Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/12766 Public-Private-Partnerships im Bildungsbereich Vorbemerkung der Fragesteller SeiteinigenJahrenwerdenPublic-Private-Partnerships (PPP)offensivvonder Bundesregierungbeworben.PPP-ProjekteentstehenimBundesfernstraßenbau aberauchimhochbau.darüberhinausistderbildungsbereichzueinem SchwerpunktderPPP-StrategiederBundesregierunggeworden (vgl.erfahrungsbericht öffentlich-private Partnerschaften in Deutschland (2007)). Biszum28.Februar2009wardie PPPTaskForce desbundesministeriums fürverkehr,bauundstadtentwicklung (BMVBS)fürdieFörderungvonÖffentlichPrivatenPartnerschaften (ÖPP)zuständig.DiesehatihreArbeitinzwischen eingestelltundihreaufgabenwurdender ÖPPPartnerschaftenDeutschland AG (ÖPPPDAG)übertragen.Inder ÖPPPDAG arbeitensowohlöffentlichekörperschaftenalsauchprivatunternehmenzusammen,umöffentliche AuftraggeberbeiderPlanungundRealisierungvonPublicPrivatePartnerships zu beraten. NebendendurchdieFinanz-undWirtschaftskriseaufkommendenFragen,sind PPP-Projektegenerellnichtunumstritten.SoäußertderBundesfinanzhofin seinemam5.januar2009erschienenengutachtenzweifelanderfinanziellen EffizienzvonPPP-Projekten.Esgibtdarüberhinauszahlreicheweitergehende GründefürKritikanPPP-Projekten,dievonGewerkschaftenundNeuen SozialenBewegungenvorgebrachtwerden (soinderzeitschriftdergew ErziehungundWissenschaft Ausgabe2/2007).NebenZweifelnanderfinanziellenEffizienz (vgl.u.a.ppp-projekte:rechnungshöfewarnenvorlangfristigenrisiken,pressemitteilungvom5.mai2006),werdenvorallemsorgenum die demokratische Kontrolle von PPP-Projekten geäußert. DennochlegtendieKoalitionsfraktionenimMärz2009einenAntrag (Bundestagsdrucksache16/12283)vor,derdieBundesregierungauffordert,weitere MaßnahmenzurErleichterungderDurchführungvonPPP-Projektenzuergreifen.ZieldieserPolitikistes,staatlicheAufgabenvermehrtanprivateUnternehmenzuübertragen,dadiesevermeintlicheffizienterarbeitenalsdieöffentliche Hand. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 7.Mai 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.a)WievielePPP-ProjektewurdenindenletztenzweiJahrenbeantragt/genehmigt/begonnen (bitte nach Bildungsbereichen aufschlüsseln)? DieZuständigkeitfürdenBereichderHochschulenundSchulenliegtlaut Grundgesetz (GG) vornehmlich bei den Ländern. DieKenntnissederBundesregierungüberÖPP-FallzahlenberuhenauffreiwilligenAngabenderProjektträger,diefürdenZeitraumab2002ineinerProjektdatenbank (vgl. erfasst sind. Seit2007wurdennachKenntnisderBundesregierungimBildungsbereichinsgesamt26ÖPP-Verträgegeschlossen.Etwa50ÖPP-ProjekteimBildungsbereichbefindensichderzeitinderVorbereitungoderAusschreibung.DieabgeschlossenenÖPP-ProjekteverteilensichwiefolgtaufdieBildungsbereiche: VorschulischerBereich:1 (GrundschulemitHort);Schulen:19;Ausbildung:4; Hochschule: 1; Erwachsenenbildung/Abendschule: 1. b)wieverteilensichdieimbildungsbereichindenletztenzweijahrenbeantragten/genehmigten/begonnenenppp-projekteaufdieeinzelnenbundesländer (bitte nach Jahren und Bundesländern einzeln aufschlüsseln)? DieÖPP-Projekteseit2007verteilensichwiefolgtaufdieBundesländer (2007/ 2008/2009):Baden-Württemberg (0/4/0),Bayern (1/1/2),Berlin (0/0/0),Brandenburg (1/0/0),Bremen (0/0/0),Hamburg (1/0/0),Hessen (2/0/0),Mecklenburg-Vorpommern (1/0/0),Niedersachsen (1/0/0),Nordrhein-Westfalen (3/3/1), Rheinland-Pfalz (0/0/0),Saarland (0/0/0),Sachsen (0/0/0),Sachsen-Anhalt (2/ 0/0), Schleswig-Holstein (1/1/0), Thüringen (0/1/0). c)wassindaussichtderbundesregierungdiehauptgründefürdieunter den letzten beiden Fragen dargestellten Entwicklungen? Vonderzeitinsgesamt124ÖPP-ProjektenmitVertragsschlussseit2002stammen46 (37Prozent)ausdemBildungsbereich,derdamitnachFallzahlender stärksteteilsektorist.diebundesregierunghatseitbeginnderöpp-initiative aufdenbildungsbereicheinenschwerpunktgelegt.dieppptaskforceim BMVBShatLeitfädenu.a.zuWirtschaftlichkeitsvergleichundVertragsmusternerarbeitet.ImSchulsektoristsomitauchimVergleichzudensonstigen AnwendungssektorenderStandardisierungsprozessamweitestenfortgeschritten.DieserleichtertinsbesonderekommunalenProjektträgerndenEinstiegin ein ÖPP-Projekt. 2.a)WievielePPP-ProjekteimBildungsbereichbefindensichzurzeitinder Investitionsphase, wie viele in der Betriebsphase? NachKenntnisderBundesregierungbefindensichzurzeitelfProjekteinderBetriebsphase (nachabschlussderbauarbeiten),sechsprojekteimteilweisenbetrieb und neun Projekte in der Investitions- bzw. Bauphase. b)wieverteilensichdieinderantwortzufrage2aaufgezähltenppp-projekteaufdieunterschiedlichenbildungsinstitutionen (bittenachvorschulischembereich,schule,ausbildung,hochschule,erwachsenenbildung/weiterbildung aufschlüsseln)? DieAufteilungderinFrage2agenanntenProjekteaufdieBildungsbereicheist infolgendertabelledargestellt.einigeprojektebetreffenmehrerebildungsbereicheundsinddaherjeweilszurhälftedenbetroffenenbildungsbereichen zugeordnet.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12964 In Betriebgesamtdavon vorschulischer Bereich davon Schule davon Ausbildung davon Hochschule ja110,5 91,5 0 0 nein ,50,5 teilweise 6 04,51,5 0 0 davon Erwachsenenbildung 3.WieverteilensichdiePPP-ProjekteimBildungsbereichaufdieunterschiedlichenVertragsmodelle (bittenacherwerbermodell,inhabermodell, Leasingmodell,Mietmodell,Konzessionsmodell,Gesellschaftsmodellaufschlüsseln)? DieAufteilungaufdieVertragsmodellestelltsichwiefolgtdar:Erwerbermodell0,Inhabermodell23,Leasingmodell0,Mietmodell0,Konzessionsmodell 1, Gesellschaftsmodell 0, keine Angabe 2. 4.a)WiehochistdasInvestitionsvolumenindenletztenzweiJahreninPPP- ProjekteimBildungsbereich (bittenachprojektenundjahrenauflisten)? DasInvestitionsvolumennachProjektenundJahrenistwiefolgtbekannt: Projektemit327Mio.EuroInvestitionsvolumen,2008zehnProjektemit254 Mio.EuroInvestitionsvolumenund2009bisherdreiProjektemit133Mio.Euro Investitionsvolumen. b)wiehochistdasprojektvolumenallerppp-projekteimbildungsbereich in den letzten zwei Jahren (bitte nach Projekten und Jahren auflisten)? DerBundesregierungistdasProjektvolumenallerÖPP-ProjekteimBildungsbereichindenletztenzweiJahrennichtbekannt,danureinZugriffauffreiwilligeAngabenderProjektbeteiligtenbesteht.AusdiesemGrundeistlediglichbei 15voninsgesamt26ProjektendasProjektvolumenmitdemnachProjektenund JahrendifferenziertenBarwertderGesamtkostenbekannt.Esbeläuftsich2007 beiacht (von13)projektenauf582mio.euro,2008beisechs (vonzehn)projektenauf319mio.euround2009beieinemprojekt (vondrei)auf130mio. Euro. 5.WelcheZieleverbindetdieBundesregierungmitderFörderungvonPPP- ProjektenimBildungsbereich,besondersimHinblickaufdieaktuelleWirtschafts- und Finanzkrise? DasZielvonÖPP-VorhabenistdieeffizienteBereitstellungöffentlicherInfrastruktur.DiesgiltfüralleBereiche.DerBildungsbereichistinsbesonderevor demhintergrunddeserheblichenbedarfsankommunalerinfrastruktureinerder wichtigsten Anwendungssektoren. 