Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf dem Prüfstand
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- Hanna Huber
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/12488 Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf dem Prüfstand Vorbemerkung der Fragesteller MitInkrafttretendesAllgemeinenGleichbehandlungsgesetzes (AGG)am 18.August2006hatdasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,Frauen undjugend (BMFSFJ)gemäß 25Absatz1AGGdieAntidiskriminierungsstelledesBundes (ADS)eingerichtet.Zum1.Februar2007wurdeDr.Martina KöppenzurLeiterinderADSvonderFamilienministerinDr.Ursulavonder Leyen (CDU) berufen. DieAntidiskriminierungsstelledesBundessolleinezentraleRolleimKampf gegendiskriminierunginderbundesrepublikdeutschlandeinnehmen.dies sollzumeinendurchunterstützungderbetroffenenundzumanderendurch Öffentlichkeit-undanalytischeArbeitgeschehen.BeiihrerTätigkeitsollsie NichtregierungsorganisationensowieEinrichtungen,dieaufeuropäischer, Bundes-,Landes-oderregionalerEbenezumSchutzvorDiskriminierungtätigsind,einbeziehen.DafürwurdeimGesetzeinBeiratvorgesehen,derden DialogmitVertreterinnenundVertreternderZivilgesellschaftfördernunddie ADSbeiderVorlagevonBerichtenundEmpfehlungenandenDeutschen Bundestag beraten soll. KurznachderKonstituierungdesBeiratshatDr.MartinaKöppeneineim Gesetznichtvorgesehenesog.wissenschaftlicheKommissioneinberufen.Ziel ihrerarbeitisteinebenfallsnichtimgesetzlichenaufgabenkatalogderads benanntes nachhaltiges Bündnis mit der Wirtschaft. FernererklärtdieADSaufihrenInternetseiten,ein PaktmitderWirtschaft istdaszentraleundübergreifendeanliegenderantidiskriminierungsstelledes Bundes.Diesgelteebensofürdie wissenschaftlichekommission,welche die VorteilewertebasierterUnternehmensführung herausarbeitensoll. DurchdieseszentraleAnliegensollen gemeinsammitderwirtschaft,ihren VerbändensowieWissenschaftlerinnenundWissenschaftlern [ ]Probleme beiderhandhabungdesgleichbehandlungsgesetzesaufgezeigtundumsetzbare Lösungen erarbeitet werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 23. April 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode SowohlindeneuropäischenAntidiskriminierungsrichtlinienalsauchinder GesetzesbegründungdesAGGistdieUnterstützungBetroffenerbeider Rechtsdurchsetzung dagegen als Hauptaufgabe der Stelle angegeben. InderDiskussionumeineErweiterungderEU-AntidiskriminierungsrichtlinienaufeinNiveau,wieesdasdeutscheAGGgrundsätzlichbereitsvorsieht, hatsichdieleiterinderadsgegenentsprechendeplänedereu-kommission gewandt: EinestärkereRegulierungundeinewenigerstrengeDefinitiondes BegriffsDiskriminierungwäreneinSchlagfürdieWirtschaft,erklärtesiein der FAZ vom 2. Juni HauptanliegenderEU-InitiativefürdieErgänzungderbestehendenRichtlinienistdieweitergehendeVerwirklichungeines horizontalenansatzes. Esgehtdarum,HierarchienimAntidiskriminierungsrechtabzubauenundfür diediskriminierungsmerkmaleethnischeherkunft,geschlecht,alter,behinderung,religionoderweltanschauungsowiesexuelleorientierungeingrundsätzlich gleiches Schutzniveau auch im Zivilrecht herzustellen. DieserhorizontaleAnsatzistimAGGbereitsausgeprägteralsindenbisherigenRichtlinienvorgeschrieben,daesdiegrundsätzlicheEinbeziehungaller Diskriminierungsmerkmalesowohlindenarbeits-alsauchindenzivilrechtlichen Diskriminierungsschutz vorsieht. MitihrerKritikandemVorhabenderEU-KommissionhatsichdieLeiterin derantidiskriminierungsstelledesbundes,dr.martinaköppen,damitfaktisch auch gegen den gesetzlichen Auftrag der eigenen Stelle ausgesprochen. I.WelcheAngabenmachtdieLeiterinderAntidiskriminierungsstelleaufdie folgenden Fragen: 1.WievielePersonenhabensichseitihremBestehenandieAntidiskriminierungsstellewegenBenachteiligungausGründender Rasse oderwegen derethnischenherkunft,desgeschlechts,derreligionoderweltanschauung,einerbehinderung,desaltersoderdersexuellenidentitätgewandt, und wie viele Fälle bezogen sich jeweils auf welches Merkmal? AndieAntidiskriminierungsstellehabensichseitihremBestehenbisEnde März2009zudenobengenanntenMerkmalen2389Personengewandt.Dabei entfielen auf die einzelnen Merkmale: Ethnische Herkunft/Rassistische Diskriminierungen: 377 Anfragen Geschlecht: 638 Anfragen Religion: 75 Anfragen Weltanschauung: elf Anfragen Behinderung: 667 Anfragen Alter: 512 Anfragen Sexuelle Identität: 109 Anfragen Hinzukommenweitere1068AnfragenzumAGGohnekonkretenMerkmalsbezug. 2.AufwelcheWeisehatdieAntidiskriminierungsstelledesBundesPersonen,diesichansiegewandthatten,beiderDurchsetzungihrerRechtezum Schutz von Benachteiligungen unterstützt? DieADSunterstütztRatsuchende,diesichansiewenden,indemsieallgemein überetwaigeansprücheundmöglichkeitendesrechtlichenvorgehensnach
