BVH B2B-Tag. Philipp Schröder, LL.M. Berlin, 6. Februar 2013

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1 1 BVH B2B-Tag Philipp Schröder, LL.M. Berlin, 6. Februar 2013 Welche juristischen Fallstricke drohen dem Versender durch Datenschutz und Verkauf auf dritten Marktplätzen?

2 BVH B2B-Tag 2 ÜBERBLICK in fremden Händen Datenschutz: Social Plug-Ins im Shop Einbindung des Impressums Ausschluss der Verbraucher? Umgang mit Bewertungen Dritter Sonstige Themen

3 in fremden Händen 3

4 in fremden Händen 4 EBAY - NUTZUNGSBEDINGUNGEN ebay kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die ebay-agb oder die ebay-grundsätze verletzt oder wenn ebay ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, [ ]: - Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten - Verwarnung von Mitgliedern - Be-/Einschränkung der Nutzung des ebay-marktplatzes - Aberkennung des PowerSeller-Status - Vorläufige Sperrung - Endgültige Sperrung ebay kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der ebay-website ausschließen (endgültige Sperre), wenn es - im Bewertungssystem gemäß 6 wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist. - falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E- Mail-Adresse 6. Februar 2013 Philipp Schröder, LL.M.

5 in fremden Händen 5 EBAY - NUTZUNGSBEDINGUNGEN Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt ebay nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

6 6 Datenschutz Social Plugins im Shop

7 Datenschutz Social Plugins im Shop 7 THILO WEICHERT AM 19. AUGUST 2011 Das ULD weist schon seit längerem informell darauf hin, dass viele Facebook-Angebote rechtswidrig sind. Dies hat leider bisher wenige Betreiber daran gehindert, die Angebote in Anspruch zu nehmen... Gezahlt wird mit den Daten der Nutzenden. Mit Hilfe dieser Daten hat Facebook inzwischen weltweit einen geschätzten Marktwert von über 50 Mrd. Dollar erreicht. Allen Stellen muss klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die Nutzerinnen und Nutzer abschieben können. Unser aktueller Appell ist nur der Anfang einer weitergehenden datenschutzrechtlichen Analyse von Facebook-Anwendungen.

8 Datenschutz Social Plugins im Shop 8 DÜSSELDORFER KREIS AM 8. DEZEMBER 2011 Es muss eine leicht zugängliche und verständliche Information darüber gegeben werden, welche Daten erhoben und für welche Zwecke verarbeitet werden. Die Voreinstellungen des Netzwerkes müssen auf dem Einwilligungsprinzip beruhen Das direkte Einbinden von Social Plugins, beispielsweise von Facebook, Google+ oder Twitter, in Websites deutscher Anbieter, wodurch eine Datenübertragung an den jeweiligen Anbieter des Social Plugins ausgelöst wird, ist ohne hinreichende Information der Internetnutzerinnen und nutzer und ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, die Datenübertragung zu unterbinden, unzulässig.

9 Datenschutz Social Plugins im Shop 9 RECHTLICHE EINSCHÄTZUNG Facebook-Pages Keine Verantwortlichkeit des Unternehmers für Facebook (keine Datenerhebung durch die Unternehmen) Datenschutzverstoß kein Wettbewerbsverstoß (KG vom Az.: 5 W 88/11), danach droht allenfalls Inanspruchnahme durch Datenschutzbehörde Like-Button im Shop Problem: Erhebung von IP-Adressen von Mitgliedern und anderen Erhebung durch die Website-Betreiber? Lösung durch Modifizierung der Datenschutzerklärung? Zwei Klicks = Eine Lösung?

10 Datenschutz Social Plugins im Shop 10 Zwei-Klick-Lösung

11 SOCIAL MEDIA Rechtsfreier Raum? Datenschutz Social Plugins im Shop 11 ZUSAMMENFASSUNG Datenschutzrechtlich viel Wirbel um nichts Facebook-Seiten: keine Datenerhebung durch Unternehmer (sondern durch Facebook) bei Einsatz von Social Plug-Ins Fraglich ob Daten mit Personenbezug erhoben werden denkbar: Datenschutzerklärung anpassen über 2-Klick-Lösung nachdenken

12 12 Das Impressum und die begrenzten technischen Möglichkeiten

13 Das Impressum 13 IMPRESSUMSPFLICHT

14 Das Impressum 14 IMPRESSUMSPFLICHT AUF PORTALEN Impressumspflicht folgt aus 5 TMG leicht erkennbar Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Info soll nicht reichen (Unsinn) Verlinkung direkt auf Unternehmensimpressum möglich, aber Hinweis sinnvoll, auf welche Angebote sich das Impressum bezieht Unmittelbar erreichbar Eine unmittelbare Erreichbarkeit scheitert nicht daran, dass der Nutzer nicht schon in einem Schritt, sondern erst in zwei Schritten zu den benötigten Informationen gelangt. BGH v ,CR 2006, Ständig verfügbar Jederzeitiger Zugriff möglich

