AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

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1 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 11. Juni 2001 (22.06) 9577/01 LIMITE JUJSTCIV 82 AUFZEICHNUNG des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen 1. Der Begriff "unbestrittene Forderungen" Der Kontrollmechanismus des Exequaturverfahrens sollte im Falle von unbestrittenen Forderungen abgeschafft werden. Entscheidungen in Bezug auf Forderungen, die nicht bestritten wurden, sollten in allen Mitgliedstaaten ohne Zwischenverfahren vollstreckbar sein. Kapitel III der Verordnung (EG) des Rates Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) ist auf diese Fälle daher nicht anzuwenden. 9577/01 ca/um/es 1

2 1.1 Anwendungsbereich Das Rechtsinstrument gilt für Entscheidungen in Bezug auf Geldforderungen, wenn die Forderung nicht bestritten wird. Eine Forderung sollte als unbestritten gelten, wenn a) der Schuldner mit der Forderung einverstanden ist, b) der Schuldner keine Einwände gegen die Forderung erhoben hat, c) der Schuldner zu einem Gerichtsverfahren nicht erschienen ist, d) der Schuldner Einwände gegen die Forderung nur hinsichtlich Zahlungsschwierigkeiten geltend macht, oder wenn e) der Schuldner eindeutig völlig unbegründete Einwände gegen die Forderung geltend macht. Der Anwendungsbereich umfasst somit alle Fälle, in denen der Gläubiger eine Entscheidung gegen einen Schuldner erwirkt hat, die der Schuldner nachweislich nicht tatsächlich angefochten oder gegen die er keinen Einspruch eingelegt hat. Das Rechtsinstrument findet Anwendung auf Entscheidungen eines Gerichts oder einer sonstigen Behörde, das bzw. die nach dem innerstaatlichen und/oder internationalen Recht befugt ist, die zu vollstreckende Entscheidung zu erlassen. Das Rechtsinstrument findet Anwendung, ohne Rücksicht auf die Bezeichnung der Entscheidung, wie Urteil, Beschluss, Vollstreckungsbefehl oder öffentliche Urkunde. Das Rechtsinstrument ist nicht auf Entscheidungen begrenzt, die im Wege eines spezifischen Eilverfahrens erwirkt wurden. 2. Mindestnormen 2.1 Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks Die Zustellung des Schriftstücks sollte in aller Regel so erfolgen, dass Gewissheit darüber besteht, dass der Schuldner das Schriftstück, dem die Forderung zu entnehmen ist, erhalten hat oder erhalten konnte. Die folgenden Zustellungsarten können akzeptiert werden: a) Zustellung durch die Post, wenn der Schuldner eine Empfangsbescheinigung unterschrieben und zurückgesandt hat. 9577/01 ca/um/es 2

3 b) Persönliche Zustellung, wenn der Schuldner eine Empfangsbescheinigung unterschrieben und zurückgesandt hat. c) Persönliche Zustellung, wenn der Schuldner keine Empfangsbescheinigung unterschrieben hat, der Beamte jedoch bestätigt hat, dass der Schuldner das Schriftstück erhalten hat. War eine Bescheinigung gleich welcher Art trotz aller zumutbaren Schritte nicht zu erlangen, kann das Schriftstück stattdessen nach einem Verfahren zugestellt werden, das in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Zustellung erfolgt, vorgesehen ist. 2.2 Inhalt und Sprache des verfahrenseinleitenden Schriftstücks a) Das verfahrenseinleitende Schriftstück muss mindestens folgende Angaben enthalten: Name der Parteien, gewöhnlicher Aufenthaltsort der Parteien, Art und Betrag der Forderung sowie eine Darlegung des Sachverhalts, auf den die Forderung gestützt wird. b) Das verfahrenseinleitende Schriftstück sollte in einer Sprache abgefasst sein, die der Schuldner versteht. 2.3 Ausreichende Frist zur Prüfung der Forderung Dem Schuldner sollte genug Zeit und tatsächlich die Möglichkeit gegeben werden, die Forderung zu prüfen. Ein Zeitraum von weniger als vierzehn Tagen vom Zeitpunkt der Zustellung des Schriftstücks, dem die Forderung zu entnehmen ist, an gerechnet, kann nicht als ausreichend betrachtet werden. 2.4 Wortlaut der Entscheidung a) Damit der Titel von der Vollstreckungsbehörde vollstreckt werden kann, ist es unerlässlich, dass er klar, vollständig und unzweideutig abgefasst ist. Es muss klar daraus hervorgehen, was der Schuldner zu tun hat, um dem Titel nachzukommen. 9577/01 ca/um/es 3

