Runderlass des Innenministeriums vom 3. Mai IV

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1 Ausführungsanweisung zur Gemeindehaushaltsverordnung über die Aufstellung und Ausführung eines kameralen Haushaltsplanes der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung-Kameral GemHVO-Kameral) (AA GemHVO-Kameral) Runderlass des Innenministeriums vom 3. Mai IV Die als Anlagen 1 bis 28 abgedruckten Muster sind nach 135 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) verbindlich. Die Muster sind von Gemeinden, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kameralen Buchführung führen, ab dem Haushaltsjahr 2008 anzuwenden. Die Ausführungsanweisung zur Gemeindehaushaltsverordnung vom 23. Juni (Amtsbl. Schl.-H. S. 425), zuletzt geändert durch Runderlass vom 20. Juli 2006 IV (Amtsbl. Schl.-H. S. 722) und die Verwaltungsvorschriften zur Landesverordnung über die Stellenpläne in Gemeinden vom 30. März 1973 (Amtsbl. Schl.-H. S. 283), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 19. Dezember 2006 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1135) hebe ich mit Wirkung zum 1. Januar 2008 auf. Die Gemeinden legen bis spätestens 1. Mai eines jeden Jahres den für sie zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden und Prüfungsbehörden folgende Unterlagen aus der Jahresrechnung des abgelaufenen Jahres vor: a ) b ) c ) d ) Die Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung nach dem Muster der Anlage 23, den Rechnungsquerschnitt mit der Ergänzung um die Personalausgaben der Verwaltung, die Gruppierungsübersicht, die Übersicht über die gebildeten Haushaltsreste.

2 2 Anlagen: Anlage 1 Muster zu 77 GO (Haushaltssatzung) Anlage 2 Muster zu 80 GO (Nachtragshaushaltssatzung) Anlage 3 Muster zu 2 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO-Kameral (Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben) Anlage 3a Muster zu 2 Abs. 2 Nr. 6 GemHVO-Kameral (Übersicht über die gebildeten Budgets) Anlage 4 Muster zu 3 Nr. 1 GemHVO-Kameral (Übersicht über die Steuereinnahmen und wichtigsten Finanzzuweisungen sowie der Umlagen) Anlage 5 Muster zu 3 Nr. 2 GemHVO-Kameral (Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden ohne Kassenkredite) Anlage 6 Muster zu 3 GemHVO-Kameral (Übersicht über die Entwicklung der Schulden) Anlage 7 Muster zu 3 Nr. 3 GemHVO-Kameral (Übersicht über die übernommenen Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie Rechtsgeschäften, die diesen wirtschaftlich gleichkommen) Anlage 8 Muster zu 3 Nr. 4 GemHVO-Kameral (Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen) Anlage 9 Muster zu 3 Nr. 5 GemHVO-Kameral (Freier Finanzspielraum) Anlage 10 Muster zu 3 Nr. 10 GemHVO-Kameral (Übersicht über die Sondervermögen, Zweckverbände, Gesellschaften, Kommunalunternehmen nach 106 a GO, gemeinsame Kommunalunternehmen nach 19 b GkZ und die anderen Anstalten, die von der Gemeinde getragen werden, mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Sparkassen) Anlage 11 Muster zu 4 Nr. 1 GemHVO-Kameral (Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen) Anlage 12 Muster zu 4 Nr. 2 GemHVO-Kameral (Haushaltsquerschnitt) Anlage 13 Muster zu 4 Nr. 3 GemHVO-Kameral (Gruppierungsübersicht) Anlage 14 Muster zu 4 Nr. 4 GemHVO-Kameral (Finanzierungsübersicht) Anlage 15 Muster zu 5 GemHVO-Kameral (Muster für die Einzelpläne - Verwaltungshaushalt) Anlage 16 Muster zu 5 GemHVO-Kameral (Muster für die Einzelpläne - Vermögenshaushalt) Anlage 17 Muster zu 5 GemHVO-Kameral (Muster für die Einzelpläne Nachtrag zum Vermögenshaushalt)

3 3 Anlage 18 Muster zu 23 Abs. 1 GemHVO-Kameral (Finanzplanung) Anlage 19 Muster zu 25 GemHVO-Kameral (Haushaltsüberwachung) Anlage 20 Muster zu 36 Abs. 2 GemHVO-Kameral (Anlagennachweis) Anlage 21 Muster zu 39 GemHVO-Kameral (Haushaltsrechung) Anlage 22 Muster zu 39 GemHVO-Kameral (verkürzte Form der Haushaltsrechnung) Anlage 23 Muster zu 39 GemHVO-Kameral (Haushaltsrechung Feststellung des Ergebnisses) Anlage 24 Muster zu 41 Abs. 1 GemHVO-Kameral (Vermögensübersicht) Anlage 25 Muster zu 41 Abs. 2 GemHVO-Kameral (Übersicht über die Schulden) Anlage 26 Muster zu 41 Abs. 2 GemHVO-Kameral (Übersicht über Rücklagen) Anlage 27 Muster zu 3 GemHVO-Kameral (Darstellung der Entwicklung der bereinigten Ausgaben im Verwaltungshaushalt) Anlage 28 Muster zu 5a GemHVO-Kameral (Stellenplan)

4 Anlage 1 Muster zu 77 GO Haushaltssatzung der Gemeinde... für das Haushaltsjahr 20. Aufgrund der 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom... und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde 1 folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 20. wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf und im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf der Höchstbetrag der Kassenkredite auf die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf... Stellen 2. 1 Nur bei Genehmigung

5 - 2-3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)... % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)... % 2. Gewerbesteuer... % 4 3 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach 82 Abs. 1 oder 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt. 5 3 (1) Für die nach Anlage zum Haushaltsplan im Verwaltungshaushalt nach 15 Abs. 2 GemHVO-Kameral gebildeten Budgets gelten folgende Budgetierungsregelungen: a) Übersteigen die Mehreinnahmen eines Budgets die Mindereinnahmen, so kann der übersteigende Betrag zu % für Mehrausgaben bei den Ausgaben des Budgets mit Ausnahme der Ausgaben der Gruppierungsnummer(n) 2 Teilzeitstellen sind auf volle Stellen umzurechnen und mit zwei Dezimalstellen hinter dem Komma anzugeben. Entsprechend hat die Festsetzung für die Gesamtzahl der Stellen zu erfolgen. 3 Kein Pflichtbestandteil der Satzung.