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12779 demaggsowieüberdieaktuellerechtsprechunginformiert.imrahmendieserunterstützunggibtdieadsu.a.hinweisedarauf,obeindiskriminierungsmerkmalimsinnedesaggbetroffenist,wasineinemmöglichenprozessan IndizienfüreineBenachteiligungvorzutragenundzubeweisenwäreundwelche Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen einzuhalten sind. 3.WievielebeiderADSgemeldetenBeschwerdenbezogensichaufdasZivilrecht,undinwievielendieserFälleschiedenrechtlicheAnsprücheaus, daessichnichtumeinmassengeschäft,sondernumeinindividualgeschäft handelte? 4.InwievielenFällenschiedenAnsprücheaufEntschädigungbzw.Schadensersatzaus,weilsienichtinnerhalbder2-Monatsfristgeltendgemacht wurden,diedasaggvorsiehtunddiedieeu-kommissionalseineeuroparechtswidrige Einschränkung betrachtet? 5.InwievielenFällenschiedenAnsprücheaufEntschädigungbzw.Schadensersatzaus,weilsieunterdiesog.Kirchenklauselgefallensind,dieder 9Absatz1AGGvorsiehtundderenAusgestaltungdieEU-Kommission als eine europarechtswidrige Einschränkung betrachtet? DieFragen3bis5werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. ZumZivilrechtgingen620Anfragen,zumMerkmalReligiongingen75AnfragenbeiderAntidiskriminierungsstelleein.DieADStrifftallerdingskeine verbindlichenfeststellungenüberdasbestehenodernichtbestehenvonansprüchenbetroffener.dieseentscheidungsbefugnisstehtalleindengerichten zu.daherkannaussichtderadsnichtgesagtwerden,inwieweitansprüche wegennichtfristgerechtergeltendmachung,fehlendentatbestandsvoraussetzungen oder Rechtfertigungsgründen ausschieden. 6.InwievielenFällenhabenPersonen,dieDiskriminierungsfälleandieAntidiskriminierungsstellegemeldethaben,sichüberdieAuskunftderStelle beschwert? Wie wurden die Beschwerden begründet? SoweitsichinEinzelfällenBetroffeneüberdieAuskunftderStellebeschwerten,bezogensichdieseBeschwerdenvorallemauffehlendegesetzlicheKompetenzenderADSzurgerichtlichenUnterstützungdervonDiskriminierungbetroffenen Personen. 7.InwievielenFällenbatdieAntidiskriminierungsstelleStellen (z.b.behörden,arbeitgeber,anbietervonwarenunddienstleistungen),überdie sichdiedenschutzvordiskriminierungsuchendenpersonenbeschwert hatten, um Stellungnahmen? 8.InwievielenFällenhatdieAntidiskriminierungsstelleinErfüllungihres gesetzgeberischenauftrags ( 27Absatz2Nummer2AGG)dieBeratung durch andere Stellen vermittelt? Um welche Stellen handelte es sich? 9.InwievielenFällenhatdieAntidiskriminierungsstelleinErfüllungihres gesetzgeberischenauftrags ( 27Absatz2Nummer3AGG)einegütlicheBeilegungzwischendenbeteiligtenParteienangestrebt,inwievielen FällenhatdieADSdabeivonihrerBefugnisin 28Absatz1AGGGe-
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode brauchgemachtunddiebeteiligtenumstellungnahmeersucht,undwie viele Fälle bezogen sich jeweils auf welches Diskriminierungsmerkmal? 10.InwievielenFällenhatdieAntidiskriminierungsstelleinErfüllungihres gesetzlichenauftragsdieanliegenderschutzvordiskriminierungsuchendenpersonenanbeauftragtedesdeutschenbundestagesoderder Bundesregierungweitergeleitet,umwelcheBeauftragtenhandeltees sich,undwievielefällebezogensichjeweilsaufwelchesdiskriminierungsmerkmal? DieFragen7bis10werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieADSforderteinrund100FällenStellungnahmenderBeteiligtenan.Diese ZahlentsprichtweitestgehendauchderZahlderVersuchegütlicherBeilegung durchdieads.überwiegendwurdenzudenmerkmalenbehinderungundgeschlechtstellungnahmenangefordert.diebetroffenenerklärtennichtimmer daserforderlicheeinverständniszureinholungvonstellungnahmen,dasie zumteilanonymbleibenwolltenbzw.nichtwollten,dassanderebeteiligte (z. B. Arbeitgeber) erfahren, dass sie sich beraten lassen. DieVermittlungstätigkeitderAntidiskriminierungsstellebezogsichimWesentlichenaufdieanderenBeauftragtenderBundesregierung,primärdieBeauftragtederBundesregierungfürdieBelangebehinderterMenschen.Daneben wurdeauchanregionalestellenvermittelt,etwaandielandesstellefürgleichbehandlung Berlin oder an die MobbingLine NRW. ÜberdiegegenseitigeInformationwurdenmiteinzelnenBeauftragtenderBundesregierung Vereinbarungen getroffen. 11.WiesinddieBeauftragtennachKenntnisderAntidiskriminierungsstelle desbundesmitdeneingabenverfahren,diedieantidiskriminierungsstelle an sie abgegeben hat? NachKenntnisderAntidiskriminierungsstellewurdendievonderADSandie Beauftragten abgegebenen Fälle dort weiter bearbeitet. 12.WiearbeitenADSundzuständigeBeauftragtedesDeutschenBundestages oder der Bundesregierung zusammen? InwieweitnutztdieAntidiskriminierungsstellebeiihrerArbeit,insbesondereinderEinzelfallarbeit,denfachlichenSachverstandderBeauftragten? GibtesinFällenvonMehrfachdiskriminierungeineverstärkteZusammenarbeit? BeauftragteimSinnedes 27AGGsindinsbesonderedieBeauftragtefürdie BelangebehinderterMenschen,dieBeauftragtefürMigration,Flüchtlingeund Integration,derWehrbeauftragtedesDeutschenBundestagesundderBeauftragtefürAussiedlerfragenundnationaleMinderheiten.Eingaben,diedenZuständigkeitsbereichandererBeauftragterbetreffen,werdenandieseabgegeben, sofern ein Einverständnis der Betroffenen hierzu erteilt wird. DieADSunddieBeauftragtennutzengegenseitigihrenSachverstand.Sowohl beidereinzelfallbearbeitung,alsauchbeimaustauschzuallgemeinenjuristischen,politischenoderverwaltungsorganisatorischenfragen,werdenunter WahrungderdatenschutzrechtlichenInteressenvonBetroffen,schriftlicheoder fernmündlichestellungnahmenaufarbeitsebeneausgetauscht.dieswirdauch