6.WelcheSanktionsmöglichkeitenderöffentlichenPartnergegenüberden privatenpartnernsindderbundesregierungfürdenfallnichtodernicht fristgerecht abgeschlossener Projekte bekannt? DieAusgestaltungvonSanktionsmöglichkeitenhängtvonderkonkretenVer- tragsgestaltungimeinzelfallab.grundsätzlichwerdenöpp-verträgemitleis-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tungsorientiertenvergütungssystemenausgestaltet,beidenenderauftraggeber beiminder-und/oderschlechtleistungberechtigtist,sanktionsmaßnahmenbeispielsweise durch Abzüge bei der vereinbarten Vergütung vorzunehmen. 7.a)UmfassenPPP-ProjekteimBildungsbereichnachKenntnisderBundesregierungauchüberBau-,Renovierungs-undSanierungsarbeitenhinausgehende Tätigkeiten? NachKenntnisderBundesregierunggehörennebendengenanntenTätigkeiten insbesondereplanungs-,finanzierungs-sowiebetriebsleistungenmitreinigung,technischemundlogistischemgebäudemanagementsowiediepflege vonaußenanlagenzumvertraglichenleistungsinhalt.inbislangnurwenigen EinzelfällenistauchdieVerwertungVertragsgegenstand (z.b.umnutzungin Wohngebäude). b)sindnachansichtderbundesregierungsponsoringpartnerschaftenfür einzelneräumeodereinrichtungsgegenstände (Computer,Raum-BrandingundÄhnliches),wiesiebspw.imHochschulbereichvermehrt genutztwerden, als PPP zu bezeichnen? NachallgemeinemVerständnissindÖPP-VorhabenVereinbarungenzwischen öffentlichenundprivatenpartnernzurwirtschaftlicherenerfüllungöffentlicher AufgabenüberdengesamtenLebenszyklus,alsoüberdiePlanung,denBau,die Finanzierung,denBetriebundgegebenenfallsdieVerwertung.Sponsoringpartnerschaften fallen nicht darunter. 8.a)GibtesnachKenntnisderBundesregierungUntersuchungenbezüglich der gesellschaftlichen Akzeptanz von PPP im Bildungsbereich? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von derartigen Untersuchungen. DerBundesregierungsindkeineaufgrundöffentlichenDrucksnichtrealisierten PPP-Vorhaben bekannt. b)welcheppp-vorhabenwurdenaufgrundöffentlichendrucksnichtrealisiert? 9.a)GibtesnachKenntnisderBundesregierungaufgrundvonWirtschaftlichkeitsuntersuchungen PPP-Projekte, die nicht realisiert wurden? DieBundesregierunghatkeinenÜberblicküberdieindenverschiedenen GebietskörperschaftennichtrealisiertenProjekte.Grundsätzlichistfestzuhalten,dasseseinwesentlicherBestandteilderjedemÖPP-VorhabenvorgeschaltetenWirtschaftlichkeitsuntersuchungist,fürÖPPungeeignetebzw.unwirtschaftliche Projekte zu identifizieren. b)sindderbundesregierungalternativefinanzierungsmodellezupppim Bildungsbereichbekannt,bzw.welchealternativenFinanzierungsmodelle wurden angewandt? NachKenntnisderBundesregierungwerdenkeinealternativenFinanzierungsmodelle zu ÖPP im Bildungsbereich verfolgt.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheInformationenliegenderBundesregierungdarübervor,obderBundesrechnungshofeine,analogzudemam5.Januar2009veröffentlichten GutachtenzuÖffentlichPrivatenPartnerschaftenimBundesfernstraßenbau stehendestudiezurwirtschaftlichkeitvonpppimbildungssektorerarbeiten wird? