Bedingungen der PARAVAN GmbH für die Vermietung von Kraftfahrzeugen

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1 Firma PARAVAN GmbH Kraftfahrzeug Sonderumbauten Paravan-Straße 5-10, Pfronstetten Aichelau Tel / Fax / Bedingungen der PARAVAN GmbH für die Vermietung von Kraftfahrzeugen Stand: 08/2009! Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie besonders die Bestimmungen zur Nutzung des Fahrzeugs (Nr. 5 u. 6), Pflichten bei Schadensfall oder Panne (Nr. 9), Haftung des Mieters (Nr.11 13) 1. Definition Die Bezeichnung Vermieterin in diesen Mietvertragsbedingungen kennzeichnet den Vermieter, der sich aus dem Fahrzeugmietvertrag / Auftragsbestätigung ergibt. Die Bezeichnung Mieter und Fahrer kennzeichnet auch weibliche Mieter und/oder Fahrer. 2. Übernahme des Fahrzeuges Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, eventuelle Beanstandungen sofort nach Fahrzeugübernahme der Vermieterin zu melden. 3. Andere Mietgegenstände Werden mit diesem Mietvertrag auch andere Fahrzeuge als PKW oder sonstige Mietgegenstände vermietet, so gelten diese Mietvertragsbedingungen entsprechend. 4. Zahlungsverpflichtung des Mieters 4.1 Die Berechnung erfolgt nach Zeit und zwar jeweils pro angefangenen Zeitraum. Für jeden begonnenen 24-Stunden-Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Vermietung wird ein Miettag zugrunde gelegt. Der Mieter ist verpflichtet, den Gesamtbetrag zu zahlen, der sich aus dem Fahrzeugmietvertrag / Auftragsbestätigung ergibt. 4.2 Wird die Vermietung im Anschluss an den im Fahrzeugmietvertrag / Auftragsbestätigung vereinbarten Zeitraum verlängert, ist der Mieter verpflichtet, für jeden angefangenen weiteren Miettag den vereinbarten Mietzins zu zahlen. 4.3 Der Mietpreis ist bei Beginn der Vermietung zur Zahlung fällig. Bei Verlängerung der im Fahrzeugmietvertrag vereinbarten Mietzeit ist der Mietpreis für den Verlängerungszeitraum jeweils zum Zeitpunkt des Beginns der Verlängerungsfrist zur Zahlung fällig. 4.4 Wenn die Forderungen aus diesem Mietvertrag mit einer Kreditkarte bezahlt werden, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkartenorganisation zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen infolge von Mietpreiskorrekturen, Schadensfällen und Verkehrsordnungswidrigkeiten einschließlich entsprechender Abschleppkosten. Die Gebühr des Kreditkartenunternehmens für die getätigten Zahlungen trägt der Mieter. 4.5 In Fällen, in denen ein Kostenträger (z.b. Versicherungsgesellschaft) die Kosten übernimmt, erteilt der Mieter der Vermieterin eine Abtretungserklärung hinsichtlich seiner gegenüber dem Kostenträger bestehenden Forderung und veranlasst, dass der Kostenträger gegenüber der Vermieterin schriftlich die Bereitschaft zur Übernahme der Kosten erklärt. Der Mieter ist auch in diesen Fällen verpflichtet den in diesem Vertrag vereinbarten Mietpreis einschließlich aller vereinbarten Kosten zu zahlen, wenn oder soweit der Kostenträger nicht leistet. 4.6 Wird das Fahrzeug später als zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages zurück gegeben, ist der Mieter verpflichtet, für jeden angefangenen Tag der Überschreitung den vereinbarten Mietpreis weiter zu bezahlen. 4.7 Bei verspäteter Zahlung ist die Vermieterin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach 247 BGB zu fordern. 5. Berechtigte Fahrer 5.1 Das Fahrzeug darf außer vom Mieter mit seiner

2 Zustimmung auch von den Mitgliedern seiner Familie, bei Anmietungen von Firmen von deren beauftragten Mitarbeitern oder von den sonstigen im Fahrzeugmietvertrag mit ihren Vor- und Zunamen eingetragenen Fahrern geführt werden. 5.2 Jeder Fahrer des Fahrzeuges muss die in Deutschland erforderliche und gültige Fahrerlaubnis besitzen. Grundsätzlich ist ein Führerschein der Klasse 3 oder EU-Klasse B erforderlich. Eine ausländische Fahrerlaubnis wird anerkannt, wenn sie im Original oder in beglaubigter Übersetzung vorgelegt wird und in lateinischen Buchstaben lesbar ist und den obigen Vorgaben entspricht. Ein internationaler Führerschein wird nur in Verbindung mit dem zugrunde liegenden nationalen Dokument akzeptiert. 5.3 Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass Selbstfahrer mit körperlichen Einschränkungen nach 2 und 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) verpflichtet sind, ein Fahrzeug, das ihren körperlichen Einschränkungen entsprechend unter Beachtung der für das Führen von Kraftfahrzeugen geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausgerüstet ist, zu benutzen und ebenso eine dementsprechende gültige Fahrerlaubnis mit sich zu führen und akzeptiert diese Bedingungen. 6. Nutzung des Fahrzeugs 6.1 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug schonend und pfleglich zu behandeln. Das Rauchen im Fahrzeug ist nicht gestattet. 