell auch für kleine Unternehmen mit kurzfristigem Finanzierungsbedarf geeignet und ausgerichtet sind. Durch die Vergabe von Krediten im Rahmen der beschriebenen Programme konnte die BAB in 2013 zur Sicherung von insgesamt rd Arbeitsplätzen und Schaffung von 488 neuen Arbeitsplätzen beitragen. Insbesondere mit dem BUK/BGK konnten Arbeitsplätze gesichert und 374 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Wachstums- und Ergänzungsbereich wurden 898 Arbeitsplätze und mit den Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (RUB) im Rahmen des Liquiditätsfonds 286 Arbeitsplätze gesichert. Bei allen Programmen der BAB werden die Regelungen des Landesmindestlohngesetzes (MLG) entweder unmittelbar durch die haushaltsrechtlichen Allgemeinen Nebenbestimmungen (Zuwendungsbereiche) oder durch entsprechend geeignete Maßnahmen (Finanzierung und Existenzgründungsförderung) umgesetzt. 8

13 Anzahl gesicherter und neugeschaffener Arbeitsplätze 2013 Gesicherte Arbeitsplätze Neugeschaffene Arbeitsplätze Anlagen: - Überblick über die Bilanz Entwicklung der Bilanzsumme - Gewinn- und Verlustrechnung - Kredite an kleine und mittlere Unternehmen - Kreditgeschäft Entwicklung KMU 9

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