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1 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten und Unternehmen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Institut für Politikwissenschaften Wintersemester 2009/2010 Steuersystem und Steuergerechtigkeit in Deutschland Dozenten: Prof. Dr. Nobert Konegen, Detlef Braun Referent: Julian Kirchherr

2 Wie wirkt sich das deutsche Steuer- und Abgabensystem auf private Haushalte und Unternehmen aus? Wie sind diese Auswirkungen zu bewerten?

3 Gliederung Begriffsklärungen und Fokussierung Das Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten Das Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von Unternehmen Fazit Literaturquellen Diskussion

4 Begriffsklärung: Steuersystem Steuersystem: Vielzahl der in einem Gemeinwesen bestehenden Steuerarten und deren gegenseitige Beeinflussung (Schreiber) Kritik: sehr unzutreffender Euphemismus (Wagner) System = logisches Ineinandergreifen der einzelner Elemente ( Steuern) Empirisches Steuersystem Theoretisches Steuersystem

5 Fokussierung: Steuern Über 50 Steuern in Deutschland, 118 gültige Steuergesetze Fokus: Einkommenssteuer, Umsatzsteuer Körperschaftssteuer, Grund: machen 75% des Steueraufkommens aus + Gewerbesteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer = 90% des Steueraufkommens Nebensächlich: Bagatellsteuern (e.g. Hundesteuer, Jagdsteuer)

6 Begriffsklärung und Fokussierung: Abgabensystem und Abgaben Beinhaltet: Beiträge, Gebühren, Sonderabgaben, Sozialversicherungabgaben Fokus: Renten- und Krankenversicherungsbeiträge

7 Begriffsklärungen: private Haushalte + Unternehmen Privater Haushalt + Unternehmen: Wirtschaftsobjekte & Steuerobjekte Privater Haushalt: Eigenbedarfsdeckung Unterscheidung nach Einkommen Mittelschicht mit Mediannettoeinkommen von Euro (BMF) Unternehmen: Fremdbedarfsdeckung Unterscheidung: kleine und mittlere Unternehmen (KMU), große Unternehmen (IfM)

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9 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten: Theoretische Grundannahmen Pauschalbesteuerungsprinzip: Bürger haben einen Steuerbetrag in gleicher absoluter Höhe zu entrichten Äquivalenzprinzip: Jeder Bürger soll Steuern entsprechend den aus den beanspruchten staatlichen Leistungen empfangene Vorteile zahlen Leistungsfähigkeitsprinzip: Jeder Bürger soll entsprechend seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit an der Aufbringung des Steueraufkommens beteiligt werden Solidaritätsprinzip: Der Leistungsanspruch des Bürgers richtet sich nach der jeweiligen Bedürftigkeit, unabhängig von den gezahlten Beiträgen

10 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten: Theoretische Grundannahmen Vertikale Gerechtigkeit: Steuerzahler mit größerer steuerlicher Leistungsfähigkeit sollen größere Steuerbeiträge zahlen Horizontale Gerechtigkeit: Steuerzahler mit gleicher steuerlicher Leistungsfähigkeit sollen den gleichen Steuerbetrag zahlen Proportionale Steuer: Steuer, bei der Steuerzahler mit hohem Einkommen und Steuerzahler mit niedrigem Einkommen denselben Bruchteil ihres Einkommens zahlen Regressive Steuer: Steuer, bei der Steuerzahler mit hohem Einkommen einen geringeren Bruchteil ihres Einkommens zahlen als Steuerzahler mit niedrigem Einkommen Progressive Steuer: Steuer, bei der Steuerzahler mit hohem Einkommen einen größeren Bruchteil ihres Einkommens zahlen als Steuerzahler mit niedrigem Einkommen

11 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten: Theoretische Grundannahmen Einkommenssteuer: Leistungsfähigkeitsprinzip, horizontale und vertikale Gerechtigkeit, progressive Steuer Umsatzsteuer: abgeschwächtes Leistungsfähigkeitsprinzip, aufgeweichte vertikale Gerechtigkeit, proportionale Steuer Krankenversicherungsbeiträge: Solidaritätsprinzip (Aber: PKV + 0,9% zusätzl. Belastung für Arbeitnehmer), durch Deckelung beschränkte vertikale Gerechtigkeit, proportionale Steuer Rentenversicherungsbeiträge: Solidaritätsprinzip (Aber: Riester-Rente), analog zur Krankenversicherung