6 verwendet werden. Der übersteigende Betrag ist in Höhe des in Satz 1 festgesetzten Prozentsatzes übertragbar. Ausgenommen von Satz 1 und 2 sind die nach 16 Abs. 1 GemHVO-Kameral zweckgebundenen Einnahmen. b) Übersteigen die Mindereinnahmen eines Budgets die Mehreinnahmen, so ist der übersteigende Betrag bei den Ausgaben des Budgets mit Ausnahme der Ausgaben der Gruppierungsnummer(n) 4 ) gesperrt. Ausgenommen sind die nach 16 Abs. 1 GemHVO-Kameral zweckgebundenen Einnahmen. c) Die Ausgaben eines Budgets mit Ausnahme der Ausgaben der Gruppierungsnummern 660 (Verfügungsmittel), 679 (innere Verrechnungen), 680 (Abschreibungen), 685 (Verzinsung des Anlagekapitals) und 689 (Rückstellungen), 4 ) sind gegenseitig deckungsfähig. d) Die Ausgaben eines Budgets mit Ausnahme der Ausgaben der Gruppierungsnummern 660 (Verfügungsmittel), 679 (innere Verrechnungen), 680 (Abschreibungen), 685 (Verzinsung des Anlagekapitals) und 689 (Rücklagen). sind zugunsten der Ausgaben des entsprechenden Budgets im Vermögenshaushalt bis zur Höhe eines Betrages von. EUR einseitig deckungsfähig 5 e) Die Ausgaben eines Budgets mit Ausnahme der Ausgaben der Gruppierungsnummern 660 (Verfügungsmittel), 679 (innere Verrechnungen), 680 (Abschreibungen), 685 (Verzinsung des Anlagekapitals) und 689 (Rückstellungen),.. sind übertragbar. 4 Bei Anwendung der Regelung des 26 Abs. 2 Nr. 5 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), die Besoldungsaufwendungen auf einen Höchstbetrag festzusetzen, sind die Besoldungsaufwendungen gemäß 1 BBesG von diesen Regelungen auszunehmen. Es besteht die Möglichkeit, die Besoldungsaufwendungen für einseitig deckungsfähig zugunsten anderer Ausgaben des jeweiligen Budgets zu erklären, indem folgende Regelung aufgenommen wird: Die Besoldungsaufwendungen eines Budgets sind einseitig deckungsfähig zugunsten anderer Ausgaben desselben Budgets. 5 Die Regelung darf nur bei ausgeglichenem Verwaltungshaushalt aufgenommen werden ( 17 Abs. 4 GemHVO). Hat die Gemeinde diese Regelung aufgenommen und erlässt eine Nachtragshaushaltssatzung mit unausgeglichenem Verwaltungshaushalt, darf die Regelung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nachtragshaushaltssatzung nicht mehr in Anspruch genommen werden.

7 - 4 - (2) Die Ausgaben der nach Anlage zum Haushaltsplan im Vermögenshaushalt nach 15 Abs. 2 GemHVO-Kameral gebildeten Budgets sind mit Ausnahme der Ausgaben der Gruppierungsnummer(n) jeweils gegenseitig deckungsfähig. (3) Für den Einzelplan 9 des Verwaltungshaushaltes gelten folgende Regelungen: a) Mehreinnahmen bei Steuern und allgemeinen Zuweisungen können für Mehrausgaben im selben Jahr bei Umlagen verwendet werden. b) Die Ausgaben der Gruppierungsnummern 80 (Zinsen) sind gegenseitig deckungsfähig. (4) Im Einzelplan 9 des Vermögenshaushaltes sind die Ausgaben der Gruppierungsnummern 97 (Tilgungen) gegenseitig deckungsfähig.

8 Für den Wirtschaftsplan des Krankenhauses werden festgesetzt: 1. Im Erfolgsplan die Erträge auf die Aufwendungen auf der Jahresgewinn auf der Jahresverlust auf 2. im Vermögensplan die Einnahmen auf die Ausgaben auf 3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen auf 4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf EUR 7 (Hier können weitere Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan des Haushaltes beziehen.) 7. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am. erteilt 1 ). 6 Bei Trägern von kommunalen Krankenhäusern, die als Sondervermögen nach 97 GO geführt werden; werden Pflegeheime oder Alten- und Pflegeheime als Sondervermögen nach 97 GO geführt, ist für diese eine entsprechende Vorschrift aufzunehmen. 7 Bei Anwendung der Regelung des 26 Abs. 2 Nr. 5 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), die Besoldungsaufwendungen auf einen Höchstbetrag festzusetzen, sollte folgender Text in die Satzung aufgenommen werden: Unter Anwendung des 26 Abs. 2 Nr. 5 BEesG werden die Besoldungsaufwendungen für die Beamtinnen und Beamten im Haushaltsplan auf den Höchstbetrag von EUR festgelegt.

9 Anlage 2 Muster zu 80 GO Nachtragshaushaltssatzung 1 der Gemeinde... für das Haushaltsjahr... Aufgrund des 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom... - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde 2 - folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf 1. im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben 2. im Vermögenshaushalt die Einnahmen die Ausgaben 1 Hinweise auf unveränderte Festsetzungen sind nicht erforderlich. 2 Nur bei Genehmigung.

10 - 2-2 Es werden neu festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher... EUR auf von bisher... EUR auf 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher... EUR auf 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher... Stellen auf... Stellen. 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt geändert: Steuerart gegenüber bisher % auf nunmehr... %

11 Mit dem Nachtragswirtschaftsplan des Krankenhauses werden: 1. im Erfolgsplan die Erträge die Aufwendungen der Jahresgewinn der Jahresverlust erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Wirtschaftsplanes einschl. der Nachträge gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf 2. im Vermögensplan die Einnahmen die Ausgaben 3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher... EUR auf... EUR 4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher... EUR auf... EUR 5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf von bisher...eur auf... EUR. 5 (Hier können weitere Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan des Haushaltsjahres beziehen.) 4 Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am... erteilt. 2 3 Bei Trägern von kommunalen Krankenhäusern, die als Sondervermögen nach 97 GO geführt werden; werden Alten- und Pflegeheime als Sondervermögen nach 97 GO geführt, ist für diese eine entsprechende Vorschrift aufzunehmen. 4 Bei Änderung des nach 26 Abs. 2 Nr. 5 BBesG festgelegten Höchstbetrages der Besoldungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte im Haushaltsplan ist folgender Text in die Nachtragshaushaltssatzung aufzunehmen:

12 - 4 - Anmerkung: Bei ausschließlicher Stellenplanänderung, wenn die Gesamtzahl der Stellen nicht nach 77 Abs. 2 GO in der Satzung festzusetzen ist: Mit dem Nachtragshaushaltsplan wird der Stellenplan, wie in der Anlage dargestellt, geändert. Der in Anwendung des 26 Abs. 2 Nr. 5 BBesG festgelegte Höchstbetrag der Besoldungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte im Haushaltsplan wird von bisher... DM auf neu... DM festgelegt.

