K L E I N G A R T E N P A C H T V E R T R A G

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "K L E I N G A R T E N P A C H T V E R T R A G"

Transkript

1 Regionalverband Aschersleben der Kleingärtner e.v. K L E I N G A R T E N P A C H T V E R T R A G zwischen dem Regionalverbandverband Aschersleben der Kleingärtner e. V., vertreten durch den mit der Verwaltung bevollmächtigten Vorstand des Kleingartenvereins "Tonkuhle 86 e. V." -als Verpächter und geb. am geb. am wohnhaft: PLZ: Straße: Telefon Mobil: Ort: Nr.: Fest.: -als Pächter wird auf Grundlage des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) folgender Pachtvertrag geschlossen: 1 Gegenstand der Pacht Der Verpächter verpachtet an den Pächter die auf dem Gelände der Dauerkleingartenanlage Tonkuhle 86 e. V. gelegene Parzelle Nr. von insgesamt qm zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung. Mit verpachtet ist der auf den Kleingarten entfallende Anteil von Gesamtflächen laut Rechnung Pacht ca.: 97 m². Leerstehende Gärten gelten als Gemeinfläche und werden gesondert aufgeführt. Der Garten wird in dem Zustand verpachtet, in dem er sich derzeitig befindet, ohne Gewähr für offene oder versteckte Mängel. Dem Pächter ist bekannt, dass das dauerhafte Wohnen nicht erlaubt ist. Während 1

2 der Dauer des Pachtvertrages hat er eine ständige Wohnung nachzuweisen. Jede Wohnungsänderung ist dem Verpächter sofort zu melden. Bei Nichtbeachtung sind evtl. auftretende Kosten durch den Pächter zu tragen. Willenserklärungen gelten dem Pächter auch dann als zugegangen, wenn sie an die letzte Adresse des Pächters gerichtet wurde. 2 Pachtdauer und Kündigung 1. Dieser Pachtvertrag beginnt mit Wirkung vom unbefristet abgeschlossen, jedoch längstens für die Dauer des Zwischenpachtvertrages, zwischen dem Verpächter und dem Grundeigentümer. 2. Bei Tod des Pächters endet der Pachtvertrag mit Ablauf des Kalendermonats, der dem Tod des Pächters folgt. Wurde der Pachtvertrag mit dem Ehepartner oder einem Lebenspartner gemeinschaftlich geschlossen, wird beim Tod des Lebenspartners oder Ehegatten der Vertrag mit dem überlebenden Partner fortgesetzt, es sei denn, der überlebende Partner erklärt innerhalb eines Monats nach dem Todesfall gegenüber dem Verpächter, dass das Pachtverhältnis nicht fortsetzt. 3. Pachtjahr ist das Kalenderjahr. 4. Jede Kündigung des Pachtvertrages bedarf der Schriftform. Der Schriftform bedarf auch ein Aufhebungsvertrag. 5. Für die Kündigung des Vertrages durch den Verpächter gelten die 8, 10 BKleingG. Danach kann der Verpächter den Pachtvertrag insbesondere dann kündigen, wenn: - der Pächter trotz schriftlicher Abmahnung eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt, - der Pächter trotz schriftlicher Abmahnung gegen die Gartenordnung verstößt, den Pachtpreis und die Nebenabgaben nicht pünktlich entrichtet und das Zusammenleben in der Anlage durch sein Verhalten stört, - der Pächter die Laube zum dauernden Wohnen benutzt oder die Parzelle einem Dritten unbefugt überlässt, - der Pächter geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen verweigert oder nicht erbringt, - die Kleingartenanlage neu geordnet wird oder das Pachtverhältnis des Verpächters mit dem Bodeneigentümer endet Eine durch den Verpächter ausgesprochene ordentliche Kündigung aus o. g. Gründen erfolgt zum 30. November eines jeden Jahres. Sie muss dem Pächter spätestens bis zum 03. Werktag des Monats August zugegangen sein. Davon ausgenommen ist das Recht des Verpächters das Pachtverhältnis jederzeit fristlos, d. h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, bei schwerwiegendem Verhalten zu Kündigen. 2

3 7. Fristlos, d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, kann der Verpächter den Pachtvertrag insbesondere dann kündigen, wenn: - der Pächter mit der Zahlung des Pachtpreises für mindestens 1/4 Jahr im Rückstand ist und nicht innerhalb von einem Monat nach schriftlicher Mahnung die fälligen Pachtpreisforderungen erfüllt hat, - der Pächter oder von Ihm auf der Kleingartenparzelle geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der Kleingartenanlage so nachhaltig stören, dass dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. 8. Für die Kündigung des Vertrages durch den Pächter gilt, dass die Kündigung nur zum Schluss des Pachtjahres zulässig ist. Sie hat spätestens am 03. Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. 9. Mit Beendigung des Pachtverhältnisses ist der Pächter verpflichtet, die Parzelle bis spätestens des jeweiligen Jahres in einem ordentlichen Zustand an den Verpächter zurückzugeben. Dazu gehören: - die Übergabe der Schlüssel für die Parzelle und das Haupttor der Anlage bis spätestens des jeweiligen Jahres, - die Beräumung der Parzelle von Anpflanzungen und Baulichkeiten bis spätestens des jeweiligen Jahres, sofern zwischen Verpächter/ Pächter und dem Nachfolger keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, - die Ausgleichung von Zahlungsrückständen jeder Art bis spätestens des jeweiligen Jahres. Bei verspäteter oder nicht vollzogener Rückgabe der Pachtparzelle ist der Pächter dem Verpächter zum Schadessersatz verpflichtet. Dem Verpächter ist es gestattet, die Parzelle und die Baulichkeiten zu betreten sowie erforderliche Nachschlüssel anfertigen zu lassen. 10. Jede Kündigung des Pachtvertrages durch den Pächter und ein ihm veranlasster Aufhebungsvertrag begründen keine Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen für Anpflanzungen und Baulichkeiten gegenüber dem Verpächter. Der Pächter hat stattdessen ein gesetzliches Wegnahmerecht. Der Verpächter ist nur dann verpflichtet, dem Pächter eine Kündigungsentschädigung für Anpflanzungen und Anlagen zu zahlen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen nach 11 BKleingG erfüllt ist, z.b. bei Neuordnung der Gartenanlage oder Änderung der Nutzungsart kleingärtnerisch genutzter Fläche im Bebauungsplan. 3 Pachtpreis 1. Der Pachtzins inkl. Rückbaucent beträgt zur Zeit.0,11226 pro qm/jahr und ist spätestens am.28.november eines Jahres im Voraus an den Verpächter zu zahlen. Mit dem jährlichen Pachtpreis ist ebenfalls der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 18,00 am 28. November fällig. Pachtzinsanpassungen erfolgen nach dem BKleingG Die Zahlung erfolgt auf folgendes Konto des Verein IBAN: DE BIC: GENODEF1QLB Bank: Harzer Volksbank EG 3