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12779 infällendermehrfachdiskriminierungbzw.fällenüberschneidenderzuständigkeit praktiziert. 13.WelchebesondereFachkompetenzentwickeltdieAntidiskriminierungsstelleindenBereichen,dienichtdurchdieBeauftragtendesDeutschen BundestagesoderderBundesregierungabgedecktsind,alsoGeschlecht, sexuelle Identität, Alter sowie Religion oder Weltanschauung? DieAufgabenderADSergebensichaus 27AGGi.V.m. 1AGG.Die StelleistfürallevomAGGumfasstenMerkmalegleichermaßenzuständigund fachlich kompetent. 14.InwelcherFormhatdieADSInitiativengegenüberderCaritasundkatholischenEinrichtungenergriffen,DiskriminierungenaufGrunddersexuellenIdentitätinderArbeitsweltzureduzieren,undwelcheAnregungenseitensBetroffenerbzw.Dritterhateshierzugegeben,undwiewurde ihnen nachgegangen? Falls es keine Initiativen gab, wie begründet das die ADS? DerAbgeordneteVolkerBeck (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN)hatderADSim Jahr2008voneinemSachverhaltimZusammenhangmitderCaritasberichtet. DieAnfragewurdedurchdasBeratungsreferatderADSbearbeitetundvonder Leiterin der ADS beantwortet. 15.WiehatdieAntidiskriminierungsstelleihreÖffentlichkeitsarbeitwahrgenommen,undwelcheKonferenzen,Seminareetc.wurdenzuwelchen Themenveranstaltet,undanwelcheZielgruppenwarendieVeranstaltungen jeweils gerichtet? HatesnachdemVorbildvonAntidiskriminierungsstelleninanderenEU- StaatenVeröffentlichungengegeben,diegeeignetwaren,einebreite Öffentlichkeit zu erreichen a)durch Plakate, b)anzeigenschaltung in Printmedien, c) Informationsspots in Rundfunk, Fernsehen, Internet? 16.WelcheMaßnamengemäß 27Absatz3Nummer2AGGhatdieAntidiskriminierungsstellezurVerhinderungvonBenachteiligungenergriffen? DieFragen15und16werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Unterwww.antidiskriminierungsstelle.defindensowohlvonDiskriminierung Betroffene,alsauchUnternehmerinnenundUnternehmersowieallgemeinan deradsunddemagginteressierteumfassendeinformationen.überein KontaktformularkönnensichBetroffeneoderBürgerinnenundBürger,dieallgemeine Fragen zum AGG haben, direkt mit der ADS in Verbindung setzen. EinOnline-LeitfadenfürUnternehmerinnenundUnternehmerdientalsOrientierungshilfebeiderUmsetzungdesAGGindiePraxis.DiegesamteWebseite stehtauchaufenglischzurverfügung.grundlegendeinformationenwerden aufspanisch,französisch,polnisch,russisch,arabischundtürkischangeboten.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AufderWebsitekönnenauchdievonderADSveröffentlichtenBroschürensowiediebereitserschienenenBändederSchriftenreiheheruntergeladenoderbestellt werden. Für das Jahr 2009 sind eine Plakataktion sowie ein Kurzfilm geplant. DieADSkonzipiertderzeiteineInformationsdatenbank,dieallenamThema DiskriminierungInteressiertendieSuchenachUrteilen,Pressemitteilungen, ForschungsberichtenundLiteraturzumThemaerleichternsoll.Darüberhinaus wirdeineakteursdatenbankentstehen,indersichentsprechendeverbände,organisationenundberatungsstelleneintragenundvernetzenkönnen.beideprojekte befinden sich in der Feinkonzeptionsphase. SeitBestehenderStellewurdenFachtagungen,Kongressesowiezahlreiche Multiplikatorenschulungen (Gleichstellungsbeauftragte,Arbeitnehmer-bzw. Arbeitnehmerinnenvertretungen,Verbände)zumAGGdurchgeführt,darunter aucheingemeinsamesseminarmitdemdeutscheninstitutfürmenschenrechte. 17.WievielewissenschaftlicheUntersuchungengemäß 27Absatz3Nummer 3 AGG wurden vorbereitet, und zu welchen Themen? WiewurdensiederÖffentlichkeitsowiedenNichtregierungsorganisationenundEinrichtungen,dieaufeuropäischer,Bundes-,Landes-oderregionaler Ebene zum Schutz vor Diskriminierung tätig sind, präsentiert? VonderADSwurdeeineSinus-MilieustudiemitdemTitel Diskriminierung imalltag am2.april2009öffentlichvorgestellt.sieistu.a.alsdownload auf der Internetseite der ADS veröffentlicht. EinumfangreichesForschungs-undPräventionsprojektzumThema Diskriminierungsfreie Hochschulen ist in Planung. DasDatenbankprojektderADSbefindetsichzurzeitinderFeinkonzeption, sieheauchantwortzudenfragen15und16.derauftragzurprogrammierung wird voraussichtlich noch im Sommer 2009 erteilt werden. 18.StelltdieAntidiskriminierungsstelle wieursprünglichangekündigt BetroffenenundderÖffentlichkeiteineDatenbankmitderbisherigen einschlägigenagg-undantidiskriminierungs-rechtsprechungzurverfügung? 19.WievieleEmpfehlungenzurBeseitigungundVermeidungderBenachteiligungenwurdendemDeutschenBundestagseitensderAntidiskriminierungsstelle bislang vorbereitet? Welche Rolle spielte der beigeordnete Beirat dabei? 