13 Anlage 3 Muster zu 2 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO-Kameral Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen Voraussichtlich fällige Ausgaben 2 im Haushaltsplan - in TEUR - des Jahres ff. Summe Nachrichtlich: Im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen (ohne Umschuldungskredite) 1 In Spalte 1 sind das Haushaltsjahr und mindestens die drei vorangehenden Jahre aufzuführen; soweit aus früheren Jahren Verpflichtungsermächtigungen in den dem Haushaltsjahr folgenden Jahren kassenwirksam werden, sind diese Jahre zusätzlich aufzuführen. 2 In Spalte 2 ist das dem Haushaltsjahr folgende Jahr, in Spalte 3 bis 5 die sich anschließenden Jahre einzusetzen; die Spalte 6 erfasst die Angaben zu den Jahren, auf die sich der Finanzplan noch nicht erstreckt. 3 Bei Nachtragshaushaltsplänen sollten in einer weiteren Zelle Nachtrag +/-... die Änderungen deutlich gemacht werden.

14 Anlage 3 a Muster zu 2 Abs. 2 Nr. 6 GemHVO-Kameral Übersicht über die nach 15 Abs. 2 GemHVO-Kameral gebildeten Budgets 1 A. Verwaltungshaushalt Budget Zugeordnete Einnahmen und Ausgaben Nr. Bezeichnung der Abschnitte und Unterabschnitte 2 mit Ausnahme folgender Gruppen und Untergruppen 3 B. Vermögenshaushalt Budget Zugeordnete Einnahmen und Ausgaben Nr. Bezeichnung der Abschnitte und Unterabschnitte 2 mit Ausnahme folgender Gruppen und Untergruppen 3 1 Gemeinden, die lediglich die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Abschnitte oder, soweit einzelne Abschnitte in Unterabschnitte gegliedert sind, der einzelnen Unterabschnitte entsprechend der Bewirtschaftung in Organisationseinheiten zu Budgets verbinden wollen, können sich darauf beschränken, - unter A. Verwaltungshaushalt folgenden Satz aufzunehmen: In den Einzelplänen 0 8 des Verwaltungshaushaltes bilden die Einnahmen und Ausgaben der Abschnitte oder soweit die Abschnitte in Unterabschnitte gegliedert sind der Unterabschnitte mit Ausnahme der Einnahmen und Ausgaben der Gruppierungsnummern jeweils ein Budget. und gegebenenfalls - unter B. Vermögenshaushalt folgenden Satz aufzunehmen: In den Einzelplänen 0 8 des Vermögenshaushaltes bilden die Einnahmen und Ausgaben der Abschnitte oder soweit die Abschnitte in Unterabschnitte gegliedert sind der Unterabschnitte mit Ausnahme der Einnahmen und Ausgaben der Gruppierungsnummern jeweils ein Budget. 2 Angabe der Gliederungsnummern 3 Angabe der Gruppierungsnummern

15 Anlage 4 Muster zu 3 Nr. 1 GemHVO-Kameral Übersicht über die Steuereinnahmen und wichtigsten Finanzzuweisungen sowie der Umlagen - in TEUR - Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Vergnügungssteuern Hundesteuer Zweitwohnungssteuer andere Steuern allgemeine Schlüsselzuweisungen Sonderschlüsselzuweisungen Schlüsselzuweisungen nach 15 FAG Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich ( 31 a FAG) sonstige allgemeine Finanzzuweisungen Summe der allgemeinen Deckungsmittel Gewerbesteuerumlage allgemeine Kreisumlage zusätzliche Kreisumlage Amtsumlage Zusatzamtsumlage Finanzausgleichsumlage Summe der Umlagen Überschuss im Abschnitt

16 Anlage 5 Muster zu 3 Nr. 2 GemHVO-Kameral Übersicht über den voraussichtlichen Stand 1 der Schulden (ohne Kassenkredite) in TEUR Art Verschuldung am im Jahre Vorjahr Haushaltsjahr 1 Schulden aus Krediten 1.1 Bund, LAF, ERP-Sondervermögen 1.2 Land 1.3 Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.4 Zweckverbänden u. dergl. 1.5 sonstigem öffentlichen Bereich 1.6 Kreditmarkt 1.7 Innere Darlehen aus Sonderrücklagen 1.8 Innere Darlehen von Sondervermögen ohne Sonderrechnung Summe 1 2 Restkreditermächtigungen aus Vorjahren Summe nachrichtlich 3 Schulden aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 4 Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung aus Krediten 4.2 aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 1 Soll-Bestände 2 Die Angaben sind zu trennen nach den verschiedenen Sondervermögen (z. B. Stadtwerke, Krankenhaus usw.)

17 Anlage 6 Muster zu 3 GemHVO-Kameral Übersicht über die Entwicklung der Schulden Haushaltsjahre 1 Ist 20.. Ist 20.. Ist 20.. Soll 20.. Soll im Haushaltsjahr Soll 20.. Soll 20.. Soll 20.. Schuldenstand am Kreditaufnahmen - Tilgung Schuldenstand am nachrichtlich: Restkreditermächtigung 2 davon 1 TEUR TEUR TEUR TEUR EUR/Ew. inn. Darl. and. Schuld. TEUR TEUR TEUR Summe der Spalten 7 und 8 ergibt die Spalte 5 2 Restkreditermächtigung, die in das Folgejahr übertragen wird

18 Anlage 7 Muster zu 3 Nr. 3 GemHVO-Kameral Übersicht über die übernommenen Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie Rechtsgeschäften, die diesen wirtschaftlich gleichkommen 1 Datum der Übernahme Zweck Ursprungshöhe - in TEUR- voraussichtliche Höhe zu Beginn des Haushaltsjahres - in TEUR voraussichtliches Datum des Auslaufens der Bürgschaft I. Bürgschaften 2 1) 2) 3) Summe II. Verpflichtungen 1) 2) 3) Summe 1 Bei Bürgschaften an Gesellschaften, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 % beteiligt ist, sollte auch der Begünstigte angegeben werden. 2 Bürgschaften unter EUR im Einzelfall können in einer Summe zusammengefasst und ohne Angabe des Begünstigten aufgenommen werden.

