Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs)

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1 Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) Fall 10: Geldbeschaffung Übung vom 7. Dezember 2010 HS 2010 Jonas Weber Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern Fall 10: Geldbeschaffung Möglicher Aufbau der Lösung 1. SV-Abschnitt: Eröffnung des Bankkontos; Einkauf mit der Kreditkarte (Trendsportgeschäft); Einkauf mit der Bankkontokarte (Fotogeschäft Zoom AG) sowie Geldbezug am Bankomaten 2. SV-Abschnitt: Banküberfall 3. SV-Abschnitt: Anzünden des Autos von Benno Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie 1

2 1. SV-Abschnitt A. Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 Var. 4 Tobias könnte sich der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 Var. 4 schuldig gemacht haben, indem er auf dem Kontoeröffnungsformular angibt, er arbeite als Versicherungsberater bei der Consult AG und verdiene Fr. 130' pro Jahr. a. Urkundenmerkmale gemäss Art. 110 Abs. 4 - Verkörperung einer menschlichen Gedankenerklärung - Erkennbarkeit des Ausstellers - Beweiseignung und Beweisbestimmung hinsichtlich einer rechtlich erheblichen Tatsache Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie 2 1. SV-Abschnitt A. Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 Var. 4 b. keine Urkundenfälschung im engeren Sinn - Echtheit der Urkunde c. inhaltliche Unrichtigkeit der Urkunde d. Garantien für die Wahrheit des Inhalts der Urkunde e. Ergebnis Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie 3

3 1. SV-Abschnitt B. Betrug gemäss Art. 146 Tobias könnte sich des Betrugs gemäss Art. 146 schuldig gemacht haben, indem er auf dem Kontoeröffnungsformular angibt, er arbeite als Versicherungsberater bei der Consult AG und verdiene fr. 130' und damit Benno veranlasste, ein Bankkonto für Tobias zu eröffnen und ihm eine Kreditkarte (mit einer Monatslimite von Fr. 15'000.--) sowie eine Bankkontokarte (mit einer Tageslimite von Fr. 3'000.--) auszustellen. a. Täuschung b. Arglist c. Irrtum e. Vermögensverfügung f. Ergebnis Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie 4 1. SV-Abschnitt C. Check- und Kreditkartenmissbrauch gemäss Art. 148 Tobias könnte sich des Check- und Kreditkartenmissbrauchs gemäss Art. 148 schuldig gemacht haben, indem er im Trendsportgeschäft Waren im Wert von Fr. 2' mit der Kreditkarte bezahlt hat. > klassisches Dreiparteienverhältnis (Aussteller der Kreditkarte, Vertragsunternehmen, Karteninhaber), typischer Fall von Art. 148 Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie 5

4 1. SV-Abschnitt C. Check- und Kreditkartenmissbrauch gemäss Art. 148 Tatbestandsmässigkeit > Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Täters > Verwendung einer dem Täter vom Aussteller überlassene Kreditkarte > Verwendung der Karte, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen > Vermögensschaden beim Aussteller (= Erfolg) Objektive Strafbarkeitsbedingungen (BGE 125 IV 260) > Aussteller der Karte hatte die ihm zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen > Vertragsunternehmen hatte die ihm zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie 6 1. SV-Abschnitt D. Check- und Kreditkartenmissbrauch gemäss Art. 148 Tobias könnte sich des Check- und Kreditkartenmissbrauchs gemäss Art. 148 schuldig gemacht haben, indem er im Fotogeschäft Zoom AG eine Digitalkamera für Fr. 1' gekauft und mit seiner Bankkontokarte bezahlt hat. > eingeschränktes Dreiparteienverhältnis - Vertragsunternehmen in den Bezahlungsvorgang nur als Zahlungsadressat involviert - Aussteller der Karte ist zur Zahlung des Betrags an das Vertragsunternehmen verpflichtet, auch wenn das Konto des Karteninhabers zur Begleichung der getätigten Transaktion nicht ausreichend gedeckt ist - Bankkontokarte als "gleichartiges Zahlungsinstrument" Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie 7