20.WannwirdvoraussichtlichderersteBerichtandenDeutschenBundestag gemäß 27 Absatz 4 AGG vorgelegt? WirderEmpfehlungenzurBeseitigungundVermeidungderBenachteiligungen enthalten? InwieweitwirdderBeiratindieBerichterstellungeinbezogen,undwelche Stellungnahmen hat er bezüglich des Berichts bisher abgegeben? Welche Stellen und Ministerien werden an dem Bericht mitarbeiten? DieFragen19und20werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12779 Gemäß 27Absatz4AGGlegendieADSunddieinihremZuständigkeitsbereichbetroffenenBeauftragtendemDeutschenBundestagallevierJahregemeinsameinenBerichtvor.IndemBerichtwerdenauchEmpfehlungenzur VermeidungvonBenachteiligungenabgeben.DerersteBerichtwirdallerVoraussicht nach noch im Jahr 2009 fertig gestellt. DieGliederungdesBerichtesunddasVerfahrenzurBeteiligungwurdeninder Beiratssitzungam24.April2008erörtert,derBerichtsentwurfwirddemBeirat voraussichtlich Anfang Juni zur Stellungnahme übersandt werden. DieBeauftragtenwerdenaufGrundlageeineszwischenderADSundden Beauftragtenam5.Juni2008abgesprochenenVerfahrensindieErstellungdes Berichtseinbezogen.DerGesamtentwurfwirdnachFertigstellunganalle Beauftragten zur Endabstimmung übersandt. 21.InwievielenFällenhatsichdieADSanBundesbehördenundsonstige öffentlichestellenimbereichdesbundesgemäß 28Absatz2AGG gewandt,undwievielefällebezogensichjeweilsaufwelchesmerkmal? Hierzu liegen keine Statistiken vor. 22.InwelcherWeisekooperiertdieAntidiskriminierungsstelledesBundes im Sinne von 29 AGG mit a)nichtregierungsorganisationen, b)einrichtungen auf Landesebene, c) Einrichtungen auf regionaler Ebene, undzuwelchenkonkretenergebnissenhatdiesezusammenarbeitbisher jeweils geführt? DieADSkonzipierteineAkteurs-undInformationsdatenbank (sieheantwort zufrage18),dieauchderkostengünstigenkooperationmitanderenstellen dienenwird.darüberhinausstehtdieadsmitverschiedenennichtregierungsorganisationen,beratungsstellenundministerienauflandesebene sowiekommunalenstaatlichenundnichtstaatlichenberatungsstelleninunterschiedlichensachzusammenhängenoderinbezugaufkonkreteeinzelfragen im Dialog. 23.WiestelltsichdieZusammenarbeitderAntidiskriminierungsstellemit dem gemäß 30 AGG berufenen Beirat dar? DerBeiratderADSwurdeaufGrundlagevon 30Absatz2AGGvom BMFSFJimEinvernehmenmitderLeitungderADSeingesetzt.Esfandenbisher vier Sitzungen statt. NachVerabschiedungeinerGeschäftsordnungwurdenindenBeiratssitzungen diegrobstrukturdesberichtesderadsundvorschlägefürwissenschaftliche UntersuchungenimBereichderAntidiskriminierungspolitikdiskutiert.Über diegeschäftsstelledesbeirateswerdendessenmitgliederübermaßnahmen, VeranstaltungenundVeröffentlichungenderADSinformiert.DieBeiratsmitgliederihrerseitsinformierendieADSentsprechendausihrenZuständigkeitsbereichen oder regen den Dialog zu Sachfragen an.
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 24.WorinbestehtdervonderAntidiskriminierungsstelleaufihrerHomepage proklamierte PaktmitderWirtschaft,undinwelcherWeiseträgter dazubei,individuellenrechtengegenüberunternehmengeltungzuverschaffen? 25.InwelchemZusammenhangstehtdernichtimgesetzlichenAuftragbenannteabervonderADSals daszentraleundübergreifendeanliegen derantidiskriminierungsstelledesbundes proklamierte Paktmitder Wirtschaft mitdengesetzlichenaufgabenderantidiskriminierungsstelle? 26.SindindieArbeitdiesesPaktes,mittelsdemfürdieWirtschaftlautInternetseitederADS ProblemebeiderHandhabungdesGleichbehandlungsgesetzesaufgezeigtundumsetzbareLösungenerarbeitetwerden sollen,auchdiegewerkschaftensowieantidiskriminierungsverbände einbezogen? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht? 27.WelcheErgebnissehatder PaktmitderWirtschaft bislangkonkreterzielt? Sind aus dem Pakt Vereinbarungen mit der Wirtschaft entstanden? Hatder Pakt inderwirtschaftkonkretemaßnahmenzurvermeidung undbekämpfungvondiskriminierungenbewirkt,z.b.informvon Empfehlungen,RichtlinienoderSelbstverpflichtungen,undwennja, welche? DieFragen24bis27werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. PolitikundWirtschaftsindinderPflicht,sichgemeinsamfüreinediskriminierungsfreieGesellschaftunddamitauchfüreindiskriminierungsfreiesManagement einzusetzen. ZudengesetzlichenAufgabenderADSgehörtes,Diskriminierungenzuverhindernoderzubeseitigen.PräventiongehörtdamitzudenzentralenAufgaben derads.esistdahereinzentralesanliegenderleitungderads,einbündnis mit der Wirtschaft zu schließen. DenvierSpitzenverbändenderdeutschenWirtschaftwurdeimSommer2008 derentwurfeineseckpunktepapiersfüreinsolchesbündnisübersandt.der Dialogprozess dazu dauert noch an. 28.WelcheFunktionerfülltdievonderADSeinberufeneundnichtimAGG vorgesehene WissenschaftlicheKommission inabgrenzungzudem gemäß 30AGGvomGesetzgebervorgesehenenBeirat,undwielautet die genaue Aufgabenstellung der Wissenschaftlichen Kommission? 29.NachwelchenKriterienerfolgtedieAuswahlderMitgliederder Wissenschaftlichen Kommission? 30.WieundwannwurdederBeiratderAntidiskriminierungsstelleeinbezogen a) in die Entscheidung, die Kommission einzuberufen, b) in die Konzeption ihres Auftrags, c) in die Auswahl ihrer Mitglieder?