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 11.WerträgtbeiderdemographischoderpolitischbedingtenSchließungvon Bildungseinrichtungen,diealsPPP-Projektegetragenwerden,dasfinanzielle Risiko? KernelementderPrüfverfahrenfürÖPP-VorhabenistdieÜberprüfungderlangfristigenTragfähigkeitderInvestition.ImÖPP-EignungstestimRahmender WirtschaftlichkeitsuntersuchungwirdineinemfrühenStadiumderBedarfüber diegesamtevertragsdauergeprüft,wobeidiedemographischeentwicklungein wesentlicherbestandteilist.damitistdasöpp-testverfahreneineffizientes Mittel, um nicht tragfähige Projekte von vornherein auszuschließen. 12.SindderBundesregierungFällevonKorruptionstatbeständenimSinneder 299und 331ff.desStrafgesetzbuches (StGB)imZusammenhangmit PPP im Bildungsbereich bekannt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 13.Inwiefernwirdgewährleistet,dassbeiderVergabevonPPP-Projektenim BildungsbereichKonzentrationstendenzenentgegengewirktwird,und auch kleine Unternehmen faire Chancen im Vergabeverfahren erhalten? BildungsprojekteweiseninderRegelrelativkleineProjektvoluminaaufund bietenschonalleindadurchmittelständischenunternehmengutechancen.die ÖPPDeutschlandAGwirdimRahmenihrerGrundlagenarbeitzudemdurch StandardisierungvonÖPP-VerträgenzurSenkungderTransaktionskostenbeitragensowiefürgrößereTransparenzsorgen,wasspeziellkleinerenUnternehmen zugute kommt. 14.a)SindderBundesregierungUntersuchungenbekannt,welcheEinkommensunterschiedezwischeninPPPtätigemPersonalundPersonalin BildungseinrichtungenkonventionellerTrägerschaftgegenüberstellen? Wie hoch sind diese Einkommensunterschiede? Der Bundesregierung sind keine diesbezüglichen Untersuchungen bekannt. b)welchemaßnahmensindderbundesregierungbekannt,mitdenen LohndumpingdurchPPP-ProjekteundbeiderPPP-Vergabeverhindert wird? Der Bundesregierung sind keine diesbezüglichen Maßnahmen bekannt.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.a)GibtesnachKenntnisderBundesregierungPlanungenoderÜberlegungendieMitteldesKonjunkturpaketesIIzurEinrichtungvonPPP-Projekten im Bildungsbereich zu verwenden? Fallsja,welche,undmitwievielenProjektenrechnetdieBundesregierung (bittenachprozentualemanteilamkonjunkturpaketiiund Finanzvolumen aufschlüsseln)? DieDurchführungdesZukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG)einschließlich derfestlegungderdurchbundesmittelzuförderndenkonkreteninvestitionsvorhabenobliegtdenländern.überplanungenoderüberlegungenhinsichtlichder EinrichtungvonÖPP-ProjektenimBildungsbereichseitensderLänderliegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b)istesimrahmendeskonjunkturpaketsiimöglich,deneigenanteilder Länder auch aus PPP-Mitteln zu finanzieren? Investitionsmaßnahmen,dienachdemZukunftsinvestitionsgesetzgefördert werden,sindprinzipiellauchalsöpp-projektmöglich.allerdingssinddie BedingungendesZuInvGeinzuhalten.Dortistgeregelt,dasssichdieLänder (einschließlichkommunen)mitmindestens25prozentamgesamtvolumendes öffentlichenfinanzierungsanteilsderförderfähigenkostenderinvestitionen beteiligen.dieersetzungdeseigenanteilsderländereinschließlichihrerkommunen durch Finanzmittel Dritter scheidet danach aus. 16.WelcheAuswirkungenderaktuellenFinanz-undWirtschaftskriseaufPPP- Projekte sind der Bundesregierung bekannt, und mit welchen rechnet sie? NachEinschätzungderBundesregierungistdasMarktumfeldaufgrundder FinanzmarktkrisefürÖPPschwierigergeworden.DieSpielräumederBanken zurbegleitungvonprojektfinanzierungen,insbesonderebeigrößerenund langfristigen Projekten, sind deutlich kleiner geworden. 