12 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten: Struktur/Allgemeines 27 Millionen Bürger in Deutschland sind unbeschränkt steuerpflichtig 23,6 Millionen davon versteuern Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit Volkswirtschaftliche Gesamtbelastungsquote liegt bei 52%, im OECD-Vergleich ein überdurchschnittlicher Wert

13 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten: Komplexität Aktuell gibt es 118 gültige Steuergesetze, 87 Rechtsverordnungen und fast dazugehörende Papiere vom Bundesfinanzministerium Große Anfrage der FDP im Dt. Bundestag: Gibt es Vorschriften im EStG, die in der 14. Legislaturperiode mehrfach geändert wurden, und falls ja, welche? Ja, mehrfach geändert wurden folgende Vorschriften: 1a, 2, 2a, 3, 3c, 4, 4d, 5, 5a, 6, 6a, 6b, 7, 7g, 8, 9, 9a, 9b, 10, 10a, 10b, 10c, 10d, 12, 13, 13a, 14a, 15, 16, 17, 18, 19, 19a, 20, 21, 21a, 22, 23, 26a, 31, 32, 32a, 32b, 32c, 33, 33a, 33b, 33c, 34, 34b, 34c, 34f, 34g, 35, 36, 37, 38a, 38c, 39, 39a, 39b, 39c, 39d, 40, 40a, 41, 41a, 41b, 41c, 42b, 42d, 43, 43a, 43b, 44, 44a, 45a, 45b, 45c, 45d, 46, 48, 48b, 49, 50, 50a, 50c, 50d, 51, 51a, 52, 55, 66, 67, 70, 72, 74, 76, 79, 80, 82, 86, 89, 90, 90a, 91, 93, 94, 95, 99 sowie die Anlagen 2, 3, 4, 4a, 5 und 5a.

14 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten: Komplexität In einer Studie des Genfer World Economic Forums (2003), die die Effizienz der Steuersysteme von 102 Nationen untersuchte, landete Deutschland auf dem letzten Platz enormer volkswirtschaftlicher Schaden durch Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit - schwierig quantifizierbar

15 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten: Niedrige Einkommen Ausgangslage: Die ärmsten 30% tragen zu 0,7% der Einkommenssteueraufkommens bei Einkommenssteuer: Von 25,9% (1996) auf 14% (2009) gesunken, Grundfreibeträge von 12,095 DM (6184 ) auf 8004 gestiegen Hohe Mehrwertsteuer trifft niedrige Einkommen besonders hart (Sparquote gegen null)

16 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten: Niedrige Einkommen Sozialversicherungsbeitrag ist die Steuer des kleinen Mannes (Die Zeit) Beispiel: Bruttoeinkommen 800 keine Einkommenssteuer, aber 162 Sozialabgaben Besonders problematisch: Rentenbeiträge Hohe Sozialabgaben für Geringverdiener Flucht aus regulären Beschäftigungsverhältnissen Indikator: über 2 Millionen Deutsche mehr als eine Stelle (feste Stelle plus Mini-Job günstiger als Überstunden) Aktueller Koalitionsvertrag/politisches Ziel: Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) unter 40% vom Lohn zu halten Fokus aber auf Steuersenkungen

17 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten: Mittelschicht Ausgangslage: Die reichsten 10% ( gehobene Mittelschicht ) tragen zu 51,8% des Einkommenssteueraufkommens in Dt. bei Kalte Progression: die Bezeichnung für eine Steuermehrbelastung, die eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich einen Inflationsausgleich bewirken und die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden. Durch den progressiven Einkommenstarif wird für jeden über dem Grundfreifreibetrag verdienten Euro ein höherer Steuersatz fällig das Realeinkommen sinkt.