19 Übersicht über den voraussichtlichen Stand 1 der Rücklagen - in TEUR - Anlage 8 Muster zu 3 Nr. 4 GemHVO-Kameral 1. Allgemeine Rücklage 2 Sonderrücklage 19 Abs. 4 Nr Abwasserbeseitigung 2.2 Abfallbeseitigung 3 Sonderrücklagen 19 Abs. 4 Nr Einrichtung 3.2 Einrichtung 4 Sonderrücklagen 19 Abs. 4 Nr Einrichtung 4.2 Einrichtung 5 Finanzausgleichsrücklage 19 Abs. 4 Nr. 4 6 Pensionsrücklage 19 Abs. 4 Nr. 5 7 Altersteilzeitrücklage 19 Abs. 4 Nr. 6 8 Altlastenrücklage 19 Abs. 4 Nr Zweck Zweck 9 Steuerrücklage 19 Abs. 4 Nr Zweck Zweck Stand zum Beginn des Haushaltsjahres Zuführung Entnahme 1 Zuf.betrag Zinsen 2 Stand zum Ende des Haushalts- Jahres 1 1 Soll-Bestände 2 Der Zinsbetrag enthält sowohl die Zinsen aus der Anlage der Sonderrücklagen als auch die Zinsgutschriften für die Nutzung der Sonderrücklagen als Innere Darlehen.

20 - 2 - Stand zum Beginn des Haushaltsjahres Zuführung Entnahme 1 Zuf.betrag Zinsen 3 10 Verfahrensrücklage 19 Abs. 4 Nr Zweck Zweck 11 Treuhandrücklage 19 Abs. 4 Nr Dauergrabpflege Zweck 12 Stellplatzrücklage 19 Abs. 4 Nr sonstige Sonderrücklagen 19 Abs. 4 Nr Zweck 13.2 Zweck 14 Beihilferücklage 19 Abs. 4 Nr. 13 Stand zum Ende des Haushalts- Jahres 1 3 Der Zinsbetrag enthält sowohl die Zinsen aus der Anlage der Sonderrücklagen als auch die Zinsgutschriften für die Nutzung der Sonderrücklagen als Innere Darlehen.

21 Anlage 9 Muster zu 3 Nr. 5 GemHVO-Kameral Freier Finanzspielraum in TEUR bzw. EUR/Ew. Lfd. Nr. Bezeichnung Gruppie- 1 Zuführung zum Vermögenshaushalt 86 2 abzügl. Kreditbeschaffungskosten und ordentliche Tilgung 97 ohne 990, ( 21 Abs. 1 Nr. 1) 97_9 5 3 abzügl. Zuführung zur Sonderrücklage - Rückstellungen - ( 21 Abs. 1 Nr. 2) 4 abzügl. Zuführung zur Sonderrücklage Abschreibungsrücklage - ( 21 Abs. 1 Nr. 3) 5 abzügl. Zuführung zur Sonderrücklage - Gebührenausgleichsrücklage 4 ( 21 Abs. 1 Nr. 4) 6 abzügl. Zuführung zu Rücklagen der Treuhandvermögen ( 21 Abs. 1 Nr. 5) Haushaltsjahr rungs-nr abzügl. Zuführung zur Finanzausgleichsrücklage 9140 ( 21 Abs. 1 Nr. 6) 8 abzügl. Zuführung zur Altersteilzeitrücklage 9151 ( 21 Abs. 1 Nr. 7) 9 abzügl. Zuführung zur Altlastenrücklage 9160 ( 21 Abs. 1 Nr. 8) 10 abzügl. Zuführung zur Steuerrücklage 9170 ( 21 Abs. 1 Nr. 9) 11 abzügl. Zuführung zur Verfahrensrücklage 9171 ( 21 Abs. 1 Nr. 10) 12 abzügl. des Fehlbetrages/ -bedarfes 13 freier TEUR Finanzspielraum EUR/Ew. 3 nachrichtlich: 14 Abschreibungen Verwendung von Mitteln der allgemeinen Rücklage, der Finanzausgleichsrücklage oder Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens ( 1 Abs. 1 Nr. 2) zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ( 21 Abs. 3). 16 Zuführung zur Pensionsrücklage 9150 ( 19 Abs. 4 Nr. 5) 17 Zuführung zu sonstigen Sonderrücklagen 9192 ( 19 Abs. 4 Nr. 12) 18 Zuführung zur Beihilferücklage 9193 ( 19 Abs. 4 Nr. 13) 1 Ergebnisse der Jahresrechnung des dem laufenden Haushaltsjahr vorangehenden Jahres 2 Ansätze der Finanzplanung 3 Einwohnerzahl wie im Gesamtplan 4 Aus dem Zweck der Gebührenausgleichsrücklage ergibt sich, dass diese bei Einrichtungen, für die das Kostenüberschreitungsverbot nicht besteht, nicht zu führen ist (z. B. Parkeinrichtungen sowie Abschnitte und Unterabschnitte, die nach 11 Abs. 3 und 4 wie kostenrechnende Einrichtungen geführt werden).

22 5 Die dritte Ziffer enthält die Bereiche entsprechend dem Gruppierungsplan.

23 Anlage 10 Muster zu 3 Nr. 10 GemHVO-Kameral Übersicht über die Sondervermögen, Zweckverbände und Gesellschaften Name Stammkapital Anteil der Gemeinde am Stammkapital Gewinnabführung (+) Verlustabdeckung (-) Umlagen (-) I. Sondervermögen 1) 2) II. Zweckverbände 1) 2) III. Gesellschaften 1) 2) IV. Kommunalunternehmen nach 106 a GO 1) 2) V. gemeinsame Kommunalunternehmen nach 19 b GkZ 1) 2) VI. anderen Anstalten, die von der Gemeinde getragen werden, mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Sparkassen 1) 2) TEUR TEUR % Vorjahr TEUR Vorjahr TEUR Haushaltsjahr TEUR

24 Anlage 11 Muster zu 4 Nr. 1 GemHVO-Kameral Gesamtplan 1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen - in EUR - Einzelplan Haushaltsjahr Vorjahr Ergebnis der Jahresrechnung Vorvorjahr Nr. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Verwaltungshaushalt 0 Allgemeine Verwaltung 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2 Schulen 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 4 Soziale Sicherung 5 Gesundheit, Sport, Erholung 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 8 Wirtschaftliche Unternehmen, allg. Grundund Sondervermögen 9 Allgemeine Finanzwirtschaft 0-9 Zusammen

25 - 2 - Einzelplan Haushaltsjahr Vorjahr Ergebnis der Jahresrechnung Vorvorjahr Nr. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Vermögenshaushalt 0 Allgemeine Verwaltung 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2 Schulen 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 4 Soziale Sicherung 5 Gesundheit, Sport, Erholung 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 8 Wirtschaftliche Unternehmen, allg. Grundund Sondervermögen 9 Allgemeine Finanzwirtschaft 0-9 Zusammen Gesamthaushalt