4 2. Daneben hat der Pächter gem. den aktuellen Festlegungen des Vereins folgende Zahlungsverpflichtungen nach dem vom Verein vorgegebenen Fälligkeitsterminen: a) Zahlung von Strom und Wasser b) b)zahlung der ant. Grundsteuerumlage, c) c)zahlung der ant. Versicherungsumlage d) d)ggf. Zahlung weiterer freier Umlagen, 3. Der Verpächter ist verpflichtet unverzüglich nach Rechnungslegung durch den Versorger und Anbieter unter Berücksichtigung des gezahlten Vorschusses die verbrauchsabhängigen Kosten, wie auch alle freien Umlagen gegenüber dem Pächter abzurechnen. 4. Neben dem Pachtpreis, verbrauchsabhängigen Kosten um Umlagen hat der Pächter bei Begründung des Pachtverhältnisses einen einmaligen Sicherheitsbeitrag in Höhe von dem Verpächter zu entrichten. Der Sicherheitsbeitrag dient der Ausgleichung von Zahlungsrückständen und Schäden jeder Art, mit denen der Verpächter belastet wird. Ein Anspruch auf Rückzahlung bei Beendigung des Pachtverhältnisses besteht nur dann, wenn keine Forderungen gegenüber den Pächter bestehen. 4 Zahlungsverzug Bleibt der Pächter mit der Zahlung seines Pachtpreises oder Nebenforderungen wie Umlagen, Wasser- und Stromgeld und ähnlichem trotz schriftlicher Mahnung länger als einem Monat in Rückstand, so ist der Verpächter berechtigt, die Wasser- und Stromversorgung einzustellen und das Pachtverhältnis nach Maßgabe der Bestimmungen des BKleingG zu kündigen 5 Nutzung 1. Der Pächter ist verpflichtet, die Parzelle im Sinne einer kleingärtnerischen Nutzung ordnungsgemäß zu bewirtschaften und im guten Kulturzustand zu halten. Der Pächter hat an der der Eingangspforte die Nr. des Kleingartens auf seine Kosten anzubringen. 2. Der Pächter ist nicht berechtigt, die Parzelle oder Teile derselben weder weiter zu verpachten noch an Dritten zum Gebrauch oder Wohnen überlassen. 3. Der Pächter hat keinen Rechtsanspruch auf umfassende Erschließung seiner Parzelle.Eine Laube ist kein auf Dauerangelegte zu überlassende Häuslichkeit. 4. Jeglicher Handel, insbesondere der Verkauf und der Ausschank von Alkohol auf der Pachtparzelle sind verboten. Selbst das Vorliegen einer Verkaufs- oder Schankerlaubnis ist ohne Einfluss auf dieses Verbot. Jede Art der gewerblichen Nutzung ist verboten. 5. Der Baubestand zu allen Nachbargrenzen muss in jedem Fall mindestens 3,00 m betragen. Abweichungen bedürfen der gesonderten Genehmigung. Das Errichten oder Erweitern der Gartenlaube oder anderer Baukörper und baulicher Nebenanlagen in den 4

5 Kleingärten richtet sich nach 3, Pkt.2 des BKleingG und dem Gesetz über die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Vor Baubeginn ist die Zustimmung des Vorstandes gegen Gebühr einzuholen. Hecken an den Wegen sind einheitlich zu pflegen und zu unterhalten. Die Hecken dürfen, sofern vom Verpächter nicht vorgeschrieben, eine Höhe von 1,20 m nicht überschreiten. 6. Die Tierhaltung ist nur mit Zustimmung des Verpächters möglich. Die Kleintierhaltung darf die Kleingärtnergemeinschaft nicht wesentlich stören und der klein gärtnerischen Nutzung nicht widersprechen. 6 Wege, Plätze und Gemeinschaftseinrichtungen Der Pächter ist verpflichtet, im Verein üblichen Rahmen die zur Kleingartenanlage gehörenden und angrenzenden Wege, Gräben, Plätze und Gemeinschaftseinrichtungen in ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Soweit die Pachtparzelle an öffentlichen Straßen und Wegen liegt, obliegt dem Pächter im Rahmen der Festlegungen des Vereins die polizeilich oder sonst wie gebotene Reinigungs- und Streupflicht. 7 Verhältnis zum Zwischenpächter Auf das Vertragsverhältnis finden die jeweiligen Bestimmungen des zwischen dem Regionalverband der Kleingärtner und dem Grundstückseigentümer bestehenden Zwischenpachtvertrages Anwendung. Der Pächter ist verpflichtet, an den zur Gesamtgestaltung der Anlage erforderlichen Gemeinschaftsarbeiten auf Anforderung des Verpächters teilnehmen. Kommt der Pächter dieser Verpflichtung nicht nach und stellt er auch keinen Ersatzmann, so hat er die Nichtbeteiligung durch Geld auszugleichen. Die Höhe des Abfindungsbetrages wird durch den Verpächter festgesetzt. 8 Gartenordnung Die Kleingartenordnung des Vereins in der jeweils gültigen Fassung ist bindender Bestandteil dieses Pachtvertrages. Der Pächter bestätigt mit seiner Unterschrift die Vereinsordnung erhalten zu haben. 9 Parken von Kraftfahrzeugen Das Parken von Kraftfahrzeugen und deren Reinigung sind auf sämtlichen Wegen der Kleingartenanlage und Gärten selbst sind untersagt. Das Parken ist nur auf ausgewiesene Stellflächen erlaubt. 5

