Auswirkungen des Bundesmeldegesetzes auf Wirtschaft und Bürger

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1 Auswirkungen des Bundesmeldegesetzes auf Wirtschaft und Bürger RISER Konferenz 2012 Kay Uwe Berg Rechtsanwalt Geschäftsführer 1

2 gegründet Mitgliedsunternehmen mit mehreren zehntausend Mitarbeitern - Über Auftraggeber aus allen Bereichen der Wirtschaft - BDIU-Mitglieder sind in ein weltweites Netz von rund Inkasso-Unternehmen eingebunden - Forderungsvolumen: rund 40 Milliarden Euro - Realisiertes Forderungsvolumen: über 5 Milliarden Euro pro Jahr - Berufsständische Aufsicht über BDIU-Mitgliedsunternehmen Mitgliedschaft ist Gütesiegel. 2

3 Gesetzgeber plant ein striktes Verbot der Mehrfachnutzung von Melderegisterauskünften Begründung 1) Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung BT-Drs. 17 / 7746 vom Abs. 1 Satz 2: "Sofern die Daten für einen gewerblichen Zweck verwendet werden, ist dieser anzugeben." 44 Abs. 3 Ziffer 2: "( ) die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt." 47: "Bei Melderegisterauskünften nach 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre im Sinne vom 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden." 2) Verhinderung einer möglichen Umgehung von Auskunftssperren 3) Schutz vor der unkontrollierten Weitergabe von Daten für Zwecke des Adresshandels und der Werbung ("Schattenregister") Quelle: Entwurf MeldFortG, Schriftverkehr mit der Bundesregierung, BR-Drucks. 524/11, BDIU, Regis24 3

4 Zusätzlicher Datenschutz? Argument Warum es keinen zusätzlichen Schutz bedeutet Stärkung Recht auf informationelle Selbstbestimmung Speicherung von Melderegisterdaten wird bereits heute durch das erst kürzlich verschärfte BDSG, insbesondere 28 sowie 29 streng kontrolliert und reglementiert Verhinderung einer möglichen Umgehung von Auskunftssperren Auskunftssperren werden erst bei einem Umzug eingerichtet und können deshalb nicht in die Datenbanken geraten Kenntnis einer Anschrift Voraussetzung für Mehrfachnutzung, deshalb bekommt der Anfrager bei sehr seltenen Auskunftssperren ohne Umzug lediglich eine Bestätigung der bekannten Anschrift Auch Landesdatenschützer sehen auf Basis der heutigen Gesetzeslage keine Umgehungsgefahr für Auskunftssperren (siehe Ergebnis der Beratungen im sog. Düsseldorfer Kreis ) Schutz vor der unkontrollierten Weitergabe von Daten für Zwecke des Adresshandels und der Werbung ("Schattenregister") Einholung von Melderegisteranfragen zum Zwecke des Adresshandels und der Werbung wurde im aktuellen Entwurf 44 Absatz 3 Ziffer (2) ganz explizit untersagt (es sei denn, die betroffene Person hat darin eingewilligt) Quelle: BDIU, Regis24 4

5 Status Quo - reibungsloser und rechtssicherer Kreislauf wichtig: Erheben, Speichern, Verändern und Übermitteln personenbezogener Daten ausschließlich gemäß der strengen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Melderegister ist "öffentliche Quelle" für Interessen des privaten Bereichs, insbesondere der Wirtschaft (BGH v ; und BVerwG v sowie überwiegende juristische Auffassung von Rechtsexperten Für jedes Wirtschaftsunternehmen ohne Angabe von Gründen möglich Eine Umfrage unter den Innenministern der Länder aus 2008 ergab: keine Beschwerden oder Kenntnis über missbräuchliche Verwendung von Meldedaten (insbesondere keine Verwendung der EMAs für Adresshandel oder Werbung) Gesuchte Person eindeutig bestimmbar durch Angabe mehrerer Merkmale Quelle: BDIU, Regis24 5