26 Gesamtplan 2. Haushaltsquerschnitt in EUR und EUR je Einwohner Anlage 12 Muster zu 4 Nr. 2 GemHVO-Kameral A. Einzelpläne 0 8 Einwohnerzahl am 31. März des Vorjahres 20.. Gldg. Nr. Aufgabenbereich Einnahmen a. Verw. u. Betrieb Sonst. Finanzeinnahmen 1 Personalausgaben Sächl. Verw. u. Betriebsaufwand, weitere Finanzausgaben Zuweisungen u. Zuschüsse Zuschussbedarf (Sp. 3+4./. 5-7) Objektbezogene Einn. d. Vmh Baumaßnahmen Sonstige Investitionsausgaben Gruppierungs-Nr , 93, 98, Gemeindeo rgane 01 Rechnungs prüfung 89 All. Sonderver mögen Verpflichtungs - ermä chtigun gen - Anmerkung: Zum getrennten Nachweis der Personalausgaben der Verwaltung von denen der Einrichtungen und Betriebe ist unter der Gesamtsumme der Spalte 5 (Personalausgaben) für die Einzelpläne 0 8 zusammen aufzunehmen: Davon Verwaltung EUR bzw. EUR/Ew.). Unter dem Begriff Verwaltung sind die Personalausgaben folgender Abschnitte zu erfassen: 00 08, 11, 14 (hier nur Verwaltungsdienststellen des Zivil- und Katastrophenschutzes), 17, 20, 30, 36, 40, 45, 48, 50, 55 (hier nur Verwaltung - Sportamt -), 60, 61, 62, 79 (hier nur Verwaltungsdienststellen für Wirtschafts- und Verkehrsförderung), 91 (hier Zuführung zur Versorgungsrücklage und Leistungsentgelte gem. 18 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst Veranschlagung in Untergruppe 47 Deckungsreserve für Personalausgaben ). B. Einzelplan 9 Gld. Nr. Aufgabenbereich Steuern u. allgem. Zuweis. Sonst. Finanzeinnahmen Sonst. Finanzausgab 1, 2, 3 en Überschuss (Sp. 3+4./. 5) Sonst. Einnahmen des Vmh. Sonst. Ausgaben des Vmh. Gruppierungs-Nr , 23, 47, - 30, 31, 37 90, 91, 97, , Steuern, Allgem. Zuweisungen u. Umlagen 91 Sonstige allgem. Finanzwirtschaft 92 Abwicklung der Vorjahre

27 1 für den Fall, dass im Haushalt negative kalkulatorische Zinsen enthalten sind, sind diese als Einnahmen in Untergruppe 275 unter sonstige Finanzeinnahmen und als Ausgabe in Untergruppe 685 unter sonstige Finanzausgaben auszuweisen. 2 die Veranschlagung der Zuführung zur Versorgungsrücklage soll aus Gründen einer zutreffenden Ausgabenzuordnung grundsätzlich in den Abschnitten und Unterabschnitten des Verwaltungshaushaltes erfolgen, in denen auch die Dienst- und Versorgungsbezüge veranschlagt werden. Soweit aus Gründen der Begrenzung des Verwaltungsaufwandes hiervon abgesehen wird, sind die Zuführungen zur Versorgungsrücklage im Abschnitt 91 / Untergruppe 421 / 411 auszuweisen. 3 soweit eine Zuordnung der Mittel der Leistungsentgelte (Untergruppe 414 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ) zu den Abschnitten und Unterabschnitten noch nicht möglich ist, sind die Leistungsentgelte im Unterabschnitt 91 / Untergruppe 47 auszuweisen.

28 Anlage 13 Muster zu 4 Nr. 3 GemHVO-Kameral Gesamtplan 3. Gruppierungsübersicht Einwohnerzahl am 31. März des Vorjahres Haushaltsplan 20.. EUR... EUR/Ew.... Gruppierungen HGr Gr UGr Bezeichnungen Einnahmen 0 Steuern, allgemeine Zuweisungen 00 Realsteuern 000 Grundsteuer A 001 Grundsteuer B 003 Gewerbesteuer (brutto) 00 Summe Gruppe Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern 010 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 012 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 01 Summe Gruppe Andere Steuern 020 Sonstige Vergnügungssteuer 021 Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten 022 Hundesteuer 026 Jagdsteuer 027 Zweitwohnungssteuer 028 Sonstige Steuern 02 Summe Gruppe Steuerähnliche Einnahmen 032 Sonstige steuerähnliche Einnahmen 03 Summe Gruppe Schlüsselzuweisungen 041 vom Land 04 Summe Gruppe Fehlbetragszuweisungen 051 vom Land

29 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 05 Summe Gruppe Sonstige allgemeine Zuweisungen 060 vom Bund 061 vom Land 062 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 06 Summe Gruppe Allgemeine Umlagen 072 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 07 Summe Gruppe Ausgleichsleistungen 091 Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich ( 31 a FAG) 092 Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 09 Summe Gruppe 09 0 Summe Hauptgruppe 0 1 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb 10 Verwaltungsgebühren 11 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 12 Zweckgebundene Abgaben Summe Gruppen Einnahmen aus Verkauf 14 Mieten und Pachten 15 Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen 157 Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen 158 Planungs- und Bauleitkosten der eigenen Verwaltung für Einzelmaßnahmen des Vermögenshaushalts 159 Umsatzsteuer Summe Gruppen Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts 160 vom Bund 161 vom Land 1611 Ausgleichsbetrag für Kosten der Sozialhilfe nach 5 AG-SGB XII 1612 Erstattungsbetrag für Kosten der Sozialhilfe nach 5 AG- SGB XII 1613 sonstige Erstattungen für Kosten der Sozialhilfe 162 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 163 von Zweckverbänden u. dgl. 164 vom sonstigen öffentlichen Bereich 165 von kommunalen Sonderrechnungen 166 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 167 von privaten Unternehmen 168 von übrigen Bereichen 169 Innere Verrechnungen 16 Summe Gruppe 16

30 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 170 vom Bund 171 vom Land 172 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 173 von Zweckverbänden u. dgl. 174 vom sonstigen öffentlichen Bereich 175 von kommunalen Sonderrechnungen 176 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 177 von privaten Unternehmen 178 von übrigen Bereichen 17 Summe Gruppe Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen 191 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende 192 Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) 193 Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitssuchenden nach 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II 19 Summe Gruppe 19 1 Summe Hauptgruppe 1 2 Sonstige Finanzeinnahmen 20 Zinseinnahmen 200 vom Bund 201 vom Land 202 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 203 von Zweckverbänden u. dgl. 204 vom sonstigen öffentlichen Bereich 205 von kommunalen Sonderrechnungen 206 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 207 von privaten Unternehmen 208 von übrigen Bereichen 209 aus Inneren Darlehen und inneren Kassenkrediten 20 Summe Gruppe Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen und aus Beteiligungen 22 Konzessionsabgaben Summe Gruppen Schuldendiensthilfen 230 vom Bund 231 vom Land 232 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 233 von Zweckverbänden u. dgl. 234 vom sonstigen öffentlichen Bereich 235 von kommunalen Sonderrechnungen 236 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 237 von privaten Unternehmen