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WelcheKostenhatdieBerufungder WissenschaftlichenKommission bislangverursacht,undwiehochwarenbislangdiekostenfürdenvom Gesetzgeber vorgesehenen Beirat? WelcheReise-undBewirtungskostensinddabeibislangjeweilsfürdie Wissenschaftliche Kommission und für den Beirat entstanden? 32.HabenMitgliederder WissenschaftlichenKommission bzw.firmen oderinstitutionen,beidenenmitgliederder WissenschaftlichenKommission tätig sind, Aufträge von der ADS bekommen? Wennja,umwelchePersonen,FirmenoderInstitutionenhandeltessich dabei,waswaroderistgegenstandderaufträge,undwelchefinanzvolumen haben die Aufträge im Einzelnen? DieFragen28bis32werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DiewissenschaftlicheKommissionistimGegensatzzumBeiratnichtgesetzlichvorgeschrieben.SiedientderwissenschaftlichenBegleitungdesBündnissesmitderWirtschaftundistaufZeitberufen.SieuntersuchtdieKritikam AGGaufihrewissenschaftlicheSubstanz,insbesonderesollendieökonomischenVorteilenachhaltigerundwertebasierterUnternehmensführungauf nationalerundinternationalerebenebeleuchtetwerden.sieistinterdisziplinär besetztmitwissenschaftlerinnenundwissenschaftlernausdenbereichenökonomie, Philosophie und Rechtswissenschaft. DieAufgabendesBeiratesderADSsindin 30AGGabschließendbeschrieben.InsofernwurdeerwederbeiderEntscheidung,einewissenschaftliche Kommissioneinzuberufen,nochbeiderKonzeptiondesAuftragesderwissenschaftlichen Kommission, noch bei der Auswahl der Mitglieder beteiligt. DieReise-undBewirtungskostenfürdieWissenschaftlicheKommissionbetrugen6651,72EuroimJahr2008,bisFebruardiesesJahres384,70Euro;fürden BeiratfielenReise-undBewirtungskostensowieTagegelderan:1315,05Euro in 2007, 6 467,11 Euro in 2008 und bis Februar dieses Jahres 280,15 Euro. EinAuftragderADSgingandasInstitutfürRechtsmodellierungundCompliancemanagement IfRC GbR.FrauDr.CharlotteGaitanidesistGesellschafterindieserGbRundMitgliedderwissenschaftlichenKommission.Zu Auftragsgegenstand und Finanzvolumen siehe Antwort zu Frage InwelcherWeisearbeitetdieAntidiskriminierungsstelledesBundesmit ähnlichen Stellen in anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen? DieADSistseit2007MitgliedimunabhängigenNetzwerkdereuropäischen Gleichbehandlungsstellen (EQUINET).ImRahmenihrerMitgliedschaftarbeitetdieADSanvonEQUINETorganisiertenVeranstaltungenundinverschiedenenArbeitsgruppenaktivindiesemwichtigenNetzwerkeuropäischer Gleichbehandlungsstellen mit. DesWeiterenistdieADSineinerExpertengruppefürAntidiskriminierungund Gleichstellungvertreten,diedieEuropäischeKommissionimJuli2008imAnschluss an das Europäische Jahr der Chancengleichheit eingesetzt hat.
10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 34.InwiefernwarendievonderEuropäischenKommissionaufdemWege vondreivertragsverletzungsverfahrenangemahntennachbesserungen beiderdeutschenumsetzungeuropäischenantidiskriminierungsrechts bislang ein Thema a) für die Antidiskriminierungsstelle selbst, b) für die Wissenschaftliche Kommission, c)für den Beirat? DieADSgibtzulaufendenVerfahrenzwischenEUundBundesregierungkeine Stellungnahmen. DieLeitungderADSistinAusübungihresAmtesunabhängig (vgl. 26 Absatz1Satz3AGG).DenRichtlinienentwurfderEuropäischenKommission verhandeln die Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene. 35.Aufgrundwelcherin 27AGGniedergelegtenAufgabenstellunghatsich dieleiterinderantidiskriminierungsstelleöffentlichgegendasvorhaben dereu-kommission,deneuropäischendiskriminierungsschutzauszuweiten, ausgesprochen (FAZ, 2. Juni 2008)? IstdieseLobbyarbeiteinErgebnisdesproklamierten Paktesmitder Wirtschaft? WiestehtsieheutezumaktuellenRichtlinienvorschlagderEU-Kommission? 36.StehtdieLeiterinderAntidiskriminierungsstellehinterdemimAGGverankerten horizontalen Ansatz (grundsätzlichgleichesschutzniveaubei allen Diskriminierungsmerkmalen)? Wenn nein, warum nicht? Wennja,wassprichtausihrerSichtdagegen,dassdieserAnsatzauch europarechtlich verankert wird? Der horizontaleansatz istimaggverankert,unddieantidiskriminierungsstelle verfolgt mit ihrer Arbeit diesen horizontalen Ansatz. 37.WashatdieLeiterinderAntidiskriminierungsstelledazuveranlasst,eine LeitendeBeamtinbeiderAntidiskriminierungsstellezubestellen,und warumkonntendieentsprechendenaufgabennichtmehrindervorherigenorganisationsform (z.b.vonreferatsleitungen)wahrgenommen werden? WassinddieAufgabenderLeitendenBeamtinbeiderAntidiskriminierungsstelle,undworinbestehtderUnterschiedzudenAufgabenderLeiterin der Antidiskriminierungsstelle? 38.InwelchemVerfahrenwurdedieStellederLeitendenBeamtin/desLeitenden Beamten ausgeschrieben? WelcheKriterienwarenfürdieendgültigeBesetzungderStelleausschlaggebend? WelcheErfahrungenundQualifikationenkonntedieStelleninhaberinin der Antidiskriminierungsarbeit vorweisen?