6 10 Pächterwechsel 1. Im Falle der Kündigung des Pachtvertrages durch den Pächter fällt der Garten an den Verpächter zurück und wird von diesem neu verpachtet. Für diese Auseinandersetzung gelten folgende Bestimmungen: a. Der Pächter hat, sofern mit dem Verpächter keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, vor Beendigung des Pachtverhältnisses die Pflicht, eine Wertermittlung durch vom Verband benannte Vermittler, auf seine Kosten, durchführen zu lassen. b. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses muss der Garten in dem Zustand zurückgegeben werden, der sich aus der fortlaufenden ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ergibt. Verfallene oder unbrauchbare sowie das Landschaftsbild verunzierende sowie über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Baulichkeiten sind von dem ausscheidenden Pächter zu beseitigen. Überzählige oder kranke Bäume und Sträucher sowie Waldbäume sind zu entfernen. c. Die durch die Wertermittlung entstandenen Kosten und sonstige Kosten des Verpächters sind vom abgebenden Pächter zu tragen. 2. Für den Fall, dass bei Beendigung des Pachtverhältnisses kein Nachpächter vorhanden ist, ist der Pächter verpflichtet, bis spätestens des laufenden Jahres sein Eigentum, Anpflanzungen und Baulichkeiten von der Parzelle zu entfernen soweit keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen mit dem Verpächter getroffen wurden. Unterlässt der Pächter die Räumung der Parzelle, ist der Verpächter berechtigt auf Kosten des Pächters den Ursprungszustand wieder herzustellen. 3. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch ein Verschulden des Pächters ist der Verpächter berechtigt, den Garten auf Kosten des Pächters ordnungsgemäß instand zu setzen. Der Pächter tritt hiermit unwiderruflich für diesen Fall einen Teil der ihm gegenüber einem Folgepächter zustehenden Ablösesumme in Höhe der Mängelbeseitigungskosten ab. 11 Haftung Der Pächter verzichtet auf jegliche Haftung des Verpächters für Mängel des Pachtgegenstandes. Für Veränderungen oder Verbesserungen durch den Pächter an dem Pachtgegenstand wird der Pächter nicht entschädigt. Auch darf er solche ohne Zustimmung des Verpächters nicht beseitigen oder zerstören. 12 Betreten der Kleingärten Dem Verpächter oder dessen Beauftragten ist im Rahmen seiner Verwaltungsbefugnis der Zutritt zum Kleingarten zu gestatten. Bei Gefahr im Verzug und Ermittlung von Zählerständen kann der Kleingarten auch in Abwesenheit des Pächters vom Verpächter betreten werden. 6

7 13 Sonstiges Mehrere Pächter sind Gesamtschuldner. Willenserklärungen werden wirksam, wenn sie auch nur einem Pächter zugehen. Jeder Pächter hat sich Willenserklärungen sowie Verfehlungen so anrechnen zu lassen, als ob sie an seiner eigenen Person entstanden sind. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Aschersleben, den Kleingartenverein "Tonkuhle 86 e. V." Ecke, Günter Pächter Empfangsbescheinigung: Der Pächter bestätigt, folgende Unterlagen mit dem Pachtvertrag erhalten zu haben: - Satzung - Gartenordnung - Infoblatt Aschersleben, den... Pächter 7

Pacht- und Nutzungsvertrag

Pacht- und Nutzungsvertrag Pacht- und Nutzungsvertrag Pachtgegenstand/Parzelle Nr.: in der Kleingartenanlage. in Münster Der Pachtvertrag wird geschlossen zwischen dem Kleingärtnerverein als Verpächter dieser vertreten durch den

Mehr

Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. NUTZUNGSVERTRAG

Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. NUTZUNGSVERTRAG Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. Seidewitz Nr. 14 06618 Molauer Land NUTZUNGSVERTRAG Zwischen dem Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. und (nachfolgend als Nutzer genannt)

Mehr

Kleingarten-Einzelpachtvertrag

Kleingarten-Einzelpachtvertrag Absender: Kleingärtnerverein Dr. Schreber e.v., Kleingarten-Einzelpachtvertrag Zwischen dem Regionalverband der Gartenfreunde Halberstadt und Umgebung e.v. als Zwischen-pächter, dieser vertreten durch

Mehr

Mietvertrag für Wohnraum

Mietvertrag für Wohnraum Mietvertrag für Wohnraum Zwischen im folgenden Vermieter genannt und Vor- und Nachname geb. am Beruf wohnhaft Straße, Hausnummer, PLZ, Ort wird folgender Mietvertrag geschlossen: im folgenden Mieter genannt

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

P a c h t v e r t r a g. Pachtgegenstand / Parzelle: ... e.v. Stadtverband der Gartenfreunde Halle e.v.

P a c h t v e r t r a g. Pachtgegenstand / Parzelle: ... e.v. Stadtverband der Gartenfreunde Halle e.v. P a c h t v e r t r a g Pachtgegenstand / Parzelle: in der Kleingartenanlage:... e.v. zwischen dem Stadtverband der Gartenfreunde Halle e.v. dieser vertreten durch den mit der Verwaltung beauftragten Vorstand

Mehr

Netzanschlussvertrag Strom (für höhere Spannungsebenen)

Netzanschlussvertrag Strom (für höhere Spannungsebenen) Netzanschlussvertrag Strom (für höhere Spannungsebenen) Zwischen Stadtwerke Mühlacker GmbH, Danziger Strasse 17, 75417 Mühlacker (nachfolgend Netzbetreiber), und [Name/Firma des Anschlussnehmers, Anschrift,