18 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten: Mittelschicht Kalte Progression als Problem für die gehobene Mittelschicht : Die Steuermehrbelastung infolge der kalten Progression entfällt zu 13,5 Prozent auf die unteren 50 Prozent der Steuerpflichtigen und zu 86,5 Prozent auf die oberen 50 Prozent. Verlierer der Steuerpolitik der letzten Jahre ist die Mittelschicht Bund der Steuerzahler Koalitionsvertrag: Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen.... Einstieg in die Beseitigung der Kalten Progression

19 Mittelschicht durch Riester-Rente, Einführung der kapitalgedeckten Pflegeversicherung weiter belastet

20 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten: Vermögende Ausgangslage: 1% der Bevölkerung verfügen über 25% des Geldvermögens Einkommenssteuer: Spitzensteuersatz von 1989 (56%) bis 2006 (42%) beständig gesunken Einführung der Reichensteuer 2007 (45%) DIW-Berlin: effektiver Einkommenssteuersatz für Vermögende bei 34% (durch steuergünstige Vermietungen, Verpachtungen, Beteiligungen an Abschreibungsmodellen) Vermögenssteuer seit 1997 nicht mehr erhoben (BVG-Urteil), Wiedereinführung diskutiert 67% der Deutschen fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Forsa)

21 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten: Vermögende Erbschaftssteuer: vergleichsweise niedrig, für Immobilienbesitzer vorteilhafte Bewertung des Eigentums, Begünstigung von Betriebsvermögen Erhöhung der Erbschaftssteuer würde von 63% der Deutschen begrüßt (Forsa) Mehrwertsteuer: durch hohe Sparquote ( 20%) Vermögende vergleichsweise gering belastet

22 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von privaten Haushalten: Vermögende Abgaben: Vermögende zumeist privat krankenversichert, profitieren zudem von Beitragsbemessungsgrenzen im deutschen Sozialsystem (Rente/Arbeit: Westen bei Euro (Ost: Euro), Krankheit/Pflege: Euro) Deutschland: Steuerparadies für Vermögensbesitzer DGB-These 10,7% der Steueraufkommens in den USA durch Erbschaften/Vermögen erzielt (Japan: 11%) Deutschland: 0,9%

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24 Zwischenfazit Einkommenssteuersenkungen der vergangen Jahre entlasteten vor allen Dingen Geringverdiener und Vermögende, aber: Mittelstandsbauch/Kalte Progression soll von CDU/FDP-Regierung neu gestaltet werden Mehrwertsteuererhöhungen treffen besonders Milieus mit geringer Sparquote (Geringverdiener) steuerfinanzierte soziale Sicherungssysteme? Hohe Sozialabgaben durch Beitragsbemessungsgrenzen/ Privatversicherungen insbesondere problematisch für niedrige Einkommen Minjobs Trend zum Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Lohnzusatzkosten (e.g. Riester-Rente) Wenn Entlastung Ziel, dann keine Lösung: Sozialabgabensenkung durch Steuererhöhung finanzieren (Umschichtung statt Reform) Umverteilung funktioniert noch, belastet aber Mittelschicht

25 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von Unternehmen: Theoretische Grundannahmen/Struktur Wesentliche Steuern für Unternehmen: Körperschaftssteuern, Gewerbesteuern und Solidaritätszuschlag (Ertragsbesteuerung) Proportionale Steuern, Körperschaftssteuer von 30% auf 25% (2000) auf 15% (2008) gesenkt, Aufkommen 15 Mrd. (2008) 2,8% des Gesamtsteueraufkommens (2006: 4,7%) Gewerbesteuer: 41 Mrd. (2008) 7,3% des Gesamtsteueraufkommens, kommunal variabel Solidaritätszuschlag: auf festgesetzte KSt erhoben (5,5%), 13 Mrd. bzw. 2,3 % des Gesamtsteueraufkommens

26 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von Unternehmen: Allgemeine Trends Steuerbelastungsquote von 52,3% (2000) auf 39,35% (2001) auf unter 36% (2009) gesunken CDU/CSU/FDP-Regierung betont Wirtschaftsfreundlichkeit Wachstumgsbeschleunigungsgesetz mit mittelstandsfreundlicher Erbschaftssteuerreform

