Steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen in der Ukraine

Transkript

1 Steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen in der Ukraine Helge Masannek Group Director Legal, Tax, Customs, Rechtsanwalt Wirtschaftsforum Ukraine: Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten, insbesondere im Logistiksektor Hamburg, Inhalt Rechtliche Rahmenbedingungen Geschäftsformen Export Repräsentanz Gesellschaft Ausländerrecht Aktuelles Steuerrechtliche Rahmenbedingungen Steuersätze Aktuelle Tendenzen (2014/2015) Mehrwertsteuerverwaltung Transfer Pricing Steuerreform

2 Inhalt Rechtliche Rahmenbedingungen Geschäftsformen Export Repräsentanz Gesellschaft Ausländerrecht Aktuelles Steuerrechtliche Rahmenbedingungen Steuersätze Aktuelle Tendenzen (2014/2015) Mehrwertsteuerverwaltung Transfer Pricing Steuerreform Vom Export zur Tochtergesellschaft Direkter Export Repräsentanz Tochtergesellschaft accounting erp import legal tax

3 Export-Lieferbedingungen EXW (Ex Works ) Minimale Kosten und Risiko für den Verkäufer Käufer ist zuständig für: Transport (ab Lager des Verkäufers) Exportverzollung Importverzollung 5 Export-Lieferbedingungen EXW-Risiken: Grauer Import Illegale Importstruktur Gilt auch für die Zusammenarbeit mit Distributoren Umsatzsteuerrisiko in Deutschland Klagen bezüglich Zahlungsforderungen sind oft nicht möglich Käufer TOW wird oft geändert Offshore Ltd. Geld Verkäufer Lieferung Käufer-TOW Deutschland Ukraine accounting erp import legal tax

4 Export-Lieferbedingungen DDP (Delivered Duty Paid... ) Maximale Kosten und Risiko für den Verkäufer Verkäufer ist zuständig für: Transport (bis zum Lager des Käufers), Exportverzollung, Importverzollung Problem: Nur eine ukrainische juristische Person darf die Zollabfertigung durchführen und die Zölle sowie Einfuhrumsatzsteuer zahlen (Ausnahme: Einfuhr von Gütern durch Repräsentanz für Eigengebrauch) 7 Außenwirtschaft Ukraine Gesetz Über Außenwirtschaftstätigkeit Schriftform Ukrainische Sprache Max. 90-Tage-Zahlungsfrist Wertgrenzen für Vorauszahlungen auf Importgüter Zustimmung der NBU: USD Ab USD: nur Akkreditiv EU-Ukraine Assoziierungsabkommen Ab für beide Seite voll in Kraft Senkung/Abschaffung tarifärer Handelshemmnisse Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse durch Angleichung der Normen 8

5 Firmengründung Struktur vor Ort? Repräsentanzen und Tochtergesellschaft Repräsentanz ohne Geschäftstätigkeit - Keine eigene Rechtspersönlichkeit - Kein aktives Geschäft, z.b. keine ausgehenden Rechnungen Repräsentanz mit Geschäftstätigkeit: - Keine eigene Rechtspersönlichkeit - Aktives Geschäft Tochtergesellschaft - Separate Gesellschaft - Separate Handelsbilanz 9 Firmengründung Struktur vor Ort? Repräsentanzfunktionen: Marketing Vertretung der Interessen Repräsentanz mit Geschäftsaktivitäten (spezieller Fall) accounting erp import legal tax