Mehr

L a n d p a c h t v e r t r a g

L a n d p a c h t v e r t r a g L a n d p a c h t v e r t r a g für Acker- und Grünland (Einzelgrundstücke) zwischen der Ortsgemeinde B e l l, vertreten durch Herrn Ortsbürgermeister Kurt Baumgarten, Ringstraße 3 a, 56288 Bell/Völkenroth

Mehr

Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe)

Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Zwischen dem Reitbetrieb - im folgenden mit RB bezeichnet - und Herrn/Frau - im folgenden mit Einsteller bezeichnet - wird folgender Pferdeeinstellungsvertrag

Mehr

Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen

Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen Seite 1 von 5 (Ausfertigung für die TWS Netz GmbH) Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen Zwischen TWS Netz GmbH Schussenstr. 22 88212 Ravensburg (nachfolgend Netzbetreiber), und (nachfolgend

Mehr

Netzanschlussvertrag Gas (Entnahme hinter Druckregelung in Mittel- oder Hochdruck)

Netzanschlussvertrag Gas (Entnahme hinter Druckregelung in Mittel- oder Hochdruck) Netzanschlussvertrag Gas (Entnahme hinter Druckregelung in Mittel- oder Hochdruck) Zwischen Stadtwerke Mühlacker GmbH, Danziger Strasse 17, 75417 Mühlacker (nachfolgend Netzbetreiber), und [Name/Firma

Mehr

S a t z u n g. des Amtes Langballig über die Benutzung der Gemeinschaftsunterkunft in 24977 Grundhof, Holnisser Weg 5. 1 Übergangswohnheim

S a t z u n g. des Amtes Langballig über die Benutzung der Gemeinschaftsunterkunft in 24977 Grundhof, Holnisser Weg 5. 1 Übergangswohnheim S a t z u n g des Amtes Langballig über die Benutzung der Gemeinschaftsunterkunft in 24977 Grundhof, Holnisser Weg 5 1 Übergangswohnheim Das Amt Langballig betreibt die Gemeinschaftsunterkunft in Grundhof

Mehr

(inkl. Zusatzleistungen des Verpächters)

(inkl. Zusatzleistungen des Verpächters) Muster: Pachtvertrag mit Zusatzleistung des Verpächters P A C H T V E R T R A G (inkl. Zusatzleistungen des Verpächters) zwischen als Verpächter/in resp. Erbringer/in von Zusatzleistungen (nachfolgend:

Mehr

P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain

P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain Zwischen im folgenden»verpächter«genannt und wird folgender im folgenden»pächter«genannt P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain geschlossen. 1 Pachtgegenstand Der Verpächter ist Inhaber des Internet-Domain-Namens,

Mehr

mercurius innovative impulse GmbH (als Betreiber der Internet-Seite www.liodo.com) Nernststraße 37 28357 Bremen Deutschland

mercurius innovative impulse GmbH (als Betreiber der Internet-Seite www.liodo.com) Nernststraße 37 28357 Bremen Deutschland P A C H T V E R T R A G Zwischen der mercurius innovative impulse GmbH (als Betreiber der Internet-Seite www.liodo.com) Nernststraße 37 28357 Bremen Deutschland im folgenden»verpächter«genannt und Firma:

Mehr

Präambel (1) Der Beihilfegeber gewährt dem Beihilfenehmer vorbehaltlich 4 einen nicht rückzahlbaren

Präambel (1) Der Beihilfegeber gewährt dem Beihilfenehmer vorbehaltlich 4 einen nicht rückzahlbaren Stipendiumsvertrag Landratsamt Freudenstadt Stabsstelle 4 - Rechtsamt Nr. S. 4 20. Januar 2014 zwischen Landkreis Freudenstadt vertreten durch den Landrat Dr. Klaus Michael Rückert nachfolgend Beihilfegeber

Mehr

Netzanschlussvertrag Gas (Entnahme hinter Druckregelung in Mittel- oder Hochdruck)

Netzanschlussvertrag Gas (Entnahme hinter Druckregelung in Mittel- oder Hochdruck) Netzanschlussvertrag Gas (Entnahme hinter Druckregelung in Mittel- oder Hochdruck) Zwischen Gasversorgung Dessau GmbH Albrechtstraße 48 06844 Dessau-Roßlau BDEW-Codenummer: 9870079900007 (nachfolgend Netzbetreiber),

Mehr

Verband der Duisburger Kleingartenvereine e.v.

Verband der Duisburger Kleingartenvereine e.v. Verband der Duisburger Kleingartenvereine e.v. P A C H T V E R T R A G 1 NUTZUNGSZEIT 1. Das Recht der Nutzung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Vertrages zwischen dem Mitglied und dem Vereinsvorstand.

Mehr

Pachtvertrag (unbefristet)

Pachtvertrag (unbefristet) Pachtvertrag (unbefristet) Ga.-Nr.:, Weg: in der Kleingartenanlage Galgenberg I e.v. Halle zwischen dem Stadtverband der Gartenfreunde Halle e.v. dieser vertreten durch den Vorstand des Kleingartenvereins

Mehr

Einzelpachtvertrag. Zwischen dem Kleingartenverein... vertreten durch den Vorstand, dieser durch den Vorsitzenden... - als Verpächter -

Einzelpachtvertrag. Zwischen dem Kleingartenverein... vertreten durch den Vorstand, dieser durch den Vorsitzenden... - als Verpächter - Einzelpachtvertrag Zwischen dem Kleingartenverein... vertreten durch den Vorstand, dieser durch den Vorsitzenden... - als Verpächter - und..., geb. am... Name, Vorname..., geb. am... Name, Vorname... wohnhaft

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

Markenvertrag. zwischen der. Gebäudereiniger-Innung Berlin. - Innung - und. dem Innungsmitglied. - Markenmitglied - 1 Zweck der Kollektivmarke

Markenvertrag. zwischen der. Gebäudereiniger-Innung Berlin. - Innung - und. dem Innungsmitglied. - Markenmitglied - 1 Zweck der Kollektivmarke Markenvertrag zwischen der Gebäudereiniger-Innung Berlin und - Innung - dem Innungsmitglied - Markenmitglied - 1 Zweck der Kollektivmarke 1. Die Gebäudereiniger-Innung Berlin ist Lizenznehmerin der vom