17.SindderBundesregierungFällebekannt,beidenenPPP-ProjekteimBildungsbereich durch Insolvenz des privaten Partners gescheitert sind? Fallsja,welcheAuswirkungenhattebzw.hatdiesaufdiebetroffenenBeschäftigten und Lernenden bzw. die öffentlichen Haushalte? Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt. 18.a)WelcheBundesländerundwelcheKommunenhabendieRahmenvereinbarungmitderÖPPPDAGunterzeichnet (bittenachlandkreisen, Städten und Kommunen auflisten)? FolgendeLänder,KommunenundsonstigeöffentlicheAuftraggeberhabendie Rahmenvereinbarung gezeichnet: Länder FreieundHansestadtHamburg,Hessen,Mecklenburg-Vorpommern,Nieder- sachsen,nordrhein-westfalen,rheinland-pfalz,sachsen-anhalt,schleswig- Holstein, Freistaat Thüringen, Saarland. Kommunen StadtAnsbach,VerwaltungsgemeinschaftAnderFinne,StadtBadBibra,VerbandsgemeindeBadSobernheim,StadtBadBentheim,StadtBedburg,Kreis

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12964 Bergstraße,VerbandsgemeindeBetzdorf,StadtBurscheid,LandkreisCelle, LandkreisDarmstadt-Dieburg,StadtDieburg,LandeshauptstadtDresden,Stadt Duisburg,GroßeKreisstadtEilenburg,GemeindeEitorf,StadtErftstadt,Stadt Frankenberg (Eder),StadtFrankfurtamMain,StadtFrechen,LandkreisFulda, StadtFulda,UniversitätsstadtGießen,LandkreisGießen,LandkreisGermersheim,VerbandsgemeindeGrünstadt-Land,StadtHagen,StadtHalle (Saale), StadtHanau,LandeshauptstadtHannover,StadtHeidelberg,StadtHeidenheim, LandkreisHersfeld-Rotenburg,Hochtaunuskreis,LandkreisKaiserslautern, GemeindeKürten,StadtLeipzig,LandkreisLindau,GemeindeLindlar,Stadt Lohmar,StadtLüdenscheid,GroßeKreisstadtLeonberg,LandkreisLimburg- Weilburg,UniversitätsstadtMarburg,LandkreisMarburg-Biedenkopf,Stadt Meckenheim,StadtMönchengladbach,GemeindeMuch,StadtMünster,Stadt Neu-Isenburg,GemeindeNeunkirchen-Seelscheid,GemeindeNeuWulmstorf, StadtNiederkassel,LandkreisOberallgäu,Odenwaldkreis,StadtOelsnitz/Erzgebirge,KreisOffenbach,StadtOffenbachamMain,Ortenaukreis,KreisOsterholz,GemeindePuchheim,StadtReutlingen,Rheingau-Taunus-Kreis,LandkreisRottal-Inn,LandkreisRottweil,StadtRösrath,StadtSanktAugustin,Stadt Schwabmünchen,GemeindeSchalksmühle,StadtSiegen,StadtSiegburg,Stadt Sindelfingen,StadtTreuchtlingen,StadtTrier,VerbandsgemeindeUnkel, Vogelsbergkreis,StadtWaldbröl,LandkreisWaldeck-Frankenberg,StadtWarendorf, Stadt Wipperfürth, Stadt Wesseling, Landeshauptstadt Wiesbaden. Sonstige öffentliche Auftraggeber BundesanstaltfürImmobilienaufgaben,BundesagenturfürArbeit,Deutsches BiomasseForschungsZentrumgemeinnützigeGmbH (DBFZ),DeutschesZentrumfürLuft-undRaumfahrte.V.,DeutscheNationalbibliothekFrankfurtam Main,DeutscheRentenversicherungBund,Eigenbetrieb Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis,EnergiewerkeNordGmbHRubenow,ForschungszentrumJülichGmbHinderHelmholtz-Gemeinschaft,Forschungsinstitutfür