Haftungsfragen im Krankenhaus Rechtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen

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1 Haftungsfragen im Krankenhaus Rechtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen Symposium Krankenhaus und Recht Am 29. November 2012 Angela Diederichsen Richterin am BGH, VI. Zivilsenat

2 Aufgaben des Haftungsrechts für die Patientenseite Sicherstellung der Patientenrechte Schutz der Patient(inn)en im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung Unterstützung der Patient(inn)en im Fall eines Behandlungsfehlers 2

3 Aufgaben des Haftungsrechts für die Behandlerseite Steigerung der Qualität und Sicherheit von Behandlungen Fehlervermeidung durch Risikomanagement = Entdeckung, Analyse und Bewertung von Fehlern Entwicklung von Strategien zur Fehlervermeidung 3

4 Haftungsrecht schafft Pflichten für die Einrichtung der Klinik zur Qualitätssicherung zur Gefahrabwendung für die Arbeit im klinischen Alltag Patientenaufklärung Behandlung Dokumentation der Behandlung 4

5 Krankenhauspflichten sind Organisationspflichten Organisationsfehler treten neben den Behandlungsfehler als eigene haftungsrechtliche Kategorie Standards für eine gute Organisation gibt es für die Aufklärung für die Behandlung für die Dokumentation 5

6 Haftung des Klinikträgers Krankenhausträger haftet nach 31, 89 BGB Organhaftung - für leitenden Chefarzt Chefarzt haftet persönlich deliktisch bei fehlerhafter Leitung Der behandelnde Arzt haftet bei Arztzusatzvertrag neben dem Krankenhausträger als Gesamtschuldner für seine Behandlungsfehler Bei gespaltenem Vertrag haftet der Arzt für ärztliche Fehler alleine, der Krankenhausträger haftet für Organisations- und Aufsichtsfehler, für Bereitstellung der technisch-apparativen Einrichtungen, für Pflege und untergeordnete medizinische Tätigkeiten. 6

7 Urteil vom VI ZR 158/82, BGHZ 89, 263: Mitverantwortung des Belegarztes bei spezifischen Anforderungen an pflegerische Betreuung Erforderlich sind Hinweise und Anordnungen an das Pflegepersonal Bei schadensursächlichem Zusammenwirken von pflegerischer und ärztlicher Fehlleistung haften Arzt und Krankenhaus als Gesamtschuldner 7

8 Patientenaufklärung Chefarzt handelt als Organ für den Klinikträger Aufklärung nach dem Verständnishorizont des Patienten über Verlauf der Therapie Risiken und Alternativen der Behandlung Verhaltensmaßnahmen zur Sicherung des Heilungserfolges 8

9 Organisation der Aufklärung im Einzelnen: Rechtzeitigkeit Aufklärung bei Empfehlung des Eingriffs Aufklärung am Vorabend Aufklärung am Tag des Eingriffs Übertragung auf nachgeordneten Arzt Sicherstellung des erforderlichen Aufklärungsinhalts Kontrolle der Aufklärung im Einzelfall durch Blick in die Patientenunterlagen. 9

10 Eingriffseinwilligung bei totalem Krankenhausvertrag Ausnahme vom Grundsatz der Einwilligung ad personam Krankenhausträger hat grundsätzlich die freie Arztwahl; Urteil vom 11. Mai 2010 VI ZR 252/08, NJW 2010, 2580 Anderes gilt bei der Vereinbarung von Wahlleistungen. Persönliche Leistungspflicht Für Vertretervereinbarung gilt Schriftform; BGHZ 175,

11 Umfang der Aufklärung Keine Verharmlosung des Eingriffs Anästhesierisiken umfassen nicht OP- Risiken Besondere Aufklärung bei Anwendung von Medikamenten mit besonders gefährlichen Nebenwirkungen - Cyclosa; der Erprobung eines Medikaments- Cordarex; von Neulandmethoden- Robodoc; von Aussenseitermethoden Racz-Katheder; von (noch) nicht zugelassenen Medikamente. 11

12 Besonderheiten der Aufklärung im Bewusstsein eingeschränkter Patienten Grundlage der der Einwilligung zugrunde liegenden Entscheidung ist die Abwägung des Für und Wider der Behandlung. Sie kann nur erfolgen, wenn der Patient mental dazu in der Lage ist. Für eine wirksame Einwilligung ist deshalb erforderlich, dass der Patient verstandesmäßig in der Lage ist, die Aufklärung zu verstehen, einen freien Willen zu bilden und danach zu handeln. Die Einwilligung ist die Ermächtigung zu tatsächlichen Handlungen und kein Rechtsgeschäft. 12

13 Aufklärung bei nicht einwilligungsfähigen Personen Einwilligung grundsätzlich durch gesetzlichen Vertreter; telefonische Aufklärung in einfachen Fällen. Der einsichts- und einwilligungsfähige Minderjährige hat ein Vetorecht bei schweren, das Leben bestimmenden Eingriffen. Er muss aufgeklärt werden. Bei Bewusstlosen besteht die Möglichkeit der mutmaßlichen Einwilligung. Diese ist zu unterscheiden von hypothetischer Einwilligung. 13

14 Intraoperative Entscheidungen Eine intraoperative Verlaufsaufklärung und Risikoaufklärung des Patienten setzt voraus, dass der Patient physisch und psychisch in der Lage ist, einem solchen Gespräch zu folgen und eine eigenständige Entscheidung zu treffen. Dies wird nur bei Eingriffen mit Lokalanästhesie und unbedeutender Erweiterung in Betracht kommen. Urteil vom 10. März 1987 VI ZR 88/86, VersR 1987,