6.2 Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten freigegeben sind (sog. Touristenfahrten). Nicht gestattet sind auch die Weitervermietung, sonstige Überlassung an Dritte außer berechtigte Fahrer gem. Nr. 5 sowie sonstige zweckentfremdende Nutzungen. Der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgut-Verordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) ist untersagt. 6.3 Die Bedienungsvorschriften auch im Hinblick auf die behindertengerechte Zusatzeinrichtung und den vorgeschriebenen Kraftstoff sind ebenso einzuhalten wie die für die Benutzung des Fahrzeuges geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt bei LKW u.a. auch für die Beförderungs- und Begleitpapiere, das persönliche Kontrollbuch und den Fahrtenschreiber. Die Vornahme technischer Änderungen oder Einbauten ist untersagt. 6.4 Die Beförderung von Personen - auch von behinderten Personen - ist nur im Rahmen der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlaubt. Dabei sind stets die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der beförderten Personen (z.b. Verwendung von Rückhaltesystemen) zu treffen. 6.5 Der Mieter ist verpflichtet, bei Fahrzeugen mit geringer Bodenfreiheit besonders auf Bodenunebenheiten (z.b. Bordsteine, Tiefgaragenabfahrten oder auffahrten, Bodenschwellen in verkehrsberuhigten Zonen, Baustellen usw.) zu achten und durch seine Fahrweise dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug durch solche nicht beschädigt wird. 6.6 Der Mieter trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege und erbringt sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten. 7. Abstellen des Fahrzeuges Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird, ist es in allen Teilen verschlossen zu halten; das Lenkradschloss muss eingerastet sein. Der Mieter/Fahrer hat beim Verlassen des Fahrzeuges die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren. 8. Einreiseverbot Dem Mieter/Fahrer ist es nur gestattet, mit dem Fahrzeug in diejenigen Länder zu fahren, die von der Vermieterin generell oder für bestimmte Fahrzeugmarken bzw. -modelle freigegeben sind. Es gilt folgende Einreisebeschränkung: Einreise nur gestattet nach: Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Festland Spanien, Schweden und Schweiz. Ausnahmen müssen schriftlich vereinbart werden. 9. Pflichten des Mieters/Fahrers bei Schadensfall oder Panne 9.1 Bei einem Schadensfall ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass nach Absicherung vor Ort und der Leistung von Erster Hilfe alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, namentlich dass 2

3 a) sofort die Polizei hinzugezogen wird, und zwar auch bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter. b) zur Weiterleitung an die Vermieterin die Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten und Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge notiert werden sowie eine Skizze angefertigt wird, c) von dem Mieter/Fahrer kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird und d) angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug getroffen werden. Der Mieter/Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, wie er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nicht nachgekommen ist. 9.2 Nach einem Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör hat der Mieter/Fahrer sofort Anzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten. Für den Abstellort des Fahrzeuges sind soweit vorhanden Zeugen zu benennen und eine entsprechende Skizze zu fertigen. 9.3 Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, jeden Schadensfall unverzüglich und persönlich der Vermieterin vollständig und wahrheitsgemäß zu melden. Polizeibescheinigungen sind beizufügen. Bei Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel und -papiere bei der Vermieterin abzugeben oder an sie zu senden. Auch bei der weiteren Bearbeitung des Schadenfalles ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, die Vermieterin und deren Versicherer zu unterstützen und jede Auskunft zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadensfalles und zur Feststellung der Haftungslage zwischen der Vermieterin und Mieter/Fahrer erforderlich ist. 9.4 Wenn bei einer Panne der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht mehr gewährleistet oder die Nutzung beeinträchtigt ist, hat der Mieter/Fahrer angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und unverzüglich mit der Vermieterin die zu treffenden Maßnahmen abzustimmen und außerhalb deren Öffnungszeiten die Interessen der Vermieterin bestmöglich zu wahren. 