6 Firmengründung Struktur vor Ort? Vorteile einer Repräsentanz mit Geschäftstätigkeit Unkomplizierte Geldüberweisung vom HQ Zahlungsverkehr mit Kunden und Lieferanten in allen Währungen möglich, auch über Bankkonto der deutschen Zentrale Kommerzielle Tätigkeit wie bei Tochtergesellschaft Steuerregime fast wie bei Tochtergesellschaft, Vorsteuerabzug möglich Bei Geldzurückführung zum HQ keine Dividendenquellensteuer wie bei Tochtergesellschaft Achtung! Sehr oft wird diese Form von ausländischen Investoren nicht beachtet, obwohl ggf. vorteilhafter Keine Arbeitserlaubnis für Ausländer (stattdessen Arbeitskarte für 3 Jahre) 11 Firmengründung Struktur vor Ort? Nachteile einer Repräsentanz ohne Tätigkeit Nur zum Kontakteknüpfen für HQ Keine Rückerstattung der MwSt., die an Lieferanten gezahlt wurde Vollwertige Buchführung notwendig, da viele Quartalsberichte an die Behörden Akkreditierung kostet USD Ukrainisches Finanzamt z.t. der Auffassung, dass kommerzielle Tätigkeiten ausgeübt wird. Einstufung des RepOffices als steuerpflichtige Niederlassung. Das deutsche Finanzamt kann zu anderer Auffassung kommen Teilweise unklare Regeln der Besteuerung Lange Registrierungsfristen (ca. 4 Monate) und Auflösungsfrist 1-2 Jahre 12

7 Firmengründung Struktur vor Ort? Nachteile einer Repräsentanz mit Tätigkeit Registrierung und Akkreditierung notwendig Akkreditierung kostet USD HQ haftet für alle Transaktionen der Niederlassung, da rechtlich eine Gesellschaft Zahlungsverkehr mit Kunden und Lieferanten unterliegt der Währungskontrolle. Das kann zu zusätzlicher Arbeit bei Kunden/Lieferanten führen Lange Registrierungsfristen (ca. 4 Monate) und Auflösungsfrist 1-2 Jahre 13 Firmengründung Struktur vor Ort? Vorteile einer Tochtergesellschaft Rechtlich separate Einheiten Risikotrennung Keine Währungskontrolle mit Kunden in der Ukraine Intercompany-Belastung zwischen Tochtergesellschaften in Praxis einfacher vor dem Finanzamt zu rechtfertigen Kein Minimalstammkapital Registrierungsfrist ca. 1 Monat 14

8 Firmengründung Struktur vor Ort? Nachteile einer Tochtergesellschaft Komplexere Finanzierung vom HQ für ukrainische Körperschaft Verträge sind immer erforderlich, z.b. für Kredite Quellensteuer auf Dividenden Obligatorische Arbeitserlaubnisse für Ausländer Komplizierte und langsame Auflösungsprozedur: 1-2 Jahre Zunächst Ernennung eines ukrainischen Direktors Information über die Eigentümerstruktur des Gründers Derzeit Dividendenausschüttung ins Ausland nicht möglich 15 Firmengründung Struktur vor Ort? Tochtergesellschaft Aktive Geschäftstätigkeit Rechtlich selbstständig Umsatzsteuer, Gewinnsteuer, Vermögensteuer Vorsteuerabzugsberechtigt Haftungsschirm; Begrenzung auf ukrainische Tochter Kapitalausstattung komplex Gewinnrepatriierung mit Dividendensteuer Währungskontrolle zu HQ Derzeit Dividendenausschüttung ins Ausland nicht möglich Repräsentanz mit Tätigkeit Aktive Geschäftstätigkeit Rechtlich unselbstständig Umsatzsteuer, Gewinnsteuer, Vermögensteuer Vorsteuerabzugsberechtigt Haftung der Deutschen Gesellschaft Kapitalausstattung einfach Gewinnrepatriierung ohne Steuer Währungskontrolle mit ukrainischen Kunden und Lieferanten 16

9 Ausländerrecht Arbeitsgenehmigung spezielle Voraussetzung für die Arbeit des Ausländers in der Ukraine Voraussetzungen: Nur eine Stelle und ein Arbeitgeber Dauer bis zu 1 Jahr (Prolongierung ist möglich) Keine ukrainische Kandidaten auf dem Arbeitsmarkt Staatsgebühr 5 Minimalgehälter (ca. EUR 200) 17 Ausländerrecht Visa in der Ukraine: Kurzfristiges Visum (Typ C) Aufenthalt: bis 90 Tage innerhalb eines 180 Tage- Zeitraums Dauer: von 6 Monate bis 5 Jahre Transitvisum (Typ B) Aufenthalt: bis 5 Tage Langfristiges Visum (Typ D) Aufenthalt: Visum vorerst für 45 Tage, anschließende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Dauer der Arbeitsgenehmigung (1 Jahr; ebenso für 1 Jahr bei Arbeitskarte ) 18