Mehr

golfclub-fleesensee.de

golfclub-fleesensee.de Jahresspielberechtigungsvertrag zwischen der Fleesensee Sportanlagen GmbH c/o Golf & Country Club Fleesensee e.v. Tannenweg 1, D-17213 Göhren-Lebbin vertreten durch die Geschäftsführer Wolfgang Hilleke,

Mehr

Muster eines Sponsoringvertrages für die Stadt Köln

Muster eines Sponsoringvertrages für die Stadt Köln Muster eines Sponsoringvertrages für die Stadt Köln Zwischen der Stadt Köln - Der Oberbürgermeister - [Dienststelle] im Folgenden Sponsoringnehmer und der... im Folgenden Sponsor genannt wird folgende

Mehr

M I T T E I L U N G. an alle Pächter und Verpächter von Milchquoten

M I T T E I L U N G. an alle Pächter und Verpächter von Milchquoten M I T T E I L U N G an alle Pächter und Verpächter von Milchquoten Folgende Mitteilung soll dazu dienen, alle Pächter und Verpächter von Milchquoten über die in Artikel 13 des großherzoglichen Reglementes

Mehr

Anlage Der Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung (DFFV) zwischen dem Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen Odeonsplatz 4 80539 München und der Versicherungskammer

Mehr

Untermietvertrag. 1 Mietsache

Untermietvertrag. 1 Mietsache Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Untermieter genannt wird folgender Untermietvertrag geschlossen: 1

Mehr

Berufshaftpflicht für Steuerberater

Berufshaftpflicht für Steuerberater Versicherungsschein Haftpflichtversicherung Versicherungsnehmer/in Edelsinnstraße 7-11, 1120 Wien Tel.: +43 (0)50905 501-0 Fax: +43 (0)50905 502-0 Internet: www.hdi.at R. Urban GmbH Brunngasse 36 4073

Mehr

Anschlussnutzungsvertrag Strom (ab Mittelspannung)

Anschlussnutzungsvertrag Strom (ab Mittelspannung) Anschlussnutzungsvertrag Strom (ab Mittelspannung) Zwischen Stadtwerke Schwedt GmbH Heinersdorfer Damm 55-57 16303 Schwedt/Oder (nachfolgend Netzbetreiber), und Name/Firma des Anschlussnutzers: Straße:

Mehr

VEREIN BEEIDIGTER DOLMETSCHER UND ÜBERSETZER SACHSEN e.v.

VEREIN BEEIDIGTER DOLMETSCHER UND ÜBERSETZER SACHSEN e.v. 1 SATZUNG VEREIN BEEIDIGTER DOLMETSCHER UND ÜBERSETZER SACHSEN e.v. Der Verein trägt den Namen 1 VEREIN BEEIDIGTER DOLMETSCHER UND ÜBERSETZER SACHSEN e.v. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell

Mehr

Pferde- Einstellungsvertrag

Pferde- Einstellungsvertrag Pferde- Einstellungsvertrag Daniela und Christian Marquardt Fasanenweg 10 7551 Worms Tel: 0179-755252 Mail: GDRanch@web.de Pferde-Einstellungsvertrag zwischen Daniela und Christian Marquardt Fasanenweg

Mehr

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Dieser Vertrag soll als Richtlinie für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages dienen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist im Einzelfall

Mehr

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden:

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden: Muster eines Geschäftsraummietvertrages Zwischen... (Vermieter) und... (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende

Mehr

Pachtvertrag (befristet)

Pachtvertrag (befristet) Pachtvertrag (befristet) Ga.-Nr.:, Weg: in der Kleingartenanlage Galgenberg I e.v. Halle zwischen dem Stadtverband der Gartenfreunde Halle e.v. dieser vertreten durch den Vorstand des Kleingartenvereins

Mehr

Verwaltervertrag. - gemäß Eigentümerbeschluss vom. der Haus- und Wohnungsverwaltung Angela Roth, Bonhoefferstr. 34, 47506 Neukirchen-Vluyn

Verwaltervertrag. - gemäß Eigentümerbeschluss vom. der Haus- und Wohnungsverwaltung Angela Roth, Bonhoefferstr. 34, 47506 Neukirchen-Vluyn Verwaltervertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft - gemäß Eigentümerbeschluss vom vertreten durch und der Haus- und, Bonhoefferstr. 34, 47506 Neukirchen-Vluyn wird folgender Verwaltervertrag

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. Name und Sitz

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. Name und Sitz Stand: Juni 2008 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes.

Mehr

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Abs.: Eheleute/Herr/Frau... (Ort/Datum) Mietaufhebungsvertrag Zwischen Herrn.. (Vor- und Zuname) sowie Frau... (Vor- und Zuname) in... als Vermieter/in

Mehr

Zwischen der. Gemeinde Niedermurach - nachstehend Überlasser genannt - - vertreten durch den Ersten Bürgermeister Rainer Eiser - und der

Zwischen der. Gemeinde Niedermurach - nachstehend Überlasser genannt - - vertreten durch den Ersten Bürgermeister Rainer Eiser - und der Zwischen der Gemeinde Niedermurach - nachstehend Überlasser genannt - - vertreten durch den Ersten Bürgermeister Rainer Eiser - und der Vereinsphotovoltaik GbR Pertolzhofen - nachstehend Betreiber genannt

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

Frist-und Dauer-Einzelpachtvertrag

Frist-und Dauer-Einzelpachtvertrag Frist-und Dauer-Einzelpachtvertrag Pachtgegenstand/Parzelle: in der Kleingartenanlage: zwischen dem Verband der Gartenfreunde Magdeburg e.v. - als Verpächter - dieser vertreten durch den Vorstand des Kleingärtnervereins

Mehr

Stadtrecht der Stadt Mannheim

Stadtrecht der Stadt Mannheim 7.8 Überlassungsbedingungen für die Veranstaltungsräume (Halle, Galerie, Raum 1) im vom 01.07.1981, in der Fassung vom 13.11.97, gemäß Gemeinderatsbeschluß v. 25.11.97 gültig ab dem 1. Januar 1998 1. Grundsätzliches

Mehr

Mietvertrag. Zwischen. Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster. im Folgenden auch Vermieter genannt.