15 Erkennt der Arzt während der Operation, dass ein weiterer Eingriff aufgrund des schlechten gesundheitlichen Zustands des Patienten aus ärztlicher Sicht nicht mehr in Betracht kommt, bedarf es keiner Entscheidung des Patienten für einen solchen Eingriff. Er muss deshalb auch nicht darüber aufgeklärt werden. 15

16 Pflichten gegenüber sedierten Patienten S3 Leitlinie zur Sedierung in der gastrointestinalen Endoskopie Aufklärung über Möglichkeit auf die Sedierung gegebenenfalls zu verzichten; Auswirkungen und Begleiterscheinungen von Sedierungen; Das Verhalten des Patienten nach der Sedierung und Entlassung. 16

17 Minimalkriterien für die Entlassung nach der Leitlinie Selbständige Gehfähigkeit. Weitgehende Schmerzfreiheit. Patient kann selbständig trinken. Wenig oder keine Übelkeit. Begleitperson sorgt für Sicherheit auf dem nach Hause Weg und die Versorgung zu Hause. Übergabe des Merkblatts mit Telefonnummer für den Notfall und Verhaltenshinweise bei Komplikationen. Dokumentation der Überwachung der Aufwachphase und Entlassung. 17

18 Sicherheits- oder therapeutische Aufklärung Ein grober Fehler bei der Sicherheitsaufklärung ist ein grober Behandlungsfehler und führt regelmäßig zur Beweislastumkehr zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden, wenn die Pflichtverletzung geeignet war, diesen zu verursachen (BGH NJW 2005, 427). Dabei schließt die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung den Behandlungsfehler, der im Unterlassen der gebotenen Behandlung liegt, nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist (Hypophysentumor, BGH NJW 2009, 2820). 18

19 Sicherheitsaufklärung oder therapeutische Aufklärung Urteil vom VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209: Über das Risiko der HIV-Infektion bei Verabreichung von Blutprodukten ist wenigstens nachträglich aufzuklären und zu einem HIV-Test zu raten. Der Ehepartner des Patienten ist in den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherheitsaufklärung über eine transfusionsassoziierte HIV-Infektion einbezogen. 19

20 Haftungstatbestände wegen Aufklärungsfehler Eingriffsaufklärung = Risiko- und Selbstbestimmungsaufklärung: ausführliche Beschreibung der Risiken des Eingriffs + Dringlichkeit und Notwendigkeit + Behandlungsalternativen Sicherungsaufklärung Unterrichtung über gebotenes therapeutisches Verhalten zur Sicherung des Behandlungserfolgs. o Aufklärung über den Therapieverlauf Wirtschaftliche Aufklärung über Selbstkostenanteile? Folge der Verletzung ist nur Befreiung von der Kostenbelastung! 20

21 Fehler in der Organisation der Behandlung: Überforderte Ärzte Eine personelle ärztliche Unterversorgung, die den erreichbaren medizinischen Standard einer sorgfältigen und optimalen Behandlung des Patienten gefährdet, führt bei Verwirklichung dieser Gefahr zu einer Haftung des Krankenhausträgers. Die pflichtgemäße Selbstprüfung gehört zur Übernahmeverantwortung des betroffenen Arztes. Aber sie entlässt den Krankenhausträger nicht aus seiner Mitverantwortung für eine entsprechende Einsatzsicherung. Vgl. BGH, VersR 1986,

22 Koordination behandelnder Ärzte Grundsatz: Jeder Arzt hat denjenigen Gefahren zu begegnen, die in seinem Aufgabenbereich entstehen. Er darf sich, solange keine offensichtlichen Qualifikationsmängel oder Fehlleistungen erkennbar werden, darauf verlassen, dass auch der Kollege des anderen Fachgebiets seine Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt erfüllt. Keine gegenseitige Überwachung! BGH, VersR 1991,

23 Ausnahme bei besonderen Risiken Ergibt sich das besondere Risiko der Heilmaßnahme gerade aus dem Zusammenwirken zweier verschiedener Fachrichtungen und einer Unverträglichkeit der von ihnen verwendeten Methoden oder Instrumente, gilt der bei horizontaler Arbeitsteilung bestehende Vertrauensgrundsatz nicht. 23

24 Haftung für Fehler bei der Befunderhebung und -auswertung Urteil vom 21. Dezember 2010 VI ZR 241/09 Diagnoseirrtum./. Befunderhebungsfehler Erkennbare Zufallsfunde müssen ausgewertet und behandelt werden. Fachspezifische Befundung berechtigt nicht zur Blindheit gegenüber erkennbaren Befunden. 24

25 Voll beherrschbare Risiken Organisation und Koordination Zustand von Geräten und Materialien Risiko ist für Behandlungsseite voll beherrschbar. Daraus folgt: Verschulden der Behandlungsseite wird vermutet, 280 BGB. Pflichtverstoß als objektive Vertragsverletzung kann vermutet werden. 25

26 Dokumentation Gute Dokumentation bedingt ein effektives Risikomanagement in einer Klinik. Dokumentation gibt dem Arzt Sicherheit. Dokumentation verringert das Prozessrisiko. 26

27 Fazit: Das Haftungsrecht dient der Suche nach Fehlern, der Ursachenforschung und der Fehlervermeidung. Es gibt Kliniken und Ärzten Sicherheit bei der Bewältigung des klinischen Alltags. 27

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 28

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