31 von übrigen Bereichen 239 Zinserstattungen vom Vermögenshaushalt 23 Summe Gruppe Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen 241 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz 243 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete 245 Leistungen von Sozialleistungsträgern 246 Leistungen von Pflegeversicherungsträgern 247 Sonstige Ersatzleistungen 249 Rückzahlung gewährter Hilfen 24 Summe Gruppe Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 251 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz 253 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete 255 Leistungen von Sozialleistungsträgern 256 Leistungen von Pflegeversicherungsträgern 257 Sonstige Ersatzleistungen 259 Rückzahlung gewährter Hilfen 25 Summe Gruppe Weitere Finanzeinnahmen 260 Bußgelder 261 Säumniszuschläge 262 Bürgschaftsprovisionen, Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, Gewährleistungen usw. 263 Fehlbelegungsabgabe 265 Verzinsung von Steuernachforderungen und erstattungen 268 Sonstige Finanzeinnahmen 26 Summe Gruppe Kalkulatorische Einnahmen 270 Abschreibungen 275 Verzinsung des Anlagekapitals 279 Rückstellungen 27 Summe Gruppe Zuführung vom Vermögenshaushalt 28 Summe Gruppe Abwicklung der Vorjahre 292 Sollfehlbetrag des Verwaltungshaushaltes 29 Summe Gruppe 29 2 Summe Hauptgruppe Summe der Einnahmen des Verwaltungshaushalts 3 Einnahmen des Vermögenshaushalts 30 Zuführung vom Verwaltungshaushalt 30 Summe Gruppe Entnahmen aus Rücklagen

32 Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage 3110 Entnahmen aus Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Entnahmen aus Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Entnahmen aus Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Entnahmen aus Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Entnahmen aus Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Entnahmen aus Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Entnahmen aus Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Entnahmen aus Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Entnahmen aus Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Entnahmen aus Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Entnahmen aus Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Entnahmen aus Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Entnahmen aus Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Summe Gruppe Rückflüsse von Darlehen 320 vom Bund 321 vom Land 322 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 323 von Zweckverbänden u. dgl. 324 vom sonstigen öffentlichen Bereich 325 von kommunalen Sonderrechnungen 326 von privaten Unternehmen 327 von übrigen Bereichen 328 von übrigen Bereichen 329 von inneren Darlehen 32 Summe Gruppe Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse von Kapitaleinlagen 33 Summe Gruppe Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens 340 Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken 345 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 34 Summe Gruppe Beiträge und ähnliche Entgelte 35 Summe Gruppe Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 360 vom Bund 361 vom Land 362 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 363 von Zweckverbänden u. dgl. 364 vom sonstigen öffentlichen Bereich 365 von kommunalen Sonderrechnungen 366 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 367 von privaten Unternehmen

33 von übrigen Bereichen 36 Summe Gruppe Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen 3708 vom Bund 3709 vom Bund für Umschuldung 3718 vom Land 3719 vom Land für Umschuldung 3728 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 3729 von Gemeinden und Gemeindeverbänden für Umschuldung 3738 von Zweckverbänden u. dgl von Zweckverbänden u. dgl. für Umschuldung 3748 vom sonstigen öffentlichen Bereich 3749 vom sonstigen öffentlichen Bereich für Umschuldung 3758 von kommunalen Sonderrechnungen 3759 von kommunalen Sonderrechnungen für Umschuldung 3768 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 3769 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen für Umschuldung 3778 von privaten Unternehmen 3779 von privaten Unternehmen für Umschuldung 3788 von übrigen Bereichen 3789 von übrigen Bereichen für Umschuldung 3798 Innere Darlehen 3799 Innere Darlehen für Umschuldung 37 Summe Gruppe 37 3 Summe der Einnahmen des Vermögenshaushalts 0-3 Summe der Gesamteinnahmen Ausgaben 4 Personalausgaben 40 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit 40 Summe Gruppe Dienstbezüge u. dgl. 410 Beamtinnen und Beamte 411 Zuführung zur Versorgungsrücklage - Dienstbezüge 414 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 416 Sonstige Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dgl. 41 Summe Gruppe Versorgungsbezüge u. dgl. 420 Beamtinnen und Beamte 421 Zuführung zur Versorgungsrücklage - Versorgungsbezüge 424 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 428 Sonstige Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dgl. 42 Summe Gruppe Beiträge zu Versorgungskassen

34 Beamtinnen und Beamte 434 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 438 Sonstige Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dgl. 43 Summe Gruppe Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 440 Beamtinnen und Beamte 444 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 448 Sonstige Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dgl. 44 Summe Gruppe Beihilfen, Unterstützungen u. dgl. 45 Summe Gruppe Personalnebenausgaben 46 Summe Gruppe Deckungsreserve für Personalausgaben 47 Summe Gruppe 47 4 Summe Hauptgruppe Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand 50 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 51 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 52 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 53 Mieten und Pachten 54 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw. 55 Haltung von Fahrzeugen 56 Besondere Aufwendungen für Bedienstete Summe Gruppen Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben Summe Gruppe 57 Untergruppe Schülerbeförderungskosten 64 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 64 Summe Gruppe Geschäftsausgaben 65 Summe Gruppe Weitere allgemeine sächliche Ausgaben 660 Verfügungsmittel 661 Sonstige 66 Summe Gruppe Summe Gruppen Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts 670 an Bund 671 an Land 6711 sonstige Erstattungen für Kosten der Sozialhilfe 672 an Gemeinden und Gemeindeverbände 673 an Zweckverbände u. dgl.

35 an sonstigen öffentlichen Bereich 675 an kommunale Sonderrechnungen 676 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 677 an private Unternehmen 678 an übrige Bereiche 679 Innere Verrechnungen 67 Summe Gruppe Kalkulatorische Kosten 680 Abschreibungen 685 Verzinsung des Anlagekapitals 689 Rückstellungen 68 Summe Gruppe Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen 691 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach 22 SGB II (6911) Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach 22 Abs. 1 SGB II (6912) sonstige Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach 22 SGB II 692 Leistungsbeteiligung bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II 693 Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen an Arbeitssuchende nach 23 Abs. 3 SGB II 69 Summe Gruppe Summe Hauptgruppe Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) 70 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 70 Summe Gruppe Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke 710 an Bund 711 an Land 712 an Gemeinden und Gemeindeverbände 713 an Zweckverbände u. dgl. 714 an sonstigen öffentlichen Bereich 715 an kommunale Sonderrechnungen 716 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 717 an private Unternehmen 718 an übrige Bereiche 71 Summe Gruppe Schuldendiensthilfen 720 an Bund 721 an Land 722 an Gemeinden und Gemeindeverbände 723 an Zweckverbände u. dgl.