diebiologielandwirtschaftlichernutztiere,forschungszentrumkarlsruhe GmbH,FrankescheStiftungen,GesellschaftfürSchwerionenforschungmbH, Helmholtz-ZentrumBerlinfürMaterialienundEnergieGmbH,KfWBankengruppe,KlinikumderJohannesGutenberg-UniversitätMainz,Kulturstiftung desbundeshalleandersaale,kulturveranstaltungendesbundesinberlin GmbH (KBBGmbH),KuratoriumfürWaldarbeitundForsttechnike.V. (KWF e.v.),gemeindefreierbezirklohheide,max-planck-gesellschaftzurförderungderwissenschaftene.v.,münchen,gutsbezirkmünsingen,gemeindefreierbezirkosterheide,ostpreußischeslandesmuseum/ostpreußischekulturstiftung,steinbruchs-berufsgenossenschaft (StBG),StiftungAlfred-Wegener- InstitutfürPolar-undMeeresforschung,StiftungBauhausDessau,Stiftung PreußischerKulturbesitz,StiftungPreußischeSchlösserundGärtenBerlin- Brandenburg,UniversitätsklinikumBonn,WasserwerkOerbke,Wirtschaftsbetrieb Meppen, Gut Rupennest, Westpreußisches Landesmuseum Münster. b)welcheunternehmensindalsgesellschafterderprivatwirtschaftinder Beteiligungsstruktur der ÖPP PD AG vertreten? FolgendeGesellschafterderPrivatwirtschaftsindinderÖPPDeutschlandBeteiligungsgesellschaft mbh vertreten: BayerischeLandesbank,CitigroupGlobalMarketsDeutschlandAG &Co. KGaA,DeutscherSparkassen-undGiroverbande.V.,Sal.Oppenheimjr. &Cie. KommanditgesellschaftaufAktien,BietergemeinschaftUBSDeutschlandAG undjpmorganag bestehendausdengesellschafternubsdeutschlandag undj.p.morganag,commerzbankaktiengesellschaft,bayerischehypo-und VereinsbankAktiengesellschaft,LHILeasingGmbH,DZBankAGDeutsche Zentral-GenossenschaftsbankFrankfurtamMain,DeutscheBankAktiengesell-

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode schaft,pöyryinfragmbh,gleedseuropeholdinglimited,bundesverbandpublicprivatepartnership (BPPP)e.V.,HenningHeitschmidt, Rauschenbach &KollegenGmbHWirtschaftsprüfungsgesellschaftSteuerberatungsgesellschaft,PfallerIngenieureGmbH &Co.KG,BeckerBüttnerHeld RechtsanwälteWirtschaftsprüferSteuerberaterPartnerschaft,InCityImmobilienAG,TellSellConsultingGmbH,PSPCPrivateSectorParticipationConsult GmbH,PPP Institute.V.PublicPrivatePartnership,BilfingerBergerAG, VINCIDeutschlandGmbH,DussmannAktiengesellschaft &Co.KommanditgesellschaftaufAktien,KötterJustizdienstleistungenGmbH &Co.KG, STRABAGAG,HOCHTIEFPPPSolutionsGmbH,IBMDeutschlandGmbH, T-SystemsEnterpriseServiceGmbH,BietergemeinschaftBAMÖPPDeutschlandBeteiligungsGbR bestehendausdengesellschafternbampppdeutschlandgmbhfrankfurtammainundbamdeutschlandagstuttgart,bietergemeinschaftpdgmittelstand bestehendausdengesellschafternadamhörnig BaugesellschaftmbH &Co.KG,Strassing-LimesGmbH,JohannWalthelm GmbH,AugustHeineBaugesellschaftAG,Schäfer-BautenGmbH,AKMVerwaltungsgesellschaftmbH,AmandGmbH &Co.Kommanditgesellschaft,BaugesellschaftZabelGesellschaftmitbeschränkterHaftung,Bietergemeinschaft MittelständischeBauunternehmenfürPartnerschaftenDeutschland (MIBAU 4 PD) bestehendausdengesellschafterna.frauenrathbauconceptgmbh, nesselergrünzigbaugmbh,lambertschlungmbh &Co.KG,BauunternehmungGebr.EchterhoffGmbH &Co.KG,BietergemeinschaftRheinland-Pfalz Süd bestehendausdengesellschafternbaugewerbeverbandrheinland-pfalz e.v.,c.duprébaugmbh &Co.KG,F.K.HORNGmbH &Co.KGBauunternehmung,KarriéBauGmbH &Co.KG,Wolf &SofskyHoch-,Tief-und