11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ WiestehtdieBestellungderLeitendenBeamtinzudenVerlautbarungen aus der Antidiskriminierungsstelle, sie sei personell unterbesetzt? AufwelcheWeisehatdiesePersonalentscheidungdiekonkreteAntidiskriminierungsarbeit der ADS verbessert? DieFragen37bis39werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieLeitungderADSbestimmtdieArbeitderStelle.DieLeitendeBeamtin koordiniertundpriorisiertdieaufgabenundrichtetsieandenübergreifenden ErfordernissenderStelleaus.Sieentlastet,unterstütztundvertrittdieLeiterin der ADS. DieStellederLeitendenBeamtin/desLeitendenBeamtenwurdeinterninder ADSundimBMFSFJausgeschrieben.DasAnforderungsprofilumfassteneben fachbezogenen,insbesondereführungsbezogeneanforderungen,wiepersonalführungs-,kommunikations-undkooperationskompetenz.diebesetzungder StelleerfolgtenachdenbeamtenrechtlichenGrundsätzenvonEignung,Befähigung und Leistung. 40.WelcheAufträgefürwissenschaftlicheUntersuchungenhatdieAntidiskriminierungsstellebislangvergeben,welchenfinanziellenUmfanghabendiesejeweilsimEinzelnen,undwelchePersonenbzw.Institutionen wurdendamit jeweils betraut? Wurde der Beirat an den Entscheidungen beteiligt? DieADShateineStudiemitdemTitel DiskriminierungimAlltag miteinem Gesamtvolumenvon291250Eurozzgl.MwStinAuftraggegeben.AuftragnehmeristdasForschungsinstitutSinusSociovision.DerBeiratwurdeüberdie in Auftrag gegebene Studie informiert. 41.WelcheweiterenAufträge (Werkverträge,Beraterverträgeetc.)hatdie Antidiskriminierungsstellebislangvergeben,welchenfinanziellenUmfanghabendiesejeweilsimEinzelnen,undwelchePersonenbzw.Institutionen wurden damit jeweils betraut? Wurde der Beirat an den Entscheidungen beteiligt? a)folgendeaufträgewurdenvonderadszumeistaufderbasisvonrahmenverträgen des BMFSFJ und des Bundesverwaltungsamtes vergeben: Datenbank (MachbarkeitsstudieundWirtschaftlichkeitsbetrachtung Euro, Feinkonzept Euro jeweils zzgl. MwSt), Internetseitenerstellungund-betreuung (2007:27760Euro,2008: 5 261,60 Euro, 2009 bisher: 572,50 Euro jeweils zzgl. MwSt), Übersetzungsdienstleistungen (2007:410Euro,2008:3003,60Euro, 2009: 4 992,50 Euro jeweils zzgl. MwSt), Broschüren/Schriften (2007:36093,80Euro,2008:72515,55Euro, 2009: ,15 Euro jeweils zzgl. MwSt), Herstellungvon give-aways : (2007:948,40Euro,2008:9698,90Euro, 2009: 62 Euro jeweils zzgl. MwSt). b) Außerhalb von Rahmenverträgen wurden vergeben: ErstellungeinesAGGSchulungstools Rechtsmodellierung fürdasinternetundschulungendurchdieads:132000eurozzgl.mwst;institut
12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode fürrechtsmodellierungundcompliancemanagement IfRC GbR, Hamburg, StudieSinus DiskriminierungimAlltag :291250Eurozzgl.MwSt; Sinus Sociovision GmbH, Heidelberg, Kurzfilm VielfältigeBelegschaftinUnternehmen :95000Eurozzgl. MwSt; Herold Studios GmbH, Frankfurt, EntwicklungeinerBilderwelt:39400Eurozzgl.MwSt;Agenturfür visuelle Kommunikation rubinmedia, Köln. Veranstaltungs-/Agenturleistungen: Fachtagung ChancengleichheitalsMehrWert :180558,82Euro zzgl. MwSt; Agentur steinrücke + ich, Köln, BerlinerKongress:96736,44Eurozzgl.MwSt;AgenturMediaCompany, Berlin, Kamingespräch Compliance :4768,49Eurozzgl.MwSt;HotelAdlon, Berlin, 2.BerlinerKongress:108787,78Eurozzgl.MwSt;AgenturMedia- Company, Bonn. StrategischeBeratungderADS:mtl.17490,00Eurozzgl.MwSt (beielf Beratertagen);Vertragslaufzeitvom1.März2008bis28.Februar2010 (Kündigungsrecht bei Leitungswechsel); Burgmer Managementberatung, AllgemeinejuristischeBeratungsdienstleistungen:5891,55Eurozzgl. MwSt, Rechtsanwaltshonorare, Medientraining/Coaching:96683,99Eurozzgl.MwSt;BurgmerManagementberatung, RedaktionelleLeistungenundLektoratsleistungen:Insgesamt12294,12 Euro zzgl. MwSt. DerBeiratwurdeandenverwaltungsinternenVergabeentscheidungennichtbeteiligt. 42.Triffteszu,dassdieAntidiskriminierungsstelleAufträgefür strategische Beratung vergeben hat? Wennja,wielautetdiegenaueAufgabenstellungfürdie strategischeberatung? SeitwannbestehtgegebenenfallsdiesesBeratungsverhältnis,undwelche Kosten hat es bislang verursacht? WelchePersonen,FirmenoderInstitutionenwurdengegebenenfallsmit der strategischen Beratung betraut? NachwelchenKriterienerfolgtegegebenenfallsdieAuftragsvergabe,und welcheerfahrungenundqualifikationenkonntendiebeauftragtenpersonen,firmenoderinstitutioneninderantidiskriminierungsarbeitvorweisen? DieADShatam1.März2008andieFirmaBurgmerManagementberatung einen Vertrag zur strategischen Beratung vergeben. DievereinbartenAufgabensindKontaktherstellungzuWirtschaft,Politikund WissenschaftaufEntscheidungsebenezumErreicheneinesBündnissesmitder Wirtschaft;BeratungderLeiterinderADSinstrategischen,politischenund medialenfrageninbezugaufeinbündnismitderwirtschaftunddiemediale Begleitung des Prozesses.