15 Das Impressum 15 IMPRESSUMSPFLICHT AUF PORTALEN Umsetzung Verlinkung direkt auf Unternehmensimpressum möglich, aber Hinweis sinnvoll, auf welche Angebote sich das Impressum bezieht eigenen Reiter Impressum anlegen oder bei Info einbinden und Impressum erwähnen

16 Das Impressum 16 IMPRESSUMSPFLICHT AUF SOCIAL MEDIA SITES Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt. LG Aschaffenburg v , CR 2012, Umsetzung bei Facebook eigenen Reiter Impressum anlegen oder bei Info einbinden und Impressum erwähnen Umsetzung bei Twitter Einbindung in Hintergrundgrafik Link zur Website Mobile devices Problem: leichte Erkennbarkeit / Darstellung auf kleinem Display Haftung des Anbieters: OLG Hamm v , MMR 2010, September 2012 Philipp Schröder, LL.M.

17 Das Impressum 17 IMPRESSUM AUF ONLINE SHOPS & PORTALE

18 Das Impressum 18 KEINE IMPRESSEN ZU FINDEN BEI Anbietern auf technischen Plattformen, z.b. itunes, google Play, windows phone, etc. Anbietern auf Vergleichsplattformen, z.b. Qype Anbietern auf Vermittlungsplattformen, z.b. hrs, Groupon, mytaxi, my-hammer, etc. Problem: Pflicht zur Vorhaltung eines Impressums auch auf Verkaufsplattformen im Internet, LG Bamberg vom Az. 1 HK O 29/12

19 19 Ausschluss der Verbraucher im B2B-Shop

20 Ausschluss der Verbraucher im B2B-Shop 20 AUSSCHLUSS DER VERBRAUCHER Wirksamer Ausschluss der Verbraucher bedeutet: Ausschluss Informationspflichten, Widerrufs-, bzw. Rückgaberecht durch Ausschluss Fernabsatzrecht Ausschluss Preisangabenverordnung (Angabe von Nettopreisen)

21 Ausschluss der Verbraucher im B2B-Shop 21 AUSSCHLUSS DER VERBRAUCHER 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung (PAnGV): Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).

22 Ausschluss der Verbraucher im B2B-Shop 22 AUSSCHLUSS VERBRAUCHER 1 Abs. 1 Satz 1 PAnGV greift nicht, wenn Zugang zu dem Shop nur für Gewerbetreibende sicheren Händlerbereich nutzen oder Im öffentlichem Bereich einen deutlich hervorgehobenen und klar verständlichen Hinweis auf die Beschränkung anbringen (etwa Verkauf nur an Händler ), vgl. BGH v I ZR 99/08 Einschränkung nicht in den AGB verstecken, sondern deutlich in das Angebot aufnehmen Verkäufe an Privat durch geeignete Kontrollmaßnahmen weitestgehend ausschließen, BGH v I ZR 55/87 Metro III Sicherstellen, dass nur gewerbliche Kunden kaufen können Werbung soll nur Gewerbetreibenden zur Kenntnis gelangen, OLG Hamm v I-4 U 73/11, 4 U 73/11

23 Ausschluss der Verbraucher im B2B-Shop 23 AUSSCHLUSS DER VERBRAUCHER Grundsätze gelten auch für Suchmaschinen Verstoß gegen 1 Abs. 1 PAngV und irreführende Werbung vermeiden durch Einstellung Gesamtpreis oder Verwendung ausschließlich sicherer Businesssuchmaschinen oder ausdrücklicher Hinweis und geeignete Kontrollmaßnahmen

24 24 Umgang mit Bewertungen Dritter

25 Umgang mit Bewertungen Dritter 25 UMGANG MIT BEWERTUNGEN DRITTER Rechtliche Aspekte bei Bewertungen Fake-Bewertungen sind unlauter Selbstanpreisungen (verschleierte Werbehandlungen, versteckte Werbung) Konkurrentenschelte (Herabsetzung und Verunglimpfung) Handhabe gegen negative Bewertungen Verursacher oder Plattform (Haftung für User-Generated Content) Kauf von Facebookfans: getarnte Werbung oder Irreführung durch Unterlassen?

26 Fazit 26

27 Zusammenfassung 27 FAZIT B2B AUF PLATTFORMEN Im Hinterkopf: Wir sind in fremden Händen Datenschutzerklärung anpassen / Zwei-Klick-Lösung? Ausschluss Verbraucher und Fernabsatzrecht möglich Impressum einbinden/verlinken oder Risiko abwägen Fake-Bewertungen sind unzulässig

28 28 Philipp Schröder, LL.M. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13, Berlin Tel Fax

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