StraßenbauGmbH &Co.KG,H.KüntzlerGmbH &Co.KGBauunternehmung, TheisingerundProbstBauunternehmungGmbH,BietergemeinschaftBauwirtschaftSüd bestehendausdengesellschafternfachverbandbauwürttemberg, FritzEichbauerBauunternehmungGmbH &Co.KG,RAABBaugesellschaft mbh &Co.KG,Dietz &StrobelStraßenbauGmbH,MatthäusSchmid,BauunternehmenGmbHu.Co.KG,Brömer &SohnGmbH,Bietergemeinschaft Rheinland-PfalzNord bestehendausdengesellschafternbaugewerbeverband RheinlandPfalze.V.,OttoJung,BauunternehmungGmbH &Co.KG,Helf BauunternehmungGmbH &Co.KG,OchsGmbH,MertgenGewerbebau GmbH &Co.KG,P.A.BudauGmbH &Co.KG,BauunternehmungBruno KleinGmbHu.Co.KG,BietergemeinschaftZentralverbandDeutschesBaugewerbee.V.,BaugewerbeverbandNordrheinu.a. bestehendausdengesellschafternzentralverbanddesdeutschenbaugewerbes,baugewerbe-verband Nordrhein,FachverbandBauWürttemberg,LandesverbandBayerischerBauinnungen,NorddeutscherBaugewerbeverbande.V.,Straßen-undTiefbau-VerbandNordrhein-Westfalen,VerbandBaugewerblicherUnternehmerHessen e.v.bezirksstellewiesbaden-rheingau-taunus,verbandbauwirtschaftsüdbaden. c)welchepersonenbzw.vertreterinnenundvertreterwelcherinstitutionensitzenimaufsichtsratderöpppdag (bittenachgeschlechtaufschlüsseln)? Die Aufsichtsratsmitglieder der ÖPP Deutschland AG sind: Monika Kuban (Deutscher Städtetag, kommunale Spitzenverbände); Parlamentarischer Staatssekretär Achim Großmann (BMVBS, Bund); Staatssekretär Dr. Peter Wichert (BMVg, Bund); Staatssekretär Werner Gatzer (BMF, Bund); Staatssekretär Klaus Schlie (Schleswig-Holstein, Länder); Gerhard Becher (für Beteiligungsgesellschaft);

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/12964 Franz Drey (für Beteiligungsgesellschaft); Hermann Schulte-Hiltrop (für Beteiligungsgesellschaft); Prof. Dr. Hannes Rehm (für Beteiligungsgesellschaft). 19.a)InwiefernhältdieBundesregierungdenVerzichtaufdieAusschreibungspflichtbeiderInanspruchnahmevonBeratungsleistungendurch dieöpppdagfürkompatibelmitvorstellungeneinesfairenvergabeverfahrens? DieInanspruchnahmevonBeratungsleistungenderÖPPDeutschlandAG erfolgtnachdenregelndesnationalenundeuropäischenvergaberechts.die VergabemodalitätenimZusammenhangmitderGründungderÖPPDeutschland AGentsprechendemModelldersog.kombiniertenVergabe,wonacheineAuftragsvergabegleichzeitigmitderPrivatisierungdesUnternehmens,welchesdie zuvergebendenleistungenerbringensoll,erfolgt.teilderausschreibungsunterlagenwarauchdiesog.rahmenvereinbarung,inderu.a.diepreiseund ProduktederGesellschaftdargestelltwurden,sowieeineListeöffentlicher Institutionen,diedieseRahmenvereinbarungimVorfelddereuropaweitenAusschreibunggezeichnethatten.DurchUnterzeichnungderRahmenvereinbarung könnendiegenanntenöffentlicheninstitutionendieöppdeutschlandagohne weitereausschreibungbeauftragen,dadierahmenvereinbarungselbstteildes Vergabeverfahrens war. b)inwieferntriffteszu,dassdieöpppdagausschreibungsgewinneaus der laufenden Ausschreibung erhält? DieErlöseausderAusschreibungwurdenplangemäßinFormeinerKapitalerhöhungindieÖPPDeutschlandAGeingebracht.EinAusschreibungsgewinn entsteht dadurch nicht. c)istderverzichtaufdieausschreibungspflichtbeiderinanspruchnahme vonberatungsleistungendurchdieöpppdageinverstoßgegendas Kartellrecht? Wenn nein, warum nicht? DieRahmenvereinbarunggibtdenUnterzeichnern (sieheantwortzufrage18a) lediglichdiemöglichkeit,ohneweitereausschreibungleistungenderöpppd AGinAnspruchzunehmen.EinKontrahierungszwangfürdieöffentlicheHand istdarinausgeschlossen,d.h.eineverpflichtungzumabrufderleistungenbesteht für die öffentliche Hand nicht. 