6 Verbraucher und Wirtschaft profitieren stark von der Mehrfachnutzung von Melderegisterauskünften: Vorteil Verbraucher Inanspruchnahme der beliebtesten Zahlungsform "Kauf auf Rechnung" auch bei erstmaliger Bestellung Hohes Datenschutzniveau (Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom ) Geringere Kosten, z.b. bei Inkassomaßnahmen oder Vermeidung von Kreditkartenzahlungen Wirtschaft Bestimmung richtiger Zahlungsform mit geringen Risiken innerhalb von Sekunden Zuverlässige und trennscharfe Bonitätseinschätzung auch nach Umzügen durch aktuelle und alte Anschriften Sehr gute Identitätsprüfungen (insb. bei Betrugsversuchen) Zusatzauslagen für Schuldner beim Inkassoprozess auf ein Minimum beschränkt Hohe Ermittlungsgeschwindigkeit für nicht aktuelle Anschriften und damit schnelle Beitreibung Hoher Aktualisierungsgrad der Stammdaten (8,5 Mio. Umzüge p.a.) Quelle: BDIU, Regis24 6

7 Unzulänglichkeiten des MeldFortG: s NICHT ABSCHLIESSEND 1 Nichtberücksichtigung der höchstrichterlich anerkannten sowie in der Begründung zum Gesetzentwurf dargestellten Funktion des öffentlichen Registers als effektive Informationsbasis zu Einwohnerdaten für öffentliche und nicht öffentliche Stellen sowie Privatpersonen 2 3 Sehr wahrscheinlich Wertungswidersprüche bei einer sich an die Erteilung der Melderegisterauskünfte anschließenden Verarbeitung von Melderegisterdaten zwischen den Bestimmungen des BDSG und Melderechts Erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten, insbesondere in Bezug auf die Frage, wann und wie lange personenbezogene Daten (ältere Melderegisterauskünfte) unter das Melderecht fallen sollen und in welchem Verhältnis das Melderecht und das BDSG stehen 4 Des Weiteren stellt sich die Frage, ab welchem Verarbeitungsstatus angereicherte Melderegisterdaten ihre Eigenschaft als solche verlieren und fortan ausschließlich nach dem BDSG zu behandeln sind ("wie lange ist eine EMA eine EMA?") Quelle: BDIU, Regis24 7

8 Verbraucher und Wirtschaft müssen sich auf erhebliche Nachteile einstellen: Nachteil Verbraucher Wirtschaft Inanspruchnahme der beliebtesten Zahlungsform "Kauf auf Rechnung" gefährdet Ggf. höhere Kosten für Nutzung alternativer Zahlungsformen (z.b. Kreditkarte) Zusätzliche Kosten bei Inkassomaßnahmen durch erhöhte Rechtsverfolgungskosten Höhere Verbraucherpreise durch Umlage der erhöhten Auskunftskosten und/oder vermehrter Forderungsausfälle Angebot von "Kauf auf Rechnung" gefährdet und damit Umsatzrückgang im Handel durch Bestellabbrüche Deutlich geringere Zuverlässigkeit und Trennschärfe von Bonitätsauskünften nach Umzügen ohne Adresshistorien Betrugsabsichten schlechter erkennbar Verteuerung von Bonitäts- und Identitätsauskünften, da z.b. mehrere Auskünfte eingeholt werden müssen Verteuerung der Dienste von Inkassounternehmen, da z.b. im Falle von Mehrfachschuldnern mehrere EMAs Enorme Verlangsamung von Identitätsprüfungen und Anschriftenermittlungen sowie Beitreibung, da EMAs z.t. mehrere Wochen dauern Geringe Aktualität von Stammdaten Rechtsunsicherheit durch Wertungs- und Abgrenzungsschwierigkeiten Melderecht / BDSG Quelle: BDIU, Regis24 8

9 Negative Auswirkungen - kein erkennbarer Nutzen: Keine Mehrfachnutzung für eigene Zwecke I II 1) Ein Unternehmen holt zur Durchsetzung einer Forderung gegen einen Kunden eine EMA-Auskunft ein 2) Neue Forderung muss durchgesetzt werden 3) Unternehmen darf die vorliegende Auskunft nicht nochmal nutzen 1) Ein Inkassounternehmen holt eine EMA-Auskunft für einen Kunden ein 2) Ein anderer Kunde des Inkassounternehmens oder derselbe Kunde möchten zu einem späteren Zeitpunkt eine Forderung durchsetzen 3) Inkassounternehmen darf die im ersten Fall eingeholte Auskunft nicht wieder verwenden Keine Weitergabe an Dritte III 1) Versandhandel erhält durch eine EMA neue Adressdaten, da Ware und/oder Rechnung nicht zustellbar ist 2) Versandhandel darf Forderungen mit dieser Information aus der EMA nicht mehr an ein Inkassounternehmen oder evtl. Zahlungsstörung an eine Auskunftei weitergeben In allen Fällen eine erneute Einholung einer EMA problemlos zulässig Quelle: BDIU, Regis24 9