Mietvertrag. Zwischen. Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster. im Folgenden auch Vermieter genannt. Mietvertrag Zwischen Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster im Folgenden auch Vermieter genannt und Name, Vorname: Adresse: PLZ, Stadt: im Folgenden auch Mieter

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung )

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Stand: Januar 2016 Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung Seite - 2 1 Gegenstand

Mehr

UNTERPACHT- und MITGLIEDSVERTRAG Zwischen

UNTERPACHT- und MITGLIEDSVERTRAG Zwischen Kleingartenanlage Am Teich e.v. 08134 Wildenfels, den 31. März 2015 - Der Vorstand - www.kga-amteich-wildenfels.de Mail: info@kga-amteich-wildenfels.de xxxxxxx UNTERPACHT- und MITGLIEDSVERTRAG Zwischen

Mehr

Satzung des Sportvereins Eintracht Hiddestorf

Satzung des Sportvereins Eintracht Hiddestorf Satzung des Sportvereins Eintracht Hiddestorf 1 Name und Sitz Der Sportverein Eintracht Hiddestorf von 1924 e.v., im folgenden kurz Verein genannt, ist der Zusammenschluss von Sportlern. Der Verein hat

Mehr

10. Keine Annahme weiterer Arbeiten

10. Keine Annahme weiterer Arbeiten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Perle 1. Grundsätzliches 2. Zielsetzung 3. Dienstleistungsumfang 4. Dienstleistung 5. Dienstleistungsgrenzen 6. Tarife und Rechnungsstellung 7. Kündigung 8. Schweigepflicht

Mehr

Covermount-Rahmenvertrag. Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft -

Covermount-Rahmenvertrag. Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft - Covermount-Rahmenvertrag zwischen Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft - und - nachfolgend Publisher - 1 Vertragsgegenstand

Mehr

Escuela da Salsa Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitgliedschaftsverträge

Escuela da Salsa Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitgliedschaftsverträge Escuela da Salsa Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitgliedschaftsverträge 1 Hausordnung Bei Nutzung der Räume der Escuela de Salsa unterliegt das Mitglied der jeweils geltenden Hausordnung. 2 Unübertragbarkeit

Mehr

Pachtvertrag. Stadtverband der Kleingärtner e.v. Dinslaken-Voerde

Pachtvertrag. Stadtverband der Kleingärtner e.v. Dinslaken-Voerde Pachtvertrag Der Stadtverband der Kleingärtner e.v. Dinslaken-Voerde nachstehend "Verpächter" genannt, überlässt im Rahmen der Bestimmungen seiner Satzung dem Vereinsmitglied nachstehend "Pächter" genannt,

Mehr

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG -

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG - Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG - Zwischen vertreten durch... (Ausbildender) und Frau/Herrn...

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

Gewerberaummietvertrag "Objekt..."

Gewerberaummietvertrag Objekt... 1 Gewerberaummietvertrag "Objekt..." Zwischen (Vermieter) und (Mieter) wird folgender Gewerberaummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet wird das Grundstück bzw die Gewerbefläche "Hochofenstr.

Mehr

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG des Vorstands der Allianz AG, München, und des Vorstands der CM 01 Vermögensverwaltung 006 AG (künftig: Allianz Global Risks Rückversicherungs-AG ), München zum Beherrschungs-

Mehr

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ENTWURF Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 12. September 2007 unter Berücksichtigung der der Hauptversammlung der Drillisch AG vom 21. Mai 2014 zur Zustimmung vorgelegten

Mehr

Bedingungen für die Überlassung von Freeware-Software-Produkten von HIPPSOFT

Bedingungen für die Überlassung von Freeware-Software-Produkten von HIPPSOFT Bedingungen für die Überlassung von Freeware-Software-Produkten von HIPPSOFT c 2012 HIPPSOFT Inhaltsverzeichnis Hinweis II 1 Vertragsbedingungen 1 1.1 Gegenstand des Vertrages.............................

Mehr

Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015

Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015 Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015 zwischen AllgäuNetz GmbH & Co. KG Illerstraße 18 87435 Kempten eingetragen beim Amtsgericht Kempten HRA 8445 -nachstehend Verteilnetzbetreiber

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Mietverhältnis Auch wenn der Anteil derer, die Eigentum erwerben und selbst nutzen, wächst, sind doch immer noch die meisten Bürger in unserem

Mehr

Familienrecht Vorlesung 6. Familienrecht

Familienrecht Vorlesung 6. Familienrecht Familienrecht Abschnitt 5 Überblick Güterrecht mit Gütertrennung und Gütergemeinschaft 4. Dezember 2014 Notar Dr. Christian Kesseler 1 Die Güterstände des BGB (I) Zugewinngemeinschaft (Gesetzlicher Güterstand

Mehr

Anspar-Darlehensvertrag

Anspar-Darlehensvertrag Anspar-Darlehensvertrag Zwischen Name: Straße: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail: Personalausweisnummer: - nachfolgend Gläubiger genannt und der Wilms, Ingo und Winkels, Friedrich, Florian GbR vertreten durch:

Mehr

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165)

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Verwaltungshandbuch Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Der folgende Vertrag soll der Vertragsgestaltung

Mehr

Maklerauftrag für Vermieter

Maklerauftrag für Vermieter 1. Gegenstand des Vertrages Maklerauftrag für Vermieter Der Vermieter beauftragt Amerkamp Business-Apartments mit der Vermittlung bzw. dem Nachweis von Mietern für ein oder mehrere möblierte Mietobjekte.