13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/12779 DerAuftragwurdeeuropaweitausgeschrieben.EsgingenvierBewerbungen ein.materielleskriteriumwardieüberzeugendedarstellungeinermöglichen Strategie,anderenEndeeinBündniszwischenPolitikundWirtschaftimHinblickaufZieledesAGGstehensoll.DieFirmaBurgmerManagementberatung hatteihreerfahrungenundqualifikationeninhinblickaufdieseszielim Vergabeverfahrenüberzeugenddargestellt. (ZudenKostensieheAntwortzu Frage 41.) 43.Laufenbzw.liefengegendieLeiterinderAntidiskriminierungsstellebzw. gegenanderemitarbeiterderadsstaatsanwaltschaftlichebzw.vom BundesrechnungshofeingeleiteteErmittlungeninsbesonderewegenindirekter Begünstigung? Wennja,inwelchemZusammenhangwurdensieeingeleitet,undwieist gegebenenfalls der Stand der Verfahren? Falls sie eingestellt wurden, mit welchem Ergebnis? EinstaatsanwaltlichesErmittlungsverfahrengegendieLeiterinderADSauf Grundlageeiner -Anzeige,dieuntereinemPseudonymgestelltwurde, wurdemangelshinreichendemtatverdachtgemäß 170Absatz2derStrafprozessordnung (StPO) eingestellt. 44.BefindetsichdieADSinrechtlichenAuseinandersetzungenmitPersonen, Firmen oder Institutionen, an die sie Aufträge vergeben hat? Wenn ja, mit wem? WasistgegebenenfallsderGegenstandderAuseinandersetzungen,und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens? DieADSbefindetsichineinemRechtsstreit (Berufungsverfahren)mitder Agentursteinrücke +ichgmbh,andiederauftragzurorganisationderfachtagungimjahr2007vergebenwurde.gegenstandderauseinandersetzungist der Umfang der Vergütungshöhe. 45.WelcheKostensindimRahmenderADSbislangdurchRechtsstreitigkeitenoderdurchRechtsgutachtenineigenerSache (z.b.inpersonalangelegenheiten)entstanden (bitteaufgeschlüsseltnachdeneinzelnenvorgängen)? ImZusammenhangmitdemRechtsstreitmitdersteinrücke +ichgmbhsind bislang Kosten von 357 Euro für eine anwaltliche Beratung entstanden. EtwaigeRechtsstreitigkeiteninPersonalangelegenheitenwerdenvomBMFSFJ geführt. Zu Rechtsgutachten siehe Antwort zu Frage 41.
14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode II. Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung zu folgenden Fragen: 46.SindderBundesregierungFällebekannt,indenensichBürgerüberdie (gegebenenfallsfehlende)beratungundunterstützungdurchdieads beschwert haben? Wennja,beiwelchenStellensinddieBeschwerdeneingegangen,und wie wurden sie begründet? 47.InwievielenFällenhatnachKenntnisderBundesregierungdieAntidiskriminierungsstelleinErfüllungihresgesetzlichenAuftragsdieAnliegen derschutzvordiskriminierungsuchendenpersonenanbeauftragteder Bundesregierungweitergeleitet,umwelcheBeauftragtenhandeltees sich,undwievielefällebezogensichjeweilsaufwelchesdiskriminierungsmerkmal? 48.WiesinddieBeauftragtenmitdenEingabenverfahren,diedieAntidiskriminierungsstelle an sie abgegeben hat? 49.WiearbeitendiezuständigenBeauftragtenderBundesregierungmitder ADS zusammen? GibtesinFällenvonMehrfachdiskriminierungeineintensiveZusammenarbeit? 50.InwievielenFällenhatsichnachKenntnisderBundesregierungdieADS anbundesbehördenundsonstigeöffentlichestellenimbereichdesbundesgemäß 28Absatz2AGGgewandt,undwievieleFällebezogensich jeweils auf welches Merkmal? DieFragen46bis50werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ZwischenderADSundderBeauftragtenderBundesregierungfürdieBelange behindertermenschenderbundesregierungfindetsowohlbeiderbearbeitung vonberatungsanfragen,insbesondereauchbeimehrfachdiskriminierungen,als auch bei grundsätzlichen Fragestellungen ein Austausch auf Arbeitsebene statt. SeitdemInkrafttretendesAGG (18.August2006)biszum31.März2009wurdennachZählungderBehindertenbeauftragten201Beratungsanfragenvonder ADSandieBeauftragtezurBearbeitungineigenerZuständigkeitweitergeleitet.DieseEingabenwurdenvonderBehindertenbeauftragtenumfänglichbeantwortet.JenachAnliegenderbetroffenenBürgerinnenundBürgerwurden AuskünfteüberdieRechtslageinallgemeinerFormerteilt,Stellungnahmen vondritteneingeholtund/oderweitergehendeberatungsmöglichkeitenvermittelt.fernerwurdeimfebruar2009einezusammenstellungvon17schriftlichenberatungsanfragenausdemzeitraumjanuarundfebruar2009inanonymisierterformvonderantidiskriminierungsstelleandiebeauftragteweitergeleitet.dieberatungsanfrageninanonymisierterformwurdenvonderbehindertenbeauftragtenausgewertet.ihristeinfallbekanntgeworden,indemsich einebetroffeneüberdieartderbeantwortungihresanliegensdurchdieantidiskriminierungsstelle beschwert hat. AndenBeauftragtenderBundesregierungfürAussiedlerfragenundnationale Minderheiten wurden bisher keine Anfragen weitergeleitet. DieADShatandieBeauftragtederBundesregierungfürMigration,FlüchtlingeundIntegrationbisherdreiEingabenabgegeben;eineweitereEingabe wurde gemeinsam mit der ADS bearbeitet.