10 Geschäftsmodell von Inkassounternehmen in Frage gestellt: Kosten Höhere Auslagen, da Inkassounter-nehmen intern keine EMA-Daten und Wegfall von Dienstleistern mit EMA-Daten Nur noch teure EMAs Aufgrund weniger genauer Bonitätsauskünfte mehr Auslagen für absehbar fruchtlose Fälle Qualitätdefizite Zeit EMAs länger (z.t. mehrere Wochen) dauern als Auskünfte aus EMA-Daten Höhere Quote an unbekannt Verzogenen (Insb. bei Altportfolien), da keine Adresshistorien und über EMAs nur aktuelle Fälle aufgeklärt Geringere Trennschärfe von Beitreibungsprognosen und kleinere Erkennungsquote von Bonitätsmerkmalen, da keine Adresshistorien zur Zuordnung zwischen Anfrage und Bonitätsmerkmal Quelle: BDIU, Regis24 10

11 Beispielhafte Konsequenzen durch Restriktionen des 47 MeldFortG: Variante Nutzbare Daten für eine Auskunftei Transaktion (Beispiele) Konsequenzen (Beispiele) Mehrfachnutzung von Melderegisterauskünften (Status quo gem. 28 und 29 BDSG) Person: Max Mustermann, Geb Akt. Alt Alt Anschrift 1) Bahnhofstr Bochum 2) Kurfürstendamm Berlin 3) Alfredstr Hamburg Neg. Merkmale Keine Insolvenzanmeldung Eidesstattliche Versicherung Branche ecommerce Versicherung Bedarf Kauf eines TV- Geräts über Online- Portal Abschließen einer privaten Krankenversicherung Transaktion durch Verknüpfung der Informationen risikominimiert (z.b. Vorkasse), abgelehnt (z.b. Versicherung) oder mit Riskoaufschlag (z.b. Kredit) Keine Übermittlung von Melderegisterauskünften (geplanter 47 des MeldFortG) Person: Max Mustermann, Geb Akt. Alt Alt Anschrift 1) Bahnhofstr Bochum 2) Kurfürstendamm Berlin 3) Alfredstr Hamburg Neg. Merkmale Keine Insolvenzanmeldung Eidesstattliche Versicherung Bank Immobilien Inanspruchnahme eines Kredits Anmieten einer Wohnung Transaktion ohne Adresshistorie als "sicher" eingeschätzt und dadurch evtl. Schaden für Händler (z.b. keine Zahlung), Vermieter (z.b. Mietnomade), Versicherung (z.b. Leistungspflicht ohne Beitrag) oder Bank (z.b. notleidender Kredit) Quelle: BDIU, Regis24 11

12 ecommerce stark wachsend und insbesondere von KMU geprägt: ecommerce ist ein großer und stark wachsender Markt Umsatz Deutschland in Mrd. EUR mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen Verteilung der Beschäftigtenanzahl in Prozent 21,7 +17% 25,3 7,0 +15% 29,2 8,1 Digitale Güter und Dienstleistungen 5% 5% 1% 16% 71% Anzahl > 500 6,2 Physische Waren Verteilung auf Umsatzklassen in Prozent 15,5 18,3 21,1 12% 14% 34% In Tsd. EUR Bis % E 25% > 5000 Quelle: ibi research, BDIU, Regis24 12

13 "Kauf auf Rechnung" beliebteste Zahlungsart deutscher Verbraucher: "Kauf auf Rechnung" ist die akzeptierteste Zahlungsart bei deutschen Verbrauchern Akzeptanz von zahlungsverfahren bei deutschsprachigen Kunden Schulnoten: 1 sehr gut 6 ungeng. und verringert die Bestellabbruchquoten signifikant Abbruchquoten in Abhängigkeit vom Zahlungsverfahrensportfolio in Prozent Zahlung auf Rechnung PayPal 1,4 2,1 Vorkasse 79 Lastschrift 2,2-54% Kreditkarte 2,3 Vorkasse und Kreditkarte 36 Vorkasse per Überweisung 2,5-87% sofortüberweisung.de 2,9 Vorkasse und Rechnung 10 Nachnahme 3,1 Ca. 80% der Bestellungen in Deutschland "Zahlung auf Rechnung" Quelle: ibi research, BDIU, Regis24 13