Mehr

Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996)

Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996) Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996) 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen»Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo

Mehr

Ich / wir melde/n mein / unser Kind:

Ich / wir melde/n mein / unser Kind: Ansprechpartner: Andrea Grund Handynr.: 0151 55991453 e-mail: grund@gernzeit.de homepage: www.gernzeit.de Ich / wir melde/n mein / unser Kind: Name: Vorname: Geburtstag: Erziehungsberechtigte: Name: Vorname:

Mehr

1. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand 1. Vertragsgegenstand Der Auftraggeber bietet dem Auftragnehmer an, Leistungen im Bereich Konstruktion und Zeichnungen an ihn zu vergeben. Je nach Sachlage handelt es sich um komplette in sich geschlossene

Mehr

ANGESTELLTEN-DIENSTVERTRAG

ANGESTELLTEN-DIENSTVERTRAG 1 MUSTER ANGESTELLTEN-DIENSTVERTRAG 1. Anstellung Herr / Frau:...... wohnhaft:...... geb. am:... in:... Staatsbürgerschaft:...... Religion:...... Familienstand:... Kinder:... tritt mit... (Dienstantritt)

Mehr

Satzung der Stadt Harsewinkel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 06.11.2002

Satzung der Stadt Harsewinkel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 06.11.2002 Satzung der Stadt Harsewinkel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 06.11.2002 unter Berücksichtigung der 1. Nachtragssatzung vom 11.12.2003 2. Nachtragssatzung vom 15.11.2004

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Satzung der Kita-Zwergnase e.v.

Satzung der Kita-Zwergnase e.v. Satzung der Kita-Zwergnase e.v. 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen Kinderkrippe-Zwergnase e.v..er hat seinen Sitz in Brake und ist im Vereinsregister eingetragen. Kinderbetreuung 2 Zweck Zweck

Mehr

BÜRGERGEMEINDE NUNNINGEN ALLMENDREGLEMENT

BÜRGERGEMEINDE NUNNINGEN ALLMENDREGLEMENT BÜRGERGEMEINDE NUNNINGEN ALLMENDREGLEMENT Die Gemeindeversammlung der Bürgergemeinde, gestützt auf Art. 56 lit. a und 121 des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992, b e s c h l i e s s t : I. Nutzung und

Mehr

1 Allgemeines. 2 Zuweisung von Notunterkünften

1 Allgemeines. 2 Zuweisung von Notunterkünften S A T Z U N G über die Unterbringung Obdachloser und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Gemeinde Stelle (Notunterkunftssatzung) Aufgrund der 10, 58 und 111 des

Mehr

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und Name Anschrift 1 Zweck Zweck des Darlehens ist die Finanzierung von Photovoltaikanlagen in

Mehr

Reitbeteiligungsvertrag

Reitbeteiligungsvertrag Reitbeteiligungsvertrag Zwischen Frau/ Herrn... (Name, Anschrift, Telefon, Ausweis-Nr., etc.) im folgenden " Eigentümer" genannt - und Frau/ Herrn... (Name, Anschrift, Telefon, Ausweis-Nr., etc.) im folgenden

Mehr

Mietvertrag für Untermieter

Mietvertrag für Untermieter Seite 1 von 6 Ihr Partner für Umzüge & Haushaltsauflösungen. Noch Fragen? Rufen Sie uns an! 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN

Mehr

Unter der Anerkennung der nachstehenden und umseitigen Bedingungen melde ich mich bzw. meine/n Sohn/Tochter zum Lehrgang bei der LITERA Schule an:

Unter der Anerkennung der nachstehenden und umseitigen Bedingungen melde ich mich bzw. meine/n Sohn/Tochter zum Lehrgang bei der LITERA Schule an: Vertrag Unter der Anerkennung der nachstehenden und umseitigen Bedingungen melde ich mich bzw. meine/n Sohn/Tochter zum Lehrgang bei der LITERA Schule an: Name des Teilnehmers: (bei Minderjährigen auch

Mehr

Vollzeitarbeitsvertrag

Vollzeitarbeitsvertrag Vollzeitarbeitsvertrag (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name und

Mehr

Anschlussnutzungsvertrag Strom

Anschlussnutzungsvertrag Strom für höhere Spannungsebenen zwischen Bonn-Netz GmbH Sandkaule 2 53111 Bonn (nachfolgend Netzbetreiber) und (Anschlussnutzer) (gemeinsam auch Parteien oder Vertragsparteien) wird nachfolgender Vertrag geschlossen:

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

FACTORINGVERTRAG. zwischen. (nachstehend Factor genannt) und. (nachstehend Klient genannt) 1.1 Basierend auf folgenden Geschäftszahlen des Klienten:

FACTORINGVERTRAG. zwischen. (nachstehend Factor genannt) und. (nachstehend Klient genannt) 1.1 Basierend auf folgenden Geschäftszahlen des Klienten: FACTORINGVERTRAG zwischen ABC, (Strasse/Ort) (nachstehend Factor genannt) und XYZ, (Strasse/Ort) (nachstehend Klient genannt) 1. Vertragsgrundlage und -gegenstand 1.1 Basierend auf folgenden Geschäftszahlen

Mehr

Musterschreiben: Reaktion auf eine Änderungskündigung: Musterstadt, den. An die Firma (Anschrift) Betreff: Änderungskündigung

Musterschreiben: Reaktion auf eine Änderungskündigung: Musterstadt, den. An die Firma (Anschrift) Betreff: Änderungskündigung Musterschreiben: Reaktion auf eine Änderungskündigung: Musterstadt, den An die Firma (Anschrift) Betreff: Änderungskündigung Sehr geehrter Herr, Ihre Änderungskündigung vom habe ich erhalten und teile

Mehr

Satzung des Bayerischen Anwaltverbandes e.v.