10. Betriebskosten / Wartung / Reparaturen 10.1 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln. Die Kosten für Kraftstoffverbrauch und Fahrzeugreinigung trägt der Mieter Die Kosten für Ölverbrauch, Wartung und Verschleißreparaturen sind im Mietpreis inbegriffen, soweit nicht im Fahrzeugmietvertrag / Auftragsbestätigung etwas anderes bestimmt ist Die Vermieterin ist bemüht, regelmäßige Wartungs- und Reparaturarbeiten, sowie TÜV-Vorführungen oder AU-Untersuchungen an dem Fahrzeug außerhalb von Mietzeiträumen durchzuführen. Sollten solche Maßnahmen dennoch während der Mietzeit erforderlich werden, insbesondere bei langfristigen Mietverträgen oder in Verlängerungszeiträumen, die nicht bereits bei Beginn des Mietverhältnisses vorgesehen waren, hat der Mieter die erforderliche Maßnahme bei der Vermieterin durchführen zu lassen. Durch ein anderes Unternehmen darf eine Reparatur oder Wartung nur vorgenommen werden, wenn hierfür dringender Bedarf besteht und die Vermieterin vorher schriftlich zugestimmt hat. Der Mieter wird die Vermieterin sofort informieren, wenn das Fahrzeug einen Reparaturbedarf aufweist Fahrtkosten oder Transportkosten - aus Anlass von regulären Wartungsarbeiten, Reparaturen oder nachträglichen Änderungen bei der individuellen Fahrzeuganpassung - vom Wohnort des Mieters oder vom Ort eines Fahrzeugausfalles zu der von der Vermieterin bestimmten Werkstatt trägt der Mieter. 11. Haftung des Mieters 11.1 Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrages an dem gemieteten Fahrzeug entstehende oder durch seinen Betrieb verursachte Schäden oder den Verlust des Fahrzeuges (einschließlich Fahrzeugteilen und zubehör). Die Haftung tritt nicht ein, wenn der Mieter die den Schaden oder Verlust verursachende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Schadenersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden des Fahrzeuges auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich des Restwertes. Weiter haftet der Mieter soweit angefallen für Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und etwaige weitere der Vermieterin entstehende Kosten und Mietausfall Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte einschließlich der weiteren Fahrer nach Nr. 5.1 haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Mietvertrages und das Verhalten des/der Dritten wie für eigenes Verhalten Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die in Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt werden, voll verantwortlich und haftet der Vermieterin für entstehende Gebühren und Kosten. Die Vermieterin ist verpflichtet, 3

4 den Behörden in einem solchen Fall den Mieter/Fahrer zu benennen. 12. Haftungsreduzierung 12.1 Für die Fahrzeuge der Vermieterin besteht eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000,00. Die Gebühr hierfür ist bereits im Mietpreis enthalten Die Mieterhaftung nach Nr. 11 wird dadurch entsprechend den für die bestehende Fahrzeugversicherung geltenden Bedingungen auf den Betrag von 1.000,00 begrenzt, soweit die Versicherung den Schaden in vollem Umfang ersetzt Die Haftung des Mieters für Verkehrsverstöße und Straftaten kann nicht ausgeschlossen werden. 13. Wegfall der Haftungsreduzierung 13.1 Die Haftungsreduzierung nach Nr. 12 gilt nicht für vom Mieter/Fahrer vorsätzlich verursachte Schäden. Im Falle einer grob fahrlässigen Schadensherbeiführung ist die Vermieterin berechtigt, den Mieter/Fahrer in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens in Anspruch zu nehmen Die Haftungsreduzierung entfällt, wenn der Mieter/Fahrer eine der Vertragspflichten nach Nr dieser Vereinbarung vorsätzlich verletzt. Im Fall einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Vermieterin berechtigt, den Mieter/Fahrer in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens in Anspruch zu nehmen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit trägt der Mieter/Fahrer. Die Haftungsreduzierung entfällt nicht, wenn die Pflichtverletzung weder für den Schadenseintritt noch für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung der Haftungsreduzierung ursächlich ist. 14. Versicherung Im Mietpreis enthalten ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mindestens in dem Umfang, der im Zulassungsland des Fahrzeuges oder im Vermietland gesetzlich vorgeschrieben oder üblich ist sowie eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000,00. In oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachen sind hierdurch nicht gedeckt. 