Internethandel Chancen und Risiken aus Sicht des Verbraucherschutzes

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1 Internethandel Chancen und Risiken aus Sicht des Verbraucherschutzes Herausforderungen 2009 Symposium anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten des BVL Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 1

2 Kontext des privaten Internethandels in Deutschland Quelle: Statistisches Bundesamt, 2008 Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 2

3 Privater Internethandel in Deutschland Quelle: Statistisches Bundesamt, Datenreport 2008 Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 3

4 Privater Internethandel im europäischen Vergleich Quelle: Eurostat Jahrbuch 2008 Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 4

5 Attraktivität des Internethandels für Verbraucher Vielfältige Auswahl an Waren und Dienstleistungen Günstige Produkte und einfacher Preisvergleich Zugang zu differenzierter Information zu Produkt und Händler Bequemer und stressfreier Einkauf Online-Auktionshäuser Sofortige Verfügbarkeit stoffloser Produkte Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 5

6 Herausforderungen des Internethandels für Verbraucher Umgang mit Sicherheitsrisiken Verantwortungsbewusster Umgang mit eigenen Daten Einschätzung von Produkten und der Qualität ihrer Erbringung Verantwortung für rechtmäßiges Handeln Umgang mit Informationen Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 6

7 Beispiele für unlautere Geschäftspraktiken im Internet Informationsbezogene Beispiele Irreführende Preisangaben Online-Verkauf von Flugtickets (Steuer, Servicegebühren, Zahlungsgebühren, Check-in-Gebühren, Gepäckgebühren) Internet-Kostenfallen Download von Inhalten für Mobiltelefone (Klingeltöne, Logos, Spiele) Anmeldung zum Erhalt von Kochrezepten, Hausaufgaben, Lebensprognosen, Horoskopen, Gedichten, Gratissoftware etc. Verstöße gegen das Widerrufsrecht Fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht Unzulässiger Ausschluss des Widerrufsrechts in allgemeinen Geschäftsbedingungen Fehlende Informationen über die Identität des Händlers Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 7

8 Herausforderungen des Internethandels für den Staat Datenschutz und Datensicherheit Geplante Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Projekt Bürgerportale Gewährung von Verbraucherrechten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung des Widerrufsrechts EU-Richtlinienvorschlag über Rechte der Verbraucher Durchsetzung von Verbraucherrechten EU-Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz EU-Initiative zum kollektiven Rechtsschutz Aufklärung und Stärkung der Verbraucherkompetenz Verbraucher als sachkundiger und souveräner Marktteilnehmer Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 8

9 Bedeutung grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung Durchsetzung von Verbraucherrechten Effektive Rechtsdurchsetzung im Bereich des Internethandels erfordert Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg BVL nimmt als Behörde eine tragende Rolle wahr durch Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 9

10 Rechtsdurchsetzung gem. Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 Zielsetzung der europäischen Zusammenarbeit im Verbraucherschutz gem. Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 Zusammenarbeit nationaler Behörden zur Rechtsdurchsetzung zur Gewährleistung der Einhaltung bestimmter Gesetze zum Schutze der wirtschaftlichen Verbraucherinteressen im Falle eines grenzüberschreitenden Verstoßes innerhalb der Europäischen Union und der Schädigung kollektiver Verbraucherinteressen. Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 10

11 Rechtsdurchsetzung Zuständigkeiten des BVL Doppelfunktion des BVL BVL Zentrale Verbindungsstelle für Deutschland Koordinierung der einheitlichen Anwendung der Verordnung in Deutschland Wahrnehmung des Außenverkehrs Zuständige Behörde für die Bereiche: Unlautere Geschäftspraktiken Haustürgeschäfte Verbraucherkredit Pauschalreisen Allgemeine Geschäftsbedingungen Timesharing Fernabsatz Verbrauchsgüterkauf E-Commerce Weitere zuständige Behörden auf Bundesebene: Luftfahrt-Bundesamt (Fluggastrechte) BaFin (Banken, Versicherungen) Weitere zuständige Behörden auf Landesebene (Fernsehwerbung, Mengenpreisangaben für Produkte, Humanarzneimittelwerbung, Versicherungen) Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 11

12 Rechtsdurchsetzung Aufgaben und Befugnisse des BVL BVL als zuständige Behörde Amtshilfe Informationsersuchen Zur Feststellung eines innergemeinschaftlichen Verstoßes Durchsetzungsersuchen Zur Beseitigung eines innergemeinschaftlichen Verstoßes Informationsaustausch ohne Ersuchen Warnmeldungen - Ermittlungsbefugnisse - Ermittlungsbefugnisse - Durchsetzungsbefugnisse Bearbeitung von aus dem Ausland eingehenden Amtshilfeersuchen Verstöße mit Ursprung in Deutschland zu Lasten ausländischer Verbraucher Richten von Amtshilfeersuchen an ausländische Behörden Schutz deutscher Verbraucher bei Verstößen aus dem Ausland Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 12

13 Rechtsdurchsetzung Zusammenarbeit mit Privaten Eingliederung in deutsches Rechtsdurchsetzungssystem In Deutschland jahrzehntelange Tradition der Durchsetzung kollektiver Verbraucherinteressen durch private Einrichtungen BVL soll daher gem. VSchDG private Einrichtungen mit berechtigtem Interesse mit der Rechtsdurchsetzung beauftragen BVL hat die Zusammenarbeit mit Abschluss einer Rahmenvereinbarung auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt Partner der Rahmenvereinbarung Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) BVL Wettbewerbszentrale (WBZ) Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 13

14 Verbraucherschutz durch das Internet? Schutz der Verbraucher beim Internethandel durch das Internet? Erreichbarkeit einer Vielzahl der Verbraucher zur Aufklärung Informationsportale Vielfältiges Informationsangebot der Verbände und der Behörden Geplantes Informationsportal für Dienstleistungsempfänger (BVL/bfai) Aber: Verstärkte Anpassung an Merkmale des Web 2.0 erforderlich! Potential, das Internet als zentrale Anlaufstelle für Verbraucheranliegen zu nutzen Vgl. Beschwerdeformular des EVZ Deutschland Sweeps als Mittel des Verbraucherschutzes Konzertierte Marktbeobachtungsaktionen im Internet, um Verstöße gegen Verbraucherrechte aufzudecken und abzustellen Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 14

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Malek Radeideh 11. Dezember 2008 Seite 15

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