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28 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von Unternehmen: KMU Koalitionsvertrag zu KMUS: Schwarzarbeit führt zu einem unfairen Wettbewerb, besonders zu Lasten des Mittelstandes und den Beschäftigten in kleinen und mittleren Betrieben. Wir wollen das Angebot von Mikrokrediten ausweiten, insbesondere für Gründer und Kleinunternehmer. Koalitionsvertrag: Wir setzen uns für eine Stärkung des Unternehmenspotentials, insbesondere für KMU, ein

29 Das deutsche Steuer- und Abgabensystem aus Sicht von Unternehmen: Multinationale Großkonzerne in Deutschland Beispiel Daimler Chrysler: Trotz 6 Milliarden Gewinn (2006) zahlt der Konzern keine Gewerbesteuer an die Kommunen Grund: Deutsches Recht macht es Unternehmen leicht, steuerpflichtige Gewinne klein zu rechnen, z. B. könne Kosten für Auslandsinvestitionen hierzulande abgezogen werden

30 Zwischenfazit: Unternehmen Konsequente Reduzierung der Unternehmensbelastung in den vergangenen Jahren Komplexes Steuersystem mit vielen Schlupflöchern vor allen Dingen für große, multinationale Unternehmungen vorteilhaft problematisch für (nationale) KMUs Neue Regierung wirtschaftsfreundlich

31 Fazit Wirtschaftspolitik der vergangen Jahre angebotsorientiert Belastung für Unternehmen gesunken, für Einkommen (insbesondere Mittelschicht) gestiegen These I: Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik hat nicht erhoffte Wachstumsimpulse verursacht, Nachfrage durch Einkommensbelastung gesunken, Staat fehlt Geld für Infrastrukturmaßnahmen These 2: Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme macht Deutschland langfristig wettbewerbsfähig und zukunftssicher

32 Literaturverzeichnis Bundesfinanzministerium: Steuereinnahmen nach Steuergruppen , URL: Startseite/Service/Downloads/Abt I/ a6010 Steuergruppe n 2004_E2_80_932008,templateId=raw,property=publicationFile.pdf (Stand: ) Bundesfinanzministerium: Steuereinnahmen nach Steuergruppen , URL: Startseite/Service/Downloads/Abt I/ ,templateId=raw,pro perty=publicationfile.pdf (Stand: ) CDU/CSU/FDP: Wachstum. Bildung. Zusammenhalt Koalitionsvertrag. URL: koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf (Stand: ) Bundeswirtschaftsministerium: Unternehmenssteuern in Deutschland Handbuch für Auslandsinvestoren, URL: (Stand: ) Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (im Auftrag von ver.di, IG Metall, Hans-Böckler-Stiftung: Argumente für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung der Erbschaftsteuer und die Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen, URL: (Stand: ) Fuest, Winfried/Brügelmann, Ralph: Ein modernes Steuersystem für Deutschland (2004), Institut der deutschen Wirtschaft Köln Haubrichs, Willy: Der ausgebeutete Steuerzahler, Bonn (1978), S Homburg, Stefan: Allgemeine Steuerlehre (1997), Franz Vahlen Verlag, S , S Krämer, Ralf: Unternehmen besteuern! Auch Konzerne müssen Steuern zahlen!, URL: (Stand: ) Mankiw, Gregory: Grundzüge der Volkswirtschaftslehre (2009), Schäfer/Pöschel, S May, Hermann: Handbuch zur Ökonomischen Bildung (2003), Oldenburg, S Schreiber, Rolf: Wirtschafts- und sozialpolitische Grundinformationen (1967), Köln, S Stern, Volker: Steuer- und Abgabenbelastung im internationalen Vergleich (2008), Karl Bräuer Institut des Bundes Deutscher Steuerzahler Reding, Kurt/Müller, Walter: Einführung in die allgemeine Steuerlehre (1999), Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, S , S , S Rogall, Holger. Volkswirtschaftslehre für Sozialwissenschaftler (2006), VS Verlag für Sozialwissenschaften, S Die Welt: Hohe und niedrige Einkommen begünstigt (2008), URL: (Stand: ) Die Zeit: 1000 halb legale Tricks (2009), URL: (Stand: )

33 Diskussion 1. Volle Power für den Mittelstand? Wird die neue Regierung ihre Versprechen halten (können)? 2. Standort Deutschland Wie sieht gute Unternehmenspolitik im 21. Jahrhundert aus?

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