10 Weitere rechtliche Änderungen 2015 Im April 2015 hat das Justizministerium folgende Register online gestellt: Staatsregister juristischer Personen (HR) Staatsregister der Immobilienrechte Online-Registrierung zum HR Registrierungsfrist zum HR wurde auf 1 Tag reduziert (früher 5 Tage) Das Gesetz Über E-Commerce wurde am 3. September verabschiedet 19 Inhalt Rechtliche Rahmenbedingungen Geschäftsformen Export Repräsentanz Gesellschaft Ausländerrecht Aktuelles Steuerrechtliche Rahmenbedingungen Steuersätze Aktuelle Tendenzen (2014/2015) Mehrwertsteuerverwaltung Transfer Pricing Steuerreform

11 Steuerliche Rahmenbedingungen Steuerart Gewinnsteuer 18% 10-35% Umsatzsteuer 7%, 20% 2,1-10% (ermäßigt)/ 15-27% (regulär) Einkommensteuer 5% (Dividenden), 20% (Zinsen), 15%-20% zzgl. 1,5 % Militärsteuer (Arbeitnehmereinkünfte) 0-57,7% 21 Steueränderungen und -erhöhungen April 2014: Anti-Krisen-Gesetz u.a. Gewinnsteuer bleibt bei 18%, keine Reduzierung auf bis zu 16% bis 2016 Mehrwertsteuer bleibt bei 20%, keine Reduzierung auf bis zu 17% bis % Mehrwertsteuer Steuerbefreiung) auf Medikamente und Medizinprodukte (zuvor: Progressive Einkommensteuer (15-25%) auf passive Einkünfte; später wieder geändert Erhöhung der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke, Tabakwaren, Neuwagen etc. Abgabe zugunsten den Pensionsfonds für den Devisenerwerb 3.August 2014: Änderungen des Steuergesetzbuches Ab 1.Januar 2015: Änderung des Mehrwertsteuersystems Militärsteuer: 1,5% auf Gehälter, Vergütungen, Lotto- und Spielgewinne Erhöhung der Abgaben auf den Abbau von Eisenerzen, Öl und Gas Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabak, Erweiterung des Begriffs der alkoholischen Produkte zur Besteuerung weiterer Lebensmittel 22

12 Exkurs Verschärfung des Devisenrechts Erhöhung des Zwangsumtausches: 50% => 100% => 75% Darlehensverträge mit Devisenausländern Verbot der vorzeitigen Tilgung Verbot der Vertragsänderung (Zahlungsfristverkürzung, Änderung der Partei, außer Verhältnisse der Kontrolle) Außenhandelsverträge Verkürzung Zahlungsfrist: 180 Tage => 90 Tage Verbot von Zahlungen ins Ausland Dividenden an ausländischen Investoren Verkaufserlös aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen und Wertpapiere Aufgrund von erteilten Einzellizenzen der Zentralbank Beschränkung für natürliche Personen Fremdwährungskäufe: max UAH (ca. 120 ) pro Bank und Tag (Ausnahme: Devisenerwerb zur Tilgung von Bankdarlehen in Devisen) Abhebung von Fremdwährungskonten: max UAH (ca. 800 ) pro Tag Beschränkungen aktuell befristet bis 4.Dezember Steueränderungen und -erhöhungen Januar 2015: Änderungen des Steuergesetzbuches Streichung und Zusammenfassung von Steuerarten (22 => 9), jedoch ohne signifikante Steuersenkung Gewinnsteuer: Handelsrechtlicher Abschluss als Basis für Steuerberechnung Bei Unternehmen mit Umsatz < 20 Mio. UAH (ca.1 Mio. Euro): keine Pflicht zu Korrekturen! Einkommensteuererhöhung: 15-17% => 15-20% Steueramnestie: Selbstanzeige von bis nicht gezahlten Steuern Zahlung von nur 5% der nicht gezahlten Steuern Importzölle: Zusatzabgabe von 5-10% für den Import bestimmter Landwirtschafts- und Industriegüter (gilt auch für Privatpersonen) 1.September Gesetz zur Verringerung der Steuerbelastung : u.a. Finanzministerium für Gesetzesauslegung zuständig Bußgeldamnestie für kleine Steuerzahler (max. 20 Mio. UAH Umsatz) 24