4 b) Der Titel bedarf der Schriftform und muss folgende Angaben enthalten: das Gericht und den Zeitpunkt des Urteils, die Parteien, ihre Anwälte oder Rechtsbeistände, die Anträge und Einwendungen der Parteien und der Sachverhalt, auf den diese gestützt sind, sowie das Endurteil unter Angabe von Grundbetrag, Zinsen und Kostenerstattung sowie dessen, ob eine gemeinsame, mehrfache oder geteilte Zahlungspflicht vorliegt. c) Für den Titel sollte keine besondere Form vorgeschrieben werden. 2.5 Übersetzung des Titels Der Titel sollte nicht automatisch in sämtlichen Amtssprachen der Gemeinschaft erstellt werden. In den Fällen, in denen der Gläubiger feststellt, dass die Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden muss, sorgt das Gericht für die Übersetzung des Titels in die Sprache des Vollstreckungsmitgliedstaats. 2.6 Wirkung der Rechtsmittel In den Fällen, in denen ein ordentlicher Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eingelegt worden ist oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist, sollten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats Anwendung finden, was die Folgen im Hinblick auf das Vollstreckungsverfahren anbelangt. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften sollten mindestens eine der folgenden Bestimmungen vorsehen: a) Das Vollstreckungsverfahren wird ausgesetzt. b) Das Vollstreckungsverfahren wird an die Leistung einer Sicherheit geknüpft. c) Die beschlagnahmten Vermögenswerte dürfen nicht veräußert werden, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, und es dürfen keine Zahlungen an den Gläubiger erfolgen. 9577/01 ca/um/es 4

5 2.7 Miteinander unvereinbare Entscheidungen Mit der Brüssel-I-Verordnung soll die Zahl der miteinander unvereinbaren Entscheidungen möglichst gering gehalten werden. Nach Artikel 27 der Brüssel-I-Verordnung muss ein Gericht das Verfahren von Amts wegen aussetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht; sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich jedes später angerufene Gericht für unzuständig. Tritt ein solcher Fall dennoch ein, so sollte eine Entscheidung nicht vollstreckt werden, wenn sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien im Vollstreckungsmitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist. Die mit der Zwangsvollstreckung betraute Stelle im Vollstreckungsmitgliedstaat sollte im Falle von miteinander unvereinbaren Entscheidungen entweder die Vollstreckung verweigern oder die Sache zur Verweigerung an ein Gericht oder eine zuständige Behörde gemäß Kapitel III der Brüssel-I-Verordnung verweisen. Kann die Sache nicht abgewiesen werden, sollte die mit der Zwangsvollstreckung betraute Stelle das Vollstreckungsverfahren aussetzen, solange die Sache geprüft wird. 2.8 Der Schuldner macht geltend, dass er seiner Zahlungspflicht bereits nachgekommen ist Macht der Schuldner geltend, dass er seiner Zahlungspflicht bereits nachgekommen ist, muss die Einwendung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats entweder durch a) die mit der Zwangsvollstreckung betraute Stelle oder b) ein Gericht oder eine zuständige Behörde gemäß Kapitel III der Brüssel-I-Verordnung geprüft werden können. Kann die Einwendung nicht abgewiesen werden, sollte die mit der Zwangsvollstreckung betraute Stelle das Vollstreckungsverfahren aussetzen, solange die Einwendung geprüft wird. 9577/01 ca/um/es 5

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