36 an sonstigen öffentlichen Bereich 725 an kommunale Sonderrechnungen 726 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 727 an private Unternehmen 728 an übrige Bereiche 72 Summe Gruppe Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen 73 Summe Gruppe Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen 74 Summe Gruppe Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Berechtigte 75 Summe Gruppe Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen 76 Summe Gruppe Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen 77 Summe Gruppe Sonstige soziale Leistungen 781 Leistung der Grundsicherung außerhalb von Einrichtungen 782 Leistung der Grundsicherung in Einrichtungen 783 Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach 22 SGB II (7831) Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach 22 Abs. 1 SGB II (7832) sonstige Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach 22 SGB II 784 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchende nach 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB III 785 Einmalige Leistungen an Arbeitssuchende nach 23 Abs. 3 SGB II 786 Arbeitslosengeld II nach 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) 787 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II 788 weitere soziale Leistungen 78 Summe Gruppe Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 791 an Personen außerhalb von Einrichtungen 792 an Personen in Einrichtungen 79 Summe Gruppe Summe der Gruppen Summe Hauptgruppe 7 8 Sonstige Finanzausgaben 80 Zinsausgaben 800 an Bund

37 an Land 802 an Gemeinden und Gemeindeverbände 803 an Zweckverbände u. dgl. 804 an sonstigen öffentlichen Bereich 805 an kommunale Sonderrechnungen 806 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 807 an private Unternehmen 808 an übrige Bereiche 809 Sonderrücklagen und Sondervermögen ohne Sonderrechnung 80 Summe Gruppe Steuerbeteiligungen 810 Gewerbesteuerumlage 81 Summe Gruppe Allgemeine Zuweisungen 822 an Gemeinden und Gemeindeverbände 823 an Zweckverbände u. dgl. 82 Summe Gruppe Allgemeine Umlagen 831 an Land 832 an Gemeinden und Gemeindeverbände 833 an Zweckverbände u. dgl. 83 Summe Gruppe Weitere Finanzausgaben 840 Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Gewähr- und ähnlichen Verträgen 841 Sonstige 845 Verzinsung von Steuernachforderungen und erstattungen 84 Summe Gruppe Deckungsreserve 85 Summe Gruppe Zuführung zum Vermögenshaushalt 86 Summe Gruppe Abwicklung der Vorjahre 892 Deckung von Sollfehlbeträgen des Verwaltungshaushalts 89 Summe Gruppe 89 8 Summe Hauptgruppe Summe der Ausgaben des Verwaltungshaushalts 9 Ausgaben des Vermögenshaushalts 90 Zuführung zum Verwaltungshaushalt 90 Summe Gruppe Zuführungen an Rücklagen 9100 Zuführung an die allgemeine Rücklage 9110 Zuführung an Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Zuführung an Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Zuführung an Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr. 3

38 Zuführung an Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Zuführung an Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Zuführung an Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Zuführung an Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Zuführung an Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Zuführung an Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Zuführung an Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Zuführung an Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Zuführung an Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Zuführung an Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr Summe Gruppe Gewährung von Darlehen 920 an Bund 921 an Land 922 an Gemeinden und Gemeindeverbände 923 an Zweckverbände u. dgl. 924 an sonstigen öffentlichen Bereich 925 an kommunale Sonderrechnungen 926 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 927 an private Unternehmen 928 an übrige Bereiche 92 Summe Gruppe Vermögenserwerb 930 Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen 932 Erwerb von Grundstücken 935 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 93 Summe Gruppe Baumaßnahmen, davon B 01 Allgemeine Verwaltung (EP 0) B 02 Schulen (EP 2) B 03 Eigene Sportstätten (A 56) B 04 Städteplanung, Vermessung, Bauordnung (A 61) B 05 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge (A 62) B 06 Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen (A 63 66) B 07 Abwasserbeseitigung (A 70) B 08 Abfallbeseitigung (A 72) B 09 Versorgungsunternehmen (A 81) B 10 Verkehrsunternehmen (A 82) B 11 Allgemeines Grundvermögen (A 88) B 12 Übrige Aufgabenbereiche (übr. A) Summe Gruppe Tilgung von Krediten, Rückzahlung von inneren Darlehen 9708 an Bund 9709 an Bund für außerordentliche Tilgung und für Umschuldung 9718 an Land

39 an Land für außerordentliche Tilgung und für Umschuldung 9728 an Gemeinden und Gemeindeverbände 9729 an Gemeinden und Gemeindeverbände für außerordentliche Tilgung und für Umschuldung 9738 an Zweckverbände u. dgl an Zweckverbände u. dgl. für außerordentliche Tilgung und für Umschuldung 9748 an sonstigen öffentlichen Bereich 9749 an sonstigen öffentlichen Bereich für außerordentliche Tilgung und für Umschuldung 9758 an kommunale Sonderrechnungen 9759 an kommunale Sonderrechnungen für außerordentliche Tilgung und für Umschuldung 9768 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 9769 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen für außerordentliche Tilgung und für Umschuldung 9778 an private Unternehmen 9779 an private Unternehmen für außerordentliche Tilgung und für Umschuldung 9788 an übrige Bereiche 9789 an übrige Bereiche für außerordentliche Tilgung und für Umschuldung 9798 Rückzahlung innerer Darlehen 9799 Rückzahlung innerer Darlehen, außerordentliche Tilgung und Umschuldung 97 Summe Gruppe Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 980 an Bund 981 an Land 982 an Gemeinden und Gemeindeverbände 983 an Zweckverbände u. dgl. 984 an sonstigen öffentlichen Bereich 985 an kommunale Sonderrechnungen 986 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 987 an private Unternehmen 988 an übrige Bereiche 98 Summe Gruppe Sonstige Ausgaben des Vermögenshaushalts 990 Kreditbeschaffungskosten 991 Ablösung von Dauerlasten 992 Deckung von Soll-Fehlbeträgen des Vermögenshaushalts 993 Deckungsreserve im Vermögenshaushalt 99 Summe Gruppe 99 9 Summe der Ausgaben des Vermögenshaushalts 4-9 Summe der Gesamtausgaben Anmerkungen:

40 Um die Aussagekraft der Gruppierungsübersicht zu erhöhen, sind zu den Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres die Sollzahlen des Vorjahres und das Ergebnis der Jahresrechnung des Vorvorjahres anzugeben. 2. Beim Nachtragshaushaltsplan ist die Gruppierungsübersicht um eine Veränderungsspalte (mehr oder weniger) zu ergänzen. 3. Als Anlage zur Jahresrechnung ist die Gruppierungsübersicht um die Abweichungen gegenüber dem Haushaltsplan zu ergänzen. 4. Gemeinden mit nicht mehr als Einwohnern können auf die in den Nummern 1 bis 3 genannten Angaben verzichten.