15. Haftung der Vermieterin 15.1 Die Vermieterin bemüht sich, den einwandfreien Zustand des Fahrzeuges zu gewährleisten sowie Reservierungen und Zustellungen vereinbarungsgemäß durchzuführen Sollte ein Fahrzeug ausfallen und ein Ersatzfahrzeug nicht binnen einer vereinbarten Frist zur Verfügung stehen, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Die Vermieterin ist zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges nicht verpflichtet In Fällen, in denen dem Mieter das Fahrzeug wegen einer Ursache (Unfall, Diebstahl), die er nicht zu vertreten hat, nicht nutzen kann, entfällt die Mietzahlung für den betroffenen Zeitraum, sofern die Vermieterin dem Mieter kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt. Dies gilt nicht für Zeiten, in denen dem Mieter das Fahrzeug wegen regulärer Wartungsarbeiten, infolge von kundenspezifischen Anpassungsarbeiten an der behindertengerechten Fahrzeugausstattung oder wegen notwendiger Reparaturarbeiten nicht zur Verfügung steht. Für Schäden, die dem Mieter infolge eines Fahrzeugausfalls entstehen, haftet die Vermieterin nur bei Verschulden Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs der Vermieterin liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, terroristische Anschläge und Naturkatastrophen entbinden die Vermieterin für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Im Fall dass vor, während oder nach der Miete Gegenstände des Mieters/Fahrers oder sonstiger Personen im oder auf dem gemieteten Fahrzeug oder im Bereich des Firmengeländes der Vermieterin beschädigt werden oder abhanden kommen, haftet die Vermieterin nur bei Verschulden Vorbehaltlich der Regelung in nachfolgendem Absatz wird die gesetzliche Haftung der Vermieterin für Schadensersatz wie folgt beschränkt: Die Vermieterin haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis; Die Vermieterin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis Die in vorstehendem Absatz genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden. 16. Kündigung 4

5 16.1 Das Mietverhältnis kann nach den in Nr. 3 des Fahrzeugmietvertrages oder den in der Auftragsbestätigung getroffenen Bestimmungen gekündigt werden Aus wichtigem Grund ist das Mietverhältnis fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn - der Mieter mit einer nach Nr. 4 zu erbringenden Zahlung im Rückstand ist, - der Mieter trotz Abmahnung wesentliche Ver tragspflichten (Nr. 5-10) nicht einhält, - das Mietobjekt zerstört wird oder abhanden kommt, - der Mieter in Vermögensverfall gerät oder gegen ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfah rens mangels Masse abgelehnt wird 16.3 Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. 17. Fahrzeugrückgabe 17.1 Der Mieter wird das Fahrzeug mit vollständiger Ausstattung und allem Zubehör spätestens zum Ende der Vertragslaufzeit am vereinbarten Ort ordnungsgemäß zurückgeben. Ist ein Ort der Rückgabe nicht ausdrücklich vereinbart, so hat die Rückgabe am Hauptsitz der Vermieterin zu erfolgen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Vermieterin berechtigt, die Rückgabe des Fahrzeuges vorzeitig zu einem bestimmten Zeitpunkt oder aber unter fristloser Kündigung dieses Mietvertrages sofort zu verlangen. Im Falle der Nichtbeachtung behält sich die Vermieterin vor, Strafanzeige zu erstatten und das Fahrzeug von der Polizei sicherstellen zu lassen. 18. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht nur insoweit, als es auf diesem Vertrag beruht. Der Mieter kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. 19. Datenschutz-Einwilligung Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten, soweit sie zur Geschäftsabwicklung erforderlich sind, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz von der PARAVAN GmbH, und anderen auch ausländischen Unternehmen innerhalb des PARAVAN-Verbundes gespeichert und diesen übermittelt werden. Der Mieter ist ferner damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten für Zwecke der Versendung von Informationen über die Dienstleistungen von Unternehmen des PA- RAVAN-Verbundes und deren Marketing-Partnern (z.b. Fluggesellschaften, Hotels, Kreditkartenunternehmen) auch außerhalb Deutschlands gespeichert und diesen übermittelt werden. 20. Anwendbares Recht / Gerichtstand Es gilt deutsches Recht. Ist der Mieter Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Mietvertrag das für den Sitz der Vermieterin zuständige Gericht zuständig. Die Vermieterin ist jedoch berechtigt, auch jedes andere zuständige Gericht anzurufen. LS 08/ Wird das Fahrzeug unbeschadet des evtl. Einwurfes der Fahrzeugschlüssel oder -papiere bei der Vermieterin ohne ausdrückliche Zustimmung der Vermieterin außerhalb der Firmenöffnungszeiten oder an einem anderen als dem vereinbarten Ort oder sonst verspätet zurückgegeben, so verlängert sich der Mietvertrag bis die Vermieterin das Fahrzeug wieder in Besitz hat. Dies gilt auch im Falle einer Beschädigung des Fahrzeuges. 5

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