13 Änderungen im Mehrwertsteuersystem Ziel: Elektronische Verwaltung der Mehrwertsteuer zur Vermeidung von Korruption und Mehrwertsteuerbetrug Einrichtung eines speziellen MwSt.-Bankkontos für jeden Mehrwertsteuerzahler MwSt.-Rechnungen sind elektronisch auszustellen und müssen im Register für MwSt.-Rechnungen registriert werden Mechanismus Lieferant kann Ausgangsrechnungen, die zu Vorsteuer berechtigen, nur im Rahmen seiner gezahlten MwSt. (Vorsteuer) und der auf das MwSt.- Bankkonto eingezahlten Gelder ausstellen: Wenn Vorsteuer + Zahlungen auf das MwSt.-Konto - Ausgangsrechnungen < aktuelle Ausgangsrechnung Þ Aktuelle Ausgangsrechnung kann nicht registriert werden Folge: Käufer ist nicht zur Vorsteuer berechtigt. ÞVerkäufer muss Geldmittel auf das MwSt.-Bankkonto überweisen (aber: Überziehungsrahmen in Höhe der Summe der in den letzten 12 Monaten abgeführten MwSt.; Testzeitraum bis ) 25 Änderungen im Mehrwertsteuersystem Umsatzsteuerzahllast ist von diesem MwSt-Bankkonto aus an das Finanzamt zu überweisen Steuerzahler können nicht frei über die Geldmitteln auf dem MwSt-Bankkonto verfügen Neue Voraussetzungen für MwSt-Erstattung Anlagevermögen muss 3fache der MwSt-Erstattung überschreiten und 40% der Einnahmen aus Exportgeschäft während der vergangenen 12 Monate und/oder Investitionen in das Anlagevermögen von mindestens 3 Mio. UAH pro Jahr Inkrafttreten: 1.Februar

14 Änderungen im Mehrwertsteuersystem Änderungen zum 29.Juli 2015: Zusammenfassung mehrere ähnlicher Lieferungen in einer monatlichen MwSt.-Rechnung Vereinfachung der Form der Steuerbescheinigung Elektronischer Kontoauszug über die Bewegungen auf MwSt.-Konto Möglichkeit der Registrierung der Vorsteuer im System innerhalb von 365 Tagen ab Rechnungsdatum 27 Verrechnungspreisregelungen September 2013 Inkrafttreten der neuen Verrechnungspreisregelungen Kontrollierte Geschäfte U.a. Geschäfte mit verbundenen Personen Schwellwert: 50 Mio. UAH p.a. Berichtspflicht Grundsätzlich bis 1.Mai des Folgejahres Für Periode 1.September - 31.Dezember 2013 verschoben auf 1.Oktober 2014 Bußgeld für Verstoß gegen Berichtspflicht wurde von 5% des Werts der kontrollierten Geschäfte auf 100 Mindestgehälter (UAH ) reduziert 28

15 Verrechnungspreisregelungen Verrechnungspreisdokumentation ist innerhalb eines Monats (große Steuerzahler zwei Monate) nach Anforderung durch die Steuerbehörden vorzulegen Erste Verrechnungspreisprüfungen laufen bereits Übergangszeitraum bis Symbolische Bußgelder für Steuerverkürzung aufgrund eines Verstoßes gegen den Fremdvergleichsgrundsatz (UAH 1) 29 Verrechnungspreisregelungen Neue Regelungen im Steuerkodex (eingeführt am , gelten ab Berichtszeitraum 2015, Anwendung erstmals in 2016): Geschäfte mit Steuerinländern fallen nicht mehr unter Verrechnungspreisregelungen Erweiterung der Fälle, in denen Geschäfte mit nichtverbundenen ausländischen Unternehmen unter Verrechnungspreisregelungen fallen Wenn keine Veröffentlichung von Eigentümerstrukturen Wenn Unternehmen in Staat registriert, der keinen Vertrag über Informationsaustausch mit der Ukraine abgeschlossen hat Informationsquellen: Streichung der Priorität für offizielle Quellen Strafen für fehlende, falsche, unvollständige oder zu spät eingereichte Unterlagen (wieder) signifikant erhöht z.b. 5% der nichtdeklarierten Umsätze aus kontrollierten Transaktionen 30