15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/12779 DanebenübermitteltdieADSFallbeschreibungen/Eingabeninanonymisierter FormandieBeauftragtezurInformation.Insgesamtwarendiesbisher173Eingaben, die bei der ADS seit Dezember 2007 eingegangen sind. AndieBeauftragteabgegebeneEingabenwerdenindergleichenWeisewie Eingabenbearbeitet,dieunmittelbarbeiihr (innichtanonymisierterform)eingehen.dazuzählen,diefachlichezuständigkeitderbeauftragtenvorausgesetzt,auchdiekonkretesachverhaltsaufklärungbishinzuranhörungbeschwerterstellensowiegesprächemitallenbeteiligten,indenenaucheinigungsmöglichkeitenausgelotetwerden.beianonymisierteneingabenerfolgte die Kenntnisnahme der Sachverhalte. 51.WardiezuständigeBundesministerinfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend,Dr.UrsulavonderLeyen,überdieAbsichtderLeiterinderADS, eine Leitende Beamtin zu bestellen, vorher informiert? Hat die Bundesministerin dem Vorhaben zugestimmt? WiewardieMeinungderVerwaltungdeszuständigenBundesministeriumshinsichtlichderEinrichtungundkonkreterBesetzungderneuen Stelle? HatdiezuständigePersonalvertretungnachKenntnisderBundesregierung hierzu ein Votum abgegeben oder sich diesbezüglich geäußert? Wenn ja, wie? 52.WassinddieAufgabenderLeitendenBeamtinbeiderAntidiskriminierungsstelle,undworinbestehtausSichtderBundesregierungderUnterschied zu den Aufgaben der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle? DieFragen51und52werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. WährenddieLeiterinderADSvorallemdieArbeitderADSundihreAusrichtungnachaußenkommuniziertundGrundsatzentscheidungenfürdieADS trifft,koordiniertdieleitendebeamtindiearbeitderreferateundrichtetdiese an den übergreifenden Erfordernissen der Stelle aus. DieStellederLeitendenBeamtinwurdeinderADSundimBMFSFJentsprechendderüblichenVorgehensweisehausinternausgeschriebenunddengesetzlichenVorgabenentsprechendnachLeistung,EignungundBefähigungmitverwaltungsmäßigerBegleitungdurchdieZentralabteilungdesMinisteriums, nachderauswahlentscheidungderleiterinderadsbesetzt.dieinteressenvertretungen (Gleichstellungsberechtigte,Personalrat)wurdenordnungsgemäß beteiligt WeitergehendeAusführungenunterbleibenausdatenschutz-sowiepersonalvertretungsrechtlichen Gründen. 53.WiebeurteiltderBundesrechnungshofnachKenntnisderBundesregierungdieVergabepraxis (Werkverträge)sowiedieEinstellungspraxisder Antidiskriminierungsstelle? DerBundesregierungistnichtbekannt,wiederBundesrechnungshofdieVergabepraxis (Werkverträge)sowiedieEinstellungspraxisderAntidiskriminierungsstelle beurteilt.
16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 54.Laufenbzw.liefennachKenntnisderBundesregierunggegendieLeiterinderAntidiskriminierungsstellebzw.gegenandereMitarbeiterder ADSstaatsanwaltschaftlichebzw.vomBundesrechnungshofeingeleitete Ermittlungen insbesondere wegen indirekter Begünstigung? Wennja,inwelchemZusammenhangwurdensieeingeleitet,undwieist gegebenenfalls der Stand der Verfahren? Falls sie eingestellt wurden, mit welchem Ergebnis? WannistgegebenenfallsmiteinemBerichtdesBundesrechnungshofes über seine Ermittlungen zu rechnen? DieBundesregierungnimmtzuFragennachErmittlungsverfahrengegen AmtsträgerkeineStellung.ImÜbrigensieheAntwortderunabhängigenLeitung der ADS zu Frage 43. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
Mehreinernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführungdesVersteigerungsverfahrensfestzulegen.DieVerordnungbedarf der Zustimmung des Bundestages.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13189 16. Wahlperiode 27. 05. 2009 Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 (Emissionshandels-Versteigerungsverordnung
MehrVerbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12401 16. Wahlperiode 24. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrBerechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrDatendurchdasneueGesetzeinfachbeidenjeweiligenMeldeämterneingekauftwerden.SomitfallenfüreinpaarCentproDatensatzauchdieletzten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11017 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1530 16. Wahlperiode 17. 05. 2006 Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11080 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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