Satzung des Bayerischen Anwaltverbandes e.v. Satzung des Bayerischen Anwaltverbandes e.v. Präambel Im Jahre 1861 ist in Nürnberg der Anwaltverein für Bayern als erster überregionaler deutscher Anwaltverein gegründet worden, dessen Epoche zwar 1883

Mehr

Vertrag über die Nutzung des Hausnotrufsystems

Vertrag über die Nutzung des Hausnotrufsystems Vertrag über die Nutzung des Hausnotrufsystems zwischen Name, Vorname: Anschrift: und HN Hausnotruf GmbH, Am Schloß 15, 28844 Weyhe 1 Vertragsgegenstand 1.1. HN Hausnotruf -nachfolgend: Vermieterin- überlässt

Mehr

Vertragsmuster Arbeitsvertrag Freier Mitarbeiter

Vertragsmuster Arbeitsvertrag Freier Mitarbeiter Felix-Dahn-Str. 43 70597 Stuttgart Telefon 07 11 / 97 63 90 Telefax 07 11 / 97 63 98 info@rationelle-arztpraxis.de www.rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt.

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt. LESERSERVICE Muster-Arbeitsvertrag (Quelle: Sekretärinnen SERVICE 04/08) Unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen Max Mustermann GmbH, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt, im Folgenden: Arbeitgeber und Bernd

Mehr

Vertrag über eine Praxisphase

Vertrag über eine Praxisphase Vertrag über eine Praxisphase zwischen (Unternehmen) (Anschrift, Telefon) nachfolgend als Praxisstelle bezeichnet, und geboren am: in wohnhaft in: Student an der Hochschule Emden-Leer, Studienort Emden

Mehr

Homebanking-Abkommen

Homebanking-Abkommen Homebanking-Abkommen Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.v., Bonn, Bundesverband deutscher Banken e.v., Köln, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.v., Bonn Deutscher

Mehr

Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Praxisarzt) bei einem Praxisinhaber

Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Praxisarzt) bei einem Praxisinhaber Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Praxisarzt) bei einem Praxisinhaber Anstellungsvertrag Zwischen Herrn/Frau (Praxisinhaber) Praxisanschrift und Herrn/Frau (Praxisarzt)

Mehr

a) Bis zu welchem Datum müssen sie spätestens ihre jetzigen Wohnungen gekündigt haben, wenn sie selber keine Nachmieter suchen wollen?

a) Bis zu welchem Datum müssen sie spätestens ihre jetzigen Wohnungen gekündigt haben, wenn sie selber keine Nachmieter suchen wollen? Thema Wohnen 1. Ben und Jennifer sind seit einiger Zeit ein Paar und beschliessen deshalb, eine gemeinsame Wohnung zu mieten. Sie haben Glück und finden eine geeignete Dreizimmer-Wohnung auf den 1.Oktober

Mehr

Zwischen. ... vertreten durch... (Ausbildender) Frau/Herrn... Anschrift:... (Auszubildende/r) geboren am:...

Zwischen. ... vertreten durch... (Ausbildender) Frau/Herrn... Anschrift:... (Auszubildende/r) geboren am:... Anlage 9 Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) gilt Zwischen vertreten

Mehr

Praktikantenvertrag für die praxisintegrierte Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger

Praktikantenvertrag für die praxisintegrierte Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger Praktikantenvertrag für die praxisintegrierte Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger zwischen den Träger des Praktikums und Name, Vorname: Geburtsdatum: Geburtsort: PLZ, Wohnort: Straße,

Mehr

VERTRAG. zur Beteiligung der. Gemeinde. bei der Versorgung mit DSL. zwischen

VERTRAG. zur Beteiligung der. Gemeinde. bei der Versorgung mit DSL. zwischen VERTRAG zur Beteiligung der Gemeinde bei der Versorgung mit DSL zwischen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham Ollinger Str. 10 83620 Feldkirchen-Westerham - nachfolgend Gemeinde Feldkirchen-Westerham genannt

Mehr

Name:.. Straße:.. PLZ:. Ort:.. Telefon:.. Email:..

Name:.. Straße:.. PLZ:. Ort:.. Telefon:.. Email:.. Crewvertrag I. Schiffsführung Die als Skipper bezeichnete Person ist der Schiffsführer. Skipper PLZ:. Ort:.. Der Skipper führt für alle Teilnehmer eine Sicherheitsbelehrung durch, weist sie in die Besonderheiten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen airberlin exquisite

Allgemeine Geschäftsbedingungen airberlin exquisite Allgemeine Geschäftsbedingungen airberlin exquisite Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Personen, welche an dem Programm airberlin exquisite der Airberlin PLC & Co. Luftverkehrs

Mehr

Reisebedingungen der Rautenberg Reisen ohg a) Abschluss des Reisevertrages Mit der Anmeldung, die schriftlich, mündlich, per Internet oder telefonisch vorgenommen werden kann, bietet der Kunde der Firma

Mehr

Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990. zum. Antrag des Ministerrates vom 6. Juni 1990 (Drucksache Nr.

Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990. zum. Antrag des Ministerrates vom 6. Juni 1990 (Drucksache Nr. VOLKSKAMMER der Deutschen Demokratischen Republik 10. Wahlperiode Drucksache Nr. 66 a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990 zum Antrag des Ministerrates vom 6. Juni

Mehr

Ende von Vertragsbeziehungen

Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen oder Alles hat (hoffentlich!) mal ein Ende! 170 Ende von Vertragsbeziehungen Vertragsbeziehungen enden: regulär durch vollständig erbrachten Leistungsaustausch

Mehr

Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen

Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen 1. Geltungsbereich Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, die auf Domains ( guidefinder ) der Firma fmo

Mehr

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Ordnungsziffer Zuständigkeit Ratsbeschluss vom 22.050 Fachbereich 3 18.02.2015 Wettbürosteuersatzung Seite 1 Aufgrund

Mehr

Wholesale und FTTH. Handbuch Abrechnung 1/5. Ausgabedatum 01.05.2015 Ersetzt Version 2-0. Swisscom (Schweiz) AG CH-3050 Bern

Wholesale und FTTH. Handbuch Abrechnung 1/5. Ausgabedatum 01.05.2015 Ersetzt Version 2-0. Swisscom (Schweiz) AG CH-3050 Bern Ausgabedatum 005.2015 Ersetzt Version 2-0 Gültig ab 005.2015 Gültig ab 005.2015 1/5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 3 2 Rechnungsstellung... 3 3 Rechnungen... 3 4 Zahlungen... 4 5 Widerspruch gegen

Mehr