5 1. SV-Abschnitt E. Check- und Kreditkartenmissbrauch gemäss Art. 148 Tobias könnte sich des Check- und Kreditkartenmissbrauchs gemäss Art. 148 schuldig gemacht haben, indem er mit seiner Bankkontokarte am Bankomaten Fr. 3' abgehoben hat. > Zweiparteienverhältnis - Bundesgericht/Teil der Lehre: Art. 148 findet auch auf Zweiparteienverhältnisse Anwendung - Teil der Lehre (Kunz, ): Art. 148 findet keine Anwendung auf Zweiparteienverhältnisse Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie 8 1. SV-Abschnitt E. Diebstahl gemäss Art. 139 (falls oben unter D. der Check- und Kreditkartenmissbrauch gemäss Art. 148 mit einem Teil der Lehre abgelehnt worden ist) Tobias könnte sich des Diebstahls gemäss Art. 139 schuldig gemacht haben, indem er mit seiner Bankkontokarte am Bankomaten Fr. 3' abgehoben hat. > fremde bewegliche Sache > Wegnahme: Bruch fremden Gewahrsam und Begründung neuen Gewahrsams - "Code als Schlüssel zur Öffnung der Kasse" > Vorsatz, Aneignungsabsicht, Bereicherungsabsicht Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie 9

6 2. SV-Abschnitt F. Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 Tobias könnte sich des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 schuldig gemacht haben, indem er mit einem Strumpf maskiert die Bank betreten hat, um einen Banküberfall zu begehen. Entscheidende Frage: Schliesst das generelle Einverständnis des Berechtigten auch den Täter ein, der die Bank in krimineller Absicht betritt? > BGer: Nein. > Lehre: Ja, ausser die kriminelle Absicht ist nach aussen hin erkennbar. Ergebnis: Tobias hat sich des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie SV-Abschnitt G. Erpressung gemäss Art. 156 Tobias könnte sich der Erpressung gemäss Art. 156 schuldig gemacht haben, indem er Benno mit vorgehaltener, aber ungeladener Pistole und dem Hinweis, er würde ihn sonst erschiessen, dazu bringt, den Tresor zu öffnen. > Androhung ernstlicher Nachteile > Vermögensverfügung - Wahlfreiheit (Abgrenzung zu Art. 140) - Vermögensverfügung bzw. Vermögensschaden h.l.: Öffnen des Tresors ist keine Vermögensverfügung Teil der Lehre (z.b. BSK-Weissenberger): es reicht aus, wenn der Erpresste an der "Vermögeverfügung" mitwirkt und der Täter auf diesen Beitrag angewiesen ist Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie 11

7 2. SV-Abschnitt H. Nötigung gemäss Art. 181 Tobias könnte sich der Nötigung gemäss Art. 181 schuldig gemacht haben, indem er Benno mit vorgehaltener, aber ungeladener Pistole und dem Hinweis, er würde ihn sonst erschiessen, dazu bringt, den Tresor zu öffnen. a. Nötigungsmittel b. Nötigungsziel c. Rechtswidrigkeit d. Ergebnis Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie SV-Abschnitt I. Raub gemäss Art. 140 Tobias könnte sich des Raubs gemäss Art. 140 schuldig gemacht haben, indem er Benno mit dem Revolvergriff auf den Kopf schlägt, wodurch dieser eine harmlose Platzwunde am Kopf erleidet und für ein paar Minuten das Bewusstsein verliert, und er dann das Geld aus dem Tresor nehmen und in seiner Jackentasche verstaut. a. Gewalt b. Diebstahl - fremde bewegliche Sache - Wegnahme c. Vorsatz, Aneignungsabsicht, Bereicherungsabsicht d. Ergebnis Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie 13

8 2. SV-Abschnitt J. Qualifizierter Raub gemäss Art. 140 Ziff. 2 Tobias könnte sich des qualifizierter Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 2 schuldig gemacht haben, indem er bei der Begehung des Raubs eine ungeladene Pistole mit sich geführt hat. > "Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe" - objektive Funktionstüchtigkeit der Waffe: Schusswaffe muss geladen sein bzw. der Täter muss die Munition zumindest griffbereit haben - Pistole, die als Schlaginstrument eingesetzt wird, ist keine "andere gefährliche Waffe" Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie SV-Abschnitt K. Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 Tobias könnte sich der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 schuldig gemacht haben, indem er ein brennendes benzingetränktes Stück Stoff in das Auto von Benno geworfen hat, worauf das Auto in Flammen aufging. a. Feuersbrunst b. Schaden eines anderen: Sachschaden am Auto c. Vorsatz d. Ergebnis Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie 15

9 Gesamtergebnis Tobias hat sich im 1. SV-Abschnitt nicht strafbar gemacht. Für sein Verhalten im 2. SV-Abschnitt ist er wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Raub strafbar. Im 3. SV-Abschnitt hat sich Tobias wegen Brandstiftung strafbar gemacht. Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie 16 Alles Gute und viel Erfolg für die Bachelorprüfung sowie schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Jonas Weber: Übungen im Strafrecht (Klausurenkurs) (HS 2010) Fall 10: Geldbeschaffung Folie 17

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