16 Verrechnungspreisregelungen Neue Regelungen im Steuerkodex seit 13. August 2015: MwSt. ist aus der Verrechnungspreiskontrolle ausgeschlossen Neue Kriterien für kontrollierte Geschäfte: Umsatz des Steuerzahlers pro Jahr mehr als UAH 50 Mio. Umsatz des kontrollierten Geschäftes mit jeder Partei beträgt mehr als UAH 5 Mio. Verlängerte Frist für die Antwort auf die zusätzlichen Anfragen der Steuerbehörden (30 Tage statt 10) 31 Verrechnungspreisregelungen Bußgelder im Bereich der Verrechnungspreise verändert: Nichteinreichung des Verrechnungspreisberichts: 300 Mindestgehälter (statt 100 bisher) Nichtangabe von Transaktionen im Bericht: 1% der nicht deklarierten Umsätze aus kontrollierten Transaktionen, aber nicht mehr als 300 Mindestgehälter (statt 5%) 32

17 Steuerreform 2016 Entwürfe Version des Ministerkabinetts Steuersätze Gewinnsteuer 20% Einkommensteuer 20% Mehrwertsteuer 20% Sozialabgaben 20% 2018: Zusammenfassung von Einkommensteuer und Sozialabgaben Luxussteuer (Luxus-Immobilien, -Autos, Jachten, Privatflugzeuge) 33 Steuerreform 2016 Entwürfe Version des Steuerkomitees des Parlaments Steuersätze Gewinnsteuer 15% Einkommensteuer 10% Mehrwertsteuer 15% Sozialabgaben 20% Vereinfachung des elektronischen Mehrwertsteuersystems für Klein- und mittelgroße Unternehmen Gewinnsteuerbefreiung bei Reinvestitionen Mediation bei Steuerstreitigkeiten als Option 34

18 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Buchhaltungs-Outsourcing Steuerberatung Import, Zollabwicklung, Produktzertifizierung Helge Masannek Rechtsanwalt Group Director Taxes & Legal +380 / 44 / MasannekH@russia-consulting.eu IT-Anbindung / ERP Interim Management Büroräume mit Service Personalsuche Visum, Arbeitsgenehmigung Business Workshops Das ausschließliche Recht am Inhalt dieser Präsentation, inklusive des Rechts zur Übersetzung, Wiedergabe, Überlassung, Verbreitung oder Verwendung dieser Präsentation, sowie Teile daraus, auf jeglicher Art, einschließlich des Rechts am Firmenlogo und dem Firmennamen SCHNEIDER GROUP, wie auch das Recht zur Veröffentlichung in ausgedruckter oder elektronischer Form in bestehenden und zukünftigen Publikationen in schriftlicher oder elektronischer Form, sowie das Recht zur Gewährung von Rechten an Dritte steht SCHNEIDER GROUP zu. Die Wiedergabe, Änderung, Überlassung oder Verbreitung oder Verwendung dieser Präsentation oder ihrer Teile, sowie des Firmenlogos oder des Firmennamens SCHNEIDER GROUP auf jegliche Weise ist nur nach schriftlicher vorheriger Genehmigung durch SCHNEIDER GROUP erlaubt und hat einen Verweis auf die Internetseite von SCHNEIDER GROUP und die Copyright-Genehmigung zu enthalten. SCHNEIDER GROUP 35 aktau almaty astana berlin frankfurt hamburg kiew minsk moskau st. petersburg warschau buchhaltung erp import recht steuern 36