41 Anlage 14 Muster zu 4 Nr. 4 GemHVO-Kameral Gesamtplan 4. Finanzierungsübersicht - in TEUR - A. 1. Finanzierungssaldo Gesamteinnahmen 2. Einnahmen aus besonderen Finanzierungsvorgängen (Nrn. 9.1, 10.1, 11.1) 3. Differenz 4. Gesamtausgaben 5. Ausgaben aus besonderen Finanzierungsvorgängen (Nrn. 8, 9.2, 10.2, 11.2) 6. Differenz 7. Saldo (Ziffer 3 abzüglich Ziffer 6) Haushaltsplan 20.. B. 8. Besondere Finanzierungsvorgänge Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen (./.) 9.1 Entnahmen aus Rücklagen 9.2 Zuführungen zu Rücklagen 9.3 Differenz 10.1 Einnahmen aus Krediten 10.2 Tilgung von Krediten 10.3 Differenz 11.1 Einnahmen aus inneren Darlehen 11.2 Rückzahlung von inneren Darlehen 11.3 Differenz 12. Saldo besondere Finanzierungsvorgänge (Nrn. 8, 9.3, 10.3, 11.3)

42 Anlage 15 Muster zu 5 GemHVO-Kameral Muster für die Einzelpläne A. Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle Nr. Bezeichnung Haushaltsansatz EUR EUR Ergebnis der Jahresrechnung 20.. EUR Erläuterungen Haushaltsjahr 2 Vorjahr 3 Spalte 6 kann entfallen, wenn die Erläuterungen an anderer Stelle stehen

43 Anlage 16 Muster zu 5 GemHVO-Kameral Muster für die Einzelpläne B. Vermögenshaushalt für die Einnahmen gilt die Kopfspalteneinteilung des Verwaltungshaushalts Ausgaben Nr. Haushaltsstelle Bezeichnung Ausgaben EUR Haushaltsansatz Verpflichtungserm EUR Ausgaben EUR Ergebnis der Jahresrechn EUR Investitionen u. Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgabebedarf EUR bisher bereitgestellt EUR Erläuterungen 1 Haushaltsjahr 2 Vorjahr 3 Spalte 9 kann entfallen, wenn die Erläuterungen an anderer Stelle stehen 4 zu den Verpflichtungsermächtigungen ist bei den Erläuterungen anzugeben, wie sich die Belastung voraussichtlich auf die folgenden Jahre verteilen wird

44 Anlage 17 Muster zu 5 GemHVO-Kameral Muster für die Einzelpläne C. Nachtrag zum Vermögenshaushalt Ausgaben Nr. Haushaltsstelle Bezeichnung Neuer Haushaltsansatz mehr (+) oder weniger (./.) gegenüber dem bisherigem Ansatz Neuer Betrag an Verpflichtungsermächtigungen. EUR EUR EUR Mehr (+) oder Weniger (./.) gegenüber bisherigem Betrag an Verpflichtungsermächtigungen EUR Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Neuer Gesamtausgabebedarf bisher bereitgestellt Erläuterungen 1, 2 EUR EUR Spalte 4 kann entfallen, wenn die Erläuterungen an anderer Stelle stehen 2 zu den Verpflichtungsermächtigungen ist bei den Erläuterungen anzugeben, wie sich die Belastung voraussichtlich auf die folgenden Jahre verteilen wird

45 1. Einnahmen und Ausgaben nach Arten Finanzplanung - in TEUR - Anlage 18 Muster zu 23 Abs. 1 GemHVO-Kameral lfd. Nr. Gruppierungs-Nr Einnahme- bzw. Ausgabeart Einnahmen des Verwaltungshaushalts Steuern, steuerähnliche Einnahmen, allgemeine Zuweisungen und Umlagen Grundsteuer A und B 000, Gewerbesteuer (brutto) Summe Gruppe Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 012 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Summe Gruppe 01 02, 03 Andere Steuern, Steuerähnliche Einnahmen Summe Gruppen 02, Allgemeine Zuweisungen 060 vom Bund 041, 051, 061 vom Land 062 von Gemeinden und Gemeindeverbänden Summe Gruppen Allgemeine Umlagen 091 Ausgleichsleistungen Familienleistungsausgleich ( 31 a FAG) 092 Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleitungen am Arbeitsmarkt 0 Summe der Steuern, steuerähnlichen Einnahmen, Allgemeinen Zuweisungen und Umlagen 1 10, 11, 12 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb Gebühren und ähnliche Entgelte, zweckgebundene Abgaben 13, 14, 15 Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten, sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinn. 16, 17 Erstattungen, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 160, 170 vom Bund 161, 171 vom Land 162, 163, 172, , von Gemeinden und Gemeindeverbänden, von Zweckverbänden u. dgl. von übrigen Bereichen 1 Haushaltsjahr

46 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen 191 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende 192 Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) 193 Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitssuchenden nach 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II 1 Summe der Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb 2 Sonstige Finanzeinnahmen 20 Zinseinnahmen 21, 22 Gewinnanteile, Konzessionsabgaben 23 Schuldendiensthilfen Übrige Finanzeinnahmen 2 Summe der sonstigen Finanzeinnahmen 0-2 Summe der Einnahmen des Verwaltungshaushalts 3 Einnahmen des Vermögenshaushalts Zuführung vom Verwaltungshaushalt Entnahmen aus Rücklagen - aus der allgemeinen Rücklage - aus Sonderrückl. 19 Abs. 4 Nr. 1 (Rückstellungen) - aus Sonderrückl. 19 Abs. 4 Nr. 2 (Abschreibungsrücklage) - aus Sonderrückl. 19 Abs. 4 Nr. 3 (Gebührenausgleichsrücklage) - aus Sonderrückl. 19 Abs. 4 Nr. 4 (Finanzausgleichsrücklage) - aus Sonderrückl. 19 Abs. 4 Nr. 5 (Pensionsrücklage) - aus Sonderrückl. 19 Abs. 4 Nr. 6 (Altersteilzeitrücklage) - aus Sonderrückl. 19 Abs. 4 Nr. 7 (Altlastenrücklage) - aus Sonderrückl. 19 Abs. 4 Nr. 8 (Steuerrücklage) - aus Sonderrückl. 19 Abs. 4 Nr. 9 (Verfahrensrücklage) - aus Sonderrückl. 19 Abs. 4 Nr. 10 (Treuhandrücklage) - aus Sonderrückl. 19 Abs. 4 Nr. 11 (Stellplatzrücklage) - aus Sonderrückl. 19 Abs. 4 Nr. 12 (sonstige Sonderrücklagen) - aus Sonderrückl. 19 Abs. 4 Nr. 13 (Beihilferücklage) Summe Gruppe 31 32, 33, 34 Rückflüsse von Darlehen und von Kapitalanlagen, Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und von Sachen des Anlage-