20.WelcheMaßnahmenzurKorruptionspräventioninderÖPPPDAGsindder Bundesregierungbekanntbzw.wieschließtdieÖPPPDAGKorruption aus? IndenGründungsdokumentenderGesellschaftundindenAusschreibungsbedingungenundAnteilsverkaufsbedingungenfürdieprivatenGesellschafter sind korruptionsverhindernde Bestimmungen niedergelegt: Vorstand,AufsichtsratsmitgliederundMitarbeiterderÖPPPDAGdürfen nichtorganmitgliederodermitarbeiterderbeteiligungsgesellschaftoder ihrergesellschafterseinundsiedürfennichtorganmitgliederodermitarbeitervonbewerbernoderbieternoderinteressentenbezüglichdervorbereitung oder Ausführung von ÖPP-Vorhaben sein (Ausnahme: Bund).

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieAktionärehabenvereinbart,hinsichtlichderHauptversammlungden PublicCorporateGovernanceKodex (PCGK)unddenDeutschenDCGK einzuhalten und auch auf den Aufsichtsrat in diesem Sinne einzuwirken. 21.a)WelcheKonzerne,Banken,Bauunternehmen,Anwaltskanzleien,UnternehmensberateroderanderevonPPP-ProjektendirektBegünstigten undwelchestiftungen,privateundöffentlicheforschungseinrichtun- gen,verbändeetc.beratenoderhabendiearbeitsgruppeninfürppp- ProjektezuständigenBundesministerienkonkretberaten (vgl.bundestagsdrucksache 16/4356)? DieAntwortzudenFragen21bund21cdeckenimHauptteildieBeantwortung der Frage 21a ab. b)welcheunterfrage21agenanntengruppenwarenbeiderberatungder Task Force der Bundesregierung beteiligt? AnderBeratungderPPPTaskForceimBMVBSwarenimZeitraumihres Bestehens von 2004 bis 2009 folgende Unternehmen beteiligt: Bietergemeinschaft3PBeraterverbundMitteldeutschland,pspcPrivateSector ParticipationConsultGmbH,MützeKorschRechtsanwaltsgesellschaftmbH, RechtsanwälteSimmons &Simmons;BietergemeinschaftpspcPrivateSector ParticipationConsultGmbH,TechnischeUniversitätBergakademieFreiberg, RechtsanwälteBarth-Baumeister-Greim,TechnischeUniversitätBerlin,RechtsanwälteFreshfields,Bruckhaus,DeringerLLP,ServiceplanPublicOpinion GmbH &Co.KG,RechtsanwaltSebastianSchäller,PROFORMAGesellschaft für Unternehmenskommunikation mbh & Co. KG. c)welcheunterfrage21agenanntengruppenwarenbeiberatungenzur GründungderPartnerschafteninderBundesrepublikDeutschlandbeteiligt? BeiderGründungderÖPPDeutschlandAGwardieKanzleiFreshfieldsBruckhaus Deringer LLP beratend tätig. 22.HältdieBundesregierungdieEinrichtungeinesbundesweitenPPP-Registers,dasallePPP-ProjekteundihreFinanzvoluminabeschreibt,sowiedie Laufzeiten,dieBetreiber,diebeteiligtenBankenundBeraterfirmenbenennt, für umsetzbar? Wenn ja, in welchem Zeitraum könnte dieser erstellt werden? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierunghältdieEinrichtungeinesverpflichtendenRegistersu.a. aufgrundderföderalenstrukturennichtfürumsetzbar.siehältbereitseineprojektdatenbankzurverfügung,dieauffreiwilligenmeldungenderprojektträger beruht (www.ppp-projektdatenbank.de).

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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